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Archive for Februar 10, 2010

Europa und Deutschland versinkt in der Bedeutungslosigkeit


Außenpolitik? Nein, danke

Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram

© Sean Gallup/Getty Images

Außenpolitische Zurückhaltung: Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier Außenpolitische Zurückhaltung: Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier

Was immer man von der Regierung Schröder-Fischer halten mochte – an außenpolitischem Ehrgeiz mangelte es ihr nicht. Sie hat ihn leider nicht vererbt. Für die außenpolitische Leistung der Großen Koalition gilt nach vier Jahren das betrübliche Fazit: Sie hat mit ihrem Pfunde nicht gewuchert.

Gerhard Schröder suchte für die Bundesrepublik mehr internationale Mitsprache, schadete dem allerdings durch die Ruppigkeit seines Auftretens. Joschka Fischer wollte die Integration Europas vorantreiben und im Nahen Osten die dürftigen Friedenschancen verstärken, hatte aber mehr Gefallen an der Darstellung als an der Durchsetzung deutscher Außenpolitik.

Beider bleibendes Verdienst ist es, die Entsendung deutscher Soldaten in internationale Einsätze aus den ideologischen Schützengräben befreit und zu einer Frage nationaler Interessenabwägung gemacht zu haben. Und beide bewiesen durch ihr Engagement, dass das internationale Umfeld Deutschlands und sein Einfluss darin als eine vorrangige politische Herausforderung begriffen werden muss.

Bei Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sucht man derartiges Engagement vergebens. Die Kanzlerin hat zwar manche der von Schröder verursachten Irritationen bei unseren osteuropäischen EU-Partnern, insbesondere im Verhältnis zu Polen, abgebaut. Die schleichende Ausweitung der Nato auf Georgien und die Ukraine hat sie gebremst. Während der sechs Monate währenden deutschen EU-Präsidentschaft 2007 wurde sie zur tatkräftigen Antreiberin europäischer Kompromisse und dafür zu Recht mit dem Karlspreis geehrt. Seither jedoch hält sie ihr außen- und europapolitisches Pensum offenbar für erfüllt.

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Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

Folgen- und kostenlos ist das nicht. Die europäische Integration, das überragende deutsche Staatsinteresse, stagniert. Zu Frankreich, dem unvermeidlichen wichtigsten Partner Deutschlands, besteht ein Nicht-Verhältnis. In der Russlandpolitik hat sich Berlin immer noch nicht entschieden, ob die Beziehung zu Moskau bilateral oder in europäischer Solidarität gestaltet werden soll. In den zwei großen und sich zuspitzenden Krisen, Nahost und Afghanistan/Pakistan, schwimmt Deutschland im amerikanischen Kielwasser mit, ohne Einfluss auf den Kurs zu suchen.

Christoph Bertram

Christoph Bertram

© privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier (Archiv) »

Im biblischen Gleichnis, das der Pastorentochter im Kanzleramt bekannt sein dürfte, zürnt der Herr dem Knecht, weil er das ihm angetraute Vermögen nicht gemehrt hat, und befiehlt, ihn in die Finsternis hinauszuwerfen – „da wird sein Heulen und Zähneklappen“. Ein so hartes Urteil der Wähler haben Merkel und Steinmeier nicht zu befürchten, auch wenn sie mit dem Pfunde des internationalen Gestaltungspotenzial Deutschlands nicht gewuchert haben.

Was Kanzlerin und Außenminister allerdings bevorsteht, ist auch nicht angenehm: Ihre Unterlassensfehler muss die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellt, ausbaden. Und das heißt: wahrscheinlich sie selber.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/bundesregierung-aussenpolitik?page=1

Kommentar: langsam kapieren einige Europäer das Obama diesen Murks Laden der Europäer links liegen lässt und mit China ist das genauso.Warum verärgert Merkel Russland und China?

Verachtet, belächelt wegen seinen Torheiten und geächtet ist Steinmeier, weil er verantwortlich ist für die Investoren Vernichtung in Albanien, für den Aufbau von Verbrecherischen Organisationen und dem Sponsern von kriminellen Lobby Vereinen. Steinmeier ist einfach zu blöde für Alles und einfach zu kriminelle, denn die Investoren Vernichtung in Albanien hätte niemals passieren dürfen, weil trotz Bundestags Ausschuss in der Visa Affäre unbekümmert niemand der sogenannten Diplomaten in der Botschaft ist, während der Geschäftszeit.

13.07.2009

SALOPPE SIEGESPROGNOSE Obamas Merkel-Faible vergrätzt Steinmeier-Truppe

Von Ralf Beste und Gregor Peter Schmitz
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Das Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versuchte erst den Eindruck zu erwecken, bei dem O-Ton sei gar nicht klar, worüber Obama spreche – Merkels Satz über den Wahlkampf war ja im ZDF-Beitrag auch nicht zu hören. Vom SPIEGEL, der sich den O-Ton mehrfach vorspielen ließ, mit dem kompletten Dialog zwischen Kanzlerin und US-Präsidenten konfrontiert, reagierten Steinmeiers Berater jedoch schließlich scharf. „Steinmeier schätzt Obama sehr, aber auch ein amerikanischer Präsident ist kein Prophet“, sagte ein Vertrauter des Außenministers. Wer Bundeskanzler werde, „entscheiden immer noch die deutschen Wähler.“

Außerdem ist die Planung einer Washington-Reise des SPD-Mannes endgültig abgeblasen. Diese war ursprünglich für Juli vorgesehen, doch einen vereinbarten Termin diese Woche ließ das Weiße Haus platzen. Das Team des Außenministers hielt sich zunächst offen, einen neuen Anlauf für ein Treffen im August zu unternehmen, aber hat nun auch diese Bemühungen eingestellt. Sein Team sagt, nach vier Jahren als Außenminister habe Steinmeier einen Besuch im Weißen Haus „zum Beweis seiner außenpolitischen Kompetenz nicht mehr nötig“.

aus dem Spiegel

Und seitdem Westerwelle auch nur als Lobbyist (immer mit den selben Lobby Bestechungsfirmen) herum fliegt, ist er mit seiner FDP im Sturzflug.

Wegen Milliarden schweren Krediten an Griechenland, durch Privat Banken, muss Deutschland nun auch noch Griechenland das korrupteste Land in Europa retten.