Hitler and the Dalai Lama

Godwin some, Xinhua lose some

Mar 26th 2012, 10:57 by T.P. | BEIJING

Did they really say Hitler?

TWENTY-two years after Mike Godwin, an American attorney and internet pioneer, made himself famous by postulating a law of the proto-internet, Chinese propagandists have provided yet another data point suggesting he was right.

Godwin’s Law states: “As an online discussion continues, the probability of a reference or comparison to Hitler or to Nazis approaches one.”

And sure enough, on March 24th the government-run China Tibet Online went there. A lengthy and vitriolic commentary (in Chinese) attacked the exiled Tibetan leader, the Dalai Lama, by comparing him to Hitler and his polices to those of the Nazis.

“The Dalai Lama’s speeches can’t help but make people think of the fanatical Nazis during the second world war,” said the commentary, which was also carried by the official Xinhua news agency (which seems to have removed the English version of the article from its website).

The screed accused the Dalai Lama of wanting to restore serfdom to Tibet, and it slammed his frequent warnings that the steady influx of ethnic Han Chinese migrants to Tibetan areas threatens the survival of the native culture.

The Dalai Lama, winner of the 1989 Nobel peace prize, has repeatedly renounced any desire to seek independence for Tibet. Instead he has endorsed a “middle way” policy that would guarantee Tibetans “a high degree of autonomy”.

The commentary not only accused him of lying on these points, but also doubled down on its Godwin-validating comparisons. “Behind the Dalai Lama’s ‘middle way’ and ‘high degree of autonomy’ is naked ethnic expulsion. How similar this is to Hitler’s cleansing of the Jews in that era!”

Long after positing his “Law”, Mr Godwin wrote that his goal in doing so was to discourage frivolous and glib comparisons to the unique circumstance of that evil regime—not to let it serve as a facile device for summarily rejecting substantive analogies or comparisons to the Nazis. But where the Dalai Lama and Hitler are concerned, perhaps a bit of summary rejection is in order………….

 

Hitler and the Dalai Lama: Godwin some, Xinhua lose some

IMPLICATIONS OF AN ISRAELI STRIKE ON IRAN

IMPLICATIONS OF AN ISRAELI STRIKE ON IRAN, AND MORE FROM CRS

The factors that could influence an Israeli decision to attack Iranian nuclear targets and the implications of such an act were assessed in a new report from the Congressional Research Service.  The report surveys the multiple dimensions of the issue at length, though it does not appear to provide much new information or original analysis.  See Israel: Possible Military Strike Against Iran’s Nuclear Facilities, March 27, 2012.

Other new or updated CRS reports that Congress has not made directly available to the public include the following.

Iran: U.S. Concerns and Policy Responses, March 23, 2012

Fact Sheet: The FY2013 State and Foreign Operations Budget Request, March 19, 2012

Foreign Assistance to North Korea, March 20, 2012

China Naval Modernization: Implications for U.S. Navy Capabilities — Background and Issues for Congress, March 23, 2012

OSCE Beobachter über die Russland Wahlen: Behauptungen der OSCE blanker Unsinn

Wahl Fälschungen ist nur befreundeten NATO Staaten erlaubt, wo der noch so grösste Unfug bestätigt ist, selbst wenn TV Kameras es beweisen! siehe Kosovo und Albanien, aber auch Georgien usw.. Wolfgang Grossruck, ist so ein Profi Fälscher, damit er Lobby Bestechungs Geschäfte machen kann und konnte in Albanien.

Österreichische Wahlbeobachter beurteilen die Russland-Wahl anders als die OSZE

BZÖ-Stadler: Behauptungen der OSZE blanker Unsinn. EU-Abgeordneter Wahlbeobachter in Samara:
«Stimme mit den Vorwürfen der OSZE nicht überein»

Der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, nahm im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen der OSZE über Wahlfälschungen in einem Drittel der Wahllokale in Russland Stellung und bezeichnete diese als «blanken Unsinn». Stadler selbst war in Samara, in der sechstgrössten Stadt Russ­lands, als Wahlbeobachter für eine NGO eingesetzt. «Ich bin mit einer durchaus kritischen Grundeinstellung nach Russland gereist und habe jedenfalls nicht – wie ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler – zur Begrüssung den russischen Boden geküsst», stellte Stadler zu Beginn klar.
Der BZÖ-Europa-Parlamentarier berichtete, dass er von der NGO eine Putin-kritische Dolmetscherin zur Seite gestellt bekommen habe. Er habe neun Wahllokale quer durch die Stadt besichtigen können. Im Umkreis der Wahllokale habe es – im Unterschied zu Österreich – keine einzige Propagandawerbung eines Kandidaten gegeben. Im Wahllokal seien mehrfach alle Kandidaten transparent mit Foto, Lebenslauf, Vermögensverhältnissen (auch der Gattinnen) und auch Vereinszugehörigkeiten für die Wähler dargestellt gewesen. Stadler: «Das hätte ich auch gerne in Österreich.» Weiter berichtete Stadler, dass in allen Wahllokalen auch Wahlzeugen aller Kandidaten den Wahlvorgang beobachtet hätten. Ausserdem seien alle Wahlurnen verplombt gewesen. «Ich habe mit zahlreichen Wahlzeugen von allen Kandidaten Einzelgespräche geführt. Es war keinerlei feindselige Stimmung zu spüren, ganz im Gegenteil, die Atmosphäre war ausserordentlich entspannt.»
Stadler wies auch darauf hin, dass 15 Prozent aller Wahllokale mit Webcams ausgestatten gewesen seien. Jeder Bürger habe über das Internet beobachten können, was sich im Wahllokal abspielt. Ziel sei es, zukünftig alle der 94 000 Wahllokale in Russland mit Webcams auszustatten.
«Ich bin entsetzt darüber, was die OSZE für einen Schmarren erklärt. Wenn – wie die OSZE bereits einen Tag nach der Wahl behauptet hat – tatsächlich in einem Drittel der Wahllokale grobe Unregelmässigkeiten aufgetreten sind –, dann bedeutet das, dass es in jedem dieser 31 000 Wahllokale eine Komplizenschaft mit mindestens 10 Personen – darunter Wahlzeugen der anderen Kandidaten – gegeben haben muss. Das ist absurd und technisch gar nicht möglich», so der EU-Abgeordnete.
Stadler forderte in diesem Zusammenhang die OSZE auf, einen genauen Bericht abzugeben, in welchem Wahllokal welche Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. «Ich stimme mit den Behauptungen der OSZE nicht überein. Ich vermute, dass es das Ziel der OSZE ist, Russland gezielt zu vernadern. Wenn das so ist, dann hat die OSZE in ihrer objektiven Rolle abgedankt. Ich werde mich jedenfalls an dieser niederträchtigen Form der Vernaderung eines wichtigen Landes der Staatengemeinschaft nicht beteiligen», betonte der BZÖ-Politiker.
Weiters machte Stadler darauf aufmerksam, dass viele Russen zu Recht entsetzt und erbost über die Vorwürfe einer grossangelegten Wahlfälschung seien. «Die Russen sind kein primitives Volk, sondern wissen selbst, wie sie sich ihre demokratische Entwicklung vorstellen. Ich habe angesichts dieser ungerechtfertigten Vorwürfe der OSZE grosses Verständnis für die Empörung vieler Menschen in Russland. Auch in Österreich haben viele Menschen im Jahr 2000 erbost reagiert, als man die ‹drei Weisen› zur Demokratiekontrolle geschickt hat, nur weil einigen die damalige Regierungskonstellation nicht gepasst hat. Die EU soll sofort aufhören, Russland Belehrungen über demokratische Prozesse zu geben, sondern ihre eigenen Demokratiedefizite beseitigen. Denn wer hat beispielsweise in Italien Monti oder in Griechenland Papademos zum Regierungschef gewählt?», so Stadler. •
Quelle: www.ots.at/pressemappe/4527/aom
vom 6.3.2012

 

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) hat an den Präsidentenwahlen in Russland heftige Kritik geübt. Demnach soll es in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Deckt sich das mit ihren Beobachtungen?

 

 

 

 

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• Mit Finte oder Brechstange

 

 

Stefan Schennach: Nein. Ich kann das Urteil der OSZE überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müsste mit tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zwei Mal habe ich die Note “schlecht” vergeben – aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/442092_Wenn-OSZE-recht-hat-war-ich-bei-einer-anderen-Wahl.html

Vollkommen gefälschte Wahlen in 2009, wurden bestätigt durch Wolfgang Grossruck für die Albaner Mafia mit Salih Berisha, weil direkt Wolfgang Grossruck, als Lobbyist auch unterwegs ist und war, für Geschäfte!

Der Super Skandal der OSCE (Wolfgang Grossruck, der Lobbyist und Bestechungs Aktivist der Österreiche), als man erneut gezielt total gefälschte Wahlen in Albanien 2009 als korrekt bestätigte, obwohl die Doppel Wähler, vor vielen Wahl Lokalen in der frühen Morgen Stunden schon warteten, als militante Gestalten des Salih Berisha leicht erkannt, was Selbige sogar bestätigten, wenn man wie meine Person direkt nachfragte.

C O N F I D E N T I A L TIRANA 000360 SIPDIS DEPT FOR EUR/SCE E.O. 12958: DECL: 06/09/2019 TAGS: PGOV [Internal Governmental Affairs], KDEM [Democratization], KCRM [Criminal Activity], PHUM [Human Rights], PREL [External Political Relations], AL [Albania] SUBJECT: HOW TO STEAL AN ELECTION, ALBANIAN STYLE REF: A. TIRANA 392 B. TIRANA 247 AND PREVIOUS Classified By: AMBASSADOR JOHN L. WITHERS FOR REASONS 1.4 (b) AND (d). ¶1. (C) Summary: Although the conduct of Albanian elections has shown steady improvement over the years, ODIHR election assessments since 1996 read at times like a how-to guide for flawed and rigged elections. Allegations of vote buying, bribery of electoral commissioners, fraudulent voter IDs, voter intimidation, and even violence have marred many previous elections. Although this election cycle has been fairly quiet so far – both ODIHR interim assessments have been generally positive – members of the opposition Socialist Party (SP) allege daily that the ruling Democratic Party (DP) is planning to steal the election (but offering little evidence to back the claim). The ruling Democratic Party (DP) also alleges fraud on the part of the SP – also with little supporting evidence. In order to get a better feel for what form these “frauds” might take, Post spoke with several SP and DP candidates, and civil society representatives to get a better feel for what a rigged election might look like. It is important to note, however, that ODIHR and other observers have seen no credible evidence as of yet of concerted plans or efforts to manipulate the upcoming parliamentary elections by either side. Sadly, as this cable was being drafted, a DP activist was killed by an SP activist with an AK-47 outside of Durres in a squabble over campaign posters. PM Berisha and SP Leader Edi Rama both condemned the act and appealed for calm. End summary. It All Began in 1996. . . ————————- ¶2. (C) The blatantly rigged 1996 parliamentary contest marks the low point for Albanian elections. Marred by serious irregularities including violence, ballot stuffing, police intimidation of opposition candidates and incompetent election administration, the elections were a disaster, and led in part to the collapse of civil order one year later. The masterminds of the rigged 1996 Democratic Party victory were then-President (now PM) Sali Berisha, and then-Ministry of Interior official (now Deputy Interior Minister) Ferdinand Poni. The fact that Berisha is once again the head of government, with Poni now in charge of ID cards, has many in the SP worried that history will repeat itself with these elections. In a sad development that occurred as this cable was being drafted, a DP activist was shot and killed by an SP activist in a dispute over campaign posters near Durres. Both PM Berisha and SP leader Edi Rama have condemned the act and appealed for calm. JUST DROP THIS BALLOT IN THE BOX PLEASE ————————————— ¶3. (C) One tactic, used both in Albania and around the world to rig elections, is known as “carousel voting” and goes like this: early on Election Day morning, one “militant” will remove an empty ballot from the polling center. (Note: Militant is the preferred nomenclature for hardcore party activists or anyone involved in electoral mischief. End note.) This militant will then fill out the ballot with a vote cast for whichever party he supports. He will then give the ballot to a prospective voter outside the voting center and promise him ALL 5,000 (USD 50) if he puts the completed ballot in the box and returns the empty blank ballot issued to him in the voting center to him. The process is repeated throughout the day and across the country. In other versions of this scheme, less charitable militants will not offer you money but will threaten to beat you up or cause you to lose your job if you do not comply with the plan. This plan is practically foolproof as you are handing someone a previously completed ballot and receiving the empty ballot back, thus not allowing for any deviation once in the ballot booth. WOULD YOU LIKE A BALLOT WITH YOUR PIZZA? —————————————- ¶4. (C) Another technique, used to great effect in prior elections, according to some of Post’s contacts, is to have filled-in ballots delivered with pizzas to counting centers on election day. These ballots are then dropped into the ballot boxes and counted as valid votes. Apparently no one checks if a polling center counts more votes than there are people on the voter registry, however this could change this year. Commissioners have also been know to receive “fees,” sometimes up to EUR 500, to “close their eyes” for several minutes during the counting process to allow the militants to do their dirty work. Video cameras have been mandated by the new electoral code to combat this type of behavior, but it is easy to imagine them being switched off briefly, someone “accidentally” blocking the camera, or tricks being pulled outside of the cameras’ view. Both parties this year have alleged that the other side is bribing or planning to pay off electoral commissioners this year, although no one has of yet offered any proof of said scheme. MY NAME IS EDI OR BARDI OR VJOSA OR ARDI —————————————- ¶5. (C) Yet another ploy is multiple voting. According to this scheme, someone will try to vote several times in a district or region using the same identity papers. A bit more complex are schemes where people could obtain multiple voter IDs. Under this plan, militants will apply for and receive IDs for people who are known to be out of the country, are dead, or are not planning to vote for whatever reason. The IDs will all have the same picture on them, matching the militant’s face, but will have different names and personal information. Although the SP firmly believes that such a scheme is possible, ID card producer Aleat and the Interior Ministry claim it is not, and point to the fact that biometric controls on the new ID cards have stopped at least eleven attempts by voters to get multiple IDs using phony identification documents. ¶6. (C) Nevertheless, manipulation of the ID cards remains the SP’s biggest single worry next to the large-scale disenfranchisement of non-passport holders (reftels). A senior SP official told PolOff on June 11 that the GOA had purposely delayed the rollout of ID registration centers in “five key areas.” The delay, he alleged, is causing a last-minute rush for IDs in those areas, and the better-organized, better-funded DP is in a stronger position to get IDs quickly to its supporters, while SP and other voters struggle. But on June 11 a DP official told PolOff that SP local officials were purposely hindering the issuance of ID cards to voters in parts of Tirana. Neither the DP nor SP officials offered any proof to back their claims. SEE, I VOTED DP! DON,T FIRE ME! —————————— ¶7. (C) The current Albanian patronage system is so entrenched at all levels that it often leads to voter intimidation. For example, it is possible for a janitor in a school in Elbasan to lose his job if the government changes. In the past, state and municipal employees have been routinely forced to attend campaign rallies, do campaign work, or vote for a certain party or risk losing their job. In previous elections some voters even photographed themselves with their completed ballot in order to show it to their superiors at work to prove their loyalty. The threat of losing one’s job for not voting properly is quite real and one SP candidate said her mother would vote DP just to prevent the havoc that is caused when a new government comes to power. To add to the confusion, although the Democratic Party controls the central government, many local governments are controlled by the SP or even the Socialist Movement for Integration (LSI), meaning civil servants can be subject to pressure from any party, depending on where that employee works. ODIHR’s second interim report said ODIHR has received numerous unverified reports of pressure on state employees and even school children to attend DP rallies around the country. ¶8. (C) COMMENT: Certainly the main burden in ensuring a good election falls on the GOA. However, none of these unsavory tactics are party specific, and could be and have been used in the past by any party in an attempt to gain an advantage. This year both parties have pledged to run a clean campaign, and PM Berisha has repeatedly “guaranteed” to all who will listen that this year’s election will be Albania’s best ever. However, the stakes are very high for PM Berisha this election, particularly with the persistent rumors concerning the involvement of members of Berisha,s own family in the Gerdec scandal. The winner take all atmosphere that is Albanian politics also does not help matters and probably encourages illicit behavior. Furthermore, while party leaders might not condone fraudulent activities, mid-level hacks looking to make a name for themselves could attempt to pull some shenanigans. Although ODIHR has seen little so far to indicate widespread fraud by any party, the potential is real, particularly given past deeds by both major parties. The more than 3,000 observers will need to be paying close attention on election day. WITHERS

Original: http://wikileaks.org/cable/2009/06/09TIRANA360.html

http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=09TIRANA360

Al-Jazeera Journalist: Gewaltsamer Regimewechsel in Syrien war lange geplant

Gewaltsamer Regimewechsel in Syrien war lange geplant Mittwoch, 21. März 2012 , von Freeman um 13:00 Am 13. März berichtete ich über den Exodus von Journalisten aus Al-Jazeera wegen der einseitigen Berichterstat- tung des Senders. Jetzt hat einer dieser Journalisten in einem Interview mit Real News Network erzählt, warum er seinen Rücktritt nahm. Ali Hashem sagte, wenige Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Syrien vor einem Jahr, ging er mit seinem Kamerateam an die Syrisch-Libanesische Grenze und filmte wie schwer bewaffnete Gruppen sich versammelten und dann über die Grenze gingen. Sie trugen Kalaschinkows, Granaten und Panzerfäuste mit sich und waren bereit die syrische Armee zu bekämpfen. Das zeigt, der gewaltsame Regimewechsel in Syrien war lange geplant. Die bewaffneten Gruppen bestanden aus Personen aus dem Libanon und auch aus Syrien. Er lieferte das Filmmaterial über diese bewaffneten Eindringlinge an die Al-Jazeera Zentrale in Doha Katar, aber der Sender weigerte sich diese Aufnahmen zu zeigen. Es war damals Mai und sie sendeten nur Bilder von friedlichen Demonstraten die von syrischen Sicherheitskräften auseindergetrieben wurden. Auf seine wiederholten Reklamationen, warum Al-Jazeera nicht auch den Einmarsch von bewaffneten Rebellen über die Grenze zeigt, wurde nicht eingegangen. Er sagte, aus einem Nachrichtensender der bis vor einem Jahr beide Seiten eines Konflikts darstellte, hat sich Al-Jazeera zu einem Vertreter der Politik der Regierung von Katar gewandelt, die massiv gegen Assad aggiert und nur Propaganda für die Aufständischen macht. Eigentlich hat dieser Wandel in der Berichterstattung schon mit dem Libyen-Krieg angefangen, wo Al-Jazeera nur die Seite der Bengazi-Rebellen vertrat und die Regierung von Gaddafi nicht zu Wort kommen lies. Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Gewaltsamer Regimewechsel in Syrien war lange geplant http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/gewaltsamer-regimewechsel-in-syrien-war.html#ixzz1pwyQEknV

Syrische Opposition begeht schwere Menschenrechtsverletzungen

Dienstag, 20. März 2012 , von Freeman um 10:00

Laut neuesten Bericht der Human Rights Watch (HRW), begeht die syrische Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie mit einem offenen Brief an die Syrian National Council (SNC) und andere führende Oppositionsgruppen angeprangert hat. Die Verbrechen bestehen aus Entführungen, Einkerkerungen und Folter von Mitgliedern der syrischen Sicherheitskräfte, Unterstützer der Regierung und Mitglieder der Milizen die für die Regierung sind. HRW hat auch Berichte von Hinrichtungen dieses Personenkreises erhalten. Deshalb verlangt HRW von der Führung der syrischen Opposition, sie sollen diese Verbrechen verurteilen und sie ihren Mitgliedern verbieten. Empfänger dieser Forderung sind Oberst Riad al-Asaad, Kommandeur der Free Syrian Army, Dr. Burhan Ghalioun, Präsident der Syrian National Council und General Mustafa al-Sheikh vom Militärrat. Sarah Leah Whitson, Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika von Human Rights Watch sagte, „Die Oppositionsführer sollten es ihren Anhängern klar machen, dass sie Folter, Entführungen oder Hinrichtungen unter keinen Umständen durchführen dürfen.“ Jeder der in Gewahrsam der Free Syrian Armee (FSA) und anderen Oppositionskräften gelangt, einschliesslich Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte, müssen menschlich behandelt werden, in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten, sagt Human Rights Watch. „Es ist für die bewaffneten Elemente der syrischen Opposition zwingend, die Menschenrechte zu schützen,“ sagte Whitson. „Sie müssen es deutlich zum Ausdruck bringen, sie stellen sich ein Syrien vor, ohne den Verletzungen der Assad-Era und dass sie alle willkommen heissen – egal welcher Religion oder Hintergrund sie angehören – ohne Diskriminierung.“ In ihrem Bericht listet dann Human Rights Watch eine Reihe von Beispielen für Entführungen, Folter und Hinrichtungen auf, einschliesslich Youtube-Videos, welche die Verbrechen der Opposition aufzeigen. Mit folgendem Video zeigt Human Rights Watch wie drei Gefangene auf den Knien, nach Hinten gebundenen Händen und vorgehaltener Waffe vor der Kamera ihre Taten „gestehen“. Eine Person zeigt schlimme Spuren von Misshandlungen im Gesicht.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Syrische Opposition begeht schwere Menschenrechtsverletzungen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/syrische-opposition-begeht-schwere.html# Victoria Nuland als Beraterin der Lügnerin Hillary Clinton, immer auf Krieg programmiert Syrien und die organisierte und finanzierte Revolution aus dem Westen Syrien: der übliche Terror CIA Zirkus der US Special Forces Command, mit Colonel Cleveland US Special Forces Kommandeur, organisiert die Terror Aktionen in Syrien

Wesley Clark erklärt, das 2001 die USA die Zerstörung von 7 Staaten plante

Israel Terror gegen Zivilisten – Israel initiates bloodbath on Gaza… which continues 4 days later

Kinder, Frauen, Zivilisten werden unverändert massiv terrorisiert, durch die Profi Terror Truppen von Israel, um die Ethnischen Säuberungen zu zelebrieren. (siehe Prof.Pape,Uni Haifa) Deutschland schweigt wie immer und finanziert diesen Terror mit.

Ongoing Israeli State Terror
by Stephen Lendman

March 17, 2012 -Israel is a serial law breaker. It governs extrajudicially in matters ranging from longstanding militarization of an occupied area, persecuting its residents ruthlessly, terrorizing them as state policy, committing cold-blooded murder, and getting international law High Contracting Parties to approve. It shows what obstacles Palestinians must overcome to live free on their own land in their own country. Israel stole it. They’ll continue resisting until one day it’s again theirs. With enough support from millions of ordinary caring people, it’s just a matter of time…   continua / continued    [86604] [ 18-mar-2012 06:09 ECT ]

IDF soldiers release attack dog on unarmed Palestinian protesters (video)

Lisa Goldman

March 16, 2012 An attack dog released on unarmed Palestinians by Israeli security forces sank its teeth into the arm of a Palestinian man and refused to release it for several minutes. Soldiers released an attack dog on unarmed Palestinians at a Friday anti-occupation demonstration in the West Bank village of Kufr Qaddoum, report eyewitnesses that include an AP photographer. According to a report from Jonathan Pollack, a political activist, Border Police officers released an army dog at a group of protesters who were standing several dozen meters away. The dog chased the protesters, then locked his jaw on the arm of one of them – Ahmad Shtawi – sinking his teeth into the man’s arm. The dog refused for several minutes to respond to his handler’s order to release Mr. Shtawi’s arm. IDF attack dog refuses to release his grip on Ahmad Shtawi’s arm (photo: PSCC) Although he was bleeding, in pain and in need of medical attention, soldiers decided to arrest Mr. Shtawi  after the dog finally released his arm. When Morad Shtawi, a member of the village’s popular committee, tried to reason with the commanding officer and convince him to release the wounded man, he was thrown to the ground, handcuffed and pepper sprayed – as documented in the video below… http://www.uruknet.info/?p=m86583&hd=&size=1&l=e

Israel initiates bloodbath on Gaza… which continues 4 days later
By Eva Bartlett

March 12, 2012 – …As the Israeli army continues its military attacks against the Gaza strip those attacks that started since Friday 10th of march at 5:30 pm and continue targeting Palestinian resistance men. Those offensive acts are illegal according to international law, every human is entitled a trial, and assassination act is illegal while resisting occupation is legal according to international law. Usually the entire civilian population, includes women and children, and pay a large price and take the brunt of this situation. Our concern is the lack of medications and supplies, and if the operation continues, the number of causalities will increase… The Gaza population already lives under a devastating humanitarian situation, while the occupation continues, and the internal conflict is not solved, and the governments of the world are silent. And indifferent…   continua / continued    [86468] [ 13-mar-2012 01:33 ECT ]Iraq snapshot – March 16, 2012 The Common Ills March 16, 2012. Chaos and violence continue, the targeting of Iraqi youth continues, Amnesty International and Human Rights Watch issue statements decrying the targeting, US State Dept spokesperson Victoria Nuland accuses the US military of offering safe harbor to a terrorist camp (she’s given a chance to walk it back by an AP correspondent but chooses not to), and more…Back in December, Hillary received loud applause for declaring, „Gay rights are human rights.“ Karen McVeigh (Guaridan) reported, „President Barack Obama has instructed officials to consider how countries treat their gay and lesbian populations when making decisions about allocating foreign aid. In the first US government strategy to deal with human rights abuses against lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) citizens abroad, a presidential memorandum issued on Tuesday instructs agencies to use foreign aid to promote such rights.“ Pretty words. Did they have any weight? Did they have any meaning? Not to judge by the terrorizing of Iraq’s gay and/or Emo population…   continua / continued    [86589] [ 17-mar-2012 18:51 ECT ]

Im Abwärts Strudel werden die Reaktionen der USA und EU immer verrückter: „seltene Erden und China“

Die USA und die EU exportieren auch nicht Alles nach China und in andere Länder! Langsam drehen diese Gestalten der USA und EU durch, denn wenn man nicht einmal Raub Kopien aus China stoppen kann, wird die WTO nie herausfinden, was in China passiert, und ob das überhaupt gesteuert ist. Hintergrund dürfte wohl eher sein, das ihre üblichen Bestechungs Orgien nicht funktionierren, weil die Verkäufer und Erz Gesellschaften in China Angst haben, das sie vor Gericht kommen, wenn mit dem üblichen westlichen Schmiergeld, seltene Erden verschleuert werden.
 

Aktuell – Dienstag 13 März 2012 – Ressourcen und Umwelt

Klage gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen

Seltene Erden: EU verklagt China bei WTO

Die EU lässt im Handelskonflikt mit China nicht locker. Nach der erfolgreichen WTO-Klage gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe haben die EU, die USA und Japan nun gegen Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden geklagt.

Gestärkt vom „Zwei zu Null im Rohstoffstreit“ mit China, gehen die EU gemeinsam mit den USA und Japan mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen Chinas Exportbeschränkungen für seltene Rohstoffe vor.

Die drei Partner beklagen, dass China bei seinen Rohstoffen vor allem 17 der für die Herstellung von Hochtechnologien wichtigen Seltenen Erden mit Exportrestriktionen, Ausfuhrzöllen und eingeschränktem Zugang für ausländische Firmen belegt.

„Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden und andere Produkte verletzen internationale Handelsregeln und müssen abgeschafft werden. Diese Maßnahmen treffen gleichwohl Produzenten und Konsumenten in der EU sowie weltweit, darunter auch Hersteller von bahnbrechendem Hightech und „grünen“ Geschäftslösungen“, sagte dazu EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

Die EU und USA hatten bereits erfolgreich bei der WTO gegen weitere Ausfuhrbeschränkungen Chinas geklagt. Ende Januar hatte die WTO in letzter Instanz entschieden, dass Chinas Exportzölle und Ausfuhrmengen bei Rohstoffen gegen die Regeln der WTO verstoßen.

Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht

Doch nicht nur bei den Rohstoffen spitzt sich der Handelskonflikt zwischen der EU und China zu. Aus Protest gegen den aufgezwungenen EU-Emissionshandel blockiert China einen 12 Milliarden US-Dollar Airbus-Deal. Künftig sollen chinesische Unternehmen zudem von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden können (EurActiv.de vom 9. März 2012).

Links

Dokumente

EU-Kommission: EU challenges China’s rare earth export restrictions (13. März 2012)

WTO: US, Japan and EU file disputes against China (13. März 2012)

EU-Kommission: WTO rules in favour of EU against China’s export restraints on raw materials (30. Januar 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Für einen ressourcenschonenden Lebensstil (12. März 2012)

Handelskrieg EU-China: Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht (9. März 2012)

Zwei zu Null im Rohstoffstreit (7. Februar 2012)

China verknappt Hightech-Metalle: „Weckruf für Europa“ (21. Oktober 2011)

CIA Mann des Frank Wisner: Sarkozy, direkt von Gaddafi finanziert

Nichts kann mehr bei Sarkozy überraschen, denn alle Ganoven arbeiten identisch und haben oft direkte US Verbindungen mit dem Gangster Frank Wisner.

Als der CIA mit Sarkozy und Kouchner Frankreich übernahm

• 12.03.2012

Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007

Mit Gaddafis Geld ins Präsidentenamt?

Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Wahlkampagne von 2007 mitfinanziert haben. Ist das die Enthüllung, die den jetzigen Wahlkampf entscheidet?von Rudolf Balmer

Flossen da Millionen? Sarkozy und Gaddafi im Jahr 2007.  Bild:  dapd

PARIS taz | Der Verdacht kommt zur rechten Zeit. Der frühere libysche Staatschef Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Präsidentschaftskampagne von 2007 mit Millionenspenden mitfinanziert haben. Das berichtet das Onlinemagazin Mediapart.

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam hatte bereits vor seiner Gefangennahme mit derartigen Enthüllungen gedroht: „Wir verlangen von diesem Clown [Sarkozy], dass er dem libyschen Volk das Geld zurückgibt, das er zur Finanzierung seiner Wahlkampagne bekommen hat. Wir haben alle Bankdetails, Konten und Dokumente.“ Das tönte nach einer Revanche.

Mediapart liefert jetzt diverse Dokumente, die diese These erhärten könnten. Bei den Ermittlungen gegen den Waffenhändler Ziad Takieddine, der in Rüstungsgeschäften für Frankreich als Vermittler tätig war, stieß die Polizei angeblich auf Dokumente, deren Bedeutung nicht sofort ersichtlich war.

Der Analyse von Mediapart zufolge ist daraus aber abzuleiten, dass am 6. Oktober 2005 zwischen dem damaligen französischen Innenminister und späteren Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy und dem libyschen Staatsführer Gaddafi geheime Vereinbarungen getroffen wurden, die eine Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne von 2007 mit 50 Millionen Euro beinhaltet haben sollen. Der Besuch soll von Sarkozys Mitarbeitern Brice Hortefeux und Claude Guéant vorbereitet worden sein.

Diese These stützt sich im Wesentlichen auf Angaben und Aussagen des Arztes Didier Grosskopf, der früher auf Ersuchen der französischen Behörden für Takieddine tätig war. Obwohl die Namen aller französischen Beteiligten in Grosskopfs Notiz „CAMP07“ (Kampagne 2007?) mit Initialen abgekürzt sind, ist die Entschlüsselung ein Kinderspiel. Es werden mehrere vorbereitende Treffen von ZT (alias Zaid Takieddine) mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam erwähnt, sowie die von BH (Brice Hortefeux) organisierte Abwicklung der finanziellen Transfers zugunsten von NS (Nicoas Sarkozy?) via eine schweizerische Bank auf ein Konto in Panama.

………

http://www.taz.de/Sarkozys-Wahlkampf-im-Jahr-2007/!89478/

Sommaire du journal

• Présidentielle 2007: Kadhafi aurait financé Sarkozy
• Ein Debakel für Sarkozy und Kouchner in Frankreich: Clearstream – Freispruch für Villepin
• Kouchner im Dienste des CIA Drogen Imperiums
• Waffen – Krieg – Lobbyisten Betrug und Bestechung: Das Frank Wisner Drogen Mafia Kartell

Sarkzoj, gehört direkt zur Verbrecher CIA Familie des Frank Wisner!

Die Operation Sarkozy: Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte

07 | 04 | 2010

Thierry Meyssan (voltairenet.org), 21.08.08 | Über­set­zung Wolf­gang Jung | Luft­post | — Neben der deut­schen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel tritt auch der fran­zö­si­sche Staats­prä­si­dent Nicolas Sar­kozy in letzter Zeit immer öfter als tat­kräf­tiger Unter­stützer der aggres­siven US-Außen-politik auf. Der fran­zö­si­sche Jour­na­list Thierrry Meyssan hat bereits im August 2008 …
http://www.meinpolitikblog.de/die-operation-sarkozy-wie-die-cia-einen-ihrer-agenten-zum-prsidenten-der-republik-frankreich-machte

26.01.2012 / Thema / Seite 10Inhalt
Der Richter und sein Präsident
Hintergrund. Die Karatschi-Affäre um illegale Waffendeals mit Pakistan bringt neben anderen Politikern auch Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Bedrängnis
Von Hansgeorg Hermann
Im Sumpf der Korruption: Frankreichs Premierminister Edouard Bal
Im Sumpf der Korruption: Frankreichs Premierminister Edouard Balladur und sein Sprecher Nicolas Sarkozy während des Präsidentschaftswahlkampfs 1995

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Aus der »Haus-Geschichte«, wie Balladur sie nennt, könnte auch eine Geschichte über Geldwäsche werden. Was sonst sollte den strengen Richter Renaud Van Ruymbeke am Verkauf zweier Immobilien durch einen ehemaligen Regierungschef interessieren? Noch immer stellt sich den Ermittlern nämlich die Frage, was aus den unzweifelhaft aus den Kommissionen des Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien und Pakistan abgezweigten und nach Frankreich zurückgeflossenen illegalen Retrokommissionen geworden ist, den Millionen aus dem Milliarden-Handel, wohin sie verschwunden und wo sie letztlich geblieben sind.

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http://www.jungewelt.de/2012/01-26/011.php

Afghanistan: US has become an investor in the country’s informal—tribal—justice system

Skandal!

As violence against women in Afghanistan spikes to its highest levels since the fall of the Taliban government, the US has become an investor in the country’s informal—tribal—justice system. In this ‚Special Report,‘ GlobalPost tells the painful stories of women who have been subjected to the tribal courts‘ brand of ‚justice‘: unfairly imprisoned, traded like property and often abused every step of the way.

Afghan women and the Rule of Law conundrum

Part Three: American money supports an antiquated and abuse-ridden system.

Jean MacKenzieMarch 7, 2012 06:14

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In December 2001, the US-led offensive forced the Taliban to scatter over the mountains into Pakistan and the international community rushed into Kabul with the best of intentions.

One of their primary goals was to reform the Afghan justice sector. And they waded in with a confidence bordering on arrogance, combined with a troubling disregard for the legal structures, however precarious, that were already in place.

In just a little over two years, Afghanistan had a new Constitution; there were training programs for judges and lawyers, and international organizations were making millions providing services to the US government in its quest to make sense of the muddle.

Ten years later, these efforts have become a nearly $1 billion “Rule of Law industry,” as one international legal specialist, who has spent several years in Afghanistan, dubbed the enterprise.

Exact figures are difficult to come by since there are multiple actors and programs involved in the “industry.” But a report by the US Congressional Research Service in November 2010 stated that total funding for “Rule of Law” from fiscal year 2002 through fiscal year 2010 was $904 million. That would mean more than $110 million per year on average has been spent in the last eight years on attempts to improve the justice system.

“When a girl is given or received in ba’ad, she is not really human anymore.”

~Shamsullah Ahmadzai, Afghanistan Independent Human Rights Commission

And it has largely been a failed effort, according to legal experts and human rights advocates in Afghanistan. The US did its best to prop up a justice system from the central government in Kabul but has more recently realized that the levels of corruption and incompetence in this national criminal justice system have made it nearly impossible to reform. And so the US has shifted its sights to the local tribal courts where the vast majority of criminal and civil cases are heard. This fiscal year about $15 million will go into efforts to work with these local structures.

But the effort is not without its problems: these tribal courts are all too often stacked against women, and persist in using traditional practices such as ba’ad, the bartering of women and girls as a way to resolve disputes among families.

Some of the beneficiaries of the “Rule of Law” industry largesse were Tetra Tech DPK Consulting and Checchi and Company Consulting, two companies that specialize in providing legal education services in the developing world. Both companies were contacted for this series, but declined to comment saying USAID discourages contractors from speaking with the media.

These companies have a great deal of expertise in working with developing societies, and both have sought to put the best face on what is, undoubtedly, a very difficult assignment.

Tetra Tech DPK Consulting, a company based in San Francisco, works with the formal (state) sector. According to its website, Tetra Tech DPK “furthers the rule of law in Afghanistan … by raising the legal awareness of citizens through its public outreach activities. Through carefully designed programs that promote human rights and access to justice, outdated attitudes and perceptions that in the past have hindered the development of a more open and just society are now slowly changing.”

Checchi, which is based in Washington, D.C., was given the task of working with the informal sector. It is similarly upbeat in its official materials. Its website proudly proclaims:

A woman in a burka walks through a market in a heavily populated Pashtun neighborhood on the outskirts of Kabul, Afghanistan, Dec. 19, 2011. (Erin Trieb/VII)

“As implementing partner for this key component of USAID/Afghanistan’s new Rule of Law Stabilization Program, Checchi is working with the Afghan Government and Afghan NGOs to enable immediate access to justice through community-based dispute resolution mechanisms in districts in the southern and eastern parts of the country. Among other activities, Checchi advisors are working with community elders and relevant state actors to strengthen or re-establish the jirga and shura system for dispute resolution, as well as assisting with providing access to formal justice systems when appropriate.”

Despite the millions that have been disbursed, critics say corruption has persisted, and there is little hard evidence that substantive improvement is taking place. But with so many contractors making a profit, it seems to these critics that there is little incentive to measure what, if any, real advancement is being made.

“It has been a tremendously embarrassing waste of money,” said Rebecca Gang, who worked for two years as a consultant on Justice and Rule of Law at the Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU), an independent research institute based in Kabul. “Rule of law issues have been captured by the industry. The way the system has been designed, there is a negative incentive to improvement.”

As the years passed, and corruption became an ever more prevalent factor in any evaluation of the Afghan government, it became apparent to many that the reform of the justice system had failed.

Transparency International ranks Afghanistan as one of the most corrupt countries on earth, tied with Burma for second to last place. Only Somalia and North Korea place lower.

The courts are widely seen by the Afghan people as the embodiment of this corruption.

“There is a perception that justice is available to the highest bidder,” acknowledged one Western official, speaking on condition of anonymity.

The Afghan populace has responded by boycotting the state system almost entirely, falling back on centuries-old traditions. They settle disputes by turning to tribal elders, the “white beards” who are still widely respected in the country. They may be illiterate, and have very little understanding of the law, but their word is final.

The Liaison Office (TLO), a non-governmental research organization based in Kabul, maintains that the vast majority of cases still bypass the state system.

“According to our research, non-state justice systems predominate throughout the country,” said Peyton Cooke, a Program officer for TLO’s Justice Program. “Upwards of 90 percent of cases go through the informal system.”

The State Department has long been aware of this fact; in 2008 it issued a report on Rule of Law programs in Afghanistan citing similar statistics.

http://www.globalpost.com/

 

Life Sentence: Women and justice in Afghanistan

Overview: A corrupt system stacked against women enjoys American funding.

Afghan women trapped in tribal court system

Part One: Justice not an option for female victims.

In Afghanistan, children behind bars

Part Two: Girls as young as 12 jailed for crimes they often do not understand.

Afghan women and the Rule of Law conundrum

Part Three: American money supports an antiquated and abuse-ridden system.

Maida Khal, 22, screams with rage and sadness after another prisoner is released. Maida’s father was killed 18 years ago during fighting between the Taliban and the Northern Alliance. She had no brothers and no mother, and when she was 12, her stepsister married her off to an elderly man with paralysis. She has scars and fractures all over her body from beatings at the hands of the man’s family. She asked for a divorce, he refused and she ended up in prison.

PHOTO BY: Lynsey Addario/VII

In Photos: Women serve time in Afghanistan

Whether behind the bars and barbed wire of prison or in the hostile confines of a strange man’s home, Afghan women often pay for crimes they didn’t commit.

Wenn Auslands Bestechungs zum Haupt Programm der Politischen Stiftungen und Lobby Vereine wird.

Bestechung im Ausland, als einzige Deutsche Aussenpolitik:

Lobbyist Spary: Über die Käuflichkeit unserer Politiker-Kaste

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag – Mark Helfrich, Karl Holmeier, Georg Kippels, Gabriele Groneberg, Christian Petry, Markus Tressel, Diether Dehm, Alexander Radwan, Otmar Bernhard, Luise Amtsberg, Michael Hennrich, Uwe Karl Beckmeyer,Heidrun Bluhm, Marie-Luise Dött, Robert Hochbaum, Joachim Pfeiffer, Eva Högl

wikileaks: Seit Jahren bekannt: die Salih Berisha Regierung ist ein krimineller Idioten Club

Wie in fast allen Ländern, ist fast immer die KAS, oder FES, für die gezielte Auslands Bestechungs verantwortlich, weil deren Geistig behinderte Lobbyisten, denken nur so könne man Karriere machen und zusätzlich private Geschäfte ankurbeln. Und die FDP Spinner (mit einem durchaus guten Aussenminister) die Friedrich Naumann Stiftung ist ebenso in Umstürze verwickelt wie in Honduras, Thailand usw..

Die Rückkehr des „Populisten“

09.03.2012

BRATISLAVA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Bei den slowakischen Parlamentswahlen an diesem Wochenende steht die Berlin gegenüber loyale liberalkonservative Regierungskoalition vor einer dramatischen Niederlage. Selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die starke Sympathien für die bisherige Ministerpräsidentin und Favoritin Berlins, Iveta Radičová, hegt, rechnet mit einem „klare(n) Sieg“ von Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico. Fico wiederum war bereits während seiner ersten Amtszeit von 2006 bis 2010 nicht nur von Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, sondern auch von deutschen Medien, Wirtschaftsverbänden und offiziellen Stellen scharf attackiert worden, weil er den Ausverkauf slowakischer Staatsbetriebe gestoppt und Versuche einer eigenständigen Außenpolitik unternommen hatte. Die Bundesregierung hatte ihm 2006 sogar den üblichen Antrittsbesuch verweigert. Beobachter rechnen damit, dass Fico sich erneut bemühen wird, Bratislavas Abhängigkeit von Berlin zu verringern. Neue Konflikte zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik seien deswegen, heißt es, keineswegs unwahrscheinlich.

Gegen den eigenen Willen

Die Parlamentswahlen in der Slowakei müssen an diesem Wochenende vorzeitig abgehalten werden, weil die Berlin gegenüber loyale Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radičová (SDKU) im vergangenen Herbst gestürzt ist – nach einer Amtszeit von nur wenig mehr als einem Jahr. Berlin hatte Bratislava damals massiv gedrängt, dem Euro-Fonds EFSF zuzustimmen. Der ehemalige Bundespräsident Wulff etwa hatte gegenüber slowakischen Politikern ganz offen Druck ausgeübt und auf das deutsch-slowakische Handelsvolumen verwiesen [1] – Deutschland ist seit Jahren der größte und damit auch einflussreichste Handelspartner der Slowakei. In dem Land hatte es erhebliche Widerstände gegen den EFSF gegeben; in der entscheidenden Abstimmung blieb die neoliberale Koalitionspartei Sloboda a Solidarita (SaS, „Freiheit und Solidarität“) der Abstimmung schließlich fern und führte damit, da die Ministerpräsidentin das Votum auf deutsches Drängen mit der Vertrauensfrage kombiniert hatte, den Sturz der Regierung herbei. Radičová hat mittlerweile gegenüber der Presse zugegeben, ihre Zustimmung zum Euro-Fonds EFSF selbst zu bedauern.[2]

Wo deutsche Konzepte funktionieren

Mit dem voraussichtlichen Regierungswechsel steht der in Berlin beliebten Ministerpräsidentin Radičová der Machtverlust bevor. Schon nach der gescheiterten Vertrauensfrage waren die SaS und ihr Vorsitzender Richard Sulík aus der Koalition geschieden. Sulík wird ein bedeutender Einfluss auf die Einführung der „Flat Tax“ während der zweiten Regierung von Mikuláš Dzurinda (SDKU, 2002-2006) zugeschrieben. Bei der „Flat Tax“ handelt es sich um einen einheitlichen Steuersatz für alle Bevölkerungsschichten und Firmen, der unter anderem ausländischen Unternehmen erhebliche Vorteile verschafft. Sulík („Mr. Flat Tax“) war ein Schüler von Paul Kirchhof, der im Jahr 2005 als Wirtschaftsminister im Schattenkabinett von Angela Merkel vorgesehen war. „Ich habe mir (von Kirchhof, d. Red.) die Ideen für unser Steuerkonzept geholt“, bestätigte Sulík 2005 gegenüber der deutschen Presse.[3] Ein deutsches Nachrichtenmagazin veröffentlichte diese Aussage unter der Überschrift „Wo Kirchhof funktioniert“ – rund ein Jahr, nachdem es aufgrund massiver sozialer Verwerfungen in der Slowakei zu den ersten Hungerunruhen seit dem Ersten Weltkrieg gekommen war.[4]

Loyaler Verbündeter

Die Regierung Radičová hatte nicht nur in Sachen EFSF, sondern auch außenpolitisch als loyaler Verbündeter Deutschlands agiert. So stockte sie die slowakischen Truppenkontingente für die Besatzungsstreitkräfte in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan auf.[5] 2011 übernahmen slowakische Einheiten in Bosnien-Herzegowina das Kommando über den Bereich „Süden“ von Deutschland.[6] Zusätzlich entsprach die liberalkonservative Administration auch auf ökonomischem Gebiet deutschen Interessen und forcierte den Ausverkauf staatlichen Eigentums. Für die meisten noch verbliebenen slowakischen Staatsbetriebe fanden sich deutsche Interessenten, beispielsweise der Flughafen Köln/Bonn und die Deutsche Bahn.[7] Radičovás Amtsvorgänger Robert Fico hingegen hatte während seiner Amtszeit von 2006 bis 2010 keinen Ausverkauf von Staatseigentum genehmigt und sogar dem deutschen Energieversorger E.ON mit Verstaatlichung gedroht.

Embargos und Boykotte

Fico wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen westlichen Staaten darüber hinaus wegen seiner außenpolitischen Orientierung scharf attackiert. Die US-Botschaft in Bratislava etwa hatte den Sozialdemokraten in internen Depeschen als „russophil“ bezeichnet.[8] Fico war als einziger hochrangiger ausländischer Gast bei der Kür von Wladimir Putin zum Präsidentschaftskandidaten der Partei „Einiges Russland“ im September 2011 anwesend gewesen. Schon während seiner ersten Amtszeit hatte die slowakische Regierung nicht nur enge Kontakte nach Russland, sondern auch zu Belarus, Kuba, Syrien und Libyen gesucht. Die Regierung Libyens wurde mit westlicher Hilfe gestürzt, der Regierung Syriens steht dies allem Anschein nach bevor; gegen Kuba bestehen EU-Sanktionen fort, gegen Belarus wurden sie jüngst verschärft. Beobachter rechnen damit, dass eine neue Regierung Fico die Boykotte gegen Kuba und Belarus nicht beachten wird – gegen deutsche Interessen. Mit der jüngst erfolgten Ankündigung Lettlands, sich nicht an den Strafmaßnahmen gegen Minsk zu beteiligen, beginnt die Boykottfront gegen die dortige Regierung allerdings ohnehin zu bröckeln.[9] Die deutsche Presse warnte entsprechend schon im Januar davor, in der Slowakei zu investieren: Fico sei „ein Populist“, der schon in der Vergangenheit seine Außenpolitik auch auf enge Beziehungen zu „Kuba, Weißrussland und Russland“ gesucht habe, hieß es.[10]

Kein Vertrauen mehr

Fico, dessen Partei die Wahlen am Wochenende voraussichtlich klar gewinnen wird, wird nicht nur in Berlin, sondern auch von einem erheblichen Teil der slowakischen Medien skeptisch bis negativ beurteilt. Beobachter führen dies auch darauf zurück, dass bedeutende (tschecho-)slowakische Medienunternehmen schon zu Beginn der 1990er Jahre von deutschen Konzernen übernommen worden waren [11] – eine Tatsache, die bereits damals damit verbunden war, dass in Deutschland akzeptierte Meinungen in der Tschechoslowakei hohe Verbreitung fanden. So beschworen tschechoslowakische Medien Anfang der 1990er Jahre die Gefahr einer „Jugoslawisierung“ tschechisch-slowakischer Differenzen herauf und forcierten damit die Spaltung des Landes.[12] Wie eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung feststellt, „trauen“ heute „die typischen Fico-Wähler“, wohl auch aufgrund ihrer Erfahrungen seit 1990, „den durchwegs bürgerlichen Medien wenig“.[13]

Die „Gorilla-Affäre“

Einen letzten schweren Schlag hat der von Berlin favorisierten Koalition in Bratislava ein in der Slowakei bisher einzigartiger Korruptionsskandal versetzt. Fast alle Koalitionsparteien sind in die „Gorilla-Affäre“ verstrickt, deren Name einer Akte des Militärgeheimdienstes SIS entlehnt ist; es geht um illegale Machenschaften in großem Maßstab unter anderem bei der Privatisierung von Staatseigentum, deren Bekanntwerden die Partei der bisherigen Ministerpräsidentin Radičová sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken könnte. Die deutsche Presse setzt nun Hoffnungen darauf, dass der voraussichtliche Wahlsieger Fico „eine Allianz etwa mit den Christdemokraten eingehen könnte“.[14] Die eng mit der deutschen CSU verbandelte christdemokratische Partei KDH war nach den Parlamentswahlen vor zwei Jahren noch auf Druck des Vatikans vom slowakischen Klerus gedrängt worden, nicht mit Fico, sondern mit den anderen bürgerlichen Parteien zu koalieren. Jetzt gilt sie in Berlin als letzte Chance, unmittelbaren Einfluss auf die künftige Regierung zu erhalten. Dass Fico ansonsten mit starkem Druck aus Deutschland zu rechnen hat, lässt schon die Tatsache erkennen, dass er mittlerweile wieder „Populist“ genannt wird – eine im Kern völlig inhaltslose Bezeichnung, die jedoch klare Ablehnung zum Ausdruck bringt und zum Standardrepertoire außenpolitischer Kampfberichterstattung gehört.

Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Slowakei-Politik finden Sie hier: Widerständigkeiten, Nicht zum ersten Mal, Pjöngjang an der Donau, Ein wankender Partner und Das deutsche Jahr der Slowakei.

[1] Karin Rogalska: Machtspiele im Mehrebenensystem; Osteuropa 11/2011
[2] Radicova: EU-Griechenlandhilfe ein Fehler; http://www.finanzen.net 02.03.2012
[3] Gudrun Dometeit, Alexandra Klausmann, Alexandra Kusitzky: Wo Kirchhof funktioniert; Focus 36/2005
[4] Hannes Hofbauer: EU-Osterweiterung – Historische Basis, ökonomische Triebkräfte, soziale Folgen, Wien 2007. S. dazu unsere Rezension
[5] Slovakia to increase troops numbers in Afghanistan and Bosnia, spectator.sme.sk 08.12.2010
[6] Slovakia commands ALTHEA in BiH; spectator.sme.sk 07.03.2011
[7] s. dazu Ein wankender Partner
[8] Wikileaks-Depesche 09BRATISLAVA70 vom 09.02.2009, veröffentlicht am 30.08.2011
[9] Lettland unterstützt EU-Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland nicht; de.rian.ru 01.03.2012
[10] Martin Hock: Slowakische Anleihen – Besser auf die Wahlen warten; faz.net 31.01.2012
[11] s. dazu Ein wankender Partner
[12] s. dazu Miroslav Polreich: German influence in Eastern Europe
[13] Martin Hock: Slowakische Anleihen – Besser auf die Wahlen warten, faz.net 31.01.2012
[14] Jindra Kolar: Ficos Frist in Bratislava läuft ab – Tauziehen um die Macht nach dem knappen Wahlausgang in der Slowakei; Neues Deutschland 23.06.2010

Slowaken halten Politik und Bürgermitbestimmung für eine einzige Farce

 Doch vergangene Woche flog auf, dass „99 Prozent“ Unterschriften auf einer Unterstützerliste fälschen ließ. Damit ist möglicherweise die Zulassung für die Wahl perdu.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820075,00.html

Martin Schulz, der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, scheint in die Fußstapfen von Gerhard Schröder zu treten – was politisch-ethische Verantwortungslosigkeit betrifft.

Martin Schulz, wird als Vertreter der korrupten Faschisten Klasse der EU Commision, nicht nur das Ukraine Debakel mit organisieren, sondern im Oktover 2014, auch die Ratifizierung des EU Assozierungs Abkommen mit der Ukraine ratifizieren. Peinlich, das die Ukraine das erpresste Abkommen, mit einem Gangster und selbst ernannten PM nicht einmal ratifizieren kann.

— abgelegt unter: Ukraine, Aktuell

Bisher galt er ja als eine Art Hoffnungsträger in der SPD. Doch wenn es richtig wäre was aus Kiew zu hören ist, sind Zweifel erlaubt. Dort wurde auf einer Veranstaltung diverser, auch deutscher politischer Stiftungen, bekannt, dass Martin Schulz der treibende Motor sei, um die gegenwärtige Janukovich-Regierung, über ein technisches Kooperationsabkommen, in die sozialdemokratische Familie im Europäischen Parlament aufzunehmen.

Besonders brisant ist dieser Sachverhalt, weil das EU-Parlament gerade dabei ist, eine Resolution zu verabschieden, wonach die Ukraine wegen der politischen Unterdrückung durch die neue Regierung von Viktor Janukovich verurteilt werden soll.

Die Sozialdemokraten, so die EU-Abgeordnete Rebecca Harms in Kiew, seien gegen eine solche Resolution.

Am Sonntag erst fanden Kommunalwahlen in der Ukraine statt. In den englischen und ukrainischen Medien wurde von massiven Wahlfälschungen zugunsten von Janukovich bzw. seiner Partei der Regionen berichtet.

Und Viktor Janukovich hat schon einmal, während der Wahlen 2004 massiv Wahlfälschung betrieben. Inzwischen, so die Veranstaltung in Kiew, sind Korruption und Machtmißbrauch an der Tagesordnung. Cirka 50 Prozent aller Richter seien bestechlich und 58 Prozent aller Staatsanwälte. Das Land wird von Oligarchen beherrscht, die ihr Vermögen mehr oder weniger kriminell erwirtschaftet haben – und sie alle stützen die neue Regierung von Janukovich.

Deshalb ist es ein veritabler Skandal, dass Martin Schulz diese politischen Desparados in sein sozialdemokratisches Herz geschlossen hat. Oder will er nur kopieren was Gerhard Schröder bereits vorgelebt hat – die innige Freundschaft mit einem Despoten, in Schröders Fall namens Putin?  Ähnliche Verhältnisse wie in der russischen Föderation erwartet übrigens auch die ukrainische Opposition.

Eine entsprechende Anfrage, wegen der Kooperation mit Janukovich und seiner Partei der Regionen, an Martin Schulz ist inzwischen beantwortet worden. Das ist der Antworttext vom Büro des EU-Abgeordneten: „Der Entschluss für dieses Kooperatiosabkommen geschah gerade im Bewusstein um die problematische Lage der Meinungs- und Pressefreiheit und der demokratischen Unzulänglichkeiten in der Ukraine. Denn ein technisches Kooperationsabkommen beinhaltet zum Beispiel Informationsaustausch und dient damit auch dem Monitoring der Entwicklung der Partei und kann auch als Heranführen der Partei an (sozial) deokratische Werte bewertet werden.“  Ist das nun reine Naivität? Welche sozial-demokratische Werte sind bei einer Oligarchen-Partei zu erwarten?

http://www.mafialand.de/

lt. Albanischen Medien hat hier Martin Schulz, der SPD Europa Parlaments Präsident 70.000 € Bestechungs Geld gezahlt, was hier aufgeteilt wird. Es wird nun Anklage erhoben in Albanien, aber nur gegen die Ex-Minister Dritan Prifit (natürlich engster Partner des Mafia Lobby Vereines DAW) und seinen damaligen Vize Wirtschafts Minister.

Mafia Boss Spartak Braho, übergibt gestohlene (aus dem Archiv der General Staatsanwaltschaft) Video Bänder der Presse

das Video

Häuptling der Deutschen Bestechungs Mafia im Balkan; Klaus Mangold und kein Ende rund um die „Telekom“ Mafia

5.1.2012: Die Deutsche Bestechungs Mafia, der Deutschen Telekom in Montenegro und im Balkan

Vor allem ist Klaus Mangold auch ziemlich Hirnlos, denn seine Lobby Kollegen, wollen doch Geschäfte machen in China. Darunter seine Financiers, wie Daimler und Siemens. Aber erst denken, dann reden ist halt schwierig für Leute, die Null Hirn haben und nur Betrug und Bestechung kennen.

 Klaus Mangold, der als hoch krimineller Bestechungs Motor, längst in Haft sitzen müsste.

Prof. Dr. Klaus Mangold – ehemal. Vorstandsmitglied Daimler AG (Daimler musste 2010, eine 185 Millionen € Strafe bezahlen und hat für 3 Jahre einen FBI Aufpasser akzeptiert, u.a. wegen Bestechung ausl. Regierungen auch auf dem Balkan, wo man wie VW, seine Partner direkt im Drogen Handel hat.) Die Kompetenz des Ost-Ausschuss der Wirtschaft, liegt im Bestechungs Bereich, getürkte Ausschreibungen, Finanz Betrug bei der Finanzierung, Volks Betrug bei Export Finanzierung und der kompletten Bestechung, ganser Regierung. bekannt ist ja Griechenland u.a. mit Siemens, Thyssen, Merck und Co.

Als Mafiös aufgezogene Bestechungs Lobby Firma, Feder führend im Balkan und im Osten, als Experten Verein, für Bestechungs, Korruption und dem Gestank einer kriminellen Organisation. Partner: die berüchtigsten Leute im Balkan, wie der von Interpol gesuchte Stankovic, Stanja (VW Partner u.a. Bau Geschäft etc. BAT Zigaretten Profi Mafia Zentrale), der Super Drogen Boss von Interpol gesucht: Darko Saric (u.a. Hypo Alpe Adria Partner usw..)
Dies Profi Verbrecher Banden der Lobbyisten, sind ja auch durch den Betrug der Schweine Grippe gut bekannt und heute behandelt der Balkan diese Profi Verbrecher aus Deutschland mit hohnvoller Verachtung, wie Prof. Dr. Wolf Oschliess in einem Artikel vor wenigen Tagen schrieb.Ein besonders wichtiger Aufbau Helfer, Partner und Strippen Zieher der Albaner Mafia in Europa, ist die FES, mit Dr. (von was Gewerkschaftler) Christoph Zöbel, der frei herum läuft und in jedem Staate Lebenslange Haft erhalten würde, wenn Deutschland ein Rechts Staat wäre.Auch im Balkan geht auch die Zeit der stinkenden Bestechungs Truppen, des Herrn Klaus Mangold und des Lobby Betrugs und Bestechungs Vereines DAW zu Ende. Diese selbst ernannte Experten der Bestechung (und von der GTZ u.a. mit Steuergeldern finanziert), sind mit ihren falschen Informationen über den Balkan Länder, einfach nur noch peinlich.
FAZ und Co., als Otto Schily, Joschka Fischer und Co. im Dienste der Albaner Mafia mit vollen Wissen standen und Nichts gegen kriminelle Diplomaten dort unternahmen, weil man ja. u.a. das Flugplatz Geschäft mit Hochtief machen wollte und noch mehr Bundesdruckerei Geschäfte mit der Albaner Mafia, wobei bis heute die SPD Fuzzis und FES, mit der Prominenz der Verbrecher Cooperationen hat und auch finanziert.
Mercedes, Siemens, VW Null Problem, mit der Mafia eine Cooperation einzugehen.

 aus

http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/11/klaus-mangold-der-bestechungs-motor.html

Die Mafiös aufgebaute Auslands Entwicklungshilfe rund um Bildung: Michael Daxner und die Körber Stiftung

Jemand der total unfähig ist und für die Vernichtung von Millionen verantwortlich ist, geistert herum als Experte: Michael Daxner, der im Kosovo hohe Geldsummen vernichtete, für absolut Nichts. Aber das gehört zum System der Deutschen Politischen Stiftungen, NG0’s, Consults und komplett Idioten, die ihre kriminelle Energie ausleben: Siehe auch Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die kriminellen Bestechungs Orgien des Prof. Mangold. Das man nur Drittklassige Leute in den Balkan entsandte, welche oft zudumm sind für einfachste Dinge und auch keine Auslands Erfahrung haben, ist längst zu einem Debakel geworden, inklusive der Visa Beschafftung, für Kriminelle, Mörder, Islamische Terroristen!

Michael Daxner
(Foto: Jann Wilken)

Michael Daxner wies darauf hin, dass militärische Interventionen noch nicht in das Bewusstsein der deutschen Bevölkerung eingedrungen seien. Sie seien derzeit jedoch zentral für die Sinnstiftung der Bundeswehr, die sich als professionelle Armee neu definieren muss. Die öffentliche Meinung ist laut Daxner nicht besonders klar und differenziert: »In Deutschland gibt es keinen Heimatdiskurs, der sich mit der Legitimation, Anerkennung und Bewertung von Politik und Truppeneinsatz außerhalb des nationalen Territoriums befasst.« Dennoch sei es ein ‚Wir’, das sich zu Interventionen positionieren müsse – wir als Nationalstaat, als Entsendestaat, als Heimatland der Soldaten, als internationaler Bündnispartner, als moralische Bürger. »Für eine kritische Diskussion über Interventionen muss beachtet werden, dass das öffentliche Meinung zu Interventionen noch nicht festgelegt ist. Wir brauchen sowohl künstlerische als auch politische und moralische Interventionen, um diesen Diskurs klarer zu machen. Erst dadurch werden Vorrausetzung geschaffen, unter denen ‚richtige’ Politik gemacht werden kann.«

http://www.koerber-stiftung.de/

Vortrag
von
MICHAEL DAXNER
Humanitäre Intervention als Bestandteil der neuen
Weltinnenpolitik: Guatemala, Kosovo, Afghanistan
23. Juni 2004
(Kleiner Festsaal der Universität Wien)
Prof. Dr. Dr.h.c. Michael Daxner
Universitätspräsident a.D.
Professor für Soziologie
Carl-von-Ossietzky-Universität
D-26111 Oldenburg
michael.daxner@uni-oldenburg.de
+ 49 441 798 3291, 2600, Fax 5814
+ 43 664 991 0852
michaeldaxner@yahoo.com
In Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und dem
Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP)
Kontakt
AKADEMIE FÜR INTERNATIONALE POLITIK DES RENNER-INSTITUTS
…

http://www.renner-institut.at/download/texte/daxner.pdf

Besonders peinlich, ein erfundener Berater des Banditen Premier Minister Salih Berisha in Albanien, wo es keine Justiz mehr gibt, keine Polizei für das Volk, ein reines Banditen Land: die Körber Stiftung in Aktion!

Das Mafia Ministerium MTKS, will 130 illegale Parteibuch Bauten in Lezhe im Archälogischen Parks privatisieren

Welche Gesetze sollen denn in Albanien funktionieren, oder gar Internationale Verträge?! Herr Glori Husi, einer gut dokumentierter ordinären Banditen Regierung, wie im Detail bestens dokumentiert.

Mafia Clan of Democratic Party of Albania

Inzwischen hat man 12 Punkte als Grund Voraussetzung einer Funktion des Staates den Albaner vorgehalten. Die Mafia könnte es nicht besser machen mit dem selbst erfundenen: Berater Glori Husi des Mafia Premiers Salih Berisha.

http://www.koerber-stiftung.de/
Glori Husi: Themelore per nje shtet, te kete siguri per popullin
Bisedoi: Fatjona Mejdini
E Premte, 03 Prill 2009

Glori Husi: Themelore per nje shtet, te kete siguri per popullin
Bisedoi: Fatjona Mejdini
E Premte, 03 Prill 2009 http://www.albania.de/alb/index.php?p=2822

Mehrfach zurückgewiesen

Wie die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. mitteilt, will sie am Sonntag ihren diesjährigen Kairos-Preis – mit einer Preissumme von 75.000 Euro ist er einer der höchstdotierten Kulturpreise Europas – an die Recycling-Designerin Katell Gélébart vergeben. Ihre Fähigkeit, „das ästhetische Potential von Dingen zu erkennen, die andere in den Müll werfen würden“, zeichne sie als „kreative Visionärin“ aus, schreibt die Stiftung.[1] An der Preisvergabe wird inzwischen Kritik geäußert – wegen der NS-Vergangenheit des Stiftungsimperiums und seines Gründers. Im Jahr 2005 hatte es die französische Regisseurin Ariane Mnouchkine öffentlich zurückgewiesen, einen Preis der Stiftung anzunehmen – sie wollte nicht mit Toepfers Aktivitäten in den 1930er und 1940er Jahren in Verbindung gebracht werden. Im Jahr 2008 hatte das Conservatoire National Supérieur Musique et Danse de Lyon aus demselben Grund angekündigt, Unterstützungsgelder der Stiftung zurückzuzahlen. In der Tat lösen die Hilfstätigkeiten des Stifters für das NS-Reich regelmäßig neue Debatten aus – so auch kürzlich, als der Baseler Historiker Dr. Michael Fahlbusch eine Studie über Toepfer’sche Aktivitäten in der Schweiz publizierte.

[1] Katell Gélébart – KAIROS-Preisträgerin 2012; toepfer-fvs.de
[2] Michael Fahlbusch: Schweizerkreuz und Hakenkreuz. Das Stiftungsvermächtnis der Gebrüder Toepfer in der Schweiz, http://www.lisa-gerda-henkel-stiftung.de 31.01.2012
[3] s. dazu Der Militärberater der Kanzlerin, Eingeschränkte Demokratie und Weniger Demokratie wagen (II)
[4], [5], [6], [7] Michael Fahlbusch: Schweizerkreuz und Hakenkreuz. Das Stiftungsvermächtnis der Gebrüder Toepfer in der Schweiz, www.lisa-gerda-henkel-stiftung.de 31.01.2012

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58281?PHPSESSID=gqvqdik2583q51hnjfmbahffg4