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Archive for Juli 25, 2010

NeoCons Verbrecher wollen Israel grünes Licht für Krieg geben


24. Juli 2010

US-Abgeordnete wollen Israel grünes Licht für Krieg geben

von Redaktion @ 13:24. abgelegt unter USA, Iran, Krieg, Israel

Der Apartheidstaat Israel hat in den letzten Jahren vielfach klar gemacht, dass es Krieg gegen Iran will. Bisher haben das US-Militärs verhindert, die genau wissen, dass ein Krieg der USA gegen den Iran für die USA noch desaströser sein würde as die Kriege gegen Afghanistan und Irak. Die US-Militärs wissen, dass der Iran größer und bevölkerungsreicher ist, als Afghanistan und Irak zusammen, die Regierung des Iran in der Bevölkerung weit mehr Zustimmung genießt als das in den zuletzt überfallenen Ländern der Fall war und die Verteidigungsfähigkeit des Iran viel weiter entwickelt ist.

Israel gefällt es nicht, dass die USA sich wegen der Furcht ihrer Generäle vor der Niederlage schon seit Jahren weigern, dem Befehl Israels nachzukommen, den Iran so zu überfallen wie zuvor Afghanistan und den Irak. Nun, wo die Kriege gegen Irak und Afghanistan sich dem Ende zuzuneigen drohen und damit der fortgesetzte israelische Landraub wieder in den Fokus der internationalen Agenda rückt, ist es für Israel um so dringlicher, dass die USA einen neuen Krieg zur Ablenkung der Welt vom israelischen Landraub beginnen.

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Begleitet werden wird die Gesetztesinitiative für einen Angriffskrieg gegen den Iran voraussichtlich von einer Medienkampagne bekannter Neocon-Kriegshetzer der Israel-Lobby, in der offen zum Angriffskrieg gegen den Iran aufgerufen werden wird, und durch eine ebenfalls von bekannten Neocon-Kriegshetzern organisierte Schmierenkampagne im Goebbels-Stil, mit der sich den Kriegswünschen Israels widersetzende Abgeordnete gezielt unter Druck gesetzt werden. Denkbar ist auch, dass die Kriegslobby ihre Kriegshetze bei Bedarf auch erneut durch israelischen False-Flag-Terror oder ein fingiertes Ereignis wie den Tonkin-Zwischenfall unterstützt.

(more…)

Kommentar: Mit einer ähnlichen Eingabe durch den US Senator Bob Dole 1985, wurde die Zerschlagung des Balkans und von Jugoslawien eingeleitet, durch Kriegs Inzenierungen. Die Irak Kriegs Lügen der NeoCon, sind noch in aller Munde

(Gesetz über die Bewilligung von Mitteln an das Ausland) für 1991. Dieses Gesetz war ein unterzeichnetes Todesurteil. Insbesondere eine der darin enthaltenen Vorschriften war so verheerend, dass selbst in einem drei Wochen später in der «New York Times» vom 27. November 1990 zitierten CIA-Bericht vorausgesagt wurde, dass diese Klausel einen blutigen Bürgerkrieg auslösen würde. In einem Artikel des Gesetzes 101-513 wurde völlig unvermittelt und ohne jede Vorwarnung festgelegt, dass die USA binnen sechs Monaten Jugoslawien jegliche Unterstützung entziehen, die Handelsbeziehungen abbrechen sowie alle Kredite und Darlehen streichen würden. Ferner enthielt dieser Abschnitt die Forderung, in jeder der sechs jugoslawischen Teilrepubliken müssten separate Wahlen durchgeführt werden, wobei die Wahlverfahren und -ergebnisse vom US-Aussenministerium zu genehmigen seien, erst nach Erfüllung dieser Bedingung wollte man den einzelnen Republiken wieder Finanzhilfe gewähren. Des weiteren verpflichtete dieses Gesetz die amerikanischen Angestellten aller internationalen Finanzinstitutionen, zum Beispiel der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, diese Politik, das heisst die Streichung sämtlicher Kredite und Darlehen, durchzusetzen. Das Gesetz enthielt eine abschliessende Bestimmung, wonach ausschliesslich solche Kräfte, die laut Definition des US-Aussenministeriums als «demokratisch» anzusehen waren, Finanzhilfen erhalten sollten. In der Praxis bedeutete dies den Zustrom von Geldern an kleine rechtsgerichtete, nationalistische Parteien in einem Lande, das wirtschaftlich erdrosselt wurde und sich durch den vollständigen Entzug der finanziellen Unterstützung plötzlich in einer tiefen Krise befand. Die Auswirkungen waren, wie zu erwarten, verheerend. Das Gesetz stürzte die jugoslawische Bundesregierung in den Untergang. Sie war nicht in der Lage, die immens hohen Zinsen für ihre Auslandsverschuldung zu zahlen oder auch nur den Kauf der für die Industrie benötigten Rohmaterialien zu bewerkstelligen. Es kam zum finanziellen Zusammenbruch und zu gegenseitigen Schuldzuweisungen auf allen Seiten. Zu diesem Zeitpunkt herrschte noch kein Bürgerkrieg, keine der Republiken hatte sich bis dahin abgespalten. Von einer Kontroverse zwischen den USA und Jugoslawien war noch nichts zu merken. Das Land wurde nicht einmal in den Nachrichten erwähnt. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit konzentrierte sich damals ganz auf die internationale Koalition, die die Bush-Regierung zusammentrommelte, um die Vernichtung des Irak in die Wege zu leiten – in einem Krieg, der den Nahen Osten zum Preis einer halben Million irakischer Todesopfer umformen sollte. Was steckte hinter diesem vernichtenden, gegen Jugoslawien gerichteten Gesetz? Über seine Bedeutung war man sich im klaren, denn die US-Strategen sagten wie erwähnt voraus, dass ein plötzliches Auseinanderbrechen des Landes zum Bürgerkrieg führen würde. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet sich das amerikanische Grosskapital auf einem aggressiven Vormarsch, um eine neue Ordnung im gesamten europäischen Raum durchzusetzen. Das nicht auf Linie gebrachte Jugoslawien wurde nun nicht mehr als Puffer zwischen der Nato und den Staaten des Warschauer Pakts benötigt. Ein starkes, vereintes Europa war ebenfalls nicht erwünscht. Die Strategen in Washington betrachteten beides als Relikte aus der Zeit des kalten Krieges.
Finanzielle Erpressungsmanöver

Allein der zuvor beschriebene Erlass, das Gesetz 101-513, demonstriert die ungeheure Macht der US-Regierung. Dieses Gesetz war Teil der jährlichen Gesetzgebung, die im einzelnen festlegt, welche Politik die USA in jedem Teil der Welt zu verfolgen haben. Der «Foreign Operations Act» sichert der US-Regierung eine umfassende wirtschaftliche Kontrolle, indem beträchtliche Mittel an internationale Finanzierungsinstitutionen zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel an die Inter-American Development Bank (Inter-Amerikanische Entwicklungsbank), den Asian Development Fund (Entwicklungsfonds für Asien), den African Development Fund (Entwicklungsfonds für Afrika), und indem einzelne Länder direkt unterstützt werden. Die vernichtenden Restriktionen gegenüber Jugoslawien umfassten gerade 23 Zeilen. Zum Vergleich: Die Sanktionen, die gegen den Irak verhängt wurden, sind über mehr als neun Seiten detailliert ausgeführt. Bis Januar 1995 hatten die US/UN-Sanktionen gegen den Irak schon den Tod von mehr als einer halben Million irakischer Kinder verursacht. Diese Zahl basiert auf einer Hochrechnung von Thomas Ekfal, dem Vertreter der Unesco in Bagdad («New York Newsday», 19.12.1994). Das 1990 verabschiedete Gesetz über die Bewilligung von Geldern an das Ausland schrieb darüber hinaus verschiedene Massnahmen zur wirtschaftlichen Erdrosselung einer Reihe anderer Länder fest, die als Gegner angesehen wurden, darunter Angola, Kambodscha, Kuba, Iran, der Irak, Libyen, Syrien, Korea (Demokratische Volksrepublik) und Vietnam. Dagegen sollten Länder, welche 1990 bereits eifrig die Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft vorantrieben, wie zum Beispiel Polen, in besonderem Masse finanziell gefördert werden. In keiner der zahlreichen Bekundungen der Sorge des Mitgefühls angesichts der Flüchtlinge und Vertriebenen in aller Welt, insbesondere aber im ehemaligen Jugoslawien, verliert je ein US-Repräsentant auch nur ein Wort darüber, dass das schreckliche Leid durch den wirtschaftlichen Würgegriff der USA verursacht worden ist. Freilich war Jugoslawien im Jahr 1990 nicht zum ersten Mal mit dem Problem finanzieller Abhängigkeit konfrontiert. Das Land war bereits völlig auf die Darlehen westlicher Banken angewiesen. Die zunehmend härteren Konditionen hatten die Wirtschaft zerrüttet. Ein Jahr zuvor schon hatte das Land einen hohen Preis zahlen müssen, um weiterhin Darlehen und Kredite der USA zu erhalten: Ein brutales Sparprogramm wurde eingeführt, das drastische Folgen hatte: die Abwertung der Landeswährung, das Einfrieren der Löhne und Gehälter, die Kürzung von Subventionen, die Schliessung vieler staatlicher Industriebetriebe, die als unrentabel für kapitalistische Investoren erachtet wurden, und schliesslich der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 20%. Es kam zu Streiks, Arbeitsniederlegungen und einer deutlichen Zunahme der politischen und wirtschaftlichen Spannungen, vor allem zur Eskalation von Feindseligkeiten unter den verschiedenen Volksgruppen. Nachdem die USA 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens vorbereitet hatten, waren die europäischen Mächte kaum bereit, bei der erzwungenen Aufspaltung eines Landes vor ihrer eigenen Haustür lediglich Zuschauer zu bleiben. Das amerikanische Gesetz zur Bewilligung von Geldern an das Ausland war ein deutliches Signal an die europäischen Mächte, dass Jugoslawien und die gesamte europäische Balkanregion wieder zur Plünderung freigegeben sei. Sie hätten vermutlich nicht gewagt, von sich aus etwas zu unternehmen. Nun fürchteten sie, das Unternehmen könne ohne sie stattfinden.

Zeit-Fragen.ch

siehe auch:

Zerschlagung Jugoslawiens: Die CIA Operation „Roots“

Die Erpressung von Griechenland, durch die Politische Rüstungs Export Mafia aus Berlin

Juli 25, 2010 1 Kommentar

Nichts Neues an der Lobby Betrugs Export Front der Deutschen Politik Mafia, und in alter Tradition: Thyssen ist in der Auslands Bestechung halt wie immer ganz vorne dabei, mit der Politik Mafia aus Berlin. Die EU-Banken und Politik Mafia, ist ganz eng und geschäftlich mit der Top Griechischen Mafia verbunden und profitiert direkt über das grösste Griechische Bau Unternehmen, wenn die Wälder in Griechenland abbrennen und ein paar Tode dabei, das sind bekanntlich Kollateral Schäden.

Griechenland: deutsche Firmen werden in den Abgrund gezogen

Die bereits die gesamte Eurozone destabilisierende Schuldenkrise Griechenlandsdroht für viele deutsche Großkonzerne zur Belastungsprobe zu werden. Denn weil die Staatsfinanzen kollabiert sind und die Regierung inzwischen unter die Aufsicht Brüssels gestellt wurde, bleiben immer mehr Rechnungen aus der Bundesrepublik unbeglichen. Die schlechte Zahlungsmoral des griechischen Staates wird für Merck, Fresenius SE (das komplette Gesundheits Wesen und alle Krankenhäuser bestochen), Siemens sowie für Thyssen-Krupp und die RTL Group ein Problem.

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http://www.schweizmagazin.ch/2010/02/26/

Ein besonderes Feld für Korruption ist das staatliche Gesundheitswesen.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,681882,00.html

Griechische Milliarden für deutsche U-Boote

Jens Berger 25.07.2010

Obwohl Griechenland in fast allen Bereichen sparen muss, ermuntern Deutschland und Frankreich die Hellenen zu einem absurden Rüstungswettlauf mit der Türkei

Griechenland hat zwar lediglich 11 Millionen Einwohner, ist aber dennoch Europas größter Waffenimporteur – [local] weltweit steht es an fünfter Stelle. Über Jahre hinweg verkauften deutsche Konzerne mit Protektion der Bundesregierung ihre neuesten Innovationen an die Griechen. Ein todsicheres Geschäft, schließlich liefert man sich auf beiden Seiten der Ägäis einen absurden Rüstungswettlauf. Jeder Auftrag aus Athen zieht einen Auftrag aus Ankara nach sich – und umgekehrt. Und wenn die Griechen ihre Wehrtechnik Made in Germany nicht bezahlen können, hilft halt der deutsche Steuerzahler aus.

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Ein Ausstieg aus dieser Spirale der Unvernunft ist nicht in Sicht. Anstatt bei den Verteidigungsausgaben zu sparen, orderte Athen in diesem Jahr zwei neue deutsche U-Boote und sechs französische Fregatten. Die Konkurrenzaufträge mit Ankara sind schließlich bereits unterschrieben.

Bild: Einweihung des ersten U-Bootes der Klasse 214. Griechische Marine

U-Boot-Technik aus Kiel

Ein Land wie Griechenland, dessen Küstenlinie von über 3.000 Inseln geprägt und dessen wichtigster Wirtschaftsbereich die Handelsschifffahrt ist, hat natürlich ein vitales Interesse an einer möglichst schlagkräftigen Marine – vor allem dann, wenn es mit dem vermeintlichen Erbfeind Türkei immer noch offene Grenzstreitigkeiten in der Ägäis gibt. Griechenlands U-Boot-Flotte ist zwar [extern] Made in Germany, aber hoffnungslos überaltert. Die acht U-Boote vom Typ 209/1100 und 209/1200 wurden in den Jahren 1967 und 1975 geordert und sind trotz kostenintensiver Modernisierung durch deutsche Werften nicht mehr auf dem Stand der Technik, sondern gehen langsam aber sicher auf das Ende ihrer Dienstzeit zu.

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Der Kater nach dem Kaufrausch

Kaum war die Tinte unter dem Vertrag trocken, bereuten die Griechen jedoch bereits ihren Kaufrausch. Griechenland hatte sich in den Verträgen von Maastricht verpflichtet, die Neuverschuldung unter die 3%-Grenze zu bringen und der U-Boot-Deal, der ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro hat, war nach den Konvergenzkriterien eigentlich nicht finanzierbar.

Um sowohl den Euro als auch die deutschen U-Boote zu bekommen, versuchte man es in Athen mit Bilanzkosmetik. Die Sozialisten verschoben die U-Boot-Milliarden munter in die Geschäftsjahre der Konservativen, die das Geld – von dem 70% bereits bei Auftragsstellung nach Deutschland transferiert wurden – schließlich munter in die Zukunft buchten. Die Brüsseler und Berliner Haushaltsexperten schauten angestrengt weg und so konnten die Griechen das Kunststück vollbringen, die U-Boot-Milliarden acht Jahre zu „verstecken“ und erst in den Katastrophenhaushalt 2009 [extern] einfließen zu lassen.

Zu diesem Zeitpunkt hätten die Griechen die Verträge am liebsten für null und nichtig erklärt. Das erste U-Boot, die S 120 Papanikolis, lief bereits 2004 in Kiel vom Stapel. Die griechischen Marineoffiziere entdeckten jedoch bei den Testfahrten in der Ostsee echte oder vermeintliche Konstruktionsmängel und weigerten sich, die Papanikolis zu übernehmen.

Der deutsch-griechische U-Boot-Krieg

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Es darf jedoch bezweifelt werden, dass diese Entscheidung in Athen getroffen wurde. Sowohl griechische Regierungskreise als auch der Grünen-Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit, der sich auf ein Gespräch mit dem griechischen Premier Papandreou beruft, [extern] berichten, dass die deutsche und die französische Regierung diese Waffendeals als Vorraussetzung für Konzessionen bei der Ausgestaltung des Rettungspakets gemacht haben. Was für Deutschland seine U-Boote, sind für Frankreich seine Fregatten – Athen „will“ in den nächsten Jahren sechs französische FREMM-Fregatten im Wert von 3,5 Milliarden Euro [extern] kaufen

Weißer Ritter aus dem Nahen Osten

Für Deutschland geht es bei dem U-Boot-Deal um weitaus mehr als 520 Millionen Euro aus Athen. Die deutsche Schiffbaubranche steckt in einer tiefen Krise und es ist ungewiss, wie viele Arbeitsplätze in diesem Sektor im Land gehalten werden können.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32961/1.html

Und genau diesen korrupten Justiz- und Staats Apparat kritisiert der EU GRECO Report, denn Abgeordnete bestechen ist straffrei in der Bananen Republik Deutschland.

https://i2.wp.com/www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/system/LeftImage.jpg

Original GRECO Report

Die Deutsche Staats Kriminalität mit der Weisungs gebundenen Justiz

Deutschland ist eine Bananen Republik geworden, wo Deutsche Politiker nur noch den gut bekannten Mafiösen US Zirkeln nachplabbern…..

BF

Der tpyische Berufs Verbrecher u.a. im Auftrage von Thyssen und Ferrostaal unterwegs, wo ja die Staatsanwaltschaft ebenso in der U-Boot Sache ermittelt.

Die Deutschen Berufs Verbrecher des Auswärtigen Amtes, werden heute von der General Staatsanwaltschaft Berlin geschützt, was schon vor Jahren im Visa Skandal der DEutschen Vertretungen in Phristina und Tirana mehr wie deutlich wurde. Kommentar: Die Mafia Deutsche Botschaft in Tirana, ist halt in jede Schweinerei verwickelt, was ja kein Geheimnis damals war und wir veröffentlichten einen Brief der Deutschen Botschaft vom 30.5.2005, von der berüchtigten Sabine Bloch unterzeichnet, was sich halt dort damals im Geschäftsfeld der Botschaft so tat, wobei das erwähnte “Bauhaus” in SHIAK, dem Drogen Super Boss Hekumar “Ronni” Hoxha gehörte, in dessen Umfeld dann einige Deutsche starben.
Einer der Berufs Verbrecher ist heute Deutscher Botschafter in China, der bestechliche und hoch korrupte Joachim Rückers, mit seinen ausgezeichnenten Mafia Freunden ist heute Botschafter in Schweden, der Betrüger Wolfgang Ischinger (natürlich Atlantik Brücke Betrugs Verein) Botschafter in Rom usw..
Sowas ist heute Botschafter in China, ein Profi Krimineller, der für Thyssen unterwegs war!


Der heutige China Botschafter, der Ganoven Truppe von Steinmeier und Joschka Fischer: Michael Schäfer, hoch kriminelle, weil er Geschäfts Visa der Kosovo Mafia besorgte in grossen Umfange! Partner ist und war der heutige Botschafter in Schweden, Joachim Rückers, dessen Korruptheit eine Legende sind im Kosovo, und wo die Computer von der UN Sicherheits Internen Abteilung bis heute beschlagnahmt sind.

So wurde der Ferronikei-Komplex, zu dem Minen und Metallgewinnungsanlagen zählen, gegen den Willen der Arbeiter für nur 33 Millionen Euro quasi verschenkt, obwohl auch höhere Gebote vorgelegen haben sollen. Nutznießer war das kasachische Unternehmen Alferon, an dem wiederum die deutsche Thyssen-Krupp beteiligt ist.
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Die deutschen Interessen vertritt dabei vor allem die Südosteuropa-Gesellschaft, deren Mitglieder einem Who is who der deutschen Wirtschaft gleichen. Man findet dort führende Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank und Konzerne wie Siemens. Deren Fürsprecher im Kosovo war Michael Schäfer, ehemals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. In dieser Position hat sich Schäfer auch für den ehemaligen Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj eingesetzt, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht.
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Frühzeitig haben sich auch deutsche Politiker immer wieder für eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte 2001 gegenüber dem Deutschlandfunk in Bezug auf den Kosovo, dass die Grenzen nicht unantastbar sind.
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http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/koso-f26.shtml

Was man für Gestalten und Profil Neurothiker ins Ausland entsendet, welche gerne die örtlichen Sex Partner der Mafia entgegen nehmen zeigt ja nicht nur ein Diplomatin Sabine Bloch, oder ein Heribert Schreck, die Dumkes in Tirana, aber auch der BND, wie ein Münchner Prozess zeigt, wo ja der BND durch eine Neu Gestaltung ab 2005, neue Referats Leiter hat, die nur Karriere machen wollen, aber keine Ahnung von Organisation, Menschen Führung, oder gar Auslands Praxis haben.

Es kann dann nicht verwundern, das der BKA Chef, persönlich im berüchtigsten Mafia Hotel des Balkans logiert und das Spitzen Ermittler der EU, mit niemanden der Politik und Diplomaten Heinis aus der Sicherheit und aus Berlin noch redet, wegen permanenten Geheimnis Verrat, weil jeder vor Ort sich von der Mafia, seine Sex Wünsche erfüllen lässt. siehe auch BND Verfahren gegen den verhafteten Kosovo Residenten, und die Mafia Botschaft in Tirana und Vertretung in Phristina, im Visa Skandal Bundestags Ausschuss.

siehe unsere Ausführungen u.a.

Immer dabei den Drogen Handel aufzubauen und da springt mal schnell eine Deutsche Diplomatin ins Bett mit einem Top Mafia Boss und ein anderer sogenannter Joschka Fischer Diplomatin, lässt sich gerne wie auch ein Michael STeiner, von dem Sex Service der Albaner Mafia bedienen. Die Albaner Mafia brüstete sich ja schon 1999 schon, das jeder im Kosovo seine Sex Wünsche erfüllt erhält, was ja amtlich dokumentiert ist.

https://i1.wp.com/img63.imageshack.us/img63/3139/shiakhoxha.jpg

Dank Deutscher Mafia Diplomaten, sollte dieser mit Heroin vollgepackte Mercedes, des Hekuran Hoxha nach Italien gebracht werden.

Am Beispiel des Hekuran Hoxha, als OBI Vertreter und Dirigent der Visa Beschaffung für die Albaner Mafia. Eine Tonne Heroin mit Hilfe Deutscher Visas, was dann zum Bundestags Visa Untersuchungs Ausschuss führte, weil die Italiener mit dem Ausscheiden aus dem Shengin Raum drohten und Joschka Fischer, davon seit 2000 Bescheid wusste, wie Otto Schily, aber Nichts dagegen unternahm, um „Geschäfte“ u.a. des Bodo Hombach nicht zu befährden im Balkan.

Der Mafiös aufgebaute Deutsche Lobby und Bestechungs Apparat

Drogen Handel, Visa Betrug, – die Geschaefte von Berlinwasser im Balkan

System Betrug in der Entwicklungs- und Export Politik, wird und wurde seit vielen Jahren durch Lobby Vereine organisiert.

Mafiöeser und natürlich Gemein nützig, wird das Alles vor allem unter Herrn Mangold Vorsitzender dieser Lobby Verbrecher Vereine organisiert.

https://i1.wp.com/www.ost-ausschuss.de/sites/default/files/ostausschuss_logo.png

Experten für Bestechung im Ausland: Eine Art Schule, für Bestechung im Ausland und Verteilen von Visas, Entwicklungshilfe zum Zwecke der Bestechung! Die Verbindungen führen natürlich auch in die Prominenz der Zweigstellen der Internationalen Mafia, wie der Fall des Osmani Clans in Hamburg zeigte, wo man eng mit diesen Profi Verbrechern des Balkans zusammen arbeitete. Direkte Partner im Luxus Bordell Mileau, des Sex Sklaven Handels, der Geldwäsche und des Waffen- und Drogen Handels, wie es im BND BerichtKoovo 2005 sogar heisst.

Ost- und Mitteleuropa Verein, dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Infos über aktuelle Betrugs Aktivitäten in 201o, wo man mit System falsche Fakten an die Presse gibt, über Balkan Länder. Die Fakten sind 180° konträer zu allen EU- FBI-BND-Interpol Berichten. Mit viel krimineller Energie, werden Interessenten vollkommen falsch informiert und das nach über 10 Jahren immer noch.Denn im Betrug und der Bestechung liegt das Geschäft.

Deutsche halten politische Parteien für korrupt

Es geht nicht redlich zu in deutschen Amtsstuben. Zumindest glauben die Deutschen, dass hier regelmäßig bestochen und geschmiert wird. Das geht aus dem fünften Korruptionsbarometer von Transparency International hervor, das die Organisation zum internationalen Korruptionstag vorgelegt hat.

* Siemens geht gegen hunderte Mitarbeiter vor
* Siemens ist für Nigeria zu korrupt

Unsere Politiker sind so stroh dumm, wie die Monitor Ausstrahlung und der TO Artikel auch aus Feststellungen des Bundesrechnugnshof belegt, das unsere korrupten, kriminellen und stroh dummen Politiker ständig eine erhebliche Anzahl von Lobby Beratern um sich schart, die von bekannten Firmen bezahlt werden. Und das ganze Partei Buch und Lehrer Geschwärl des BMZ und der Dumm Leute der GTZ gehört wie bewiesen an vordester Stelle dazu!

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia…=400&b=023&ex=3
Gute Monitor Ausstrahlung dazu!

Kommentar: Alles bezahlt der Steuerzahler, auch die Schulden der Griechischen Mafia, geschäftlich verbunden mit der Deutschen Bank, wie der Fall Spiros Latsis zeigt.

Stärkt Ergenekon-Verfahren den PKK-Terror? in der Türkei


Stärkt Ergenekon-Verfahren den PKK-Terror?

Verfasst von Yilmaz Cetin am 30. Juni 2010 – 10:40
Ergenekon Schemata
Das Ergenekon-Ermittlungsverfahren hat die Terrorbekämpfung maßgeblich geschwächt. Das zumindest behaupten regierungskritische Kolumnisten.
Geht es nach den Kritikern, hat die AKP-Regierung die PKK-Krise zu verantworten und die Mutmaßungen reißen nicht ab. So stellen die Kolumnisten fest, das während den Ermittlungen im Ergenekon-Verfahren insgesamt 700 Namen veröffentlicht wurden, die im Geheimdienst oder als Informanten für den Geheimdienst tätig waren. Teilweise wird sogar von einem Kahlschlag in der Terrorbekämpfung gesprochen. Die ganze Last trage nun mehr das Militär, die Polizei sowie die Gendarmerie, die ohne Erkenntnisse der Geheimdienste auskommen müsse.
Die Vorwürfe wiegen schwer und werden durch die Entlassungen mutmaßlicher Ergenekon-Mitglieder aus der Untersuchungshaft nicht minder. Diese Auffassung teilt auch der Berater des Dreierbündnisses für Terrorabwehr (Türkei, USA und Irak) Edip Baser, General a.D. mit. Ihm zufolge habe die unachtsame und völlig überzogene Veröffentlichung von insgesamt 700 Namen in den Erzincan-Ergenekon Ermittlungen, bei der auch der Generalstaatsanwalt mehr als 6 Monate in Untersuchungshaft saß, einen Kahlschlag bei den Geheimdiensten verursacht. Es seien derzeit alle Namen veröffentlicht, die in Zusammenhang mit den Geheimdiensten des Militärs, Gendarmerie und dem Staatsschutz stehen. Der Kahlschlag könne auch nicht in wenigen Jahren wett gemacht werden. Das Militär und die Sicherheitskräfte würden nur noch reagieren, verhindern oder im Vorfeld agieren, davon könne keine Rede mehr sein, so Baser in einem Interview.
Unterdessen wächst auch der Druck auf die Regierung. Der MHP-Vorsitzende Bahceli forderte die AKP-Regierung auf, den Ausnahmezustand in den mit Terror betroffenen Regionen auszurufen. Die Schwächung des Staates im Bezug zur Terrorbekämpfung sei kaum noch zu ertragen. Zu mehr werde sich die MHP auch nicht mehr äussern und an der Politik gestalterischen Einfluss ausüben, weder im Demokratisierungskurs, noch in der Kurden-Frage. Ihr Standpunkt sei klar und man werde von der aufgezeigten Linie kaum abweichen, so lange diese Frage nicht auf den Tagesordnungspunkt gesetzt werde, teilte Bahceli noch vor Tagen mit. Für Bahceli käme auch keine andere Option mehr in Frage, nach dem die Lage überaus kritisch ist. Die Ausrufung des Notstandes könnte den Provinzen erlauben, die Sicherheit der Region in alleiniger Verantwortung und mit der Befehlsgewalt über das Militär und Gendarmerie zu gewährleisten. Eine zentrale Steuerung durch Ankara sei in dem Fall nicht mehr effizient genug. Das Militär agiere nur noch, weil aus Ankara kaum noch Informationen bezüglich der Terrorabwehr kommen. Hingegen könnten die regionalen Verwaltungen im Alleingang und nach eigenem ermessen effektiver handeln, um die Sicherheit zumindest in ihrer Region zu gewährleisten, so Bahceli in einer Presseerklärung. Zugleich wurde die Einladung des Ministerpräsidenten Erdogan zu einem Gespräch abgewiegelt. Man habe nichts mehr zu besprechen, sagte Bahceli.
Laut Pressedarstellungen ist die Ergenekon innerhalb der staatlichen Strukturen und der Sicherheitskräfte aktiv und richtet sich insbesondere gegen separatistische Bestrebungen und vermeintliche Landesverräter. Die Organisation soll insbesondere gegen die türkische Regierung um Recep Tayyip Erdoğan vorgegangen sein. Bisher gibt es kein rechtsgültiges Urteil, welches die Existenz einer solchen Organisation und ihrer vermeintlichen Taten bestätigt.
23.7.2010

Die türkische Armee ist durch ein veröffentlichtes Telefonat schwer in die Kritik geraten. Armeeoffiziere sollen Kontakte zu kurdischen Rebellen gepflegt und diese unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft des Generalstabs prüft nun die schweren Vorwürfe.

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Türkei schlittert in neuen Bürgerkrieg

21. Juli 2010, 18:04

PKK greift laufend Militär und Polizei an – Begräbnisse von Soldaten und PKKlern als Demonstrationen

In einem Interview mit der britischen BBC hat gestern eine der Führungsfiguren der kurdischen Guerilla PKK, Murat Karayilan, der türkischen Regierung ein Ende der Gewalt angeboten, wenn diese bestimmte Bedingungen erfüllt. Voraussetzung sei ein wechselseitiger Waffenstillstand und die Aufnahme eines politischen Dialogs. Wenn die türkische Regierung bereit sei, ernsthaft eine politische Lösung zu suchen, könnte die PKK bereit sein, unter Aufsicht der Uno ihre Waffen niederzulegen.

http://derstandard.at/1277338641618/

Kommentar: Deutsche sogenannte Grünen- und Linke Politiker sind PR Stationen, für diese Terror Banden, wobei die Wahrheit wohl Anders liegt.

Das Grund Problem in der Region sind die Türkischen AGA’s, Gross Grund Besitzer und Milliarden schwer reich. Die kaufen das Land in der Region billig auf, und zwingen die Einwohner, welche sich extrem vermehren (Null Bildung) zur Flucht in die Berge, bzw. in die Hände der PKK und ins Ausland. Die kurdischen AGA’s, sind willige Helfer der Türkischen Regierung, denn so kommt man billig an noch mehr Grund.  Ein Kurdischen Problem eben, wobei jeder Clan, nur an sich selber denkt in alter arachicher Tradition eben.

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Die „Linke“ in Deutschland, als Aufbau Helfer der Internationalen Schleuser- und Drogen Mafia


Wenn man die vielen Medien einmal durch geht, wird es mehr wie offensichtlich, das viele Linke Frauen vor allem, sich zum Handlanger der Internationalen Terroristen, Drogen- und Schleuser Mafia machten. Mit vollen Wissen, oder aus naiver Dummheit wäre die nächste Frage!

Auf jeden Fall steckt dahinter ein System, denn die  Balkan Mafia, Albaner Mafia usw.. hat ebenso derartige PR Frauen bei den Linken, welche prächtig damit verdienen u.a. durch die Multi Kulti Vereine, welche Staatlich finanziert werden. So kann man halt auch sein Geld verdienen, wenn man Verbrecher Kartelle, als arme Verfolgte verkauft und dann bei Schleusung und Aufenthalts Recht behilflich ist. siehe die Visa Beschaffung, für Dritte auch die die sogenannten Migrations Beauftragten der Stadt Essen, der solche Leute aus dem Drogen Handel nie zuvor gesehen hat, aber Visa Garantien gab. Das System eben, was die „Grünen Heinis“, mit der Heulsusse Claudio Roth bis heute vertreten mit Kurdischen Liebhabern, was früher bei der Grünen Partei ein muss war.

Sirvan Cakici verliert Immunität wegen Ermittlungen

Verfasst von Akın Göztaş am 3. Mai 2010 – 5:24
Sirvan Cakici

Sirvan Cakici sitzt für die Linke in der Bremer Bürgerschaft. Ihr Privatleben wird ihr offenbar zum Verhängnis.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, die bereits am 11.01.2008 wieder durch den Focus in die Schlagzeilen geriet, kann sich auch diesmal nicht vor einem Skandal drücken. Der Focus erwähnt sie diesmal nicht als Opfer, sondern als Täterin.

Die 29-jährige Politikerin steht laut dem Weser Kurier im Verdacht gegen die Ehefrau ihres Geliebten aus Hannover mit SMS-Nachrichten und Anrufen bedroht zu haben.

Sie kenne Leute, „die das regeln“.

Nachdem Frau Cakici in einer SMS die Ehefrau angeblich bedroht haben soll, „sie kenne Leute, die das regeln“, versetzte dies die Staatsanwaltschaft nach Kenntnis in Zugzwang. Allem Anschein nach nicht nur wegen ihres gewalttätigen 22-jährigen vorbestraften Bruders, sondern auch wegen ihrem Vater, der im Vorstand des Vereins „Birati e.V.“ war und das dem Verfassungsschutz bereits vor einigen Jahren wegen der Nähe zur PKK auffiel.

Die „Birati e.V.“ in Bremen, die laut dem Bundesnachrichtendienst eine extremistische Gruppierung ist und der Terrororganisation PKK nahe stehen soll, wird auch seit Jahren vom Bremer Innensenat beobachtet.

Die Bremer Staatsanwaltschaft soll nun Ermittlungen gegen Sirvan Cakici wegen Bedrohung, Beleidigung und Stalking aufgenommen haben.

Wie die Turkishpress im jüngst veröffentlichten Artikel über die Verstrickung von Parteifunktionären aus der Linksfraktion mit der PKK berichtete, kommt dieser Vorfall wegen einer angeblichen Liebestragödie aus reinem Zufall ans Tageslicht und verdeutlicht erneut, wie tief die Zusammenarbeit der PKK in der Partei „die Linke“ fortgeschritten ist.

Als Beamte vor einem Jahr zur Razzia bei ihrem Bruder anrückten, durchsuchten sie laut Focus auch die Räume der Politikerin, die sich daraufhin über die Verletzung ihrer Immunität beschwerte.

Die Linke scheint keinen Hehl daraus zu machen mit dem „Birati e.V“ zusammenzuarbeiten. Es bleibt eben alles in der „Familie“.

Focus: Ermittlungen gegen Bremer Abgeordnete

Von Birgit Bruns
Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sirvan Cakici, die für die Linke in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Wie die Zeitschrift „Focus“ berichtet, werden ihr Bedrohung, Beleidigung und Stalking vorgeworfen. Die Immunität der Politikerin sei aufgehoben worden.
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