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Archive for Mai 9, 2010

Ex-Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Karge, über die Weisungs gebundene Nonsens Justiz in Berlin


Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Dr. Alexander von Paleske – Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Karge im Interview.

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Dr.Hans-Jürgen Karge
Foto: Dr. v. Paleske

– Er war der Leiter der grössten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik in Berlin Moabit von 1995-2006, damit Chef einer Behörde von 1000 Justizbediensteten darunter 350 Staatsanwälten.

– Der ZEIT Herausgeber Michael Naumann bezeichnete ihn in einer Talkshow mehrfach als „durchgeknallten Staatsanwalt“ was Naumann eine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung einbrachte. Im vergangenen Monat hob das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Verurteilung allerdings wieder auf.

Es handelt sich um Dr. Hans-Jürgen Karge, den ich nach 34 Jahren nun als „Unruheständler“, mittlerweile als Rechtsanwalt zugelassen, wiedertraf und für ein Interview gewinnen konnte.

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Ja, aber auch das sind politische Auseinandersetzungen. Die Äusserung von Herrn Naumann, den ich persönlich nicht kenne und der mich nicht kennt, bezog sich auf Einzelheiten eines Strafermittlungsverfahrens (gegen Michel Friedmann, der Verf.), und da müssen andere Regeln gelten. Die Staatsanwälte müssen vor irgendwelchen Verleumdungen geschützt werden.

Was war denn eigentlich nach Ihrer Auffassung der Hintergrund gewesen für die Äusserung des Herrn Naumann, der Sie als „durchgeknallten Staatsanwalt“ bezeichnete bzw. verleumdete?

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hatte das Problem, einen Prominenten der deutschen Medienlandschaft zunächst als Zeugen zu haben und dann festzustellen, dass der Herr auch Rauschgift genommen hatte, sodass er zum Beschuldigten wurde. Dieser Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz , der dann ja auch gerichtlich bestätigt wurde, führte zu Durchsuchungen, und hat bei Bundestagsabgeordneten und vielen Journalisten grosses Interesse erregt, weil man wissen wollte, wer ausserdem noch sich dieser ukrainischen Damen bedient hatte.

Es waren ja wohl gerade auch die Art und Weise der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten,

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Kommen wir auf die Verhältnisse in Berlin zurück
Dort hat es ja in den Jahren Ihrer Tätigkeit einigen Ärger gegeben, der schliesslich dazu führte, dass man versucht hat, sie vorzeitig in den Ruhestand zu schicken, ein vergeblicher Versuch allerdings.
Können sie das aus ihrer Sicht noch einmal schildern, was zu diesem Zerwürfnis mit dem Berliner Senat geführt hat

Es gab in Berlin den verständlichen und ehrenwerten Versuch der Grünen, die Grosse Koalition zu Fall zu bringen. Und in diesem Zusammenhang hat man das von der Grossen Koaltion, nicht von der CDU alleine, verwirklichte Bankenprojekt in Berlin unter Beschuss genommen, und hat mit Strafanzeigen versucht, dem führenden CDU Mann, dem Herrn Landowsky, Straftaten nachzuweisen...

Ich erinnere mich beispielsweise an Leute wie den Herrn Schuessler in Frankfurt, seines Zeichens Hehler und Inhaber des berüchtigten Lokals „Sonne von Mexiko“. Ein Ganove „mit Herz“. Zu seiner Beerdigung 1967 kamen 1000 polizeibekannte Ganoven aus ganz Deutschland angereist, die Polizei kannte sie und sie kannten die Polizei, oder „die Schmiere“ , wie sie sie nannten.Wir haben es aber heute mit bandenmässigen Zusammenfassungen von Kriminellen aus aller Herren Länder zu tun, mit Mafia-Strukturen.
Jürgen Roth hat gerade ein Buch über die massive Präsenz der italienischen Mafia in Deutschland veröffentlicht. Sind sowohl die Polizei, als auch die Staatsanwaltschaft gegenüber dieser organisierten Kriminalität nicht macht- und hilflos?

Ja, boshaft gesagt, wir leben in einer Parallelwelt. Diese Leute nehmen die Staatsanwaltschaft ja gar nicht wahr, geschweige denn ernst, weil die Welt der deutschen Staatsanwälte und die Welt dieser Kriminellen nichts miteinander zu tun haben. Die Problematik liegt auch hier in der Internationalität, die Köpfe sitzen alle nicht in Deutschland, an die Köpfe kommen wir nicht heran, weil wir nach wie vor, allem Gerede zum Trotz, rein national agieren.

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http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/justiz-in-der-krise-oder-krisenjustiz/

Kommentar: In Berlin ist bekanntlich jede Art von Betrug der Politiker bis in die Neuzeit erlaubt und wird vertuscht. Einsamer Höhepunkt, die Skandale um die Berliner Bank Gesellschaft, Wohnungs Bau Gesellschaften, Berlinwasser, und die Visa Beschaffung für Drogen Bosse und Cefs krimineller Clans, im Tausender Paket, welche sogar Deutsche ermordeten um Verbrechen Deutscher Diplomaten u.a. an der Vertretung in Tirana zu vertuschen. Die Unterlagen der Bundes Grenzschutz Behörde, verschwanden bei der korrupten General Staatsanwaltschaft in Berlin spurlos. Die Verfahren gegen Mercedes, FerroStaal und Siemens, wurden alle von ausl. Staatsanwaltschaften angeschoben, bzw. von der Stuttgarter, Augsburger, Frankfurter! In Berlin ist Staats Verbrecher und OK Betrug von Firmen ganz einfach Straffrei, wie der Betrugs mit der Schweine Grippe zeigt, denn man braucht halt seine „Scharzen Kassen“ aus dem Firmen Bereich. siehe GRECO Bericht des Europarates. Deutschland hat Null Rechts Standard und ist auf dem Niveau einer Bananen Republik, wie der GRECO Bericht ja in aller Deutlichkeit feststellt.

450 Kilo Heroin nach Italien mit Hilfe der Deutschen Botschaft Tirana ( 1 2)

30. 5. 2005 Brief der Deutschen Botschaft, gez. Sabine Bloch, das Thomas Rossner direkt Manager bei Hekumar Hoxha war, dem Super Droen Boss (aber trotzdem nur ein Unter Capo) und das Hoxha Bauhaus in Shiak leitete als Direktor bis zu seiner gezwungenen Abreise.

Kommentar: Was für erbärmliche Gestalten da nach Albanien kamen, zeigt dieser Vorfall. SHIAK, war schon in 1994 in der Presse, als Drogen Dreh Kreuz bekannt und u.a. auch durch Agron Duka und seinem Clan im Umfeld wie Lefter Koca und Lul Berisha. Berüchtigt ist ebenso der Gjoka Clan in SHIAK, der auch in der Politik ist, wie mit Geschäfts Zentren bekannt ist.

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=3805

Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia

Es gibt auch SChreiben aus 2002 u.a. an die BMZ und Botschaft, über das Kinderkrankenhaus. So tief stecken die verbrecherischen Etnwicklungshelfer im Sumpf.

Kommentar: Dies zum Stand der Berliner Justiz, welche es lustig finden, wenn hohe Millionen Summen verschwinden u.a. durch Berlinwasser und es als normal ansieht, wenn Lobbyisten mit Vorsatz und vollen Wissen, genauso wie Politiker und Diplomaten der Drogen Mafia mit Visas ausstattet. siehe oben auch Michael Friedmann: Tausende von Visas wurden an die Russen Mafia verkauft, inklusive Sozial Wohnungen in Berlin, für eine Bestätigung das der angebliche Russe-Ukrainer, jüdische Eltern hat.

Eine Phönix Dokumentation über die Jüdische Mafia in Berlin

Phönix Video:

http://www.dailymotion.com/video/xd5pmf_die-judische-russenmafia-in-der-brd_news

Freitag, 22. August 2008
Gangster-Oligarch Chodorkowski muss weiter im Knast brummen
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Michail Chodorkowski, ein russischer Öligarch aus dem Umfeld der berüchtigten Abrahamowitsch-Beresowski-Bande, die sich Anfang der Neunziger Jahre mit unkonventionellen Methoden wie Mord, Körperverletzung, Urkundenfälschung, Diebstahl, Erpressung und Raub beträchtliche Teile des roten Volksvermögens der gerade untergegangenen Sowjetunion aneignete (insb. Öl- und Gasquellen, wertvolle Rohstoffe) muss weiter brummen.
http://scusi.twoday.net/stories/5140459/