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Die Betrugs Maschine der PPP -Programme – Die neue Reichtumsmaschine

Januar 31, 2012 3 Kommentare

01.02.2012 / Thema / Seite 10Inhalt

Die neue Reichtumsmaschine
Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert

Von Werner Rügemer
PPP in Aktion: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, recht

PPP in Aktion: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, rechts) eröffnet einen privat gebauten Abschnitt der Autobahn A4 bei Eisenach
Foto: dapd

Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP). Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert.

Infrastruktur auf Verschleiß

Der Investitionsstau allein bei der kommunalen Infrastruktur Deutschlands – Kanalisationen, Schul- und Verwaltungsgebäude, Frei- und Hallenbäder, Sportstätten, Krankenhäuser, Feuerwachen, Straßen, Brücken – ist enorm: Er beträgt laut Deutschem Institut für Urbanistik über 700 Milliarden Euro – ein Reparatur- und Erneuerungsbedarf, der sich seit vielen Jahren hinzieht und vergrößert.1 Nimmt man die notwendigen Modernisierungen nach dem Stand der Technik hinzu, etwa bei der Abwasserreinigung oder beim notwendigen Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), dann kommt man auf einen noch wesentlich höheren Betrag.

Ähnliches gilt für die Bundesländer und den Zentralstaat. »Viele der rund 120000 deutschen Brücken sind altersschwach«.2 Der Spiegel berichtete: »Viele deutsche Autobahnbrücken sind einsturzgefährdet und müssen erneuert werden.«3 Auf den Wasserstraßen sind viele Schleusen und Uferbefestigungen längst erneuerungsbedürftig. Die im Eigentum des Staates befindliche Deutsche Bahn AG wird insbesondere in der Fläche zugunsten des Pkw- und Lkw-Verkehrs verringert; Wartungen, Reparaturen und Investitionen werden reduziert, selbst wenn dadurch die Verkehrs- und Personensicherheit gefährdet wird; gegenwärtig zeigt sich dies besonders drastisch bei der Berliner S-Bahn, einer Bahntocher.

Aus den seit Jahren undichten Kanälen, die unter den Städten liegen, treten Schadstoffe aus und verunreinigen das Grundwasser. Das Rohwasser, aus dem das Trinkwasser aufbereitet wird, muß aus immer tieferen Tiefen geholt werden. Schulgebäude werden auf dem Niveau von Entwicklungsländern gehalten, die Jugendlichen benutzen nicht die zerschlagenen und verdreckten Toiletten, sondern urinieren in die Büsche hinter dem Schulhof, heißt es über den Zustand von Schulen in Köln.4 Vergammelte und veraltete Bäder werden geschlossen.

Die vor allem nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg aufgebaute Infrastruktur wird seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Neu ausgebaut wurden Autobahnen, Flughäfen, Atomkraftwerke, Gewerbegebiete und Telekommunikationssysteme, während die Regierungen den elementaren Bedarf der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt.

Die neoliberale Praxis stärkt den Zentralstaat finanziell und machtpolitisch. So haben heute die reichsten kapitalistischen Staaten wie die USA und, auf höherem Niveau, auch die Bundesrepublik Deutschland in der Fläche die Struktur armer Staaten.

Public Private Partnership (PPP)

Im Staatsapparat dürfte das gut bekannt sein. Nicht zuletzt die privaten Akteure wissen bestens Bescheid. Sie haben sich längst darauf eingestellt, die bisher öffentliche Infrastruktur zu übernehmen, und zwar umfassend, langfristig und mit staatlicher Rückversicherung.

In der ersten Privatisierungswelle, die in Deutschland Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre des vorherigen Jahrhunderts begann, kauften die Investoren öffentliche Unternehmen. Diese Art öffentlichen Ausverkaufs ist diskreditiert. Allerdings hindert das Bundesländer und Kommunen nicht daran, weiter Krankenhäuser an private Betreiber verkaufen.5

Für die PPP-Version der Privatisierung wird deshalb anders geworben. Nun müssen die »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte« und die »Schuldenbremse« als Begründung herhalten, und der Staat soll weiter eine Rolle spielen.

Das PPP-Verfahren wurde von den Wirtschaftsprüfern Price Waterhouse Coopers, der Unternehmensberatung McKinsey und der Kanzlei Freshfields in Großbritannien unter dem Privatisierungsfundi Tony Blair erfunden. Es wurde zu Beginn der 2000er Jahre von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder übernommen – mit Zustimmung von CDU, CSU, FDP und Grünen. Ihr eigener Beitrag bestand lediglich darin, den Begriff ins Deutsche zu übersetzen: Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP).

Zu diesem auf Jahrzehnte angelegten Konzept gehören Planung, Bau oder Sanierung, Betrieb und Finanzierung – sozusagen ein Komplettangebot all inclusive, ein Rundum-sorglos-Paket. Der Staat verkauft nichts mehr, sondern vergibt (fast) alle bisherigen Aufgaben an private Berater und an ein Generalunternehmen; dieses führt meist 30 Jahre lang die Geschäfte, besorgt zusammen mit einer Bank die (Vor-)Finanzierung, beauftragt in Eigenregie die oft Dutzenden von Subunternehmen, während der Staat für diese jahrzehntelange Dienstleistung eine monatliche oder jährliche Miete zahlt.

Das sei für die öffentliche Hand, so heißt es, erstens billiger im Vergleich zur traditionellen Erledigung, weil »alles aus einer Hand« komme; es werden »Effizienzvorteile« zwischen fünf und 15 Prozent versprochen. Zweitens müssen die PPP-Investoren ihre Subunternehmer nicht durch öffentliche Ausschreibung ermitteln und brauchen sich nicht an öffentliche Tarifverträge zu halten. Drittens könne die öffentliche Hand dabei noch zusätzlich »sparen«, indem sie das eigene Personal im Hochbauamt, bei den Reinigungskräften usw. abbauen kann.

Die Schuldenbremser aller Länder fördern PPP, in den »entwickelten« wie »unterentwickelten« Ländern. Das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) nennt 3000 PPP-Projekte in 70 Ländern.

Die großen Baukonzerne haben ihr Geschäftsmodell umgestellt: Das einfache Errichten von Gebäuden, der Bau von Straßen usw. lohne sich nicht mehr, sagen sie. Denn Profite machen sie heute vielmehr mit facility management, also durch das komplette und langfristige Betreiben von Gebäuden und Gebäudekomplexen, seien es Industrieanlagen oder öffentliche Infrastruktur wie Straßen, Justizzentren, Rathäuser, Krankenhäuser, Schulgebäude, Straßenbeleuchtung und Leitungssysteme.

Das hat für die Investoren den weiteren Vorteil, daß der Staat der sicherste Zahler ist. Wenn seine Schulden zu groß werden, kann er bekanntlich von den Kreditgebern und Investoren mit Hilfe der Ratingagenturen zum »Sparen« im Sozialbereich gezwungen werden – und schon können die PPP-Mieten wieder bezahlt werden.

Spekulative Wertpapiere

Schülerinnen des Riesener-Gymnasiums streichen selbst: Die

Schülerinnen des Riesener-Gymnasiums streichen selbst: Die Stadt Gladbeck hat kein Geld für die notwendige Renovierung des Schulgebäudes zur Verfügung stellen können.
Foto: ddp

Als die Skepsis gegenüber PPP wuchs, wurde die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) aktiv. Sie war 2003 von Deutsche Bank, Commerzbank, Landesbanken und US-Banken gegründet worden, auch das Bundesfinanzministerium war vertreten: durch den späteren Staatssekretär Jörg Asmussen. Sprecher war selbstverständlich Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die IFD setzte durch ihre verdeckte Lobbyarbeit u.a. durch, daß wie in den USA auch in Deutschland Kredite als handelbares Wertpapier gestaltet, also weiterverkauft werden konnten (»Verbriefung«).

2007 regte diese diskrete Lobby die Gründung der PPP-Werbe- und Beratungsagentur Partnerschaften Deutschland AG an, später genannt ÖPP Deutschland AG (die Website heißt jedoch immer noch www.partnerschaften-deutschland.de). McKinsey und Freshfields (die Kanzlei, die später die Gesetze zur Bankenrettung entwarf) hatten das Konzept schon mehrere Jahre zuvor für die Regierung Tony Blair entwickelt, damals hieß es Partnerships UK Limited (UK=United Kingdom). Die damaligen Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nickten den Klon weitgehend unverändert ab.6

Die Ende 2008 gegründete Aktiengesellschaft, die so tut, als wäre sie eine staatliche Behörde, gehört nur zur einen Hälfte dem Staat und zur anderen Hälfte den Baukonzernen, Banken, Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Wirtschaftsprüfern und sonstigen PPP-Profiteuren. Die Bundesregierung gab der Agentur ein staatliches Startkapital von zehn Millionen, sie soll sich als privates Unternehmen auf Dauer selbst tragen. Sie berät seitdem mit ihren zwei Dutzend Mitarbeitern für Tageshonorare zwischen 900 und 2200 Euro Kommunen und Ministerien, um möglichst viele Projekte in die Welt zu setzen.

Auch die Banken lieben PPP/ÖPP, denn sie finanzieren die Projekte vor. Und sie können die langfristigen Verträge »verbriefen«. Das ist wie bei den bekannten US-Hypothekenkrediten, die am Anfang der letzten Finanzkrise standen.

Aus den verbrieften PPP-Mieten können die Banken ein handelbares, spekulatives Wertpapier machen. In der Bankersprache heißt das strukturiertes Finanzprodukt. Damit kommt ein aufgeblähter Finanzkreislauf in Gang, ähnlich wie bei den US-Hypotheken: Die Bank I, die dem PPP-Investor den Kredit gegeben hat, verkauft die Mietforderungen an die Bank II, die dafür einen Kredit bei der Bank III aufnimmt; die Bank IV kann den verbrieften Kredit von der Bank III kaufen, indem sie bei der Bank V einen Kredit aufnimmt und so weiter – so dreht sich das riskante Karussell der privaten Geldschöpfung.

Investmentbanken wie Goldman Sachs, United Bank of Switzerland, Macquarie und Deutsche Bank sowie Staatsfonds der Golfstaaten legen dafür Infrastrukturfonds auf und füllen sie mit dem Geld vermögender Anleger. Die Rating­agentur Standard & Poor’s faßt gegenwärtig 75 solche Infrastruktur-Fonds im Standard & Poor’s Global Infrastructure-Index zusammen, auf Grundlage dessen weiter spekuliert werden kann. Auch die zweitgrößte Ratingagentur Moody’s betreibt einen Global Infrastructure-Index. Außerdem verdienen dabei zahlreiche Mittäter wie Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsanwälte, Steuer- und Anlageberater.

Solche verbrieften PPP-Forderungen haben schon zur letzten Finanzkrise beigetragen, die 2007 begann. Die größte staatliche Subvention für eine bankrotte Bank in Deutschland bekam die Hypo Real Estate (HRE): Sie hatte über ihre Tochterbank in der Finanzoase Irland, DEPFA, zahlreiche verbriefte Forderungen aus englischen PPP-Projekten aufgekauft, die dann lukrativ in die Pleite gingen. Auch Anteile an den für jedes PPP-Projekt gegründeten Projektgesellschaften können auf den Finanzmärkten verkauft werden, sogar ganze Projektgesellschaften.

Von diesen Dimensionen und Hintergründen haben die Stadt- und Landkreisräte und Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die solche Verträge seit einem Jahrzehnt in Deutschland abnicken, offensichtlich keine Ahnung – so verhalten sie sich jedenfalls.

Der australische Privatisierungsforscher Dexter Whitfield, der PPP-Strukturen weltweit untersucht hat, bezeichnet das PPP-Geschäft wegen der zweistelligen Renditen als »Reichtumsmaschine« (wealth machine).7

Scheitern und Vertuschen

Die ersten PPP-Projekte in Deutschland begannen 2000. Insgesamt gibt es jetzt knapp 200. Auf Bundesebene sind dies vor allem ein Dutzend Autobahnabschnitte, die von Hochtief, Bilfinger Berger und ausländischen Baukonzernen saniert, erweitert und für 30 Jahre betrieben werden; dafür erhalten sie einen Teil der Lkw-Maut. Die Billiglohnfirma Dussmann darf Bundeswehr-Casinos betreiben. Auf Länderebene handelt es sich um Justizzentren, Polizeipräsidien und Gefängnisse. Die weitaus meisten Projekte werden im kommunalen Bereich durchgeführt, vor allem bei Schulen; aber auch Rathäuser, Turnhallen und Sportanlagen, Tunnel, Krankenhäuser, Brücken, Messehallen und Medienzentren gehören dazu.

……….

Besonders drastische Beispiele der Überteuerung – Schulen des Landkreises Offenbach, Warnow-Tunnel Rostock, World Conference Center Bonn (WCCB), Lkw-Maut Toll Collect, Messehallen Köln, Elbphilharmonie Hamburg, Südbad Trier u.a. – hat die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand zusammengestellt und bei einer Pressekonferenz am 3. Januar 2012 im Deutschen Theater präsentiert, einschließlich der demokratie- und arbeitnehmerfeindlichen Aspekte.10

……………………
Ein Untersuchungsausschuß des englischen Parlaments hat über die etwa 900 Projekte im PPP-Ursprungsland eine vernichtende Bilanz vorgelegt: durch das »Betrugsgeschäft« PPP werden die Steuerzahler abgezockt (»ripping off«).12

…….

http://www.jungewelt.de/2012/02-01/021.php
„Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert“
Die Betrugs Orgien der Heidemarie Wieczorek-Zeul und um die BMZ Lobby Mafia
Preis gekrönte Berufs Ganoven und die Leipziger Gross Border Geschäfte (PPP-Programme)
Berlinwasser und das Betrugs Kartell mit korrupten Politiker

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Die USA und Deutschland, verlieren die wichtige Luft Nachschub Basis in Kirgistan


Protestdemo vor US-Botschaft in Bischkek – Teilnehmer fordern Abzug von US-Luftwaffenbasis

US-Luftwaffenbasis Manas

US-Luftwaffenbasis Manas

© RIA Novosti. Wladislaw Uschakow

14:55 30/01/2012
BISCHKEK, 30. Januar (RIA Novosti).

Die Teilnehmer einer Protestaktion vor dem Gebäude der US-Botschaft in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek haben am Montag den Abzug des US-Transitzentrums gefordert, das auf dem Gelände des internationalen Flughafens Manas liegt, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent.

Die Protestierenden – etwa 30 Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen – tragen Plakate mit Aufschriften in Kirgisisch und Englisch wie „Yankees, räumt unser Land“ und skandieren „Geh weg, Teufel!“.

„Wir sind keine Politiker, wir sind einfache Menschen und wollen nicht, dass US-Fahrzeuge unsere Umwelt vergiften und unsere Kinder einer Gefahr aussetzen“, hieß es bei der Protestaktion.

Die frühere US-Luftwaffenbasis, die später in Transitzentrum umbenannt wurde, war im Dezember 2001 am internationalen Flughafen Manas mit dem Ziel eingerichtet worden, die internationale Schutztruppe in Afghanistan zu versorgen.

Die Aktionsteilnehmer äußerten Besorgnis darüber, dass die Drohung des Iran, US-Militärbasen anzugreifen, auch den US-Stützpunkt in Bischkek betreffen könnte.

Laut den Protestierenden handelt es sich vorerst um eine Warnaktion. Falls die gestellten Forderungen nicht erfüllt werden sollten, wollen sie die Kraftverkehrsstraße zwischen der Stadt Bischkek und dem Flughafen sperren.

Wie der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew zuvor geäußert hatte, muss die US-Flugwaffenbasis bei Manas, die für das Land eine Gefahr darstelle, nach Ablauf des diesbezüglichen Vertrags geschlossen werden. Die Präsenz der US-Luftwaffenbasis in Kirgistan entspreche nicht den Interessen der Republik. Er wolle nicht, dass irgendein Land einen Antwortschlag gegen den US-Stützpunkt führe, so Atambajew.

Das US-Transitzentrum bei Bischkek sichert etwa 30 Prozent aller Nachtankungen in der Luft für die Fliegerkräfte der Anti-Terror-Koalition im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ in Afghanistan und dient als Transport- und Logistikzentrum für die Beförderung von Gütern und die Verlegung von Militärs nach Afghanistan. Nach amtlichen Angaben sind im Transitzentrum rund 1500 US-Soldaten und Zivilangehörige stationiert.

Die Truppen der Anti-Terror-Koalition sollen bis Ende 2014 vollständig aus Afghanistan abziehen

Bürger Milizen, vertreiben in Libyen die Banditen der Rebellen

Januar 26, 2012 1 Kommentar

Libyscher Bürgerkrieg geht weiter

Peter Mühlbauer 26.01.2012

In Bani Walid vertreibt eine Stadtmiliz die 28.-Mai-Brigade des nationalen Übergangsrates
Der vor fast einem Jahr ausgebrochene Bürgerkrieg in Libyen ist auch nach der offiziell verkündeten Machtübernahme des Übergangsrates am 23. Oktober 2011 noch nicht beendet: Von der internationalen Öffentlichkeit wenig beachtet fanden in den letzten Monaten unter anderem in Tripolis immer wieder Kämpfe zwischen Milizen statt, die nicht daran denken, ihre Waffen abzugeben und stattdessen Gebiete kontrollieren, in denen die neue Regierung nur sehr bedingt Herrschaft ausübt.

Inwieweit diese Regierung die Hoffnungen des Westens erfüllen kann, wird immer fraglicher: Der Rechtsanwalt Abdelhafis Ghoga, bisher das zivilgesellschaftliche Aushängeschild unter Islamisten, Stammesführern und abtrünnigen Gaddafi-Amtsträgern, wurde am 19. Januar bei einem Vortrag körperlich angegriffen und erklärte am Sonntag seinen Rückzug vom Posten des Vizepräsidenten im libyschen Übergangsrat (NTC). Zuvor hatte ein wütender Mob das NTC-Hauptquartier in Bengasi verwüstet.

Karte: NordNordWest. Lizenz: CC BY 3.0.

Einen Tag später wurde bekannt, dass in der 146 Kilometer südöstlich von Tripolis gelegenen Stadt Bani Walid eine lokale Miliz die dort stationierte 28.-Mai-Brigade des Übergangsrates nach einem vierstündigen Gefecht mit Panzerfäusten und MGs vertrieb. Deutsche Medien schrieben erst von „Gaddafi-Getreuen“, die die Stadt eingenommen und Gaddafis grünes Banner gehisst hätten, fielen dabei aber wahrscheinlich auf Propaganda der 28.-Mai-Brigade herein…..

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36299/1.html

 

 

Pro-Gaddafi Forces Strike Back: „Libya out of control“
by grtv

Fighting has broken out in Libya between supporters of former leader Muammar Gaddafi and forces loyal to the new government. The head of the National Transitional Council has warned that the country is on the verge of returning to a state of civil war.

Our correspondent Maria Finoshina says the NTC doesn’t control the situation in Libya.

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Georg Tenet Man: Ex-CIA Officer John Kiriakou Indicted

Januar 26, 2012 2 Kommentare

23 January 2012

Ex-CIA Officer John Kiriakou Indicted

CIA Officer B is Deuce Martinez (Deuce is a nickname, FNU).

Journalist B is Scott Shane of the New York Times.


http://www.fbi.gov/washingtondc/press-releases/2012/former-cia-officer-john-kiriakou-charged-with-
disclosing-covert-officers-identity-and-other-classified-information-to-journalists-and-lying-to-cias-
publications-review-board?utm_campaign=email-Immediate&

Former CIA Officer John Kiriakou Charged with Disclosing Covert Officer’s Identity and Other Classified Information to Journalists and Lying to CIA’s Publications Review Board

Investigation Involving Photos Seized from Guantanamo Detainees Concludes no Criminal Violations by Defense Team; Rather, Classified Info Kiriakou Allegedly Illegally Disclosed to a Journalist was Provided by the Journalist to a Defense Investigator

U.S. Attorney’s Office
Northern District of Illinois (312) 353-5300January 23, 2012
ALEXANDRIA, VA—A former CIA officer, John Kiriakou, was charged today with repeatedly disclosing classified information to journalists, including the name of a covert CIA officer and information revealing the role of another CIA employee in classified activities, Justice Department officials announced. The charges result from an investigation that was triggered by a classified defense filing in January 2009, which contained classified information the defense had not been given through official government channels, and, in part, by the discovery in the spring of 2009 of photographs of certain government employees and contractors in the materials of high-value detainees at Guantanamo Bay, Cuba. The investigation revealed that on multiple occasions, one of the journalists to whom Kiriakou is alleged to have illegally disclosed classified information, in turn, disclosed that information to a defense team investigator, and that this information was reflected in the classified defense filing and enabled the defense team to take or obtain surveillance photographs of government personnel. There are no allegations of criminal activity by any members of the defense team for the detainees.

Kiriakou, 47, of Arlington, Va., was a CIA intelligence officer between 1990 and 2004, serving at headquarters and in various classified overseas assignments. He is scheduled to appear at 2 p.m. today before U.S. Magistrate Judge John F. Anderson in federal court in Alexandria.

Kiriakou was charged with one count of violating the Intelligence Identities Protection Act for allegedly illegally disclosing the identity of a covert officer and two counts of violating the Espionage Act for allegedly illegally disclosing national defense information to individuals not authorized to receive it. Kiriakou was also charged with one count of making false statements for allegedly lying to the Publications Review Board of the CIA in an unsuccessful attempt to trick the CIA into allowing him to include classified information in a book he was seeking to publish.

The four-count criminal complaint, which was filed today in the Eastern District of Virginia, alleges that Kiriakou made illegal disclosures about two CIA employees and their involvement in classified operations to two journalists on multiple occasions between 2007 and 2009. In one case, revealing the employee’s name as a CIA officer disclosed classified information as the employee was and remains covert (identified in the complaint as “Covert Officer A”). In the second case, Kiriakou allegedly disclosed the name and contact information of an employee, identified in the complaint as “Officer B,” whose participation in an operation to capture and question terrorism subject Abu Zubaydah in 2002 was then classified. Kiriakou’s alleged disclosures occurred prior to a June 2008 front-page story in The New York Times disclosing Officer B’s alleged role in the Abu Zubaydah operation.

“Safeguarding classified information, including the identities of CIA officers involved in sensitive operations, is critical to keeping our intelligence officers safe and protecting our national security,” said Attorney General Eric Holder. “Today’s charges reinforce the Justice Department’s commitment to hold accountable anyone who would violate the solemn duty not to disclose such sensitive information.”

Patrick J. Fitzgerald, United States Attorney for the Northern District of Illinois, who was appointed Special Attorney in 2010 to supervise the investigation, said: “I want to thank the Washington Field Office of the FBI and the team of attorneys assigned to this matter for their hard work and dedication to tracing the sources of the leaks of classified information.” Mr. Fitzgerald announced the charges with James W. McJunkin, Assistant Director in Charge of the Washington Field Office of the Federal Bureau of Investigation, and they thanked the Central Intelligence Agency for its very substantial assistance in the investigation, as well as the Air Force Office of Special Investigations for its significant assistance.

“Protecting the identities of America’s covert operatives is one of the most important responsibilities of those who are entrusted with roles in our nation’s intelligence community. The FBI and our intelligence community partners work diligently to hold accountable those who violate that special trust,” said Mr. McJunkin.

The CIA filed a crimes report with the Justice Department on March 19, 2009, prior to the discovery of the photographs and after reviewing the Jan. 19, 2009, classified filing by defense counsel for certain detainees with the military commission then responsible for adjudicating charges. The defense filing contained information relating to the identities and activities of covert government personnel, but prior to Jan. 19, 2009, there had been no authorized disclosure to defense counsel of the classified information. The Justice Department’s National Security Division, working with the FBI, began the investigation. To avoid the risk of encountering a conflict of interest because of the pending prosecutions of some of the high-value detainees, Mr. Fitzgerald was assigned to supervise the investigation conducted by a team of attorneys from the Southern District of New York, the Northern District of Illinois, and the Counterespionage Section of the National Security Division who were not involved in pending prosecutions of the detainees.

According to the complaint affidavit, the investigation determined that no laws were broken by the defense team as no law prohibited defense counsel from filing a classified document under seal outlining for a court classified information they had learned during the course of their investigation. Regarding the 32 pages of photographs that were taken or obtained by the defense team and provided to the detainees, the investigation found no evidence the defense attorneys transmitting the photographs were aware of, much less disclosed, the identities of the persons depicted in particular photographs and no evidence that the defense team disclosed other classified matters associated with certain of those individuals to the detainees. The defense team did not take photographs of persons known or believed to be current covert officers. Rather, defense counsel, using a technique known as a double-blind photo lineup, provided photograph spreads of unidentified individuals to their clients to determine whether they recognized anyone who may have participated in questioning them. No law or military commission order expressly prohibited defense counsel from providing their clients with these photo spreads.

Further investigation, based in part on e-mails recovered from judicially-authorized search warrants served on two e-mail accounts associated with Kiriakou, allegedly revealed that:

  • Kiriakou disclosed to Journalist A the name of Covert Officer A and the fact that Covert Officer A was involved in a particular classified operation. The journalist then provided the defense investigator with the full name of the covert CIA employee;
  • Kiriakou disclosed or confirmed to Journalists A, B, and C the then-classified information that Officer B participated in the Abu Zubaydah operation and provided two of those journalists with contact information for Officer B, including a personal e-mail address. One of the journalists subsequently provided the defense investigator with Officer B’s home telephone number, which the investigator used to identify and photograph Officer B; and
  • Kiriakou lied to the CIA regarding the existence and use of a classified technique, referred to as a “magic box,” in an unsuccessful effort to trick the CIA into allowing him to publish information about the classified technique in a book.

Upon joining the CIA in 1990 and on multiple occasions in following years, Kiriakou signed secrecy and non-disclosure agreements not to disclose classified information to unauthorized individuals.

Regarding Covert Officer A, the affidavit details a series of e-mail communications between Kiriakou and Journalist A in July and August 2008. In an exchange of e-mails on July 11, 2008, Kiriakou allegedly illegally confirmed for Journalist A that Covert Officer A, whose first name only was exchanged at that point, was “the team leader on [specific operation].” On August 18, 2008, Journalist A sent Kiriakou an e-mail asking if Kiriakou could pick out Covert Officer A’s last name from a list of names Journalist A provided in the e-mail. On Aug. 19, 2008, Kiriakou allegedly passed the last name of Covert Officer A to Journalist A by e-mail, stating “It came to me last night.” Covert Officer A’s last name had not been on the list provided by Journalist A. Later that same day, approximately two hours later, Journalist A sent an e-mail to the defense investigator that contained Covert Officer A’s full name. Neither Journalist A, nor any other journalist to the government’s knowledge, has published the name of Covert Officer A.

At the time of Kiriakou’s allegedly unauthorized disclosures to Journalist A, the identification of Covert Officer A as “the team leader on [specific operation]” was classified at the Top Secret/Sensitive Compartmented Information (SCI) level because it revealed both Covert Officer A’s identity and his association with the CIA’s Rendition, Detention, and Interrogation (RDI) Program relating to the capture, detention, and questioning of terrorism subjects. The defense investigator was able to identify Covert Officer A only after receiving the e-mail from Journalist A, and both Covert Officer A’s name and association with the RDI Program were included in the January 2009 classified defense filing. The defense investigator told the government that he understood from the circumstances that Covert Officer A was a covert employee and, accordingly, did not take his photograph. No photograph of Covert Officer A was recovered from the detainees at Guantanamo.

In a recorded interview last Thursday, FBI agents told Kiriakou that Covert Officer A’s name was included in the classified defense filing. The affidavit states Kiriakou said, among other things, “How the heck did they get him? . . . [First name of Covert Officer A] was always undercover. His entire career was undercover.” Kiriakou further stated that he never provided Covert Officer A’s name or any other information about Covert Officer A to any journalist and stated “Once they get the names, I mean this is scary.”

Regarding Officer B, the affidavit states that he worked overseas with Kiriakou on an operation to locate and capture Abu Zubaydah, and Officer B’s association with the RDI Program and the Abu Zubaydah operation in particular were classified until that information was recently declassified to allow the prosecution of Kiriakou to proceed.

In June 2008, The New York Times published an article by Journalist B entitled “Inside the Interrogation of a 9/11 Mastermind,” which publicly identified Officer B and reported his alleged role in the capture and questioning of Abu Zubaydah—facts which were then classified. The article attributed other information to Kiriakou as a source, but did not identify the source(s) who disclosed or confirmed Officer B’s identity.

http://cryptome.org/2012/01/kiriakou/0059.pdf

24 January 2012

FBI MegaUpload Search Photos and Video


Date: Tue, 24 Jan 2012 15:03:49 +0200
From: Boaz Guttman <bg10[at]bezeqint.net>
To: „Aftergood, Steven“ <saftergood[at]fas.org>,
Cryptome <jya[at]pipeline.com>
Subject: Megaupload Search with 4 FBI agents in NZ

Hi.

4 FBI agents took part in the Megaupload Search. They are still in NZ.

Here are Flickr Photos from the Search. 2 pictures are from inside the villa. The cars in the garage etc., and from the court yesterday.

FBI Operation in Kim Schmitz Dotcom House NZ – Flicker Photos

http://www.flickr.com/photos/32368051[at]N08/sets/72157625312230860/

USA v. Convicted Hacker Kim Schmitz Kim Dotcom – Indictment

http://www.4law.co.il/mega5112.pdf

Videos are here from the court etc.

New Zealand TV : MegaUpload Piracy Arrest 23/1/12 Hacker Kim Schmitz Dotcom

http://www.youtube.com/watch?v=WC47dn0LnnQ

China Brasil Germany TVs : MegaUpload Piracy Arrest 23/1/12 Hacker Kim Schmitz Dotcom

http://www.youtube.com/watch?v=86pT7r4RcYg

A French Blogger Already Killed me Yesterday hehehe…

http://nanojv.wordpress.com/2012/01/23/boaz-guttman-attentat/
Das die CIA Bande, extrem kriminell ist, aber zugleich strohdumm, war vor 10 Jahren bekannt. Reden ist silber, schweigen ist Gold! Und wenn dann nur gut überlegte Infos.

Ex-C.I.A. Officer’s Path From Terrorist Hunter to Defendant

By
Published: January 24, 2012

WASHINGTON — In March 2002, John Kiriakou coordinated a team of fellow Central Intelligence Agency officers and Pakistani agents that descended upon a house in Pakistan where they believed they might find Abu Zubaydah, a high-level figure in Al Qaeda.

Jacquelyn Martin/Associated Press

John Kiriakou, left, leaving court in Alexandria, Va., on Monday. Mr. Kiriakou, a former C.I.A. officer, is accused of giving classified information to the news media.

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Rushing into the house amid the bloody aftermath of a shootout, Mr. Kiriakou seized a heavily wounded man, photographed his ear, and used his cellphone to send the image to an analyst. “It’s him,” the analyst reported back after comparing the shape of the ear to file photographs of Abu Zubaydah.

Mr. Kiriakou, who recounted the episode in a 2010 memoir, and his colleagues had captured alive the first big target in the Qaeda hierarchy after the terrorist attacks on New York and Washington — “one of the brightest moments of my professional life,” he described it.

Now, Mr. Kiriakou is embroiled in another drama. The same government that a decade ago sent him to risk his life taking on Al Qaeda is now trying to send him to prison for as much as 30 years, charging him with disclosing classified information — the identity of two former colleagues who participated in interrogating detainees — to journalists.

Several friends said the C.I.A. this week abruptly fired his wife, who had worked as an analyst there since before the couple met; specifically, one said, she was called, while on maternity leave, and told her to submit her resignation. (The agency declined to comment.)

Mr. Kiriakou’s lawyer Plato Cacheris said Tuesday that his client would plead not guilty, but could not discuss the matter. Friends and former colleagues say that Mr. Kiriakou is determined to fight the case.

The grandson of Greek immigrants, Mr. Kiriakou, 47, grew up in New Castle, in western Pennsylvania’s steel country. His parents, both now dead, were elementary school teachers, and his father eventually became a principal, a childhood friend recalled.

The friend, Gary Senko, still lives in New Castle and has remained friends with Mr. Kiriakou; the two were in each other’s weddings, he is the godfather of Mr. Kiriakou’s daughter, and they text each other during Pittsburgh Steelers games. As a high school student, he said, Mr. Kiriakou played in the school band and was an honor student, taking an interest in politics and making clear that he had set his sights on the wider world.

“We joked that he was going to run for president some day,” Mr. Senko recalled.

Mr. Kiriakou attended George Washington University on a partial scholarship, majoring in Middle Eastern Studies. He applied to the C.I.A. at the suggestion of a professor, Dr. Jerrold M. Post, who had served at the agency, according to Mr. Kiriakou’s 2010 memoir, “The Reluctant Spy: My Secret Life in the C.I.A.’s War on Terror.”

He began as an analyst and learned Arabic, but eventually trained as an operations officer, working in Athens and the Middle East. His book recounts several adventures, including ambushing and disarming a trainee after learning the man had been directed to kill him by a terrorist group.

He was dispatched to Pakistan after the Sept. 11, 2001, attacks, hunting down Qaeda figures. When he returned home to Northern Virginia, however, Mr. Kiriakou had difficulties. His first marriage had broken up earlier, and he fought a bitter custody battle with his former wife over their two sons. He later married his current wife; they now have three children.

In his book, Mr. Kiriakou describes strains with a supervisor over the time required by his family responsibilities. He decided to resign from the agency in 2004, and worked for several years at the auditing firm Deloitte, analyzing security risks for businesses overseas.

In late 2007, Mr. Kiriakou waded into the public debate over the C.I.A.’s use of the suffocation tactic called waterboarding. He gave an interview to ABC News saying it had elicited good information from detainees, but that the country should no longer use the technique because “we’re Americans and we’re better than this.”

Suddenly a controversial figure, he was asked to leave Deloitte, according to several friends and former colleagues. A Deloitte spokeswoman confirmed his employment, but said the firm could not comment further because of a confidentiality policy.

The interview got him trouble in another way. He described Abu Zubaydah as having started cooperating with investigators within seconds of being waterboarded. In fact, according to a document made public in 2009, the C.I.A. waterboarded him 83 times, and Mr. Kiriakou later admitted that he did not personally witness any waterboarding sessions.

A version of this article appeared in print on January 25, 2012, on page A20 of the New York edition with the headline: Ex-C.I.A. Officer’s Path From Terrorist Hunter to Defendant.

Ex-C.I.A. Officer Charged in Information Leak

By
Published: January 23, 2012

WASHINGTON — The Justice Department on Monday charged a former Central Intelligence Agency officer with disclosing classified information to journalists about the capture and brutal interrogation of a suspected member of Al Qaeda, Abu Zubaydah — adding another chapter to the Obama administration’s crackdown on leaks.

ABC

John Kiriakou in a 2007 ABC interview.

In a criminal complaint filed on Monday, the Federal Bureau of Investigation accused John Kiriakou, the former C.I.A. officer, of disclosing the identity of a C.I.A. analyst who worked on a 2002 operation that located and interrogated Abu Zubaydah. The journalists included a New York Times reporter, it alleged.

“Safeguarding classified information, including the identities of C.I.A. officers involved in sensitive operations, is critical to keeping our intelligence officers safe and protecting our national security,” said Attorney General Eric H. Holder Jr., in a statement.

At the same time, the department on Monday cleared of wrongdoing a legal defense team for inmates at Guantánamo Bay, Cuba, for its efforts to identify officials involved in the coercive interrogations of “high value” suspects. The effort was a project by the American Civil Liberties Union and the National Association of Criminal Defense Lawyers to bolster the representation of detainees facing death sentences in military commissions.

Mr. Kiriakou, who was released on a $250,000 bond after appearing in federal court in Alexandria, Va., on Monday, was a leader of the team that captured Abu Zubaydah, and he came to public attention in late 2007 when he gave an interview to ABC News portraying the suffocation technique called waterboarding as torture, but calling it necessary. (It later emerged that he significantly understated the C.I.A.’s use of the technique.) His lawyer did not return a call for comment on Monday.

The prosecution of Mr. Kiriakou is the sixth criminal case brought under President Obama against current or former government officials accused of providing classified information to the media, more such cases than all previous presidents combined. The crackdown, long sought by the C.I.A. and other agencies, has won the administration some credit with security officials angered by the president’s earlier decision to release classified legal opinions on the agency’s interrogation program.

Officials have said the administration’s campaign against leaks has resulted from a belief among the intelligence agencies and members of both parties in Congress that unauthorized disclosures by government employees holding security clearances were out of control. But Mr. Obama entered office pledging unprecedented transparency for government operations, and his record has drawn fire from civil libertarians and groups supporting whistle-blowers and press freedoms.

Among other things, the F.B.I. complaint accuses Mr. Kiriakou of being a source for a June 2008 front-page Times article, written by reporter Scott Shane. It identified a C.I.A. employee, Deuce Martinez, who played a major role interrogation of Abu Zubaydah, believed to have handled logistics for Al Qaeda, and Khalid Shaikh Mohammed, the self-described mastermind of the Sept. 11 attacks.

Robert Christie, a spokesman for The Times, declined to comment.

The case is the second against a former C.I.A. officer for allegedly disclosing classified information to reporters within the past year. In 2011, Jeffrey Sterling, a former agency employee, was charged with leaking information allegedly used by James Risen, a Times reporter, in his 2006 book, “State of War.” (That case may be collapsing due to a judge’s ruling barring two witnesses from testifying; the prosecution has appealed.)

In a statement on Monday warning C.I.A. employees not to leak information, the C.I.A. director, David H. Petraeus, took note of both cases, saying that the agency “fully supported the investigation from the beginning and will continue to do so.”….

http://www.nytimes.com/2012/01/24/us/ex-cia-officer-john-kiriakou-accused-in-leak.html

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Pakistan: Agenten als Entwicklungshelfer


24.01.2012 – Agenten als Entwicklungshelfer

ISLAMABAD/PULLACH (Eigener Bericht) – Die deutsche Auslandsspionage
tarnt ihre Agenten selbst in Kriegsgebieten als Entwicklungshelfer.
Dies geht aus übereinstimmenden Berichten über die Festnahme dreier
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im pakistanischen
Grenzgebiet zu Afghanistan am vergangenen Wochenende hervor. Demnach
gaben die drei Spione an, in der sogenannten Entwicklungspolitik tätig
zu sein, und nutzten Fahrzeuge und Visitenkarten mit dem Logo der
Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die
GIZ ist – wie andere deutsche Organisationen auch – in dem Grenzgebiet
tätig, in dem der Westen einen auf erheblicher geheimdienstlicher
Unterstützung basierenden Krieg gegen Helfer der Aufständischen in
Afghanistan führt. Der BND nimmt mit seiner Tarnpraxis eine
zusätzliche Gefährdung der Entwicklungshelfer in Kauf. Im
pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist der BND seit den 1980er
Jahren aktiv; er unterstützte dort Warlords, die bis heute am
Hindukusch Krieg führen. Die damalige BND-Tätigkeit trug auch dazu
bei, den Geheimdienst Pakistans zu stärken, der heute als eine der
maßgeblichen Kräfte im pakistanischen Establishment gilt.
……………….

Nicht mehr neutral
Wie verschiedene Berichte übereinstimmend bestätigen, tarnten sich die drei nun aus Peshawar abgeschobenen BND-Agenten als Entwicklungshelfer. Demnach benutzten sie Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Visitenkarten mit dem Logo der bundeseigenen Organisation.[8] Zudem gaben sie an, Entwicklungsprojekte in der ganzen Region zu kontrollieren.[9] In Peshawar und dem weiteren Grenzgebiet zu Afghanistan, insbesondere auch in den sogenannten Stammesgebieten, deren Bedeutung für die afghanischen Aufständischen weithin bekannt ist, sind neben der GIZ auch weitere deutsche Entwicklungsorganisationen tätig. Dass sie nun in Verdacht geraten und einer erheblich zunehmenden Gefährdung ausgesetzt sind, nimmt der BND in Kauf. Bereits Ende 2008 war die damals bekannt gewordene Tatsache, dass der BND über Jahre hin Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Afghanistan ausgespäht hatte, um Informationen für die Aufstandsbekämpfung zu sammeln, auf heftigen Protest gestoßen – auch weil die Maßnahme geeignet war, die Hilfsorganisation in den Verdacht der Kriegszuarbeit zu rücken. Derlei gefährde, beschwerte sich damals die Welthungerhilfe, die „Neutralität“ von Nichtregierungsorganisationen in beträchtlichem Maße.[10] Ein nicht namentlich genannter Entwicklungshelfer warnt: „Gerade Extremisten fackeln nicht lange, wenn sie jemanden für einen westlichen Spion halten. Und wir arbeiten viel in Regionen, in denen es Extremisten gibt.“[11]
[1] s. dazu Alte Verbündete
[2] Von Peshawar aus operierten mindestens ein Sanitätsoffizier und ein Major des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr.
[3] Peter F. Müller, Michael Mueller mit Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Geschäfte, Reinbek 2002
[4] Erich Schmidt-Eenboom: Der Schattenkrieger. Klaus Kinkel und der BND, Düsseldorf 1995
[5] Erich Schmidt-Eenboom: Der BND in Afghanistan; www.geheimdienste.info
[6] A Force to be Reckoned with; Jane’s Defence Weekly 14.01.1995
[7] s. dazu Die Wahl der Mittel
[8] Pakistan schließt deutsches Spitzelbüro; www.spiegel.de 21.01.2012
[9] Colonel among three Germans held; http://www.dawn.com 22.01.2012
[10] Welthungerhilfe empört über BND-Abhöraktion; http://www.welthungerhilfe.de 08.12.2012
[11] Agenten-Affäre belastet Deutschlands Beziehungen zu Pakistan; http://www.spiegel.de 23.12.2012

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58249

Kommentar: Die Welthungerhilfe, zog selbst in Albanien mit den übelsten Mafiosi durch die Gegend vor über 10 Jahren.

Erich Schmidt-Eenboom und Michael Müller:
Geheimoperation Olympia 2008: Die globale Offensive der chinesischen Nachrichtendienste und ihre Folgen
Januar 2009, pdf-Datei

Erich Schmidt-Eenboom:
Der BND in Afghanistan
Oktober 2008, pdf-Datei

Erich Schmidt-Eenboom:
German intelligence in Afghanistan from the 1950’s to the present day
Oktober 2008, Englische Version, pdf.datei

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Das Georg Soros System: Ex-KGB-Agent klärt auf über Subversion

Januar 22, 2012 2 Kommentare

Unverändert arbeitet ja die Deutsche Entwicklungshilfe mit der DAAD (DAAD Abkommen), mit der „Open Society“ mit der Mafia geführten Georg Soros Organisation zusammen.

“Open Society” : Georg Soros und seine Cooperation mit den kriminellen Steinmeier Banden

Wie die “Open Society” arbeitet und tief über die Georg Soros Kontakte auch tradionell im Drogen- und Waffenhandel drinnen steckt, ist über 30 Jahre gut dokumentiert worden und allgemein bekannt, was unter den diversen kriminellen Organisationen des Georg Soros, der “Open Society” abläuft!

Die “Open Society” arbeitet Weltweit hoch kriminell, vor allem durch die Bestechungs von Adminstrativen und mit Geldquellen aus dem Drogen Handel und Georg Soros und Drogen- und Waffenhandel ist schon vor Jahrzehnten dokumentiert worden. Georg Soros ist auch ein geouteter CIA Agent!

Vor wenigen Tagen wurde auch noch offiziell von Georg Soros Vertretern in Albanien geoutet, das Bill Clinton (der mir den Mafiösen Betrugs Freunden um Marc Rice und Co.) die Anweisung gab, das UN Waffen Embargo auf dem Balkan zu brechen und in den Kosovo Waffen zu liefern.

Warum Georg Soros und der CIA eine Offene Gesellschaft „Open Society“ wünschen, um Staaten zu destabilisieren. …….2001 setzte sich Al Gore dafür ein, daß Rich in den letzten Stunden der Clinton-Präsidentschaft eine Begnadigung erhielt. Bei späteren Aussagen vor dem Kongreß gab Libby zu, daß er die Begnadigung für Rich durch seine Kontakte zu Gores früherem Stabschef Jack Quinn
(sowie über zwei frühere Mossad-Agenten im Dienste von Rich) erreichte.

http://www.fuellhornleben.de/George%20Soros.pdf

Organizations Funded Directly by George Soros and his Open Society Institute

By Discover The Networks

Organizations that, in recent years, have received direct funding and assistance from George Soros and his Open Society Institute (OSI) include the following. (Comprehensive profiles of each are available in the „Groups“ section of DiscoverTheNetworks.org):

  • Advancement Project: This organization works to organize „communities of color“ into politically cohesive units while disseminating its leftist worldviews and values as broadly as possible by way of a sophisticated communications department.
  • Air America Radio: Now defunct, this was a self-identified „liberal“ radio network.
  • All of Us or None: This organization seeks to change voting laws — which vary from state to state — so as to allow ex-inmates, parolees, and even current inmates to cast their ballots in political elections.
  • Alliance for Justice: Best known for its activism vis a vis the appointment of federal judges, this group consistently depicts Republican judicial nominees as „extremists.“
  • America Coming Together: Soros played a major role in creating this group, whose purpose was to coordinate and organize pro-Democrat voter-mobilization programs.
  • America Votes: Soros also played a major role in creating this group, whose get-out-the-vote campaigns targeted likely Democratic voters.
  • America’s Voice: This open-borders group seeks to promote “comprehensive” immigration reform that includes a robust agenda in favor of amnesty for illegal aliens.
  • American Bar Association Commission on Immigration Policy: This organization „opposes laws that require employers and persons providing education, health care, or other social services to verify citizenship or immigration status.“
  • American Civil Liberties Union: This group opposes virtually all post-9/11 national security measures enacted by the U.S. government. It supports open borders, has rushed to the defense of suspected terrorists and their abettors, and appointed former New Left terrorist Bernardine Dohrn to its Advisory Board.
  • American Constitution Society for Law and Policy: This Washington, DC-based think tank seeks to move American jurisprudence to the left by recruiting, indoctrinating, and mobilizing young law students, helping them acquire positions of power. It also provides leftist Democrats with a bully pulpit from which to denounce their political adversaries.
  • American Family Voices: This group creates and coordinates media campaigns charging Republicans with wrongdoing.
  • American Federation of Teachers: After longtime AFT President Albert Shanker died in in 1997, he was succeeded by Sandra Feldman, who slowly “re-branded” the union, allying it with some of the most powerful left-wing elements of the New Labor Movement. When Feldman died in 2004, Edward McElroy took her place, followed by Randi Weingarten in 2008. All of them kept the union on the leftward course it had adopted in its post-Shanker period.
  • American Friends Service Committee: This group views the United States as the principal cause of human suffering around the world. As such, it favors America’s unilateral disarmament, the dissolution of American borders, amnesty for illegal aliens, the abolition of the death penalty, and the repeal of the Patriot Act.
  • American Immigration Council: This non-profit organization is a prominent member of the open-borders lobby. It advocates expanded rights and amnesty for illegal aliens residing in the U.S.
  • American Immigration Law Foundation: This group supports amnesty for illegal aliens, on whose behalf it litigates against the U.S. government.
  • American Institute for Social Justice: AISJ’s goal is to produce skilled community organizers who can “transform poor communities” by agitating for increased government spending on city services, drug interdiction, crime prevention, housing, public-sector jobs, access to healthcare, and public schools.
  • American Library Association: This group has been an outspoken critic of the Bush administration’s War on Terror — most particularly, Section 215 of the USA Patriot Act, which it calls „a present danger to the constitutional rights and privacy rights of library users.“
  • The American Prospect, Inc.: This corporation trains and mentors young leftwing journalists, and organizes strategy meetings for leftist leaders.
  • Amnesty International: This organization directs a grossly disproportionate share of its criticism for human rights violations at the United States and Israel.
  • Applied Research Center: Viewing the United States as a nation where “structural racism” is deeply “embedded in the fabric of society,” ARC seeks to „build a fair and equal society“ by demanding “concrete change from our most powerful institutions.“
  • Arab American Institute Foundation: The Arab American Institute denounces the purportedly widespread civil liberties violations directed against Arab Americans in the post-9/11 period, and characterizes Israel as a brutal oppressor of the Palestinian people.
  • Aspen Institute: This organization promotes radical environmentalism and views America as a nation plagued by deep-seated “structural racism.”
  • Association of Community Organizations for Reform Now: This group conducts voter mobilization drives on behalf of leftist Democrats. These initiatives have been notoriously marred by fraud and corruption.
  • Bill of Rights Defense Committee: This group provides a detailed blueprint for activists interested in getting their local towns, cities, and even college campuses to publicly declare their opposition to the Patriot Act, and to designate themselves „Civil Liberties Safe Zones.“ The organization also came to the defense of self-described radical attorney Lynne Stewart, who was convicted in 2005 of providing material support for terrorism.
  • Black Alliance for Just Immigration: This organization seeks to create a unified movement for “social and economic justice” centered on black racial identity.
  • Brennan Center for Justice: This think tank/legal activist group generates scholarly studies, mounts media campaigns, files amicus briefs, gives pro bono support to activists, and litigates test cases in pursuit of radical „change.“
  • Brookings Institution: This organization has been involved with a variety of internationalist and state-sponsored programs, including one that aspires to facilitate the establishment of a U.N.-dominated world government. Brookings Fellows have also called for additional global collaboration on trade and banking; the expansion of the Kyoto Protocol; and nationalized health insurance for children. Nine Brookings economists signed a petitionopposing President Bush’s tax cuts in 2003.
  • Campaign for America’s Future: This group supports tax hikes, socialized medicine, and a dramatic expansion of social welfare programs.
  • Campaign for Better Health Care: This organization favors a single-payer, government-run, universal health care system.
  • Campaign for Youth Justice: This organization contends that “transferring juveniles to the adult criminal-justice system leads to higher rates of recidivism, puts incarcerated and detained youth at unnecessary risk, has little deterrence value, and does not increase public safety.”
  • Campus Progress: A project of the Soros-bankrolled Center for American Progress, this group seeks to „strengthen progressive voices on college and university campuses, counter the growing influence of right-wing groups on campus, and empower new generations of progressive leaders.“
  • Casa de Maryland: This organization aggressively lobbies legislators to vote in favor of policies that promote expanded rights, including amnesty, for illegal aliens currently residing in the United States.
  • Catalist: This is a for-profit political consultancy that seeks „to help progressive organizations realize measurable increases in civic participation and electoral success by building and operating a robust national voter database of every voting-age American.“
  • Catholics for Choice: This nominally Catholic organization supports women’s right to abortion-on-demand.
  • Catholics in Alliance for the Common Good: This political nonprofit group is dedicated to generating support from the Catholic community for leftwing candidates, causes, and legislation.
  • Center for American Progress: This leftist think tank is headed by former Clinton chief of staff John Podesta, works closely with Hillary Clinton, and employs numerous former Clinton administration staffers. It is committed to „developing a long-term vision of a progressive America“ and „providing a forum to generate new progressive ideas and policy proposals.“
  • Center for Community Change: This group recruits and trains activists to spearhead leftist „political issue campaigns.“ Promoting increased funding for social welfare programs by bringing „attention to major national issues related to poverty,“ the Center bases its training programs on the techniques taught by the famed radical organizer Saul Alinsky.
  • Center for Constitutional Rights: This pro-Castro organization is a core member of the open borders lobby, has opposed virtually all post-9/11 anti-terrorism measures by the U.S. government, and alleges that American injustice provokes acts of international terrorism.
  • Center for Economic and Policy Research: This group opposed welfare reform, supports „living wage“ laws, rejects tax cuts, and consistently lauds the professed achievements of socialist regimes, most notably Venezuela.
  • Center for Reproductive Rights: CRR’s mission is to guarantee safe, affordable contraception and abortion-on-demand for all women, including adolescents. The organization has filed state and federal lawsuits demanding access to taxpayer-funded abortions (through Medicaid) for low-income women.
  • Center for Responsible Lending: This organization was a major player in the subprime mortgage crisis. According to Phil Kerpen (vice president for policy at Americans for Prosperity), CRL “sh[ook] down and harass[ed] banks into making bad loans to unqualified borrowers.” Moreover, CRL negotiated a contract enabling it to operate as a conduit of high-risk loans to Fannie Mae.
  • Center on Budget and Policy Priorities: Reasoning from the premise that tax cuts generally help only the wealthy, this organization advocates greater tax expenditures on social welfare programs for low earners.
  • Center on Wisconsin Strategy (COWS): Aiming to redistribute wealth by way of higher taxes imposed on those whose incomes are above average, COWS contends that „it is important that state government be able to harness fair contribution from all parts of society – including corporations and the wealthy.“

Das Georg Soros Verbrecher System der „Open Society“, mit Chodorkowski

„European Council on Foreign Relations“ und der Finanz Betrug rund um Georg Soros.
CIA Offiziere über die engen Kontakte von Bill Clinton zum Drogenhandel
Urteil für Chodorkowski wird Russlands WTO-Beitritt erschweren –

Libyen – Die Attacke von George Soros & Open Society Institute verreckt im Bürgerkrieg

George Soros: Prophet of an „Open Society“www.globalresearch.ca    4 July 2003

The URL of this article is: http://globalresearch.ca/articles/TAL307A.html

Georg Soros Mafia ICG mischt sich auch in Zyprische Politik ein

Nachdem der oberste UN-Drogenbekämpfers Anonio Maria Costa, gerade erklärt hatte, gewaschene Drogengelder stützten das zerstörte Finanzsystem, verlangte ein führender Vertreter der Soros’ Legalisierungskampagne, die Verfolgung von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern zu stoppen – da dies gravierende Folgen für das System hätte.http://www.bueso.de/news/soros-kampagne-krieg-gegen-drogen-gefahrdet-weltfinanzsystemZur Zeit beschäftigen wir uns tatsächlich nur mit der Spitze des Eisberges.Das wäre mal ein richtige Beschallungsherausforderung für Merkel,wo sie mal richtig Luft aus den Hosenanzug raus lassen könnte.<

Georg Soros finanziert gezielt Destabilisierende Gruppen, Kriminelle, in vielen Ländern der Erde wie auch Georgien, Ukraine usw.. um dann sehr billig über die Privatisierungen praktisch geschenckt, wertvollste Firmen zu kaufen bzw. Lizenzen zu erhalten. Das ist das Georg Soros System was auch in Serbien mit Dingic funktioniert hat. Wenn diese Gruppe “Reformer” verkündet, so sind es Georg Soros Leute, welche vollkommen korrupt das Eigentum und Vermögen eines Volk aus Balkanblog

Partner der korrupten und kriminellen Deutschen Aussenpolitik u.a. über die DAAD Abkommen usw.. und beim Bestechen von Politikern im Ausland.

Saudi Arabien, wann wird die Herrscher Familie zum Teufel gejagt


Charly Firma House of bush, house of saudi

Saudi Arabien – Lunte am Ölfass 3/5

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