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Die Amerikanischen Regierungs Geschäfte mit schweren Waffen mit den Drogen Kartelles von Mexiko

“Selbstjustiz” – US-Operation “Fast and Furious”

Kongressbericht: ungenehmigt “kontrollierter” illegaler Waffenschmuggel der Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) rüstete mexikanische Drogenkartelle mit über Tausenden von schweren Gewehren aus den Vereinigten Staaten von Amerika für ihre grausamen Kriege aus – US-Beamter: “a perfect storm of idiocy” Seit Jahren wird Mexiko von grausamen Gewalttätigkeiten der Drogenkartelle gegen die Bevölkerung erschüttert. US-Justizminister Eric Holder wurde von Präsident Obama beauftragt, gegen seine eigene Behörde zu der Verwicklung im Waffengeschäft an die Mafiabosse zu ermitteln.

Von petrapez | 27.Juli 2011

Kongressbericht: ungenehmigt “kontrollierter”, illegaler Waffenschmuggel der Drogenbekämpfungs- und Waffenbehörde Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) rüstete mexikanische Drogenkartelle mit über Tausenden von schweren Gewehren aus den Vereinigten Staaten von Amerika für ihre grausamen Kriege aus – US-Beamter: “a perfect storm of idiocy”

Seit Jahren wird Mexiko durch unbeschreibliche Gewalttätigkeiten und Gräueltaten des Krieges der Drogenkartelle gegen die Bevölkerung erschüttert. Im Januar 2011 wurde die Zahl der seit 2006 Getöteten von der BBC mit 34612 benannt, als der Kampf gegen die Kartelle unter US-Führung begonnen hatte. Siebzig Prozent der dabei eingesetzten Feuerwaffen stammen aus den USA. (7)

US-Justizminister Eric Holder wurde von Präsident Obama beauftragt, gegen seine eigene Behörde zu der Verwicklung im Waffengeschäft an die Mafiabosse zu ermitteln.

Am 26.Juli 2011 wurde eine Anhörung vor dem US-Kongressausschuss House Oversight and Government Reform Committee der Republikaner durchgeführt, um herauszufinden, inwieweit die Obama-Regierung Kenntnis von dem Programm “Fast and Furious”, eine zweijährige Operation, die im Januar 2011 endete, hatte. Die Untersuchungen unter der Leitung von Darrell Issa laufen seit einigen Wochen.

Das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives rief schon im Jahr 2005 unter der Bush-Regierung die Operation Project Gunrunner ins Leben, um die Waffenströme ins Ausland zu kontrollieren. Mit “Fast and Furious” wurde von der Behörde ausdrücklich die Waffenschieberei nach Mexiko noch “organisierter” angeschoben.

Videomitschnitt der Anhörung vom 26.Juli 2011: Meehan Getting Answers on Fast & Furious: ATF, ICE, DEA, & IRS

Mehrere höhere Mitarbeiter des Justizministeriums, darunter der stellvertretende Staatsanwalt für die Strafkammer des US Department of Justice, Lanny Breuer, sollen laut Christian Science Monitor “eindeutig” Kenntnis von der Operation gehabt haben – ein Vorwurf, den die Obama-Regierung bestreitet. Lanny Breuer und Eric Holder arbeiteten in der Vergangenheit für Covington & Burling, einer hochdotierten internationalen Rechtsanwaltsfirma mit Büros in Peking, Brüssel, London, New York, San Francisco, Silicon Valley, San Diego und Washington, DC.

Pat Meehan führte eine Befragung zu den gewollten Waffenlieferungen durch geduldete Händler nach Mexiko durch, die dazu dienten, über diese Strohmänner die Schmugglerwege zu beobachten – angeblich, um den Waffenhandel somit effektiver bekämpfen zu können – und die unausweichlich in die Hände der Kartelle der Drogenbarone gelangten.

Von den über zweitausend Gewehren, die unter Aufsicht der ATF, die dem Justizministerium untergeordnet ist, über die Grenze gelangten, wurden sechshundert in Mexiko lokalisiert, die weiteren eintausendvierhundert sind bisher unauffindbar. In den letzten einhundertfünfzig bewaffneten Konflikten, die auf das Konto der Drogenmafia und diversen paramilitärischen Gruppen gehen, sollen mehreren Angaben zufolge registrierte ATF-Gewehre zum Einsatz gekommen sein.

Special Agent William Newell, der ehemalige Leiter der Aussenstelle des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives in Phoenix wurde aufgefordert, die Verbindungen und Kenntnisse ranghöchster Regierungsbeamter und staatlicher Behörden über diese Waffenlieferungen zu benennen.

Newell, der das Programm implementiert hatte, gab an, dass die Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), die Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Administration (DEA), und das Internal Revenue Service als “full partners” der ATF involviert waren. (1)

Unter Aufsicht und wissentlichem Dulden des FBI unter Abstimmung mit der ATF im Rahmen der Operation “Fast and Furious” kauften unter anderem zwei Verdächtigte mehr als 360 Waffen trotz Vorstrafen – nach geltendem Bundesrecht ist diesen der legale Erwerb nicht erlaubt (2).

Kevin O’Reilly, Direktor für Nationale Sicherheit für Nordamerika des Weissen Hauses wusste nach Aussagen Nevells, seinem langjährigen Freund, im September 2010 von der Operation, über die sie zu diesem Zeitpunkt diskutierten. (3)

Am 29. Mai 2011 griff die mexikanische Bundespolizei mit vier Hubschraubern ein Drogenkartell in den Bergen an und wurde bei diesem Einsatz durch massive Gewehrsalven zurückgeschlagen. Ein Einschussloch in einem Fenster eines Helikopters wies auf Kaliber 50 hin, vermutlich eine Waffe, die über “Fast and Furious” in die Hände der Drogenhändler gelangte, so der Kongressbericht “Fueling Cartel Violence”.

Weiter hiess es, dass durch diese Lieferungen die Auseinandersetzungen der Drogenkartelle mit der mexikanischen Polizei zum Tod von vielen Mexikanern und dem US-Bundesgrenzschützer Brian Terry am 14.12.2010 in Rio Rico, Arizona sowie beschädigten Beziehungen zwischen den USA und Mexiko führten. (4)

Neben der Leiche von Brian Terry wurden zwei Pistolen gefunden, die von der ATF registriert waren und zu der erwünschten Schmugglerware gehörten. Dieses Ereignis war der Auslöser für intensivere Anstrengungen der Republikaner, diese Missstände zu untersuchen. Die USA befinden sich im Wahlkampf.

Mitte Juni 2011 sagten einige FBI- und ATF-Agenten vor dem Kongressausschuss aus, dass sie von ihren Vorgesetzten angewiesen wurden, beiseite zu schauen und die Waffenkäufer und -händler ungeschoren zu lassen. (5)

Generalstaatsanwalt Ronald Weich sagte

“Operation Fast and Furious is a criminal investigation—led by US Attorney’s Office prosecutors and ATF agents—aimed at dismantling a significant transnational gun-trafficking enterprise and the network of those who support the enterprise’s criminal efforts, an investigation which has led already to the indictment of 20 defendants,”

Veröffentlichung des House Oversight and Government Reform Committee zu der Anhörung vom 26.Juli 2011: ATF Officials in Mexico Denied Access to Information by U.S. Counterparts about Reckless Strategy that Allowed Guns to Fall Into the Hands of Mexican Drug Cartels

Pressemitteilung PRN 2009/1022 “U.S. Support for the Arms Trade Treaty” von US-Aussenministerin Hillary Clinton vom 14.Oktober 2009 zu internationalen Waffenkontrollen: “Conventional arms transfers are a crucial national security concern for the United States, and we have always supported effective action to control the international transfer of arms…”(6)

… hohle Worthülsen.

Artikel zum Thema

22.10.2010 Mexiko – alles USA oder was?

Zum Hauptquartier der neuen Hausherren des Sonnenlandes gehören: das Pentagon, die CIA, das FBI, die Defense Intelligence Agency (DIA), das National Reconnaissance Office (NRO) und der National Security Agency (NSA), das US-Justizministerium, das Homeland Security mit dem Coast Guard Intelligence (CGI) und dem Bureau of Customs and Immigration Enforcement (ICE), das US-Finanzministerium mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Agency (DEA), dem Bureau of Intelligence on Terrorism and Financial Affairs (TFI) und dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) sowie weiteren Behörden.

Der neue US-Regierungssitz befindet sich an dem wichtigen strategischen Punkt in der 265 Paseo de la Reforma Avenue, in Mexico-City, ungefähr 250 Meter von der US-Botschaft in Mexiko entfernt (Standort auf der Karte von Google Maps) und direkt neben der mexikanischen Börse im Federal District.

Es sind alle Behörden und Ämter vorhanden, die für die reibungslosen Regierungsgeschäfte in diesem “besetzten” Land nötig sind.

Quellen:
(1) http://nation.foxnews.com/botched-gun-operation/2011/07/26/fast-and-furious-scandal-spreads-four-agencies
(2) http://nation.foxnews.com/operation-fast-and-furious/2011/07/26/exclusive-fbi-implicated-fast-and-furious
(3) http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20083772-10391695.html
(4) http://www.csmonitor.com/USA/2011/0726/How-Mexican-killers-got-US-guns-from-Fast-and-Furious-operation
(5) http://www.foxnews.com/politics/2011/06/15/house-panel-slams-fast-and-furious-gun-operation-tied-to-border-agents-death/
(6) http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/10/130573.htm
(7) http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-10681249

http://www.radio-utopie.de/2011/07/27/selbstjustiz-us-operation-fast-and-furious/#comment-28049

July 26, 2011 5:02 PM

ATF Manager says he shared Fast and Furious Info with White House

By
Sharyl Attkisson
Topics
.
(Credit: CBS/AP)

At a lengthy hearing on ATF’s controversial gunwalking operationtoday, a key ATF manager told Congress he discussed the case with a White House National Security staffer as early as September 2010. The communications were between ATF Special Agent in Charge of the Phoenix office, Bill Newell, and White House National Security Director for North America Kevin O’Reilly. Newell said the two are longtime friends. The content of what Newell shared with O’Reilly is unclear and wasn’t fully explored at the hearing.

It’s the first time anyone has publicly stated that a White House official had any familiarity with ATF’s operation Fast and Furious, which allowed thousands of weapons to fall into the hands of suspected traffickers for Mexican drug cartels in an attempt to gain intelligence. It’s unknown as to whether O’Reilly shared information with anybody else at the White House.

Congressional investigators obtained an email from Newell to O’Reilly in September of last year in which Newell began with the words: „you didn’t get this from me.“

„What does that mean,“ one member of Congress asked Newell, “ ‚you didn’t get this from me?‘ “

„Obviously he was a friend of mine,“ Newell replied, „and I shouldn’t have been sending that to him.“

Newell told Congress that O’Reilly had asked him for information.

„Why do you think he asked for that information,“ Congressman Darrell Issa (R-CA) asked Newell.

„He was asking about the impact of Project Gunrunner to brief people in preparation for a trip to Mexico… what we were doing to combat firearms trafficking and other issues.“

Today, a White House spokesman said the email was not about Fast and Furious, but about other gun trafficking efforts. The spokesman also said he didn’t know what Newell was referring to when he said he’d spoken to O’Reilly about Fast and Furious.

President Obama has said neither he nor Attorney General Eric Holder authorized or knew about the operation. Holder has asked the Inspector General to investigate.

New US strategy targets global organised crime

26/07/2011

Transnational organised crime threatens international security and the global economy, the US administration said.

(The White House, AP, AFP, DPA, CNN, VOA, RFE/RL, Forbes, The New York Times, Washington Post, American Forces Press Service – 25/07/11)

photo„This strategy is organised around a single, unifying principle: to build, balance and integrate the tools of American power to combat transnational organised crime,“ US President Barack Obama announced on Monday (July 25th). [Reuters]

The new plan introduced on Monday (July 25th) to fight transnational organised crime envisions a series of measures allowing authorities to deal more effectively with major crime networks that pose a threat to US security and the economy.

„Transnational organised crime (TOC) poses a significant and growing threat to national and international security, with dire implications for public safety, public health, democratic institutions, and economic stability across the globe,“ according to the document.

Criminal organisations are expanding and are becoming increasingly sophisticated, US officials said. They know no borders and engage in a broad range of illicit, revenue-generating activities.

The strategy sets out 56 priority actions aimed at reducing the economic power of major transnational gangs and protecting the financial system from them. Noting that TOC is a global problem that manifests itself in various parts of the world in different ways, it lists seven regional priorities, including the Balkans, and calls for close co-operation with other countries.

„A traditional conduit for smuggling between east and west, the Balkans has become an ideal environment for the cultivation and expansion of TOC,“ the document released on Monday said. „Weak institutions in Albania, Kosovo, and Bosnia and Herzegovina have enabled Balkan-based TOC groups to seize control of key drug and human trafficking routes and Western European markets.“

Aside from being a source of synthetic drugs, the region now serves as an entry point for Latin American cocaine and a transit area for heroin chemical precursors for use in the Caucasus and Afghanistan.

„Insufficient border controls and the ease of acquiring passports enable the transit of criminals and terrorist figures to Western Europe,“ the document also noted. „Co-operation between the United States and the European Union, as well as bilateral co-operation with the countries in the region … will be key to eliminating the environment supporting TOC.“

„Transnational criminal networks are striking alliances with corrupt elements of national governments — including intelligence and security personnel — and they use the power and influence of those elements to further their criminal activities,“ John Brennan, US President Barack Obama’s special adviser on counterterrorism and homeland security, said on Monday.

…………….
  1. lupo
    Februar 13, 2015 um 5:31 pm

    Die Steinmeier Banditen halt einmal wieder: Nur mit Verbrechern als Partner, was man dann als politik verkauft.

    13.02.2015 Deutschland / Mexiko / Menschenrechte / Politik
    Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland
    Von
    Harald Neuber
    amerika21
    Raúl Vera, Bischof von Saltillo
    Raul Vera
    Raúl Vera, Bischof von Saltillo
    Quelle: pozol.org

    Berlin/Mexiko-Stadt. Der mexikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Raúl Vera hat nach einem Besuch in Deutschland eine kritischere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Staatsführung in seinem Land gefordert. Es müsse „endlich über den Staatsterrorismus in Mexiko gesprochen“ werden, sagte der 69-jährige katholische Geistliche im Interview mit amerika21. Vor allem das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September vergangenen Jahres habe dieses Problem ins Schlaglicht gerückt, so Vera.

    Die Opfer der Gewalttat im Bundesstaat Guerrero seien einfache Jungen aus armen Verhältnissen gewesen, die gegen die herrschende Ungerechtigkeit aufgestanden sind, so Vera. Dies wisse auch die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto. „Sie weiß genau, dass sie nur für ein Prozent der Bevölkerung regiert. Was in Ayotzinapa geschehen ist, können wir nur als Staatsterror bezeichnen. Es ist ein Terrorakt, der einschüchtern soll.“

    Der Menschenrechtsaktivist trat zugleich der These entgegen, dass es sich bei dem mutmaßlichen Mord an den Studenten in Guerrero um eine Einzeltat gehandelt habe. „Allein in meiner Diözese von Saltillo Coahuila zählen wir 350 Verschwundene“, sagte er.

    Als hauptsächliche Ursache der Gewalt sieht Vera die „enorme soziale Ungleichheit“ in Mexiko. Diese soziale Schieflage sei durch den Freihandelsvertrag zwischen Mexiko und den USA aus dem Jahr 1994 verstärkt worden. „Auf Basis dieses Freihandelsvertrags wurde das Agrargesetz in Mexiko verändert und die Bauern sehen sich seither massiven Problemen gegenüber“, führte Vera im amerika21-Gespräch in Berlin aus.

    Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur Unterdrückung gibt“, resümierte Vera.
    a21
    https://amerika21.de/2015/02/112030/mexiko-abkommen-bischof-vera

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