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Was verbindet die Kasachen Diktatur von Nursultan Nasarbajew, mit dem Kosovo: Bexhet Pacolli

Tolle Diktatoren Freunde haben im Kosovo das Sagen: 100% Parlaments Sitze für eine Partei.

Nein zu Pacolli – Nein zu Nursultan Nasarbajew Drucken

Geschrieben von Redaktion
Freitag, 25. November 2011
In Kasachstan ist der kosovarische FAST – Präsident B. Pacolli Ehrenbürger. Herr Pacolli und Nursultan Nasarbajew sind enge Freunde. In der deutschen Sprache gibt es das Sprichwort: >Sage mir wer deine Freunde sind und ich sage dir wer du bist>. Der reichste Albaner Pacolli, stampfte einst mit Arbeitern ohne Rechte, die kasachische Hauptstadt aus dem Boden. Seit Jahren  wehren sich die Arbeiter Kasachstans gegen Ausbeutung und soziale Unterdrückung.Momentan hat ihr Kampf und die staatliche Unterdrückung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Menschen aus Kosova müssen sich auch in Sachen internationaler Solidarität endlich zu Wort melden. Der Kampf um soziale Gleichheit kennt keine Grenzen.

Wir BITTEN daher die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Kosova folgende Petition zu unterstützen.

seit Mai bestreiken Tausende von ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan das nationale Ölunternehmen KazMunaiGas, das mit der Regierung und dem Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, eng verbunden ist. Der Konflikt dreht sich um das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu bilden, und um die Einführung eines Lohnabkommens, das vor zwei Jahren vereinbart wurde. Gegen die Streikenden geht das Regime mit aller Härte vor: Entlassungen, Repressalien (am 8. Juli z.B. verjagte die Bereitschaftspolizei die DemonstrantInnen vom Zhanaozen-Platz) und die Inhafitierung der Anwältin der Streikenden, Natalia Sokolova, für sechs Jahre.

Nicht nur gegen diese Streikenden geht das Regime brutal vor. Generell ist Kasachstan ein Polizeistaat, der Widerstand im Keim ersticken will. So werden die beiden Führer der neuen unabhängigen Gewerkschaftsföderation Zhenartu, AinurKurmanov und Esenbek Ukteshbayev (die gerade im Oktober im Europäischen Parlament gesprochen haben), ständig verfolgt, inhaftiert oder mit Gefängnisstrafen bedroht. Beide Aktivisten waren auch stark in eine Kampagne gegen Zwangsräumungen von Häusern involviert und organisieren „Kasachstan 2012“ beziehungsweise „Sozialistische Bewegung Kasachstan“ (ein Ansatz für eine Partei von Beschäftigten und Erwerbslosen) mit.

Am 18.11. ist zu dem Thema ein Artikel im Neuen Deutschland erschienen (s. Anhang dieser E-Mail).

Um die AktivistInnen in Kasachstan zu unterstützen und den Druck auf das Regime von Nasarbajew zu verstärken, wird gerade eine internationale Solidaritätskampagne initiiert. Die Kasachstan-Kampagne tritt für demokratische Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ein, macht sich für das Streik- und Demonstrationsrecht stark und unterstützt die Gründung unabhängiger Gewerkschaften und Parteien, die sich unabhängig von der Regierung formieren.

Bislang wurden erste öffentliche Materialien entworfen und ein Blog eingerichtet: http://campaignkazakhstan.org/?p=1

Derzeit sucht die Kasachstan-Kampagne UnterstützerInnen mit Funktionen in Betrieben/Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien/Parlamenten beziehungsweise Personen, die kulturell tätig und öffentlich bekannt sind. Aus Deutschland haben bspw. die beiden MdB der LINKEn, Andrej Hunko und Inge Höger, die Petition schon unterschrieben.

Eine „Plattform“ mit zentralen Forderungen dieser Kampagne findet sich unten.

Nachdem ein Unterstützerkreis zusammengekommen ist, sollen weitere Protestbriefe geschrieben, öffentliche Solidaritäts- oder Protestaktionen (z.B. vor der Botschaft von Kasachstan) sowie Informationsveranstaltungen durchgeführt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Redaktion Kosova Aktuell

Support the fight against the Nazarbayev dictatorship!

We, the undersigned, support Campaign Kazakhstan and the fight of all workers and poor people against the dictatorship in Kazakhstan.
• Stop all harassment of workers’ leaders and other activists! Hands off the mass media!
• Victory to the sacked and striking oil workers! Release their lawyer, Natalya Sokolova, and drop all charges against her!
• Full democratic rights now: free assembly, freedom of speech, the right to protest, to strike and to join independent trade unions!

Unterstützt den Kampf gegen Nazarbajevs Diktatur- Kuempft gegen Bexhet Pacolli

Die Unterzeichneten unterstützen „Campaign Kazakhstan“ und den Kampf der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Diktatur in Kasachstan.

  • Stoppt alle Angriffe auf ArbeiterführerInnen und andere AktivistInnen! Hände weg von der Presse!
  • Sieg den entlassenen und streikenden ÖlarbeiterInnen! Freilassung ihrer Anwältin Natalya Sokolova und Fallenlassen aller Anklagepunkte!
  • Volle demokratische Rechte jetzt! Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Recht auf Proteste, Streiks und unabhängige Gewerkschaftsorientierung!
  • 15:31 25/11/2011
  • Kasachstan: Präsidenten-Tochter auf Wahlliste der Regierungspartei

    Der kasachische Präsident Nursultan NasarbajewDer kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew

    ASTANA, 25. November (RIA Novosti).

    Dariga Nasarbajewa, die Tochter des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, ist in die Liste von insgesamt 127 Kandidaten der Regierungspartei „Nur Otan“ zur Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen aufgenommen worden.

    Dies teilte der Vize-Chef des Zentralapparats der Partei, Kuram Aksakalow, am Freitag mit.

    Dariga Nasarbajewa ist seit der Gründung im Jahr 2003 Chefin der Republikanischen Partei „Assar“. 2006 schloss sich diese, wie auch eine Reihe anderer Parteien, der Regierungspartei „Nur Otan“ an, zu deren Vize-Chefin Dariga Nasarbajewa wurde. Später trat sie wegen des Skandals mit ihrem Mann Rachat Alijew, der durch einen Präsidentenerlass aller Posten enthoben wurde und sich in Österreich absetzte, aus dem Politbüro aus. Später ließ sich Dariga scheiden und verkaufte alle ihre Unternehmen in Kasachstan.

    Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Mitte November per Erlass die Auflösung der Maschilis (kasachisches Parlamentsunterhaus) verfügt.

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind für den 15. Januar 2012 angesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kasachstan

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