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Franz Walter Steinmeier in Katar, im Auftrage krimineller Deutscher Firmen für Geschäfte der Terroristen Finanzierung

Dumm – korrupt ist eine gefährliche Verbindung, welche Franz Walter Steinmeier der „Null Aussen Politik“ Minister schon in 2009, wie Bertram der SWP-Berlin Chef damals schrieb in der „Die Zeit“! Wenn Steinmeier auftaucht, werden mit Garantie die Staaten korrumpiert, Bestechungs zum Programm, wie bei dem Partner Bilfinger & Berger, wo Betrug Programm ist nicht nur in Nigeria, oder Deutschland.

Frank Walter Steinmeier und seine Todeschwadronen und kriminellen Partner sind eine Legende. Es geht immer um Geschäfte. Vor 14 Tagen war Frank Walter Steinmeier im Terroristen Financierungs Staat Katar, welche sich die Weltmeisterschaft mit viel Geld erkauft hat. Man will sich bei der Betrugs Bank Deutsche Bank ebenso beteiligen. Warum will Steinmeier vor Ort den Deutschen Firmen helfen, welche Sklaven beschäftigen, schlimmer wie unter den Nazis, wo sich Bau Arbeiter für ein Trinkgeld zu Tode arbeiten. Entlösung der Nazis bekanntlich was Steinmeier unterstützt, wie jeden Staat der Erde zu korrumpieren. Europa und Deutschland hat inzwischen mit solchen Gestalten jedes Ansehen in der Welt verloren. Steinmeier Partner in Aktion

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Was macht Steinmeier als Partner krimineller Deutscher Bestechungsfirmen in Katar, ist eine der neuesten perversen Aktivitäten eines korrupten Minister mit seinen AA Banden. 

Wenn Dumme: Politiker werden ist heute schon fast ein Standard in den USA und Deutschland vor allem.

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Bilfinger Berger erhält Milliardenauftrag in Katar

10.05.2007

10. Mai 2007

Bilfinger Berger erhält Milliardenauftrag in Katar:

In Rekordzeit entsteht ein neuer Stadtteil in Doha für 20.000 Einwohner

Bilfinger Berger hat einen der größten Aufträge seiner Unternehmensgeschichte erhalten: Das Unternehmen wird in Doha, Katar, einen neuen Stadtteil für mehr als 20.000 Einwohner errichten. Das Projekt im Wert von rund 1 Mrd. € umfasst die gesamte Infrastruktur und die schlüsselfertige Erstellung von knapp 6.000 Wohneinheiten.

Die Staaten am Persischen Golf profitieren in besonderem Maße von der weltweit zunehmenden Energienachfrage. Der hohe Ölpreis führt zu anhaltendem Wachstum, das sich auch in einer stark steigenden Bevölkerungszahl widerspiegelt: Zwischen 1994 und 2004 lag das jährliche Bevölkerungswachstum in Katar bei durchschnittlich 4,2 Prozent. Der rasante Anstieg macht es dringend erforderlich, insbesondere in den Städten kurzfristig neuen Wohnraum zu schaffen.

In nur 36 Monaten soll der neue Stadtteil Barwa City schlüsselfertig an die Barwa Real Estate übergeben werden. Der enge Zeitrahmen stellt besondere Anforderungen an die Logistik: Bis zu 4.500 Mitarbeiter werden die Bauwerke auf dem 2,7 Millionen Quadratmeter großen Areal errichten.

Dabei wird großer Wert auf Qualität gelegt. Die rund 130 Apartmenthäuser von Barwa City bieten eine gehobene Ausstattung. Aufgrund der herrschenden Temperaturen sind die durchschnittlich 120 Quadratmeter großen Wohneinheiten vollständig klimatisiert und gut isoliert. Der Einbau kompletter Kücheneinrichtungen und zeitgemäßer Kommunikationstechnik erhöht den Wohnstandard zusätzlich.

Bilfinger Berger ist bereits seit geraumer Zeit erfolgreich in der Golfregion tätig. Zu den laufenden Großprojekten des Konzerns zählen der Ausbau eines zehn Kilometer langen Abschnitts der Stadtautobahn von Doha sowie die Erstellung einer Abwasseraufbereitungsanlage für 80.000 Einwohner einschließlich des erforderlichen 185 Kilometer langen Kanalnetzes im Emirat Fujairah. Darüber hinaus sind die arabischen Staaten ein wichtiger Markt für Dienstleistungen im Kraftwerksektor. Bilfinger Berger Power Services ist dort seit langem ein gefragter Partner der Energiewirtschaft.

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http://www.bilfinger.com/presse/pressenotizen/artikel/article/324/

Ich finde ja auch geil, was der Koch mit Bilfinger gemacht hat.

Nachdem der Konzern wegen seiner Verwicklungen in eine Bestechungsaffäre in Nigeria mehr als 23 Millionen Euro Strafe gezahlt hatte, war im Mai zuletzt bekannt geworden, dass Bilfinger wesentliche Teile seines Baugeschäfts abstoßen will.

Fußball in der Wüste (II)
12.06.2014
BERLIN/DOHA
(Eigener Bericht) – Von der umstrittenen, unter politischem Druck aus Berlin zustandegekommenen Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar profitieren in hohem Maße deutsche Unternehmen. Dies geht aus Berichten von Managern und Wirtschaftsverbänden hervor. Demnach sind nicht nur die vorbereitenden Konzeptionen für die WM von einem deutschen Planungsbüro erstellt worden. Ein deutscher Baukonzern gibt an, bereits Anfang Dezember 2010 – damals erhielt Qatar den Zuschlag – eine fertige „Absichtserklärung“ über lukrative WM-Aufträge besessen zu haben. Kurz nach der Vergabe, für die sich der damalige Bundespräsident Christian Wulff persönlich eingesetzt haben soll, ließen sich deutsche Unternehmer, als sie Wulff Anfang Februar 2011 nach Qatar begleiteten, bestätigen, die „Chancen“ bei bedeutenden Großprojekten seien „für die deutsche Industrie gut“. Tatsächlich erhielt zum Beispiel ein deutscher Mittelständler trotz scharfer Konkurrenz den Auftrag für die Bauaufsicht bei einem 45-Milliarden-Euro-Projekt zum kompletten Neubau einer Stadt. Bei ihren Aktivitäten profitieren deutsche Unternehmen auch von den katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in Qatar, die eine hohe Zahl an Todesopfern fordern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich noch vor wenigen Tagen in Doha um den Fortbestand der deutschen WM-Geschäfte bemüht.
Politischer Druck
Am 2. Dezember 2010 hatte die FIFA verkündet, den Zuschlag für die Fußball-WM 2022 erhalte das Emirat Qatar. Die Entscheidung kam überraschend, nicht zuletzt, weil die Bedingungen für das Turnier in dem Wüstenstaat mit Sommertemperaturen von mehr als 50 Grad im Schatten als – gelinde gesagt – ungünstig gelten. FIFA-Chef Blatter hat berichtet, vor der Vergabe sei „politischer Druck“ auf seine Organisation ausgeübt worden, Doha den Zuschlag zu geben; Blatter nannte als Urheber des Drucks vor allem Berlin und Paris. In diesem Zusammenhang ist mehrfach auf Einflussbemühungen des damaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hingewiesen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Tatsächlich meldeten schon bald nach der FIFA-Entscheidung für Qatar deutsche Unternehmen und Vertreter der Bundesregierung Ansprüche auf Aufträge im Kontext mit der Fußball-WM an. Einen profitablen Auftrag bereits abgeschlossen hatte da das Planungsbüro „Albert Speer und Partner“ aus Frankfurt am Main: Es hatte seit Mitte 2009 den Masterplan für die umstrittene Fußball-WM erstellt und auch die Entwürfe für acht neue Fußballstadien angefertigt. Man wolle „bei der Umsetzung dieses einzigartigen WM-Konzepts“ ebenfalls „eine maßgebliche Rolle spielen“, teilte „Speer und Partner“ noch am Abend des 2. Dezember 2010 mit.[2]
Eine Absichtserklärung
Keine zehn Tage nach der Abstimmung äußerte sich dann der damalige Chef des Essener Baukonzerns Hochtief, Herbert Lütkestratkötter, über die Pläne für die Fußball-WM. Bei Hochtief war Qatar gerade mit rund neun Prozent der Firmenanteile eingestiegen. Dabei handle es sich nicht um einen „Verzweiflungsakt, das ist Strategie“, erklärte Lütkestratkötter: „Die Geschäfte mit Katar laufen ja nicht erst seit gestern.“ Der Hochtief-Chef verwies auf Milliardenaufträge, die sein Unternehmen bereits in Doha eingeworben hatte, und fügte hinzu: „Es gibt eine Absichtserklärung, wonach wir zusätzlich zu den beschriebenen Projekten auch bei der Fußball-WM beteiligt sein sollen.“[3] Die Voraussetzungen dafür, dass die Fußball-WM überhaupt in Qatar stattfindet, hatten kurz zuvor deren Befürworter bei der überraschenden FIFA-Abstimmung geschaffen.
„Gute Chancen“
Bereits Ende Februar 2011 unternahm Bundespräsident Christian Wulff seine nächste Reise nach Qatar. Auf dem Besuchsprogramm hätten nicht zuletzt „Gespräche beim Bewerbungskomitee für die Fußball-WM 2022“ gestanden, berichtete seine Pressestelle anschließend. Um die Fußball-WM sei es außerdem bei den Verhandlungen der Wirtschaftsdelegation gegangen, die den Bundespräsidenten nach Qatar begleitete, berichteten Teilnehmer. Gemeinsam mit qatarischen Wirtschaftsvertretern habe man etwa eine Sitzung abgehalten, bei der es unter der Leitung des Vorsitzenden der deutschen Dorsch-Gruppe, Olaf Hoffmann, um „Bau, Infrastruktur und Transport“ gegangen sei. Zugegen gewesen sei neben Hochtief-Chef Lütkestratkötter und dem deutschen Architekten Albert Speer auch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernd Pfaffenbach. „Es wurde festgestellt, dass die Chancen bei den wichtigen Bieterverfahren für die in Planung befindlichen Großprojekte für die deutsche Industrie gut sind“, hieß es anschließend aus Teilnehmerkreisen.[4]
Ein Projekt der Superlative
Diese Einschätzung bewahrheitete sich – weder zum ersten noch zum letzten Mal – im April 2012, als Hoffmanns Dorsch-Gruppe den Zuschlag für die Bauaufsicht bei „Lusail“ erhielt. „Lusail“ soll eine Stadt heißen, die gegenwärtig nordöstlich von Doha aus dem Wüstenboden gestampft wird – auf gut 38 Quadratkilometern. Dort sollen perspektivisch fast eine halbe Million Menschen leben – 200.000 dauerhaft, 170.000 während ihrer Zeit als Wanderarbeiter in Qatar sowie 80.000 Touristen. Lusail ist insofern mit der Fußball-WM verbunden, als die Stadt zum einen das Stadion für das Endspiel beherbergen, andererseits Fußball-Fans Unterkünfte bieten soll. Die Kosten werden zur Zeit mit gut 45 Milliarden US-Dollar beziffert. „Das Konzept für Lusail geht weit über das einer gewöhnlichen modernen Stadt hinaus“, heißt es bei Dorsch: „Es ist vielmehr der futuristische Entwurf herausragender Technologien und fantastischer Ideen“; es sei „ein Projekt der Superlative in der Arabischen Welt“. Als solches lässt sich sein Wert für die Firma aus dem hessischen Offenbach, deren rund 1.400 Angestellte in aller Welt tätig sind, nicht nur auf der Grundlage seines finanziellen Ertrags bewerten: Es eröffne dem Unternehmen „sehr gute Chancen für weitere anspruchsvolle Aufträge“, wird ein Dorsch-Manager zitiert.[5]
Niedriger Lohn, hohes Risiko
Lusail ist letztes Jahr in die Schlagzeilen geraten, weil mehrere Wanderarbeiter aus Südasien, die auf der Baustelle tätig waren, zu Tode kamen. Medienberichte haben die Aufmerksamkeit weltweit auf die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Qatar gelenkt, wo Bauarbeiter für einen Monatslohn von oft nur 120 Euro bis zu 60 Stunden in der Woche schuften müssen – nicht selten unter Bruch geltender katarischer Vorschriften. Immer wieder kommt es aufgrund der Hitze und unzureichender Sicherheitsmaßnahmen zu Todesfällen auf qatarischen Baustellen; wie der internationale Gewerkschafts-Dachverband ITUC warnt, könnten bis zum Beginn der Fußball-WM 2022, sollten Verbesserungen ausbleiben, bis zu 4.000 Arbeiter in dem Emirat zu Tode kommen. Dorsch-Chef Olaf Hoffmann gibt an, auf den von seiner Firma kontrollierten Baustellen habe seit 2012 niemand das Leben verloren. Die Journalistin Kristina Milz hat unlängst recherchiert, dass Hoffmann offenkundig sehr genau formuliert hat: Ein spektakulärer Fall von Todesopfern, über den weltweit berichtet wurde, sei „neben“ einer Baustelle zu verzeichnen gewesen; dokumentierte Unfälle an von Dorsch beaufsichtigten Plätzen hätten „nur“ zu schweren Verletzungen geführt.[6] Milz verweist darauf, dass deutsche Baufirmen bei ihren Aktivitäten in Qatar allgemein von den dortigen Lohn- und Arbeitsverhältnissen profitieren – und damit auch von deren außerordentlich niedrigem Niveau.
Gefahr gebannt
Die Bundesregierung setzt sich ihrerseits auch weiterhin für die WM-Geschäfte deutscher Firmen in Qatar ein. Wirtschaftskreise weisen darauf hin, dass die Umsetzung zahlreicher „Megaprojekte“ [7], die bis 2022 fertiggestellt sein sollen, jetzt erst beginnt. Entsprechend fand Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er sich am 1. Juni in Doha aufhielt, um mit dem dortigen Regime über den Krieg in Syrien und die Lage in Ägypten zu sprechen, ausreichend Zeit, um mit dem qatarischen Wirtschafts- und Handelsminister über „die Vorbereitungen für die von Katar auszurichtende Fußballweltmeisterschaft 2022“ zu verhandeln.[8] Steinmeier befasste sich auch mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen, die inzwischen zu der Forderung geführt haben, Qatar die Durchführung des Sportevents gänzlich zu entziehen; damit würden bereits erteilte wie auch in Aussicht stehende Aufträge für deutsche Firmen in Gefahr geraten. Nach seinen Gesprächen in Doha ließ Steinmeier sich in der deutschen Boulevardpresse mit der Aussage zitieren, die Gefahr sei gebannt: „Ich habe den sicheren Eindruck, dass die internationale Kritik angekommen und verstanden worden ist.“[9]
„Der Wall Street die Stirn bieten“
Die Rettung der Fußball-WM 2022 in Qatar ist für Berlin auch wichtig, um die sonstige Kooperation mit dem Emirat zu sichern. Wie nützlich diese zuweilen ist, zeigte nicht nur Dohas Einstieg bei der deutschen Ökofirma Solarworld vor einem Jahr, die damit vermutlich vor dem Bankrott bewahrt wurde. Zuletzt hat Qatar mit dem Erwerb von rund sechs Prozent der Anteile der Deutschen Bank 1,75 Milliarden Euro in den deutschen Finanzkonzern investiert – ein für diesen ungemein vorteilhafter Schritt. Mit dem Geld solle die „vergleichsweise dünne Kapitaldecke“ des Frankfurter Kreditinstituts gestärkt werden, um „im Investmentbanking angreifen“ zu können, heißt es: Die Deutsche Bank sehe für sich gegenwärtig „die einmalige Chance, in die Weltspitze vorzustoßen und den US-Größen an der Wall Street die Stirn zu bieten“.[10] Die Zusammenarbeit mit der Diktatur vom Persischen Golf hilft ihr bei diesem Bemühen und trägt damit zum deutschen Streben nach Weltgeltung bei.
Bitte lesen Sie auch Fußball in der Wüste (I).

[1] S. dazu Fußball in der Wüste (I).

[2] Katar erhält den Zuschlag für die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Die Konzepte dafür entstanden in Deutschland. Pressemitteilung der Albert Speer und Partner GmbH, 2. Dezember 2010.

[3] Hochtief-Chef Lütkestratkötter bietet ACS Gespräche an. http://www.spiegel.de 11.12.2010.

[4] Delegationsreise nach Katar 27.-28. Februar 2011. http://www.ghorfa.de.

[5] Dorsch Gruppe erhält den Zuschlag bei einem Städtebauprojekt der Superlative in Katar. http://www.dorsch.de 10.04.2012.

[6] Kristina Milz: Fußball zeigt unser Leben. Zenith März/April 2014.

[7] Katar investiert in Ausbau der Infrastruktur. http://www.gtai.de 04.06.2014.

[8] Reise BM Dr. Frank-Walter Steinmeier nach Katar vom 31.05.-01.06.2014. http://www.doha.diplo.de.

[9] … und hier sollen wir 2022 Fußball spielen? http://www.bild.de 01.06.2014.

[10] Scheich aus Katar verzögerte Kapitalerhöhung. http://www.welt.de 05.06.2014. S. auch Panzerkäufer und Großaktionär.

Das Georg Soros System: Ex-KGB-Agent klärt auf über Subversion

Unverändert arbeitet ja die Deutsche Entwicklungshilfe mit der DAAD (DAAD Abkommen), mit der “Open Society” mit der Mafia geführten Georg Soros Organisation zusammen.

“Open Society” : Georg Soros und seine Cooperation mit den kriminellen Steinmeier Banden

Bei jedem Verbrechen dabei: Frank Walter Steinmeier, wenn es die US Banden absegnen

Verbrecher Treffen: Obama – Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani

Kategorien:Geo Politik
  1. nora
    Juni 13, 2014 um 1:06 pm

    Eine neue Grand Strategy
    13.06.2014

    BERLIN
    (Eigener Bericht) – Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe „europäischen“ Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Europa“ dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre „eigenen Vorstellungen“ mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine „neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy“. Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks „Global Policy Institute“; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit.

    „Transatlantische Beziehungen neu justieren“
    Die Wochenzeitung „Die Zeit“ öffnet sich auf ihrem Online-Portal für einen grundlegenden Angriff auf die bisherige Ukraine-Politik der EU und der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Artikel ist zu Beginn dieser Woche unter dem Titel „Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren“ erschienen. Der Beitrag ist auch insofern bemerkenswert, als in der „Zeit“ – wie auch sonst in den deutschen Leitmedien – bislang eine klar antirussische Kommentierung überwog und die Internet-Version des Blattes sogar dazu übergegangen war, einen freien Journalisten, der mehrere um eine differenzierte Haltung bemühte Artikel für „Zeit Online“ verfasst hatte, öffentlich bloßzustellen – weil er zum Broterwerb eine Zeitlang auf eine Tätigkeit für ein von Moskau mitfinanziertes Blatt angewiesen war (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Der jetzt veröffentlichte Beitrag, den der Außenpolitik-Experte Chris Luenen verfasst hat, weicht signifikant von dieser Linie ab.

    „Brückenkopf“ versus „Ausschluss“
    Luenen beschreibt in seinem Beitrag zur aktuellen Debatte um die Ukraine- und Russland-Politik zunächst strategische Konzepte, wie sie Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und noch heute einflussreich im außenpolitischen Establishment der USA, 1997 in seinem Klassiker „The Grand Chessboard“ dargestellt hat. Demnach nutze Washington die EU als „unverzichtbare(n) geopolitische(n) Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, der zur „Globalisierung der westlich geprägten liberalen Ordnung“ und zur „Globalisierung der US-Hegemonie zur Sicherung dieser Weltordnung“ beitragen solle. Dazu passe der „Wunsch, die Ukraine in euro-atlantische Strukturen zu integrieren“, um auf diese Weise den „Brückenkopf“ in Richtung Osten auszudehnen. Gleichzeitig habe bereits Brzezinsiki jedoch vor der „Möglichkeit einer großen europäischen Neuorientierung“ gewarnt, die „entweder eine deutsch-russische Absprache oder eine französisch-russische Entente zur Folge hätte“ – und „Amerika vom (europäischen, d. Red.) Kontinent ausschlösse“. Luenen fügt hinzu, diese Befürchtung habe „angloamerikanische Strategen schon seit der Zeit des britischen Empire“ umgetrieben, wie etwa die „1904 durch Sir Halford Mackinder formulierte(…) Heartland-Theorie“ klar erkennen lasse: „Und anscheinend tut sie es auch heute noch.“[2]

    Die russisch-chinesisch-iranische Allianz
    Die „Entscheidung, durch eine fortschreitende EU- und Nato-Erweiterung den westlichen Einflussbereich nach Osten auszudehnen“, sei jedoch bei genauerer Betrachtung der gravierendste „strategische Fehler des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges“ gewesen, urteilt Luenen. Man dränge damit Russland und den Iran nur „noch weiter in die Arme Chinas und einer von China angeführten antihegemonialen, antiwestlichen Allianz hinein“. „Eine chinesisch-russisch-iranische Allianz“ aber würde den Westen zwingen, „eine noch aggressivere Außenpolitik zu betreiben, um seinen Zugang zu wichtigen, aber schwindenden Rohstoffen wie Öl, Gas und seltenen Erden zu sichern“. Luenen erklärt, es sei „um einiges einfacher“, westliche Interessen – gemeint ist offenkundig auch der Zugang zu „schwindenden Rohstoffen“ – „durch den Aufbau einer … strategischen Partnerschaft mit Russland (und mit dem Iran)“ zu sichern. Daher wäre es angebracht gewesen, Russland nicht durch die Übernahme der Ukraine in die westlichen Hegemonialsysteme zu provozieren.

    „Nicht mehr den USA unterwerfen“
    Mit ungewöhnlich offenen Tönen dringt Luenen nun auf eine weltpolitische Kurskorrektur. „Die EU“, schreibt er, „darf sich nicht mehr einer Strategie made in Washington unterwerfen“; sie müsse stattdessen „für ihre eigenen Interessen eintreten“, „in deren Verfolgung“ sie „schon immer schlecht“ gewesen sei. Den Interessen der EU entspreche „der Erhalt und die Vertiefung“ ihrer „Bindungen zu Russland“; dem müsse Brüssel dringend Rechnung tragen. Zwar sei es für die EU „natürlich auch“ notwendig, sich um den „Erhalt“, ja sogar um die „Vertiefung eines einheitlichen und starken Westens“ zu bemühen. Doch müsse sie mit Blick auf Russland ihre „eigenen Interessen … viel deutlicher“ vertreten – und selbst den USA, „wenn nötig, auch klar ihre Grenzen aufzeigen“. Es gehe neben dem Ausbau der Kooperation mit Moskau insbesondere darum, „die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren“. Dabei habe die EU ihre „eigenen Vorstellungen für die Zukunft des Westens“ endlich zur „Basis einer neuen und zukunftsträchtigeren transatlantischen Grand Strategy zu machen“ – wie andere es formuliert haben, „auf Augenhöhe mit den USA“.
    …………………………..
    [1] S. dazu Die freie Welt.
    [2] Zitate hier und im Folgenden: Chris Luenen: Außenpolitik: Europa muss seine Beziehungen zu den USA neu justieren. http://www.zeit.de 06.06.2014.
    [3] S. dazu Kooperation und Konfrontation, NATO im Osten? „Das gibt Krieg“ und Keine Angst vor Moskau!.
    [4] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Die Verantwortung Berlins.
    [5] Majid Sattar: Zweierlei Geopolitik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2014.

  2. horum
    September 18, 2014 um 8:36 am

    nvestitionen und Rüstungsexporte
    Die politische Kooperation ist dabei von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit begleitet worden, die sich in den letzten Jahren immer mehr verdichtet hat. So haben deutsche Unternehmen lukrative Aufträge im Rahmen von Milliardenprojekten in Qatar erhalten, etwa Hochtief [6] oder die Deutsche Bahn [7]. Umgekehrt ist Doha als Finanzier deutscher Großkonzerne eingesprungen und hält inzwischen Anteile an VW (15,6 Prozent), Hochtief (11,1 Prozent) und Siemens (drei Prozent). Zuletzt ist es bei der Deutschen Bank mit rund sechs Prozent der Anteile eingestiegen.[8] Der Gesamtwert der qatarischen Anteile an deutschen Unternehmen wird gegenwärtig auf gut 13,9 Milliarden Euro beziffert; das ist mehr, als jedes andere arabische Land in Deutschland hält. Besonderes Aufsehen haben zuletzt die umfangreichen Rüstungsexporte deutscher Firmen in das Emirat erregt, das längst dafür bekannt war, an der Seite des Westens islamistische Milizen zu unterstützen. Allein im ersten Halbjahr 2013 erhielten deutsche Firmen von der Bundesregierung die Erlaubnis für Waffenausfuhren nach Qatar im Wert von rund 635 Millionen Euro; neben 24 modernen Panzerhaubitzen wird Doha 62 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 erhalten. Die Dichte der deutsch-qatarischen Wirtschaftsbeziehungen ist zuletzt durch Skandale im Umfeld der Vorbereitungen für die Fußball-WM 2022 deutlich geworden, die in Qatar abgehalten werden soll (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
    Milizen finanziert
    Seit die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit ihrer militärischen Expansion im Irak zu einer Bedrohung für westliche Interessen im Mittleren Osten geworden ist, dringen Washington und Berlin bei der Unterstützung aufständischer Milizen allerdings auf Kurskorrekturen. So ist am Montag in Paris beschlossen worden, die Finanzströme des IS zu unterbrechen. Deutsche Politiker haben in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit auf Qatar gelenkt. Dessen Aktivitäten zeigten „ein Muster“, erklärte Ende August der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin: „Sei es bei der Finanzierung des Wahlkampfes der Ennahda-Partei in Tunesien, der Muslimbrüder in Ägypten oder im Kampf gegen Gaddafi in Libyen: Überall erhielten Islamisten – auch radikale Islamisten – Zuwendungen aus Katar“.[10] Das trifft zu – und ist zumindest im Falle Ägyptens, Libyens und Syriens, das Trittin nicht erwähnt, in Übereinstimmung mit der deutschen Politik geschehen. Trittin verwies anschließend auf „Quellen“, die davon ausgingen, dass auch der IS Geld aus Qatar bekommen habe. Das wird allgemein nicht ausgeschlossen; doch stufen Experten Saudi-Arabien und vermutlich auch Kuwait als diejenigen Staaten ein, aus denen der IS am stärksten gefördert wurde. Qatar und Saudi-Arabien unterstützen nicht selten rivalisierende islamistische Fraktionen. Ihre Kooperation mit Saudi-Arabien setzen Berlin und Washington ungebrochen fort.[11]
    Auch in Zukunft http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58952

  3. astruia
    Januar 29, 2016 um 4:37 am

    er promotet Terroristen, was auch schon Tradition ist.

    Steinmeier und das Oberlandesgericht
    28.01.2016
    BERLIN/DAMASKUS
    (Eigener Bericht) – Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens „nicht aussuchen“. Lediglich der „Islamische Staat“ (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gewähren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als „terroristische Vereinigung“ eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier Männer bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Militärbekleidung und -gerät beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine „klassisch terroristische Kampfführung“ attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, träfe dies nicht nur den deutschen Außenminister, sondern auch den NATO-Partner Türkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert.
    Mit Jihadisten verhandeln
    Im aktuellen Streit um die Beteiligung salafistisch-jihadistischer Milizen an den Gesprächen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang dieser Woche Position bezogen. Der „Islamische Staat“ (IS/Daesh) sowie der Al Qaida-Ableger Al Nusra sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Russland verlangt darüber hinaus, auch andere salafistisch-jihadistische Milizen nicht einzubeziehen. Milizen dieser Art sind in den vergangenen Jahren, während der Westen die Aufstände gegen die Regierung Assad politisch, aber auch mit Ausrüstungs- und Ausbildungsmaßnahmen förderte, in erheblichem Umfang entstanden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Miliz Ahrar al Sham, eine der größten in Syrien, deren Kämpfer auf eine Anzahl von bis zu 20.000 geschätzt werden. Moskau will sie von den Verhandlungen fernhalten; Steinmeier hingegen erklärt, man sei „weit über den Moment hinaus“, in dem man sich seine Verhandlungspartner noch habe aussuchen können. Der Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen sei abzulehnen.[1]
    Vom Al Qaida-Chef ausgewählt
    Über die Miliz Ahrar al Sham liegen in Berlin seit Jahren belastbare Erkenntnisse vor. So hat sich etwa Guido Steinberg, Mittelost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und ein ausgewiesener Kenner der salafistisch-jihadistischen Szene, im April 2014 in einer Analyse mit der Organisation befasst. Steinberg charakterisierte sie als „salafistisch“, wies jedoch darauf hin, dass es „in der Praxis“ zumindest „schwierig“ sei, sie gegenüber Jihadisten abzugrenzen. Dies liege nicht nur daran, dass Ahrar al Sham und der syrische Al Qaida-Ableger Al Nusra „im aktuellen Kampfgeschehen … routinemäßig“ kooperierten.[2] So hätten beide im März 2013 gemeinsam die Stadt Raqqa eingenommen; die Eroberung war die Grundlage für die Errichtung der Herrschaft des IS/Daesh. Der Anführer von Ahrar al Sham habe sich „mehrfach positiv zur Nusra-Front geäußert“, berichtete Steinberg. Als Al Qaida-Chef Ayman al Zawahiri im Juni 2013 „einen persönlichen Beauftragten in Syrien ernannt“ habe, habe er Abu Khalid al Suri gewählt, einen lokalen Anführer von Ahrar al Sham. Auch „der bekannteste religiöse Vordenker“ der Miliz, Abu Basir al Tartusi, „gilt als Jihadist“, hielt Steinberg fest. Die Unterschiede zwischen Ahrar al Sham und Al Nusra seien „so schwach ausgeprägt, dass die Unterstützung der Ahrar eine indirekte Hilfe für die Nusra-Front bedeutet und auf jeden Fall vermieden werden muss“, riet der SWP-Experte, der im Oktober 2014 sogar empfahl, die Miliz auf die „europäischen Terrorlisten“ zu setzen.[3]…….

    Kämpfer für einen Gottesstaat
    Seit dem Herbst 2015 ist die Einschätzung von Ahrar al Sham Gegenstand eines Strafprozesses vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Das Verfahren richtet sich gegen vier Männer, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, die Miliz mit der Lieferung von Militärbekleidung, Funkscannern und weiterem Gerät unterstützt zu haben. Der Generalbundesanwalt stuft die Miliz dabei explizit als „ausländische terroristische Vereinigung“ ein. Sie habe es „sich zum Ziel gesetzt, … einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten“ [4], heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. Korrespondenten berichten, Außenminister Steinmeier sei mit seinem Plädoyer für die Beteiligung salafistisch-jihadistischer Milizen an den Syrien-Verhandlungen „im Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stammheim derzeit allgegenwärtig“; schließlich stehe dort nun implizit auch die Frage im Raum, ob der Minister zumindest indirekt die Einbindung einer Terrororganisation in die Friedensgespräche gefordert habe.[5]

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59296

  1. Februar 20, 2015 um 9:00 am

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