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Archive for März 19, 2010

Das Schröder-Blair-Papier, wo Lobby Ganoven die Sozialdemokratischen Parteien Europas übernommen

März 19, 2010 2 Kommentare

Schröder-Blair-Papier

Tony Blair ist ein Terrorist, der sogar Auftragskiller und Kriminelle als Partner hatte, wie u.a. Hashim Thaci im Kosovo ebenso:
Lt. der bekannten früheren Geheimdienst Mitarbeiterin Anne Machon, beschäftige man Auftrags Killer (im TV), plante Morde wie an Gaddafi in dieser Art der Westlichen Werte Gemeinschaft.

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Das Schröder-Blair-Papier ist ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair, welchen sie in London am 8. Juni 1999 veröffentlicht hatten. Sie haben darin einen Entwurf für ein Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie vorgelegt.

Der Titel des Dokumentes lautet „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ [1] Das Schröder-Blair-Papier wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach und Blairs Vertrauten Peter Mandelson verfasst.[2]

…………………….

Dem Programmpapier wurde vorgeworfen, dass es einen Gegensatz zwischen Pragmatismus und Ideologie postuliere, der erkenntnistheoretisch unredlich sei. In dem Schröder-Blair-Papier werde die These, der globalisierungsbedingte Konkurrenzdruck und damit weite Teile der Wirtschaft entzögen sich der Gestaltung durch die Politik, zum Axiom erhoben. Es werde unreflektiert die Sicht transnationaler Unternehmen übernommen und der Neoliberalismus als gegeben hingenommen. Letztlich sei es eine Proklamation der Abkehr der Sozialdemokratie von der Arbeiterschaft.[4] Dem Papier wurde vorgeworfen, es übernehme Positionen der Konservativen und des Liberalismus und übersehe die in Großbritannien zu beobachtende Zunahme der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Lediglich bei der Forderung nach einer Förderung im Niedriglohnsektor würde von neoliberalen Grundsätzen abgewichen.[6]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, 8. Juni 1999, dokumentiert bei Glasnost Archiv
  2. a b c Schröder-Blair-Papier, Der Tagesspiegel vom 10. Mai 2000.
  3. Ralf Dahrendorf: Whatever happened to liberty? In: New Statesman. 6. September 1999.
  4. a b Jürgen Klute, Pragmatismus als Ideologie, Die Zeit, Heft 39/1999.
  5. Benjamin Heimerl, Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Neustrukturierungen , GRIN Verlag, 2007, ISBN 9783638820554 S. 7-10.
  6. Peter Schwarz, Dritter Weg und Neue Mitte, Worl Socialist Web Site vom 12. Juni 1999

In der Praxis sah das dann bei Toni Blair vor allem so aus, wie auch bei Bush: Reichtum durch private Profite und durch Krieg. Denn am Wieder Aufbau lässt sich nochmal so viel verdienen.


Krieg für private Öl Geschäfte! Der Meister des Betrugs, der Lüge und der Täuschung: Tony Blair

Blair wegen Öl-Deals unter Druck
18. März 2010, 15:02


Der Ex-Premier und das Öl.

Britischer Ex-Premier erhielt jahrelang geheime Zahlungen eines südkoreanischen Konzerns, der im Irak im Öl-Geschäft engagiert ist

Über mangelnde Medienandacht braucht sich der britische Ex-Premier Tony Blair dieser Tage nicht zu beklagen. Wenn auch nicht unbedingt so, wie er sich das wünscht. Laut eines Berichts des Londoner Guardian hat Blair fast zwei Jahre lang geheime Zahlungen eines südkoreanischen Ölkonzern erhalten. Besonders pikant: Die UI Energy Cooperation operiert vor allem im Norden des Irak.

Aufgedeckt hat dies das britische Advisory Committee on Business Appointments (Acoba), eine Behörde, die Geschäfte ehemaliger Minister überwacht. Im Dezember 2007, kein halbes Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit als Regierungschef, habe Blair die ersten Zahlungen erhalten. Über deren Höhe ist indes nichts bekannt.

Viel interessanter scheint dem Guardian der Umstand, dass Blairs Geschäftsbeziehungen erst jetzt bekannt wurden. Acoba-Sprecher Ian Lang, ein früherer Tory-Staatssekretär für Schottland, sagte, Blair habe mehrere Male um Aufschub angesucht, als es um die Veröffentlichung seiner Geschäfte ging. Als Grund wurde jeweils Marktsensibilität angegeben.

Jetzt beschloss Lang, Blairs Geschäftsbeziehungen öffentlich zu machen. Dessen Sprecher bestreitet im Guardian, dass Blairs Engagement im Zusammenhang mit Ölgeschäften im Irak steht. (red)

Standard

Bei Gerhard Schröder bekanntlich identisch, wie bei Joschka Fischer, Rezzo Schlauch, Bodo Hombach, Michael Steiner, Ludgar Vollmer und zahlreiche andere Grüne und SPD Politiker, welche zum abzocken in die Politik gingen und Auslands Kriege, Schweine Grippe, Klima Kathastrophe etc.. inzenierten, damit man viel Geld über „Schwarze Kassen“ und Lobby Vereine im Ausland abzocken kann.

Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia

Die Türkei erwacht: Absatzbewegung aus dem westlichen Lager


Erweiterung: Türkei kritisiert Politik der EU

08.01.2010 | 18:26 | Von unserem Korrespondenten JAN KEETMAN (Die Presse)

Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Regierungschef Erdogan weist darauf hin, dass die Türkei eine Anbindung ohne Vollbeitritt nicht akzeptieren werde. Sein Land werde sich nicht mit einer „halben Mitgliedschaft“ zufriedengeben.

Ankara. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat, ohne Namen zu nennen, die ablehnende Haltung europäischer Politiker zur türkischen Vollmitgliedschaft in der EU für die nachlassende Europa-Begeisterung in seinem Land verantwortlich gemacht. Anlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Ankara wies Erdogan darauf hin, dass die Türkei eine Anbindung ohne Vollbeitritt nicht akzeptieren werde. Sein Land werde sich nicht mit einer „halben Mitgliedschaft“ zufriedengeben.

Die Europa-Begeisterung der Regierung habe kein bisschen nachgelassen, so Erdogan, aber die gleiche Begeisterung müsse es auch auf der anderen Seite geben. Die negativen Erklärungen „einiger politischer Führer“ und dass der EU-Beitritt in einigen EU-Ländern zum Wahlkampfthema gemacht wurde, habe natürlich zu Reaktionen in der Türkei geführt.

Erdogan beschwerte sich in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Kriter“ (Kriterium)auch darüber, dass neue Verhandlungskapitel mit der EU nur sehr zögerlich eröffnet würden, ohne auf den Hauptgrund hierfür, das seit etwas über zehn Jahren von der Türkei gegen Zypern verhängte Embargo, näher einzugehen.
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Die Presse

Die Türkei erwacht: Absatzbewegung aus dem westlichen Lager
– Auszug GEAB N°39 (18. November 2009) – Während in der gegenwärtigen umfassenden Krise die Macht der USA und die militärische Stärke des Westens, auf der diese Macht beruhte, rapide zerfällt, beginnt die Türkei ihre außenpolitische Interessenlage zu überdenken und neu zu definieren. Die Prioritäten, die sich allmählich… ..

Die Europäer und Amerikaner sollten sich bezüglich der Nato keine Illusionen machen. LEAP/E2020 vertritt die Auffassung, dass diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist. Da die Nato sowieso in Auflösung begriffen ist, gibt es für die türkische Regierung keinen Grund, nicht weiter ihr diplomatisches Solo zu versuchen und eine wichtige eigenständige Rolle als Mittler in einem neuen außenpolitischen Gleichgewicht zwischen Russland, der EU, Iran und jeder anderen Macht, die über Einfluss in ihren südlichen Nachbarstaaten (einschließlich Ägypten) verfügt; noch sind das die USA. Die letzten treuen Verbündeten der Nato sind die Generäle der türkischen Armee. In gerade einmal zehn Jahren werden sie von jüngeren (11) abgelöst sein, die stärker als andere vor ihnen die Zukunft des Landes in der Verwirklichung der Vision von der „Brücke zwischen Orient und Okzident“ sehen. Und eine Brücke kann nur funktionieren, wenn sie fest auf beiden Ufer steht. Steht sie nur auf einem, ist sie keine Brücke, sondern eine Sackgasse (12).

Nach unserer Auffassung ist die Tatsache, dass die Türkei sich vom westlichen Lager entfernt, für die EU bei weitem nicht Anlass zu Sorge, sondern lediglich eine weitere Fassette der umfassenden weltweiten Krise und des allmählichen Verfalls der Nachkriegs-Weltordnung. Sie ermöglicht, dass die Europäer in den nächsten Jahren mit einer neuen Türkei, die ihren Platz in ihrer Region wieder- und damit zur Ruhe gefunden hat, eine neue Beziehung aufbauen können, in der die Türkei als unverzichtbarer Mittler zwischen der EU und dem Mittleren Osten/Zentral-Asien fungieren kann.

Leap

Kommentar: Erdogan hat vollkommen Recht, denn der Türkei wurde 1955 beim NATO Beitritt auch die volle EU Mitgliedschaft versprochen nach 30 Jahren. Dies verhinderte damals Kohl, indem er die korrupte Özal Regierung mit enormen Entwicklungs Geldern vollpumpte, wobei die Türkei dann 1985 keinen Antrag auf Voll Mitgliedschaft stellte. Und dann dieses ständige und peinliche Gesabbel von Grünen oder CDU Politiker, welche nicht einmal Grundzüge eines Staates verstehen über die Türkei Rechts Staatlichkeit. Das die Türkei eine Verfassung hat aus 1983, wo das Volk abgestimmt hat, wird vergessen, von Deutschen Politikern, die nicht einmal eine Volks Abstimmung zulassen und sogar Gesetze verhindern, welche Minimal Standards haben in der Korruptions Bekämpfung.

Die Türkei: Der « Pont neuf (13) » zwischen Orient und Okzident

Die Türkei: Der « Pont neuf (13) » zwischen Orient und Okzident

Erdogan urges German Turks not to integrate  17/03/2010

The Turkish government has reportedly angered Turkish-German politicians by inviting them to an Istanbul conference and then urging them to resist political and social integration in their adopted homeland.

At the meeting last month, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan urged Turks living in foreign countries to take out citizenship of the new homelands – not to integrate, but rather to become more politically active, according to the website of news magazine Der Spiegel…

Mouthpieces for Turkish Interests

Ankara Seeks Influence through Turks Living Abroad

Leaders of Turkish descent across Europe recently received an invitation to a fancy event in Istanbul, all expenses paid. But what sounded innocent enough appears to have been an attempt by Ankara to get members of the Turkish diaspora to represent Turkish interests abroad. Turkish-German politicians have reacted angrily to the brazen lobbying. By Anna Reimann and Katrin Elger more…

Spiegel