China’s erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellt überall die Westlichen Betrugs Bestechungs und Betrugs Kartelle in den Schatten


Überall in Afrika, Balkan, in China selbst sieht man das China eine glaubwürdige Wirtschafts Politik, Aussenpolitik betreibt und nicht die Ausplünderung und Zerstörung ganzer Staaten, im Sinne der Banken- Finanz- ,Rüstungs Mafia, was heute die grösste Terror Organisation ist. Hitler zeigte das schon vor 70 Jahren auf.**

Der gesamte US Apparat mit seinem Militär Schrott, ist schon peinlich. Jetzt schoss eine uralte S-200 Batterie sogar den neuen F-35 US Bomber ab, der Israelis, was der grössten Schrott aller Zeiten ist. Ebenso gehört 60 % der US Flotte abgefrackt, weil über 40 Jahre Schiffe noch fahren.

Chinas Kommunisten zeigen der Welt, wie Industrie-Politik geht

Chinas Kommunisten haben auf dem 19. Parteitag eine Wirtschaftsstrategie beschlossen, die im Westen ihresgleichen sucht.

Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunisten-Partei. (Foto: dpa)

Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei. (Foto: dpa)

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Der Aufstieg Chinas ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte seit dem radikalen Umbruch von 1978 mit der Machtergreifung von Deng Xiaoping. Nach Jahrzehnten teils katastrophaler Experimente unter Mao Zedong gelang seit 1980 ein gewaltiger Aufschwung – zunächst in die Breite, in den letzten 15 Jahren auch in die Tiefe. Der ganz große Sprung gelang China durch den Beitritt zur WTO im Dezember 2001. Seither ist China zur Fabrik der Welt geworden, und zwar nicht nur in arbeitsintensiven Bereichen, sondern auch in technologisch fortgeschrittenen Industrien und Spitzentechnologien. Parallel dazu hat sich auch die Binnenwirtschaft modernisiert – vor allem durch den Infrastruktur- und Wohnungsbau, den Aufschwung der Automobilwirtschaft mit all ihren Kopplungseffekten und durch die Telekommunikation. Vergleicht man die Entwicklung Chinas mit Indien, so sind riesige Differenzen sichtbar.

Dieser beispiellose Erfolg wird als Verdienst der Kommunistischen Partei Chinas angesehen und auch so verkauft. Der wirtschaftliche Boom legitimiert die an sich anachronistische Alleinherrschaft der Partei. Und doch sollen am Parteitag wichtige Weichenstellungen erfolgen. Sie sollen die Macht der Partei nicht nur zementieren, sondern in spezifischer Weise ausbauen. Darüber hinaus soll vor allem innerparteilich eine enorme Zentralisierung der Macht in einer Figur erfolgen: dem Vorsitzenden Xi Jinping. Dieser würde auf einer Stufe mit Mao stehen, was seine Machtbefugnisse angeht. Warum diese Transformation in eine Richtung, die nicht unbedingt dem entspricht, was im Westen erwartet worden ist?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, entwickelt China sein Wachstumsmodell in eine neue Richtung weiter – und zwar im Export wie in der Binnenwirtschaft. Die Führung strebt einerseits eine Zentralisierung der Entscheidungsprozesse an. Sie hat eine zentralstaatliche Industriepolitik entwickelt, welche China beziehungsweise chinesische Unternehmen in den globalen Wachstumsindustrien technologisch in die Spitzenposition bringen soll. Darüber hinaus will China seine in der Binnenwirtschaft aufgebaute Entwicklungs-Kompetenz für den Außenhandel nutzen – dies hauptsächlich, aber nicht exklusiv, in der ‚Belt and Road-Initiative‘, auch Seidenstraße genannt.

Andererseits soll die Kontrolle und Überwachung der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch der Partei massiv gestärkt werden. Alle Geheimnisse, Abläufe und Prozesse sollen auf mikro- und makroökonomischer Ebene durchdrungen sowie für die Führung verständlich und nutzbar gemacht werden. Damit sollen Ineffizienzen eliminiert und Politikfehler vermieden werden. Fehlverhalten soll transparent und korrigierbar gemacht werden. Die Kontrolle soll einheitlich und koordiniert stattfinden – deshalb die innerparteiliche Zentralisierung der Machtbefugnisse auf eine Person und seine Gefolgschaft.

Die Exporte Chinas haben seit dem Beitritt zur WTO phänomenal zugenommen. In Dollar ausgedrückt haben sie sich von 2001 bis 2014 fast verzehnfacht. Dabei stand in den 2000er Jahren der Export ausländischer Firmen im Vordergrund. Diese nutzten die Sonderwirtschaftszonen zur Plattform für Produktionsverlagerungen und exportierten in ihre traditionellen Märkte. Der Beitrag dieser westlichen multinationalen Unternehmen zum Gesamtexport Chinas erreichte in diesem Zeitraum etwa 60 Prozent. Chinas Rolle beschränkte sich in diesem Zeitraum für den Großteil der Exporte auf eine effiziente Bereitstellung der Infrastruktur, des regulatorischen Rahmenwerks und der administrativen Abläufe. Der Rest war Sache der multinationalen Unternehmen.

Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)

Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)

Zum genaueren Verständnis: Diese Exporte ausländischer Unternehmen sind nicht zu verwechseln mit der Produktionstätigkeit ausländischer Unternehmen für den chinesischen Binnenmarkt. Dort unterliegen ausländische Unternehmen ganz anderen regulatorischen und steuerlichen Bedingungen. In vielen Bereichen müssen sie etwa Joint-Ventures mit staatlichen einheimischen Unternehmen eingehen. Außerdem zahlen sie viel höhere Steuern und Abgaben. Es sind effektiv die Exportzahlen spezialisiert für den Weltmarkt außerhalb Chinas arbeitender Unternehmen, die von gezielten Exportbeihilfen profitieren. Es kann keine Frage sein, dass diese Produktionsauslagerung nach China massiv zur Desindustrialisierung in den USA und in Europa seit der Jahrtausendwende beigetragen hat.

 

………….

Deshalb kommt nun eine neue Phase, die von einer zentralisierten Industriepolitik gekennzeichnet ist. Der chinesische Staat definiert Zukunftstechnologien und -felder, reorganisiert seine Industrien zu nationalen Champions und fördert diese mit allen erdenklichen Mitteln. Ressourcen werden bereitgestellt, gezielt Unternehmen mit spezialisiertem Know-how in diesen Schwerpunkten im Ausland zugekauft. Schwerpunkt und Zielsetzung werden ganz klar die Hochtechnologie und sogar Weltmarkt-Führerschaft in diesen Bereichen sein. Fabrikautomatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, ‚Big Data’ und Telekommunikation stehen auf dem Entwicklungsprogramm. Die Zwangs-Elektrifizierung der Autoindustrie gehört auch in dieses Kapitel. Damit werden viele bisherige Wettbewerbsvorteile der ausländischen Hersteller beseitigt, die auf der Verbrennungstechnologie beruhen.

Die staatseigenen Unternehmen sind unter Parteichef Xi Jinping somit zur Speerspitze geworden, mit denen China technologisch zur Weltspitze aufschließen und diese übernehmen soll. Die staatlichen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) erleben nicht nur eine Renaissance, sondern eine tiefgreifende Modifikation ihres Auftrages. Ursprünglich waren sie vor allem für die Binnenwirtschaft zuständig. Mit Joint Ventures sollte der Know-how Transfer in möglichst vielen Bereichen gesichert werden.

Doch inzwischen hat sich das umgekehrt: China hat heute eine staatliche Industriepolitik wie europäische Länder in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er und 1970er Jahren. Nur hat China nicht nur und nicht mehr eine staatliche Industriepolitik auf Provinz- oder Regionen-Ebene, vergleichbar den einzelnen europäischen Ländern damals, sondern nunmehr eine hochzentralisierte für das ganze Land mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern. Vorher, vor allem in den Jahren 2009-2013 waren die Provinzen und Städte federführend gewesen. Seither hat sich das Gewicht zunehmend auf die nationale Ebene verlagert. Dabei werden gezielt die Spitzensektoren identifiziert und gefördert. Es werden alle Hebel – menschliche und sachliche Ressourcen, Regulation, Außenpolitik, Kredite – in Bewegung gesetzt, um diesen Spitzensektoren zum Durchbruch zu verhelfen. Einer der Hebel ist der selektive Marktzugang in der Binnenwirtschaft. Durch die enorme Größe des Binnenmarktes können chinesische Unternehmen Skaleneffekte erzielen, die ihnen im zukünftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bedeutende Wettbewerbsvorteile verschaffen und sichern. Sie können dann auch andere Anbieter mit Dumping-Praktiken aus dem Markt befördern. Durch ihre Position im Binnenmarkt können sie so hohe Gewinne einfahren, dass sie sich einige Zeit Verlust im Auslandgeschäft problemlos leisten können.

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Anzufügen ist, dass die Pharmaindustrie auch die Forschung für Impfstoffe und Pharmazeutika weitgehend aufgegeben hat. Dies obschon die Verseuchung mit Antibiotika in den USA und in Westeuropa inzwischen weit fortgeschritten ist. Antibiotikaresistenzen sind ein hohes Risiko, und können bei an sich harmlosen Erkrankungen oder operativen Eingriffen in Krankenhäusern zu gravierenden Konsequenzen führen.

Für sehr junge, kinderreiche Bevölkerungen wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sind Impfstoffe und Antibiotika zentral für die Versorgung der Bevölkerung – China kann und wird sie liefern. Auch hat China neben der westlichen Schulmedizin eine eigene chinesische Medizin, die ohne teure Apparate auskommt und für viele Krankheiten und Gebrechen sehr effektiv und kostengünstig ist. Die Apparatemedizin westlicher Industrieländer dagegen ist angesichts der finanziellen Erfordernisse für Entwicklungsländer wenig erfolgversprechend und eher auf eine alternde Bevölkerung ausgerichtet.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/21/chinas-kommunisten-zeigen-der-welt-wie-industrie-politik-geht/

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Hitler über die Kriminellen, welche den Neolibermus verkauften und die Internationale Banken, Pharma Mafia, wo Krankheiten erfunden werden, wie die Schweine Grippe und die Umwelt mit Glyptosat vergiftet wird.

 

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Die EU Mafia und EZB Finanzbetrüger, erpressen Katalonien

Oktober 9, 2017 1 Kommentar

So tief ist Europa inzwischen gesunken, mit den Profi Banken Betrügern, welche Milliarden auch in Spanien verpulverten.

Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen. [hier und hier]

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

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Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Mariano Rajoy (link is external) und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

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Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die CaixaBank (link is external), mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Pivatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank „Banco Sabadell (link is external)“ hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural Fenosa (link is external), einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

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Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf sich die politische Führung des Landes über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die „Banko Sabadell“ betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

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Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

 

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/hand-hand-wie-finanzindustrie-und-politik-katalonien-die-knie-zwingen

Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Finanzindustrie-und-Politik-Katalonien-in-die-Knie-zwingen-3852508.html

Die Partner der EZB Betrugs Mafia, zogen also gleich um, um Druck zumachen

Die EU Mafia, welche die Ukraine wie den Balkan vollkommen korrumpiert hat, gekauft von Georg Soros, wie geleakte Dokumente zeigen, beschliesst neue Sanktionen wegen der Krim gegen Russland. Hintergrund. Viele Milliarden sind verloren, auch weil man Mafia und Mord Oligarchen hohe Kredite gab, für dubiose Energie Unternehmen, Gas Vorkommen welche nun zur Krim und Russland gehörden.

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Premiere im EU Parlament: Monsanto werden die Lobby Zugangs Karten weg weggenommen


Als der Schwindel aufflog, verweigert Monsanto, die Teilnahme an einem Hearing.
Betrugs Plagiat EU Behörden, welche einfach offizielle Texte von Monsanto übernommen haben.

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Today, the leaders of the European Parliament’s political groups have
decided to withdraw the access cards to Parliament of Monsanto group’s
lobbyists and other representatives from the US seed company Monsanto.
The Greens/EFA Group had requested this move after Monsanto refused to
participate in a hearing on the Monsanto Papers in Parliament. MEP Sven
Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA
group and Parliament’s rapporteur for Transparency, Accountability and
Integrity in the EU institutions commented:

“This is strong democracy. Those who escape democratic accountability
must be excluded from access to lobbying. If Monsanto does business in
Europe, it must also face up to its responsibilities before the
European Parliament.

It is the first time that a company has been deprived of lobbying
access to the European Parliament. The Parliament is playing one of its
strongest cards against Monsanto. We Greens have fought successfully
for these rigorous rules, which are now being applied. Those who do not
abide by democratic rules must not have privileged access to democracy.

There are still considerable doubts about the assessment of glyphosate.
As long as a health risk cannot be ruled out, the approval of
glyphosate may not be extended. Like France and Italy, the German
government should veto the extension of the EU glyphosate approval.”

On the other side, Monsanto’s Sam Murphey, External Affairs Lead, Chemistry stated:

“Forty years of safe use and the conclusions of EFSA, ECHA, the BfR and every regulatory body in the world confirm that glyphosate is not carcinogenic. We chose not to participate in an event designed with the intent of undermining the scientific credibility of Europe’s regulatory bodies. Glyphosate meets or exceeds all requirements for renewal on the basis of European legislation and regulation.”

Monsanto’s reply to the EU Parliament, in which the company refuses to
attend the hearing:

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Militärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle


Die US installierte vollkommen korrupte TENER Regierung ist schon einmalig in der Welt und immer dabei „Angela Merkel“, welche genauso Hirnlos und ohne Glaubwürdigkeit regiert.

Militärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Brasília, den 15. September. Während einer Gastrede bei einer Freimaurer-Loge in der brasilianischen Hauptstadt wird General Antonio Hamilton Mourão, Finanzsekretär des brasilianischen Heeres, von einem Zuhörer gefragt, was er von der immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem Eingreifen der Streitkräfte „zur Wiederherstellung der Ordnung” in Brasilien halte. Der Frager bezog sich auf rechtsextreme Grüppchen, die sich seit 2014 an den Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligten. Von Frederico Füllgraf

„Sehr gute Frage!“, beginnt Mourão seine Antwort und erklärt, bezugnehmend auf die wegen landesweiter, endemischer Korruption Angeklagten, die noch auf freiem Fuß sind: „Meine Meinung ist, und sie stimmt mit der meiner Kollegen im Hohen Heereskommando überein, wir befinden uns in einer Lage, die wir aus der Logarithmentafel als ´sich wiederholende Annäherungen´ kennen. Bis der Moment erreicht ist, an dem entweder die Institutionen das politische Problem lösen – genauer: die Justiz alle in Delikte Involvierten aus dem politischen Leben entfernt – oder wir müssen das eben erzwingen. Solch ein Zwang wird nicht leicht sein, wir haben aber unsere Planungen“.

„Erzwingen“, „Planungen“? Das hörte sich nach Androhung eines Militärputschs an.
Die Rede löste landesweiten Alarm aus und war auch bis Ende September das beherrschende Thema auf den Tribünen des Bundes- und der Landesparlamente, in den Medien, den sozialen Netzwerken und auf der Straße. So beunruhigend, dass die beherrschende Mediengruppe Globo – die sich noch in einem Leitartikel in O Globo vom 31. März 2013 öffentlich für ihre Befürwortung des Militärputschs von 1964 entschuldigte, der eine 21 Jahre lange Diktatur zur Folge hatte – am vergangenen 19. September Heereskommandant General Eduardo Villas Bôas zu einem einstündigen Interview ins Studio holen und fragen ließ, ob sein Kollege und Untergebener nicht etwa gegen die Befehlshierarchie verstoßen, ja sich gar verfassungswidrig betätigt habe.

Die Verfassungsfalle

Der zivile Verteidigungsminister und konvertierte Ex-Kommunist Raul Jungmann hatte einen Tag zuvor Villas Bôas zum Fall Mourão zur Rede gestellt. General Mourão habe sich zwar so ausgedrückt, dass man dieses und jenes interpretieren könne, er sei aber ein patriotischer Soldat! Bestrafen werde er ihn nicht, versuchte der Heereschef den Minister zu beschwichtigen und wiederholte die gleiche Besänftigungstaktik in seinem Fernsehauftritt.

Jungmann gab sich zufrieden und ließ seine Pressestelle verbreiten: „Der Verteidigungsminister bekräftigt, dass die Streitkräfte den verfassungsmäßigen und demokratischen Grundsätzen vollkommen untergeordnet sind. Es herrscht ein Klima der absoluten Ruhe und Einhaltung der Prinzipien der Disziplin und Hierarchie“.

Für den Verteidigungsminister war die Affäre damit erledigt. Doch als Globo-Interviewer Pedro Bial einen Tag später dazu nachhakte, was Mourão wohl mit „unseren Planungen“ gemeint habe, ließ Villas Bôas die Katze aus dem Sack: Im Ernstfall, sollte also die öffentliche Ordnung in extremer Weise gefährdet sein, müssten die Streitkräfte sehr wohl den „Verfassungsauftrag“ erfüllen und eingreifen, erklärte der Heereschef mit dem vertrauensseligen Blick eines Schicksalsgefügigen.

Der General bezog sich auf Art.142 der brasilianischen Verfassung von 1988 als angeblichen Blankoscheck für eine militärische Intervention. Besagter Artikel beschreibt den Verteidigungsauftrag, jedoch auch „den Schutz der verfassungsmäßigen Staatsgewalten [und erwägt] entsprechend der Initiative irgendeiner dieser Gewalten, für Recht und Ordnung zu sorgen“.

Legale Voraussetzung für militärisches Eingreifen ist demnach ein ausdrückliches Ersuchen der Exekutive, Legislative oder der Justiz, jedoch macht der Anspruch der Militärs auf die Bewachung nicht nur der äußeren, sondern auch der inneren Sicherheit deutlich, dass die Verfassungsväter von 1988 – darunter auch Parlamentarier der Arbeiterpartei (PT) – entweder nicht wachsam genug waren oder den militärischen Januskopf als Übergangsfahrschein zur Demokratie gebucht haben, denn der Text bedeutet die militärische Bevormundung mit einer subtilen Geiselnahme des Rechtsstaats.

Der rechtsextreme Flügel der Militärs

Über die Kontroverse um Mourão hatte die Pressestelle Villas Bôas´ dann am 21. September ein Kommuniqué mit zwei Mementi verbreitet:
„1. Die brasilianische Armee ist eine Institution, die sich für die Konsolidierung der Demokratie in unserem Land einsetzt“, und „2. Die für institutionelle Erklärungen der Armee zuständige Führungspersönlichkeit ist der Kommandant dieser Waffengattung, der sich öffentlich zu den von ihm für notwendig erachteten Fragen geäußert hat….“
Letztgenanntes war ein Denkzettel, adressiert an Mourão, jedoch selbstverständlich auch an die Adresse des ehemaligen Befehlshabers im brasilianischen Amazonien und der UN-Truppen im erdbebengeschädigten Haiti, General Augusto Heleno (siehe Foto mit Jaguar), der bereits 2014 als potentieller Präsidentschaftskandidat der extremen Rechten ins Gespräch gebracht worden war und sich jetzt öffentlich mit Mourão solidarisierte.
Eine knappe Woche nach seinem Fernsehauftritt berief der an einer degenerativen, neuromotorischen Erkrankung leidende, mit Hilfe von Krücken laufende und bald aus dem Heereskommando scheidende Villas Bôas am 25. September eine Sitzung mit einer Hundertschaft dienstaktiver und pensionierter Generäle in Rio de Janeiro mit dem Ziel ein, „die Mitglieder der Armee persönlich zu führen“. Seinem Kommuniqué fügte der Heereskommandant den Hashtag „Zusammenhalt“ hinzu. An dem Treffen nahmen drei ehemalige Armeekommandeure und der ehemalige Chef des Geheimdienstes GSI (Kabinett für Institutionelle Sicherheit) während der Administration Luis Inácio Lula da Silva (2003-2010), General Jorge Félix, teil.

Der dem Kameradschaftsgeist verliehene Nachdruck des Heereskommandanten verweist allerdings auf politische Risse in der inneren Führung, genauer: auf die Gefahr, dass die Rechtsextremen mit Provokationen wie die Mourãos in den Kasernen größeren Zulauf bekommen. Aufhalten kann sie Villas Bôas nicht, er kann sie höchstens vorübergehend eindämmen und die Truppe auf die Legalität einschwören.

Die Generäle Heleno und Mourão sind Wiederholungstäter. Als Kommandant des Heeresbezirks Amazonien hatte Heleno Präsident Luis Inácio Lula da Silvas indianerfreundliche Territorialzugeständnisse als „katastrophal bis zum geht-nicht -mehr“ und als „Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und verlor selten eine Gelegenheit, sich despektierlich über die Arbeiterpartei zu äußern.

Mourão wiederum hatte 2015 während einer Rede im Offiziers-Ausbildungszentrum im südbrasilianischen Porto Alegre Präsidentin Rousseff scharf kritisiert und zum „Erwachen für den patriotischen Kampf“ aufgerufen, daraufhin seinen Posten als Kommandant des Heeresbezirks Südbrasilien verloren und war ins bürokratische Amt des Heeres-Beauftragten für Finanzen versetzt worden.

Straflose Menschenrechtsverbrecher schwächten den Rechtsstaat

Der Dritte im Bunde ist der Geheimdienstchef der de-facto-Regierung Michel Temers, General Sergio Etchegoyen, der sich ebenfalls mit Präsidentin Rousseff öffentlich anlegte. Der wie Villas Bôas und Mourão gebürtige Südbrasilianer Etchegoyen befahl von 2011 bis 2012 die 3. Armee-Division in Santa Maria und war der erste dienstaktive General, der die Ermittlungen der von Präsidentin Rousseff einberufenen Nationalen Kommission der Wahrheit zur Ahndung der Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur in den Medien als „pathetisch“ und „unredlich“ bezeichnete; dies insbesondere deshalb, weil die Kommission seinen Vater, General Leo Guedes Etchegoyen, als erwiesenen Folterer für extrem gewalttätige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machte. Für seine aggressive Stänkerei, jedoch auch für seine wiederholten Drohungen, soziale Bewegungen mit einer neuen Doktrin der Nationalen Sicherheit zu kriminalisieren, wurde Etchegoyen wiederholt von einem Großteil des Offizierskorps und der rechtsradikalen Szene in Zivil applaudiert.

Mit der 1979 erlassenen Generalamnestie auf Gegenseitigkeit amnestierten sich die uniformierten Verbrecher gegen die Menschenrechte selbst. Jeder Versuch der brasilianischen Menschenrechtsverbände, die Annullierung des tückischen Amnestiegesetzes zu erwirken, wurde systematisch vom Obersten Gerichtshof abgewürgt.

Die Wahrheitskommission dokumentierte die Fälle von nach wie vor mindestens 480 Verschwundenen und ihren Peinigern, insbesondere als Opfer des Guerillakampfes in Amazonien, doch weder rückte das Militär Informationen an die Angehörigen über das Schicksal der angeblich Verschollenen heraus, noch mussten die für Folter und Mord beschuldigten Militärs vor Gericht……………………………………….

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=40398

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Die Saudis, haben sich von den USA abgewandt, kaufen für 70 Milliarden $ Waren und Dienstleistungen in China


Closer Ties: China And Saudi Arabia Sign $70 Billion in New Deals

Chinese Vice Premier Zhang Gaoli made a three-day visit to Saudi Arabia from August 23 to August 25. During his visit, China and Saudi signed a series of deals worth nearly $70 billion. Zhang said that China-Saudi Arabia cooperation was going to enter a new, more robust, sustainable, and fruitful era.

China and Saudi Arabia’s relationship is getting significantly warmer recently. Days Before Zhang’ visit, Saudi Minister of Energy, Industry, and Mineral Resources Khalid Al-Faleh had just visited Beijing and met with Zhang on August 18. In the meeting, both sides vowed to strengthen economic ties.

Soon, Zhang met Khalid Al-Faleh again in Jeddah on August 24. During the meeting, Al-Faleh revealed that China and the Kingdom had signed 60 various agreements and memoranda of understanding worth nearly $70 billion, according to Saudi Arabian news agency SPA. China’s news agency Xinhua said the agreements covered investment, trade, energy, postal service, communications, and media.

Enjoying this article? Click here to subscribe for full access. Just $5 a month.Besides Al-Faleh, the two most important figures Zhang met were Saudi King Salman bin Abdulaziz Al Saud and Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman.

The meeting with the crown prince is particularly noteworthy. As King Salman’s favorite son, Mohammed was just appointed crown prince in June 2017. As first deputy prime minister, minister of defense, and president of the Council for Economic and Development Affairs, the crown prince, 31, is the de facto person in charge of Saudi foreign policy, security and the oil industry—the country’s main source of wealth. He is also known for his ambition, or—from perspective of his critics—aggression.

Showing his ambition for the country, the crown prince in 2016 initiated a national strategy called “Vision for 2030,” aiming to make the Kingdom a global investment powerhouse and the heart of the Arab and Islamic world while also diversifying the country’s economy, which is heavily dependent on oil.

His vision seems to match well with China’s Belt and Road Initiative, which was put forward by Chinese President Xi Jinping in 2013.

Since 2016, the crown prince has started to pave the road to cooperating with China. In August 2016, he led a committee to Beijing, met President Xi Jinping and signed 15 agreements with his Chinese counterpart. The trip was seen as the start of a closer relationship between China and Saudi Arabia.

https://thediplomat.com/2017/08/closer-ties-china-and-saudi-arabia-sign-70-billion-in-new-deals/

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Nichts Neues von der Front der 11.9.2001 Verbrechen der Saudis im Auftrage der Amerikaner

September 11, 2017 2 Kommentare

11.9. 2001, der grösste Betrug der Geschichte, durch kriminelle US und Saudi Banden
Ein einziger Betrug mit vollen Wissen bis heute von korrupten Deutschen Ministern, wie Ursula von der Leyen, Steinmeier, Angela Merkel, usw.. und MIlliarden verschwinden spurlos in den ausl. Militaer Einsaeten. Immer dabei bei jedem Verbrecher: Volker Perthes, Hohe UN Leute, wie Jeffrey Feltmann und Kollegen

in 2001 bereits: Deutscher Professor, über die Geheimdienst Spezialisten welche den 11.9.2001 organisierten

Alles bestens bekannt, deshalb machen die Deutschen mit den Saudis Super Geschaefte um Massenmord zu organisierten

Kein Moral, als Terroristen Financier, wie Volker Perthes

Terroristen als Partner: Steinmeier


Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge

Bild: Kevinalbania/CC BY-SA-3.0

Inhaltsverzeichnis

  1. Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge
  2. Die Rolle der als Studenten auftretenden saudischen Agenten al-Qudhaeein und al-Shalawi
  3. Weiterhin viele Regierungsdokumente über saudische Terrorismusfinanzierung unter Verschluss

Saudische Botschaft soll bereits 1999 einen Testversuch („dry run“) für die Entführung von Flugzeugen finanziert oder auch beauftragt haben

Der Kongress hatte im September des letzten Jahres ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) aufgehoben, um es Angehörigen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, Ziviklagen wegen Terrorunterstützung gegen Staaten in den USA zu führen. Gemeint ist damit Saudi-Arabien. Dafür hatte sich auch der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Präsident Donald Trump ausgesprochen, was er wegen seiner nun größeren Nähe zu Saudi-Arabien nun bedauern könnte.

Obama hatte zuvor sein Veto eingelegt, so seine Begründung, weil er fürchtete, dass das Gesetz, das die Immunität von saudischen Regierungsvertretern aufheben kann, gegen die USA gewendet werden könnte. Das ist allerdings nicht ganz abwegig, schließlich könnten anderen Staaten den USA oder Regierungsvertretern wie Geheimdienstmitarbeitern oder Soldaten ebenfalls vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen. Die EU hatte auch von dem Gesetz abgeraten, die Wahrung der Immunität sei ein Kern der Diplomatie und ein Pfeiler des internationalen Rechts. Auch hier fürchtet man, dass andere Staaten mit dem Verweis auf den Präzedenzfall gegen die USA und ihre Nato-Verbündeten vorgehen könnten. Als das Gesetz eingeführt wurde, drohte Saudi-Arabien mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, ließ es aber dann doch sein.

Die erste Massenklage von Familienangehörigen und Versicherungen gegen Saudi-Arabien wurden 2003 eingereicht. Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe „der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht“. Saudi-Arabien hat einen Antrag bei dem Bundesgericht in New York eingereicht, die Klage fallen zu lassen. Die Kläger haben bis November Zeit, darauf zu reagieren.

Saudi-Arabien stand von Anfang an im Verdacht, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein oder zumindest die Attentäter gefördert zu haben. Nicht nur kamen 15 der 19 Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es 2001 einen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten, es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, nach den Anschlägen aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat.

Erst im Juli 2016 waren 28 Seiten über Saudi-Arabien, die im Abschlussbericht der Kommission, erst ein Jahr nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, als geheim eingestuft wurden, was viel Anlass zu Spekulationen bot, vom Kongress freigegeben worden. Hier gibt es weiter zahlreiche Schwärzungen, aber es wird gesagt, dass einige der Selbstmordattentäter Kontakte zu Personen hatten oder von diesen unterstützt wurden, die mit der saudischen Regierung verbunden sein könnten. Zudem wird die fehlende Kooperation seitens Saudi-Arabien bemängelt. Das FBI habe Informationen, dass zwei saudische Geheimdienstmitarbeiter mit im Spiel waren. Nach einem CIA-Memo sollen saudische Regierungsangehörige und Mitglieder der königlichen Familie al-Qaida finanziell unterstützt haben. Weder CIA noch FBI hätten jedoch Beweise liefern können.

Im Visier standen vor allem zwei Männer (Omar al-Bayoumi und Osama Bassnan), die von Saudi-Arabien bezahlt wurden (u.a. von der Frau von Bandar bin Sultan, dem damaligen Botschafter), vermutlich saudische Agenten waren und die vor den Anschlägen in San Diego ab 2000 im engen Kontakt mit Nawaf al-Hazmi and Khalid al-Mihdhar standen, die zu den Selbstmordattentätern gehörten. Sie nahmen in San Diego Flugstunden, hatten zuvor schon in Bosnien und Afghanistan gekämpft und waren mit al-Qaida verbunden, erhielten aber erstaunlicherweise Touristenvisas. Sie standen auch in Kontakt mit weiteren saudischen Agenten und Marineoffizieren. Die Kommission kam allerdings zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die beiden Saudis wissentlich den beiden Terroristen geholfen hätten.

Stephen Cozen, dessen Anwaltskanzlei Cozen O’Connor die Schadensersatzklage gegen Saudi-Arabien führt, hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass die Freigabe der 28 Seiten hilfreich gewesen sei. Hier stieß man offenbar auf die Spur von zwei weiteren saudischen Geheimagenten. Dem Gericht wurden neue Hinweise auf „ein Muster der finanziellen und operationalen Unterstützung“ aus Saudi-Arabien vorgelegt, die belegen könnten, dass man dort schon spätestens 1999 mit Planungen und ersten Vorbereitungen begonnen haben könnte.

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Investigativer Report: Korrupte EU Gestalten liessen sich mit 2,8 Milliarden Euro von der Aserbeischan Mafia kaufen (TAP – Pipeline)

September 6, 2017 1 Kommentar

Man hat das System im Stile von Georg Soros uebernommen und Hillary Clinton, das die Saudis, Katar, oder Aserbeidschan fuer Geld Alles auch gefaelschte Berichte der EU, OSCE kaufen kann.

Europas Demokratie Model und das reale Scheitern am Beispiel Ukraine, Aserbeidschan und Albanien

Alles lange bekannt, das jeder OSCE Abgesandte ebenso sofort bestochen wird, der dort auftaucht, wobei der Name Wolfgang Grossruck, einer Ratte hier nicht faellt, aber als besonders korrupt bekannt, wie der EU Kommissar: Johannes Hahn und Knut Fleckenstein. Die TAP Gaspipeline, ein kriminelles Produkt, der EU was lange bekannt ist, wo serioere Firmen schon ausstiegen, der Ausstieg vom Europarat, Experten schon lange gefordert wird.

ZZ
Korrupte Dumm Gestalten:

 Thorbjørn Jagland (2007), organisierte für OBAMA, den Friedennobel Preis, eine Peinlichkeit der Geschichte.
Thorbjørn Jagland, ein Ex-Ministerpräsidnet von Norwegen, Generalsekretär des Europarates, fordert eine unabhängige Untersuchung, weil in Brüssel sogar Millionen von der Aserbeischanischen verteilt werden.

The Azerbaijani Laundromat is a complex money-laundering operation and slush fund that handled $2.9 billion over a two-year period through four shell companies registered in the UK.

The scheme was uncovered through a joint investigation by Berlingske (Denmark), OCCRP, The Guardian (UK), Süddeutsche Zeitung (Germany), Le Monde (France), Tages-Anzeiger and Tribune de Genève (Switzerland), De Tijd (Belgium), Novaya Gazeta (Russia), Dossier (Austria), Atlatszo.hu (Hungary), Delo (Slovenia), RISE Project (Romania), Bivol (Bulgaria), Aripaev (Estonia), Czech Center for Investigative Journalism (Czech Republic), and Barron’s (US).

From 2012 to 2014, even as the Azerbaijani government arrested activists and journalists wholesale, members of the country’s ruling elite were using a secret slush fund to pay off European politicians, buy luxury goods, launder money, and otherwise benefit themselves.

Banking records revealing some 2.5 billion euro (US$ 2.9 billion) in transactions were leaked to the Danish newspaper Berlingske, which shared them with OCCRP. The two outlets then organized a collaborative investigation to track down where the money went.

The result is the Azerbaijani Laundromat — so called because the vast sums that passed through it were laundered through a series of shell companies to disguise their origin. The project reveals the many uses to which the country’s kleptocratic ruling clique puts some of its billions.

Among other things, the money bought silence. During this period, the Azerbaijani government threw more than 90 human rights activists, opposition politicians, and journalists (such as OCCRP journalist Khadija Ismayilova) into prison on politically motivated charges. The human rights crackdown was roundly condemned by international human rights groups.

Meanwhile, at least three European politicians, a journalist who wrote stories friendly to the regime, and businessmen who praised the government were among the recipients of Azerbaijani Laundromat money. In some cases, these prominent individuals were able to mobilize important international organizations, such as UNESCO and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, to score PR victories for the regime.

Nor do major Western financial institutions escape responsibility. The banking records in the leak — over 16,000 transactions in all — reveal that the core of the Azerbaijani Laundromat was formed by four shell companies registered in the United Kingdom. The country’s lax regulations allowed these companies to file registration paperwork that listed proxy or non-existent shareholders and disguise their true origins.

Moreover, the records show that Danske Bank, a major European financial institution, turned a blind eye to transactions that should have raised red flags. The bank’s Estonian branch handled the accounts of all four Azerbaijani Laundromat companies, allowing the billions to pass through it without investigating their propriety.

A majority of the payments went to other secretive shell companies similarly registered in the UK, indicating that the full extent of the scheme may be much larger than is currently known. Large amounts also went to companies in the UAE and Turkey. (Some of the transactions involve companies in the Russian Laundromat, a vast money laundering scheme previously exposed by OCCRP.)

The subsequent flow of much of these funds is unknown. But the records reveal that millions of dollars ended up in the accounts of companies and individuals across the world, including luxury car dealerships, football clubs, high-end travel agencies, and hospitals. Many of these recipients would not have understood the problematic nature of the transfers, and cannot be accused of doing anything improper. But their involvement reveals the many uses to which the scheme’s operators put their money.

The recipients also included prominent Azerbaijanis with government positions or connections. These include the family of Yaqub Eyyubov, Azerbaijan’s first deputy prime minister, who is one of the country’s most powerful politicians.

They also include Ali Nagiyev, a man responsible for battling corruption in Azerbaijan. As it turns out, he and his family were major users of the system.

Another $130 million likely went to AvroMed, a major drug company co-founded by Javashir Feyziyev, a member of the Azerbaijani parliament who specializes in building relationships with EU politicians. (The recipient’s actual ownership is hidden, but its records match what is known about the pharmaceutical giant.)

But where did all this money come from? Its precise origin is unclear — again, hidden behind a series of secretive shell companies — but there is ample evidence of its connection to the family of President Ilham Aliyev.

Almost half of the $2.9 billion came from an account held in the International Bank of Azerbaijan (IBA) by a mysterious shell company linked to the Aliyevs. The second and third biggest contributors were two offshore companies with direct connections to a regime insider. Some of the money came directly from various government ministries. Mysteriously, another portion came from Rosoboronexport, a state-owned Russian arms exporter. It is clear that the full extent of the Azerbaijani Laundromat will be explored for years to come.

All stories

What is a Laundromat?

The Azerbaijani Laundromat is the name given to a complex money-laundering operation that handled US$ 2.9 billion over a two-year period thanks to four shell companies registered in the United Kingdom.

 

The Southern Gas Corridor, a system of mega-pipelines meant to bring gas from the Caspian region to Europe, is unnecessary in light of gas demand projections but will boost Azerbaijan’s dictatorial regime and cause damage to local communities and the environment.

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 The power of lobbies

Brussels is at the centre of EU decision-making and as such attracts thousands of lobbyists promoting the interests of big business. In this section you can find basic information about this corporate lobbying and how it affects you as a citizen. Or you can visit our specific pages on the revolving door phenomenon of politicians who become lobbyists – and vice versa – and on the corporate dominance of expert groups whose advice helps make official policy for the EU.

 

Deutlicher als Cecilia Malmström kann man es kaum ausdrücken, was in der EU schiefläuft:

“I do not take my mandate from the European people.”

http://www.independent.co.uk/voices/

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