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Urteil des EuGH Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel

Urteil des EuGH Jüdische Siedlungen gehören nicht zu Israel

25.02.2010, 16:022010-02-25T16:02:00 CEST+0100

Ein Urteil von politischer Brisanz: Im Zollstreit um die Firma Soda-Club hat der Europäische Gerichtshof jüdische Siedlungen im Westjordanland Palästina zugeordnet.

Jüdische Siedlungen; dpaBild vergrößernDer EuGH hat die jüdische Siedlungen im Westjordanland der palästinensischen Selbstverwaltung zugerechnet. Archiv-Bild: dpa

Das Westjordanland und auch die dort gelegenen jüdische Siedlungen sind zollrechtlich nicht Israel zuzurechnen. Dort wie auch im Gaza-Streifen gilt ausschließlich das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Palästinensern, urteilte an diesem Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. In dem schon im Vorfeld des Urteils aufmerksam verfolgten Streit um Soda-Club-Produkte stärkte der EuGH damit die palästinensische Selbstverwaltung und zurrte die ohnehin klare politische Haltung der Europäischen Union auch rechtsverbindlich in aller Öffentlichkeit fest (Az: C-386/08).

Das deutsche Unternehmen Brita importiert Sprudelwasserbereiter und Zubehör von Soda-Club, einem im Industriegebiet Mishor Adumin im
Westjordanland ansässigen Unternehmen. Brita beantragte für die
Einfuhr der Soda-Club-Produkte einen ermäßigten Zolltarif gemäß dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
und Israel. Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen lehnte dies ab. Der EuGH bestätigte diese Entscheidung jetzt.

Waren aus dem Westjordanland oder dem Gazastreifen können zwar nach dem Abkommen zwischen der EWG und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ebenfalls mit einem ermäßigten Zolltarif in die EU importiert werden – aber nicht, wenn sie als israelische Waren deklariert werden…………………..

http://www.sueddeutsche.de/politik/115/504328/text/

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