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Archive for November 2012

Pleite Veranstaltung der SWP-Berlin rund um Syrien

November 29, 2012 2 Kommentare

Eine ziemliche Pleite Veranstaltung von Muriel Asseburg und Volker Perthes, welche einfach keine Auslands Erfahrung haben, sondern nur Karrieristen sind! Früher hatte man bessere Leute bei der SWP-Berlin, welche reale Hintergründe erkannten und historische Erfahrungen.
Die veranstaltete Konferenz war der totale Unfug, wenn man nicht aus einer sehr guten Quellen, ganz einfach eine sehr gute Person hat, welche etwas umsetzen kann, ebenso eine neue Adminstration in Syrien aufbauen könnte und nicht in Mafiösen Kreisen eingebunden ist. Fakt ist, das nun die SWP-Berlin, mit einem neuen Bericht auch die Opposition angreift in Syrien, weil es nur Banditen Haufen sind, was man aber mit etwas Kenntnisse der Geschichte rund um Umstürze, Anschläge und Morde, von Beginn an hätte erkennen müssen. siehe was wir vor Monaten schrieben
Die SWP-Berlin erhält viel Geld von Berlin, aber irgendwie wird es eine Abstell Kammer für Parteibuch Gänger, die keine Arbeit finden und nur ein gewünschten OK-Reporting betreiben.
SWP-Direktor Volker Perthes legte Wert auf die Feststellung, dass sich die Teilnehmer „selbst rekrutiert“ hätten. Es sei nicht die Aufgabe der SWP, „eine neue syrische Regierung auszuwählen“…

Berlin, 03.07.2012

Syrien: Die Worte von heute dürften schon bald die Enttäuschungen von morgen sein

Muriel Asseburg
Muriel Asseburg

Weil die Bildung einer Übergangsregierung unrealistisch ist, so die Einschätzung Muriel Asseburgs, sollten sich die „Freunde Syriens“ auf die Unterstützung der Oppositionsstrukturen vor Ort und Vorbereitungen für den Tag danach konzentrieren.

Die „Aktionsgruppe für Syrien“ fordert im Abschlusskommuniqué ihres Genfer Treffens am 30. Juni 2012 die erneute Verpflichtung der Konfliktparteien auf einen umfassenden Waffenstillstand. Das Kommuniqué sieht zudem die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern der derzeitigen Regierung und der Opposition vor und legt Prinzipien und Eckpunkte eines Übergangs fest. In seinem abschließenden Statement plädierte Kofi Annan eindringlich an alle Beteiligten, den Waffenstillstand einzuhalten und den Übergangsplan umzusetzen, denn: „Die Worte von heute dürfen nicht die Enttäuschungen von morgen werden.“

Allerdings ist völlig unklar, wie ein Scheitern diesmal verhindert werden soll.

Ein Stellvertreterkrieg
29.11.2012

DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg in Syrien faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen einerseits, Teheran und Moskau andererseits geworden sei, gebe es keinerlei Aussicht auf eine innere Lösung unabhängig von den äußeren Mächten. Manche Kräfte im Westen betrachteten die Ausschaltung des mit Teheran verbündeten Damaszener Regimes als Vorbereitung für einen Krieg gegen Iran, weshalb Teheran weiterhin Damaskus um jeden Preis stütze. Die SWP weist darauf hin, dass es immer noch politische Strukturen innerhalb Syriens gibt, die eine Lösung auf politischem Wege suchen, vom Westen jedoch nach wie vor ignoriert werden. Gelinge es nicht, die Eskalation in Syrien zu stoppen, dann drohe dem Land, warnt der Think-Tank, auf lange Sicht der Zerfall in einzelne von Warlords beherrschte Splitter-Territorien.
Die Opfer des Krieges
In einer soeben publizierten Analyse ruft die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zunächst die katastrophale Lage der syrischen Zivilbevölkerung in Erinnerung. Demzufolge sind seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als 39.000 Menschen zu Tode gekommen. 390.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, dreimal so viele wie noch im August 2012. Bis zum Jahresende werde sich ihre Anzahl auf mindestens 700.000 erhöhen, vermutet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird bereits jetzt auf 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Die industrielle wie die landwirtschaftliche Produktion seien inzwischen „infolge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen“, schreibt die SWP. In den umkämpften Gebieten seien die staatlichen Dienstleistungen ebenfalls weitestgehend zum Erliegen gekommen, ärztliche Versorgung inklusive. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu umkämpften und zu von Rebellen kontrollierten Gebieten sei stark eingeschränkt. „Deshalb sind Nahrung, Heizöl und Lebensmittel dort knapp und teuer.“[1]
Modell Irak
Während am brutalen Vorgehen und an den Folterverbrechen des Regimes der SWP zufolge kein Zweifel bestehen kann, weist der Think-Tank darauf hin, dass auch unter den Aufständischen eine Radikalisierung im Gange ist, die sich mittlerweile jeglicher Kontrolle entzieht. So sei „der Anteil der Kämpfer mit salafistischer bzw. jihadistischer Orientierung“ deutlich gestiegen. Auch sickerten „zunehmend ausländische Jihadisten nach Syrien ein“. Ein beträchtlicher Teil der islamistisch oder gar salafistisch geprägten Brigaden weigere sich, sich mit den örtlichen Militärräten abzustimmen, und kämpfe weiterhin ganz auf eigene Faust. Entsprechend habe man es „mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts“ zu tun, die besonders die Minderheiten der Schiiten sowie der Christen bedrohe. „Vor allem Alawiten und Christen sind aus gemischten Wohngebieten geflohen“, berichtet die SWP. Der Bombenanschlag auf ein christlich geprägtes Stadtviertel vom gestrigen Dienstag, dem Dutzende Zivilisten zum Opfer fielen, bestätigt die Gefahr eines Konfessionskriegs nach irakischem Modell in Syrien; entsprechende Warnungen gibt es schon lange (german-foreign-policy.com berichtete[2]).
Die Konfliktlinien
Wie die SWP in bemerkenswerter Offenheit schreibt, ist eine innere Lösung des Bürgerkriegs kaum noch möglich, da er faktisch längst zu einem ungemein vielschichtigen Stellvertreterkrieg zwischen äußeren Mächten geworden ist. Dabei stehe, erstens, der Westen, der sich auf die Seite der Rebellen geschlagen habe, Russland und China gegenüber, die den Sturz des Regimes per Gewalt ablehnten. „Im russisch-amerikanischen Verhältnis“, schreibt die SWP, zeigten sich „Ansätze eines Wettstreits um Einflusszonen nach dem Muster des Kalten Krieges.“ Zweitens aber gehe es um „die regionale Rolle des Iran“, dessen Einfluss nach der Ausschaltung seines Rivalen Irak im Jahr 2003 „deutlich gewachsen“ sei. Mittlerweile hätten der Westen und die mit ihm verbündeten Golfdiktaturen in dem Machtkampf gegen Teheran erste Erfolge erzielt. So habe sich die Hamas von Iran gelöst und ihren Sitz in Qatar aufgeschlagen. Mit dem syrischen Regime sei einer der wichtigsten Verbündeten Irans faktisch außer Gefecht gesetzt. Sollte das Regime endgültig stürzen, wird schließlich noch mit einer Schwächung der libanesischen Hizbollah gerechnet: Zum einen, heißt es, beziehe diese ihre Waffen über syrisches Territorium, was ohne Assad kaum noch möglich sei; zum anderen verdanke sie ihre Stellung in Beirut ebenfalls Assads Einflussnahme. Manche Strategen sähen im Krieg in Syrien „eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen“, urteilt die SWP; ein Sturz Assads werde „auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären“.
Die Kriegsparteien
„Deshalb unterstützt der Iran das syrische Regime durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen“, urteilt die SWP trocken, „während die Rebellen von westlichen Akteuren wie Frankreich, den USA und der Türkei politische und logistische, aus den Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung erhalten.“ Die erhebliche Berliner Unterstützung für die Aufständischen lässt der Think-Tank unerwähnt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Geld und Waffen
„Externe Unterstützer“ beider Seiten, fährt die SWP fort, dürften deshalb vermutlich auch weiterhin „erhebliche Anstrengungen darauf verwenden, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern“. Sowohl das Regime wie auch die Aufständischen könnten daher „auf absehbare Zeit mit einem kontinuierlichen – bzw. im Falle der Opposition wachsenden – Zufluss von Geld und Waffen rechnen“. Das werde kaum zu einer militärischen Entscheidung führen, dafür aber „die Position der Hardliner innerhalb der syrischen Konfliktparteien“ stärken. Ein Ende des Krieges sei daher nicht in Sicht.
Berlin als Mittler
Die SWP rät dringend zu deutschen Vermittlungsbemühungen. Eine Verhandlungslösung setze voraus, dass Iran kooperiere, was nur dann möglich sei, wenn Teheran nicht mit einem Angriff zu rechnen habe. Es gelte also endlich „eine Annäherung in der Nuklearfrage zu erreichen“, um auch im Syrien-Krieg deeskalieren zu können. Gleichzeitig plädiert die SWP dafür, auch auf Russland zuzugehen, statt die Konfrontation zu verschärfen. „Ein Ansatzpunkt könnte etwa darin bestehen, Moskau stärker in Entscheidungen zum Nato-Raketenabwehrschirm einzubinden“, schreiben die Regierungsberater. Beide Vorschläge entsprechen der alten Berliner Strategie, die eigene Position durch Mittlertätigkeiten zwischen Dritten aufzuwerten.[4] Dabei weist der Think-Tank darauf hin, dass es in Syrien nach wie vor Oppositionelle gibt, „die versuchen, einen politischen Prozess im Land selbst zu beginnen“ – beispielsweise „im Umfeld des Nationalen Koordinationskomitees für demokratischen Wandel oder der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staats“. Diese werden bislang freilich von Politik und Medien auch in Deutschland ignoriert, weil sie nicht wie etwa die im „Syrian National Council“ und in der kürzlich in Qatar gegründeten „Nationalen Koalition der syrischen Revolutionäre und der oppositionellen Kräfte“ zusammengeschlossenen Kreise der Exilopposition bedingungslos und ausschließlich den Sturz des Regimes betreibt.
Vor dem Totalzerfall
Für den Fall, dass es nicht zu einer Verständigung zwischen dem Westen einerseits, Russland und Iran andererseits kommt, rechnet die SWP mit einem Totalzerfall Syriens. Das Regime werde, weil es auch finanziell immer schwächer werde, langfristig wohl die Kontrolle über die an seiner Seite kämpfenden paramilitärischen Einheiten („Shabiha“) verlieren. „In diesem Fall dürften die Shabiha durch Plünderungen, Entführungen und Kriegssteuern vermehrt eigene Ressourcen erschließen und sich dabei auch zunehmend untereinander bekämpfen.“ Eine Einigung unter den stark zersplitterten Rebellenmilizen sei ebenfalls nicht in Sicht. „Syrien bewegt sich damit auf eine Periode zu, in der sogenannte Warlords die Herrschaft ausüben, also Führer autonom agierender paramilitärischer Verbände, deren Kämpfe um Einfluss und territoriale Kontrolle zu weiterer Gewalt führen. Da zur selben Zeit „die ethnisch-konfessionelle Dimension des Konflikts an Bedeutung gewinnt, steht zu befürchten, dass es zur systematischen Ermordung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen kommen könnte, die jeweils als feindlich betrachtet werden“, warnt die SWP. Das befürchtete Blutbad wäre dabei eine Art „Kollateralschaden“ des in Syrien stattfindenden Stellvertreterkriegs.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68, November 2012
[2] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion
[3] s. dazu Marktwirtschaft für SyrienThe Day AfterThe Day After (IV) und Flugabwehr für die Exilführung
[4] s. dazu Potenzial zum PartnerDie Präventivkriegslogik und Eine Phase der Kooperation
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Die wirtschaftliche Vernichtung der USA und ihre Pseudo Demokratie

November 18, 2012 1 Kommentar

Dümmer kann man nicht sein, wie die USA die Wirtschaft und Industrie Produktion wie Vermögen vernichtet haben

USA: In vier einfachen Schritten zum „Dritte-Welt“-Land

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von THOM HARTMANN und SAM SACKS, 14. November 2012 –

Jüngste Berichte, denen zufolge der taiwanesische Konzern Foxconn Fabriken in den USA errichten will, verdeutlichen, dass das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ nun in die vierte Phase eines Prozesses eingetreten ist, den man als eine „Rekolonialisierung“ bezeichnen könnte, der die USA wirtschaftlich auf einen „Dritte-Welt“-Status degradiert.

Foxconn ist Chinas größter privater Arbeitgeber und produziert Bestandteile von Apple iPhones, iPads und iPods.

War der verstorbene Apple-Mitbegründer Steven Jobs möglicherweise ein großer Visionär, was technologisches Design betrifft, so war er ganz gewiss kein Anhänger von Gewerkschaften – oder US-amerikanischen Arbeitern generell. Er verlagerte den Großteil der Produktion seines Unternehmens zum Foxconn-Konzern, der für seine Niedriglöhne berüchtigt war.

Foxconns Arbeiter hausen in überfüllten Schlafsälen, die sich auf dem Werksgelände befinden. Sie arbeiten in 12-Stunden-Schichten und sind üblicherweise gefährlichen Bedingungen ausgesetzt. Jüngst erkrankten 137 Arbeiter, nachdem sie iPads mit giftigen Chemikalien reinigen mussten. In den letzten fünf Jahren haben sich 17 Foxconn-Beschäftigte während der Arbeit das Leben genommen. Netze wurden rund um das Werk installiert, um jene Arbeiter aufzufangen, die aus den Fenstern springen.

Warum nur verlässt Foxconn sein libertäres Paradies, in dem es keine Arbeitsgesetze gibt, und geht in die USA?

Zur Beantwortung dieser Frage ist ein Verständnis der vier Phasen notwendig, die die USA gegenwärtig im Eiltempo durchlaufen, um wirtschaftlich ein „Dritte-Welt“-Land zu werden.

Schritt Eins: Die Zerstörung der Industrie

Von 1791 an, als der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, einen 11-Punkte-Plan für die amerikanische Industrie verfasste, bis noch vor wenigen Jahrzehnten, schützten die Vereinigten Staaten die Grundlagen ihrer Produktion durch hohe Importzölle und die staatliche Unterstützung der einheimischen Industrie. Durch dieses „protektionistische“ Vorgehen im Handel entwickelten sich die USA zum weltgrößten Exporteur von Industrieprodukten. Daraus entwickelte sich nachhaltig eine enorme Mittelschicht, deren Angehörige als Arbeiter in den Fabriken hohe Löhne erhielten.

Dann entfaltete sich der Prozess der Globalisierung, und eine von nationalen Grenzen und der Protektion der einheimischen Industrie befreite Weltwirtschaft wurde zur Tugend erklärt.

Unter der Präsidentschaft Ronald Reagans in den 1980er Jahren wurde Alexander Hamiltons 11-Punkte-Plan über Bord geworfen. Die Zölle wurden abgebaut. Und als Bill Clinton in den 1990er Jahren ins Weiße Haus einzog, setzte er Reagans Handelspolitik fort und verpflichtete die USA zu sogenannten Freihandelsabkommen wie GATT (1), NAFTA (2) und die Welthandelsorganisation WTO, wodurch sämtliche Dämme brachen, die die einheimische Industrie über zwei Jahrhunderte lang vor der ausländischen Konkurrenz geschützt hatten.

In der Präsidentschaftsdebatte im Jahr 1992 warnte der unabhängige Kandidat Ross Perot vor dem „gigantischen Sauggeräusch“, das die Verlagerung US-amerikanischer Jobs in Niedriglohnländer jenseits der südlichen Grenze auslösen würde. Perot hatte recht, aber niemand aus der US-Regierung wollte zuhören.

In den 1960er Jahren war einer von drei US-Amerikanern im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Heute, nachdem die USA ein Freihandelsabkommen nach dem nächsten abgeschlossen haben, arbeitet nur noch jeder Zehnte im produzierenden Gewerbe.

Während des letzten Jahrzehnts wurden 5 000 Fabriken in den Vereinigten Staaten geschlossen und fünf Millionen Industrie-Jobs gingen verloren. Sie verschwanden aber nicht, sondern wurden in Niedriglohn-Fabriken ins Ausland, wie beispielsweise Foxconn, verlagert.

Bevor Reagan ins Weiße Haus einzog, waren die Vereinigten Staaten der größte Rohstoff-Importeur der Welt und zugleich der größte Exporteur von Industriegütern. Die USA waren zugleich auch der weltweit größte Kreditgeber. Aber heute ist das Land der Welt größter Exporteur von Rohstoffen und Importeur von Fertigwaren. Und, kaum überraschend, mittlerweile auch der größte Schuldner auf dem Globus. Wenn die Produktion stirbt, dann stirbt die Wirtschaft mit.

Schritt Zwei: Das „Abernten“ der Mittelschicht

……………..

Der Artikel erschien im Original am 12. November 2012 unter dem Titel America the Third-World Nation in Just 4 Easy Steps bei Information Clearing House.

Die Autoren: Thom Hartmann ist ein US-amerikanischer Autor und Journalist. Außerdem moderiert er täglich ein landesweit ausgestrahltes Radioprogramm (http://www.thomhartmann.com/).

Kategorien:Geo Politik

Israels Man im Gaza: Ahmed Jabari den die Israelis nun ermordet haben

November 17, 2012 1 Kommentar

Ahmed Jabari, war der Vollstrecker der Israelis und handelte auch die Friedens Verhandlungen aus, welche Israel erneut brachen.

Gaza: Who Was Commander Ahmed Jabari (1960 – 2012)?

Global Research, November 16, 2012
In-depth Report:
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jabari

On November 15, thousands in Gaza City residents mourned Jabari’s assassination. Israel murdered him the previous day in cold blood.

Score another victory for occupation harshness. Add one to the column of Israeli crimes against humanity. Volumes are needed to list them. Israel lives by the sword of injustice. One day perhaps it will perish for its villainy.

Hamas officials and Qassam Brigades leaders stayed away from Jabari’s funeral for their safety. They’re marked men. IDF spokesman General Yoav Mordechai said, “Were I a Hamas operative, I would opt to shelter underground.”

Mourners carried Jabari’s body ritualistically. Others fired guns in the air chanting, “You have won.”

London Telegraph writer Phoebe Greenwood said Gazans called his assassination “the straw that’s broken the camel’s back. The people are saying that ‘we don’t care. We want all our men to fight. We’ve got nothing to lose now.’ ”

Gaza is in “emergency mode.” People are angry and defiant. The London Independent headlined “Massed Israeli troops poised for invasion of Gaza,” saying:

“Military sources told The Independent that a ground invasion was ‘a distinct possibility.’ The army has deployed extra infantry units near the Gaza border, halted major exercises, cancelled soldiers’ leave and mobilized some reserve forces.”

The Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) and its military wing, the Abu Ali Mustafa Brigade, mourns Jabari’s death. They called him a martyred liberating struggle “great leader.”

They promised greater resistance. They called for Palestinian unity and solidarity against a common enemy. PFLP’s Political Bureau spokesman said:

“The crime committed by the Zionist gangs by assassinating martyr commander Ahmed Jabari represents a new crime against our people, and confirms beyond any doubt that we are facing an aggressive, racist terrorist entity that does not understand anything but the language of confrontation and resistance.”

They promised Israel would pay a heavy price. Its crime won’t go unpunished.

Jabari was born in 1960 in Gaza City’s Shujaiyya neighborhood. His family was activist. He earned a BA degree in history at Gaza’s Islamic University.

Earlier he allied with Fatah. In 1982, he was imprisoned for 13 years. He joined the Muslim Brotherhood before Hamas was established.

He met future Qassam Brigades leader Salah Shehadeh and other Hamas figures. He became politically and militarily active. After release from prison in 1995, he ran a Hamas-affilated organization. It worked for current and former prisoners. In 1997, he worked with the Hamas-connected Islamic Redemption party….http://www.globalresearch.ca/gaza-who-was-commander-ahmed-jabari-1960-2012/5312038

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Die NATO jammert ihrer verlorenen Terroristen – Mafia Basis: Georgien hinterher

November 14, 2012 1 Kommentar

Mit einem Land, nach dem Anderen, wo man nur Kriminelle und Terroristen installiert hat, verliert die NATO an Einfluss. Die Begründungen und Aktionen der Kriegs Treiber NATO Hintermänner werden immer dubioser. Vor allem der Verlust von Georigen und der Ukraine, wie aber auch der NATO Partner Albanien, ist ein Total Verlust der NATO, was sich mit ihren Kriegen in dem Irak und Afghanistan, als Verbrecher Organisation selbst darstellte.

NATO-Generalsekretär besorgt über “politischen” Justizprozess in Georgien

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mischte sich heute während der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, obwohl er Gegenteiliges aussagte.

Von koine eirene | 12.November 2012

Für die NATO bedeuten die jüngsten Präsidentschaftswahlen in einigen Ländern wie in den USA, Russland oder Georgien erheblichen Aufwand, einige bewährte und Möchtegern-Bündnisgenossen in den Militär- und Spionageapparaten in ihren Positionen zu halten oder durch Gleichgesinnte zu ersetzen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mischte sich heute während der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Prag in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, obwohl er Gegenteiliges aussagte.

“Ich unterstütze die Wahlen in Georgien und die friedliche Übergabe der Macht, aber ich will nicht leugnen, dass ich sehr über das, was geschieht, vor allem durch die Inhaftierung von Oppositionellen, betroffenen bin”, sagte Rasmussen und dass “die NATO auch weiterhin die Integration Georgiens in die Allianz unterstützen und sich nicht in rechtliche Fragen einmischen wird, aber es gibt Standards, die eingehalten werden müssen. Die Prozesse sollten nicht politisch motiviert sein”, so der NATO-Chef.

Allzu grosse Schwierigkeiten um die geplante NATO-Osterweiterung mit der Eingliederung Georgiens in das Militärbündnis wird es mit der neuen Regierung nicht geben.

„Die europäische Integration sowie die Integration in die Nato und den euroatlantischen Raum ist für die georgische Regierung vorrangig. Wir wollen alles Notwendige tun, um diesen Prozess zu beschleunigen“, so der georgische Premierminister, Grossunternehmer und Milliardär Bidsina Iwanischwili heute in Brüssel.

Bei den Gerichtsverhandlungen am Stadtgericht von Tbilisi handelt es sich nicht um Friedensaktivisten oder Bürgerrechtler. Ermittelt wird gegen den ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Bacho Akhalaia, den ehemaligen Chef des Generalstabs der Streitkräfte von Georgien Giorgi Kalandadze und den ehemaligen Kommandeur der vierten Brigade der georgischen Streitkräfte Zurab Shamatava, die am 7.November inhaftiert wurden.

Die erhobene Anklage lautet nach Teil 3 des Artikels 333 des Strafgesetzbuches Georgiens “die Misshandlungen von Soldaten” und schliesst den Missbrauch von Macht, gefolgt von “eine Beleidigung der Würde der Person des Opfers” ein und kann mit fünf bis acht Jahren Gefängnishaft geahndet werden. Gegen Akhalaia wurde auch Anklage nach Artikel 143 wegen “illegaler Unterdrückung der Freiheit” erhoben, was zu einer Verurteilung bis zu zwölf Jahen führen kann.

Am 20.September 2012 trat Akhalaia von seinem Posten als Innenminister zurück, nachdem ein lokaler Fernsehsender knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 18.September einen Beitrag mit Videos über Folter und Misshandlungen im Gefängnis Gldani ausstrahlte, der zu Massenprotesten auf den Strassen von Tbilisi, Batumi, Poti, Kutaisi und Gori führte…………..

https://www.radio-utopie.de/2012/11/12/nato-generalsekretar-besorgt-uber-politischen-justizprozess-in-georgien/

Die NATO Morde und Deutsche Geschäfte im Georgischen Angriff Krieg 2008

Georg Soros – CIA Hampelman: Saakashvili in Georgien zelebriert sein “State Caputure

Tschetschenien, Experimentier Feld des CIA mit den Wahabiten Partnern

01.04.2011 Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab
19.11.2010 (Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie
02.11.2010 NATO-Hymne in Tiflis
16.09.2010 Milde Gabe: USA sorgen aufopferungsvoll für “Vertriebene der Georgien-Konflikte”
10.09.2010 NATO richtet sich fest in Georgien ein
22.04.2010 Russische Schwarzmeerflotte sicherte sich für weiteres Vierteljahrhundert ihren Stützpunkt in Sewastopol
14.04.2010 Kaukasischer Komiker und Möchtegern-Cäsar auf dem Atom-Gipfel mit nuklearer Ente
15.03.2010 Kriegspielen im Kaukasus: Georgischer Truppenaufmarsch an Grenze zu Südossetien
15.03.2010 Der Russische Bär reckt sich ein Stück zum Südkaukasus
09.08.2009 Die neue NATO: Deutschland kehrt auf die militärische Weltbühne zurück (Teil 1)
16.03.2009 Grosses exklusives Weltkonzert – ” The Concert of Democracies” in Vorbereitung
19.08.2008 CDU bezweifelt Angriff durch Georgien im Kaukasus-Krieg
18.08.2008 Beweis: Report Mainz kann Radio Utopie lesen
Deutsche Waffen wurden im Kaukasus-Krieg gegen Südossetien durch Einheiten auf Seiten von Georgien eingesetzt – merkt jetzt schon die ARD..
18.08.2008 Merkel und Steinmeier: Krieg bedeutet “Friedenstruppen”
12.08.2008 Wie lange kann sich Deutschland diese NATO-Irren noch leisten?
06.08.2008 USA und EU-Staaten decken Angriffskrieg von Georgien
09.07.2008 USA und EU ziehen Europa in Konfrontation gegen Russland hinein
30.04.2008 EU und USA: Die Front am Kaukasus
29.06.2006 Georgien: Blockade gegen russische Truppen hält an

Quellen:
http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2086931.html
http://dfwatch.net/fogh-rasmussen-concerned-about-detentions-in-georgia-84712
http://en.trend.az/regions/scaucasus/georgia/2086324.html
http://de.ria.ru/politics/20121112/264918925.html

 

Georgien in 2014, wo ein weiterer Verteidigungs Minister schon verhaftet wurde, wegen Kredit Karten Betrug im Frühjahr.

Tblissi Georgischer Alptraum

Verteidigungsminister nach Schmiergeldskandal gefeuert

Die NATO und Menschenrechte: Tränen Gas auf Kinder im Gaza Streifen und Terror ohne Ende der Israel Faschisten, mit ihrer Lebensraum Gewinnung, auf uralten Beduinen Land.

This only left one option: to travel down south and see for myself. Having boarded the train, I contacted Nadia Ben-Youssef of Adalah, The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, and was literally relieved to discover that she knew what I was talking about. A story this intense, which goes completely ignored by the media, can make one fear delusion.

WATCH: Police fire tear gas on Bedouin children; Israeli media is absent
By Yuval Ben-Ami


November 12, 2012 -Sometimes all a schoolteacher can do is hold up his cellphone and film children fleeing the playground, or being carried off by other teachers. Sleman Abu Laqia, of the village Bir Hadaj in southern Israel, found himself in this situation Monday morning. The schoolyard was supposed to serve as a safe zone for the children, while police stormed the village, giving out house demolition notices. It proved inadequate.As things quieted down, Sleman collected the empty canisters, assembled them on a table beneath the sign reading „Bir Hadaj Elementary School“ in Hebrew and Arabic, and took one more shot. It is this picture that appeared in my Facebook feed this morning, with a caption explaining that over twenty children were rushed to the hospital. I looked the story up in the Hebrew news sites…
  continua / continued avanti - next    [92615] [ 14-nov-2012 16:18 ECT ]

Griechenland ist ein „failed State“


 

Greece: Profile of a Failed State

 

by Stephen Lendman

 

 

 

November 8, 2012

Greece exhibits failed and rogue state characteristics. It governs irresponsibly. It’s beholden more to foreign interests than its own. Banker needs are prioritized. Ruling authority outside Greece dictates terms.

The country’s unable or refuses to provide public services. It threatens the welfare of its people. It spurns legitimate rule. It’s bankrupt but won’t declare it.

Governance in Greece combines travesty, tragedy and shame. Democracy’s birth place spurns it. It also displays an unprincipled disregard for human need at a time of rampant corruption and prioritized military spending.

In 2011, seven billion euros went for arms. Greece is the tenth largest weapons importer. It’s one of 28 NATO countries. Collective defense requires member states to purchase arms and buy them from alliance partners.

As a percent of GDP, Greek defense spending is nearly double that of other EU nations. Germany is one of Athens‘ main creditors. It’s also one of its largest arms suppliers. They account for 15% of Berlin’s weapons exports.

No justification exists. Greece has no enemies. It’s also broke. It can’t or won’t provide public services. It borrows hugely to repay and service debt, and rampant corruption is out-of-control.

Transparency International (TI) says „Greek people live in a state of ‚corrupt legality,‘ meaning that the law often condones or even fosters corrupt practices. Corruption is endemic: not limited to any party or social class, nor to the public sector.“

„The public sector suffers from substantial gaps in both law and practice, thus allowing corruption to thrive. Public officials have been allowed to act for decades without any transparency or effective oversight.“

„As a result, lack of integrity, tendency to demand and accept bribes, and unfaithfulness to public service have proliferated. Wrongdoing has eroded the rule of law and facilitated a culture of impunity.“

Privileged elites hide wealth in favored tax havens. Doing so explains part of the problem.

Unaccountability lets them get away with what no one should tolerate. It’s especially outrageous at a time of economic crisis and appalling human deprivation. Force-feeding more pain exacerbates deplorable conditions.

Last May, dominant parties polled poorly. Voters rejected austerity. Many voted with their feet and opted out. Ordinary Greeks are beset by crushing wage, benefit, and other social cuts.

Impoverishment, homelessness, and unemployment result. Public anger expresses itself in street protests, strikes, and opportunities sought elsewhere.

Some of Greece’s best and brightest are leaving. Why stay without job prospects or futures. Other professionals abroad aren’t returning.

Dire economic conditions created a lost generation. Brain drain exodus affects the country’s future. Greece is inhospitable to human welfare. Who can survive without jobs, income or futures?

Rage against rogue governance grows. On November 6, The New York Times headlined „Normal Life on Pause, and a Sense of Simmering Rage,“ saying:

Proprietors go out of business for lack of enough customers and revenue to cover expenses. Deepening Depression conditions exist. Greece’s economy is on a downward spiral to oblivion.

„The vitriol toward politicians is in many ways more intense than the outrage expressed toward the European Union and the International Monetary Fund.“

„Politicians here rarely venture out in public, and when they do, even the most obscure member of Parliament is accompanied by at least one bodyguard.“

http://www.uruknet.info/?p=m92508&hd=&size=1&l=e

 

Golden Dawn party infiltrates Greece’s police, claims senior officer

 

Kategorien:Europa

Der Non-Stop Drohnen Krieg als Terror Instrument, krimineller US Regierungen


Ein US Präsident darf in keinerlei Weise, einen Krieg beginnen, was er Non-Stop macht, u.a. gegen Pakistan.

Im Drohnen-Krieg
Norman Paech

Der Antiterror-Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Obwohl al-Qaida nicht mehr in Afghanistan präsent ist, reicht den USA die Bedrohung durch die zersprengten Glieder dieser Organisation, sie als einen der wichtigsten Kriegsgründe aufzuführen. Al-Qaida wird überall dort gesichtet oder auch nur vermutet, wo die strategischen Interessen der USA keine Störung dulden: in Pakistan, Syrien, im Sudan und vor allem jetzt am Horn von Afrika, in Somalia und im Jemen. Und wenn die neue Doktrin des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama lautet, Krieg nur dann, wenn unbedingt nötig, dann erinnert sie an die Antwort der Radsportlegende Fausto Coppi auf die Frage, ob er jemals Dopingmittel genommen habe: »Nie – nur wenn es nicht anders ging.« Auf die Nachfrage, wann dies der Fall gewesen sei: »Eigentlich immer.«

Die Ausdehnung des Krieges gegen den Terror auf den afrikanischen Kontinent wird dem US-Präsidenten durch eine neue Waffe erleichtert, die gerade im Anti-Guerilla-Kampf eine Vielzahl von Vorzügen aufweist: die Drohne. In Pakistan und Afghanistan sind Drohnen zum alltäglichen, auf jeden Fall effektivsten Kampfmittel der USA geworden, das bisher mehr als 3.000 Menschen den Tod brachte, die Verletzten nicht gezählt. Die Meldungen von der Front tragen immer die gleiche Schrift: Opfer der Raketenangriffe seien Terroristen, Aufständische oder Extremisten der al-Qaida oder Taliban; mitunter wird ein »mittel- oder hochrangiger Kommandeur« getroffen. Namen werden nur in den seltensten Fällen genannt. Vorwürfe, daß es sich überwiegend um Zivilisten handele, werden als nicht nachprüfbar zurückgewiesen. Ist der Tod von Zivilisten nicht zu bestreiten, entschuldigt man sich und zahlt ein lächerliches Totengeld. Die Öffentlichkeit wird durch vage Berichte an diese Kriegspraxis gewöhnt, in der es eigene Opfer nicht mehr gibt.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser gezielten Hinrichtungen mit zweifellos vielen zivilen Opfern wird nicht mehr gestellt. Die USA und Israel, die beiden Hauptproduzenten und -nutzer dieses Geräts, legitimieren diese Kriegsführung mit dem Allzweckargument der Selbstverteidigung gegen einen Gegner, mit dem man sich in einem militärischen Konflikt befinde, die zivilen Opfer werden als Kollateralschäden entsorgt. Endlich scheint man eine Waffe gefunden zu haben, die den – selbstverständlich für völkerrechtswidrig gehaltenen – Guerillamethoden des Gegners ebenbürtig ist. An ihrer Verfeinerung wird nicht nur in den USA und Israel, sondern auch in Deutschland und weiteren Ländern mit Nachdruck gearbeitet; ihre Einsatzmöglichkeiten locken gerade auch Staaten mit inneren Problemen.

In den US-Streitkräften konzentriert sich der Drohnenkrieg im Joint Special Operations Command (JSOC), dem obersten Befehlszentrum für die Spezialtruppen. In Pakistan war es allerdings bisher ausschließlich die CIA, die sich dieser so erfolgreichen und für ihre Krieger gefahrlosen Waffe bediente. Im Jemen war das JSOC aktiv, die CIA erst seit August 2011. Ebenso wie Somalia ist der Jemen ein ideales Testgelände für die Perfektionierung dieses Kriegsgeräts. Seit Jahren sind beide Länder durch einen unübersichtlichen Bürgerkrieg zerstückelt und gelähmt, es gibt keine staatliche Autorität, die dem beliebigen Treiben ausländischer Geheimdienste eine wirksame Kontrolle entgegensetzen könnte. Nun strebt die CIA danach, ihre Aktivitäten im Jemen ihrem erfolgreichen Wirken in Pakistan anzupassen. Ihre Erfolge bei der Tötung höherrangiger Al-Qaida-Kämpfer erzielt sie mit »signature strikes«, bei denen eine genaue Identifizierung der Opfer nicht gefordert wird. Obama hatte diese weitgehende Ermächtigung, die für das Militär des JSOC gilt, der CIA im Jemen versagt und den Geheimdienst auf »personality strikes« beschränkt. Diese setzen einen eindeutigen Beweis voraus, daß das Opfer im Fadenkreuz der Drohne sich auf der Ziel- sprich Todesliste befindet.

Die Anforderung der CIA. »signature strikes« führen zu dürfen, liegt dem National Security Council vor, das Weiße Haus hat sich noch nicht geäußert. Diskutiert wird nicht nur die Frage, ob jemand, der niemals des Terrorismus verdächtigt wurde – wie der US-amerikanische Sohn des Al-Qaida-Führers Anwar al-Awlaki – ohne gerichtliches Verfahren exekutiert werden durfte. Zwei Journalisten der New York Times, Jo Becker und Scott Shane, haben jetzt aufgedeckt, daß Obama persönlich über diese Liste der Todeskandidaten entscheidet.

Jetzt wird bestritten wird, daß der Präsident ohne den Kongreß die geplante Ausdehnung des Einsatzes genehmigen kann. Die Bedenken gehen zurück auf die nur eingeschränkte Ermächtigung George W. Bushs durch den Kongreß unmittelbar nach dem 11. September 2001. Bush hatte eine unbegrenzte Kriegserlaubnis gefordert, »um jeglichen zukünftigen Terror- oder Aggressionsakten gegen die Vereinigten Staaten zuvorzukommen oder sie abzuschrecken«. Doch der Kongreß ließ sich durch den Augenblick des Schreckens nicht zu einer derartigen Blanko-Ermächtigung verleiten. Denn mit dem vagen Begriff der »Aggression« hätte der Präsident jeglichen Vorwand für militärische Abschreckungsmaßnahmen ausnutzen können, ohne sich ein erneutes Votum vom Kongreß holen zu müssen. So begrenzte der Kongreß seine Ermächtigung auf den Gebrauch militärischer Mittel gegen Gruppen und Länder, »die an den Terrorakten des 11. Septembers 2001 beteiligt« gewesen sind. Der Präsident ist gezwungen, sich für jede weitere militärische Unternehmung wieder an den Kongreß zu wenden. Wenn CIA-Chef David Petraeus jetzt um die Ausweitung des Drohneneinsatzes auf Ziele mit »verdächtigem Verhalten« im Kontrollbereich terroristischer Gruppen nachsucht, fällt das nicht unter die ursprüngliche Ermächtigung. Denn diese Gruppen waren ebenso wenig wie der Jemen an dem Terroranschlag im September 2001 beteiligt. Bruce Ackermann von der Yale-Universität zieht daher den Schluß, daß, so ernsthaft die Bedrohung der USA durch die Terrorgruppen aus dem Jemen auch sein mag, der Präsident jetzt verpflichtet sei, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Konsequenterweise hätte er dies schon vor dem ersten Drohneneinsatz im Jemen tun müssen. Doch damals war der Einsatz entweder nicht bekannt, oder niemand forderte die Rechte des Kongresses ein.

Die Nachricht, daß Präsident Obama allein mit seinem Beraterkreis darüber entscheidet, wer auf die Todesliste der Drohnenangriffe kommt, hat die Öffentlichkeit alarmiert. Die USA haben seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr den Krieg erklärt. Wenn der Präsident dennoch Militär einsetzt, um Personen zu töten, so verlangt das Gesetz einen öffentlichen Bericht über den Vorgang an den Kongreß und eine Zustimmung des Kongresses nach spätestens 180 Tagen. Eine nichtmilitärische Organisation wie die CIA aber könne er unter keinen Umständen zur Tötung ohne gerichtliches Verfahren einsetzen, diese Praxis widerspreche nicht nur eindeutig dem Gesetz, sondern auch den Versicherungen, unter denen Obama angetreten sei, beklagt Andrew P. Napolitano in der New York Times: »Seit 9/11 hat die US-Regierung nationale Sicherheitssysteme errichtet, die weder der US-amerikanischen Verfassung noch den Genfer Konventionen entsprechen, die weder nach rechtsstaatlichen Prinzipien noch nach den Regeln des Krieges oder nach Bundesrecht funktionieren, sondern nach einem neuen geheimen System, das von der Bush-Administration geschaffen und nun von Obama persönlich geführt wird, dem gleichen Obama, der als Senator diese Regeln verurteilt, sie dann aber als Präsident noch ausgedehnt hat.«

Obamas Administration schweigt zu diesen Fragen und Vorwürfen. Sie hat nie Details zu den Methoden der Identifizierung von Zielen und Opfern veröffentlicht. Sie kann die Anforderung der CIA ablehnen oder den Kongreß um Zustimmung ersuchen. Nichts spricht dafür, daß dieser sie verweigern würde – zu tief sitzt die Angst vor dem Terror in der Psyche der politischen Klasse. http://www.sopos.org/aufsaetze/4fd5e45980e55/1.phtml

Dead Enough: The Reality of the „Lesser Evil“
Chris Floyd

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November 9, 2012 – To all those now hailing the re-election of Barack Obama as a triumph of decent, humane, liberal values over the oozing-postule perfidy of the Republicans, a simple question: Is this child dead enough for you? This little boy was named Naeemullah. He was in his house — maybe playing, maybe sleeping, maybe having a meal — when an American drone missile was fired into the residential area where he lived and blew up the house next door…
  continua / continued avanti - next    [92519] [ 10-nov-2012 21:09 ECT ]

Conservative Judges Demolish the False Legitimacy of Guantánamo’s Terror Trials
Andy Worthington


November 10, 2012 – When is a war crime not a war crime? When it is invented by the executive branch and Congress, and implemented for six years until a profoundly Conservative appeals court strikes it down. The invented war crime is „providing material support to terrorism,“ and on October 16, 2012, a panel of three judges in the D.C. Circuit Court (the Court of Appeals in Washington D.C.) threw out the conviction of Salim Hamdan, a driver for Osama bin Laden, who had received a five and a half year sentence for „providing material support to terrorism“ at the end of his trial by military commission in August 2008 (although he was freed just five months later, as his sentence included time already served)…
  continua / continued avanti - next    [92536] [ 12-nov-2012 12:11 ECT ]
Kategorien:Geo Politik

MEKKA die Perversität von der Real Estage Geldwäsche Mafia der Saudis


Pilger Fahrten sind im Koran nach Mekka mit Sicherheit keine Luxus Veranstaltungen, wohin das perverse Saudi Herrscher Haus den Islam inzwischen missbraucht.

Makkah Clock Royal Tower, A Fairmont Hotel photo

Das neue Hotel direkt in Mekka

Vor  uralten Moscheen, Gräber der Gründer der Islamischen Religion macht man nicht halt. Alles wird vernichtet.
March 16, 2006 – In keeping with its expansion objectives across the Kingdom of Saudi Arabia and following the successful operation of two hotels in Madinah and two in Jeddah, Mövenpick Hotels & Resorts (MH&R) now moves to Makkah: A management contract for a new hotel has just been signed with the Kuwait based owner Hajar Real Estate Company K.S.C.C. The 5-star hotel is scheduled to open late 2007.

Das Regime in Saudi-Arabien ist die übelste, brutalste und menschenverachtenste Diktatur der Welt. Der Islam der Wahhabiten der dort praktiziert wird hat mit der Botschaft des Propheten überhaupt nichts zu tun. Die sind so extrem, sie zerstören die ganze Geschichte und Tradition des Islam. In Mekka wurde auch das Haus der ersten Ehefrauen von Mohammed, Khadijah oder „die Mutter des Islam“, abgerissen und darauf eine öffentliche Toilette errichtet. Weitere historische Bauten sind verschwunden, damit König Abdullah noch mehr Wolkenkratzer, Einkaufszentren und eine grosse Moschee darauf bauen kann.

Neben der Kaaba steht jetzt schon ein Wolkenkratzer mit der grössten Uhr der Welt, der Abraj Al Bait Tower, Teil eines Luxus-Appartment und Hotel-Komplexes, welcher von der europäischen Accor-Gesellschaft geführt wird. Eigentümer der Gebäude ist die Saudi Binladin Group, also die Familie von Osma Bin Laden. Am heiligsten Ort des Islam, wo alle gleich sein sollen, wurde die Nachbarschaft in eine Art Las Vegas mit Gigantomanie verwandelt, wo die Reichen im Luxus wohnen, obwohl der ganze Haddsch eigentlich durch Bescheidenheit und Enthaltsamkeit geprägt sein soll.

In der Mitte ganz klein die Kaaba neben dem gigantischen Luxus-Komplex:

Im zweitheiligsten Ort, in Medina, werden demnächst drei alte Moscheen aus dem 7 Jahrhundert, also aus der Gründerzeit des Islam, abgerissen. Sie sind Mohammed und zwei seiner engsten Gefolgsleute gewidmet, Abu Bakr and Umar. Am gleichen Ort befindet sich das Masjid Ghamama, der Ort wo der Prophet seine ersten Gebete für das Eid-Fest gegeben hat. Darauf soll die grösste Moschee der Welt entstehen, für 1,2 Mio Gläubige, mit prunkvollen Einkaufszentren und Luxushotels daneben.

Vor 10 Jahren wurde bereits eine Moschee, die dem Enkel von Mohammed zugeschrieben wird, einfach in die Luft gesprengt. Mitglieder der saudischen Religionspolizei feierten und jubelten auf dem Trümmerhaufen. Bereits sind 95 Prozent der 1000 Jahre alten Gebäude im Zentrum der beiden Städte in den vergangenen 20 Jahren zerstört worden. Auch in Bosnien werden die schönsten Moscheen aus der Zeit der Osmanen durch hässliche saudische ersetzt, denn die Wahhabiten hassen die osmanische Architektur.

Die Wahhabiten sind wie die Puritaner im Christentum, total extrem in ihrer Auslegung der heiligen Schrift, mit Intoleranz, Zucht und Strafe, zerstören alles was in ihren Augen nicht passt. Das gilt aber nur für den Pöbel, denn die Mitglieder der saudischen Königsfamilie leben im grössten Prunk, in goldenen Palästen, lieben den üppigsten Materialismus, beten den Gott Mammon an und sind mit den Feinden der Menschheit ganz eng verbunden. Das beste Beispiel ist Bandar bin Sultan bin Abdul Aziz Al Saud, oder Bandar Bush wie er auch heisst, ein enger Freund der satanischen Bush-Familie.

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