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NATO und das Afghanistan Debakel mit Verbrechern und des Joschka Fischers und Steinmeier’s

Immer mit Verbrechern unterwegs, wie im Kosovo: Joschka Fischer, Steinmeier, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Otto Schily: Atta Mohammed Noor,  Mohammad Qasim Fahim und sein Stellvertreter Karim Khalili und im Kosovo: Hashim Thaci, Ramuz und Daut Haradinaj und Co.! Massenmörder, Terroristen, Folterer und Mörder! Hier war Deutsche Politik richtig, unter Joschka Fischer und Steinmeier.
Vor dem Machtvakuum
01.08.2012

KABUL/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten warnen für 2014 vor einem Machtvakuum und dem offenen Ausbruch neuer Stellvertreterkonflikte zwischen äußeren Mächten in Afghanistan. Wie es in einer aktuellen Analyse des staatsfinanzierten German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, bestehe „die Befürchtung“, dass nach dem Abzug der Mehrheit der westlichen Besatzungstruppen in etwa zwei Jahren die Taliban die Kontrolle in Kabul übernähmen und „das Land wieder ins Chaos stürze“. Neben mächtigen NATO-Mitgliedern verfolgten mehrere Nachbarstaaten Afghanistans strategische Interessen in dem Land, darunter Pakistan und Indien, aber auch China, dessen Westen potenziell durch islamistische Kräfte am Hindukusch bedroht sei. Während zumindest Washington und Berlin über die dauerhafte Stationierung von Militäreinheiten in Afghansitan verhandeln, erheben Menschenrechtsorganisationen gravierende Vorwürfe gegen einflussreiche Kooperationspartner des Westens in dem Land; diese seien, heißt es, für Massaker in der Zeit der afghanischen Bürgerkriege von 1978 bis 2001 verantwortlich. Auch über einen der wichtigsten afghanischen Partner Berlins heißt es, er sei in Massenmorde verwickelt; seine Milizen hätten nahe Mazar-i-Sharif ein „Menschen-Schlachthaus“ unterhalten. Zwar wurden in den letzten Jahren auch in der deutschen Besatzungszone Nordafghanistans mehrere Massengräber gefunden; die Verbrechen jedoch, denen die Ermordeten zum Opfer fielen, wurden nie ernsthaft untersucht.
Außer Kontrolle
Eine aktuelle Untersuchung des staatsfinanzierten Think-Tanks „German Institute of Global and Area Studies“ (GIGA) aus Hamburg bestätigt Befürchtungen, nach dem für 2014 angekündigten Abzug eines Großteils der westlichen Besatzungstruppen aus Afghanistan könnten „ein Machtvakuum“ sowie „eine erneute Machtübernahme der Taliban das Land wieder ins Chaos stürzen“. Wenig spreche dafür, dass es gelinge, das Regime in Kabul und seine bewaffneten Kräfte in den kommenden zwei Jahren in einem Maß zu stabilisieren, das ausreiche, Afghanistan unter Kontrolle zu halten. Bislang jedenfalls seien Polizei und Militär des Landes mit Gewissheit nicht genügend „ausgestattet und ausgebildet, um landesweit für Sicherheit und Stabilität zu sorgen“.[1] Dies zeigten „Vorfälle“ wie zum Beispiel der Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Hotel nahe Kabul, bei dem Mitte Juni in stundenlangen Gefechten über 20 Menschen ums Leben kamen. Ganz im Gegenteil zeichnet sich die Erosion des Karzai-Regimes längst ab. Erst vor wenigen Tagen sind beispielsweise rund 20 afghanische Wachleute einer NATO-Einheit desertiert und zu den Taliban übergelaufen. Ähnliche Vorfälle werden inzwischen immer wieder gemeldet.
Stützpunkte am Hindukusch
Der desaströsen Perspektive stellt die GIGA-Studie aktuelle Afghanistan-Pläne zentraler NATO-Staaten gegenüber. So haben die USA im Mai ein Abkommen über eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Karzai-Regime geschlossen und Afghanistan im Juli zum „major non-NATO ally“ erklärt – dies vereinfacht Rüstungslieferungen. Zudem ist bekannt, dass Washington einen Teil seiner Truppe auch nach 2014 am Hindukusch belassen will; über eine deutsche Beteiligung daran wird zur Zeit verhandelt. Berlin hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass nächstes Jahr ein deutsches Konsulat im nordafghanischen Mazar-i-Sharif eröffnet werden soll; dies stützt Vermutungen, dort könne eine dauerhafte NATO-Präsenz etabliert werden. Das GIGA weist zudem darauf hin, dass vor allem in den Vereinigten Staaten der Aufbau einer „New Silk Route“ („Neue Seidenstraße“) gefördert wird – die Wiederbelebung uralter Handelswege, die entweder aus Europa über den Mittleren Osten nach Ostasien oder aus Zentralasien an den Indischen Ozean führten, beide via afghanisches Territorium. Wieso dies jetzt gelingen soll, nachdem es der Westen seit seinem militärischen Einmarsch 2001 nicht durchsetzen konnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechend räumt das GIGA den Planungen keine besonderen Erfolgsaussichten ein und verweist exemplarisch auf „das Stocken“ der Bemühungen, die TAPI-Pipeline aus Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien voranzubringen – sie könnte die riesigen Erdgasvorräte Turkmenistans über den Indischen Ozean auf den Weltmarkt bringen, kommt jedoch angesichts der politischen Verhältnisse in Afghanistan nicht recht voran.[2]
Interessen der Nachbarstaaten
Wie es in der GIGA-Analyse weiter heißt, sei damit zu rechnen, dass – unabhängig vom Westen – auch weitere äußere Mächte in Zukunft ihre Interessen in Afghanistan verfolgten. Vor allem seien dies Indien und Pakistan: Aus pakistanischer Sicht gehe es darum, für Auseinandersetzungen mit Indien an der eigenen Nordwestgrenze Rückendeckung zu erhalten, während für New Delhi im Zentrum stehe, Terrororganisationen Rückzugsgebiete am Hindukusch zu nehmen. Auch Teheran werde sich wohl intensiv um Einfluss bemühen – bevor die NATO die Taliban aus Kabul verjagte, drohte zeitweise ein Krieg zwischen diesen und Iran; das iranische Regime aber habe heute kein Interesse, seine außenpolitische Lage durch eskalierende Konflikte an seiner Ostgrenze weiter zu belasten, heißt es beim GIGA. Das Institut erinnert außerdem an die Bedeutung Afghanistans für China. Einerseits ist das Land zur Entwicklung seines Westens, vor allem des Autonomen Gebiets Xinjiang, auf Wirtschaftsverbindungen nach Zentral- und Südasien angewiesen. Andererseits leidet Xinjiang unter islamistischem Terror, der – so heißt es in Beijing – auch aus Afghanistan gefördert werde.[3] China habe daher ein starkes Interesse an stabilen Verhältnissen am Hindukusch, die es ermöglichten, eine von Afghanistan ausgehende äußere Einmischung in Xinjiang wirksam zu unterbinden.
Ein Menschen-Schlachthaus
Während die GIGA-Analyse zu dem Schluss kommt, Afghanistan drohe – aufgrund seiner in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich bedeutenden geostrategischen Lage – „nach 2014 erneut zum Schauplatz von Stellvertreterkonflikten“ zwischen äußeren Mächten zu werden, erhebt eine Studie der „Afghan Independent Human Rights Commission“ (AIHRC) schwere Vorwürfe gegen diverse enge Kooperationspartner des Westens am Hindukusch. Das 800 Seiten starke Dokument, das von der Regierung in Kabul bis heute unter Verschluss gehalten wird, listet Menschenrechtsverbrechen schlimmster Art in den afghanischen Bürgerkriegen von 1978 bis 2001 auf, darunter Massenmorde an zahllosen Menschen. Zu den dafür Verantwortlichen gehören Mitglieder des heutigen Regimes, darunter Vizepräsident Mohammad Qasim Fahim und sein Stellvertreter Karim Khalili. Persönlich genannt wird auch Atta Mohammed Noor, der als Gouverneur der im deutschen Besatzungsgebiet gelegenen Provinz Balkh lange mit Berliner Regierungspolitikern kooperierte. Noors Kriegspartei habe nahe Mazar-i-Sharif ein „Menschen-Schlachthaus“ unterhalten, berichtet ein Mitverfasser der AIHRC-Untersuchung.[4] In den letzten Jahren sind Massengräber auch im deutsch kontrollierten Nordafghanistan entdeckt worden; eine Untersuchung der Verbrechen, aus denen die Ermordeten zum Opfer fielen, blieb zum Schutz der afghanischen Kooperationspartner Deutschlands aus.
Ergebnisse des Krieges
Wie Thomas Ruttig vom „Afghanistan Analysts Network“, einer der kenntnisreichsten deutschen Afghanistan-Experten, berichtet, ist der Westen mit dafür verantwortlich, dass die AIHRC-Studie bis heute unveröffentlicht ist. Das gelte, erklärt Ruttig, zumindest für die US-Botschaft in Kabul, die sich offen gegen die Publikation ausgesprochen habe. Deutsche Regierungsstellen haben sich ebensowenig für eine Offenlegung der Informationen über frühere Verbrechen ihrer afghanischen Kooperationspartner eingesetzt. Ruttig zufolge kostete ein ähnlich kritischer Bericht, den AIHRC und UNO für die Zeit von 2003 bis 2005 erstellt hatten, „die damalige Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour später auf Betreiben Washingtons ihren Job“.[5] Der Afghanistan-Experte urteilt – mit Blick darauf, dass die Autoren der aktuellen AIHRC-Studie in Kabul sogar offene Morddrohungen wegen ihrer Aufklärungstätigkeit erhalten – über die desaströsen Resultate des jahrelangen westlichen Besatzungskriegs: „Es ist bezeichnend, dass in Afghanistan zehn Jahre nach dem mit Argumenten der Demokratisierung und Verteidigung von Frauenrechten begründeten internationalen Eingreifen die Verfasser von Menschenrechtsberichten mehr um ihre Unversehrtheit fürchten müssen als die Menschenrechtsverletzer.“
[1], [2], [3] Sandra Destradi, Nadine Godehardt, Alexander Frank: Der ISAF-Rückzug aus Afghanistan: Wahrnehmung und Reaktion regionaler Mächte, GIGA Focus Global Nr. 7/2012
[4] Top Afghans Tied to ’90s Carnage, Researchers Say; http://www.nytimes.com 22.07.2012
[5] Thomas Ruttig: Menschenrechte in Kabul sind „Gedöns“; http://www.taz.de 24.07.2012
Seymour Hersh on Obama, NSA and the ‚pathetic‘ American media
Lisa O’Carroll


September 27, 2013 – …Hersh returns to US president Barack Obama. He has said before that the confidence of the US press to challenge the US government collapsed post 9/11, but he is adamant that Obama is worse than Bush. „Do you think Obama’s been judged by any rational standards? Has Guantanamo closed? Is a war over? Is anyone paying any attention to Iraq? Is he seriously talking about going into Syria? We are not doing so well in the 80 wars we are in right now, what the hell does he want to go into another one for. What’s going on [with journalists]?“ he asks. He says investigative journalism in the US is being killed by the crisis of confidence, lack of resources and a misguided notion of what the job entails…
  continua / continued avanti - next    [101243] [ 28-sep-2013 22:33 ECT ]
Afghanistan: Prison Probe Should Address Longstanding Abuses
Inquiry Should Focus on Torture, Abuse of Women, Procedural Lapses

Human Rights Watch


September 27, 2013- …Afghan detention centers and prisons are rife with serious abuse, including torture, medically invalid „virginity examinations“ of women, and holding detainees past their release date. The problems are so pervasive that the committee will need to set priorities and focus on the key issues… A United Nations report released in January found that more than half of 635 pretrial detainees and prisoners convicted on national security grounds had been tortured or ill-treated in Afghan government custody. Detainees told the UN investigators that torture was typically used to try to elicit confessions. Fourteen forms of torture were reported, including suspension from ceilings, prolonged and severe beating, including on the soles of the feet, twisting genitals of male detainees, electric shock, prolonged standing or forced exercise, prolonged exposure to cold weather, and threats of execution and rape…
 

  continua / continued avanti - next    [101252] [ 28-sep-2013 23:57 ECT ]

  1. poros
    August 15, 2012 um 7:03 am

    die sind einfach zu blöde und korrupt für Alles, wie der Kosovo Krieg schon zeigte. Man plabbert irgendeinen Unfug den Kriegs Strategen der Amerikaner nach!

    Aktuell tauchen Allbright mit ihrem Partner Joschka Fischer im Kosovo auf, um private Geschäfte zumachen rund um die Privatisierung der PTK – Post.

    http://balkanblog.org/2012/08/15/die-nachste-betrugs-runde-rund-um-die-ptk-im-kosovo-madeleine-allbright-consult-ist-auch-dabei/

    Vor dem Machtvakuum (II)
    14.08.2012
    BERLIN/KABUL
    (Eigener Bericht) – Afghanistan-Experten üben scharfe Kritik an der deutschen Besatzungspolitik am Hindukusch. Die Bundesregierung habe die Bundeswehr im Jahr 2003 nach Kunduz entsandt, ohne sich solide Kenntnisse über die hochkomplizierte Region zu verschaffen, heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse. Weder die strategischen Besonderheiten noch die traditionellen Konfliktlinien in dem Gebiet seien ernsthaft untersucht worden; deshalb sei man auf die 2008 neu aufgeflammten Aufstände nicht angemessen vorbereitet gewesen. Autor der Analyse, die schwere Vorwürfe an die Bundesregierung enthält, ist ein ehemaliger Offizier der Bundeswehr. Kritik wird auch an der fortdauernden Kooperation der westlichen Besatzungstruppen mit Milizen und örtlichen Warlords laut. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, laufe diese dem Aufbau des Zentralstaats zuwider – vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen afghanischen Bürgerkriegs, in dem sich diverse Milizen blutig befehdeten, eine alarmierende Warnung. Berliner Politiker dringen mittlerweile auf Vorbereitungen für den Fall, dass Afghanistan weiter in Gewalt abgleitet: Man müsse, heißt es, die Evakuierung einheimischer Hilfskräfte in die Wege leiten, die wegen ihrer Tätigkeit für die Bundeswehr an Leib und Leben gefährdet seien.
    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58399

  2. recep
    September 12, 2013 um 2:47 pm

  3. balkansurfer
    Oktober 16, 2013 um 3:31 pm

    Wo die 60 Milliarden $ Aufbau Hilfe für Afghanistan verblieben sind, fragen die Afghanen

    Millions in Afghanistan aid money ‚gone to waste‘

  4. salif
    Dezember 11, 2013 um 8:44 pm

    Washington kann sich nicht dazu aufraffen zuzugeben, dass es in Afghanistan geschlagen wurde – noch dazu von leicht bewaffneten Stammesleuten. Besser weiter bleiben und Sieg vortäuschen, obwohl der Betrieb einer Okkupationsgarnison der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan jährlich Milliarden verschlingt.

    Dazu kommt noch, dass westliche Politiker nicht vor ihre Wähler hintreten und zugeben können, dass der Krieg gegen Afghanistan eine idiotische Narretei war, eine Verschwendung von einer Billion Dollars und den Leben ihrer Soldaten. Oder zugeben, dass Taliban nie etwas mit den Attacken des 9/11 zu tun hatten, die von Europa aus vorbereitet worden sind, und nichts davon wussten. Die Wahrheit ist zu schmerzhaft und gefährlich.

    Orginalartikel THE PHONY PULLOUT FROM AFGHANISTAN vom 7. Dezember 2013

    Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2013_12_07_derfaule.htm
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