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Archive for November 3, 2011

Taschkent.: Ami go home und der Niedergang von Europa und Deutschland


Kirgisistan nach der Wahl: Ami, go home!

Von petrapez | 1.November 2011 um 20:03 Uhr

Nach dem Sinken ihres Sternenbanners in Bischkek suchen die Vereinigten Staaten von Amerika den Aufgang ihrer neuen militärischen Morgenröte im Verbündeten in Taschkent.

Nach der kirgisischen Präsidentschaftswahl am Wochenende verkündete der Sieger Almasbek Atambajew als eine der ersten Amtshandlungen die Schliessung des US-Luftwaffenstützpunktes auf dem Flughafen Manas ausserhalb der Hauptstadt Bischkek zum Jahr 2014, der von der US Air Forceals Hauptdrehscheibe für US- und NATO-Transporte nach und aus Afghanistan für Truppen und Güter genutzt wird. Weiterlesen »

Selber Schuld, wenn dumme Leute 10 Jahre, Krieg, Bestechung, Betrug als Politik verkauften. vor allem Steinmeier und die Joschka Bande.

Europas Abstieg (III)
03.11.2011
BERLIN
(Eigener Bericht) – Ein Berliner Außenpolitik-Experte warnt vor Bestrebungen, den sich abzeichnenden weltpolitischen Abstieg Europas mit Gewalt zu verhindern. Europa befinde sich zur Zeit in einem „relativen Abstieg“, erklärt Prof. Dr. Eberhard Sandschneider gegenüber german-foreign-policy.com; politische Fehler, die in „solchen Abstiegsprozessen“ immer wieder geschähen, könnten „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verweist hierbei auf Strategiepapiere aus dem Pentagon, die das aufsteigende China zur zweitgrößten „militärischen Herausforderung“ der USA unmittelbar nach dem internationalen Terrorismus erklären. Er plädiert dafür, den eigenen relativen Abstieg nicht militärisch verhindern zu wollen, sondern ihn stattdessen zu akzeptieren und ihn kooperativ zu gestalten. In einer aktuellen Buchpublikation bindet er dies in ein Plädoyer für eine deutsche Führungsrolle in Europa ein; seinen Platz in der Welt soll Berlin zwar nicht mehr unbedingt an der Weltspitze suchen, doch auch weiterhin militärisch aufrüsten, um seine Interessen wenn nötig mit Gewalt durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die Innenpolitik erklärt Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: „Wir kommen allmählich hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte“.
Europas Abstieg
Sandschneiders Thesen stehen im Kontext der aktuellen Debatte, wie mit der Verschiebung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse umzugehen sei. Hintergrund ist der wirtschaftliche Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und Brasiliens, der langfristig mit beträchtlichem politischem Einflussgewinn verbunden ist. Vor allem die Staaten Europas inklusive Deutschland geraten dabei verschiedenen Studien zufolge ins Hintertreffen; viele sagen ein „pazifisches Jahrhundert“ voraus, das durch die USA und China und den Konflikt zwischen ihnen geprägt sei. Europa werde, heißt es häufig, weltpolitisch an den Rand gedrängt.[1]
Regelsetzung auf Europäisch
Wie Sandschneider in seiner jüngsten Buchpublikation urteilt, werden in der Tat die aufsteigenden Schwellenländer – insbesondere China, aber auch Indien und Brasilien – „in Zukunft ihren Teil der Mitsprache bei globaler Regelsetzung einfordern“. Das sei „völlig legitim“; der Westen werde „das kaum verhindern können“: „Alles Jammern hilft nichts: Die Zeiten, in denen der Westen dem Rest der Welt seine Regeln vorschreiben konnte, sind ein für alle Mal vorbei.“ Man müsse Wege finden, mit den aufsteigenden Mächten künftig „so umzugehen, dass Zusammenarbeit und Problemlösung ermöglicht werden, ohne dass es zu Versuchen einseitiger Interessendurchsetzung und damit hochgradig konfliktgeladenen Folgesituationen kommt“.[2] Dabei sei „die Bereitschaft, Platz zu machen“, eine „notwendige Voraussetzung“; dies jedoch bedeute „nichts anderes, als eigene Macht zu teilen, im Zweifelsfall auch bewusst abzugeben“. Kooperativere Politik, schreibt Sandschneider mit Blick auf die europäischen Aggressionen gegen China im 19. sowie im frühen 20. Jahrhundert, an denen auch das Deutsche Reich beteiligt war [3], führe „nicht zwangsläufig“ dazu, „dass die Chinesen mit uns genauso rüde umgehen werden, wie wir es mit ihnen getan haben, als Regelsetzung auf Europäisch mit Kanonenbooten getrieben wurde.“
Vorbild Großbritannien
Sandschneiders Warnungen richten sich insbesondere gegen die konfrontative US-amerikanische China-Politik. „Das Pentagon“, erläutert der China-Experte, „schreibt mittlerweile Positions- und Strategiepapiere, in denen ganz glasklar festgehalten wird: Eine der künftigen zentralen militärischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten wird China sein.“[4] Im Rahmen von „Abstiegsprozessen“ könnten jedoch politische Fehler „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Das sei ein Grund, weshalb sich Europa „von den USA politisch und strategisch emanzipieren“ und – auch um den Preis eigenen Machtverlusts – kooperative Ansätze stärken müsse.[5] Als Vorbild für ein erfolgreiches „Abstiegs-Management“ nennt Sandschneider Großbritannien, „ein Land, das zu den Weltmächten der Vergangenheit gehörte, das ein Empire besaß und jetzt über fast 100 Jahre einen kontinuierlichen Abstieg in seiner internationalen Bedeutung erlebt hat“ – „ohne massive interne Umwälzungen oder gar revolutionäre Umbrüche und Katastrophen“. Zumindest relativer „Wohlstandsverlust“ sei dabei jedoch wohl kaum zu vermeiden: „‚Weltkriege um Wohlstand‘, wie sie Gabor Steingart in seinem Buch prognostizierte, wird es nur dann geben, wenn den Satten die Bereitschaft fehlt, mit den Hungrigen mehr als nur Almosen zu teilen.“
Werteimperialismus
Sandschneider wendet sich nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen menschenrechtlich verkleidete Aggressionen der westlichen Außenpolitik. Er weist darauf hin, dass Menschenrechte üblicherweise nur gegen Rivalen und Gegner in Anschlag gebracht werden: „Mit Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Indien geht der Westen anders um als mit vergleichbaren Fällen in China und Russland.“ Die westlichen Staaten könnten sich deshalb „nur schwer des Vorwurfs erwehren, doppelte Standards gerade in Wertefragen zur Grundlage ihrer Politik zu machen“.[6] Außerdem kämen die Verbrechen des Westens im Anti-Terror-Krieg hinzu. „Die Glaubwürdigkeit westlicher Wertepolitik ist in Asien, in Lateinamerika und in großen Teilen Afrikas schlicht dahin“, erklärt Sandschneider; dies sei „auch das Ergebnis der europäischen Doppelbödigkeit“.[7] Längst werden, schreibt er, „nicht nur in China und Indien, sondern auch in anderen Teilen der Welt Forderungen laut, der Westen solle aufhören, Werteimperialismus zu betreiben und den Rest der Welt zu bevormunden“.
Interessenpolitik
Der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der DGAP verbindet sein Plädoyer mit einer prinzipiellen Absage an die exklusiven transatlantischen Bindungen. „Das Ziel muss in einer engen Partnerschaft ohne Abhängigkeit bestehen“; es gehe darum, die Beziehungen zu den USA „auf eine neue Grundlage zu stellen“.[8] Im aus der Abhängigkeit von Washington gelösten Europa solle die Bundesrepublik „Führungsverantwortung“ übernehmen, auch wenn diesen Begriff „in Deutschland aus verständlichen historischen Gründen“ viele nicht gerne verwendeten. Militärinterventionen müssten, selbst wenn Berlin seinen weltpolitischen Abstieg akzeptiere, „auch wegen zunehmender globaler Interessen integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik bleiben“. Die Bundeswehr müsse daher entsprechend trainiert und aufgerüstet werden. Sandschneider empfiehlt, das Eintreten für die Bedürfnisse Deutschlands und seiner Industrie offen zu gestalten und etwa die Entwicklungshilfe, die „gerne als Entwicklungszusammenarbeit schöngeredet wird“, künftig „durch eine konsequente Interessenpolitik“ zu ersetzen. Damit könne man Deutschlands Stellung langfristig vielleicht nicht an der Weltspitze, aber doch auf einer günstigen Position behaupten.
Eine Demokratiedebatte
Wie Sandschneider bestätigt, gehört zu der Diskussion um den künftigen Platz Deutschlands in der Weltpolitik auch „eine Demokratiedebatte“. Dabei gehe es darum, „auch in Demokratien effiziente Problemlösungen hervorzubringen“. Gegenüber aufsteigenden Autokratien gibt sich der DGAP-Experte skeptisch: Sie müssten „erst mal beweisen, dass sie auf Dauer in der Lage sind, stabile politische Strukturen zu schaffen“; diesbezüglich seien sie „in der Regel eher schlechter aufgestellt als Demokratien“. Über die aktuelle Debatte erklärt Sandschneider: „Wenn Demokratien auf Dauer unfähig sind“, Probleme effizient zu lösen, „dann geraten sie unter Druck. (…) Auch Demokratien können scheitern. Wir wären sicherlich gut beraten, nicht nur anderen den Spiegel vorzuhalten, sondern ihn auch einmal umzudrehen und selbst hineinzuschauen.“[9]


Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der

Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: „Wir kommen allmählich

hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte“.

mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58192

 


Was wir hier immer schon Sagen. Es gibt keine Aussenpolitik, ausser nachplabbern den Georg Soros NGO’s

Nun bringt „Die Zeit“ von einem echten Fach Autor hier die Fakten auf den Punkt.

Steinmeier und Merkel, betreiben nur eine dumme herum Labberei und sonst Nichts.

Bundesregierung
Außenpolitik? Nein, danke

Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
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Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
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Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/bundesregierung-aussenpolitik?page=2


Christoph Bertram
© privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Null Deutsche Aussenpolitik — Die Zeit (  1 2 3)

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Alles normal „Made by NATO“ – Plünderungs und Raub Orgien der sogenannte Rebellen in Libyen


Es war klar, wer sich mit den NATO Methoden beschäftigt, das es genau so ablaufen wird.

Auf dem Weg zum zweiten Somalia?

Peter Mühlbauer 03.11.2011

Libysche Ex-Rebellen terrorisieren Angehörige anderer Volksgruppen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zahlreiche Zeugenaussagen dafür gesammelt, dass siegreiche libysche Freischärler Angehörige unterlegener Volksgruppen auch dann willkürlich festnehmen und ihnen Gewalt zufügen, wenn diese unbewaffnet sind. Angeblich nehmen solche Übergriffe nicht ab, sondern zu.

So hindern beispielsweise Brigaden aus Misrata vertriebene Einwohner der benachbarten Stadt Tawargha daran, in ihre Häuser zurückzukehren. Bereits im August hatte der Rebellenkommandant Ibrahim al-Halbous verlautbart, man wolle die Stadt „von der Landkarte tilgen“. Bei der mit NATO-Luftunterstützung durchgeführten Eroberung von Tawargha gab man den Einwohnern dem Milizensprecher Abdul al-Mutalib Fatateth zufolge dreißig Tage Zeit, ihre Häuser zu verlassen, worauf hin alle 30.000 flüchteten. Sie dürften, so Fatateth, „niemals zurückkehren“.

Mahmoud Dschibril, der damalige Vorsitzende des Exekutivrats, widersprach dieser dauerhaften Vertreibung nicht etwa, sondern meinte, dass sie allein die Angelegenheit der Misrataner wäre und niemand sonst das Recht habe, sich einzumischen. Theorien über Versöhnung, wie sie in Südafrika, Irland oder Osteuropa zur Anwendung kamen, seien hier fehl am Platze.

Wie die Misratener die Angelegenheit handhaben, zeigte sich am 25. Oktober, als ein Rebellenoffizier Human Rights Watch erklärte, seine Truppen würden die Stadt „bewachen“, damit sie nicht gebrandschatzt und geplündert werde, während im Hintergrund Lastwagen mit Möbeln, Teppichen und triumpfhupenden Freischärlern vorbeifuhren. Als Grund für die Vertreibung nennen die Misrata-Brigaden pauschal angebliche Gräueltaten von Tawarghanern in ihrer Stadt, für die sie nun kollektiv büßen müssten. Tatsächlich scheint aber auch eine Rolle zu spielen, dass die Bewohner von Tawargha eine deutlich dunklere Hautfarbe haben als die von Misrata. Darauf weisen unter anderem Grafitti hin, in denen sich Kommandos damit rühmen, die Gegend von „Sklaven“ zu säubern. Auch aus den Städten Sirt, Sebha, und Bani Walid reißen Meldungen über Vertreibungen, Plünderungen und Vergewaltigungen nicht ab. Und weil auf die Milizionäre im zerstörten Libyen keine gut bezahlten Jobs warten, ist wenig wahrscheinlich, dass sie ihre Waffen ab- und einträgliche Beutezüge aufgeben. Der bislang noch nicht aufgeklärte Tod Muammar al-Gaddafis, ein Handyvideo, das seine Analpenetration mit einem Messer oder einem Stock zeigen soll, und die angebliche Schändung von Gräbern seiner Familie dürften ebenfalls wenig dazu beitragen, dass die überlebenden Bürgerkriegsverlierer damit rechnen, vom neuen Regime fair behandelt zu werden.

…………………

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35806/1.html

Libyen unter Gaddafi – es war die Hölle auf Erden

 

Als 1969 der von den USA und Großbritannien eingesetzte König Idris gestürzt wurde, war Libyen trotz der 1961 angelaufenen Erdölexporte noch ein bettelarmes, vom Kolonialismus schwer gezeichnetes, unterentwickeltes Land. Unglaublich, aber wahr: Revolutionschef Gaddafi , Motor einer ökonomischen Umverteilung und Fortschrittsorientierung, führte es zum höchsten Lebensstandard von ganz Afrika.

 

Bild fehlt

 

Einige Fakten aus der Wikipedia:

Libyen hatte den höchsten Menschlichen Enwicklungsindexin ganz Afrika.

Libyen hatte diehoechste Lebenserwartung in ganz Afrika (74,5 Jahre).

Libyen hatte dieniedrigste Kindersterblichkeitsrate in ganz Afrika.

Libyen hatte das grössteBruttoinlandsprodukt pro Kopf in ganz Afrika.

Libyen hatte das größte Pro-Kopf-Einkommen in ganz Afrika.

In Libyen gab es das Menschenrecht auf eine Wohnung. Neu verheiratete Paare bekamen 40.000 Dollar zum Aufbau eines eigenen Hausstands. Elektrizität/Haushaltsstrom war für alle privaten Haushalte kostenlos. Vor Gaddafi, waren nur 1/5 der Libyer schulisch gebildet, durch ihn wurde die Bildung kostenlos und bekam eine hohe Qualität. Die Ausbildungsrate lag bei 83%. Die Regierung bot ihren Bürgern außerdem eine unentgeldliche Gesundheitsversorgung. Krankenhausbesuche und die meisten Medikamente waren kostenfrei. Bei schwierigeren Diagnosen oder notwendigen Operationen wurden Libyer jahrzehntelang ins Ausland geschickt.

Auch Bonner Kliniken machten gute Geschäfte mit Patienten aus Libyen, deren Aufenthalt staatlich komplett finanziert wurde. Jeder Libyer war mit 5,000 € für den Krankenhausaufenthalt ausgestattet. Mit »Regierungs-Subventionen in Gesundheit, Landwirtschaft und Nahrungsimport« wurde bei »gleichzeitiger Steigerung der Haushaltseinkommen« frühere »extreme Armut« praktisch beseitigt, wie das UN-Entwicklungsprogramm jüngst feststellte. Das UN-Entwicklungsprogramm bescheinigte Libyen »einen signifikanten Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter«, besonders im Bereich Bildung und Gesundheit. Frauen genossen unter Gaddafi eine rechtliche Gleichstellung, wie sonst nirgends im arabischen Raum.

Die Zentralbank von Libyen wurde durch den Staat kontrolliert und emittierte schuldfreies Geld. Daher konnten alle Darlehen und Kredite zinslos gehalten werden und lagen bei 0% laut Gesetz. Die libysche Sozialversicherung umfasste – was im arabisch-afrikanischen Raum keine Selbstverständlichkeit ist – Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Wenn man in Libyen ein Auto kaufte, zahlte die Regierung 50% vom Preis. Der Preis von Benzin lag bei 0.14/Cent Die schulische Ausbildung war bis zum Alter von 15 Jahren kostenlos, ebenso wie das Hochschulstudium. Der Bildungsindex, in den neben der Alphabetisierung auch die Anzahl der Oberschüler und Studenten eingeht, rangierte an der afrikanischen Spitze und übertraf selbst das Ranking der superreichen Scheichtümer Kuwait und Katar. Jeder Libyer, der Bauer werden wollte, bekam kostenlos ein Stück Land, eine Hütte, Zubehör, Samen und Arbeitsmaterial.

Wer ein Geschäft gründete, erhielt 20.000$ an staatlicher Unterstützung. Geschäftskredite wurden vielfach ad infinitum gestundet, und agrarische Betriebe/Beschäftigte zahlten keine Steuern. Die hohen Abgabensätze der (meist mit der einträglichen Ölindustrie verbundenen) Unternehmen generierten so viel Mittel, dass die Einkommenssteuer für Arbeiter und Angestellte (also die Masse des Volkes) extrem gering (15%) gehalten werden konnte.

Und, dies vielleicht der erstaunlichste Fakt: Bevor das Chaos losbrach, hatte Libyen eine niedrigere Rate an Gefaengnisinsassen (200 von 100.000) als Neuseeland (203), die EU-Staaten Tschechien (207) sowie Polen (214), Israel (325), Russland (577) und der einsame Spitzenreiter dieser traurigen Bilanz USA (743) Warum intervenierte die NATO also ausgerechnet in Libyen mit dieser Härte? Die angebliche Sorge um die Demokratie in Libyen kann nichts als Heuchelei sein. Als die Menschen in Bahrain gegen die US-gestützte Monarchie auf die Strasse gingen und zusammengeschossen wurden, war keine Rede von einem Eingreifen. Obwohl dort die 5. US-Flotte stationiert ist, die zweifellos sehr schnell eine „demokratische Lösung“ hätte herbeiführen können.

Die Motive gegen Libyen lauteten: Öl, Gold, Atomfragen, finanziell-organisatorische Abnabelungsversuche Afrikas vom Neokolonialismus. Letztere Bestrebungen waren vor allem von Gaddafi ausgegangen, der zur Einigung des schwarzen Kontinents zusammen mit Mandela die „Afrikanische Union“ begründete und weitgehend auch finanzierte. Die in ihrer Struktur ähnlich wie die EU aufgebaute und 53 Nationen umfassende AU ist die einzige legitime Organisation der afrikanischen Staaten. Ihre Ziele laut Gründungsakte: Frieden, Wohlstand, demokratische Partizipation.

Die nachhaltige und souveräne Außenpolitik Libyens leitete sich aus dem unabhängigen Finanzsystem und der autonomen, starken Ressourcenwirtschaft ab. Der reiche Wüstenstaat wurde und blieb unter seinem Revolutionsführer praktisch schuldenfrei. Das CIA-World-Factbook bietet eine Liste, in welcher die öffentlichen Schulden von 133 Ländern im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt einzusehen sind. An erster Stelle finden wir Zimbabwe mit einer Verschuldung von 234,1 % des BIP. Japan steht mit 197,5 % an zweiter Stelle. Griechenland thront mit 142,8 % auf Platz 4. Deutschland nimmt zwischen Kanada und Frankreich den 16. Rang ein. Libyen steht mit 3,3 % an 133. und somit letzter Stelle.

Dorian Grey hat diese und andere Gründe in der Vergangenheit beleuchtet und wird dies auch künftig tun. Wobei das Fassungsvermögen der Leserschaft – zumal mainstreamig gebildeter – sicherlich immer wieder über Maß strapaziert wird.

Wer eine griffigere Formel für den nun beendeten Krieg will, die man sich gut merken kann, der halte sich vorzugsweise an den Ausspruch, welchen der republikanische US-Senator Lindsey Graham am Vorabend des NATO-Krieges gegen das libysche „Alptraumregime“ im Februar 2011 tat: Es gibt Regime, die wir stürzen wollen, und solche die wir stützen müssen.

Das ist einfach. Danke! Wir werden es uns zu merken haben.

 

 

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Libyen: Wie alles begann

Wie Alfred Ross, Vorsitzender der New Yorker Denkfabrik »Institute for Democracy Studies« gegenüber dem unabhängigen Analysedienst InDepthNews (IDN), darlegt, gründete die CIA 1981 die Nationale Front zur Befreiung Libyens (NFSL), um den libyschen Revolutionsführer zu stürzen. In den Jahren danach habe die NFSL mit einer Serie von Militäranschlägen begonnen und ihre eigene Libysche Nationalarmee (LNA) gegründet. Wie Ross unterstreicht, wurden die Februar-Demonstrationen, die dann zu der ›humanitären Krise‹ führen sollten, von der von der CIA ausgerüsteten NFSL und ihrem Sprecher Ibrahim Sahad angeführt. Dies erkläre auch, warum anders als in Tunesien und Ägypten die Demonstranten in Libyen so schnell bewaffnet waren.

Bereits am 2. November 2010 hatten Briten und Franzosen ein Militärabkommen geschlossen. Sie begannen Ende Januar 2011 mit der Planung der Angriffe, wie Ross etlichen militärischen Webseiten entnehmen konnte. Die Website-Inhalte deuten auf einen militärischen Plan hin, eine »südliche Diktatur« zwischen dem 21. und 25.März 2011 zu attackieren. Sie enthielten ferner den Hinweis, daß der Sohn des Diktators die Macht vom Vater übernehmen könnte. Da Großbritannien und Frankreich keine Absicht verfolgten, die »südliche Diktatur« Ägypten anzugreifen, konnte nach Ansicht von Ross nur Libyen gemeint sein.

»Die USA, Großbritannien und Frankreich versicherten den durch die CIA geschaffenen Widerstandskämpfern, im Fall eines Angriffs auf die libysche Armee über einen gut entwickelten Angriffsplan zu verfügen. Auf den militärischen Webseiten waren sogar die Kampfflugzeuge spezifiziert, die bei den Märzattacken eingesetzt würden. Die USA und ihre militärischen Verbündeten schufen eine ›humanitäre‹ Krise, um den geplanten Angriff zu rechtfertigen«, so Ross.

Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes“ gerufen wurden oder auch „Es gibt keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs.“ In Bengasi und Tripolis kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein Tag des Zorns ausgerufen; wieder kam es zu Demonstrationen, wie beim CIA-gesponserte Putsch gegen die Regierung Chavez in Venezuela schossen auch diesmal Heckenschützen von Dächern aus in die Menge. Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.

Interessant ist die Rolle von Gaddafis ehemaligem Innenminister Junis, der damals plötzlich in der Rebellenhochburg Bengasi auftauchte und dort seine Unterstützung für die zwischenzeitlich auf den Namen „Bewegung des 17. Februar“ getaufte Opposition erklärte. Danach war er als Generalstabschef zuständig für die Kontakte der Aufständischen mit den alliierten Militärführungen.

Am 20. und 21. Februar folgten der libysche Justizminister Jalil und der Generalstaatsanwalt al-Abbar dem Beispiel von Junis. Bemerkenswert, dass die drei wichtigsten Funktionäre der sogenannten staatlicher Repression scheinbar umstandslos zur bewaffneten Opposition überliefen und dort sofort höchste Positionen einnehmen konnten. Auch dieser Zusammenhang folgt dem gängigen Vorbild geheimdienstlich organisierter Staatstreiche, bei denen zentrale Mitarbeiter der etablierten Regierung schlicht „gekauft“ werden – um der Öffentlichkeit die Erodierung des Systems und die Breitenwirkung des scheinbaren Widerstands unter Beweis zu stellen.

Man sagt, dass Junis schon vorher ein doppeltes Spiel getrieben habe und noch in seiner Funktion als Innenminister den Ausbruch der Unruhen in einer letzten Amtshandlung mit befördert haben könnte. So wäre bereits bei Ausbruch der Unruhen am 17. Februar an die Sicherheitsbeamten der Befehl vom Hauptquartier in Tripolis gekommen, die Polizeistationen zu verlassen, erklärte ein hochrangiger Polizist aus Tobruk: „Wir wurden aufgefordert unsere Uniformen auszuziehen und ach Hause zu gehen“.

Bengasi in Ostlibyen, welches das Zentrum der Unruhen war, fiel am 20. Februar in die Hände von Aufständischen. Gegen die dann anlaufenden Gegenmaßnahmen der Zentralregierung bauten die Kriegsplaner einer Kriegspropaganda (Angriff der libyschen Luftwaffe gegen Zivilziele u.ä.) auf, die dann sukzessive in Boykott- und Kriegsmaßnahmen überleitete.

Spätestens am 4.März hielten sich britische Bodentruppen in der Nähe von Bengasi under cover auf, und das ganze wäre nicht aufgeflogen, wenn diese „schwer bewaffnete Soldaten“ nicht ausgerechnet durch Truppen der Aufständischen verhaftet worden wären. „Berliner Sicherheitskreise“ übermittelte dann, das getarnte Teams des SAS und des (SBS) „bereits vor Wochen“ den Oppositionellen militärische Hilfe geleistet hätten. Bei den Briten handelte es sich um 250 schwer bewaffnete Soldaten, die bereits im Februar(!!) in Libyen im Einsatz gewesen seien.

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat vor allem auf Druck Frankreichs und Englands mit amerikanischer Schützenhilfe die Resolution 1973, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wurde. Die erste Militäraktionen und Luftangriffe Frankreichs, der USA und Großbritanniens erfolgten am 19. März, noch vor der Übernahme der Operation durch die NATO. Zuvor mussten erst französische Einwände gegen die NATO-Beteiligung zerstreut werden.

Die Frühjahrskonferenz der NATO fand einen Tag nach dem Treffen der selbsternannten Libyen-Kontakt-Gruppe im katarischen Doha statt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte in Berlin: »Wir sind uns alle einig, dass wir eine Verantwortung haben, die libyschen Zivilisten vor einem brutalen Diktator zu schützen. Die Vereinten Nationen haben dazu ihr klares Mandat gegeben. (…) Denn wir werden nicht untätig zusehen, wie ein in Misskredit geratenes Regime sein eigenes Volk mit Panzern, Raketen und Scharfschützen angreift.«

Wie man eine Rebellion organisiert. Zum Beispiel: Venezuela

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aus

http://doriangrey.net/

 

 

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