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Plünderung der USA und EU in den Kriegs Gebieten

Ausverkauf im Kriegsgebiet


Bildmontage: HF

20.10.11
InternationalesInternationalesDebatte 

 

Wie die Besatzer im Irak, Kosovo und in Afghanistan staatliches Eigentum verscherbeln

Inge Höger und Sarah Nagel

Vor knapp zehn Jahren begannen US- und ¬NATO-Truppen den Krieg gegen Afghanistan. Sie werden dort nicht nur Zehntausende Tote und Verletzte hinterlassen, sondern auch ein umgekrempeltes Wirtschaftssystem und privatisierte Staatsunternehmen. Nicht nur am Hindukusch haben die Besatzer für Privatisierungen gesorgt.

Nach dem Angriff auf den Irak im März 2003 ließen sie kaum etwas unversucht, um staatliche Firmen zu privatisieren und möglichst viel Gewinn mit ihnen zu machen. Drei Monate nach Kriegsbeginn beauftragte die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) die Beraterfirma BearingPoint damit, die irakische Wirtschaft profitabel zu machen. Die Firma sollte unter anderem Pläne für den Staatshaushalt, neue Wirtschaftsgesetze und Regeln für Handel und Zölle erarbeiten und Aufgaben für künftige irakische Ministerien festlegen. Für die Beratung zahlte USAID knapp 80 Millionen US-Dollar.

Wiederaufbau à la USA

Die Besatzungsbehörde unter dem von Präsident George W. Bush eingesetzten Zivilverwalter Paul Bremer beschloß wenig später zirka 100 Erlässe, um die irakische Ökonomie neu zu organisieren. Sie krempelte die Wirtschaft komplett um und gab dem Ausverkauf den Namen »Wiederaufbau«. Bremers Regeln sehen unter anderem vor, daß ausländische Unternehmer irakische Firmen zu hundert Prozent übernehmen und die Gewinne aus dem Land ausführen dürfen. Das galt für Industriebetriebe, aber auch für die Bereiche Kommunikation, Medien, Wasserversorgung, Transportwesen, Landwirtschaft und soziale Dienstleistungen. Irakische Banken dürfen von ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Der Höchststeuersatz wurde von 45 auf 15 Prozent gesenkt. Einer der ersten Erlässe hob alle Zölle und Abgaben auf Importe auf, so daß irakische Firmen mitten im Krieg und nach dreizehn Jahren Embargo plötzlich mit Konzernen aus aller Welt konkurrieren mußten. Ein Beispiel für die Folgen dieser Politik war das Monopol ausländischer Firmen auf verwendetes Saatgut, das durch den Erlaß 81 möglich wurde. Weil die Unternehmen sich für einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren das Recht an Produktion, Reproduktion, Verkauf und Export von Saatgut gekauft haben, kann anderes Saatgut nicht verwendet werden, ohne diese Firmen zu kompensieren. Irakische Bauern können nicht mehr ihr eigenes Saatgut verwenden, wie sie es seit Jahrtausenden getan hatten, sondern müssen es von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Dow Chemicals kaufen.

200 staatliche Firmen wurden zur Privatisierung freigegeben, und in der Folge Hunderttausende Iraker arbeitslos. Vor allem US-amerikanische Unternehmen griffen zu und sicherten sich Gewinne. Sie erhielten millionenschwere Verträge, zum Beispiel für die Instandsetzung von Ölfeldern oder die technische und logistische Unterstützung der US-Truppen selbst. Finanziert wurden diese Aufträge größtenteils durch die Profite aus dem Verkauf des irakischen Öls.

Insgesamt wurde die Zahl der staatlichen Unternehmen im Irak von der Weltbank 2003 auf 192 festgesetzt. Laut einem Bericht, den die Institution gemeinsam mit den Vereinten Nationen im Oktober 2003 veröffentlichte, hatten diese Unternehmen insgesamt 650000 Angestellte. Durch die Privatisierung seien Entlassungen unabwendbar, stellten die Autoren fest, und das könnte eine soziale Krise auslösen. Deshalb schlugen sie vor, die Unternehmen erst »mittelfristig« zu verkaufen. Als wichtigste Maßnahmen empfahlen UN und Weltbank für das Jahr 2004 ebenfalls, die Kontrolle über alle Staatsunternehmen in einer Agentur zusammenzuführen und Gesetze zu entwerfen, die Privatisierung und Investitionen erlauben. Der Plan ging nur zur Hälfte auf. Sieben Jahre später seien immer noch nicht alle Gesetze beschlossen, meinte Industrieminister Fawzi ¬Hariri, und für Sektoren außerhalb der Ölbranche fänden sich nicht genügend Interessenten. Die Zahl der staatlichen Unternehmen gibt er allerdings mit 67 an, also 125 weniger als noch vor dem Einmarsch der westlichen Truppen. Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen geht nach Meinung der Verantwortlichen aber schleppend voran. Eine Privatisierungsagentur wie in Afghanistan gibt es im Irak noch nicht. Das von USAID finanzierte Projekt Izdihar zur Stärkung der Privatwirtschaft im Irak hat es lediglich geschafft, im Jahr 2005 die Gründung eines »Interministeriellen Komitees« zu initiieren, das wenig später eine »Blaupause für Privatisierungen« beschloß. Dieser Plan, erklären Vertreter von Izdihar stolz, sei beinahe identisch mit einem Vorschlag, den sie dem Komitee drei Monate zuvor gemacht hatten. Er sieht auch die Gründung einer Privatisierungsagentur vor. Izdihar verfolgt währenddessen seine Lobbyarbeit weiter und sieht es auch als seine Aufgabe, in der Bevölkerung mehr Rückhalt für den Verkauf von staatlichem Eigentum zu schaffen. An der Skepsis der Iraker scheitern derartige Ambitionen nämlich immer wieder. Es sei schwierig, Privatisierungsgesetze überhaupt durch das Parlament zu bekommen, erklärte Minister Hariri 2009, und auch die Öffentlichkeit lehne Privatisierungen eher ab. Der Unmut ist berechtigt, denn schließlich müssen viele Iraker um ihren Arbeitsplatz fürchten. Außerdem liegt die Priorität der Besatzer eindeutig nicht darauf, daß es den Menschen im Irak besser geht. Der ehemalige US-Soldat James Gilligan, der in Einsätzen im Irak und Afghanistan war und heute gegen den Krieg kämpft, erzählt aus seiner Zeit im Irak, daß er wochenlang keine Möglichkeit hatte zu duschen, aber nach 47 Tagen ohne Dusche Spiele für die Playstation II kaufen konnte. »Die hatten sich erst darum gekümmert, daß die Firmen, die Verträge mit der Regierung hatten, ihre Sachen ins Land schaffen konnten. Die Einwohner haben jetzt oft immer noch kein fließendes Wasser und keinen Strom«, erzählt er.

»Jungfräuliches Territorium«

Auf der Jagd nach Profit: US-Soldat bei einer Patrouille vor der Öl-Raffinerie in in Baji, Irak (September 2003) Foto: Reuters In Afghanistan wurde zwei Jahre nach dem Überfall im Jahr 2001 die Privatisierungsagentur AISA (Afghanistan Investment Support Agency) gegründet. Der selbsternannte »One Stop Shop for Investors« organisiert bis heute Auktionen, um Aufträge und Firmen an Investoren zu verkaufen. Präsident Hamid Karsai nennt Afghanistan auf dessen Homepage »ein Land unzähliger wirtschaftlicher Möglichkeiten«. Und obwohl die afghanische Regierung ohnehin schon alles tue, um ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, sei die Agentur ein wichtiger Schritt, um die Interessen und Bedürfnisse von Investoren zu befriedigen.

Im November 2005 beschloß Kabul, staatliche Unternehmen möglichst schnell zu verkaufen. Ähnlich wie im Irak waren sich auch im Fall von Afghanistan die Besatzer und die Weltbank einig, daß möglichst schnell alle Vorkehrungen getroffen werden sollten, um den afghanischen Markt für Investoren und Firmen attraktiv zu machen. In der Verfassung wurde verankert, daß die Regeln des freien Marktes gelten sollten. Gutachter der Weltbank schrieben Berichte über die staatlichen Unternehmen des Landes und empfahlen, sie weitgehend zu privatisieren. Die Regierung beschloß, daß ausländische Investoren problemlos 100 Prozent eines staatlichen Unternehmens kaufen können. Zuständig für die Verkäufe ist das Finanzministerium. Minister Hasrat Omar Sakhilwal kennt sich aus mit Privatisierungen: Vom Jahr 2005 bis 2009 war er Chef von AISA. Die Weltbank schätzte die Zahl der zu hundert Prozent dem Staat gehörenden Unternehmen in einem Bericht von 2004/2005 auf 71. Insgesamt hatten die Unternehmen etwa 20425 Angestellte.

Bei den Verkäufen bekam das Ministerium von 2004 bis 2009 auch »Hilfe« der USAID. Im Rahmen des Programms LTERA (Land Titling and Economic Restructuring Activitiy) wurde 25 Vorschlägen für die Schließung oder den Verkauf von staatlichen Unternehmen von der afghanischen Regierung zugestimmt. Außerdem wurden 1320 Grundstücke und Gebäude bestimmt, die privatisiert werden sollen. In 38 Auktionen wurde staatliches Eigentum für insgesamt knapp zwölf Millionen US-Dollar verkauft. Einige Sektoren wie Wasser-, Stromversorgung und Verkehr möchte das Finanzministerium vorerst unter staatlicher Kontrolle halten. Aber auch der Verkauf jener Unternehmen, die privatisiert werden sollen, geht nur schleppend voran. Der Hauptgrund, wie die Weltbank wenig überraschend feststellt, liegt in der schlechten Sicherheitssituation. Anstatt auf den Verkauf einzelner Unternehmen zu setzen, schlägt die AISA deshalb seit kurzem einen anderen Ton an, um Investoren zu überzeugen, und wirbt mit der am Boden liegenden Wirtschaft und besonders niedrigen Kosten. Die Transport- und Logistikbranche etwa sei »jungfräuliches Territorium« und biete Möglichkeiten für Investoren aller Größen und Herkunft. Denn, so AISA, das Land liege zwar geopolitisch und geographisch günstig, aber für den Transport von Waren nach Zentralasien, Iran oder Pakistan gäbe es momentan zum Beispiel nur 50 Lkw mit Kühlaggregaten. Handlungsbedarf sieht die AISA auch in Bereichen, gegen deren Ausverkauf sich das Parlament vorher gewandt hatte. Es gäbe zum Beispiel Möglichkeiten im Bergbau und bei der Energie- und Wasserversorgung, wird auf der Homepage geworben. Aufträge dieser Sektoren würden zwar hauptsächlich von der Regierung ausgeschrieben, aber Interessenten mögen sich trotzdem an die Agentur wenden, um Tips für das erfolgreiche Mitbieten zu bekommen.

Um die Arbeitslosigkeit zu verringern, hat die Agentur ebenfalls eine Idee: Investoren sollen Geld in arbeitsintensive Produktion stecken. Das könne sich lohnen, erklärt die AISA, denn die Arbeitskosten in bisherigen Billiglohnländern wie China und Indien steigen. »Internationale Industrien müssen ständig auf der Suche nach Ländern mit niedrigen Kosten sein, in die sie ihre Produktion verlagern können. Afghanistan könnte dieser neue Billigproduktionsstandort für Sie sein«, heißt es auf der Homepage. Etwa 35 Prozent der Menschen in Afghanistan sind derzeit arbeitslos. Sie sind die Leidtragenden der mangelnden Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln. Der jetzige Versuch, grundlegende Probleme der Infrastruktur von privaten Unternehmen lösen zu lassen, wird die Lage auf weitere Sicht nicht verbessern. Dasselbe gilt für die Arbeitsplätze. Der Ausverkauf wird keine langfristige Stabilität für die Bevölkerung schaffen, sondern macht sie abhängig von Investoren.

Auf Kosten der Beschäftigten

Im Jahr 2002 beschloß die 1999 von den Vereinten Nationen eingesetzte Übergangsregierung des Kosovo die Einrichtung der Kosovo Trust Agency, aus der 2008 anläßlich der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit die »Privatisierungsagentur des Kosovo« (PAK) hervorging. In bisher 52 Auktionen wurden 50 Prozent der staatlichen und gemeinschaftlichen Unternehmen an private Bieter verkauft. Vor allem wertvolle kamen unter den Hammer; jene Betriebe, die verkauft wurden, machen 90 Prozent des Wertes aller staatlichen Unternehmen aus. Insgesamt wurden 178 staatliche Unternehmen zum Verkauf bestimmt, teils wurden sie zerschlagen und so »neue Unternehmen« (NewCos) gebildet, so daß sich die Gesamtzahl der Betriebe erhöhte. Ahmet Shala, ehemals stellvertretender Direktor der Kosovo Trust Agency, erklärte vor einigen Jahren in einem Vortrag, der Privatisierungsprozeß habe bereits 2000 begonnen, wenige Monate, nachdem die Übergangsregierung eingesetzt wurde. Vorerst sollten die staatlichen Unternehmen wirtschaftlich flottgemacht werden. Da das Konzept aber »weder Fisch noch Fleisch« gewesen sei, wurde kurz darauf beschlossen, die Unternehmen komplett zu verscherbeln. Auch Shala erklärt, das sei einer der wichtigsten Schritte, um die Wirtschaft des Kosovo wiederzubeleben.

Was mit den Angestellten der staatlichen Unternehmen geschieht, ist für die Verantwortlichen in der Agentur zweitrangig. Shala stellt den Erfolg der Privatisierung anhand von drei beispielhaften Unternehmen dar, die er X, Y und Z nennt. Im Unternehmen X arbeiteten vor dem Verkauf im Jahr 2002 254 Menschen, danach noch 92. Im Unternehmen Y wurden von 56 Angestellten nach der Privatisierung 18 entlassen. Beide Firmen wurden profitabler. Im Unternehmen Z sei es sogar »noch besser« gelaufen, meint Shala: Hier wurden 16 neue Arbeiter angestellt. Insgesamt kann von einer gesunden Wirtschaft keine Rede sein. Zehn Jahre, nachdem die Übergangsregierung mit dem Ausverkauf begonnen hat, ist mindestens die Hälfte der Menschen im Kosovo arbeitslos….

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19201&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=23c934792c

Über USAID fonds, wie dem AAEF, die Amerikanischen Handelskammer wird die Plünderung und der Diebstahl mit korrupten Politikern organisiert, auch um Gelder aus dem Drogenhandel zu waschen.

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