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Die USA und die Peinlichkeit des ITCY : von Scharping, Hashim Thaci bis Gbagbo

„Im Namen der Welt“

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An der Seite der alten Nordmächte klagte der Internationale Strafgerichtshof zu Den Haag bisher ausschließlich Afrikaner an. Mit ramponiertem Image geht er in das zehnte Jahr seines Bestehens. Eine Bestandsaufnahme. –

Von GERD SCHUMANN, 27. April 2012 –

Den Haag, 11. März 2003. Manche Hoffnung, viele Illusionen, jedoch wenig Nüchternheit begleiten die feierliche Gründungszeremonie in dem altehrwürdigen Gebäude. Wo sich im 15. Jahrhundert die Ritter vom Orden des Goldenen Vlieses versammelten, werden jetzt 18 Richterinnen und Richter vereidigt. Aus dem von ihnen geführten Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) soll absehbar eine Art „Weltgericht“ erwachsen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan schüttelt dessen erstem Präsidenten Philippe Kirsch, einem Kanadier, die Hand, die niederländische Königin Beatrix klatscht würdevoll lächelnd Beifall: Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des Rom-Statutes (1), auf dem der ICC basiert, werde ein neues Kapitel in der Justizgeschichte aufgeschlagen, heißt es. Fürwahr ein „ambitioniertes Projekt“ (2). Genozid und Kriegsverbrechen können nunmehr verfolgt, das Humanitäre Völkerrecht angewandt und Täter bestraft werden. Das sei zuletzt in Nürnberg ab 1945 geschehen, als die Nazi-Elite abgeurteilt wurde. So die Legende.

Einsamer Ritter

Moreno OcampoHeute, im zehnten Jahr seines Bestehens, nagen Kritik und Zweifel am Ansehen des Gerichtshofes. Angesichts seiner Tatenlosigkeit „den Völkerrechtsbrüchen der mächtigen Nationen“ gegenüber wird inzwischen gar dessen „Legitimität“ (3) hinterfragt. Manchmal scheint es, als stände der im April 2003 von den Mitgliedstaaten des Rom-Statutes gewählte Argentinier Luis Moreno Ocampo ziemlich allein auf weiter Flur, wenn er wieder einmal euphorisch seine Herkules-Aufgabe beschwört. „Ich habe die beste Mission auf der Welt. Ich bringe Gerechtigkeit.“ (4)

Das verkündete er schon 2008, und unter dem macht er es bis heute nicht. Er wirkt besessen und irgendwie weltfremd, der 59-jährige Chefankläger des Court zu Den Haag. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir gezeigt, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist.“ (4) Tatsächlich jedoch, so wurde immer öfter gespöttelt, habe sich sein „theatralischer Gestus des Ritters gegen das Böse“ lediglich vor Fernsehkameras gut gemacht. (5) Ein selbst ernannter „Retter der Welt“, der nach dem Motto handelt: Der Schein bestimmt das Sein. Dabei falle seine Bilanz eher mager aus.

Das stimmt so nicht. Zwar hat sich Moreno Ocampo, „einer der einflussreichsten Juristen der Welt“ (6), stets gerne als Freund großer Worte dargestellt, diese prätentiös vorgetragen, den kleinen Finger der linken Hand leicht abgespreizt; Eindruck: weltmännischer Typ von Format, grau meliert, seriös. Der verliert sich nicht in Kleinigkeiten, wirkt allzeit entschlossen. Doch hat er auch dementsprechend gehandelt und seine Agenda rigoros durchgezogen. Haftbefehle gegen amtierende oder ehemalige Präsidenten erlassen beispielsweise. Al-Bashir, al-Gaddafi, Gbagbo – zwischen 2008 und 2011 waren es bereits drei Lieblingsbösewichte des Westens, die er offiziell jagen durfte. Jede Fahndung eine neue Schlagzeile in der Weltpresse.

Ausschließlich Afrikaner standen und stehen auf ICC-Steckbriefen, Namen von Rang oder auch nicht, doch ausschließlich Afrikaner. Moreno Ocampos Aktivitäten befeuerten die Kontroverse zwischen Nord und Süd. Seine Arbeit beim ICC trug in heiklen Situationen dazu bei, dass der – auf nationaler Ebene schon ewig existente – Graben zwischen Arm und Reich auch transnational deutlich sichtbar wurde. Der Graben zwischen den neuen Blöcken in Nord und Süd war nach der Zeitenwende, dem Ende der globalen Bipolarität, richtig tief ausgehoben worden. Das betraf nicht nur Flüchtlingsströme, sondern zuvorderst Abhängigkeitsverhältnisse.

Auschwitz in Darfur

In einigen Situationen entstand der Eindruck, der Chefankläger leide an einer eitlen Selbstüberschätzung – wie in Sachen der westsudanesischen Provinz Darfur. Zweieinhalb Millionen Flüchtlinge bestimmter ethnischer Zugehörigkeit würden dort in Camps „unter Völkermordzuständen, wie in einem gigantischen Auschwitz“ (7) gefangen gehalten, sagte er und versuchte mit seinem ahistorischen Vergleich militärische Interventionen im Namen der Menschenrechte zu provozieren. Auschwitz-Rampe, Saddam gleich Hitler, auch Gaddafi. Das Muster ist bekannt. Zugleich stellte er „implizit die achtzig Nichtregierungsorganisationen und 14 UN-Vertretungen, die dort (in Darfur) arbeiten, als Komplizen einer planmäßigen Vernichtung“ dar. (8)

Er hätte wissen müssen, was er tut. Und vielleicht wusste er es auch und machte lediglich einen Job, der in die politische Landschaft passt. Immerhin besitzt er das Recht, sich „seine Fälle selber aus(zu)suchen und nach den Vorermittlungen (zu) entscheiden, ob er Anklage erhebt“ (9) – eine hohe Verantwortung, die er dazu einsetzte, eine Reihe von richtungsweisenden Projekten anzuschieben. Sie brachten ihm – und seinem Gericht! – den gleich in mehreren der wenigen behandelten Fälle erhobenen Vorwurf des „Neokolonialismus“ ein. Oder der einseitigen Parteinahme. Oder des juristischen Flankenschutzes für die Politik.

In jedem Fall hinterlässt Moreno Ocampo eine miese Bilanz, wenn er demnächst endlich seinen Hut nimmt. Am 16. Juni 2003 hatte er das Büro im 14. Stock des Gerichtshofes bezogen, war auf der höchsten Ebene seines Berufsstandes gelandet, nachdem er sich zuletzt als Professor der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Buenos Aires, Yale und Harvard betätigt hatte. Sein programmierter Abgang nach neun Amtsjahren wird nun zunehmend begleitet von der trügerischen Hoffnung, dass sich der ICC doch noch erholen könnte von den schweren Imageschäden, die ihm Moreno Ocampo beigebracht hat. Dabei wird übersehen, bewusst oder nicht, dass die Person des Chefanklägers lediglich Duftnoten setzen kann innerhalb eines Systems – nicht mehr. Die, die er hinterließ, rochen und riechen zwar streng und beeinflussten natürlich das Klima am Gerichtshof. Aber nicht dessen Charakter.

Die Nachfolgerin

Über Moreno Ocampos Nachfolgerin Fatou Bensouda wird zwar gesagt, sie gelte als „umsichtig und besonnen“. (10) Allerdings wirkt die ehemalige Staatsanwältin und Ministerin aus Gambia bereits seit 2004 als Stellvertreterin des Chefanklägers „im zweiten Glied“ und gilt als treue Dienerin ihres Herrn. Bensouda, bekannt für ihre „imposante Statur und ihre kaleidoskopische Garderobe“ (11), wurde im Dezember 2011 per Akklamation und ohne Gegenkandidatur von den 120 Mitgliedsländern des Rom-Statutes gewählt. Sie wird zunächst umfassend damit beschäftigt sein, das von ihrem Vorgänger zurückgelassene Erbe zu schultern.

Schwer zu tragen hat sie vor allem an dem dubiosen wie skandalösen Verfahren gegen Laurent Gbagbo, dem gewaltsam abgesetzten Präsidenten von Côte d’Ivoire. Der Untersuchungshäftling soll, nachdem er erstmals im Dezember 2011 dem Gericht vorgeführt worden war, vom 18. Juni an mit den Vorwürfen bezüglich des Bürgerkrieges 2011 konfrontiert werden – von Moreno Ocampo erhoben, demnächst von Bensouda vertreten.

Gbagbo, der kolonialkritische Historiker und Politiker, dessen Front Populaire Ivorien (Ivorische Volksfront) der Sozialistischen Internationale angehört, regierte das westafrikanische Land von 2000 bis April 2011. Seine Verfolgung demonstriert prototypisch nicht nur die Rolle des Gerichtshofes als Partei. Auch wird deutlich, wie der reiche Norden der Erde das ICC für seine Zwecke funktionalisiert. Vor diesem Hintergrund könnte schon der erste Fall, den Chefanklägerin Bensouda eigenständig betreuen wird, zum Fanal werden – für sie und für das Gericht. Wenn alles mit rechten Dingen zuginge.

Der Fall GbagboGbagbo

Doch ist bereits die Story vom Haftbefehl gegen Gbagbo so zwiespältig wie geschichtsträchtig. „Abidjan, le 14 décembre 2010“ steht als Datum im Briefkopf des „Président“ der „République de Côte d’Ivoire“. Unterschrieben ist das Dokument (12), das an den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofes gerichtet ist, von Alassane Ouattara. Der Freund von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und – als Anhänger der ehemaligen Kolonialmacht – langjähriger Gbagbo-Konkurrent, befand sich an jenem 14. Dezember 2010, geschützt von UN-Blauhelmtruppen, im mondänen „Golf Hôtel“ der ivorischen Metropole Abidjan, 306 klimatisierte Zimmer, „angenehm ausgestattet, Blick auf die Lagune, den Swimmingpool oder die Bay of Cocody“. (13) Die Auseinandersetzungen um das Ergebnis der Stichwahlen vom 28. November 2010 nahmen groteske Züge an. Beide, Gbagbo im Präsidentenpalast, Ouattara aus dem Golfhotel, erklärten sich zu Siegern und ließen sich vereidigen.

Die Zeit zum Reden, für Verhandlungen zwischen den Rivalen, eines vernunftgesteuerten Umgangs mit zweifelhaften Stimmergebnissen und auf Korruption deutenden Inszenierungen schien zwingend gekommen. Doch sie brach nie an. Sarkozy hatte rasch seinen „bon ami“ anerkannt, die „internationale Gemeinschaft“ war überraschend schnell gefolgt, selbst die Afrikanische Union erkannte Ouattara an. Ohne indes die Folgen zu bedenken. Der seit 2002 anhaltende Konflikt drohte erneut in Krieg umzuschlagen. Die Westafrikanische Gemeinschaft ECOWAS spielte mit dem Szenario einer militärischen Intervention zugunsten ihres und des Westens Favoriten. Folglich konnte sich „Le Président“ stark fühlen – aber eben nur der eine von zweien.

Während der dramatischen Wochen zu Beginn des Jahres 2011, als sich diplomatische Abordnungen in Abidjan die Klinke in die Hand gaben, blockierte Ouattara die fieberhafte Suche nach einem Ausweg. Der ehemalige Spitzenfunktionär des Internationalen Währungsfonds bewegte sich keinen Millimeter, blieb stur, schien sich seiner sicher, obwohl nun fast der gesamte afrikanische Kontinent auf seine Verweigerungshaltung mit Verständnislosigkeit reagierte. Wusste er, dass die Würfel auf internationaler Bühne längst zu seinen Gunsten gefallen waren? Jedenfalls endete die Doppelherrschaft nach opferreichen Kämpfen, Massakern und Massenfluchten. Letztlich machten die UN-Blauhelme und die französische Legionärstruppe „Licorne“ (Einhorn) den Sieg von Ouattaras Nordarmee klar. Gbagbo wurde nach seiner Festnahme am 11. April 2011 misshandelt, verschleppt und schließlich am 5. Dezember nach Den Haag überstellt.

Der neue starke Mann, der am 21. Mai 2011 offiziell – und widerrechtlich? – das Präsidentenamt übernahm, hatte sich verblüffend weitsichtig gezeigt, als er Den Haag bereits ein halbes Jahr zuvor wissen ließ, dass er die Zuständigkeit des ICC für Côte d’Ivoire anerkenne. Nach dem Triumph über Gbagbo bekräftigte er dies noch einmal; genau so, als wolle er das Gericht drängen, seinen gefangenen Rivalen anzuklagen. Anfang Oktober geschah das schließlich. Der ICC folgte dem Antrag seines Chefanklägers und nahm „Ermittlungen“ auf, die am 23. November 2011 im Haftbefehl gegen Gbagbo mündeten. Er ist der erste ehemalige Staatschef, der vom ICC in Haft genommen wurde.

Gegen Ouattara indes wird nicht ermittelt, obwohl „von beiden Seiten unglaubliche Grausamkeiten verübt worden“ seien. „Gleichwohl sitzen nur die Anhänger Gbagbos auf der Anklagebank“, konstatiert Thomas Scheen, Afrika-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (14). Seine Kollegin von der Zeit, Andrea Böhm, bestätigte das und wies auf absehbare Folgen hin: „Auf dem ICC lastet nun der juristische wie politische Druck, auch gegen die andere, inzwischen regierende Seite zu ermitteln. Gelingt dem Gerichtshof das nicht, so könnte Gbagbos Auslieferung nach Den Haag die Spannungen wieder anheizen.“ (15) Auf etwa die Hälfte der Bevölkerung „wirkt die gewaltsame Machtübernahme Ouattaras mit Unterstützung der französischen Armee wie eine zweite Kolonisierung und der Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wie Siegerjustiz“. (16)

Die „Einhörner“ bleiben

……..

Unbehelligte Kriegsverbrecher

Vom Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden können lediglich Täter aus einem Staat, der das Statut ratifiziert hat. Das trifft auf derzeit 120 Länder zu, darunter alle 27 EU-Mitglieder. 32 Staaten haben das Statut signiert, aber nicht ratifiziert. Etwa 40 stehen abseits. Auch politische und ökonomische Schwergewichte wie Russland und China haben sich dem Rom-Statut aus unterschiedlichen Gründen nicht angeschlossen. Einen Sonderweg beschritt die Supermacht USA, die seit geraumer Zeit auf krasseste Weise das Völkerrecht verletzt. Das macht ihre Akteure zu den potenziell wichtigsten Angeklagten des ICC. Washington unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Rom-Statut – vor allem wohl, um seiner Menschenrechtsrhetorik nicht zu schaden. Doch bereits zwei Jahre später erklärte es demonstrativ, es ziehe seine Signatur zurück und werde das Statut nicht ratifizieren – ein in der Diplomatie mehr als unüblicher Vorgang, den ansonsten lediglich Israel und Sudan praktizierten.

Man wolle „beobachten“, in welche Richtung sich der ICC entwickeln werde, ließ die US-Seite wissen. In Wirklichkeit beförderte der „Krieg gegen den Terror“ Washingtoner Bedenken. Inzwischen stehen Guantánamo, Abu Ghuraib, das System geheimer Folterlager, Afghanistan und der Irak inklusive der Giftgas-Lüge des US-Außenministers Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat im Februar 2003 als Synonyme für den Bruch des Völkerrechts. Sie verlangen, ja, rufen geradezu nach dem Internationalen Gerichtshof. Washington setzt derweil auf bilaterale Abkommen, in denen US-Bürgern von den jeweiligen Vertragspartnern Straffreiheit gewährt wird.

George W. Bush und Anthony Blair, so meinte einst der britische Rechtsanwalt Steven Kay, besäßen einen „eingebauten Immunitätsschutz“. (18) Zwar können Anklagen in Den Haag auch auf Antrag des UN-Sicherheitsrates und auch auf Betreiben des ICC selbst erhoben werden, doch damit rechnet niemand. Washington braucht angesichts der internationalen Kräftekonstellation nicht zu fürchten, dass die Gesichter von Ex-Präsident Bush, des Kriegsverbrechers, und seines Nachfolgers ebenso wie deren schuldig gewordenes Personal auf ICC-Steckbriefen verewigt würden. Folglich behalten die drei Haftbefehle gegen amtierende und ehemalige Präsidenten afrikanischer Staaten einen faden Beigeschmack – was im Übrigen insgesamt für die bisherige ICC-Praxis gilt.

Der Fall al-Bashir

Etwa zwei Dutzend Fälle werden vom ICC behandelt. Aus Uganda betrifft das vier führende Mitglieder der Lords Resistance Army, einer gefürchteten Rebellengruppe. Prozesse gegen fünf Angeklagte aus der Demokratischen Republik Kongo – Beteiligte an den Rohstoff-Kriegen zwischen 1995 und 2003 in den Nordostprovinzen – laufen oder wurden kürzlich beendet; darunter auch der gegen Thomas Lubanga Dyilo, einen Milizenführer, dem die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen wird – grausame Tatbestände. Allerdings bleibt, auch was die Kongo-Prozesse betrifft, offen, warum andere Involvierte wie der ruandische Präsident Paul Kagame unbehelligt bleiben sollen. Immerhin galt und gilt dessen Hauptstadt Kigali immer noch als Hauptumschlagplatz für die mit viel Blut und Waffen bezahlte Ware aus dem Kongo: Coltan, Edelsteine, Gold, angekauft von westlichen Konzernen.

Vier anhängige Fälle betreffen die Kämpfe um das westsudanesische Darfur. Unter anderem wurde auf Moreno Ocampos Antrag hin 2008 erstmals Haftbefehl erlassen gegen einen amtierenden Präsidenten, Sudans Staatsoberhaupt Omar Hassan al-Bashir. Nicht nur arabische Staaten und die Afrikanische Union kritisierten das Vorgehen.

……..

Milošević blieb das einzige Staatsoberhaupt, das von del Ponte angeklagt wurde. Seine Kollegen Franjo Tudjman in Kroatien, Alija Izetbegović in Bosnien-Herzegowina und Hasim Thaci in der sich als „Republik“ verstehenden serbischen Provinz Kosovo blieben ungeschoren, obwohl sie während der Sezessionskriege ihre katholischen oder muslimischen Söldner befehligten. Als Frau del Ponte nach ihrer Demission in Den Haag, und also sehr spät, zu spät, in ihren Memoiren vom Ausschlachten serbischer Gefangener für den Organhandel durch die vom heutigen Premier angeführte, von US-Ausbildern gedrillte paramilitärische UCK (Befreiungsarmee des Kosovo) berichtete, hörte ihr kaum noch jemand zu. Thaci stand auf der richtigen Seite und wurde kürzlich von Angela Merkel besucht. Als „Mutter der Kosovaren“ sei sie gefeiert worden, die Kanzlerin, „die sich entschlossener als die kosovarische Regierung in Priština für die Interessen des Kosovo einsetzte“. (26) Also gegen die serbischen Interessen.

Niemals wurde auch nur erwogen, den deutschen Verteidigungsminister Rudolf Scharping juristisch zu belangen, weil er einen – frei erfundenen – „Hufeisenplan“ zur Rechtfertigung des Kosovo-Krieges präsentiert hatte. Darin wurde behauptet, dass Milošević‘ Volksarmee die systematische Vertreibung und Vernichtung von albanisch-stämmigen Kosovo-Flüchtlingen vorhabe. Oder Gerhard Schröder und Josef Fischer, die den Schwur der KZ-Häftlinge ignorierten, wonach nie wieder Krieg ausgehen dürfe von deutschem Boden, und erst recht nicht gegen ehemals besetzte Länder. Bomben auf Belgrad, ausgerechnet Belgrad.

Die enttäuschte Kopfjägerin

Über Slobodan Milošević sagt del Ponte immer noch: „Natürlich ist er ein Krimineller“. (27) Der 64-Jährige, gesundheitlich schwer angeschlagen, starb in seiner Zelle des Haager Gerichtshofes am 11. März 2006. Anträge zur Behandlung in einem Moskauer Spezialkrankenhaus waren abgelehnt worden. Das Verfahren wurde nach viereinhalbjähriger Prozessdauer ohne Abschlussbericht eingestellt. Carla del Ponte – „während seiner Aussagen war er wirklich fähig, muss ich sagen. Natürlich hat er seine Fähigkeiten in eine negative Richtung ausgebildet“27 – blieb bis 2007 im Amt, acht Jahre und vier Monate lang. Auf die Frage nach ihrer schwersten Niederlage antwortet sie: „Milošević. Die größte Niederlage war der Tod von Milošević, denn damit entging er seiner Verurteilung. Wir waren fast fertig mit dem Prozess, und ich hatte mein Plädoyer schon vorbereitet, da starb er. Das war eine große Enttäuschung.“ (28)

http://www.hintergrund.de/201204262033/politik/welt/im-namen-der-welt.html

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