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Zum Thema Piraterie: Kriegs Propaganda von der Diehl Ruestungs Lobby Website fuer den Anti-Piraten Einsatz in Afrika

Man hat halt so seine Pr Lobby Seiten und immer mit Steuergeldern, auch rund um die FDP Gestalten, welche im Ausland herumturnen und die Maschinerie am Laufen halten. Viele Jahre eine Blaue Reisen, damit Marine Gestalten, ihre Auslands Bezuege abkassieren, wobei der Rekord an Unfug, der Einsatz vor dem Libanon war, wenn Zeitgleich der NATO Partner Albanien, Waffen und Munition an die Hisbolla, ohne Problem liefern konnte.

EU will Anti-Piraten-Mission ausweiten (Video)

von Oliver ~ 31. Dezember 2011

Die EU denkt darüber nach ihre Anti-Piraten-Mission vor Somalia auszuweiten. Die EU-Marinesoldaten sollen die Piraten auch am Strand aus der Luft zu bekämpfen. Doch die Eskalationsgefahr ist groß.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 30. Dezember 2011 “Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” – Klartext von Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter und am 29. zum Thema: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen und regelmäßig in der Rubrik Auslandseinsätze/EU-Missionen/EUNAVFOR Somalia.

(Videoquelle: ZDF heute vom 29.12.2011;
Bildquelle: Marine.de)

Zu lesen unter: Auslandseinsätze, EU NAVFOR Somalia, EU-Missionen, Video | keine Kommentare »

Seehofers Comeback-Offerte an Guttenberg

von Sebastian ~ 31. Dezember 2011

Der Freiherr ist am Zug

Es war von vornherein klar: Karl-Theodor zu Guttenberg wird in die Politik zurückkehren. Dass der offizielle Segen dafür jetzt vom Parteichef höchstpersönlich kommt, mag überraschen; schließlich war und ist Horst Seehofer nicht besonders angetan davon, dass Guttenberg per Interview aus der Ferne über seine Partei – und damit auch über den Parteivorsitzenden – gelästert hatte. Aber: Erstens hat Seehofer die Tür nie zugeschlagen. Zweitens beginnt am Mittwoch die Klausur der CSU-Landesgruppe. Vor einem Jahr wurde in Wildbad Kreuth noch heftig darüber spekuliert, wie lange es noch dauert, bis der damals in einer geschickt lancierten Umfrage vor Seehofer liegende Guttenberg Parteichef wird. Dass der Freiherr Thema in Kreuth sein wird, ist auch Seehofer klar. Also nimmt er mit seinem “Willkommen” ein wenig Druck aus dem Kessel. Und Seehofer weiß auch, dass ihm viele Kronprinzen abhandengekommen sind. Sein Finanzminister Georg Fahrenschon ist zurückgetreten, Guttenberg ist noch im Exil. Bleibt Markus Söder, dem durch den Wink, dass Guttenberg nach seiner Rückkehr evtl. auch ministrabel wäre, ein wenig der Schneid abgekauft werden kann, wenn es um zukünftige Chefposten geht. Allerdings hat Seehofer eine Mahnung an Guttenberg im Gepäck: Der forsche Freiherr könnte wieder vorne mitspielen, wenn er sich einordne. Und damit hat Guttenberg ganz offensichtlich noch Probleme. Die Frage wird also nicht sein, wann Guttenberg wieder mit im Boot sein wird – sondern ob er im Takt mitrudern würde. (Zitatende)

Kommentiert die “Mittelbayerische Zeitung” aus Regensburg.

(Textquelle kursiv: Mittelbayerische Zeitung.de; Bildquelle: CSU.de)

Zu lesen unter: Bund & more | 1 Kommentar »

“Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” – Klartext von Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter

von Sebastian ~ 30. Dezember 2011

Seit 2008 versucht die Europäische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu schützen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die Seegebiete vor Somalia sind weiter das gefährlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entführt werden.

Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einschüchtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und sehr chancenreich. Sie operieren meist von Piraten-Mutterschiffen aus und sind so logistisch gut organisiert und flexibel in ihrer Taktik. Die Piratenführer sitzen an Land in Küstenstreifen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind. So fällt es den Piraten relativ leicht, die Großmächte zu blamieren und Piraterie relativ unbehelligt als lukratives Geschäft zu betreiben.

Es ist deswegen gut, dass die EU die Initiative ergreift, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ effizienter zu bekämpfen. Nachdem 2010 bereits beschlossen worden war, aktiver gegen Piraten-Mutterschiffe auf hoher See vorzugehen, sollen nun gemäß F.A.Z. von der EU Pläne zur “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” erarbeitet werden. Verteidigungsminister de Maizière hat bei einem Truppenbesuch am Horn von Afrika auf diese Planungen hingewiesen, von einem möglicherweise zu erweiternden Mandat gesprochen, das dann allerdings nicht als Show, sondern wirkungsvoll umgesetzt werden muss. Das seit Dezember 2011 gültige Bundestagsmandat erlaubt deutschen Seestreitkräften, eine Fregatte mit 220 Marinesoldaten, bisher nur Operationen auf See.

Derzeit ist nur bekannt, dass durch die EU unter der, vom Verteidigungsministerium bestätigten, sehr eingeengten Überschrift “Zerstörung von Piratenlogistik am Strand” ein Konzept erarbeitet wird. Man hat keine Kenntnis über Zielsetzungen möglicher Operationen, über Inhalte eines Konzeptentwurfes wird bisher nur oberflächlich spekuliert und selbstverständlich muss ein solches Konzept, wenn es denn vollständig erarbeitet ist, von der EU genehmigt werden. Außerdem müssen die beteiligten Staaten die Teilnahme ihrer Streitkräfte an solchen Operationen über ein entsprechendes Mandat regeln und vor allem auch die erfolgreiche Ausführung solcher Aufträge personell und materiell gewährleisten. Nicht zu vergessen, Somalia muss solchen kriegerischen Handlungen auf seinem Staatsgebiet nach Art und Umfang zustimmen. Da werden sich noch viele Wellen an den Stränden und Küsten Somalias brechen, bis derartige Operationen konkret werden können.

Die in der Weihnachtspause etwas überraschten und aufgeschreckten deutschen Sicherheitspolitiker reagieren sehr unterschiedlich, allerdings alle auf der Grundlage von Spekulationen und bruchstückhaften Informationen. Der CDU-Politiker Schockenhoff sieht zunächst dem Ergebnis der Prüfung der EU-Kommission gelassen entgegen und meint: “Nicht jede teilnehmende Nation muss sich auch an allen Operationen beteiligen.” und “Die Frage ist dann: Welche Fähigkeiten werden gebraucht, und wer kann diese zur Verfügung stellen?” Frau Hoff, FDP, ist eher skeptisch und meint, ein Einsatz an Land sei eine “heikle Sache”, sie befürchtet eine Eskalation. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verwahrt sich gegen die Planung von “Abenteuern” auf europäischer Ebene. Ein “klares operatives Konzept” sei für ihn nicht zu erkennen, sagt Arnold. Und die Drahtzieher der Piratenangriffe säßen auch nicht “am Strand, sondern in ihren Villen irgendwo im Hinterland”. Wie sollte Herr Arnold ein klares operatives Konzept erkennen, wenn es dieses Konzept noch nicht gibt? Recht hat er allerdings mit der Feststellung, dass die eigentlichen Organisatoren und Verantwortlichen für das Verbrechen Piraterie im somalischen Hinterland sitzen. Wirkungsvolle Operationen müssten dementsprechend weitaus tiefer, über die Zerstörung von am Strand gelagertem Material für Piratenzwecke hinaus, geführt werden. Und der Grüne Nouripour hält die bisher bruchstückhaft bekannten Überlegungen für “blanken Wahnsinn”.

In solchen Spektren – sinnvoll, wenig sinnvoll bis dumm – wird in Deutschland Sicherheitspolitik gemacht bzw. auf der Grundlage von Spekulationen bereits zerredet.

Dabei ist es nun wirklich höchste Zeit, dass die EU die Initiative ergreift und alle Mittel nutzt, um das Übel „Piraterie vor Somalia“ zu beseitigen. Dazu müssten die Einsatzrahmenbedingungen und die Handlungen der ATALANTA-Teilnehmerstaaten noch besser abgestimmt, offensive Piratenjagd auf See verstärkt, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis erfolgreicher unbrauchbar gemacht, Piraten-Material an von Piraten kontrollierten Küstenabschnitten sowie Piratenstützpunkte an Land – z. B. mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkräften – angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seeräuberhäfen sowie von Strandabschnitten gehindert werden. Ein sinnvolles Konzept geht also sehr viel weiter als der von Nouripour so bezeichnete, vermeintliche “blanke Wahnsinn”, über den zurzeit spekuliert wird.

Ein solcher Ansatz ist natürlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn erforderliche Anwendung von militärischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungsträgern geschieht und diese Maßnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe für Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Piraterie darf nicht nur defensiv verhütet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden! Wenn das Konzept vorliegt, sollten unsere Sicherheitspolitiker – sine ira et studio – darüber nachdenken und diskutieren. Hoffentlich kommen sie dann zu dem Schluss, dass Steuergelder sinnvoller und effizienter eingesetzt werden können, als für sehr wenig erfolgreiches Kreuzen auf hoher See mit Minimalmandat. (Zitatende)

Der Autor des Textes ”Effektive Bekämpfung somalischer Piraten” (erstellt am 30. Dezember 2011) ist Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter (Bild rechts), er war von 1966 bis 2006 aktiver Soldat der Truppengattung Fallschirmjäger in der Bundeswehr. Zuletzt war GenLt Dieter Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis, davor in bundesweiten Verwendungen bei der Truppe, in Stäben, an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, im BMVg in Bonn und Berlin, u.a. war er von 1998 bis 2000 Kommandeur Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Hans-Heinrich Dieter ist Vater von zwei erwachsenen Töchtern und lebt heute mit seiner Ehefrau in Sankt Augustin bei Bonn und verbringt seinen Ruhestand mit seiner Familie, Reisen und Reiten sowie mit Beiträgen zur sicherheitspolitischen Debatte via http://www.hansheinrichdieter.de/index.html aus der Sicht eines Staatsbürgers mit dem Erfahrungshintergrund als Soldat und General.

Soldatenglück.de dankt Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter für die Veröffentlichung seiner Texte im “Streitkräfte-Blog mit dem robusten Mandat”!
Zum Klartext “Klartext einer mutigen Volksvertreterin” vom 18. Dezember 2011.
Zum Klartext “Wirtschaftsfaktor Bundeswehr” vom 27. Oktober 2011.
Zum Klartext “Soldaten als Schiffsbegleiter” vom 18. August 2011.
Zum Klartext “Geschäft mit der Sicherheit” vom 17. August 2011
.
Zum Klartext “Teure Bundeswehr” vom 05. Juli 2011.
Zum Klartext “Freiwilligen-Streitkräfte” vom 02. Juli 2011.
Zum Klartext “Rückzug auf Raten” vom 24. Juni 2011.
Zum Klartext “Afghanistan: US-Amerikaner verhandeln mit Taliban” vom 20. Juni 2011.
Zum Klartext “Aussöhnung mit den Talban” vom 30. Mai 2011
.

Soldatenglück.de berichtete zuletzt am 29. Dezember 2011 zum Thema: Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen und regelmäßig in der Rubrik Auslandseinsätze/EU-Missionen/EUNAVFOR Somalia.

[Bild-, Textquelle kursiv: Hans-Heinrich Dieter.de, Lebenslauf, Aktuelles;
Bilderquelle von oben nach unten: EUNAVFOR.euBundeswehr.de;
Grafik: Marine.de, Piraterie-gefährdete Seegebiete]

Zu lesen unter: Sicherheitspolitik | 4 Kommentare »

Horn von Afrika: EU will Piraten an Land bekämpfen

von Sebastian ~ 29. Dezember 2011

Die Piraten am Horn von Afrika sollen offenbar künftig auch an Land bekämpt werden, “Land” meint “Strand”.

Die Führung des EU-Militäreinsatzes EUNAVFOR Operation ATALANTA erarbeite entsprechende Pläne, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z) und meint mit Land “am Strand”. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird wiedergegeben mit der Wertung: “Mit den bisherigen Maßnahmen auf See ist kein Ende der Piraterie in Sicht.”

Das deutsche Verteidigungsministerium habe daie EU-Planungen bestätigt, demnach sollen künftig Soldaten von EU-Staaten identifizierte Piraten-Boote und deren Versorgungs-Skiffs sowie Seeräuber-Logistik an den Stränden Somalias zerstören können.

Für die an der ATALANTA EU-Mission beteiligte Bundeswehr (Marine) wäre aber eine Mandatsänderung bzw. -erweiterung durch den Deutschen Bundestag notwendig, um solche Einsätze auszuführen.

Auch wenn die deutsche Marine in der EU-Mission mittlerweile Piratenboote und deren Versorgungsskiffs versenkt und die Piraten mit einem Schlauchboot an die somalische Küste zurück schickt, so kann von einer Eindämmung der Piraterie keinesfalls gesprochen werden, das belegen die Zahlen der anhaltenden Überfalle und gelungenen Kaperungen mit Lösegeld-Erfolgen für die somalische Piarterie-Industrie, die auch in London/GB sowie in Deutschland Informanten und Gewährsmänner sitzen hat.
Das politisch-gebremste “Katz und Maus-Spiel” auf See mit Millionenausgaben deutscher Euros ist gegenwärtig mehr eine schön-teure Übung für deutsche Marinekräfte als die ernsthafte Bekämpfung der international organisierten Piratenkriminalität zum verlustreichen Nachteil der deutschen Seeschifffahrt. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) schreibt: Seeleute schützen! Piraterie ist ein Gewaltverbrechen. Leib und Leben der Seeleute müssen geschützt werden”, und weiter: “Die akute Bedrohung der Seeleute durch Piraten hält an. Insbesondere im Golf von Aden und im Indischen Ozean sind Seeleute rund um die Uhr von brutalen Geiselnahmen durch somalische Piraten, die bei ihren Angriffen auf die friedliche Handelsschifffahrt Mord billigend in Kauf nehmen, bedroht.”

Zum F.A.Z.-Artikel von Stephan Löwenstein: Piraten in Somalia Die Hintermänner sitzen an Land, der auch den F.A.Z.-Blog “Zur Sicherheit” betreibt.

(Bilderquellen: EUNAVFOR.eu, Marine.de;

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter: , ,
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