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Die verkommene Israel Politik: Kriminelle dirigieren die Israelische Regierung und Polizei

update: Dez. 2014

Der Chefbuchhalter der Likud-Partei hat Netanjahu von den Wahlen ausgeschlossen. Begründung: Er soll Parteigelder für seine persönlichen politischen Ziele verwendet haben.

Netanjahu findet, wenig überraschend, dass der Buchhalter gar nicht autorisiert sei für so eine Entscheidung. Das wird dann wohl demnächst vor Gericht landen. Money quote:

„I am aware of the fact that this means disqualifying an incumbent prime minister and that such disqualification will lead to heavy political and monetary damage to the party [and will apparently mean alternative primary elections,“ Galili wrote.“The party’s bylaws give me no alternative but to disqualify a candidate who breaches its laws in such an extensive way,“ Galili wrote.

Ein Serientäter! (Danke, Mathias)

Kriminelle dirigieren die Israelische Regierung und Polizei

Israel: Haftstrafe für Katzav Tiefpunkt der Skandale

22.03.2011, 16:54 2011-03-22 16:54:11

Ein Kommentar von Peter Münch

Die Verurteilung Mosche Katzavs wegen Vergewaltigung ist ein Beleg für die funktionierende Justiz in Israel. Doch zugleich zeugt sie davon, wie verkommen es in der Politik des Landes zugehen kann.

Vom Präsidentenpalast in eine Gefängniszelle – das ist ein tiefer Absturz. Wenn so etwas einem Präsidenten passiert, dann hat es – siehe Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic – in der Regel zuvor einen Umsturz gegeben oder einen Krieg. Doch der Fall des israelischen Ex-Präsidenten Mosche Katzav liegt anders: Er ist nicht über eine Revolution gestürzt, sondern über den Rechtsstaat.

Seine Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung darf als Beleg dafür gelten, dass in Israel kein Bürger über dem Gesetz steht, und dass sich kein noch so mächtiger Mann ungestraft an Mitarbeiterinnen vergreifen kann. In dieser durch und durch schmutzigen und skandalösen Affäre liegt also auch eine gute Nachricht für das Land: Die Justiz funktioniert und ist eine Stütze der Demokratie. Premierminister Benjamin Netanjahu hat dies nun besonders hervorgehoben, „mit Stolz“, wie er sagt. Dazu allerdings hat er keinen Grund – denn es gibt auch eine schlechte Nachricht. Die Verurteilung Katzavs ist zugleich ein Beleg dafür, wie verkommen es in Israels Politik zugehen kann.

Gewiss, ein Vergewaltiger an der Staatsspitze ist auch für die israelischen Skandalchroniken ein einsamer Tiefpunkt. Doch über sexuelle Übergriffe ist jüngst auch der designierte Polizeichef gestürzt. Vor allem aber grassiert die Korruption im Land und untergräbt die Demokratie. Im Gefängnis wird Katzav sich in Gesellschaft finden von bereits verurteilten Ministern und Abgeordneten. Auch Ex-Premier Ehud Olmert steht gerade vor Gericht, Außenminister Avigdor Lieberman könnte folgen. Die Justiz macht dem Staat alle Ehre, die Politik beileibe nicht.

………………

sueddeutsche

24.02.2010 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Sabotage als Programm
Israel erklärt internationaler Friedensbewegung den Krieg. Reut-Institut ruft zu kriminellen Handlungen im Ausland auf
Von Rainer Rupp
Beistandsmarsch in Berlin – unter den Flaggen Deutschlands
Beistandsmarsch in Berlin – unter den Flaggen Deutschlands und Israels verteidigen Demonstranten die Angriffe auf den Libanon und Gaza (28. Juli 2006)
Foto: AP
Das renommierte Reut-Institut in Tel Aviv sieht in Kritikern der israelischen Politik eine ernste Gefahr für die Existenz des Landes und hat daher eine umfassende globale Strategie zu deren Bekämpfung vorgelegt. Die geht so weit, die Regierung Benjamin Netanjahus zu kriminellen Handlungen gegen Bürger und Organisationen befreundeter Staaten aufzufordern.
Erhebliche Ressourcen
Das Reut-Institut berät die israelische Regierung seit Jahren in militärpolitischen und anderen Sicherheitsfragen. In einer Serie von Artikeln, Berichten und Präsentationen macht es nun die weltweite Bewegung für Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden mit den Palästinensern als »existenzielle Bedrohung« für den Nahost-Staat aus. Israel müsse daher erhebliche Ressourcen für einen »Angriff« zur Verfügung stellen gegen die diversen Bürgerrechtsbewegungen, die weltweit verbreitet, aber insbesondere in London, Madrid, Toronto und San Francisco konzentriert seien. Bei diesem »Netzwerk zur Delegitimierung Is raels« handelt es sich dem ehemaligem Regierungsberater und Reut-Direktor Gidi Grinstein zufolge um Menschenrechtsorganisationen, Friedensgruppen und Aktivisten der Kampagne zum Boykott israelischer Waren (BDS – Boykott, Desinvestment, Sanctions).
http://www.jungewelt.de/2010/02-24/047.php

Kommentar: die verkommene Russen Mafia hat das Land übernommen.

 

Kategorien:Europa Schlagwörter: , , , ,
  1. März 4, 2015 um 5:22 pm

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