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Lieberman: „Europa soll erst eigene Probleme lösen“

David Beeri auf Kinderjagd

von Redaktion @ 23:00. abgelegt unter Kriminalität, Israel, Palästina

Palästina-Aktivisten ist seit langem bekannt, dass zionistische Siedler gezielt Palästinenser überfahren. David Beeri, der Führer der radikalen Siedllerorganisation City of David (Elad), wurde gestern im palästinensischen Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan dabei gefilmt.

Außenpolitik | 11.10.1

Lieberman: „Europa soll erst eigene Probleme lösen“

JERUSALEM (inn) – Die Europäische Union sollte zuerst die Probleme in Europa lösen, bevor sie Israel beibringe, wie man den Nahostkonflikt löst. Diese Ansicht vertrat Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag bei einem Treffen mit seinem spanischen und französischen Amtskollegen, Miguel Moratinos und Bernard Kouchner.

„Ich erwarte nicht, dass Sie alle Probleme der Welt lösen, aber ich erwarte, dass Sie die Probleme in Europa lösen, bevor Sie hierher kommen und uns beibringen, wie wir unsere Probleme lösen sollen. Wenn Sie die Probleme im Kaukasus, auf Zypern, die Konflikte in Serbien und im Kosovo gelöst haben – kommen Sie zu uns. Dann bin ich bereit, Ihren Rat anzunehmen“, sagte Lieberman laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Er habe den Eindruck, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Fehler beim Lösen von internationalen Konflikten durch ein Abkommen beim Nahostkonflikt wieder gut machen wolle. „Ich spreche vom Scheitern der Versuche, die Konflikte in Somalia, Afghanistan, Nordkorea, Simbabwe, dem Sudan und anderswo zu lösen“, so Lieberman.

Im Jahr 1938 habe die europäische Gemeinschaft versucht, Hitler zu erfreuen, anstatt die Tschechoslowakei zu unterstützen. „Europa hat die Tschechoslowakei geopfert, hat aber nichts dafür gewonnen. Wir haben nicht vor, die Tschechoslowakei des Jahres 2010 zu werden. Wir werden für Israels Interessen aufstehen“, sagte der israelische Außenminister weiter.

Schalits fordern mehr Druck auf Hamas

Die beiden europäischen Minister besuchten auch die Eltern des vor mehr als vier Jahren von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit in ihrem Protestzelt in Jerusalem. Vater Noam Schalit warf der Europäischen Union vor, nicht genügend für die Freilassung seines Sohnes getan zu haben. Die EU habe in der Angelegenheit zu wenig Druck auf die radikal-islamische Hamas ausgeübt. „Wenn Druck auf Israel ausgeübt werden muss, weiß die EU allerdings sehr gut, wie sie das zu tun hat“, kritisierte Schalit.

Der Israeli dankte den Ministern für ihren Besuch in dem Zelt. „Sie sind gekommen als Zeichen der Unterstützung für unseren Protest gegen den Premierminister.“ Moratinos und Kouchner seien wichtige Vertreter der EU. Beide hätten versprochen, weiter Druck auf die Hamas auszuüben, dies sei jedoch nicht genug, sagte Schalit nach dem Treffen vor Journalisten. Noam und seine Frau Aviva Schalit leben seit Mitte Juli in einem Zelt gegenüber der Premierministerresidenz.

Die beiden Außenminister trafen sich unter anderen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Schimon Peres und Verteidigungsminister Ehud Barak. Letzterer lobte Moratinos und Kouchner für ihre andauernden Bemühungen um einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. „Ich weiß, dass beide Freunde Israels sind, und sie werden von den Palästinensern und der arabischen Welt respektiert. Deshalb können sie wirklich helfen“, sagte Barak. Peres betonte im Gespräch mit den europäischen Ministern, Israel könne den Frieden nicht aufgeben. Es sei allen Seiten klar, dass die Alternative „schlecht und gefährlich ist“.

Von: D. Nowak

29.09.2010

Liebermans Alleingang bei der UN

Wie Israels Außenminister Lieberman seine Landsleute schockiert +++ Wer hinter dem Computerwurm Stuxnet steckt +++ Warum das Verhältnis zwischen dem Iran und Russland immer schwieriger geworden ist

Vorgeschlagener Gebietstausch

Die Nahost-Friedensverhandlungen stehen auf der Kippe, noch ehe sie so richtig begonnen haben. Am kommenden Montag will Palästinenserpräsident Abbas sich mit Vertretern der Arabischen Liga abstimmen, ob eine Fortführung der Verhandlungen überhaupt noch Sinn macht. Und ausgerechnet jetzt schlägt Israels Außenminister Lieberman vor, die rund 1,5 Millionen israelischen Araber und ihre Siedlungsgebiete an den künftigen Palästinenserstaat loszuwerden.

Schädlicher Computerwurm

30.000 Computer soll der Wurm „Stuxnet“ alleine im Iran lahmgelegt haben – dazu gehören insbesondere Rechner, die zur Lenkung der iranischen Ölindustrie und des iranischen Atomprogrammes gehören. Der Wurm ist anscheinend gezielt dazu entwickelt worden, Steuerungsprogramme der deutschen Firma Siemens zu befallen, die in diesen Computern installiert sind. Und während der Iran versucht, den entstandenen Schaden herunterzuspielen, rätselt die IT-Fachwelt darüber, wer einen solchen Computerwurm entwickelt haben könnte: Israel? Oder doch die USA?

Geplatzter Waffendeal

Der Iran reagierte auf den Hackerangriff halb gereizt und halb gelassen: Ernsthafte Schäden habe der Wurm in den betroffenen Industrieanlagen nicht angerichtet, deshalb sei das Ganze auch nur ein billiger Propaganda-Trick des Westens, hieß es aus dem Außenministerium. Die Cyber-Attacke ist aber derzeit nicht das einzige Ärgernis für die Regierung in Teheran. Verstimmungen mit Moskau trüben das einst so gute russisch-iranische Verhältnis. Seit kurzem sind die verschärften UN-Sanktionen gegen den Iran in Kraft, und Russland hat daraufhin beschlossen, einen bereits eingetüteten Waffendeal mit dem Iran doch noch platzen zu lassen.

Redaktion: Thomas Latschan / Ina Rottscheidt

Kommentar: Warum Europa überall seine Nase rein stecken will, soll mal jemand verstehen, bei diesem kaputten Europa, was noch  nicht einmal den Balkan in Ordnung bringen kann, und gerade Deutschland, mit seinen korrupten Politikern ein Motor im Billiarden Betrug der Banken ist.

Kaum verhüllte israelische Morddrohung gegen Saad Hariri

von Redaktion @ 3:07. abgelegt unter Israel, Syrien, Libanon

Im Jahr 2005 wurde der von Saudi Arabien gestützte libanesische Politiker Rafik Hariri mit einer Bombe ermordet, nachdem er sich an Syrien politisch angenähert hatte. Durch den Mord und der anschließenden Anschuldigung Syriens und vier als pro-syrisch geltenden Offizieren wurde der Weg frei für einen Regime Change im Libanon, wie er zuvor durch eine pro-israelische Organisation in den USA geplant worden war.

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