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Pleite Veranstaltung der SWP-Berlin rund um Syrien

Eine ziemliche Pleite Veranstaltung von Muriel Asseburg und Volker Perthes, welche einfach keine Auslands Erfahrung haben, sondern nur Karrieristen sind! Früher hatte man bessere Leute bei der SWP-Berlin, welche reale Hintergründe erkannten und historische Erfahrungen.
Die veranstaltete Konferenz war der totale Unfug, wenn man nicht aus einer sehr guten Quellen, ganz einfach eine sehr gute Person hat, welche etwas umsetzen kann, ebenso eine neue Adminstration in Syrien aufbauen könnte und nicht in Mafiösen Kreisen eingebunden ist. Fakt ist, das nun die SWP-Berlin, mit einem neuen Bericht auch die Opposition angreift in Syrien, weil es nur Banditen Haufen sind, was man aber mit etwas Kenntnisse der Geschichte rund um Umstürze, Anschläge und Morde, von Beginn an hätte erkennen müssen. siehe was wir vor Monaten schrieben
Die SWP-Berlin erhält viel Geld von Berlin, aber irgendwie wird es eine Abstell Kammer für Parteibuch Gänger, die keine Arbeit finden und nur ein gewünschten OK-Reporting betreiben.
SWP-Direktor Volker Perthes legte Wert auf die Feststellung, dass sich die Teilnehmer „selbst rekrutiert“ hätten. Es sei nicht die Aufgabe der SWP, „eine neue syrische Regierung auszuwählen“…

Berlin, 03.07.2012

Syrien: Die Worte von heute dürften schon bald die Enttäuschungen von morgen sein

Muriel Asseburg
Muriel Asseburg

Weil die Bildung einer Übergangsregierung unrealistisch ist, so die Einschätzung Muriel Asseburgs, sollten sich die „Freunde Syriens“ auf die Unterstützung der Oppositionsstrukturen vor Ort und Vorbereitungen für den Tag danach konzentrieren.

Die „Aktionsgruppe für Syrien“ fordert im Abschlusskommuniqué ihres Genfer Treffens am 30. Juni 2012 die erneute Verpflichtung der Konfliktparteien auf einen umfassenden Waffenstillstand. Das Kommuniqué sieht zudem die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern der derzeitigen Regierung und der Opposition vor und legt Prinzipien und Eckpunkte eines Übergangs fest. In seinem abschließenden Statement plädierte Kofi Annan eindringlich an alle Beteiligten, den Waffenstillstand einzuhalten und den Übergangsplan umzusetzen, denn: „Die Worte von heute dürfen nicht die Enttäuschungen von morgen werden.“

Allerdings ist völlig unklar, wie ein Scheitern diesmal verhindert werden soll.

Ein Stellvertreterkrieg
29.11.2012

DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg in Syrien faktisch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen einerseits, Teheran und Moskau andererseits geworden sei, gebe es keinerlei Aussicht auf eine innere Lösung unabhängig von den äußeren Mächten. Manche Kräfte im Westen betrachteten die Ausschaltung des mit Teheran verbündeten Damaszener Regimes als Vorbereitung für einen Krieg gegen Iran, weshalb Teheran weiterhin Damaskus um jeden Preis stütze. Die SWP weist darauf hin, dass es immer noch politische Strukturen innerhalb Syriens gibt, die eine Lösung auf politischem Wege suchen, vom Westen jedoch nach wie vor ignoriert werden. Gelinge es nicht, die Eskalation in Syrien zu stoppen, dann drohe dem Land, warnt der Think-Tank, auf lange Sicht der Zerfall in einzelne von Warlords beherrschte Splitter-Territorien.
Die Opfer des Krieges
In einer soeben publizierten Analyse ruft die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zunächst die katastrophale Lage der syrischen Zivilbevölkerung in Erinnerung. Demzufolge sind seit Beginn der Kämpfe im März 2011 mehr als 39.000 Menschen zu Tode gekommen. 390.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, dreimal so viele wie noch im August 2012. Bis zum Jahresende werde sich ihre Anzahl auf mindestens 700.000 erhöhen, vermutet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Zahl der Binnenflüchtlinge wird bereits jetzt auf 1,2 Millionen Menschen geschätzt. Die industrielle wie die landwirtschaftliche Produktion seien inzwischen „infolge von Sanktionen und Kämpfen nahezu völlig zusammengebrochen“, schreibt die SWP. In den umkämpften Gebieten seien die staatlichen Dienstleistungen ebenfalls weitestgehend zum Erliegen gekommen, ärztliche Versorgung inklusive. Der Zugang von Hilfsorganisationen zu umkämpften und zu von Rebellen kontrollierten Gebieten sei stark eingeschränkt. „Deshalb sind Nahrung, Heizöl und Lebensmittel dort knapp und teuer.“[1]
Modell Irak
Während am brutalen Vorgehen und an den Folterverbrechen des Regimes der SWP zufolge kein Zweifel bestehen kann, weist der Think-Tank darauf hin, dass auch unter den Aufständischen eine Radikalisierung im Gange ist, die sich mittlerweile jeglicher Kontrolle entzieht. So sei „der Anteil der Kämpfer mit salafistischer bzw. jihadistischer Orientierung“ deutlich gestiegen. Auch sickerten „zunehmend ausländische Jihadisten nach Syrien ein“. Ein beträchtlicher Teil der islamistisch oder gar salafistisch geprägten Brigaden weigere sich, sich mit den örtlichen Militärräten abzustimmen, und kämpfe weiterhin ganz auf eigene Faust. Entsprechend habe man es „mit einer zunehmenden Konfessionalisierung des Konflikts“ zu tun, die besonders die Minderheiten der Schiiten sowie der Christen bedrohe. „Vor allem Alawiten und Christen sind aus gemischten Wohngebieten geflohen“, berichtet die SWP. Der Bombenanschlag auf ein christlich geprägtes Stadtviertel vom gestrigen Dienstag, dem Dutzende Zivilisten zum Opfer fielen, bestätigt die Gefahr eines Konfessionskriegs nach irakischem Modell in Syrien; entsprechende Warnungen gibt es schon lange (german-foreign-policy.com berichtete[2]).
Die Konfliktlinien
Wie die SWP in bemerkenswerter Offenheit schreibt, ist eine innere Lösung des Bürgerkriegs kaum noch möglich, da er faktisch längst zu einem ungemein vielschichtigen Stellvertreterkrieg zwischen äußeren Mächten geworden ist. Dabei stehe, erstens, der Westen, der sich auf die Seite der Rebellen geschlagen habe, Russland und China gegenüber, die den Sturz des Regimes per Gewalt ablehnten. „Im russisch-amerikanischen Verhältnis“, schreibt die SWP, zeigten sich „Ansätze eines Wettstreits um Einflusszonen nach dem Muster des Kalten Krieges.“ Zweitens aber gehe es um „die regionale Rolle des Iran“, dessen Einfluss nach der Ausschaltung seines Rivalen Irak im Jahr 2003 „deutlich gewachsen“ sei. Mittlerweile hätten der Westen und die mit ihm verbündeten Golfdiktaturen in dem Machtkampf gegen Teheran erste Erfolge erzielt. So habe sich die Hamas von Iran gelöst und ihren Sitz in Qatar aufgeschlagen. Mit dem syrischen Regime sei einer der wichtigsten Verbündeten Irans faktisch außer Gefecht gesetzt. Sollte das Regime endgültig stürzen, wird schließlich noch mit einer Schwächung der libanesischen Hizbollah gerechnet: Zum einen, heißt es, beziehe diese ihre Waffen über syrisches Territorium, was ohne Assad kaum noch möglich sei; zum anderen verdanke sie ihre Stellung in Beirut ebenfalls Assads Einflussnahme. Manche Strategen sähen im Krieg in Syrien „eine Chance, den Iran entscheidend zu schwächen“, urteilt die SWP; ein Sturz Assads werde „auch die Risiken verringern, die mit einem Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen verbunden wären“.
Die Kriegsparteien
„Deshalb unterstützt der Iran das syrische Regime durch Militärberater, Finanztransfers und Energielieferungen“, urteilt die SWP trocken, „während die Rebellen von westlichen Akteuren wie Frankreich, den USA und der Türkei politische und logistische, aus den Golfstaaten finanzielle und militärische Unterstützung erhalten.“ Die erhebliche Berliner Unterstützung für die Aufständischen lässt der Think-Tank unerwähnt (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Geld und Waffen
„Externe Unterstützer“ beider Seiten, fährt die SWP fort, dürften deshalb vermutlich auch weiterhin „erhebliche Anstrengungen darauf verwenden, einen aus ihrer Sicht nachteiligen Ausgang des Bürgerkriegs zu verhindern“. Sowohl das Regime wie auch die Aufständischen könnten daher „auf absehbare Zeit mit einem kontinuierlichen – bzw. im Falle der Opposition wachsenden – Zufluss von Geld und Waffen rechnen“. Das werde kaum zu einer militärischen Entscheidung führen, dafür aber „die Position der Hardliner innerhalb der syrischen Konfliktparteien“ stärken. Ein Ende des Krieges sei daher nicht in Sicht.
Berlin als Mittler
Die SWP rät dringend zu deutschen Vermittlungsbemühungen. Eine Verhandlungslösung setze voraus, dass Iran kooperiere, was nur dann möglich sei, wenn Teheran nicht mit einem Angriff zu rechnen habe. Es gelte also endlich „eine Annäherung in der Nuklearfrage zu erreichen“, um auch im Syrien-Krieg deeskalieren zu können. Gleichzeitig plädiert die SWP dafür, auch auf Russland zuzugehen, statt die Konfrontation zu verschärfen. „Ein Ansatzpunkt könnte etwa darin bestehen, Moskau stärker in Entscheidungen zum Nato-Raketenabwehrschirm einzubinden“, schreiben die Regierungsberater. Beide Vorschläge entsprechen der alten Berliner Strategie, die eigene Position durch Mittlertätigkeiten zwischen Dritten aufzuwerten.[4] Dabei weist der Think-Tank darauf hin, dass es in Syrien nach wie vor Oppositionelle gibt, „die versuchen, einen politischen Prozess im Land selbst zu beginnen“ – beispielsweise „im Umfeld des Nationalen Koordinationskomitees für demokratischen Wandel oder der Bewegung für den Aufbau des syrischen Staats“. Diese werden bislang freilich von Politik und Medien auch in Deutschland ignoriert, weil sie nicht wie etwa die im „Syrian National Council“ und in der kürzlich in Qatar gegründeten „Nationalen Koalition der syrischen Revolutionäre und der oppositionellen Kräfte“ zusammengeschlossenen Kreise der Exilopposition bedingungslos und ausschließlich den Sturz des Regimes betreibt.
Vor dem Totalzerfall
Für den Fall, dass es nicht zu einer Verständigung zwischen dem Westen einerseits, Russland und Iran andererseits kommt, rechnet die SWP mit einem Totalzerfall Syriens. Das Regime werde, weil es auch finanziell immer schwächer werde, langfristig wohl die Kontrolle über die an seiner Seite kämpfenden paramilitärischen Einheiten („Shabiha“) verlieren. „In diesem Fall dürften die Shabiha durch Plünderungen, Entführungen und Kriegssteuern vermehrt eigene Ressourcen erschließen und sich dabei auch zunehmend untereinander bekämpfen.“ Eine Einigung unter den stark zersplitterten Rebellenmilizen sei ebenfalls nicht in Sicht. „Syrien bewegt sich damit auf eine Periode zu, in der sogenannte Warlords die Herrschaft ausüben, also Führer autonom agierender paramilitärischer Verbände, deren Kämpfe um Einfluss und territoriale Kontrolle zu weiterer Gewalt führen. Da zur selben Zeit „die ethnisch-konfessionelle Dimension des Konflikts an Bedeutung gewinnt, steht zu befürchten, dass es zur systematischen Ermordung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen kommen könnte, die jeweils als feindlich betrachtet werden“, warnt die SWP. Das befürchtete Blutbad wäre dabei eine Art „Kollateralschaden“ des in Syrien stattfindenden Stellvertreterkriegs.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Syrien im Bürgerkrieg. Externe Akteure und Interessen als Treiber des Konflikts, SWP-Aktuell 68, November 2012
[2] s. dazu Die Islamisierung der Rebellion
[3] s. dazu Marktwirtschaft für SyrienThe Day AfterThe Day After (IV) und Flugabwehr für die Exilführung
[4] s. dazu Potenzial zum PartnerDie Präventivkriegslogik und Eine Phase der Kooperation
Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:
  1. kuba
    Januar 8, 2013 um 10:37 am

    Kriegsspiele der Globalisten: Erst fällt Syrien, dann der Iran

    Dennis Ross – Globalist, Insider und einstiger US-Sondergesandter für den Nahen Osten – erklärte gegenüber der Times of Israel: „Wenn alles andere scheitert, werden die USA den Iran 2013 angreifen … Ich glaube, dass diese Administration und dieser Präsident das Zeug dazu haben, Gewalt einzusetzen, sollte die Diplomatie [um den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln] scheitern.“…………..
    http://www.propagandafront.de/1150020/kriegsspiele-der-globalisten-erst-fallt-syrien-dann-der-iran.html

  2. noraum
    Oktober 28, 2014 um 6:20 pm

    Die werden immer verrückter: siehe auch Ukraine, weil US Spinner dort inzwischen Reports schreiben.
    29.10.2014 – Flugverbotszone über Syrien

    DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Berliner
    Regierungsberater plädieren für einen umfassenderen Einsatz
    militärischer Mittel im Syrien-Krieg. Wie es in einem aktuellen Papier
    aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, müssten die
    westlichen Staaten „ihre ursprüngliche Strategie“ zum Sturz der
    Assad-Regierung „ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, weil sie zu
    stark auf die „Förderung ziviler Strukturen“ gesetzt habe.
    Erforderlich sei unter anderem die Errichtung einer „Flugverbotszone
    über ganz Syrien“. Die Forderung kommt zu einer Zeit, da in den
    Vereinigten Staaten die Forderung laut wird, im Krieg gegen den IS mit
    der Regierung Assad wie auch mit Iran zu kooperieren. Man habe sich
    einst gar „mit Stalin“ verbündet, „um Hitler zu bekämpfen“, schreibt
    ein einflussreicher US-Außenpolitik-Experte zur Begründung. Gegen die
    Forderung erhebt sich Widerstand – nicht nur in den USA, wo ein
    ehemaliger CIA-Analyst den Aufbau einer umfassenden syrischen
    Exilarmee in einem Nachbarstaat fordert, die in ein bis zwei Jahren
    nach Syrien einmarschieren soll, sondern auch in Deutschland.

    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58979

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