Archiv
Hitler and the Dalai Lama
Godwin some, Xinhua lose some
Mar 26th 2012, 10:57 by T.P. | BEIJING
Did they really say Hitler?TWENTY-two years after Mike Godwin, an American attorney and internet pioneer, made himself famous by postulating a law of the proto-internet, Chinese propagandists have provided yet another data point suggesting he was right.
Godwin’s Law states: “As an online discussion continues, the probability of a reference or comparison to Hitler or to Nazis approaches one.”
And sure enough, on March 24th the government-run China Tibet Online went there. A lengthy and vitriolic commentary (in Chinese) attacked the exiled Tibetan leader, the Dalai Lama, by comparing him to Hitler and his polices to those of the Nazis.
“The Dalai Lama’s speeches can’t help but make people think of the fanatical Nazis during the second world war,” said the commentary, which was also carried by the official Xinhua news agency (which seems to have removed the English version of the article from its website).
The screed accused the Dalai Lama of wanting to restore serfdom to Tibet, and it slammed his frequent warnings that the steady influx of ethnic Han Chinese migrants to Tibetan areas threatens the survival of the native culture.
The Dalai Lama, winner of the 1989 Nobel peace prize, has repeatedly renounced any desire to seek independence for Tibet. Instead he has endorsed a “middle way” policy that would guarantee Tibetans “a high degree of autonomy”.
The commentary not only accused him of lying on these points, but also doubled down on its Godwin-validating comparisons. “Behind the Dalai Lama’s ‘middle way’ and ‘high degree of autonomy’ is naked ethnic expulsion. How similar this is to Hitler’s cleansing of the Jews in that era!”
Long after positing his “Law”, Mr Godwin wrote that his goal in doing so was to discourage frivolous and glib comparisons to the unique circumstance of that evil regime—not to let it serve as a facile device for summarily rejecting substantive analogies or comparisons to the Nazis. But where the Dalai Lama and Hitler are concerned, perhaps a bit of summary rejection is in order………….
IMPLICATIONS OF AN ISRAELI STRIKE ON IRAN
IMPLICATIONS OF AN ISRAELI STRIKE ON IRAN, AND MORE FROM CRS
The factors that could influence an Israeli decision to attack Iranian nuclear targets and the implications of such an act were assessed in a new report from the Congressional Research Service. The report surveys the multiple dimensions of the issue at length, though it does not appear to provide much new information or original analysis. See Israel: Possible Military Strike Against Iran’s Nuclear Facilities, March 27, 2012.
Other new or updated CRS reports that Congress has not made directly available to the public include the following.
Iran: U.S. Concerns and Policy Responses, March 23, 2012
Fact Sheet: The FY2013 State and Foreign Operations Budget Request, March 19, 2012
Foreign Assistance to North Korea, March 20, 2012
China Naval Modernization: Implications for U.S. Navy Capabilities — Background and Issues for Congress, March 23, 2012
OSCE Beobachter über die Russland Wahlen: Behauptungen der OSCE blanker Unsinn
Wahl Fälschungen ist nur befreundeten NATO Staaten erlaubt, wo der noch so grösste Unfug bestätigt ist, selbst wenn TV Kameras es beweisen! siehe Kosovo und Albanien, aber auch Georgien usw.. Wolfgang Grossruck, ist so ein Profi Fälscher, damit er Lobby Bestechungs Geschäfte machen kann und konnte in Albanien.
Österreichische Wahlbeobachter beurteilen die Russland-Wahl anders als die OSZE
BZÖ-Stadler: Behauptungen der OSZE blanker Unsinn. EU-Abgeordneter Wahlbeobachter in Samara:
«Stimme mit den Vorwürfen der OSZE nicht überein»
Der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, nahm im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen der OSZE über Wahlfälschungen in einem Drittel der Wahllokale in Russland Stellung und bezeichnete diese als «blanken Unsinn». Stadler selbst war in Samara, in der sechstgrössten Stadt Russlands, als Wahlbeobachter für eine NGO eingesetzt. «Ich bin mit einer durchaus kritischen Grundeinstellung nach Russland gereist und habe jedenfalls nicht – wie ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler – zur Begrüssung den russischen Boden geküsst», stellte Stadler zu Beginn klar.
Der BZÖ-Europa-Parlamentarier berichtete, dass er von der NGO eine Putin-kritische Dolmetscherin zur Seite gestellt bekommen habe. Er habe neun Wahllokale quer durch die Stadt besichtigen können. Im Umkreis der Wahllokale habe es – im Unterschied zu Österreich – keine einzige Propagandawerbung eines Kandidaten gegeben. Im Wahllokal seien mehrfach alle Kandidaten transparent mit Foto, Lebenslauf, Vermögensverhältnissen (auch der Gattinnen) und auch Vereinszugehörigkeiten für die Wähler dargestellt gewesen. Stadler: «Das hätte ich auch gerne in Österreich.» Weiter berichtete Stadler, dass in allen Wahllokalen auch Wahlzeugen aller Kandidaten den Wahlvorgang beobachtet hätten. Ausserdem seien alle Wahlurnen verplombt gewesen. «Ich habe mit zahlreichen Wahlzeugen von allen Kandidaten Einzelgespräche geführt. Es war keinerlei feindselige Stimmung zu spüren, ganz im Gegenteil, die Atmosphäre war ausserordentlich entspannt.»
Stadler wies auch darauf hin, dass 15 Prozent aller Wahllokale mit Webcams ausgestatten gewesen seien. Jeder Bürger habe über das Internet beobachten können, was sich im Wahllokal abspielt. Ziel sei es, zukünftig alle der 94 000 Wahllokale in Russland mit Webcams auszustatten.
«Ich bin entsetzt darüber, was die OSZE für einen Schmarren erklärt. Wenn – wie die OSZE bereits einen Tag nach der Wahl behauptet hat – tatsächlich in einem Drittel der Wahllokale grobe Unregelmässigkeiten aufgetreten sind –, dann bedeutet das, dass es in jedem dieser 31 000 Wahllokale eine Komplizenschaft mit mindestens 10 Personen – darunter Wahlzeugen der anderen Kandidaten – gegeben haben muss. Das ist absurd und technisch gar nicht möglich», so der EU-Abgeordnete.
Stadler forderte in diesem Zusammenhang die OSZE auf, einen genauen Bericht abzugeben, in welchem Wahllokal welche Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. «Ich stimme mit den Behauptungen der OSZE nicht überein. Ich vermute, dass es das Ziel der OSZE ist, Russland gezielt zu vernadern. Wenn das so ist, dann hat die OSZE in ihrer objektiven Rolle abgedankt. Ich werde mich jedenfalls an dieser niederträchtigen Form der Vernaderung eines wichtigen Landes der Staatengemeinschaft nicht beteiligen», betonte der BZÖ-Politiker.
Weiters machte Stadler darauf aufmerksam, dass viele Russen zu Recht entsetzt und erbost über die Vorwürfe einer grossangelegten Wahlfälschung seien. «Die Russen sind kein primitives Volk, sondern wissen selbst, wie sie sich ihre demokratische Entwicklung vorstellen. Ich habe angesichts dieser ungerechtfertigten Vorwürfe der OSZE grosses Verständnis für die Empörung vieler Menschen in Russland. Auch in Österreich haben viele Menschen im Jahr 2000 erbost reagiert, als man die ‹drei Weisen› zur Demokratiekontrolle geschickt hat, nur weil einigen die damalige Regierungskonstellation nicht gepasst hat. Die EU soll sofort aufhören, Russland Belehrungen über demokratische Prozesse zu geben, sondern ihre eigenen Demokratiedefizite beseitigen. Denn wer hat beispielsweise in Italien Monti oder in Griechenland Papademos zum Regierungschef gewählt?», so Stadler. •
Quelle: www.ots.at/pressemappe/4527/aom
vom 6.3.2012
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) hat an den Präsidentenwahlen in Russland heftige Kritik geübt. Demnach soll es in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Deckt sich das mit ihren Beobachtungen?
Verwandte Artikel
Stefan Schennach: Nein. Ich kann das Urteil der OSZE überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müsste mit tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zwei Mal habe ich die Note “schlecht” vergeben – aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/442092_Wenn-OSZE-recht-hat-war-ich-bei-einer-anderen-Wahl.html
Vollkommen gefälschte Wahlen in 2009, wurden bestätigt durch Wolfgang Grossruck für die Albaner Mafia mit Salih Berisha, weil direkt Wolfgang Grossruck, als Lobbyist auch unterwegs ist und war, für Geschäfte!
Der Super Skandal der OSCE (Wolfgang Grossruck, der Lobbyist und Bestechungs Aktivist der Österreiche), als man erneut gezielt total gefälschte Wahlen in Albanien 2009 als korrekt bestätigte, obwohl die Doppel Wähler, vor vielen Wahl Lokalen in der frühen Morgen Stunden schon warteten, als militante Gestalten des Salih Berisha leicht erkannt, was Selbige sogar bestätigten, wenn man wie meine Person direkt nachfragte.
C O N F I D E N T I A L TIRANA 000360 SIPDIS DEPT FOR EUR/SCE E.O. 12958: DECL: 06/09/2019 TAGS: PGOV [Internal Governmental Affairs], KDEM [Democratization], KCRM [Criminal Activity], PHUM [Human Rights], PREL [External Political Relations], AL [Albania] SUBJECT: HOW TO STEAL AN ELECTION, ALBANIAN STYLE REF: A. TIRANA 392 B. TIRANA 247 AND PREVIOUS Classified By: AMBASSADOR JOHN L. WITHERS FOR REASONS 1.4 (b) AND (d). ¶1. (C) Summary: Although the conduct of Albanian elections has shown steady improvement over the years, ODIHR election assessments since 1996 read at times like a how-to guide for flawed and rigged elections. Allegations of vote buying, bribery of electoral commissioners, fraudulent voter IDs, voter intimidation, and even violence have marred many previous elections. Although this election cycle has been fairly quiet so far – both ODIHR interim assessments have been generally positive – members of the opposition Socialist Party (SP) allege daily that the ruling Democratic Party (DP) is planning to steal the election (but offering little evidence to back the claim). The ruling Democratic Party (DP) also alleges fraud on the part of the SP – also with little supporting evidence. In order to get a better feel for what form these “frauds” might take, Post spoke with several SP and DP candidates, and civil society representatives to get a better feel for what a rigged election might look like. It is important to note, however, that ODIHR and other observers have seen no credible evidence as of yet of concerted plans or efforts to manipulate the upcoming parliamentary elections by either side. Sadly, as this cable was being drafted, a DP activist was killed by an SP activist with an AK-47 outside of Durres in a squabble over campaign posters. PM Berisha and SP Leader Edi Rama both condemned the act and appealed for calm. End summary. It All Began in 1996. . . ————————- ¶2. (C) The blatantly rigged 1996 parliamentary contest marks the low point for Albanian elections. Marred by serious irregularities including violence, ballot stuffing, police intimidation of opposition candidates and incompetent election administration, the elections were a disaster, and led in part to the collapse of civil order one year later. The masterminds of the rigged 1996 Democratic Party victory were then-President (now PM) Sali Berisha, and then-Ministry of Interior official (now Deputy Interior Minister) Ferdinand Poni. The fact that Berisha is once again the head of government, with Poni now in charge of ID cards, has many in the SP worried that history will repeat itself with these elections. In a sad development that occurred as this cable was being drafted, a DP activist was shot and killed by an SP activist in a dispute over campaign posters near Durres. Both PM Berisha and SP leader Edi Rama have condemned the act and appealed for calm. JUST DROP THIS BALLOT IN THE BOX PLEASE ————————————— ¶3. (C) One tactic, used both in Albania and around the world to rig elections, is known as “carousel voting” and goes like this: early on Election Day morning, one “militant” will remove an empty ballot from the polling center. (Note: Militant is the preferred nomenclature for hardcore party activists or anyone involved in electoral mischief. End note.) This militant will then fill out the ballot with a vote cast for whichever party he supports. He will then give the ballot to a prospective voter outside the voting center and promise him ALL 5,000 (USD 50) if he puts the completed ballot in the box and returns the empty blank ballot issued to him in the voting center to him. The process is repeated throughout the day and across the country. In other versions of this scheme, less charitable militants will not offer you money but will threaten to beat you up or cause you to lose your job if you do not comply with the plan. This plan is practically foolproof as you are handing someone a previously completed ballot and receiving the empty ballot back, thus not allowing for any deviation once in the ballot booth. WOULD YOU LIKE A BALLOT WITH YOUR PIZZA? —————————————- ¶4. (C) Another technique, used to great effect in prior elections, according to some of Post’s contacts, is to have filled-in ballots delivered with pizzas to counting centers on election day. These ballots are then dropped into the ballot boxes and counted as valid votes. Apparently no one checks if a polling center counts more votes than there are people on the voter registry, however this could change this year. Commissioners have also been know to receive “fees,” sometimes up to EUR 500, to “close their eyes” for several minutes during the counting process to allow the militants to do their dirty work. Video cameras have been mandated by the new electoral code to combat this type of behavior, but it is easy to imagine them being switched off briefly, someone “accidentally” blocking the camera, or tricks being pulled outside of the cameras’ view. Both parties this year have alleged that the other side is bribing or planning to pay off electoral commissioners this year, although no one has of yet offered any proof of said scheme. MY NAME IS EDI OR BARDI OR VJOSA OR ARDI —————————————- ¶5. (C) Yet another ploy is multiple voting. According to this scheme, someone will try to vote several times in a district or region using the same identity papers. A bit more complex are schemes where people could obtain multiple voter IDs. Under this plan, militants will apply for and receive IDs for people who are known to be out of the country, are dead, or are not planning to vote for whatever reason. The IDs will all have the same picture on them, matching the militant’s face, but will have different names and personal information. Although the SP firmly believes that such a scheme is possible, ID card producer Aleat and the Interior Ministry claim it is not, and point to the fact that biometric controls on the new ID cards have stopped at least eleven attempts by voters to get multiple IDs using phony identification documents. ¶6. (C) Nevertheless, manipulation of the ID cards remains the SP’s biggest single worry next to the large-scale disenfranchisement of non-passport holders (reftels). A senior SP official told PolOff on June 11 that the GOA had purposely delayed the rollout of ID registration centers in “five key areas.” The delay, he alleged, is causing a last-minute rush for IDs in those areas, and the better-organized, better-funded DP is in a stronger position to get IDs quickly to its supporters, while SP and other voters struggle. But on June 11 a DP official told PolOff that SP local officials were purposely hindering the issuance of ID cards to voters in parts of Tirana. Neither the DP nor SP officials offered any proof to back their claims. SEE, I VOTED DP! DON,T FIRE ME! —————————— ¶7. (C) The current Albanian patronage system is so entrenched at all levels that it often leads to voter intimidation. For example, it is possible for a janitor in a school in Elbasan to lose his job if the government changes. In the past, state and municipal employees have been routinely forced to attend campaign rallies, do campaign work, or vote for a certain party or risk losing their job. In previous elections some voters even photographed themselves with their completed ballot in order to show it to their superiors at work to prove their loyalty. The threat of losing one’s job for not voting properly is quite real and one SP candidate said her mother would vote DP just to prevent the havoc that is caused when a new government comes to power. To add to the confusion, although the Democratic Party controls the central government, many local governments are controlled by the SP or even the Socialist Movement for Integration (LSI), meaning civil servants can be subject to pressure from any party, depending on where that employee works. ODIHR’s second interim report said ODIHR has received numerous unverified reports of pressure on state employees and even school children to attend DP rallies around the country. ¶8. (C) COMMENT: Certainly the main burden in ensuring a good election falls on the GOA. However, none of these unsavory tactics are party specific, and could be and have been used in the past by any party in an attempt to gain an advantage. This year both parties have pledged to run a clean campaign, and PM Berisha has repeatedly “guaranteed” to all who will listen that this year’s election will be Albania’s best ever. However, the stakes are very high for PM Berisha this election, particularly with the persistent rumors concerning the involvement of members of Berisha,s own family in the Gerdec scandal. The winner take all atmosphere that is Albanian politics also does not help matters and probably encourages illicit behavior. Furthermore, while party leaders might not condone fraudulent activities, mid-level hacks looking to make a name for themselves could attempt to pull some shenanigans. Although ODIHR has seen little so far to indicate widespread fraud by any party, the potential is real, particularly given past deeds by both major parties. The more than 3,000 observers will need to be paying close attention on election day. WITHERS
Original: http://wikileaks.org/cable/2009/06/09TIRANA360.html
Al-Jazeera Journalist: Gewaltsamer Regimewechsel in Syrien war lange geplant
Gewaltsamer Regimewechsel in Syrien war lange geplant Mittwoch, 21. März 2012 , von Freeman um 13:00 Am 13. März berichtete ich über den Exodus von Journalisten aus Al-Jazeera wegen der einseitigen Berichterstat- tung des Senders. Jetzt hat einer dieser Journalisten in einem Interview mit Real News Network erzählt, warum er seinen Rücktritt nahm. Ali Hashem sagte, wenige Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Syrien vor einem Jahr, ging er mit seinem Kamerateam an die Syrisch-Libanesische Grenze und filmte wie schwer bewaffnete Gruppen sich versammelten und dann über die Grenze gingen. Sie trugen Kalaschinkows, Granaten und Panzerfäuste mit sich und waren bereit die syrische Armee zu bekämpfen. Das zeigt, der gewaltsame Regimewechsel in Syrien war lange geplant. Die bewaffneten Gruppen bestanden aus Personen aus dem Libanon und auch aus Syrien. Er lieferte das Filmmaterial über diese bewaffneten Eindringlinge an die Al-Jazeera Zentrale in Doha Katar, aber der Sender weigerte sich diese Aufnahmen zu zeigen. Es war damals Mai und sie sendeten nur Bilder von friedlichen Demonstraten die von syrischen Sicherheitskräften auseindergetrieben wurden. Auf seine wiederholten Reklamationen, warum Al-Jazeera nicht auch den Einmarsch von bewaffneten Rebellen über die Grenze zeigt, wurde nicht eingegangen. Er sagte, aus einem Nachrichtensender der bis vor einem Jahr beide Seiten eines Konflikts darstellte, hat sich Al-Jazeera zu einem Vertreter der Politik der Regierung von Katar gewandelt, die massiv gegen Assad aggiert und nur Propaganda für die Aufständischen macht. Eigentlich hat dieser Wandel in der Berichterstattung schon mit dem Libyen-Krieg angefangen, wo Al-Jazeera nur die Seite der Bengazi-Rebellen vertrat und die Regierung von Gaddafi nicht zu Wort kommen lies. Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Gewaltsamer Regimewechsel in Syrien war lange geplant http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/gewaltsamer-regimewechsel-in-syrien-war.html#ixzz1pwyQEknV
Syrische Opposition begeht schwere Menschenrechtsverletzungen
Laut neuesten Bericht der Human Rights Watch (HRW), begeht die syrische Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen, wie sie mit einem offenen Brief an die Syrian National Council (SNC) und andere führende Oppositionsgruppen angeprangert hat. Die Verbrechen bestehen aus Entführungen, Einkerkerungen und Folter von Mitgliedern der syrischen Sicherheitskräfte, Unterstützer der Regierung und Mitglieder der Milizen die für die Regierung sind. HRW hat auch Berichte von Hinrichtungen dieses Personenkreises erhalten. Deshalb verlangt HRW von der Führung der syrischen Opposition, sie sollen diese Verbrechen verurteilen und sie ihren Mitgliedern verbieten. Empfänger dieser Forderung sind Oberst Riad al-Asaad, Kommandeur der Free Syrian Army, Dr. Burhan Ghalioun, Präsident der Syrian National Council und General Mustafa al-Sheikh vom Militärrat. Sarah Leah Whitson, Direktorin für den Mittleren Osten und Nordafrika von Human Rights Watch sagte, „Die Oppositionsführer sollten es ihren Anhängern klar machen, dass sie Folter, Entführungen oder Hinrichtungen unter keinen Umständen durchführen dürfen.“ Jeder der in Gewahrsam der Free Syrian Armee (FSA) und anderen Oppositionskräften gelangt, einschliesslich Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte, müssen menschlich behandelt werden, in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechten, sagt Human Rights Watch. „Es ist für die bewaffneten Elemente der syrischen Opposition zwingend, die Menschenrechte zu schützen,“ sagte Whitson. „Sie müssen es deutlich zum Ausdruck bringen, sie stellen sich ein Syrien vor, ohne den Verletzungen der Assad-Era und dass sie alle willkommen heissen – egal welcher Religion oder Hintergrund sie angehören – ohne Diskriminierung.“ In ihrem Bericht listet dann Human Rights Watch eine Reihe von Beispielen für Entführungen, Folter und Hinrichtungen auf, einschliesslich Youtube-Videos, welche die Verbrechen der Opposition aufzeigen. Mit folgendem Video zeigt Human Rights Watch wie drei Gefangene auf den Knien, nach Hinten gebundenen Händen und vorgehaltener Waffe vor der Kamera ihre Taten „gestehen“. Eine Person zeigt schlimme Spuren von Misshandlungen im Gesicht.Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Syrische Opposition begeht schwere Menschenrechtsverletzungen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/03/syrische-opposition-begeht-schwere.html# Victoria Nuland als Beraterin der Lügnerin Hillary Clinton, immer auf Krieg programmiert Syrien und die organisierte und finanzierte Revolution aus dem Westen Syrien: der übliche Terror CIA Zirkus der US Special Forces Command, mit Colonel Cleveland US Special Forces Kommandeur, organisiert die Terror Aktionen in Syrien
Wesley Clark erklärt, das 2001 die USA die Zerstörung von 7 Staaten plante
Israel Terror gegen Zivilisten – Israel initiates bloodbath on Gaza… which continues 4 days later
Kinder, Frauen, Zivilisten werden unverändert massiv terrorisiert, durch die Profi Terror Truppen von Israel, um die Ethnischen Säuberungen zu zelebrieren. (siehe Prof.Pape,Uni Haifa) Deutschland schweigt wie immer und finanziert diesen Terror mit.
Ongoing Israeli State Terror
by Stephen Lendman
IDF soldiers release attack dog on unarmed Palestinian protesters (video)
Lisa Goldman
 |
|
March 16, 2012 An attack dog released on unarmed Palestinians by Israeli security forces sank its teeth into the arm of a Palestinian man and refused to release it for several minutes. Soldiers released an attack dog on unarmed Palestinians at a Friday anti-occupation demonstration in the West Bank village of Kufr Qaddoum, report eyewitnesses that include an AP photographer. According to a report from Jonathan Pollack, a political activist, Border Police officers released an army dog at a group of protesters who were standing several dozen meters away. The dog chased the protesters, then locked his jaw on the arm of one of them – Ahmad Shtawi – sinking his teeth into the man’s arm. The dog refused for several minutes to respond to his handler’s order to release Mr. Shtawi’s arm.
IDF attack dog refuses to release his grip on Ahmad Shtawi’s arm (photo: PSCC) Although he was bleeding, in pain and in need of medical attention, soldiers decided to arrest Mr. Shtawi after the dog finally released his arm. When Morad Shtawi, a member of the village’s popular committee, tried to reason with the commanding officer and convince him to release the wounded man, he was thrown to the ground, handcuffed and pepper sprayed – as documented in the video below… |
Israel initiates bloodbath on Gaza… which continues 4 days later
By Eva Bartlett
Im Abwärts Strudel werden die Reaktionen der USA und EU immer verrückter: „seltene Erden und China“
Die USA und die EU exportieren auch nicht Alles nach China und in andere Länder! Langsam drehen diese Gestalten der USA und EU durch, denn wenn man nicht einmal Raub Kopien aus China stoppen kann, wird die WTO nie herausfinden, was in China passiert, und ob das überhaupt gesteuert ist. Hintergrund dürfte wohl eher sein, das ihre üblichen Bestechungs Orgien nicht funktionierren, weil die Verkäufer und Erz Gesellschaften in China Angst haben, das sie vor Gericht kommen, wenn mit dem üblichen westlichen Schmiergeld, seltene Erden verschleuert werden.
Aktuell – Dienstag 13 März 2012 – Ressourcen und Umwelt
Klage gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen
Seltene Erden: EU verklagt China bei WTO
Die EU lässt im Handelskonflikt mit China nicht locker. Nach der erfolgreichen WTO-Klage gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe haben die EU, die USA und Japan nun gegen Chinas Exportbeschränkungen für Seltene Erden geklagt.
Gestärkt vom „
Zwei zu Null im Rohstoffstreit“ mit China, gehen die EU gemeinsam mit den USA und Japan mit einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen Chinas Exportbeschränkungen für seltene Rohstoffe vor.
Die drei Partner beklagen, dass China bei seinen Rohstoffen vor allem 17 der für die Herstellung von Hochtechnologien wichtigen Seltenen Erden mit Exportrestriktionen, Ausfuhrzöllen und eingeschränktem Zugang für ausländische Firmen belegt.
„Chinas Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden und andere Produkte verletzen internationale Handelsregeln und müssen abgeschafft werden. Diese Maßnahmen treffen gleichwohl Produzenten und Konsumenten in der EU sowie weltweit, darunter auch Hersteller von bahnbrechendem Hightech und „grünen“ Geschäftslösungen“, sagte dazu EU-Handelskommissar Karel de Gucht.
Die EU und USA hatten bereits erfolgreich bei der WTO gegen weitere Ausfuhrbeschränkungen Chinas geklagt. Ende Januar hatte die WTO in letzter Instanz entschieden, dass Chinas Exportzölle und Ausfuhrmengen bei Rohstoffen gegen die Regeln der WTO verstoßen.
Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht
Doch nicht nur bei den Rohstoffen spitzt sich der Handelskonflikt zwischen der EU und China zu. Aus Protest gegen den aufgezwungenen EU-Emissionshandel blockiert China einen 12 Milliarden US-Dollar Airbus-Deal. Künftig sollen chinesische Unternehmen zudem von öffentlichen Aufträgen in der EU ausgeschlossen werden können (EurActiv.de vom 9. März 2012).
Links
Dokumente
EU-Kommission: EU challenges China’s rare earth export restrictions (13. März 2012)
WTO: US, Japan and EU file disputes against China (13. März 2012)
EU-Kommission: WTO rules in favour of EU against China’s export restraints on raw materials (30. Januar 2012)
Zum Thema auf EurActiv.de
Für einen ressourcenschonenden Lebensstil (12. März 2012)
Handelskrieg EU-China: Emissionshandel und neues EU-Vergaberecht (9. März 2012)
Zwei zu Null im Rohstoffstreit (7. Februar 2012)
China verknappt Hightech-Metalle: „Weckruf für Europa“ (21. Oktober 2011)
CIA Mann des Frank Wisner: Sarkozy, direkt von Gaddafi finanziert
Nichts kann mehr bei Sarkozy überraschen, denn alle Ganoven arbeiten identisch und haben oft direkte US Verbindungen mit dem Gangster Frank Wisner.
Als der CIA mit Sarkozy und Kouchner Frankreich übernahm
- 12.03.2012
Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007
Mit Gaddafis Geld ins Präsidentenamt?
Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Wahlkampagne von 2007 mitfinanziert haben. Ist das die Enthüllung, die den jetzigen Wahlkampf entscheidet?von Rudolf Balmer
Flossen da Millionen? Sarkozy und Gaddafi im Jahr 2007. Bild: dapd
PARIS taz | Der Verdacht kommt zur rechten Zeit. Der frühere libysche Staatschef Muammar Gaddafi soll Nicolas Sarkozys erste Präsidentschaftskampagne von 2007 mit Millionenspenden mitfinanziert haben. Das berichtet das Onlinemagazin Mediapart.
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam hatte bereits vor seiner Gefangennahme mit derartigen Enthüllungen gedroht: „Wir verlangen von diesem Clown [Sarkozy], dass er dem libyschen Volk das Geld zurückgibt, das er zur Finanzierung seiner Wahlkampagne bekommen hat. Wir haben alle Bankdetails, Konten und Dokumente.“ Das tönte nach einer Revanche.
Mediapart liefert jetzt diverse Dokumente, die diese These erhärten könnten. Bei den Ermittlungen gegen den Waffenhändler Ziad Takieddine, der in Rüstungsgeschäften für Frankreich als Vermittler tätig war, stieß die Polizei angeblich auf Dokumente, deren Bedeutung nicht sofort ersichtlich war.
Der Analyse von Mediapart zufolge ist daraus aber abzuleiten, dass am 6. Oktober 2005 zwischen dem damaligen französischen Innenminister und späteren Präsidentschaftskandidaten Nicolas Sarkozy und dem libyschen Staatsführer Gaddafi geheime Vereinbarungen getroffen wurden, die eine Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne von 2007 mit 50 Millionen Euro beinhaltet haben sollen. Der Besuch soll von Sarkozys Mitarbeitern Brice Hortefeux und Claude Guéant vorbereitet worden sein.
Diese These stützt sich im Wesentlichen auf Angaben und Aussagen des Arztes Didier Grosskopf, der früher auf Ersuchen der französischen Behörden für Takieddine tätig war. Obwohl die Namen aller französischen Beteiligten in Grosskopfs Notiz „CAMP07“ (Kampagne 2007?) mit Initialen abgekürzt sind, ist die Entschlüsselung ein Kinderspiel. Es werden mehrere vorbereitende Treffen von ZT (alias Zaid Takieddine) mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam erwähnt, sowie die von BH (Brice Hortefeux) organisierte Abwicklung der finanziellen Transfers zugunsten von NS (Nicoas Sarkozy?) via eine schweizerische Bank auf ein Konto in Panama.
………
Sommaire du journal
- Présidentielle 2007: Kadhafi aurait financé Sarkozy
- Ein Debakel für Sarkozy und Kouchner in Frankreich: Clearstream – Freispruch für Villepin
- Kouchner im Dienste des CIA Drogen Imperiums
- Waffen – Krieg – Lobbyisten Betrug und Bestechung: Das Frank Wisner Drogen Mafia Kartell
Sarkzoj, gehört direkt zur Verbrecher CIA Familie des Frank Wisner!
Die Operation Sarkozy: Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte
07 | 04 | 2010
Thierry Meyssan (voltairenet.org), 21.08.08 | Übersetzung Wolfgang Jung | Luftpost | — Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in letzter Zeit immer öfter als tatkräftiger Unterstützer der aggressiven US-Außen-politik auf. Der französische Journalist Thierrry Meyssan hat bereits im August 2008 …
http://www.meinpolitikblog.de/die-operation-sarkozy-wie-die-cia-einen-ihrer-agenten-zum-prsidenten-der-republik-frankreich-machte
26.01.2012 / Thema / Seite 10Inhalt
Der Richter und sein Präsident
Hintergrund. Die Karatschi-Affäre um illegale Waffendeals mit Pakistan bringt neben anderen Politikern auch Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy in Bedrängnis
Von Hansgeorg Hermann
Im Sumpf der Korruption: Frankreichs Premierminister Edouard Bal
Im Sumpf der Korruption: Frankreichs Premierminister Edouard Balladur und sein Sprecher Nicolas Sarkozy während des Präsidentschaftswahlkampfs 1995
……….
Aus der »Haus-Geschichte«, wie Balladur sie nennt, könnte auch eine Geschichte über Geldwäsche werden. Was sonst sollte den strengen Richter Renaud Van Ruymbeke am Verkauf zweier Immobilien durch einen ehemaligen Regierungschef interessieren? Noch immer stellt sich den Ermittlern nämlich die Frage, was aus den unzweifelhaft aus den Kommissionen des Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien und Pakistan abgezweigten und nach Frankreich zurückgeflossenen illegalen Retrokommissionen geworden ist, den Millionen aus dem Milliarden-Handel, wohin sie verschwunden und wo sie letztlich geblieben sind.
……………..
