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Archive for August 2010

Mexikanisches Militär, fasst den Drogen König: Edgar „La Barbie“ Valdez

August 31, 2010 3 Kommentare

31.08.2010

Kampf gegen Rauschgiftmafia
Mexikos Polizei fasst Drogenboss

Der mexikanischen Polizei ist ein großer Erfolg gelungen: Ermittler haben einen der meistgesuchten Drogenbosse des Landes festgenommen. Edgar „La Barbie“ Valdez stammt aus einer US-Mittelschichtfamilie, war Footballstar – und wurde dann zu einem der brutalsten Verbrecher Mexikos.

Mexiko-Stadt – Er soll ein notorischer Mörder gewesen sein, extrem brutal und gewalttätig – auf dem Foto von seiner Festnahme sieht der mexikanische Drogenboss Edgar „La Barbie“ Valdez indes beinahe schüchtern aus. Er trägt ein grünes Polohemd, die blonden Haare sind kurz, seine Miene ernst.

Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht zu Dienstag, der in den USA geborene Schmuggler sei ohne Gegenwehr in einem Haus nahe Mexiko-Stadt gefasst worden. Die Staatsanwaltschaft gab keine Einzelheiten über den Hergang der Festnahme bekannt.

Der 32-jährige Valdez gilt als eine der Schlüsselfiguren im mexikanischen Drogenhandel. Er übernahm Ende des vergangenen Jahres die Kontrolle über die Bande der Brüder Beltrán Leyva, nachdem deren Boss, Arturo, von Sicherheitskräften getötet worden war. Zwischen den unterschiedlichen Fraktionen des Beltrán-Leyva-Kartells ist es laut den Ermittlern in den vergangenen Monaten zu blutigen Machtkämpfen gekommen.

FOTOSTRECKE
drogen

11 Bilder
Grafiken: Fakten zum globalen Drogenkrieg

Nach mexikanischen Presseberichten begann „La Barbie“ seine kriminelle Karriere im Kartell von Sinaloa von Joaquin „El Chapo“ Guzman Loera. Dieser war vorübergehend Partner der Brüder Beltrán Leyva. Valdez könnte an die USA ausgeliefert werden, wo eine Belohnung von zwei Millionen Dollar für seine Festnahme ausgeschrieben ist.

From High School Star to Mexican Drug Cartel
Video auf Englisch:


Edgar „La Barbie“ Valdez wurde in Texas, nahe der mexikanischen Grenze geboren und wuchs in einer klassischen Mittelstandsfamilie auf. In der Highschool war er Footballstar – seinen Namen „Barbie“ soll ihm laut „Washington Post“ sein damaliger Trainer gegeben haben, weil Valdez so aussah wie Barbies Ehemann Ken. Seine kriminelle Karriere begann er dem Bericht zufolge mit Dealen und Marihuana-Schmuggel. …

Spiegel

Viele Polizei Offiziere, sogar von den Anti Terror Einheiten, arbeiteten für dieses Drogen Kartell, was weitere Videos beweisen.

Der Widerstand gegen die verbrecherischen NATO Truppen in Afghanistan wird immer härter

August 26, 2010 1 Kommentar

Die Methoden der NATO im Kampf um die Herzen der Afghanen

Yes, we can! Noch mehr Hackfleisch!
Yes, we can! Noch mehr Hackfleisch!
Copyleft 2010 Urs1798

Die spanischen NATO-Besatzer in Afghanistan haben bemerkenswerte Methoden, den Krieg gegen Afghanistan durch den Sieg im Kampf um die Herzen der afghanischen Menschen zu gewinnen. Irib berichtet unter Berufung auf aus dem paschtunischen transferierte Berichte bei Press TV:

In der Stadt Ghale-No versuchten die spanischen Soldaten in aller Öffentlichkeit der Frau den Hidschab vom Leib zu reißen, was von einem afghanischen Polizisten nicht verborgen blieb, er erschoss beide Soldaten. Anschließend hat die wütende Bevölkerung bei einer großen Demonstration den Abzug der ausländischen Truppen aus dem Land gefordert. Die ausländischen Truppen, schossen erschrocken auf die Menge und töteten dabei dutzende Menschen. Die wütenden Bürger forderten von der Regierung in Kabul, die spanischen Truppen aus ihrer Provinz abzuziehen, sonst werde man sich bewaffnet gegen sie wehren.

Glückwunsch an die NATO! Mit solchen feinfühligen Taten bringt Spanien den kulturlosen Afghanen die Werte der hohen Zivilisation bei: Frauen die Kleidung vom Leib reißen, Killfahndung und Demonstrationen zusammenschießen. Wenn das mal keine erstrebenswerten Werte sind. Der Sieg im Kampf um die Herzen der Bevölkerung ist der NATO gewiss.

Und einen Glückwunsch auch an die Kriegspropagandisten bei der Lokus-Postille: das war ein Taliban, überhaupt sind das alles Taliban, Taliban sind in der Polizei, wütende Taliban demonstrieren und überall sind Taliban – Deutschland ist nun perfekt informiert. Taliban ist jeder, den die westlichen Eroberer in Afghanistan ermorden. Und Taliban-Führer ist jeder, der mindestens zwei Kinder hat.

Die Besatzer der USA sind weniger wählerisch, welche Menschen sie massakrieren. Taliban oder nicht, das ist US-Killertrupps im Zweifel egal, Hauptsache es macht den Soldaten Spaß. Und dass es Spaß macht, Menschen zu erschießen, hat der US-Oberkommandeur schließlich seinen Soldaten als ethische Leitlinie öffentlich vorgegeben. Gezieltes Ermorden beliebiger Menschen macht den Vertretern der westlichen Zivilisation in Afghanistan einfach Spaß. Und weil das soviel Spaß macht, lässt der oberste Spaßvogel Barack Obama immer mehr Menschen massakrieren.

Stolz prahlen sie mit ihren Jagdtrophäen. 365 kapitale Taliban wollen die westlichen Kulturüberbringer bei der Großwildjagd im Indianerland in den letzten drei Monaten schon erlegt haben.

Nachdem die Inquisition Lateinamerikas erfolgreich abgeschlossen wurde, die Ureinwohner Nordamerikas nahezu ausgerottet wurden und die kommunistischen Bewohner Vietnams kulturell entlaubt wurden, muss ein neuer Spaß her. Das ist die Kultur des Abendlandes. Jagdkultur. Menschenjagdkultur. So ist das eben. Es möge bloß niemand mehr sagen, er könne nicht verstehen, warum immer mehr Afghanen und Muslime weltweit die Kultur der Besatzer mit Ekel und Abscheu betrachten und sich gegen die Kolonialherren mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.

PS: hier noch einer Video von der zusammengeschossenen Demonstration heute.

http://www.mein-parteibuch.com

wei Guardia Civil Beamte in Afghanistan erschossen
Die Taliban übernehmen die Verantwortung für den Anschlag, danach kam es zu Protesten vor dem Lager

Inzwischen wurde bestätigt, dass drei Spanier gestern morgen in Afghanistan erschossen wurden. Der Fahrer des Chefs der afghanischen Polizei hat den Anschlag in der Nato-Basis Qalaw-i-Naw in der Provinz Badghis ausgeführt. Bei dem Angriff wurden Hauptmann José María Córdoba, Leutnant Abraham Leoncio Bravo Picallo und der Übersetzer Ataollah Taefi Kalili erschossen. Er war iranischer Abstammung, hatte aber die spanische Staatsbürgerschaft. Der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba sprach von einen „geplanten Angriff“ des Attentäters. „Er wusste, was er tat“, fügte Rubalcaba an.

Tags zuvor hatten 25 Taliban-Kämpfer ihre Waffen auf der Basis Qalaw-i-Naw abgegeben und Dokumente zu ihrer „Wiedereingliederung“ erhalten. Gut möglich, dass der Anschlag eine Reaktion darauf war, um weitere Überläufer abzuhalten.

Schon zuvor hatten sich die Taliban in einem Kommunique zu dem Anschlag bekannt. Ihr Sprecher Qari Mohamad Yusuf versicherte, dass dabei „vier ausländische Soldaten und neun afghanische Polizisten“ getötet worden seien. Der Fahrer Ghulam Sakhi habe „seit Monaten“ Kontakt zu den Taliban gehabt und seither habe man den Anschlag geplant. Die paramilitärischen Zivilgardisten, die in Spanien auch Polizeiaufgaben ausüben, waren mit der Ausbildung von Polizisten beschäftigt, als der Fahrer aus einem Sturmgewehr das Feuer auf sie eröffnet habe. Es ist nicht der erste Anschlag, dieses Typs und er zeigt erneut, dass die Sicherheitslage in dem Land immer prekärer wird. Die Attacke erinnert an die gezielten Anschläge auf die Guardia Civil im Irak, die auch für den spanischen Geheimdienst gearbeitet haben. …

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Zwei-Guardia-Civil-Beamte-in-Afghanistan-erschossen/forum-184826/list/

Die Deutsche Rüstungs PR, verkauft die Aktionen der Freiheits Kämpfer so:

Kunduz/Afghanistan: Deutsch-amerikanische ISAF-Patrouille feuerte nach Taliban-Angriff zurück. Gehöft in Brand gesetzt, Auftrag fortgesetzt
Dienstag, 24. August 2010

Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) meldet aus dem ISAF-Einsatz, dem Regional Command North in Afghanistan:

Afghanistan: Deutsche Patrouille angegriffen

Berlin/Kunduz, 24.08.2010, Einstellzeit: 19.45 Uhr.

Am 24. August um 8.15 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (10.45 Uhr Ortszeit) wurde eine gemeinsam mit US-amerikanischen Kräften operierende deutsche Patrouille im Raum westlich des Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) Kunduz mit Panzerabwehrhandwaffen und mit Steilfeuer beschossen.

Die Patrouille erwiderte das Feuer, dabei kam auch die Granatmaschinenwaffe zum Einsatz. Es wurden keine Soldaten verwundet, es entstanden keine Schäden an eigenem Material.
…………
http://soldatenglueck.de/category/auslandseinsaetze/nato-missionen/isaf-auslandseinsaetze/

Karsai will entlich diese kriminellen Horden der Söldner aus dem Land haben.

Exklusiv-Interview mit dem afghanischen Präsidenten – Sicherheitsfirmen am Tag, Taliban in der Nacht (Videos)
Montag, 23. August 2010

Hamid Karzai zur Frage des Einsatzes von privaten Sicherheits-und Militärfirmen (private security firms) in Afghanistan, zum “Umgang” mit den Taliban und zur aktuellen Lage im Land, in dem über 4.341 deutsche Bundeswehr-Soldaten im ISAF-Einsatz sind.

Karzai-Regierung wird den 52 privaten Sicherheits- und Militärfirmen in Afghanistan den Einsatz verbieten.

aus  Soldaten Glück

Man bekämpft die sehr arme Bevölkerung!
[Image]A burqa-clad Afghan holds her child as she walks through the Bird Street Market in Kabul on August 24, 2010. A report by the office of the UN\ High Commissioner for Human Rights claims that over a third of Afghans live in ‚absolute poverty‘ and about the same number are only slightly above the poverty line. It blamed corruption in Afghanistan, and the international community for ignoring the basic needs of people. Getty [Image]Afghan blacksmiths work at their shop at the Bird Street Market in Kabul on August 24, 2010. A report by the office of the UN\ High Commissioner for Human Rights claims that over a third of Afghans live in ‚absolute poverty‘ and about the same number are only slightly above the poverty line. It blamed corruption in Afghanistan, and the international community for ignoring the basic needs of people. Getty

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Afghanistan-Veteran Charlie Wilson: Hallodri mit Hang zur Außenpolitik und die Taliban Freiheits Kämpfer von Reagon

August 25, 2010 2 Kommentare

12.02.2010, 11:54 2010-02-12 11:54:00

Ein Nachruf von Reymer Klüver

Wie der verstorbene Charlie Wilson einst durchsetzte, dass die USA die Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Sowjets unterstützten.

Es gibt kaum einfache Kongressabgeordnete, aus deren Leben der Stoff für einen Hollywood-Film geworden ist. Der legendäre Mr. Smith vielleicht – aber der aufrechte Senator, den einst James Stewart spielte, war eine komplette Erfindung. Das kann man von Charlie Wilson nicht behaupten.

Charlie Wilson Afghanistan APGemeinsam mit Kriegern im von den Sowjets besetzten Afghanistan: Charlie Wilson (© Foto: AP)

Im Gegenteil: Nicht wenige sagen, dass der Film Der Krieg des Charlie Wilson mit Tom Hanks in der Hauptrolle das pralle Leben des Titelhelden noch sehr zurückhaltend darstellt.

In jedem Fall hat der Streifen aus dem Jahr 2007 dem früheren demokratischen Kongressabgeordneten Charles Nesbitt Wilson aus der Kleinstadt Lufkin in Texas spät, aber verdient den Ruhm verschafft, der ihm gebührt: Nur ihm war es in den achtziger Jahren zu verdanken, dass die USA die Mudschaheddin in Afghanistan aufrüsteten und so in die Lage versetzten, die sowjetischen Besatzer in einem zähen Krieg aus ihrem Land zu vertreiben.

…………….

SZ



Als die Terroristen noch Freiheitskämpfer waren

Am 22. März 1982 startete die Raumfähre Columbia ins Weltall und Präsident Ronald Reagan widmete den Start den tapferen Menschen Afghanistans, die sich gegen die sowjetischen Besatzer wehrten. Er sagte:

Die Columbia repräsentiert der Menschheit grösstes Streben auf dem Feld der Wissenschaft und Technologie. Genau gleich repräsentiert der Kampf der afghanischen Bevölkerung der Menschheit grösstes Streben nach Freiheit.

Ich widme den Start der Columbia am 22. März im Namen der amerikanischen Bevölkerung den Menschen in Afghanistan.

Im März 1985 empfang Ronald Reagan sogar eine Gruppe von Anführern des afghanischen Widerstandes im Weissen Haus:

Damals waren die heutigen Taliban gefeierte Helden und Freiheitskämpfer. Seit September 2001 werden sie als Terroristen bezeichnet. Der Unterschied, es ging um den Kampf gegen den Feind der USA, die Sowjetunion als Besatzer. Seit bald 10 Jahren sind die Amerikaner selber die Besatzer.

Für die Afghanen gibt es aber keinen Unterschied, egal wer gerade ihr Land besetzt.

So wurden die Freiheitskämpfer mit massiver Propaganda zu Terroristen umgemünzt.

Haben die Afghanen die Sowjetunion angegriffen? Nein. Haben die Afghanen die Vereinigten Staaten angegriffen……………..

Kommentar: Eine Sache ist falsch in dem Artikel: die Soviets wurden von der damaligen Regierung eingeladen, weil sich das Land destabilisierte und wollten auch nach ca. 1 Jahre abziehen.
Identisch zu dieser Zeit auch das selbe System von Ronald Reagon mit der Iran Contra Affäre, Waffen und Drogen schmuggel und mit den Kosovo Terroristen mit DioGuardio und Admiral Pointexter und anderen Politikern! Der CIA richtete damals Drogen Küchen ein in Pakistan, denn die Waffen mussten ja bezahlt werden. Identisch auch im Kosovo und Albanien.
osef DioGuardio, ist Haupt Organisator der Iran Contra Affäre Nr. 2 Drogen-Waffen-Terroristen Organisation, UN Waffen- und Treibstoff Bruch, Rädelsführer in der Organ Sache und der Plünderung der Albanischen Waffenlager in 1997, welche Legendär ist. Die selben Hintermänner bis zum US Präsidenten!

November 1988. DioGuardi with President Regan, Congressman Rinaldo and National Security Adviser Poindexter in the Oval Office discussing U.S. foreign policy in Balkans. Damals wurde die CIA Operations „Roots“ geboren.
aus

http://balkanblog.org/2008/07/07/

aus

Warum die Politik Strategen in Berlin wohl wirklich Pakistan unterstützen wollen

August 23, 2010 4 Kommentare

Pakistan ist ein Staat, ohne Gesetz, ohne Polizei, wo man Lynch Morde macht. In diesem Falle an zwei Jugendlichen, die einen bewaffneten Raub Überfall gemacht hatten und die Polizei schaut zu.

In jede Schweinerei ist der Pakistanische Geheimdienst seit vielen Jahren verwickelt, inklusive Waffen Lieferungen in den Balkan, für Islamische Terroristen im Auftrage des CIA.

Nun ergibt sich die Frage, warum ein Frank-Walter Steinmeier bei einer seiner letzten Reisen als Aussenminister in 2009, nach Pakistan reiste und für diesen Atom Staat, eine Milliarden schwere Hilfe einforderte. Kurz darauf kritisierte Obama, diese Art von Scheck Buch Politik = Bestechungs Politik im Ausland und sagte den Termin (vor den Bundestags Wahlen) mit Steinmeier ab, wie der Spiegel berichtet.

Steinmeier hatte folgende Politik und war voll bestechlich.  Die Entwicklungs Hilfe wird umgeleitet in die Bestechungs Töpfe von Lobbyisten und mit weiteren Auslands Krediten finanziert man den Export von Waffen, Chemie und sonstigen Export Gütern, wie Daimler LKW’s für die Montage von Raketen Werfen und Waffen Träger von Splitter Bomben Trägern.

Eine äusserst zweifelhaft, wenn nicht kriminelle Methode, in solche Staaten überhaupt einen € Hilfe hinein zupumpten. Aber genau daran verdienen sehr Viele, auch die GTZ Leute, Politik Lobbyisten von Heckler & Co. usw..

Der Pakistanische Geheimdienst Chef Gul, über die mehr wie fragwürdige US Politik — oder besser gesagt: die hoch kriminelle US Politik !

Der kriminelle Schwachsinn der US und NATO Politik wird gut dokumentiert, das man direkt mit den Bin Laden Freunden und Partnern im Kosovo zusammen arbeitet, wo Viele direkt in Afghanistan ausgebildet wurden, bzw. in den Islamischen Terroristen Camps in Nord Albanien in 1998-99, durch Afghanistan Kämpfer und was ja die SAS Offiziere als Ausbilder bestätigten.

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Deutschland das erste Opfer der Kriegs Faschisten aus den USA

August 22, 2010 Kommentare aus

Samstag, 21 August 2010 Eine Phoenix Dokumentation.

Deutschland war das Erste Opfer der Kriegs Faschisten aus den USA, wobei die Namen immer gleich sind und die Methoden. Grundlage ist, das man wie in Deutschland Kriminelle besticht und als Politiker installiert, wobei das Aspen Institut, die Atlantik Brücke e.V., Georg Soros Zirkel,  billige Bestechungs Zirkel der Amerikaner sind. Willy Brand, erhielt z.B. direkt Geld vom CIA.

Über die CIA Agentin Frau Margarita Mathiopoulos, stürtze später dann Willy Brand, als die Agentin Sprecherin der SPD werden sollte. Später heiratete Frau Margarita Mathiopoulos, Friedbert Pflüger und war in 2002, Aussenpolitische Beraterin von Westerwelle. Ebenso Rüstungs Lobbyistin von BAE System, wie der Deutsche Kriegs General Klaus Naumann, oder der Chemie Lieferant an Sadaam Horst Teltschik, der Kohl Berater.

Joschka Fischer, ein Mensch ohne Haupt Schul Abschluß und nur mit einem Taxi Schein, war ein besonders leichtes Opfer, für diese CIA Methoden, wie ja die Geschäfts Verbindung mit seiner Madelein Allbright gut bezeugt. Leisler Walter Kiep, voll bestechlich und im Auftrage des CIA immer unterwegs gewesen. Die Deutschen Gewerkschaften wurden direkt vom CIA finanziert und aufgebaut, wie kontrolliert. Praktisch war immer die Deutsche SPD von dem CIA gesteuert, was sich in den korrupten Cooperation der SPD, aber auch von Joschka Fischer, der DAAD in jüngster Zeit erkennt und auch nicht zu übersehen ist.

BRD- made in USA

Ich bin mir sicher, daß der folgende Beitrag, der im TV- Sender Phoenix („BRD- made in USA„) ausgestrahlt wurde, nur Teile der Wahrheit enthält.
Zwar werden im Beitrag Dinge benannt, für die man gestern noch als Verschwörungstheoretiker denunziert, ausgelacht und verunglimpft wurde, doch ist der Beitrag bemerkenswert und interessant zugleich, da dem Normalbürger (offiziell) Informationen mitgeteilt werden, von denen er zuvor nichts wußte, geschweige denn ahnte.

Aber, wie bereits erwähnt, es sind nur Teile einer Wahrheit. Zurechtgebastelt zum Nutzen des Imperiums. Sie sind Bestandteile der psychologischen Kriegsführung bzw. Manipulation/Suggestion, die weiterhin stattfinden. Es besteht von offizieller Seite kein Interesse, die größtmögliche Wahrheit zu veröffentlichen. Wozu auch? Das kollektive Gedächtnis und die Geschichtschreibung müssten umgeschult bzw. umgeschrieben werden, was niemals im Sinne der momentan Herrschenden sein kann. Und schon gar nicht im Sinne der Wahrheit, denn sonst gebe es diese Herrscher nicht mehr. Das gilt für jedes Land und für alle Zeiten.
Das man nun gegenüber den Nichteingeweihten und Ahnungslosen Fakten veröffentlicht, dient lediglich dazu, um den gewohnten Weg fortschreiten zu können und Neu-Interessierte zu manipulieren. Es ist eine alte Taktik der psychologischen Kriegsführung und zwar eine äußerst wirksame, Tatsachen mit Erfindungen anzureichern. Da es sich um „moralisch“ angreifbare und selbstverurteilende Fakten handelt, hat der Beobachter den Eindruck, „jetzt würde man die Hosen herunterlassen und alles auf den Tisch packen„. Nach so langer Zeit darüber zu berichten, basiert auf eine ehrbare „Ehrlichkeit“ und ist Kennzeichen eines Systems, in dem die „Wahrheit“ sowieso irgendwann ans Licht gelangen würde, da die „Menschenrechte“ in diesem System letztendlich oberste Priorität hätten. „Rechtsstaatlichkeit“ und „Pressefreiheit“ sind nun keine Floskeln mehr. In diesem naiven Glauben werden sich die meisten Beobachter wähnen. Und sie sind damit wieder zum Spielball ihrer eigenen Unvernunft und Leichtgläubigkeit geworden. Mit einem einfachen Trick, der im Großen wie im Kleinen noch immer funktioniert, weil der Mensch eben Mensch ist.
Peter Ustinov sagte einst sinngemäß: Nehmt eure Überzeugungen an die kurze Leine und lasst euren Zweifeln freien Lauf.
Das sind weise Worte, die ich jedem Menschen nur empfehlen kann.
So, und jetzt schaut euch das amerikanische „(Teil-)Geständnis“ an und zwar kritisch zugleich.
Es ist nicht die Wahrheit, aber wahrer als alles, was man euch zuvor unterjubeln wollte.

……………..

http://luzifer-lux.blogspot.com/2010/08/brd-made-in-usa.html

Georg Soros Bestechungs Bande – Steinmeier, Schröder, Gernot Erler und die SPD

„European Council on Foreign Relations“ und Georg Soros

Neocons – Neuer Offener Brief gegen Russland (11.08.2010)

Eisenhover und die USA: Der Krieg der USA als dauerhaftes profitables Geschäft

Der „Fürst der Finsternis“ Richard Perle, wäscht seine Hände in Unschuld

Das Guttenberg-Dossier (Teil 1)

Dienstag, 07. April 2009 um 15:06 Uhr | Drucken E-Mail

Teil 1: Der Zögling

Von FRIEDERIKE BECK

Als uns vor kurzem der neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor von und zu Guttenberg präsentiert wurde, stellte sich bald ziemlich alles, was über seine angebliche Erfahrung in der „freien Wirtschaft“ berichtet wurde, als falsch heraus. Aus den Medien war und ist außer nachweislichen Falschinformationen und Plattitüden kaum etwas Sachdienliches zu erfahren. Wer aber ist zu Guttenberg wirklich, woher kommt er? Und wofür steht er? zeitgeist-Autorin Friederike Beck begab sich auf Spurensuche und fand erstaunlich Brisantes. Ihr Beitrag gibt aber auch Einblick in eine Form des investigativen Journalismus, die man eigentlich von den großen Nachrichtenmagazinen zu erwarten hätte … Aufgrund der Fülle des Materials wird das „Guttenberg-Dossier“ in mehreren Teilen veröffentlicht – exklusiv auf zeitgeist Online.

Karl-Theodor, unser neuer Wirtschaftsminister … von und zu Guttenberg auf einem Wirtschaftposten – das ist gelinde gesagt merkwürdig, außer man ist der Ansicht, wer Verkehr könne, könne auch Außenpolitik und wer Außenpolitik, der auch Wirtschaft und wer Wirtschaft, der auch Innenpolitik usw. Oder man ist ohnehin der Meinung, dass entsprechende Politik nur von Fachberatern und Experten im Hintergrund gemacht wird und ein Minister habe nicht viel zu besagen.

Dennoch: Deutschland hat als Wirtschaftsminister in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nun jemanden, der als erklärtes Hobby die Außenpolitik hat.

………

ahre als CSU-Politiker hinter sich – wie viele erfährt man nicht.

„Das Geheimnis des schwarzen Barons“ lautet der Titel eines Porträts zu Guttenbergs im FOCUS, Heft 13/2009. Der Artikel selbst lüftet es jedoch nicht. Stattdessen gehen die Redakteure lediglich auf sein Erfolgsgeheimnis ein (Welcher Erfolg eigentlich? Er hat doch noch gar nichts geleistet … oder etwa doch, hinter verschlossenen Türen?), welches in seinem schon immer vorhandenem grenzenlosem Selbstbewusstsein und seinem Bemühen, nicht den Eindruck eines abgehobenen Aristokraten zu vermitteln, verortet wird. „Er wurde bereits in jungen Jahren auf eine spätere Führungsaufgabe vorbereitet …“………….

Der „Hohepriester“ der Außenpolitik und sein „Messdiener“: Henry Kissinger (oben), Bundeswirtschaftsminister KT Guttenberg (unten links), Quelle: Bildschirm-Kopie von der Internetseite der American Academy
…………….

ANMERKUNGEN:

  1. Zitiert aus: Jordan Maxwell: Matrix of Power. How the World Has Been Controlled by Powerful Men Without your Knowledge. Book Tree, San Diego/USA 2000
  2. Zitiert aus: Werner Biermann/Arno Klönne: Globale Spiele. Imperialismus heute – Das letzte Stadium des Kapitalismus? PapyRossa-Verlag, Köln 2001.

→ Weitere Teile des Guttenberg-Dossiers:

http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html

Der Betrug mit den Umwelt Zertifikaten

August 21, 2010 1 Kommentar

OLAF, die EU Betrugs Behörde, ermittelt in dem Betrug von EU Staaten mit den Klima Zertifikaten. Aber in China, ist man offensichtlich darauf spezialisiert. Die Deutsche Bank, war auch in diesem Betrug führend. Falun Gong, schreibt hierüber

Deutsche Bank bestach Parteifunktionäre – Enthüllungsartikel könnte Plenarsitzung der KPCh beeinflussen Kategorie: Politik | 2019-10-25 Ein Enthüllungsartikel der New York Times könnte die Gegner von Xi Jinping innerhalb der KPCh mit Munition versorgen. https://www.epochtimes.de/china/china-politik/deutsche-bank-bestach-parteifunktionaere-enthuellungsartikel-koennte-plenarsitzung-der-kpch-beeinflussen-a3043948.html

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhebt in dem Mammut-Verfahren rund um den Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten Anklage gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank. Nach SPIEGEL-Informationen soll eine internationale Verbrecherorganisation Emissionsrechte über Ländergrenzen hinweg im Kreis verschoben und so Umsatzsteuern in Höhe von mindestens 136 Millionen Euro hinterzogen haben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Lebt von diesem Betrug! Das Öko-Institut ist als gemeinnütziger Verein organisiert, gibt vielen Hofschranzen des Betruges Arbeit: Arbeitslose Parteibuch Frauen, kontrollieren die Geschäftsführung, im Politik Betrugs Modell, im Mafia Klientel Stile in Deutschland.

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Lambert Schneider. Selbst ernannter Experte: Forschungskoordinator für internationale Klimapolitik Energie & Klimaschutz

Lambert Schneider Rechte: WDR Bild vergrößernLambert Schneider

Lambert Schneider, Berater für internationale Klimapolitik: „Als ich die Daten gesehen habe, bin ich wirklich fast vom Stuhl gefallen.“

Man könnte von einem Klimakrimi sprechen. Und darum geht es: Kohlekraftwerke in Deutschland und Chemiefabriken in China. Beide sind schicksalhaft miteinander verbunden, denn viele deutsche Kraftwerke dürfen nur deshalb noch so viel CO² in die Luft blasen, weil in chinesischen Fabriken klimaschädliche Treibhausgase vernichtet werden. Klima-Zertifikatehandel nennt sich das, und war eigentlich gut gemeint.

Lambert Schneider, Berater für internationale Klimapolitik: „Die Grundidee ist, dass dadurch Entwicklungsländer Investitionen bekommen in nachhaltige Technologien und die Industriestaaten ihre Klimaschutzverpflichtungen kostengünstiger erfüllen können, weil es eben oft billiger ist in Entwicklungsländern Klimaschutz zu machen als hier. Und weil es für die Atmosphäre eigentlich egal ist, wo die Treibhausgase ausgestoßen werden.“

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Die Hauptrolle in diesem Stück spielt ein regelrechter Klima-Killer genannt HFC-23. Das Treibhausgas ist ein Abfallprodukt. Es entsteht bei der Herstellung von Kühlmitteln. HFC zerstört die Ozonschicht der Erde und ist in Europa verboten. Ein Treibhausgas, 11.700-mal schädlicher als CO². Und genau deshalb können einige Hersteller in den Entwicklungsländern viel Geld damit verdienen. Wenn sie eine Tonne CO² in ihrer Fabrik vermeiden, erhalten sie dafür ein so genanntes Klimazertifikat. Vernichten sie eine Tonne HFC, bekommen sie sagenhafte 11.700. Die können sie dann – etwa an deutsche Energieversorger – weiter verkaufen. Die brauchen die Zertifikate, weil ihre Kraftwerke zu viel Dreck machen. Mit den Zertifikaten aus den Entwicklungsländern können sie sich freikaufen und die Anlagen weiter laufen lassen. Ein moderner Ablasshandel, den sich 19 Chemiefabriken auf der Welt teilen. Die meisten davon in China und Indien. Aber aus diesen wenigen Anlagen stammt – man glaubt es kaum – die Hälfte aller weltweit gehandelten Klimazertifikate. Es geht um Milliarden Euro, doch geht es auch ums Klima? Genau das wollte Lambert Schneider erfahren. Er nahm alle verfügbaren Zahlen und Fakten der Projekte genau unter die Lupe. Im Auftrag der Umweltorganisation CDM Watch. Und er kam zu einem erstaunlichen Schluss.

Lambert Schneider Rechte: WDR Bild vergrößernLambert Schneider

Lambert Schneider, Berater für internationale Klimapolitik: „Die Daten legen eigentlich nahe, dass die Anlagen mehr Treibhausgase produzieren als sie sonst tun würden, um diese danach zu zerstören und dafür Zertifikate zu bekommen. Das heißt, dass wahrscheinlich ohne diesen Mechanismus weniger Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen werden würden.“

Fabrik im Nebel Rechte: WDR Bild vergrößernDie chinesische Stadt Zigong

Mehr klimaschädliche Treibhausgase als nötig, nur um Zertifikate zu verkaufen? Wir wollen uns das genauer anschauen. Zum Beispiel in der chinesischen Stadt Zigong. Hier liegt eine der zertifizierten Anlagen, die am großen HFC-23-Geschäft beteiligt ist. Als wir filmen, wird unser Team von der Polizei festgehalten und an näheren Aufnahmen der Anlage gehindert. In Zigong werden Kühlmittel hergestellt – angeblich für den Handel. Doch merkwürdig, produziert werden sie offenbar, solange es für das Abfallprodukt HFC auch Zertifikate gibt. Deren Anzahl wird pro Jahr von der UNO begrenzt. Ist gerade kein Verkauf von Zertifikaten möglich, scheint die Fabrik in Zigong ihre Produktion nahezu einzustellen, jedes Mal. Kein Wunder, meint Eva Filzmoser von der Umweltorganisation CDM Watch. Für sie liegt das Motiv auf der Hand.

Eva Filzmoser Rechte: WDR Bild vergrößernEva Filzmoser

Eva Filzmoser, Umweltorganisation CDM Watch (Übersetzung MONITOR): „Für jedes Klimazertifikat bekommen die Firmen 12 Euro. Das ist 70-mal soviel wie die Vernichtung des Gases kostet. Unter dem Strich verdient damit eine Fabrik zig Millionen Euro im Jahr, viel mehr als mit ihrem eigentlichen Produkt.“

Grafik Rechte: WDR Bild vergrößernGrafik

Eine weitere zertifizierte Fabrik in der Stadt Changshu. Auch hier geschieht Seltsames. Auch hier werden Kühlmittel hergestellt. Doch offensichtlich fällt bei der Produktion mal mehr und mal weniger von dem Klimakiller HFC an. Solange es dafür Geld gibt, entsteht viel von dem lukrativen Abfallgas, zeigen UN-Daten. Ist gerade kein Verkauf von Zertifikaten möglich, produziert die Anlage fast ohne Schadstoffe. Gibt es erneut Zertifikate, fällt plötzlich auch wieder viel vom lukrativen Abfallgas an.

Lambert Schneider, Berater für internationale Klimapolitik: „Ja, das war eigentlich das Projekt, was ich am interessantesten fand, wo ich fast vom Stuhl gefallen bin, als ich die Zahlen gesehen habe. Die haben tatsächlich in dem Moment, wo sie keine Zertifikate bekommen haben, deutlich weniger Treibhausgase produziert, zu einer Rate, wo man gar nicht dachte, dass das technisch möglich ist und in dem Moment, wo sie wieder Zertifikate bekommen haben, haben sie auf einmal viel mehr Treibhausgase hergestellt.“

Mehr Treibhausgase, also mehr Umweltbelastung durch Klimazertifikate? Im UN-Klimasekretariat in Bonn sind die Fachleute alarmiert. Hier wurde jetzt eine offizielle Untersuchung eingeleitet.

Lex de Jonge Rechte: WDR Bild vergrößernLex de Jonge

Lex de Jonge, Methodenausschuss UN-Klimasekretariat (Übersetzung MONITOR): „Ich nehme die Analyse sehr ernst und das Exekutivkomitee auch. Denn wenn der Zertifikatehandel zur Folge hätte, dass letztlich mehr Treibhausemissionen entstehen als ohne den Zertifikatehandel, dann heißt das, man benutzt in den Industrieländern Verschmutzungsrechte, für Luftverschmutzungen, die es sonst gar nicht gegeben hätte. Das ist völlig inakzeptabel.“

Die meisten der deutschen Firmen, die von den HFC-Zertifikaten profitieren, sehen bislang keinen Handlungsbedarf, warum auch? Mehr Abfallgas in Asien bedeutet noch mehr billige Verschmutzungsrechte. Umweltschutz absurd – aber ganz legal.

Eva Filzmoser, Umweltorganisation CDM Watch (Übersetzung MONITOR): „Die Firmen müssen sich fragen, ob sie ihre Klimaverpflichtungen wirklich mit diesen zweifelhaften Billigzertifikaten erreichen wollen, die die Emissionen nicht wirklich verringern, sondern eher nach oben treiben.“

Lambert Schneider wird dran bleiben und weiter ermitteln. Denn hinter dem Gas mit dem schwierigen Namen HFC-23 steht ein Milliardendeal, der die Klimaziele der Vereinten Nationen zunichte machen könnte.

Sonia Seymour Mikich: „Wirklich Umweltschutz absurd. Mehr Fakten dazu im Internet. Manchmal passiert eben das Falsche oder viel zu wenig. Und wir, wir sind grandiose Verdränger.“

Mehr zum Thema

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Energiekonzerne setzen mit ihren Lakaien Regierung unter Druck

In einem Appell solidarisieren sich einige Manager und abgehalfterte Politiker mit dem Wunsch der Energiekonzerne, weiter auf Kohle und Atomenergie zu setzen

Nun ist Bundeskanzlerin Merkel wirklich einmal gefordert. Die Atomlobby macht massiven Druck, nun wurden auch noch Manager und gescheiterte Politiker von den Energiekonzernen bemüht – man darf sich fragen, zu welchen Gefälligkeiten -, um für alte Atomenergie und Kohle zu werben, die vor allem den großen Konzernen Gewinne bringen, während man sich vor dem Schritt in die Zukunft, Klimaerwärmung hin oder her, verschließt.

………

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148242

update: 24.8.2015

Klimaschutz-Zertifikate: Die Gelddruckmaschine

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Industrie im russischen Norilsk (Archivbild): Zur Großansicht

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Industrie im russischen Norilsk (Archivbild): „Dies ist eine vorsichtige Schätzung“

Der Zertifikate-Handel war mal eine gute Idee: Das Klima sollte davon profitieren. Doch tatsächlich bereicherten sich oft nur Geschäftemacher. Eine Studie zeigt, wie dreist bei internationalen Klimaschutzprojekten getrickst wurde.

Wenig Zeit? Am Textende gibt’s eine Zusammenfassung.


Die Idee ist eigentlich simpel: Wenn es um den Schutz der Erdatmosphäre vor zu viel Treibhausgas geht, sind Staatsgrenzen erst einmal ziemlich schnuppe. Es ist egal, in welchem Teil der Welt Emissionen eingespart werden – das Ergebnis zählt.

Die Architekten des Kyoto-Protokolls sahen das ebenfalls so. Sie schufen zwei Mechanismen, bei denen ein Staat einen anderen beim Klimaschutz unterstützen kann. Dafür erhält er Zertifikate, die er auf die eigene Bilanz anrechnen darf.

  • Beim sogenannten Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, kurz CDM) laufen die Geschäfte zwischen einem Industrie- und einem Entwicklungsland,
  • bei der Gemeinsamen Umsetzung (Joint Implementation, kurz JI) zwischen zwei Industrieländern.

So sollte Klimaschutz billiger und effektiver werden. Sollte, wie gesagt.

Denn wie so oft im Leben: Simple Ideen sind oft nur auf den ersten Blick simpel. Am CDM gab es schon vor Jahren Kritik. Viele der Projekte verhalfen zwar Unternehmen zu hohen Gewinnen, brachten fürs Weltklima aber keinen Nutzen.

Eine neue Studie zeigt nun, wie verkorkst große Teile der JI-Projekte waren: Demnach haben rund drei Viertel der Zertifikate sogar zu höheren Emissionen geführt.

Das Stockholm Environment Institute hat im Auftrag der Regierungen von Österreich, der Schweiz und Finnland die Effektivität des Klimaschutzinstruments untersucht. Die Wissenschaftler haben sich 60 JI-Projekte im Detail angesehen, etwa ein Zehntel der Gesamtmenge. Die Auswahl sei nach Ländern und Projektgruppen repräsentativ, sagt Lambert Schneider, einer der Autoren.

Das Ergebnis: Durch den JI-Mechanismus könnten die globalen Treibhausgasemissionen um umgerechnet rund 600 Millionen Tonnen gestiegen sein. „Dies ist eine vorsichtige Schätzung“, so Forscher Schneider. Karsten Karschunke von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt, der nicht an der Studie beteiligt war, hält das für eine „plausible Zahl“.

Große Mengen an Kyoto-Zertifikaten übrig

Warum sind die Emissionen insgesamt gestiegen, statt wie erhofft zu sinken? Um das zu verstehen, muss man sich das System im Detail ansehen: Wenn ein Land ein JI-Zertifikat ausstellt, muss es eigentlich seinen Treibhausgas-Ausstoß entsprechend reduzieren.

Aber das gilt nur bedingt für zwei Staaten, aus denen 90 Prozent der bisher ausgestellten JI-Zertifikate kommen: Russland und die Ukraine. Sie hatten, genauso wie Deutschland, beim Start des Kyoto-Protokolls große Mengen an Zertifikaten für die Wirtschaft erhalten. Weil die Industrie in Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs großflächig zusammenbrach, brauchten sie diese jedoch nur zum Teil.

Deshalb konnten sie jetzt JI-Zertifikate ausstellen, ohne auch nur einen Kubikzentimeter Treibhausgas einzusparen. Gleichzeitig durfte ein anderer Staat dank des Zertifikats seine Emissionen steigen.

Fast zwei Drittel der betreffenden Verschmutzungsrechte sind nach Aussagen der Forscher im EU-Emissionshandelssystem gelandet. Das heißt: Bis zu 400 Millionen Tonnen CO2 wurden nur auf dem Papier eingespart – also ein Drittel der zwischen 2013 und 2020 versprochenen Emissionsreduktionen im Rahmen des EU-Handelssystems.

Dazu kommt ein weiteres Problem: Eigentlich dürften nur Klimaschutzprojekte für JI-Zertifikate genutzt werden, die ohne den Emissionshandel nicht verwirklicht worden wären. Doch das war offenbar selten der Fall: Rund 73 Prozent der von den Forschern untersuchten Verschmutzungsrechte kamen aus Maßnahmen, die wohl auch ohne Zertifikatshandel durchgeführt worden wären. „Das ist wie Geld drucken“, sagt Vladyslav Zherzherin, ein Co-Autor der Studie.

Produktion klimaschädlicher Gase lohnte sich erst richtig

In einem zeitgleich mit der Studie veröffentlichten Artikel im Fachmagazin „Nature Climate Change“ zeigen die Forscher, welch absurde Folgen die Regeln des JI-Systems zum Teil hatten.

Konkret geht es um mehrere Projekte in Russland. Die Vermeidung von Klimagasen kostete hier deutlich weniger, als sich mit dem Verkauf der Zertifikate verdienen ließ. Also erhöhten Firmen sogar ihre Produktion an Klimakillern – um sich für deren Beseitigung gut bezahlen zu lassen.

Bei den betreffenden Projekten ging es um die Beseitigung der Gase HFKW-23 und SF6. Ersteres ist ein stark klimawirksames Kältemittel, das auch bei der Herstellung von Teflon und Polymeren anfällt, SF6 wird unter anderem als Isoliergas in der Elektrotechnik eingesetzt. In dem Artikel genannt werden unter anderem das Werk der Firma „KCKK Polimer“ in Kirovo-Chepetsk und das Unternehmen „HaloPolymer“ in Perm, wo diese Stoffe anfallen. Beide reagierten bisher nicht auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Die Daten des „Russian Registry of Carbon Units“ belegen aus Sicht der Forscher, dass Russland zunächst sehr strenge Regeln für die betreffenden JI-Projekte aufgestellt hatte. Im zweiten Quartal 2011 seien diese jedoch gelockert worden. Daraufhin sei die Produktion von HFKW-23 und SF6 in den betreffenden Firmen massiv gestiegen – weil ma……..

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/forscher-kritisieren-dubiose-klimaschutz-zertifikate-a-1049271.html

 

Die USA in einem Meer aus Lügen, Betrug, Bestechung um Kriege zu inzenierungen

August 18, 2010 1 Kommentar

Verfassungsgericht Kolumbien: US-Basen ohne Legitimation im Land

Von petrapez | 18.August 2010 um 17:42 Uhr

Am 17.August verkündete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen über die Errichtung von sieben US-Militärlagern ungesetzlich ist.

Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam. Wie es hiess, sei eine solche vertragliche Vereinbarung wie ein internationales Abkommen zu behandeln und muss vom Parlament legitimisiert werden, zumal dieses Abkommen dem kolumbianischen Staat Einschränkungen auferlegt und vorangegangene Verpflichtungen fortschreibt. Weiterlesen

Kriegsverbrechen: Die USA und die Lügen

Spätestens seit dem 11. September 2001 weiß die halbe Welt, dass die NATO unter Führung der USA einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen begehen.

Am verheerendsten ist unter anderem der Einsatz von Uranmunition seit dem ersten Golfkrieg 1991. Damit bewirken die Alliierten einen schleichenden Genozid in den Regionen der Welt, die man am liebsten bevölkerungsleer sähe, weil dort die letzten Ölreserven dieser Welt schlummern.

Da man kein Wahlvolk dieser Welt von der Notwendigkeit solcher Strategien überzeugen kann, hält man diese mit inszenierten Terroranschlägen in einer handlungsunfähigen Angststarre, um so seine verbrecherische Politik fortführen zu können.

(weiterlesen…)

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US Militär und Politiker, als zentrale Drehscheibe, für den Drogen Handel und Partner der „Terroristen“

August 15, 2010 9 Kommentare

Der Nexus aus Geheimdiensten und Terrorgrupen in Pakistan

14 Aug 2010, written by Alexander Benesch 1 Comments

Der Nexus aus Geheimdiensten und Terrorgruppen in Pakistan

Unter anderem der SPIEGEL beschuldigte in der Berichterstattung über die Veröffentlichung von 90.000 Schlachtfeldberichten der US-Armee aus dem Afghanistanfeldzug durch die Plattform Wikileaks den pakistanischen General im Ruhestand Hamid Gul, sich regelmäßig mit führenden Vertretern von al-Qaida und Taliban zu treffen und Selbstmordattentate gegen NATO-Kräfte in Afghanistan zu inszenieren.

Hamid Gul wurde einst auf Geheiß der CIA zum Anführer des pakistanischen Geheimdienstes ISI. Der CIA Station Chief Milt Bearden und der US-Botschafter für Pakistan Arnie Raphel hielten ihn sogar für ein mögliches zukünftiges Staatsoberhaupt Pakistans. Laut Bearden wäre Gul irgendwann in Ungnade gefallen und von da an stürzten sich westliche Regierungen und Konzernmedien auf den General und versuchten, ihm alles anzuhängen das in Pakistan schief lief. Gul sagte gegenüber der London Financial Times:

“Ich bin einer der Lieblings-Sündenböcke Amerikas. Die können sich nicht vorstellen, dass Afghanen selbst Kriege gewinnen können. Es wäre eine anhaltende Schande wenn ein 74 Jahre alter General im Ruhestand Amerika schlägt, indem er die Mudschahedin in Afghanistan manipuliert.”

Terrorgruppen

Die westlichen Geheimdienste nutzen ihren Einfluss in Pakistan für die eigenen Pläne; entweder direkt oder indirekt beeinflusst man gerade jene Gruppierungen, die man beschreiben kann als Mudschahedin, Taliban oder al-Kaida. Es ist wohlbekannt dass sowohl die Lashkar-e-Taiba (Armee der Reinen) als auch die Jaish-e-Muhammad (Armee Mohammeds) heimlich von Pakistans Geheimdienst ISI unterstützt werden. Wie u.a. Maloy Krishna Dhar (Fulcrum of Evil: ISI, CIA, Al Qaeda Nexus) dokumentiert, arbeitet Pakistans Inter Services Intelligence eng mit der CIA zusammen um Anschläge unter falscher Flagge zu verüben. Maloy Krishna Dhar zeigt die Verbindungen auf zwischen dem ISI, der CIA, dem königlichen saudischen Geheimdienst und al-Kaida. Der ISI hat im Namen des heiligen Kriegs in Indien, Afghanistan, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Tschetschenien, Tadschikistan, Usbekistan, Xinxiang Uyghur, den Phillipinen Indonesien, in Malaysia, Myanmar, Süd-Thailand und in anderen Ländern Terrorismus unterstützt.

…………….

Drogenhandel

Das Brisanteste bei der Tolerierung der gestiegenen Opiumernte in Afghanistan sind Berichte, denen zufolge Opium und das raffinierte Heroin mit US-Militärtransporten befördert werden – beispielsweise vom Luftwaffenstützpunkt Manas in Kirgisistan –, und das unter strenger Geheimhaltung und dem Deckmantel der »nationalen Sicherheit«. Den entsprechenden Vorwurf erhebt eine gut informierte Geheimdienstquelle aus der Region – General Hamid Gul:

»Abdul Wali Karzai ist der größte Drogenbaron in Afghanistan«, erklärte Gul ganz offen bei einem Interview im August 2009. Nach seinen Worten sind die Drogenlords auch am Waffenhandel beteiligt, einem »blühenden Gewerbe« in Afghanistan. »Das Beunruhigendste aus meiner Sicht ist jedoch, dass auch Militärflugzeuge, amerikanische Militärflugzeuge, benutzt werden. Sie haben sehr richtig gesagt, dass die Drogenrouten in nördlicher Richtung durch die zentralasiatischen Republiken, über Teile des russischen Territoriums verlaufen, und von dort weiter nach Europa und in andere Erdteile. Aber einiges wird direkt transportiert, und zwar mit Militärflugzeugen.«

9/11

Der ehemalige pakistanische ISI-Chef Hamid Gul war 2008 zu Gast in der Alex Jones Show und sprach über seine Ansicht, dass 9/11 ein Inside Job gewesen war. Er konnte dabei auf Details eingehen die zuvor während eines CNN-Interviews zensiert worden waren.

………………

http://infokrieg.tv/wordpress/?p=837

Welt Drogen Boss Nr. 1: der US Sonder Gesandte Frank Wisner

https://geopolitiker.files.wordpress.com/2010/08/wisner.jpg?w=180https://i0.wp.com/www.bibliotecapleyades.net/imagenes_exopol/esp_ex63.jpg

Welt Drogen Boss Nr. 1: der US Sonder Gesandte Frank Wisner

http://balkan-spezial.blogspot.com/2009/11/welt-drogen-boss-nr-1-der-us-sonder.html

Frank Wisner ist der Haupt Akteur für den Kosovo Mafia Staat, der als Verteil Stelle Nr. 1 für Drogen in Europa gilt und als Koordinator für die Welt Drogen Verteilung.

US Senat: Does Clinton Policy Support Group with Terror, Drug Ties?

Von geopolitiker

U.S. Senate Republican Policy Committee - Larry E. Craig, Chairman - Jade West, Staff Director

The Kosovo Liberations Army: Does Clinton Policy Support Grouop with Terror, Drug Ties?


From ‘Terrorists’ to ‘Partners’

On March 24, 1999, NATO initiated air attacks on Yugoslavia (a federation of two republics,

On March 24, 1999, NATO initiated air attacks on Yugoslavia (a federation of two republics, Serbia and Montenegro) in order to impose a peace agreement in the Serbian province of Kosovo, which has an ethnic Albanian majority. The Clinton Administration has not formally withdrawn its standing insistence that Belgrade sign the peace agreement, which would entail the deployment in Kosovo of some 28,000 NATO ground troops — including 4,000 Americans — to police the settlement. But in recent days the Clinton public line has shifted to a demand that Yugoslav President Slobodan Milosevic halt the offensive he has launched in Kosovo, which has led to a growing humanitarian crisis in the region, before there can be a stop to the bombing campaign.

One week into the bombing campaign, there is widespread discussion of options for further actions. One option includes forging a closer relationship between the United States and a controversial group, the Kosovo Liberation Army (KLA), a group which has been cited in unofficial reports for alleged ties to drug cartels and Islamic terrorist organizations. This paper will examine those allegations in the context of the currently unfolding air campaign.

Results of Week One

The air assault is a product of a Clinton policy, which for months has been directed toward intervention in Kosovo, in either the form of the use of air power or of the introduction of a peacekeeping ground force — or of air power followed by a ground force. [For details on the turbulent history of Kosovo and of the direction of Clinton policy leading to the current air campaign, see:

…………..and „Bosnia II: The Clinton Administration Sets Course for NATO Intervention in Kosovo,“ 8/12/98.]

https://geopolitiker.wordpress.com/2010/02/09/234/

Samstag, 27. Februar 2010

Die Albaner Mafia, NATO Waffen und Drogen Geschäfte

Kurz gesagt, sind dubiose Geschäfte der Bundeswehr, der USA normal, wohl auch notwendig, ja sogar sinnvoll, weil es keine Alternative gibt. Extrem wird es halt vor allem mit den dubiosen Geschäfte Machern um den CIA, der ja wie bekannt ist in den Munitions Betrug des CIA um die Kathastrophe von Gerdec mündete und um den hier erwähnten General Arnold mündete, wo uralte Chinesische Munition umgepackt wurde von der Albaner Mafia um MEICO, und dann vor allem dann in Afghanistan zum Einsatz kam. Man braucht solche Handlanger, welche eigentlich nur ihren Job machen.  Die US Kongreß Untersuchung brachte Vieles zu Tage, weswegen wohl General Steve L. Arnold einen neuen Job suchen musste, weil er auch wegen den Milliarden die im Irak verschwanden nicht mehr tragbar ist und war, wobei die Geschichte der uralt Munition hoch kriminell ist, was da mit der Albaner Mafia gedreht wurden, weil auf Grund der Munitions Versager, verantwortliche Militärs rebellierten.
Man muss ja im Internationalen Theater https://i0.wp.com/soldatenglueck.de/wp-content/uploads/2009/01/bw-kossf-emblema.jpgmitspielen und im Kosovo mit Profi- und Auftrags Killern wie Sylejman Selimi, zusammen arbeiten um ein Kosovo Militär vor allem auch aufzubauen und auszubilden. Die Bundeswehr arbeitet überall mit den übelsten Verbrechern und Drogen Bossen zusammen, wobei in Afghanistan vor allem General Dostum und General Fahim zu nennen sind. Die Drogen Produktion, die Drogen Handelswege und die Verteilung über Tetova, Bujanovac, dem Prevesa Tal und dem Kosovo muss abgesichert werden.

Teil 1

zum Teil 2

US Militärs die Geldwäsche nd der Drogen- und Waffenhandel über LOGCAP III und  Mark Rich, Georg Soros, Ghaith Pharaon oder Oliver North

Gerdec AEY Wie Albanien um die Gerdec Kathastrophe aufzeigt, führen diese US Geschäfte, immer tief in die Drogen, und Waffen Geschäfts Mafia!

………………….


General Steve L. Arnold, im 1. Irak Krieg u.a. Stellvertreter von General Schwarzkopf und später Chef des 3. Armee Korps bis 1997.

General (ret.) Steve L. Arnold became the first President of Ecolog USA, Inc. in September, 2007. Ecolog USA, Inc. is the newly organised United States affiliate of Ecolog AG, the international specialist for mobile infrastructure services to provide tailor-made logistics and service solutions to armed forces and organisations in contingency areas. Before joining Ecolog, Steve Arnold was the Vice President/Program Manager of LOGCAP III Middle East/Central Asia for KBR. KBR constructed facilities and managed the infrastructure for Army base camps – everything from beds and food service, to laundry, sanitation and utilities. Prior to LOGCAP III, he served with NDC Health, a healthcare information technology services firm. At NDC Health, he managed and consolidated new acquisitions in the US and UK . Prior to April 1997, Steve served in the United States Army for 34+ years, culminating his service as the Commanding General for the Third United States Army. His assignment with Ecolog allows him to proudly support the soldiers of the United States and NATO as well as serve the employees of Ecolog.
http://www.defence-conference.de/index.a…ta&lang=deutsch

General Arnold, ist der Mann, mit Know für die Verteilung von Regierungs Aufträgen! Kurz gesagt ist dieser General Arnold auch verantwortlich für das CIA Betrugs Geschäft mit der US Firma AEY und der Albanischen Mafia um die Waffenfirma MEICO und schon sind wir bei den Drogen Geschäften des heutigen Ministers und damaligen Verteidigungs Minister Fatmir Mediu (Partner und Freund des  Drogen Boss: Gazmend Mahmutaj sitzt in Italienischen Gefängnissen ein, ebenso wie Mihal Delijorgji)und tief in der Albanischen Mafia, wo es eine US Kongreß Untersuchung gab.

AEY scandal, US Congress to discuss the affair of arms sale

US Congress investigates some arms deals questions NEW EUROPE

aus

http://balkan-spezial.blogspot.com

Die Verbrecher Familie Tahiri!, eng mit Jo Biden und der AACL Terroristen und Mafia Lobby verbunden.

Super Vlore Mafia Boss Dashamir Tahiri = Tahir Muhedini, trifft sich mit Jo Biden!

aus Balkaninfo

Der Ex-Italienische Präsident Franesco Cossiga (in der Corriera dela Siera), bestätigte das die Amerikaner den 11.9.2001 organisierten und ebenso meiner Person damals in 2001 Italienische Polizei, welche mich in einem Gespräch darauf ansprach.

Die ermordete Frau Butto und Ex-Präsidentin zum thema

CIA und Mossad verübten 11.September

Dezember 19, 2007

von deutsche

Francesco CossigaDaniel Neun

Rom: Der ehemalige Präsident von Italien, Francesco Cossiga (1985-1992), hat bereits am 30.November der angesehensten Zeitung Italiens, „Corriere della Sera“, ein Interview gegeben, in dem er zu den Attentaten am 11.September 2001 wörtlich (1) folgendes sagte:

„Aus Kreisen nahe dem Palazzo Chigi (Sitz der italienischen Regierung), einem wichtigen Zentrum der italienischen Geheimdienste, heisst es, die nicht-Authentizität des Videos würde von der Tatsache bestätigt, dass Bin Laden in diesem Video gestand, dass Al Kaida angeblich die Anschläge vom 11.September auf die zwei Türme in New York durchgeführt hat, während alle demokratischen Kreise in Amerika und Europa, vor allem die italienischen Mitte-Links-Kreise, doch wissen, dass die desaströsen Anschläge von der CIA und dem Mossad mit der Hilfe der Zionisten geplant und durchgeführt worden sind, um die arabischen Länder anzuklagen und um die westlichen Mächte dazu zu bewegen, sich an Kriegen im Irak und Afghanistan zu beteiligen.“ (Übersetzung: Stefano Comi, Radio Utopie)

Originaltext und Quelle:
„Da ambienti vicini a Palazzo Chigi, centro nevralgico di direzione dell’intelligence italiana, si fa notare che la non autenticità del video è testimoniata dal fatto che Osama Bin Laden in esso ‘confessa’ che Al Qaeda sarebbe stato l’autore dell’attentato dell’11 settembre alle due torri in New York, mentre tutti gli ambienti democratici d’America e d’Europa, con in prima linea quelli del centrosinistra italiano, sanno ormai bene che il disastroso attentato è stato pianificato e realizzato dalla Cia americana e dal Mossad con l’aiuto del mondo sionista per mettere sotto accusa i Paesi arabi e per indurre le potenze occidentali ad intervenire sia in Iraq sia in Afghanistan.“
http://www.corriere.it/politica/07_novembre_30/osama_berlusconi_cossiga_27f4ccee-9f55-11dc-8807-0003ba99c53b.shtml

Francesco Cossiga hatte bereits nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enthüllt, dass er als Präsident der „einzige politische Kontaktmann“ („l’unico referente politico“) der Terror-Organisation namens „GLADIO“ während des Kalten Krieges gewesen war (2).

……………..

http://deutsche.wordpress.com/2007/12/19/cia-und-mossad-verubten-11september/

No, it has nothing to do with „freedom“, „independence“ or „self-determination“, it is all about illicit trade, crime without punishment, lawlessness, thuggery and insatiable greed.
Criminals, Terrorists or Politicians? In Kosovo-Metohija, all Three.

Excerpt from the UN Office on Drugs and Crime report for March 2008

[pg 52] According to an Interpol statement made before the U.S. Congress in 2000:

http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Balkan_study.pdf

ARD Doku von Allan Little, wie die UCK durch Terror und Mord den Kosovo Krieg provozierte


US Sonder Gesandter Robert Gelbard, UN-Reports und die OSCE Reports klassifizierten die UCK – KLA als eine kriminelle und Terroristische Organisation. Finanziert über den Frauen- und Drogen Handel und als feige und desorganisierte Bande, welche vor jedem Serbischen Polizei Einsatz davon lief. Eine 10-teilige Doku, über die Kriegs Inzenierung durch Morde und Terror der NATO und der EU, um den Kosovo Krieg zu provozieren.
Einer der meist Kriminellen sogenannten US Politiker, kanditiert nun für den US Senat, für die Republikaner und wechselte damit die Partei,nachdem er nicht mehr als Demokrat vermittel bar war.

Joe DioGuardi

Kerry’s Wahlkampf Financier: Aufruf: “Zum Spass Serben töden!

Aktive Koordinatoren für Drogen und Waffen Handel! welche den Top Albanischen Mafia Clans ausdrücklich die Erlaubniss für Drogen- und Waffenhandel gaben und natürlich Straffrei. Deshalb wird auch keiner verhaftet im Balkan, sondern erhalten Diplomaten Pass usw..

Wesley Clark, Holbrook,
Verbrecher unter sich: Wesley Clark, Holbrook, Fljoren Krasnici
Und wieder wird Amerikanische Propanda enttarnt.

Und von solchen Leuten lassen sich höchste Amerikanische Politiker
finanzieren und erzählen der Welt etwas von Demokratie, Freiheit
bringen usw..!

Und mit solchen Leuten haben westliche Politiker Kontakt!

“Now let’s go kill some Serbs” | 15:45 December 24 | SRNA
BELGRADE – Friday – Serbia’s state media has shown documentary
footage of members of the Kosovo Liberation Army smuggling arms into
Kosovo from a Western country.

The Dutch-made “The Brooklyn Connection” discusses threats by
Albanians to begin terrorism against the international community
unless Kosovo becomes independent.

Albanian Secret Service Chief Fatos Klosi in 16.5.1998 in der “Albania” durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Laden

UN Report: Die Kosovo – UCK – KLA, war immer eine rein kriminelle Organisation

http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/05/un-report-die-kosovo-uck-kla-war-immer.html

The War on Iraq : Five US Presidents, Five British Prime Ministers, Thirty Years of Duplicity, and Counting…

August 14, 2010 1 Kommentar

The War on Iraq : Five US Presidents, Five British Prime Ministers, Thirty Years of Duplicity, and Counting….

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Global Research, August 6, 2010

„Out of the mirror they stare,
Imperialism’s face
And the international wrong.“ (W.H. Auden, 1907-1973, writing in 1939.)

Twenty years ago this August, with a green light from America, Saddam Hussein invaded Kuwait. He had walked into possibly the biggest trap in modern history, unleashing Iraq’s two decade decimation, untold suffering, illegal bombings, return of diseases previously eradicated and what can also only be described as UN-sponsored infanticide.

The reason for the Kuwait invasion, has been air brushed out of the fact books by Britain and America, and been presented as the irrational and dangerous act of a belligerent tyrant who was a threat to his neighbours. He had, they pointed out piously, attacked, then fought an eight year war with Iran, and exactly two years to the month, after the 20th August 1988 ceasefire, invaded Kuwait, on 2nd August 1990.

It was, of course, not quite that simple. After the US engineered the fall of the democratic government of Mossadegh, in Iran, resultant from his nationalizing the Anglo-Iranian Oil Company (now BP) in 1953. After two years of economically ravaging sanctions, The US installed Shah Reza Pahvlavi (whose savage state police, SAVAK, were trained by General Norman Schwartzkopf, Snr., father of General „Storming“ Norman Schwartzopf of the 1991 Gulf war, who famously declared at the time of the ceasefire: „… no one left to kill ..“ ) Under the Shah, oil arrangements satisfactory to the United States were, of course, restored.

………………………

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=20510

US Senat: Does Clinton Policy Support Group with Terror, Drug Ties?

Von geopolitiker

U.S. Senate Republican Policy Committee - Larry E. Craig, Chairman - Jade West, Staff Director

The Kosovo Liberations Army: Does Clinton Policy Support Grouop with Terror, Drug Ties?


From ‘Terrorists’ to ‘Partners’

On March 24, 1999, NATO initiated air attacks on Yugoslavia (a federation of two republics,

On March 24, 1999, NATO initiated air attacks on Yugoslavia (a federation of two republics, Serbia and Montenegro) in order to impose a peace agreement in the Serbian province of Kosovo, which has an ethnic Albanian majority. The Clinton Administration has not formally withdrawn its standing insistence that Belgrade sign the peace agreement, which would entail the deployment in Kosovo of some 28,000 NATO ground troops — including 4,000 Americans — to police the settlement. But in recent days the Clinton public line has shifted to a demand that Yugoslav President Slobodan Milosevic halt the offensive he has launched in Kosovo, which has led to a growing humanitarian crisis in the region, before there can be a stop to the bombing campaign.

……..

https://geopolitiker.wordpress.com/2010/02/09/234/

Gates: United States Joint Forces Command und Hälfte der Generalität überflüssig

Von petrapez | 10.August 2010 um 13:50 Uhr

Sparen in der Fünfeck-Gebäudezentrale – US-Verteidigungsminister setzt Rotstift in Bewegung: 100 Milliarden Dollar Einsparungen in den nächsten fünf Jahren im 700 Milliarden schweren Pentagon-Budget, um besser Krieg führen zu können.

Haushaltssanierungen sind zur Zeit das Top-Thema auf der Welt infolge katastrophalen Missmanagements zu Gunsten der kapitalen Herrschaften, nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika. Robert Gates versucht sein Scherflein beizutragen und kündigte umfangreiche Sparmassnahmen in seinem Verteidigungsressort an, das in diesem Falle doch wohl eher Kriegsministerium heissen müsste. Weiterlesen »

Die PNAC-Nachfolgeeinrichtung Foreign Policy Initiative (FPI) und die aktuelle Randale gegen Russland

August 14, 2010 2 Kommentare

Unter dem Deckmantel der Menschenrechte, segeln nicht nur die Zirkel von Georg Soros, sondern auch kriminelle Lobby Bestechungs Organisationen wie die Körber Stiftung und co. wo es nur um das Geschäft geht.

Neocons – Neuer Offener Brief gegen Russland (11.08.2010)


Die PNAC-Nachfolgeeinrichtung Foreign Policy Initiative (FPI)
hat mal wieder einen Offenen Brief veröffentlicht – Über „Verletzung der Menschenrechte“ in der Russischen Föderation

Unterzeichner die üblichen Verdächtigen

Open Letter to President Obama on Russian Human Rights AbusesAugust 11, 2010

The Honorable Barack Obama
President of the United States
The White House
Washington, DC

Dear Mr. President:

In recent weeks, attempts by Russian citizens to stage peaceful demonstrations were met with force and arrests. Newspaper accounts report dozens of arrests. In Moscow, the authorities arrested Boris Nemtsov, a former deputy prime minister and leader of the opposition Solidarity Russia movement whom you met during your July 2009 visit to Russia. Video of the July 31 demonstration shows that authorities targeted Mr. Nemtsov while he calmly attempted to proceed to the demonstration. Mr. Nemtsov was released but charged with obstructing the police in the course of their duties.

Mr. Nemtsov was attempting to take part in an opposition demonstration designed to exercise the Russian people’s right to freedom of assembly as guaranteed in Article 31 of the Russian Constitution. Previous rallies have also been broken up by militia who brutally beat participants, and harassed representatives of the opposition and human rights organizations, including the longtime human rights champion, Lyudmila Alexeyeva. It is imperative that future demonstrations be allowed, and that this pattern of abuse, harassment and arrests ends.

Mr. President, you have noted the connection between democracy and security, asserting that “governments that protect these rights are ultimately more stable, successful and secure.“ Mr. Nemtsov has argued that the problem in U.S.-Russia relations was one of values and that “to ignore the problem of human rights and democracy means to fail … strategically.“ The signatories of this letter support your efforts to improve relations with Moscow. We are also unified in agreement that improved relations must not be achieved at the expense of democracy and human rights.

We believe that these arrests, the passage of a new law expanding the powers of the Federal Security Service (FSB) and other anti-democratic steps constitute an alarming trend. American policy should proceed from the premise that productive and successful relations require respect for human rights and democratic freedoms by the Russian government. Nor can the Russian government hope to achieve its goal of modernization while it oppresses its people.

Continued abuses of Russia’s democracy and human rights should lead to greater U.S. support for the brave Russians attempting to exercise their freedoms. We commend your administration for expressing concern about last week’s arrests and reiterating the importance of respecting the rights to freedom of expression and assembly. We urge you to continue to convey to the Russian government the American people’s condemnation of these assaults on universal human values in Russia today and make clear that their continuation cannot help but have a deleterious effect on the relationship between our two nations.

Sincerely,

Elliott Abrams
Leon Aron
Ellen Bork
William Courtney
Larry Cox
Eric Edelman
Jamie M. Fly
Carl Gershman
Morton Halperin
Michael Haltzel
Robert Herman
Bruce Pitcairn Jackson
Robert Kagan
Rachel Kleinfeld
David Kramer
Irina Krasovskaya
William Kristol
Tod Lindberg
Elisa Massimino
Clifford D. May
A. Wess Mitchell
Joshua Muravchik
Sam Patten
Danielle Pletka
Arch Puddington
Stephen Rademaker
David Satter
Randy Scheunemann
Gary Schmitt
John Shattuck
Dan Senor
Paula Schriefer
Gare A. Smith
Kenneth R. Weinstein
Leon Wieseltier
Damon Wilson
R. James Woolsey

http://www.foreignpolicyi.org/node/21490

siehe auch:
Open Letter to President Obama on Central Europe
October 2, 2009
http://www.foreignpolicyi.org/node/12519

Open Letter to President Obama on Democracy and Human Rights in Russia
July 1, 2009
http://www.foreignpolicyi.org/node/15

Wenn es darum geht, sich unter „humanitärer“ Flagge in Angelgenheiten fremder Staaten einzumischen, dürfen die bundesdeutschen GRÜNEN natürlich nicht fehlen.

Nicht in unserem Namen
Erklärung zum Interview „Petersburger Dialog: ‚Nicht nur Öl und Gas’“ von Lothar de Maiziere,
Co-Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs
Deutsche Welle vom 15. Juli 2010 (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5793515,00.html)

In seinem Interview stellt Lothar de Maiziere einige Behauptungen auf, die uns sehr überrascht haben und die wir, die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen 10. Petersburger Dialog vom 13. bis 15. Juli in Jekaterinburg, richtig stellen möchten.

Zu den Äußerungen im Einzelnen:

1. Auf die Frage des Interviewers, ob „auch russische Menschenrechtler zum Petersburger Dialog eingeladen“ würden, antwortet Lothar de Maiziere: „Memorial ist regelmäßig eingeladen. Es ist auch immer die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung dabei (…). Nachdem Memorial jahrelang gesagt hat, sie wollten dabei sein, sind sie jetzt seit Jahren dabei, aber sie sind merkwürdig still und nicht sehr aktiv in der Arbeit“.

An dieser Aussage ist nur richtig, dass Memorial seit dem 6. Petersburger Dialog 2006 in Dresden regelmäßig eingeladen wird und teilnimmt. Die Initiative dazu ging von deutschen und russischen Nichtregierungsorganisationen aus, die beklagt hatten, dass von russischer Seite bis dahin keine unabhängigen NGO’s zum Petersburger Dialog eingeladen worden waren.

Ella Pamfilowa, von Herrn de Maiziere als „Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung“ tituliert, ist Vorsitzende des „Rats zur Beteiligung an der Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim Präsidenten der Russischen Föderation“. Diesem Rat gehören zahlreiche angesehene NGO-Vertreter an, darunter auch Mitglieder des Vorstands von Memorial. Ella Pamfilowa leitet gemeinsam mit Ernst-Jörg von Studnitz die Arbeitsgruppe „Zivilgesellschaft“ des Petersburger Dialogs. Frau Pamfilowa war es, die Memorial um Mitarbeit gebeten hat, nachdem sie 2006 Arbeitsgruppenleiterin wurde. Eine Bitte, der Memorial bis heute mit großem Engagement nachkommt.

Memorial-Vertreterinnen und – Vertreter nehmen seit 2006 nicht nur aktiv an den Jahrestagungen des Petersburger Dialogs teil. Auf Initiative und unter Beteiligung von Memorial fanden zwischen diesen Tagungen in Zusammenarbeit mit anderen deutschen und russischen Organisationen zahlreiche Kolloquien, Seminare und Konferenzen u.a. zu Fragen der Aufarbeitung der totalitären deutschen und russischen Geschichte und zum Problem der Fremdenfeindlichkeit in beiden Ländern statt.

Es entbehrt deshalb jeder Grundlage, die Repräsentanten von Memorial der Inaktivität zu bezichtigen. Noch bedenklicher: eine solche Herabsetzung schadet der Arbeit von Memorial in Russland, die immer noch – wie Herr de Maziere wohl weiß – unter unsicheren rechtlich-politischen Bedingungen stattfindet.

2. Herr de Maiziere führt im Interview direkt im Anschluss an die oben zitierte Passage weiter aus: „Sicher sind die Menschenrechte ein Feld, das wichtig ist, aber wir denken auch, dass andere Dinge wichtig sind. Wir werden zum Beispiel jetzt bei der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft eine Untergruppe zu sozialen Fragen einrichten“.

Wir halten diese Entgegensetzung von „Menschenrechten“ und „sozialen Fragen“ zumindest für eine unglückliche Formulierung. Sie erinnert an ein Verständnis von Menschenrechten, das wir für überwunden glaubten und gegen das wir auch im Rahmen des Petersburger Dialogs antreten: Menschenrechte sind nicht teilbar. Bürgerliche und politischen Menschenrechte einerseits und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lassen sich nicht gegeneinander ausspielen – sie bedingen einander! Immer wieder müssen wir erleben, dass autoritäre Regime die Unterdrückung politischer und bürgerlicher Menschenrechte mit dem Vorrang sozialer Rechte begründen. Nicht selten werden – auch in der Russischen Föderation – „gute“ NGOs, die sich um die Nöte der Menschen kümmern, solchen gegenübergestellt, die sich den politischen Menschenrechten widmen und sich damit – so der Vorwurf – mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland in die „inneren Angelegenheiten“ des jeweiligen Staates einmischen. Einer solchen Entgegensetzung sollte der Petersburger Dialog nicht Vorschub leisten.

Die AG Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs hat ihren Schwerpunkt aus guten Gründen in Fragen der Bürgerrechte und der politisch-rechtlichen Rahmen-bedingungen für zivilgesellschaftliche Akteure, einschließlich der Visumspolitik. Dabei sollte es auch bleiben. Sabine Adler, Deutschlandradio, Berlin
Marieluise Beck, MdB, Bremen
Peter Franck, Amnesty International
Ralf Fücks, Heinrich Böll Stiftung, Berlin
Hans-Henning Schröder, SWP, Berlin
Harald Leibrecht, MdB, Berlin
Ralf Possekel, Berlin
Jens Siegert, Heinrich Böll Stiftung, Moskau
Hans-Joachim Spanger, HSFK, Frankfurt/Main
Klaus Wehmeier, Körber-Stiftung, Hamburg
Ute Weinmann, Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Moskau
Eva Wiesenecker, Brot für die Welt, Stuttgart

http://www.memo.ru/2010/07/22/nicht_in_unserem_namen.htm