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Der Richter Baltazar Garzon und die korrupte Spanische Justiz

Als der Richter Garzon, in den alten Verbrechen der Franco Zeit ermittelte, wurde er suspendiert und hat seit dieser Zeit Non-Stop Probleme.

Baltasar Garzón (2005)

Der Fall Baltazar Garzón: Die Bürokratisierung der Justiz

März 29, 2012  | by Gülpen Garay

Vor dem Hintergrund der Anklagen ge- genüber dem spanischen Untersu- chungsrichter Baltazar Garzón wegen Rechtsbeugung in drei Fällen suchte der erste Kongress des neu gegründeten Deutschen Anwaltvereins Spanien am 24. Januar 2012 eine Antwort auf die Frage: „Die Justiz: ein verlorener Fall?“. In der Podiumsdiskussion im Plenarsaal des OVG Berlin-Brandenburg warf Raúl Zaffaroni, Richter am Obersten Argenti- nischen Gerichtshof, der spanischen Ju- stiz Bürokratisierung vor. Martín Pallín, ehemaliger Richter des Obersten Spani- schen Gerichtshofs, sprach von einer Verschwörung gegen Garzón.

Garzón, das Weltgewissen

1998 wurde der Untersuchungsrichter Baltazar Garzón weltweit bekannt, als er Augusto Pinochet durch einen Haftbe- fehl für 500 Tage in Großbritannien unter Hausarrest stellen ließ. Dem Ex-Diktator wurden schwerste Menschenrechtsver- letzungen an spanischen Bürgern während der Militärdiktatur in Chile vor- geworfen. Nun sitzt der Richter selbst auf der Anklagebank; wegen des Vor- wurfes der Rechtsbeugung in drei Fäl- len. Aber es ist nicht die Staatsanwalt- schaft, die ihn anklagte, sondern ultra- rechte Gruppierungen, die die Auf- klärung von Verbrechen aus der Zeit der Franco-Diktatur im Rahmen einer Popu- larklage verhindern wollen.

Fehlurteil des Obersten Gerichtshofs

Im dritten Fall, dem sogenannten Fall „Gürtel“, wurde Garzón im Februar 2012 auf Grund einer Privatklage verurteilt; die Richter des Obersten Gerichtshofs sahen es als erwiesen an, dass Garzón das Abhören der Gespräche zwischen Untersuchungshäftlingen und ihren An- wälten in dem Wissen anordnete, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Neben einer Geldstrafe muss der 56-Jährige Garzón ein 11-jähriges Berufsverbot über sich ergehen lassen, was das vor- läufige Ende seiner Karriere bedeutet. Im Fall „Gürtel“ versuchte Garzón, ein korruptes Netzwerk aus Unternehmern und Politikern der regierenden konser- vativen Volkspartei Partido Popular (PP) aufzudecken.

Er rechtfertigt die Abhöraktionen damit, dass davon ausgegangen werden mus- ste, dass die Anwälte während des Ge- fängnisbesuches von den inhaftierten Verdächtigen Anweisungen zum Geld- waschen erhielten. Garzón konnte sich dabei auf Artikel 51 Absatz 2 des spani- schen Strafvollzugsgesetzes Ley Orgá- nica General Penitenciaria (LOGP) stüt- zen:

Die Verständigungen des Inhaftierten mit dem Strafverteidiger […] dürfen nicht unterbrochen werden oder an ih- nen teilgenommen werden, es sei denn durch richterliche Anordnung und bei Verdacht auf Terrorismus. (Überset- zung durch R.Z.)…

http://guelpen-garay.com/blog/der-fall-baltazar-garzon/

CORRUPTION IN SPAIN AND THE JUDICIAL ‘FRAMING’ OF JUDGE BALTASAR GARZÓN REAL (Part one)
by George Venturini *

29garzon-pensativo.jpg

March 29, 2012 – On 17 January 2012 Judge Baltasar Garzón Real walked into one of the ornate courtrooms of the Spanish Supreme Court, which is housed in the former convent known as the Palacio de las Salesas Reales, and followed his lawyer to the red velvet chair opposite the prosecution, and before seven judges of the Spanish Tribunal Supremo – Supreme Court. He was appearing as defendant in the first of three cases brought against him by private parties. This is possible under Spanish law. The case had been brought by defence lawyers and their clients, businessman Francisco Correa and his right hand man Pablo Crespo. Correa and Crespo cultivated links with officers of the Partido Popular – Popular Party, have been in gaol since 12 February 2009, and they and their associates are accused of bribery, money laundering and tax evasion…
  continua / continued avanti - next    [86929] [ 30-mar-2012 23:22 ECT ]
Kategorien:Allgemein
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