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Obama – Jo Biden: hat keine Erlaubnis für den Krieg gegen Libyen

März 24, 2011 4 Kommentare

Donnerstag, 24. März 2011 , von Freeman um 00:05

Einige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich beschwert, Obama hätte die ausdrückliche Zustimmung des US-Kongress einholen müssen, bevor er den Angriff gegen Libyen befahl. Sie sind auch besorgt, der Krieg könnte eine weitere kostspielige und nie endende Operation werden. Sie betonten, der Präsident hat nicht die Vollmacht ein anderes Land anzugreifen, nur der Kongress darf das genehmigen.

Die Mitglieder der Demokraten, Barbara Lee, Mike Honda, Lynn Woolsey und Raul Grijalva haben Obama beschuldigt, “in den Krieg gestürzte zu sein, mit nur einem beschränkten Verständnis über die Situation am Boden und ohne Plan und Strategie für das Ende.

Wir werden im Kongress dafür kämpfen, dass die Vereinigten Staaten nicht schon wieder in einem destabilisierenden militärischen Morast in Libyen versinkt, ohne einen Ausstiegsplan oder einer diplomatischen Strategie für einen Frieden zu haben,“ wie sie in einer gemeinsamen Verlautbarung äusserten.

Die Abgeordneten sagten, nur der US-Kongress hat laut amerikanischer Verfassung das Recht einen Krieg zu erklären, deshalb hätten sie diesen gegen Libyen genehmigen müssen. Der Abgeordnete der Demokraten Dennis Kucinich hat sogar vorher schon gesagt, das Obama sich nicht grünes Licht vom Kongress eingeholt hat, wäre ein Vergehen für ein Amtsenthebungsverfahren.

Kucinich sagte am Dienstag, die Kriege im Irak und Afghanistan sind “nicht gewinnbare Moraste” und er sagte, er würde dafür sorgen, das Geld für die Operation gegen Libyen abzuschneiden. Er beschuldigte Obama, die „Vereinigten Staaten in noch einen Krieg den wir uns nicht leisten können zu stürzen.

Zur Erläuterung, der Kongress muss jede Staatsausgabe und Budget genehmigen, auch die Kosten für diesen neuen Krieg. Wie ich hier aufgezeigt habe, hat nur der erste Angriffstag schon über 100 Millionen Dollar gekostet.

Der republikanische Abgeordnete Tim Johnson sagte, es gibt keine Verbindung zwischen dem Konflikt in Libyen und den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Er nannte Obama einen „neuen kriegshetzerischen Präsidenten der alles für was er steht und wir dachten für was er steht verraten hat.

Mittlerweile kursiert in Washington ein Video aus dem Jahre 2007, wo der jetzige Vizepräsident Joe Biden, damals noch Senator, in einem Ansprache sagte, George W. Bush sollte des Amtes enthoben werden, wenn er den Iran angreift, ohne eindeutiger Zustimmung des Kongress. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush mit einem Angriff gedroht, obwohl die US-Geheimdienste berichteten, der Iran hätte kein Atomwaffen- programm.

Der Präsident hat kein verfassungsmässiges Recht diese Nation in einen Krieg zu führen,“ sagte Biden damals, „ausser wir werden angegriffen oder es gibt Beweise, es steht ein Angriff kurz bevor. Und wenn er es tut, wenn er es wirklich macht, werde ich für seine Amtsenthebung sorgen.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Obama hat keine Erlaubnis für den Krieg gegen Libyen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/03/obama-hat-keine-erlaubnis-fur-den-krieg.html#ixzz1HXP7L5Hi

Jo Biden ist kurz geagt, ein ganz billiger Verbrecher, wie dieses Video beweist und andere Fakten.

24.03.2011 / Titel / Seite 1Inhalt

Luftattacken ohne Ende

Von Karin Leukefeld
In Dauerbereitschaft: Französische Mirage 2000-Jets am Mitt  

In Dauerbereitschaft: Französische Mirage 2000-Jets am Mittwoch auf der Mittelmeerinsel Korsika
Foto: dapd

Der Luftterror gegen Libyen geht mit unverminderter Härte weiter. 97 Einsätze mit Kampfjets flog die »Koalition der Willigen« aus Frankreich, Großbritannien und den USA in nur 24 Stunden. Dabei seien Kommandozentralen der libyschen Armee, Luftabwehrstellungen und Panzer angegriffen worden, sagte ein Sprecher der US-Marine an Bord des Kommandoschiffes «USS Mount Whitney» am Mittwoch. In den Tagen zuvor waren von See aus 162 Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert worden. Unter mehrfachen Beschuß geriet laut Korrespondentenberichten auch wieder die Hauptstadt Tripolis.

Augenzeugen berichteten zudem von schweren Luftattacken auf die umkämpfte Küstenstadt Misrata, wodurch möglicherweise Regierungstruppen gezwungen wurden, sich von dort zurückzuziehen. Die Stadt liegt zwischen Sirte und Tripolis und war Ende Februar von der Opposition eingenommen worden. Die Bomben hätten die Luftfahrtakademie von Misrata sowie ein Gelände neben einem Krankenhaus getroffen. Im Osten des Landes konzentrierten sich auch am Mittwoch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Kräften der Opposition auf die Stadt Adschabija, die als Tor zum ölreichen Osten des Landes gilt.

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http://www.jungewelt.de/2011/03-24/056.php

Ghaddafis Freunde
Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen.
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Die entscheidende Geschichte hinter der Geschichte taucht nicht auf. Die Mittelstandsfirma Imhausen wäre allein nie in der Lage gewesen, das gewaltige Rabta-Geschäft zu stemmen. Tatsächlich stammten die Pläne für das »Chemie-Werk« von der Salzgitter Industriebau GmbH (SIG). Deren Muttergesellschaft, die Salzgitter AG, war eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Um eine Verwicklung des bundeseigenen Konzerns in das Giftgasprojekt in Libyen zu vertuschen, wurde das Rabta-Projekt gedoubelt; man erfand ein Projekt gleichen Namens (»Pharma 150«) in Hongkong. Formal lieferte die SIG jahrelang Pläne und Ausrüstungsbestandteile an »Pharma 150« in Hongkong. Tatsächlich gab es dort nur eine Briefkastenfirma mit einem 50-Quadratmeter-Büro. Die Salzgitter AG mußte schließlich eingestehen, daß der Staatskonzern seit 1985 Informationen über den tatsächlichen Ort der Anlage hatte. Andere deutsche Großunternehmen, darunter die – ebenfalls staatliche – Preussag AG und der Stahlkonzern Thyssen waren am Bau der C-Waffen-Fabrik beteiligt. 

Es kam noch toller: Im Rahmen der Aufdeckung des Giftgasprojektes wurde bekannt, daß zur gleichen Zeit, als die Giftgasfabrik gebaut wurde, eine in Bayern ansässige Firma namens Intec den Umbau von libyschen Herkules-Transportflugzeugen zu Tankflugzeugen organisierte. Dadurch wurden diese in die Lage versetzt, libysche Mirage- und MiG-23-Jagdbomber in der Luft zu betanken. Damit hätten sie, bestückt mit Giftgasbomben, Israel erreichen können. Giftgas und Jagdbomber mit Langstreckenkapazität in der Verfügung des Ghaddafi-Regimes waren die Grundlage für heftige Proteste der israelischen Regierung an die Adresse der Bonner Regierung.

Großaufträge aus Tripolis

Es handelte sich bei dem Rabta-Projekt eindeutig nicht um ein rein kommerzielles Geschäft. Die Bundesregierung war seit 1985 detailliert – unter anderem durch Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der selbst intimer Kenner der Vorgänge war und sich mit diesen Berichten rückversichern wollte – über das Entstehen der C-Waffen-Fabrik in Libyen informiert.

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Von Winfried Wolf
Kommentar: Giftgas Anlagen, damit hatte Kohl und Horst Teltschik Null Probleme auch bei Saddam

Libyen bekommt nun Menschenrechte nach NATO-Standard

von Redaktion @ 15:16. abgelegt unter USA, Menschenrechte, Krieg, Libyen, NATO

Wie Menschenrechte nach NATO-Standard aussehen, hat der mörderische Bombenangriff vom 04.09.2009 bei Kundus der Welt gezeigt. Wie ein den Einsatzregeln entsprechender Einsatz für die Menschenrechte aus der Perspektive der US-Armee aussieht, kann sich jeder im Video Collateral Murder anschauen. Auch beim Umgang mit Gefangenen setzen die USA und ihre Lakaien seit langem Maßstäbe in Sachen Menschenrechte: Folter wie in Abu Ghraib, spontane Hinrichtungen wie in Bagdad und Massenexekutionen wie in Dasht-i-Leili sind typische Kennzeichen für den Menschenrechtsstandard der NATO-Führungsmacht USA.

Nun bekommt auch Libyen Menschenrechte nach NATO-Standard verpasst.

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