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Archive for November 2012

Pleite Veranstaltung der SWP-Berlin rund um Syrien

November 29, 2012 2 Kommentare

Eine ziemliche Pleite Veranstaltung von Muriel Asseburg und Volker Perthes, welche einfach keine Auslands Erfahrung haben, sondern nur Karrieristen sind! Früher hatte man bessere Leute bei der SWP-Berlin, welche reale Hintergründe erkannten und historische Erfahrungen.
Die veranstaltete Konferenz war der totale Unfug, wenn man nicht aus einer sehr guten Quellen, ganz einfach eine sehr gute Person hat, welche etwas umsetzen kann, ebenso eine neue Adminstration in Syrien aufbauen könnte und nicht in Mafiösen Kreisen eingebunden ist. Fakt ist, das nun die SWP-Berlin, mit einem neuen Bericht auch die Opposition angreift in Syrien, weil es nur Banditen Haufen sind, was man aber mit etwas Kenntnisse der Geschichte rund um Umstürze, Anschläge und Morde, von Beginn an hätte erkennen müssen. siehe was wir vor Monaten schrieben
Die SWP-Berlin erhält viel Geld von Berlin, aber irgendwie wird es eine Abstell Kammer für Parteibuch Gänger, die keine Arbeit finden und nur ein gewünschten OK-Reporting betreiben.
SWP-Direktor Volker Perthes legte Wert auf die Feststellung, dass sich die Teilnehmer „selbst rekrutiert“ hätten. Es sei nicht die Aufgabe der SWP, „eine neue syrische Regierung auszuwählen“…

Berlin, 03.07.2012

Syrien: Die Worte von heute dürften schon bald die Enttäuschungen von morgen sein

Muriel Asseburg
Muriel Asseburg

Weil die Bildung einer Übergangsregierung unrealistisch ist, so die Einschätzung Muriel Asseburgs, sollten sich die „Freunde Syriens“ auf die Unterstützung der Oppositionsstrukturen vor Ort und Vorbereitungen für den Tag danach konzentrieren.

Die „Aktionsgruppe für Syrien“ fordert im Abschlusskommuniqué ihres Genfer Treffens am 30. Juni 2012 die erneute Verpflichtung der Konfliktparteien auf einen umfassenden Waffenstillstand. Das Kommuniqué sieht zudem die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern der derzeitigen Regierung und der Opposition vor und legt Prinzipien und Eckpunkte eines Übergangs fest. In seinem abschließenden Statement plädierte Kofi Annan eindringlich an alle Beteiligten, den Waffenstillstand einzuhalten und den Übergangsplan umzusetzen, denn: „Die Worte von heute dürfen nicht die Enttäuschungen von morgen werden.“

Allerdings ist völlig unklar, wie ein Scheitern diesmal verhindert werden soll.

Ein Stellvertreterkrieg
29.11.2012

DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg in Syrien faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen einerseits, Teheran und Moskau andererseits geworden sei, gebe es keinerlei Aussicht auf eine innere Lösung unabhängig von den äußeren Mächten. Manche Kräfte im Westen betrachteten die Ausschaltung des mit Teheran verbündeten Damaszener Regimes als Vorbereitung für einen Krieg gegen Iran, weshalb Teheran weiterhin Damaskus um jeden Preis stütze. Die SWP weist darauf hin, dass es immer noch politische Strukturen innerhalb Syriens gibt, die eine Lösung auf politischem Wege suchen, vom Westen jedoch nach wie vor ignoriert werden. Gelinge es nicht, die Eskalation in Syrien zu stoppen, dann drohe dem Land, warnt der Think-Tank, auf lange Sicht der Zerfall in einzelne von Warlords beherrschte Splitter-Territorien.
Die Opfer des Krieges
In einer soeben publizierten Analyse ruft die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zunächst die katastrophale Lage der syrischen Zivilbevölkerung in Erinnerung. Demzufolge sind seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als 39.000 Menschen zu Tode gekommen. 390.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, dreimal so viele wie noch im August 2012. Bis zum Jahresende werde sich ihre Anzahl auf mindestens 700.000 erhöhen, vermutet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird bereits jetzt auf 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Die industrielle wie die landwirtschaftliche Produktion seien inzwischen „infolge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen“, schreibt die SWP. In den umkämpften Gebieten seien die staatlichen Dienstleistungen ebenfalls weitestgehend zum Erliegen gekommen, ärztliche Versorgung inklusive. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu umkämpften und zu von Rebellen kontrollierten Gebieten sei stark eingeschränkt. „Deshalb sind Nahrung, Heizöl und Lebensmittel dort knapp und teuer.“[1]
Modell Irak
Während am brutalen Vorgehen und an den Folterverbrechen des Regimes der SWP zufolge kein Zweifel bestehen kann, weist der Think-Tank darauf hin, dass auch unter den Aufständischen eine Radikalisierung im Gange ist, die sich mittlerweile jeglicher Kontrolle entzieht. So sei „der Anteil der Kämpfer mit salafistischer bzw. jihadistischer Orientierung“ deutlich gestiegen. Auch sickerten „zunehmend ausländische Jihadisten nach Syrien ein“. Ein beträchtlicher Teil der islamistisch oder gar salafistisch geprägten Brigaden weigere sich, sich mit den örtlichen Militärräten abzustimmen, und kämpfe weiterhin ganz auf eigene Faust. Entsprechend habe man es „mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts“ zu tun, die besonders die Minderheiten der Schiiten sowie der Christen bedrohe. „Vor allem Alawiten und Christen sind aus gemischten Wohngebieten geflohen“, berichtet die SWP. Der Bombenanschlag auf ein christlich geprägtes Stadtviertel vom gestrigen Dienstag, dem Dutzende Zivilisten zum Opfer fielen, bestätigt die Gefahr eines Konfessionskriegs nach irakischem Modell in Syrien; entsprechende Warnungen gibt es schon lange (german-foreign-policy.com berichtete[2]).
Die Konfliktlinien
Wie die SWP in bemerkenswerter Offenheit schreibt, ist eine innere Lösung des Bürgerkriegs kaum noch möglich, da er faktisch längst zu einem ungemein vielschichtigen Stellvertreterkrieg zwischen äußeren Mächten geworden ist. Dabei stehe, erstens, der Westen, der sich auf die Seite der Rebellen geschlagen habe, Russland und China gegenüber, die den Sturz des Regimes per Gewalt ablehnten. „Im russisch-amerikanischen Verhältnis“, schreibt die SWP, zeigten sich „Ansätze eines Wettstreits um Einflusszonen nach dem Muster des Kalten Krieges.“ Zweitens aber gehe es um „die regionale Rolle des Iran“, dessen Einfluss nach der Ausschaltung seines Rivalen Irak im Jahr 2003 „deutlich gewachsen“ sei. Mittlerweile hätten der Westen und die mit ihm verbündeten Golfdiktaturen in dem Machtkampf gegen Teheran erste Erfolge erzielt. So habe sich die Hamas von Iran gelöst und ihren Sitz in Qatar aufgeschlagen. Mit dem syrischen Regime sei einer der wichtigsten Verbündeten Irans faktisch außer Gefecht gesetzt. Sollte das Regime endgültig stürzen, wird schließlich noch mit einer Schwächung der libanesischen Hizbollah gerechnet: Zum einen, heißt es, beziehe diese ihre Waffen über syrisches Territorium, was ohne Assad kaum noch möglich sei; zum anderen verdanke sie ihre Stellung in Beirut ebenfalls Assads Einflussnahme. Manche Strategen sähen im Krieg in Syrien „eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen“, urteilt die SWP; ein Sturz Assads werde „auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären“.
Die Kriegsparteien
„Deshalb unterstützt der Iran das syrische Regime durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen“, urteilt die SWP trocken, „während die Rebellen von westlichen Akteuren wie Frankreich, den USA und der Türkei politische und logistische, aus den Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung erhalten.“ Die erhebliche Berliner Unterstützung für die Aufständischen lässt der Think-Tank unerwähnt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Geld und Waffen
„Externe Unterstützer“ beider Seiten, fährt die SWP fort, dürften deshalb vermutlich auch weiterhin „erhebliche Anstrengungen darauf verwenden, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern“. Sowohl das Regime wie auch die Aufständischen könnten daher „auf absehbare Zeit mit einem kontinuierlichen – bzw. im Falle der Opposition wachsenden – Zufluss von Geld und Waffen rechnen“. Das werde kaum zu einer militärischen Entscheidung führen, dafür aber „die Position der Hardliner innerhalb der syrischen Konfliktparteien“ stärken. Ein Ende des Krieges sei daher nicht in Sicht.
Berlin als Mittler
Die SWP rät dringend zu deutschen Vermittlungsbemühungen. Eine Verhandlungslösung setze voraus, dass Iran kooperiere, was nur dann möglich sei, wenn Teheran nicht mit einem Angriff zu rechnen habe. Es gelte also endlich „eine Annäherung in der Nuklearfrage zu erreichen“, um auch im Syrien-Krieg deeskalieren zu können. Gleichzeitig plädiert die SWP dafür, auch auf Russland zuzugehen, statt die Konfrontation zu verschärfen. „Ein Ansatzpunkt könnte etwa darin bestehen, Moskau stärker in Entscheidungen zum Nato-Raketenabwehrschirm einzubinden“, schreiben die Regierungsberater. Beide Vorschläge entsprechen der alten Berliner Strategie, die eigene Position durch Mittlertätigkeiten zwischen Dritten aufzuwerten.[4] Dabei weist der Think-Tank darauf hin, dass es in Syrien nach wie vor Oppositionelle gibt, „die versuchen, einen politischen Prozess im Land selbst zu beginnen“ – beispielsweise „im Umfeld des Nationalen Koordinationskomitees für demokratischen Wandel oder der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staats“. Diese werden bislang freilich von Politik und Medien auch in Deutschland ignoriert, weil sie nicht wie etwa die im „Syrian National Council“ und in der kürzlich in Qatar gegründeten „Nationalen Koalition der syrischen Revolutionäre und der oppositionellen Kräfte“ zusammengeschlossenen Kreise der Exilopposition bedingungslos und ausschließlich den Sturz des Regimes betreibt.
Vor dem Totalzerfall
Für den Fall, dass es nicht zu einer Verständigung zwischen dem Westen einerseits, Russland und Iran andererseits kommt, rechnet die SWP mit einem Totalzerfall Syriens. Das Regime werde, weil es auch finanziell immer schwächer werde, langfristig wohl die Kontrolle über die an seiner Seite kämpfenden paramilitärischen Einheiten („Shabiha“) verlieren. „In diesem Fall dürften die Shabiha durch Plünderungen, Entführungen und Kriegssteuern vermehrt eigene Ressourcen erschließen und sich dabei auch zunehmend untereinander bekämpfen.“ Eine Einigung unter den stark zersplitterten Rebellenmilizen sei ebenfalls nicht in Sicht. „Syrien bewegt sich damit auf eine Periode zu, in der sogenannte Warlords die Herrschaft ausüben, also Führer autonom agierender paramilitärischer Verbände, deren Kämpfe um Einfluss und territoriale Kontrolle zu weiterer Gewalt führen. Da zur selben Zeit „die ethnisch-konfessionelle Dimension des Konflikts an Bedeutung gewinnt, steht zu befürchten, dass es zur systematischen Ermordung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen kommen könnte, die jeweils als feindlich betrachtet werden“, warnt die SWP. Das befürchtete Blutbad wäre dabei eine Art „Kollateralschaden“ des in Syrien stattfindenden Stellvertreterkriegs.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68, November 2012
[2] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion
[3] s. dazu Marktwirtschaft für SyrienThe Day AfterThe Day After (IV) und Flugabwehr für die Exilführung
[4] s. dazu Potenzial zum PartnerDie Präventivkriegslogik und Eine Phase der Kooperation
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Die wirtschaftliche Vernichtung der USA und ihre Pseudo Demokratie

November 18, 2012 1 Kommentar

Dümmer kann man nicht sein, wie die USA die Wirtschaft und Industrie Produktion wie Vermögen vernichtet haben

USA: In vier einfachen Schritten zum „Dritte-Welt“-Land

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von THOM HARTMANN und SAM SACKS, 14. November 2012 –

Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine „Rekolonialisierung“ bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen „Dritte-Welt“-Status degradiert.

Foxconn ist Chinas größter privater Arbeitgeber und produziert Bestandteile von Apple iPhones, iPads und iPods.

War der verstorbene Apple-Mitbegründer Steven Jobs möglicherweise ein großer Visionär, was technologisches Design betrifft, so war er ganz gewiss kein Anhänger von Gewerkschaften – oder US-amerikanischen Arbeitern generell. Er verlagerte den Großteil der Produktion seines Unternehmens zum Foxconn-Konzern, der für seine Niedriglöhne berüchtigt war.

Foxconns Arbeiter hausen in überfüllten Schlafsälen, die sich auf dem Werksgelände befinden. Sie arbeiten in 12-Stunden-Schichten und sind üblicherweise gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Jüngst erkrankten 137 Arbeiter, nachdem sie iPads mit giftigen Chemikalien reinigen mussten. In den letzten fünf Jahren haben sich 17 Foxconn-Beschäftigte während der Arbeit das Leben genommen. Netze wurden rund um das Werk installiert, um jene Arbeiter aufzufangen, die aus den Fenstern springen.

Warum nur verlässt Foxconn sein libertäres Paradies, in dem es keine Arbeitsgesetze gibt, und geht in die USA?

Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Verständnis der vier Phasen notwendig, die die USA gegenwärtig im Eiltempo durchlaufen, um wirtschaftlich ein „Dritte-Welt“-Land zu werden.

Schritt Eins: Die Zerstörung der Industrie

Von 1791 an, als der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, einen 11-Punkte-Plan für die amerikanische Industrie verfasste, bis noch vor wenigen Jahrzehnten, schützten die Vereinigten Staaten die Grundlagen ihrer Produktion durch hohe Importzölle und die staatliche Unterstützung der einheimischen Industrie. Durch dieses „protektionistische“ Vorgehen im Handel entwickelten sich die USA zum weltgrößten Exporteur von Industrieprodukten. Daraus entwickelte sich nachhaltig eine enorme Mittelschicht, deren Angehörige als Arbeiter in den Fabriken hohe Löhne erhielten.

Dann entfaltete sich der Prozess der Globalisierung, und eine von nationalen Grenzen und der Protektion der einheimischen Industrie befreite Weltwirtschaft wurde zur Tugend erklärt.

Unter der Präsidentschaft Ronald Reagans in den 1980er Jahren wurde Alexander Hamiltons 11-Punkte-Plan über Bord geworfen. Die Zölle wurden abgebaut. Und als Bill Clinton in den 1990er Jahren ins Weiße Haus einzog, setzte er Reagans Handelspolitik fort und verpflichtete die USA zu sogenannten Freihandelsabkommen wie GATT (1), NAFTA (2) und die Welthandelsorganisation WTO, wodurch sämtliche Dämme brachen, die die einheimische Industrie über zwei Jahrhunderte lang vor der ausländischen Konkurrenz geschützt hatten.

In der Präsidentschaftsdebatte im Jahr 1992 warnte der unabhängige Kandidat Ross Perot vor dem „gigantischen Sauggeräusch“, das die Verlagerung US-amerikanischer Jobs in Niedriglohnländer jenseits der südlichen Grenze auslösen würde. Perot hatte recht, aber niemand aus der US-Regierung wollte zuhören.

In den 1960er Jahren war einer von drei US-Amerikanern im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Heute, nachdem die USA ein Freihandelsabkommen nach dem nächsten abgeschlossen haben, arbeitet nur noch jeder Zehnte im produzierenden Gewerbe.

Während des letzten Jahrzehnts wurden 5 000 Fabriken in den Vereinigten Staaten geschlossen und fünf Millionen Industrie-Jobs gingen verloren. Sie verschwanden aber nicht, sondern wurden in Niedriglohn-Fabriken ins Ausland, wie beispielsweise Foxconn, verlagert.

Bevor Reagan ins Weiße Haus einzog, waren die Vereinigten Staaten der größte Rohstoff-Importeur der Welt und zugleich der größte Exporteur von Industriegütern. Die USA waren zugleich auch der weltweit größte Kreditgeber. Aber heute ist das Land der Welt größter Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Fertigwaren. Und, kaum überraschend, mittlerweile auch der größte Schuldner auf dem Globus. Wenn die Produktion stirbt, dann stirbt die Wirtschaft mit.

Schritt Zwei: Das „Abernten“ der Mittelschicht

……………..

Der Artikel erschien im Original am 12. November 2012 unter dem Titel America the Third-World Nation in Just 4 Easy Steps bei Information Clearing House.

Die Autoren: Thom Hartmann ist ein US-amerikanischer Autor und Journalist. Außerdem moderiert er täglich ein landesweit ausgestrahltes Radioprogramm (http://www.thomhartmann.com/).

Kategorien:Geo Politik

Israels Man im Gaza: Ahmed Jabari den die Israelis nun ermordet haben

November 17, 2012 1 Kommentar

Ahmed Jabari, war der Vollstrecker der Israelis und handelte auch die Friedens Verhandlungen aus, welche Israel erneut brachen.

Gaza: Who Was Commander Ahmed Jabari (1960 – 2012)?

Global Research, November 16, 2012
In-depth Report:
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jabari

On November 15, thousands in Gaza City residents mourned Jabari’s assassination. Israel murdered him the previous day in cold blood.

Score another victory for occupation harshness. Add one to the column of Israeli crimes against humanity. Volumes are needed to list them. Israel lives by the sword of injustice. One day perhaps it will perish for its villainy.

Hamas officials and Qassam Brigades leaders stayed away from Jabari’s funeral for their safety. They’re marked men. IDF spokesman General Yoav Mordechai said, “Were I a Hamas operative, I would opt to shelter underground.”

Mourners carried Jabari’s body ritualistically. Others fired guns in the air chanting, “You have won.”

London Telegraph writer Phoebe Greenwood said Gazans called his assassination “the straw that’s broken the camel’s back. The people are saying that ‘we don’t care. We want all our men to fight. We’ve got nothing to lose now.’ ”

Gaza is in “emergency mode.” People are angry and defiant. The London Independent headlined “Massed Israeli troops poised for invasion of Gaza,” saying:

“Military sources told The Independent that a ground invasion was ‘a distinct possibility.’ The army has deployed extra infantry units near the Gaza border, halted major exercises, cancelled soldiers’ leave and mobilized some reserve forces.”

The Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) and its military wing, the Abu Ali Mustafa Brigade, mourns Jabari’s death. They called him a martyred liberating struggle “great leader.”

They promised greater resistance. They called for Palestinian unity and solidarity against a common enemy. PFLP’s Political Bureau spokesman said:

“The crime committed by the Zionist gangs by assassinating martyr commander Ahmed Jabari represents a new crime against our people, and confirms beyond any doubt that we are facing an aggressive, racist terrorist entity that does not understand anything but the language of confrontation and resistance.”

They promised Israel would pay a heavy price. Its crime won’t go unpunished.

Jabari was born in 1960 in Gaza City’s Shujaiyya neighborhood. His family was activist. He earned a BA degree in history at Gaza’s Islamic University.

Earlier he allied with Fatah. In 1982, he was imprisoned for 13 years. He joined the Muslim Brotherhood before Hamas was established.

He met future Qassam Brigades leader Salah Shehadeh and other Hamas figures. He became politically and militarily active. After release from prison in 1995, he ran a Hamas-affilated organization. It worked for current and former prisoners. In 1997, he worked with the Hamas-connected Islamic Redemption party….http://www.globalresearch.ca/gaza-who-was-commander-ahmed-jabari-1960-2012/5312038

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Die NATO jammert ihrer verlorenen Terroristen – Mafia Basis: Georgien hinterher

November 14, 2012 4 Kommentare

Mit einem Land, nach dem Anderen, wo man nur Kriminelle und Terroristen installiert hat, verliert die NATO an Einfluss. Die Begründungen und Aktionen der Kriegs Treiber NATO Hintermänner werden immer dubioser. Vor allem der Verlust von Georigen und der Ukraine, wie aber auch der NATO Partner Albanien, ist ein Total Verlust der NATO, was sich mit ihren Kriegen in dem Irak und Afghanistan, als Verbrecher Organisation selbst darstellte.

NATO-Generalsekretär besorgt über “politischen” Justizprozess in Georgien

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mischte sich heute während der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, obwohl er Gegenteiliges aussagte.

Von koine eirene | 12.November 2012

Für die NATO bedeuten die jüngsten Präsidentschaftswahlen in einigen Ländern wie in den USA, Russland oder Georgien erheblichen Aufwand, einige bewährte und Möchtegern-Bündnisgenossen in den Militär- und Spionageapparaten in ihren Positionen zu halten oder durch Gleichgesinnte zu ersetzen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mischte sich heute während der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, obwohl er Gegenteiliges aussagte.

“Ich unterstütze die Wahlen in Georgien und die friedliche Übergabe der Macht, aber ich will nicht leugnen, dass ich sehr über das, was geschieht, vor allem durch die Inhaftierung von Oppositionellen, betroffenen bin”, sagte Rasmussen und dass “die NATO auch weiterhin die Integration Georgiens in die Allianz unterstützen und sich nicht in rechtliche Fragen einmischen wird, aber es gibt Standards, die eingehalten werden müssen. Die Prozesse sollten nicht politisch motiviert sein”, so der NATO-Chef.

Allzu grosse Schwierigkeiten um die geplante NATO-Osterweiterung mit der Eingliederung Georgiens in das Militärbündnis wird es mit der neuen Regierung nicht geben.

„Die europäische Integration sowie die Integration in die Nato und den euroatlantischen Raum ist für die georgische Regierung vorrangig. Wir wollen alles Notwendige tun, um diesen Prozess zu beschleunigen“, so der georgische Premierminister, Grossunternehmer und Milliardär Bidsina Iwanischwili heute in Brüssel.

Bei den Gerichtsverhandlungen am Stadtgericht von Tbilisi handelt es sich nicht um Friedensaktivisten oder Bürgerrechtler. Ermittelt wird gegen den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Bacho Akhalaia, den ehemaligen Chef des Generalstabs der Streitkräfte von Georgien Giorgi Kalandadze und den ehemaligen Kommandeur der vierten Brigade der georgischen Streitkräfte Zurab Shamatava, die am 7.November inhaftiert wurden.

Die erhobene Anklage lautet nach Teil 3 des Artikels 333 des Strafgesetzbuches Georgiens “die Misshandlungen von Soldaten” und schliesst den Missbrauch von Macht, gefolgt von “eine Beleidigung der Würde der Person des Opfers” ein und kann mit fünf bis acht Jahren Gefängnishaft geahndet werden. Gegen Akhalaia wurde auch Anklage nach Artikel 143 wegen “illegaler Unterdrückung der Freiheit” erhoben, was zu einer Verurteilung bis zu zwölf Jahen führen kann.

Am 20.September 2012 trat Akhalaia von seinem Posten als Innenminister zurück, nachdem ein lokaler Fernsehsender knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 18.September einen Beitrag mit Videos über Folter und Misshandlungen im Gefängnis Gldani ausstrahlte, der zu Massenprotesten auf den Strassen von Tbilisi, Batumi, Poti, Kutaisi und Gori führte…………..

https://www.radio-utopie.de/2012/11/12/nato-generalsekretar-besorgt-uber-politischen-justizprozess-in-georgien/

Die NATO Morde und Deutsche Geschäfte im Georgischen Angriff Krieg 2008

Georg Soros – CIA Hampelman: Saakashvili in Georgien zelebriert sein “State Caputure

Tschetschenien, Experimentier Feld des CIA mit den Wahabiten Partnern

01.04.2011 Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab
19.11.2010 (Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
02.11.2010 NATO-Hymne in Tiflis
16.09.2010 Milde Gabe: USA sorgen aufopferungsvoll für “Vertriebene der Georgien-Konflikte”
10.09.2010 NATO richtet sich fest in Georgien ein
22.04.2010 Russische Schwarzmeerflotte sicherte sich für weiteres Vierteljahrhundert ihren Stützpunkt in Sewastopol
14.04.2010 Kaukasischer Komiker und Möchtegern-Cäsar auf dem Atom-Gipfel mit nuklearer Ente
15.03.2010 Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien
15.03.2010 Der Russische Bär reckt sich ein Stück zum Südkaukasus
09.08.2009 Die neue NATO: Deutschland kehrt auf die militärische Weltbühne zurück (Teil 1)
16.03.2009 Grosses exklusives Weltkonzert – ” The Concert of Democracies” in Vorbereitung
19.08.2008 CDU bezweifelt Angriff durch Georgien im Kaukasus-Krieg
18.08.2008 Beweis: Report Mainz kann Radio Utopie lesen
Deutsche Waffen wurden im Kaukasus-Krieg gegen Südossetien durch Einheiten auf Seiten von Georgien eingesetzt – merkt jetzt schon die ARD..
18.08.2008 Merkel und Steinmeier: Krieg bedeutet “Friedenstruppen”
12.08.2008 Wie lange kann sich Deutschland diese NATO-Irren noch leisten?
06.08.2008 USA und EU-Staaten decken Angriffskrieg von Georgien
09.07.2008 USA und EU ziehen Europa in Konfrontation gegen Russland hinein
30.04.2008 EU und USA: Die Front am Kaukasus
29.06.2006 Georgien: Blockade gegen russische Truppen hält an

Quellen:
http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2086931.html
http://dfwatch.net/fogh-rasmussen-concerned-about-detentions-in-georgia-84712
http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2086324.html
http://de.ria.ru/politics/20121112/264918925.html

 

Georgien in 2014, wo ein weiterer Verteidigungs Minister schon verhaftet wurde, wegen Kredit Karten Betrug im Frühjahr.

Tblissi Georgischer Alptraum

Verteidigungsminister nach Schmiergeldskandal gefeuert

Die NATO und Menschenrechte: Tränen Gas auf Kinder im Gaza Streifen und Terror ohne Ende der Israel Faschisten, mit ihrer Lebensraum Gewinnung, auf uralten Beduinen Land.

This only left one option: to travel down south and see for myself. Having boarded the train, I contacted Nadia Ben-Youssef of Adalah, The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, and was literally relieved to discover that she knew what I was talking about. A story this intense, which goes completely ignored by the media, can make one fear delusion.

WATCH: Police fire tear gas on Bedouin children; Israeli media is absent
By Yuval Ben-Ami


November 12, 2012 -Sometimes all a schoolteacher can do is hold up his cellphone and film children fleeing the playground, or being carried off by other teachers. Sleman Abu Laqia, of the village Bir Hadaj in southern Israel, found himself in this situation Monday morning. The schoolyard was supposed to serve as a safe zone for the children, while police stormed the village, giving out house demolition notices. It proved inadequate.As things quieted down, Sleman collected the empty canisters, assembled them on a table beneath the sign reading „Bir Hadaj Elementary School“ in Hebrew and Arabic, and took one more shot. It is this picture that appeared in my Facebook feed this morning, with a caption explaining that over twenty children were rushed to the hospital. I looked the story up in the Hebrew news sites…
  continua / continued avanti - next    [92615] [ 14-nov-2012 16:18 ECT ]

Griechenland ist ein „failed State“

November 12, 2012 Kommentare aus

 

Greece: Profile of a Failed State

 

by Stephen Lendman

 

 

 

November 8, 2012

Greece exhibits failed and rogue state characteristics. It governs irresponsibly. It’s beholden more to foreign interests than its own. Banker needs are prioritized. Ruling authority outside Greece dictates terms.

The country’s unable or refuses to provide public services. It threatens the welfare of its people. It spurns legitimate rule. It’s bankrupt but won’t declare it.

Governance in Greece combines travesty, tragedy and shame. Democracy’s birth place spurns it. It also displays an unprincipled disregard for human need at a time of rampant corruption and prioritized military spending.

In 2011, seven billion euros went for arms. Greece is the tenth largest weapons importer. It’s one of 28 NATO countries. Collective defense requires member states to purchase arms and buy them from alliance partners.

As a percent of GDP, Greek defense spending is nearly double that of other EU nations. Germany is one of Athens‘ main creditors. It’s also one of its largest arms suppliers. They account for 15% of Berlin’s weapons exports.

No justification exists. Greece has no enemies. It’s also broke. It can’t or won’t provide public services. It borrows hugely to repay and service debt, and rampant corruption is out-of-control.

Transparency International (TI) says „Greek people live in a state of ‚corrupt legality,‘ meaning that the law often condones or even fosters corrupt practices. Corruption is endemic: not limited to any party or social class, nor to the public sector.“

„The public sector suffers from substantial gaps in both law and practice, thus allowing corruption to thrive. Public officials have been allowed to act for decades without any transparency or effective oversight.“

„As a result, lack of integrity, tendency to demand and accept bribes, and unfaithfulness to public service have proliferated. Wrongdoing has eroded the rule of law and facilitated a culture of impunity.“

Privileged elites hide wealth in favored tax havens. Doing so explains part of the problem.

Unaccountability lets them get away with what no one should tolerate. It’s especially outrageous at a time of economic crisis and appalling human deprivation. Force-feeding more pain exacerbates deplorable conditions.

Last May, dominant parties polled poorly. Voters rejected austerity. Many voted with their feet and opted out. Ordinary Greeks are beset by crushing wage, benefit, and other social cuts.

Impoverishment, homelessness, and unemployment result. Public anger expresses itself in street protests, strikes, and opportunities sought elsewhere.

Some of Greece’s best and brightest are leaving. Why stay without job prospects or futures. Other professionals abroad aren’t returning.

Dire economic conditions created a lost generation. Brain drain exodus affects the country’s future. Greece is inhospitable to human welfare. Who can survive without jobs, income or futures?

Rage against rogue governance grows. On November 6, The New York Times headlined „Normal Life on Pause, and a Sense of Simmering Rage,“ saying:

Proprietors go out of business for lack of enough customers and revenue to cover expenses. Deepening Depression conditions exist. Greece’s economy is on a downward spiral to oblivion.

„The vitriol toward politicians is in many ways more intense than the outrage expressed toward the European Union and the International Monetary Fund.“

„Politicians here rarely venture out in public, and when they do, even the most obscure member of Parliament is accompanied by at least one bodyguard.“

http://www.uruknet.info/?p=m92508&hd=&size=1&l=e

 

Golden Dawn party infiltrates Greece’s police, claims senior officer

 

Kategorien:Europa

Der Non-Stop Drohnen Krieg als Terror Instrument, krimineller US Regierungen

November 12, 2012 Kommentare aus

Ein US Präsident darf in keinerlei Weise, einen Krieg beginnen, was er Non-Stop macht, u.a. gegen Pakistan.

Im Drohnen-Krieg
Norman Paech

Der Antiterror-Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Obwohl al-Qaida nicht mehr in Afghanistan präsent ist, reicht den USA die Bedrohung durch die zersprengten Glieder dieser Organisation, sie als einen der wichtigsten Kriegsgründe aufzuführen. Al-Qaida wird überall dort gesichtet oder auch nur vermutet, wo die strategischen Interessen der USA keine Störung dulden: in Pakistan, Syrien, im Sudan und vor allem jetzt am Horn von Afrika, in Somalia und im Jemen. Und wenn die neue Doktrin des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama lautet, Krieg nur dann, wenn unbedingt nötig, dann erinnert sie an die Antwort der Radsportlegende Fausto Coppi auf die Frage, ob er jemals Dopingmittel genommen habe: »Nie – nur wenn es nicht anders ging.« Auf die Nachfrage, wann dies der Fall gewesen sei: »Eigentlich immer.«

Die Ausdehnung des Krieges gegen den Terror auf den afrikanischen Kontinent wird dem US-Präsidenten durch eine neue Waffe erleichtert, die gerade im Anti-Guerilla-Kampf eine Vielzahl von Vorzügen aufweist: die Drohne. In Pakistan und Afghanistan sind Drohnen zum alltäglichen, auf jeden Fall effektivsten Kampfmittel der USA geworden, das bisher mehr als 3.000 Menschen den Tod brachte, die Verletzten nicht gezählt. Die Meldungen von der Front tragen immer die gleiche Schrift: Opfer der Raketenangriffe seien Terroristen, Aufständische oder Extremisten der al-Qaida oder Taliban; mitunter wird ein »mittel- oder hochrangiger Kommandeur« getroffen. Namen werden nur in den seltensten Fällen genannt. Vorwürfe, daß es sich überwiegend um Zivilisten handele, werden als nicht nachprüfbar zurückgewiesen. Ist der Tod von Zivilisten nicht zu bestreiten, entschuldigt man sich und zahlt ein lächerliches Totengeld. Die Öffentlichkeit wird durch vage Berichte an diese Kriegspraxis gewöhnt, in der es eigene Opfer nicht mehr gibt.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser gezielten Hinrichtungen mit zweifellos vielen zivilen Opfern wird nicht mehr gestellt. Die USA und Israel, die beiden Hauptproduzenten und -nutzer dieses Geräts, legitimieren diese Kriegsführung mit dem Allzweckargument der Selbstverteidigung gegen einen Gegner, mit dem man sich in einem militärischen Konflikt befinde, die zivilen Opfer werden als Kollateralschäden entsorgt. Endlich scheint man eine Waffe gefunden zu haben, die den – selbstverständlich für völkerrechtswidrig gehaltenen – Guerillamethoden des Gegners ebenbürtig ist. An ihrer Verfeinerung wird nicht nur in den USA und Israel, sondern auch in Deutschland und weiteren Ländern mit Nachdruck gearbeitet; ihre Einsatzmöglichkeiten locken gerade auch Staaten mit inneren Problemen.

In den US-Streitkräften konzentriert sich der Drohnenkrieg im Joint Special Operations Command (JSOC), dem obersten Befehlszentrum für die Spezialtruppen. In Pakistan war es allerdings bisher ausschließlich die CIA, die sich dieser so erfolgreichen und für ihre Krieger gefahrlosen Waffe bediente. Im Jemen war das JSOC aktiv, die CIA erst seit August 2011. Ebenso wie Somalia ist der Jemen ein ideales Testgelände für die Perfektionierung dieses Kriegsgeräts. Seit Jahren sind beide Länder durch einen unübersichtlichen Bürgerkrieg zerstückelt und gelähmt, es gibt keine staatliche Autorität, die dem beliebigen Treiben ausländischer Geheimdienste eine wirksame Kontrolle entgegensetzen könnte. Nun strebt die CIA danach, ihre Aktivitäten im Jemen ihrem erfolgreichen Wirken in Pakistan anzupassen. Ihre Erfolge bei der Tötung höherrangiger Al-Qaida-Kämpfer erzielt sie mit »signature strikes«, bei denen eine genaue Identifizierung der Opfer nicht gefordert wird. Obama hatte diese weitgehende Ermächtigung, die für das Militär des JSOC gilt, der CIA im Jemen versagt und den Geheimdienst auf »personality strikes« beschränkt. Diese setzen einen eindeutigen Beweis voraus, daß das Opfer im Fadenkreuz der Drohne sich auf der Ziel- sprich Todesliste befindet.

Die Anforderung der CIA. »signature strikes« führen zu dürfen, liegt dem National Security Council vor, das Weiße Haus hat sich noch nicht geäußert. Diskutiert wird nicht nur die Frage, ob jemand, der niemals des Terrorismus verdächtigt wurde – wie der US-amerikanische Sohn des Al-Qaida-Führers Anwar al-Awlaki – ohne gerichtliches Verfahren exekutiert werden durfte. Zwei Journalisten der New York Times, Jo Becker und Scott Shane, haben jetzt aufgedeckt, daß Obama persönlich über diese Liste der Todeskandidaten entscheidet.

Jetzt wird bestritten wird, daß der Präsident ohne den Kongreß die geplante Ausdehnung des Einsatzes genehmigen kann. Die Bedenken gehen zurück auf die nur eingeschränkte Ermächtigung George W. Bushs durch den Kongreß unmittelbar nach dem 11. September 2001. Bush hatte eine unbegrenzte Kriegserlaubnis gefordert, »um jeglichen zukünftigen Terror- oder Aggressionsakten gegen die Vereinigten Staaten zuvorzukommen oder sie abzuschrecken«. Doch der Kongreß ließ sich durch den Augenblick des Schreckens nicht zu einer derartigen Blanko-Ermächtigung verleiten. Denn mit dem vagen Begriff der »Aggression« hätte der Präsident jeglichen Vorwand für militärische Abschreckungsmaßnahmen ausnutzen können, ohne sich ein erneutes Votum vom Kongreß holen zu müssen. So begrenzte der Kongreß seine Ermächtigung auf den Gebrauch militärischer Mittel gegen Gruppen und Länder, »die an den Terrorakten des 11. Septembers 2001 beteiligt« gewesen sind. Der Präsident ist gezwungen, sich für jede weitere militärische Unternehmung wieder an den Kongreß zu wenden. Wenn CIA-Chef David Petraeus jetzt um die Ausweitung des Drohneneinsatzes auf Ziele mit »verdächtigem Verhalten« im Kontrollbereich terroristischer Gruppen nachsucht, fällt das nicht unter die ursprüngliche Ermächtigung. Denn diese Gruppen waren ebenso wenig wie der Jemen an dem Terroranschlag im September 2001 beteiligt. Bruce Ackermann von der Yale-Universität zieht daher den Schluß, daß, so ernsthaft die Bedrohung der USA durch die Terrorgruppen aus dem Jemen auch sein mag, der Präsident jetzt verpflichtet sei, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Konsequenterweise hätte er dies schon vor dem ersten Drohneneinsatz im Jemen tun müssen. Doch damals war der Einsatz entweder nicht bekannt, oder niemand forderte die Rechte des Kongresses ein.

Die Nachricht, daß Präsident Obama allein mit seinem Beraterkreis darüber entscheidet, wer auf die Todesliste der Drohnenangriffe kommt, hat die Öffentlichkeit alarmiert. Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr den Krieg erklärt. Wenn der Präsident dennoch Militär einsetzt, um Personen zu töten, so verlangt das Gesetz einen öffentlichen Bericht über den Vorgang an den Kongreß und eine Zustimmung des Kongresses nach spätestens 180 Tagen. Eine nichtmilitärische Organisation wie die CIA aber könne er unter keinen Umständen zur Tötung ohne gerichtliches Verfahren einsetzen, diese Praxis widerspreche nicht nur eindeutig dem Gesetz, sondern auch den Versicherungen, unter denen Obama angetreten sei, beklagt Andrew P. Napolitano in der New York Times: »Seit 9/11 hat die US-Regierung nationale Sicherheitssysteme errichtet, die weder der US-amerikanischen Verfassung noch den Genfer Konventionen entsprechen, die weder nach rechtsstaatlichen Prinzipien noch nach den Regeln des Krieges oder nach Bundesrecht funktionieren, sondern nach einem neuen geheimen System, das von der Bush-Administration geschaffen und nun von Obama persönlich geführt wird, dem gleichen Obama, der als Senator diese Regeln verurteilt, sie dann aber als Präsident noch ausgedehnt hat.«

Obamas Administration schweigt zu diesen Fragen und Vorwürfen. Sie hat nie Details zu den Methoden der Identifizierung von Zielen und Opfern veröffentlicht. Sie kann die Anforderung der CIA ablehnen oder den Kongreß um Zustimmung ersuchen. Nichts spricht dafür, daß dieser sie verweigern würde – zu tief sitzt die Angst vor dem Terror in der Psyche der politischen Klasse. http://www.sopos.org/aufsaetze/4fd5e45980e55/1.phtml

Dead Enough: The Reality of the „Lesser Evil“
Chris Floyd

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November 9, 2012 – To all those now hailing the re-election of Barack Obama as a triumph of decent, humane, liberal values over the oozing-postule perfidy of the Republicans, a simple question: Is this child dead enough for you? This little boy was named Naeemullah. He was in his house — maybe playing, maybe sleeping, maybe having a meal — when an American drone missile was fired into the residential area where he lived and blew up the house next door…
  continua / continued avanti - next    [92519] [ 10-nov-2012 21:09 ECT ]

Conservative Judges Demolish the False Legitimacy of Guantánamo’s Terror Trials
Andy Worthington


November 10, 2012 – When is a war crime not a war crime? When it is invented by the executive branch and Congress, and implemented for six years until a profoundly Conservative appeals court strikes it down. The invented war crime is „providing material support to terrorism,“ and on October 16, 2012, a panel of three judges in the D.C. Circuit Court (the Court of Appeals in Washington D.C.) threw out the conviction of Salim Hamdan, a driver for Osama bin Laden, who had received a five and a half year sentence for „providing material support to terrorism“ at the end of his trial by military commission in August 2008 (although he was freed just five months later, as his sentence included time already served)…
  continua / continued avanti - next    [92536] [ 12-nov-2012 12:11 ECT ]
Kategorien:Geo Politik

MEKKA die Perversität von der Real Estage Geldwäsche Mafia der Saudis

November 9, 2012 Kommentare aus

Pilger Fahrten sind im Koran nach Mekka mit Sicherheit keine Luxus Veranstaltungen, wohin das perverse Saudi Herrscher Haus den Islam inzwischen missbraucht.

Makkah Clock Royal Tower, A Fairmont Hotel photo

Das neue Hotel direkt in Mekka

Vor  uralten Moscheen, Gräber der Gründer der Islamischen Religion macht man nicht halt. Alles wird vernichtet.
March 16, 2006 – In keeping with its expansion objectives across the Kingdom of Saudi Arabia and following the successful operation of two hotels in Madinah and two in Jeddah, Mövenpick Hotels & Resorts (MH&R) now moves to Makkah: A management contract for a new hotel has just been signed with the Kuwait based owner Hajar Real Estate Company K.S.C.C. The 5-star hotel is scheduled to open late 2007.

Das Regime in Saudi-Arabien ist die übelste, brutalste und menschenverachtenste Diktatur der Welt. Der Islam der Wahhabiten der dort praktiziert wird hat mit der Botschaft des Propheten überhaupt nichts zu tun. Die sind so extrem, sie zerstören die ganze Geschichte und Tradition des Islam. In Mekka wurde auch das Haus der ersten Ehefrauen von Mohammed, Khadijah oder „die Mutter des Islam“, abgerissen und darauf eine öffentliche Toilette errichtet. Weitere historische Bauten sind verschwunden, damit König Abdullah noch mehr Wolkenkratzer, Einkaufszentren und eine grosse Moschee darauf bauen kann.

Neben der Kaaba steht jetzt schon ein Wolkenkratzer mit der grössten Uhr der Welt, der Abraj Al Bait Tower, Teil eines Luxus-Appartment und Hotel-Komplexes, welcher von der europäischen Accor-Gesellschaft geführt wird. Eigentümer der Gebäude ist die Saudi Binladin Group, also die Familie von Osma Bin Laden. Am heiligsten Ort des Islam, wo alle gleich sein sollen, wurde die Nachbarschaft in eine Art Las Vegas mit Gigantomanie verwandelt, wo die Reichen im Luxus wohnen, obwohl der ganze Haddsch eigentlich durch Bescheidenheit und Enthaltsamkeit geprägt sein soll.

In der Mitte ganz klein die Kaaba neben dem gigantischen Luxus-Komplex:

Im zweitheiligsten Ort, in Medina, werden demnächst drei alte Moscheen aus dem 7 Jahrhundert, also aus der Gründerzeit des Islam, abgerissen. Sie sind Mohammed und zwei seiner engsten Gefolgsleute gewidmet, Abu Bakr and Umar. Am gleichen Ort befindet sich das Masjid Ghamama, der Ort wo der Prophet seine ersten Gebete für das Eid-Fest gegeben hat. Darauf soll die grösste Moschee der Welt entstehen, für 1,2 Mio Gläubige, mit prunkvollen Einkaufszentren und Luxushotels daneben.

Vor 10 Jahren wurde bereits eine Moschee, die dem Enkel von Mohammed zugeschrieben wird, einfach in die Luft gesprengt. Mitglieder der saudischen Religionspolizei feierten und jubelten auf dem Trümmerhaufen. Bereits sind 95 Prozent der 1000 Jahre alten Gebäude im Zentrum der beiden Städte in den vergangenen 20 Jahren zerstört worden. Auch in Bosnien werden die schönsten Moscheen aus der Zeit der Osmanen durch hässliche saudische ersetzt, denn die Wahhabiten hassen die osmanische Architektur.

Die Wahhabiten sind wie die Puritaner im Christentum, total extrem in ihrer Auslegung der heiligen Schrift, mit Intoleranz, Zucht und Strafe, zerstören alles was in ihren Augen nicht passt. Das gilt aber nur für den Pöbel, denn die Mitglieder der saudischen Königsfamilie leben im grössten Prunk, in goldenen Palästen, lieben den üppigsten Materialismus, beten den Gott Mammon an und sind mit den Feinden der Menschheit ganz eng verbunden. Das beste Beispiel ist Bandar bin Sultan bin Abdul Aziz Al Saud, oder Bandar Bush wie er auch heisst, ein enger Freund der satanischen Bush-Familie.

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Christopher Stephens, der US Botschafter in Libyen, kam bei einem Angriff gegen CIA Agenten um

November 8, 2012 2 Kommentare

Die Attacke am 11.9.2012 in Bengazi, wo der US Botschafter Christopher Stephens an Rauch Vergiftung starb, und Andere – war ein Angriff gegen die dortigen CIA Leute, welche Operationen in Bengazi vorbereiteten und dort Stützpunkte ausbauten.

Report reveals role of CIA in Libya<br> US embassies are sites of espionage, not diplomacy

By Derek Ford

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U.S. consulate in Benghazi burns after attack.November 5, 2012A CIA timetable and a report by the Wall Street Journal, both released on Nov. 1, have revealed the extent to which the CIA was involved in responding to the Sept. 11 attack on the U.S. consulate in Benghazi and the agency’s massive presence in the country. The attack ended in the killing of ambassador Christopher Stephens, an architect of the war on Libya, and three others.

We now know that at least two of the three others killed were not diplomats or members of a security team, as was initially reported, but were former Navy SEALs who were working for the CIA.

While most news outlets have focused on the level of confusion that took place in the response to the attack, the report is significant in that it provides further confirmation of the colonialist nature of U.S. involvement in Libya. The report also illustrates the role of U.S. embassies throughout the world, which function not as sites for diplomacy but as sites for covert operations and intelligence gathering.

Further, the revelations shed light on the CIA’s massive presence in the once-sovereign country. CIA agents in Tripoli were dispatched to Benghazi to respond to the attack. The CIA has an armed compound in Benghazi about one mile from the U.S. embassy, which was also attacked on Sept. 11. The Wall Street Journal wrote: „the U.S. effort in Benghazi was at its heart a CIA operation.“

It is now known that several news agencies, including The New York Times, The Washington Post and the Associated Press, had known about the CIA’s extensive presence in Libya and role that it played in responding to the attacks, but had agreed to a request by the CIA not to make that information public. (The Huffington Post, Nov. 2) These news agencies, in other words, withheld information from the public in order to help the CIA frame the attack on Benghazi as an attack on U.S. diplomacy instead of what it was: an attack on U.S. imperialism.

A timetable released by the CIA suggests that the attack was planned and executed by a grouping of militants, countering the original State Department narrative which attributed the attack to a group of demonstrators protesting against an anti-Islamic film. During the first wave of the attack a fire was started with diesel fuel, which filled the embassy with a thick smoke, immobilizing those inside. As a convoy tried to flee the embassy, it came under fire from militants. Then, when the convoy reached the CIA base, that compound came under fire from weapons and rocket-propelled grenades.

The CIA’s now massive presence in Libya is yet another affirmation that what took place in Libya last year was indeed a counterrevolution. Following the 1969 Libyan revolution led by Moammar Gaddafi, the country embarked on a path of nationalist development, which included purging two British military bases and the U.S. operated Wheelus Air Force Base near Tripoli.

Source

Bürger Milizen, vertreiben in Libyen die Banditen der Rebellen

Wer rettet Libyen, vor der UN Mafia als Aufbauhilfe!

At a very turbulent town hall meeting November 15, 1996 former LAPD Narcotics Detective Michael Ruppert told then CIA Director John Deutch quite bluntly: “I will tell you Director Deutch as a former Los Angeles Police Narcotics Detective that the Agency has dealt drugs throughout this country for a long time.” The crowd started cheering loudly. A crack cocaine epidemic had been ravaging LA’s poor neighbourhoods since the early 80’s and had devastating effects on the black community. (Watch the video: Former LA Police Officer Mike Ruppert Confronts CIA Director John Deutch on Drug Trafficking)

Michael Ruppert was recruited to protect the Agency’s drug operations in the US. He had the evidence to prove it. He got shot at and was kicked out of LAPD because of it.

Earlier that year, San Jose Mercury News journalist Gary Webb published a series of articles about the L.A. crack explosion titled The Dark Alliance. The story behind the crack explosion:

For the better part of a decade, a San Francisco Bay Area drug ring sold tons of cocaine to the Crips and Bloods street gangs of Los Angeles and funneled millions in drug profits to a Latin American guerrilla army run by the U.S. Central Intelligence Agency, a Mercury News investigation has found. This drug network opened the first pipeline between Colombia’s cocaine cartels and the black neighborhoods of Los Angeles, a city now known as the crack capital of the world. (The Dark Alliance. The story behind the crack explosion, San Jose Mercury News.)

While he was working for the Drug Enforcement Agency (DEA), Michael Levine witnessed how the CIA AND the State Department were protecting the drug trade:

The Chang Mai factory the CIA prevented me from destroying was the source of massive amounts of heroin being smuggled into the US in the bodies and body bags of GIs killed in Vietnam. (p. 165)

My unit, the Hard Narcotics Smuggling Squad, was charged with investigating all heroin and cocaine smuggling through the Port of New York. My unit became involved in investigating every major smuggling operation known to law enforcement. We could not avoid witnessing the CIA protecting major drug dealers. Not a single important source in Southeast Asia was ever indicted by US law enforcement. This was no accident. Case after case was killed by CIA and State Department intervention and there wasn’t a damned thing we could do about it. CIA-owned airlines like Air America were being used to ferry drugs throughout Southeast Asia, allegedly to support our “allies.” CIA banking operations were used to launder drug money. (pp. 165, 166) (Michael Levine, America’s “War on Drugs”: CIA- Recruited Mercenaries and Drug-Traffickers, wanttoknow.info, January 13, 2011.)

The Jamaican Shower Posse is another criminal organization which thrived with the help of the CIA and the American governement:

With the recent violence in Jamaica and the controversy over alleged drug lord, Christopher “Dudus” Coke, many people are talking about the infamous Jamaican Shower Posse and the neighborhood of Tivoli Gardens, where they have their base. What is being ignored largely by the media, is the role that the American government and the CIA had in training, arming and giving power to the Shower Posse.

It is interesting that the USA is indicting Christopher “Dudus” Coke, the current leader of the Shower Posse for drug and gun trafficking, given that the CIA was accused of smuggling guns into Jamaica and facilitating the cocaine trade from Jamaica to America in the 70s and 80s. In many ways Dudus was only carrying on a tradition of political corruption, drug running, guns and violence that was started with the help of the CIA […]

Former CIA agent, Philip Agee, said “the CIA was using the JLP as its instrument in the campaign against the Michael Manley government, I’d say most of the violence was coming from the JLP, and behind them was the CIA in terms of getting weapons in and getting money in.” Casey Gane-McCalla, Jamaica’s Shower Posse: How The CIA Created “The Most Notorious Criminal Organization” Newsone, June 3, 2010.)

Back in 1995, Philip Agee also warned:

[O]ther targets which are coming up all the time in terms of the intelligence community are the rogue states – the so-called rogue states: Iraq, Libya, Iran, North Korea and, for some, Syria. (Video: Philip Agee – Inside the CIA (the Intelligence Community)(1995)(1-9)(MODERN GOVERNMENT series))

http://www.globalresearch.ca/the-petraeus-affair-vs-the-cias-long-criminal-history/5311818

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Die NATO und die Türkei überdenken ihre Terroristen Strategie gegenüber Syrien

November 8, 2012 Kommentare aus

Selbst Hillary Clinton ist inzwischen sehr nachdenklich geworden, was ihre Partner in Syrien betrifft. Hirnlose Verbrecher, welche die US Aussenpolitik gestalten, finanzieren praktisch nur Terroristen und Kriminelle in Syrien, Kosovo, Albanien, Georgien, Afghanistan, Libyen und wo soll hier eine Strategie überhaupt sein. „der Feind meines Feindes ist mein Freund“, das können nur die Dümmsten als Politik verkaufen: angefangen von Kissinger, Clinton, Bush, Telschtik, Kohl, Merkel usw..

Auch ein Erdogan erkennt, das er auf falsche Berater hörte, denn wohin soll sein Syrien Abenteurer führen?

Erdogan ruiniert die Türkei, mit seinen Waffenlieferungen an Terroristen und Kriminelle in Syrien

Ermordung syrischer Soldaten durch Rebellen! Der Krieg zeigt sein wahres Gesicht

03. 11. 2012 | Von: Konrad Hausner

syria prisoners executionDie westlichen Medien geben sich überrascht. Syrische Rebellen ermorden unbewaffnete Soldaten, die am Boden liegend um Gnade flehen. So wie das Bild dieses Bürgerkrieges gezeichnet wird, sollte ein derart brutales Vorgehen doch nur den Regierungstruppen zuzutrauen sein. Diese Vorstellung ist blanker Unsinn. Krieg ist brutal. Krieg bedeutet Mord. Krieg macht aus harmlosen Männern blutrünstige Bastarde, ungeachtet, auf welcher Seite sie stehen.

Veröffentlicht wurde das Video, das die Ermordung von bereits entwaffneten syrischen Soldaten zeigt, von der „Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter“. In einzelnen Berichten findet das Wort „Kriegsverbrechen“ Verwendung. Auch wenn in den meisten Meldungen erwähnt wird, dass die Authentizität der Aufnahmen erst überprüft werden muss, die Situation ist eindeutig. Sie zeigt, wozu Menschen fähig werden, wenn sie sich bewaffneten Auseinandersetzungen anschließen.

Massive Turkish Anti-war protests against Interference in Syria

News | 07.11.2012 | 16:09

Tens of thousands of anti-war protesters gathered in Istanbul, Thursday evening, opposing military action against Syria. Marchers streamed through the capital’s commercial district, opposing Turkey’s alliance with the United States and pledging support for the Syrian people.

The demonstration took place after the Justice and Development Party (AKP) government used its majority in parliament to grant Prime Minister Recep Tayyip Erdogan powers to send soldiers into “foreign countries”.

The clear intent is to wage a cross-border offensive to depose the regime of Bashir al-Assad without consulting the national assembly. The motion submitted allows the government to determine “the scope, extent and time” of any possible intervention.

The motion was passed after a stray shell from Syria killed five people in the Turkish border town of Akçakale Wednesday. Two days of mortar fire followed; Turkish fighter jets also carried out strikes on targets including a Syrian military camp, killing an unspecified number of soldiers.

The measure, denounced as a “war bill”, was opposed by the opposition Republican People’s Party (CHP). AKP spokesmen denied that war was being considered, but Erdogan called the mortar shells that hit Akçakale “at the threshold of armed attacks” and pledged “to act in a timely and quick manner against additional risks and threats facing our country.”

The parliamentary session was held in closed session, under AKP instructions. Demonstrators outside parliament in Ankara were attacked by police with teargas.

Internationally, Turkey engaged in a flurry of diplomatic activity to secure support for its stand. It called repeatedly for the support of its NATO military allies against an external threat, citing Article 4 of the NATO treaty.

Turkish Foreign Minister Ahmet Davutoglu personally called United Nations Secretary-General Ban Ki-moon and NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen.

The response was bellicose.

A NATO statement declared, “The Syrian regime’s recent aggressive acts at Nato’s south-eastern border … are a flagrant breach of international law and a clear and present danger to security.” It demanded the immediate end of “aggressive acts against an ally”.

Pentagon Press Secretary George Little denounced what he called “depraved behavior” by Syria and called for the removal of the government.

Britain’s Foreign Secretary William Hague joined Secretary of State Hilary Clinton in expressing outrage.

Russia blocked the more inflammatory positions demanded by the US and its allies at the UN. A first draft of a resolution condemned the shelling of Akçakale and the deaths of five civilians as “violations of international law” and as constituting “a serious threat to international peace and security,” calling on “the Syria government to fully respect the sovereignty and territorial integrity of its neighbours.”

Russia opposed the reference to violations of international law and a serious threat to international peace and security, urging an appeal to both parties for “restraint” and to “avoid military clashes”.

Deputy Foreign Minister Gennady Gatilov made clear to Interfax news agency that Russia was seeking to block “pretexts for carrying out a military scenario or to introduce initiatives such as humanitarian corridors or buffer zones.”

Most media sources accepted the AKP’s denials that it is contemplating war, but war is clearly what it wants.

The resolution moved in parliament was in fact dated September 20, showing that the AKP cynically used Akçakale as a pretext to promote pre-existing plans to obtain authorization for an invasion of Syria.

In addition, on Friday, the Turkish General Staff declared 15 mountainous areas, predominantly in the East and Southeast of Turkey “temporary security zones.” Public entry into the areas will be forbidden between October 7 and January 7 due to “extensive military operations” being carried out against the Kurdistan Workers Party (PKK). Turkey has already said it will not respect Syria’s border in pursuing its military campaign against Kurdish separatists it has accused Assad of encouraging and sheltering.

Turkey has repeatedly urged the establishment of military corridors and no-fly zones in Syria. It also hosts the Free Syrian Army and the Syrian National Congress. It provides bases for various opposition groups to enter Syria and conduct military attacks, including covert forces from the CIA and Gulf States such as Saudi Arabia and Qatar and numerous Al Qaeda-type outfits.

The AKP is intent on advancing itself as the head of an alliance of Sunni powers on which the imperialist powers can rely to police essential oil and gas extraction and to suppress social and political opposition in the working class through repression and whipping up ethno-sectarian tensions.

But the AKP wants military action to proceed under a NATO umbrella and with active US participation. For both the AKP and the Obama administration, this is fraught with difficulties. Both would face major domestic opposition to the launch of another war in the Middle East. Both will face opposition, possibly including a military response, from Russia and China to an attempt to exclude them from the strategically-vital region.

The Turkish media reflected these concerns, with Ismail Kucukkaya, writing in centre-right Aksam urging, “Let us scream from the very beginning: No war!” Warning of “incalculable dangers”, he asked, “Are we right to make a war and do we have enough legitimate reasons? Does the nation want that? Will our economy bear this?”

Melih Asik in Milliyet warned: “We’ve reached a critical point. We’re not only up against Syria, but also Iran, Iraq, Russia and China which support Damascus. Behind us, there is nothing but the provocative attitudes and empty promises of the United States.” Referring to the AKP’s recent conviction of Turkish generals on charges of plotting a coup, he added: “What we have is an army whose generals are arrested… and a terror problem we are struggling to deal with.”

Such comments indicate the sense of impending disaster that is developing in sections of the Turkish ruling class. Nonetheless, the AKP and its NATO allies are continuing to pour fuel on the flames.

Warning Syria that testing Turkey’s preparedness for war would be a “fatal mistake,” Erdogan said yesterday: “We are not interested in war, but we’re not far from it either. This nation has come to where it is today having gone through intercontinental wars.”

The logic of the AKP’s participation in the US drive for regime change in Syria and to destroy Iran’s nuclear program leads to war with both those countries and ultimately with Russia and China—that is, towards war throughout the Middle East and the world. The parliament vote authorizing military action brings Turkey and the world one step closer to such a catastrophe.

Deutsche Welle wrote: “Ankara is preparing for conflict and at the same time stating it does not intend to declare war. The West has responded slowly to play down the clash’s importance… Turkey is not limiting its response to howitzer fire. The air force and navy were put on alert, according to press reports.”

“Few doubts remain about Turkey’s resolve to consider a full military reaction against Syria,” it concluded.

At the same time, Simon Tisdall busily lobbied for military intervention in theGuardian. Asking “How long can the world’s great powers sit on their hands?” he condemned “do-nothing hand-wringing.” He solidarised himself with the “pressure for more direct, multilateral intervention, most probably via NATO,” coming from the Arab states and US Republicans.

The head of the Israeli military intelligence, Maj Gen Aviv Kochavi, used the occasion to threaten action to protect the Golan Heights. “The erosion of the Syrian regime’s control and the growing penetration of global jihadist forces present a new threat, for which Military Intelligence and the IDF [Israel Defence Forces] are preparing,” he said.

globalresearch.ca

Syria News – November 5, 2012 (Warning: Graphic Videos)
Local Coordination Committees of Syria + Videos

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November 5, 2012 – By the end of Monday the LCC managed to document 162 martyrs (including 7 children and 8 women), 72 martyrs were reported in Idlib (32 of them were martyred due to massacare in Kafranbel); 47 in Damascus and its Suburbs; 17 in Aleppo; 12 in Deir Ezzor; 5 in Daraa; 4 in Lattakia; 3 in Homs; and 2 in Hama….Idlib: Jisr Al-Shoghour: Five people were martyred and dozens injured as a result of fierce aerial shelling in Nabhan village; the shelling also caused homes to collapse onto their inhabitants…
  continua / continued avanti - next    [92423] [ 07-nov-2012 16:22 ECT ]

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Weltbank und die EU mit Barrosi, wollen nun die neue Regierung in Birma korrumpieren

November 4, 2012 2 Kommentare

Wo diese Gestalten auf tauchen mit ihren Aufbau Programmen für Demokratie und Justiz, wird wie im Balkan: Kosovo, Albanien, oder Georgien mit Sicherheit eines nicht mehr funktionieren: der komplette Staat wird korrumpiert, die Gesellschaft zerstört durch Bestechungs Lobby Geschäfte, für Telekom Lizenzen, Bodenschätze und dubiose Baufirmen und kriminelle Politik Consult Banden.

EU head pledges millions in aid during Myanmar visit
Funding from the World Bank, now Europe — it’s been a good week for Myanmar.
Kristin DeasyNovember 3, 2012 09:28

European Commission head Jose Manuel Barroso today met with Myanmar President Thein Sein and offered over $100 million in aid,reported BBC News.

More from GlobalPost: World Bank ends 25-year hold on Myanmar, grants millions

Barroso also met with opposition leader Aung San Suu Kyi during his visit to the capital Nay Pyi Taw, said BBC.

Myanmar is emerging from years of isolation after instituting breakthrough political reforms, but it is likely to take the country years to fully recover from the devastating impact of decades of economic sanctions.

The World Bank on Friday approved a grant of $80 million to Myanmar, its first such allocation in 25 years.

The international community is watching events in Myanmar closely, and recent ethnic strife between the country’s Buddhists and Muslims has raised concerns. Aung San Suu Kyi was rather tight-lipped on the issue to BBC today, saying while she supports „tolerance,“ she does not think „one should use one’s moral leadership, if you want to call it that, to promote a particular cause without really looking at the sources of the problems.“

The amount of European funds pledged today total nearly the same amount given the country over the past 15 years, said Canada’s CBC News.

Myanmar will also receive trade benefits similar to those of other nations with struggling economies, said CBC.

Over one-third of Myanmar’s population lives in poverty in a country once known as the „rice bowl of Asia“ due to its rich agricultural resources, according to Agence-France Presse.

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