Wenn die NATO, oder Weltbank auftauchen, werden regelrecht komplette Staaten zerstört im Lügen Gebäude der grossen Verbrecher der Welt. Unglaubwürdigkeit der EU, NATO, USA, UN haben längst ein sehr peinliches Niveau erreicht, aber Tausende kassieren in diesem Monstrum hohe Gehälter für Nichts. Viele NATO Generäle sind Kriminelle, Ja-Sager für die USA, was jeder Bundeswehr Soldat live erleben konnte.
Im Gegensatz zu Friedensaktivisten finden nur wenige Stimmen aus westlichen Regierungskreisen den Weg über die Medien in die Öffentlichkeit, die vor der Verteidigungspolitik ihres Landes und der Organisation des Nordatlantikvertrags (N.A.T.O.) mit der aggressiven Gewinnung neuer Gebiete nach Beendigung des Kalten Krieges warnen. Die überwiegende Mehrheit der Beamten verharrt wider besseren Wissens im sicheren Hafen ihrer Pensionen, Positionen und Pools.
Im Angesicht des riesigen Krieg-befürwortenden Propaganda-Apparates sind Äusserungen der Vernunft besonders wichtig.
Am 29. Oktober 2014 veröffentlichte der Sender RT ein Interview mit dem ehemaligen politischen Berater der kanadischen Botschaft in Moskau, Patrick Armstrong, in dem auf die Rede und Rolle des neuen N.A.T.O.-Generalsekretärs Jens Stoltenberg eingegangen wird.
Nach Armstrong’s Meinung hätte Stoltenberg Fragen an Wahington stellen sollen wie folgende:
“Herr Kerry, vor einem Jahr sagten Sie uns, dass Sie absolut sicher waren, dass die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat und das wir sie bombardieren müssen. Heute werden Sie uns nun sagen, dass wir die Menschen bombardieren sollen, die wir seit dem letzten Jahr unterstützten. Bitte erläutern Sie das, Diskussion.
Wir alle sahen die Fotos der Miliz, die sich im Schwimmbad in der U.S.-Botschaft in Tripolis tummelten. War eine bewaffnete Intervention der N.A.T.O. in Libyen eine gute Idee oder schlechte Idee? Diskutieren.
Vor einem Monat haben wir gelernt, dass die Kosovo-Befreiungsarmee, die wir vor fünfzehn Jahren unterstützten, in der Tat eine ziemlich böse, kriminelle Organisation war. Diskutieren.
Abschliessend Herr Stoltenberg, scheint es mir, dass auf der Grundlage der bisherigen Praxis, Interventionen der N.A.T.O. die Dinge noch schlimmer gemacht haben, es wurde die Sicherheit ihrer Mitglieder verringert und das aufgrund ziemlich fadenscheiniger Beweise. Diskutieren, Herr Generalsekretär anstatt sich aufzublasen wie wundervoll die N.A.T.O. ist.
Auf die Frage, weshalb die N.A.T.O. Russland als grosse Bedrohung einstuft, antwortete der ehemalige Botschaftsangehörige:
“Die neueste Stimmung, die aus der N.A.T.O. zu vernehmen ist, ist, dass Russland schreckliche Dinge gegenüber der Haustür der N.A.T.O. durchführt. Und die Haustür der N.A.T.O. bleibt in Bewegung … Apropos als Mitglied des Landes, das viel mit der Gründung der N.A.T.O. zu tun hatte, ist die N.A.T.O. in der Tat eine sehr grosse Gefahr für die Sicherheit Kanadas, besonders aber für die anderen Mitglieder und den Rest der Welt.
Es wird uns immer zu einer Beteiligung in diese Kriege aus Gründen treiben, die sich als nicht so fest erweisen wie uns gesagt wurde. Warum Russland? Ich weiß nicht. Vielleicht ist die N.A.T.O. in ihrem Wesen gegen Russland aufgebaut.”
Zur Lage in Afghanistan, von der Stoltenberg behauptete, dass die N.A.T.O.-Truppen Afghanistan als einen stabileren, sicheren Platz verlassen obwohl die Statistik das genaue Gegenteil zeigt, antwortete Armstrong auf die Frage “Ist das eine bewusste Leugnung der Situation?”:
“Die N.A.T.O. lebt in einer einigermassen seltsamen Fantasiewelt. Es erinnert mich an den Warschauer Pakt. Auf einer bestimmten Ebene, müssen Sie wissen, ist jedes Wort, das sie sagen eine Lüge und doch wird es gesagt. Ich weiss ehrlich nicht, was los ist. Ich unterstützte die N.A.T.O. in den Tagen des Kalten Krieges. Aber im Moment ist es gerade diese Vernichtung wie ein Moloch – dieses riesige Fahrzeug rollt zum Zermahlmen, Zerschlagung und Zerstörung auf.”
In den Vereinigten Staaten von Amerika findet diese Strategie des unkontrollierbaren Tötens ihren vorläufigen Höhepunkt mit den Visionen des Chefs des U.S.S.O.C.O.M., Admiral McRaven (Vortrag vom Frühjahr 2013 am Woodrow Wilson Center “U.S. Special Operations 2020″). Dieser Mann ist, wenn ihm nicht durch die eigene Regierung Einhalt geboten wird, im Prinzip der mächtigste Kriegsfürst auf diesem Planeten.
Mit 5.000 Terroristen, von Katar finanziert, wurde Libyen zerstört und kriminelle Banden aus dem Ausland finanziert, das Land im alten System der US Verbrecher zu terrorisieren und die Clans und Stämme gegen Gaddafi aufzubringen. Eine Frage erklärt schon Vieles. Der angebliche Botschafter Ch. Stephens, residiert in Tripolis der Haupt Stadt Tripolis. Was machte er in Bengazi? Er organisierte den Diebstahl von Waffen und den Transport an die Syrischen Terroristen.
Die Wahrheit, wie damals erneut Hillary Clinton herum log!
Es erinnert an die Libyen, Syrien, Urkaine Lügen der NATO, von
Rasmussen, den Medien und EU wie US Vertretern, wie Victory Nuland,
Hillary Clinton, Sarkozy usw.. Wir bei Telepolis hatten das damals
erkannt, das Alles zusammen gelogen wurde, wie beim Irak Krieg
bereits.
Mit Video, des damaligen US Vertrauten und Partners bei der CIA
Operation gegen Gaddafi, mit reinen erneuten Lügen und Erfindungen,
identisch wie Syrien, Ukraine und immer dabei: Die Bande, der
Deutschen Aussenminister.
Mit Video von dem damaligen US parnter:
Mustafa Abdul Jalil, Head of the National Transitional Council in
Benghazi is 2011
Motor auch mit den Libyischen Terroristen, der Albaner Mafia und den Kosovo Terroristen: immer John McCain
Admiral James “Ace” Lyons (US Navy, Ret.) was the Commander of the Pacific Fleet. Today he is a columnist for the Washington Times and the chairman of the Center for Security Policy’s Military Committee. He is also a co-author, along with 18 other top national security professionals, of SHARIAH: THE THREAT TO AMERICA (Kindle).
Here, Admiral Lyons discusses his recent Times editorial, “Obama needs to come clean on what happened in Benghazi” (http://www.washingtontimes.com/news/2…) with Lou Dobbs on the Fox Business Network.
Bekanntlich sind die USA Meister darin, Feinde zu Freunden zu „erheben“ oder sie wieder „fallen zu lassen„. Nicht nur Hussein musste sich da verwundert die Augen reiben, weil es so fix ging. Man nehme eine heulende Krankenschwester bzw. die »Darstellerin einer solchen…
von Andreas Hauß
Bekanntlich ist man derzeit im Nahen Osten auf der Suche nach „moderaten Widerstandskämpfern“ gegen – ja gegen wen? Moderat gegen alle: gegen die Regierung Assad. Gegen den IS. Aber auch gegen die PKK, die alNusra-Front. Ebenso bekanntlich stehen manche, manchmal unter anderem Namen („die Kurden“) dann auch in Ermangelung dieser moderaten Spezies auf der Liste der potentiellen Aufsteiger. Jetzt könnte man unken, die Terroristen von gestern seien die Freiheitskämpfer von morgen, wie es z.B. bei der UCK im Kosovo der Fall war. Da ging die Karriere noch weiter: vom Kopfabschneiden und Gefangenen-Ausweiden (Organhandel genannt) bis zu den höchsten Staatsämtern.
Wiederum bekanntlich gibt es für das Phänomen auch die Metapher „Ja, es sind Schweinehunde, aber es sind UNSERE Schweinehunde!“ Die englische Originalversion dürfte nur von Schweinen/pigs gesprochen haben. Das war schon ein schönes Bild.
Aber alles lässt sich toppen.
Sonntag, 17. August 2014
Ukraine: MH17 und Omerta – Kronzeuge packt über „libysche“ Sniper aus
Kronzeuge: Scharfschützen in Libyen waren keine Libyer. Woher kamen
die am Maidan?
From top to bottom, and left to right: the President and Vice President being updated on the situation in the Middle East and North Africa night of September 11, 2012; President Obama, with Secretary of State Clinton, delivering a statement in the Rose Garden of the White House, Sept. 12, 2012, regarding the attack on the U.S. consulate; two photographs released through a FOIA request showing post-attack burned automobile and spray paint graffiti of militant Islamist slogans on ransacked consulate building; Secretary Clinton testifying before the Senate Committee on Foreign Relations on January 23, 2013; portion of „wanted“ poster from FBI seeking information on the attacks in Benghazi.
Several hours later, a second assault targeted a different compound about one mile away, killing two CIA contractors, Tyrone S. Woods and Glen Doherty.[8][9] Ten others were also injured in the attacks.
2014-1485.pdf Ahmed Khatallah Amended Complaint (Benghazi) October 21, 2014
The American Ambassador in Libya was sexually raped before being killed, the American press has not said anything yet.
Very disturbing and explicits pictures that have not been shown in the US.
The American Ambassador in Libya was sexually raped before being killed, the American press has not said anything yet.
The news has jumped in some Lebanese ultra left blogs. The perpetrators of the massacre at the American Embassy in Libya savagely tortured the American Ambassador, Chris Stevens, violated sexually, before killing him. They then had a festive dance of death, swinging the corpse from one side to another.
Written by a cousin of Ambassador Stevens, a US Navy Chaplain, Senior Pastor Ret’d
Here is my story. A week out the Embassy in Tripoli began receiving multiple tips about an Al Queda cell in the area planning an attack on 9/11 in response to the killing of Bin Laden. For the next several days, the state dept and WH were asked for a security force and were denied at least six times. Ambassador Stevens and his team were given the all clear that the Consulate in Benghazi was safe and there was no need for a security force other than his 3 personal guards (one being my cousin) and a few Libyans who were not armed. Then the attack and murders occurred.
Immediately the WH claimed it was a protest gone bad over a you tube video. Obama made a quick speech in the Rose Garden on Sept.12 before catching a plane to Vegas to campaign. He made a generic statement at the end of his speech after placing the blame on an overheated protest over the video. He said „No act of terror will shake the resolve of America. Later that day and over the next 2 days, the liberal media began saying Ambassador Stevens and the other 3 men died of smoke inhalation. This was not the case.
Out of respect for my cousin, I’m not going to be specific about his murder. However Ambassador Stevens was brutally murdered. His genitals were cut off, he was sodomized and beaten and cut and stabbed and burned. He was drug thru the streets and left for dead. This is eyewitness testimony of a local Dr. who found the Ambassador in a ditch and tried to save his life. He had no idea who he was. The other 3 men, including my cousin, met similar fates. And deaths due to smoke inhalation is a 100% fabricated LIE. The next week I drove my aunt and Uncle and 2 others to DC to receive his body. We met with Hillary, Panetta, and Susan Rice. ALL of whom apologized and said it was a protest gone bad over a video and exited the area. Next, Obama entered with the same story and didn’t apologize and wasn’t sympathetic. My aunt cried to this man and all he did was hand her flowers and walk away. I tried to get his attention, but didn’t. I got upset and yelled liar to him, he kept walking. Then a secret service agent grabbed my arm and led me to a room where I was held till the proceedings were over.
America, I saw firsthand how cold this man is. What kind of liar he is. Most of you haven’t a clue about this tyrant and yet you support him. And act like every word he says is Gospel. These murders and the fast and furious cover ups make Watergate look like a kid who told his bff’s secret to the class.
Krieg in Libyen – “das nächste Afghanistan”?
Thomas Pany 25.08.2014
Islamistische Milizen erobern und zerstören den Internationalen Flughafen in Tripolis. Es gibt zwei Regierungen und keine Ordnungsmacht
To make a difference going forward, Trey Gowdy and the House’s Benghazi select committee may want to ask how the U.S. got involved in Libya in the first place. What they will discover is that Barack Obama borrowed a page from the Clinton playbook on Kosovo, a lethal exercise in mendacity unparalleled in recent American history. Much of the mischief I unearthed in my forthcoming book, You Lie!, I expected to find. This nugget surprised me.
In his March 2011 address to the nation, Barack Obama laid out the case for America’s surprise military intervention in Libya. “We knew that if we . . .waited one more day,” said Obama, “Benghazi, a city nearly the size of Charlotte, could suffer a massacre that would have reverberated across the region and stained the conscience of the world.” Two days earlier in a radio address, Obama used the word “bloodbath” to describe Benghazi’s likely fate at the hand of strongman Moammar Qadaffi.
Less than two months before America went to war, however, Obama had not so much as mentioned this benighted country in his State of the Union address. As late as September 2009, John McCain was meeting with Qaddafi in Tripoli and describing his regime as “an important ally in the war on terrorism.” Then, just eighteen months later, Obama was asking America to believe Qaddafi was about to smear a Rwanda-sized stain on “the conscience of the world.”
Listen to the tapes: Intel undercuts Hillary Clinton’s primary argument for Libya military action
The intelligence community gathered no specific evidence of an impending genocide in Libya in spring 2011, undercutting then-Secretary of State Hillary Clinton’s primary argument for using the U.S. military to remove Moammar Gadhafi from power, which cast his country into chaos.
Pentagon source describing to Gadhafi regime Pentagon’s plans to perhaps get Saif Gadhafi to lead country after his father steps down.
Pentagon Source
Pentagon source telling Gadhafi regime about mistrust of information coming from State Department.
Gadhafi Advisor describing conversation with U.S. intelligence official
Gadhafi advisor Mohammed Ismael talking to Pentagon liaison about a prior conversation he had with a high-ranking U.S. intelligence official regarding alleged Libyan military actions.
Dennis Kucinich
Congressman Dennis Kucinich (D, OH) speaking with Saif al-Islam Gadhafi regarding the grounds for NATO intervention in Libya.
Dennis Kucinich and Saif al-Islam Gadhafi – NATO
Congressman Dennis Kucinich (D, OH) tellng Saif al-Islam Gadhafi that Qatar is manipulating NATO.
Pentagon intelligence asset – Benghazi rebels
Pentagon intelligence asset tells Libyan official U.S. may use frozen Gadhafi funds to finance Benghazi rebels.
Dennis Kucinich and Saif al-Islam Gadhafi – Terrorists
Congressman Dennis Kucinich (D, OH) tellng Saif al-Islam Gadhafi that Qatar is supporting terrorists in Libya.
100 % Alles bestochen, Milliarden Gelder gestohlen: Die Deutschen, die KfW war hier, wenn ein Staat vollständig korrumpiert wurde.Eines der übelsten Bestechungs Firmen Julius Berger, der Deutschen im Ausland, erhielt Milliarden Kredite der KfW und andere Finanz Institutionen in Nigeria und kein Staatsanwalt wird aktiv, weil Steinmeier und andere Banden die Schutzherren dieser Bestechungs Banden sind, was die Ursache des Nigerianischen Desaster ist. Neben Entführungen von Mitarbeitern, System Bestechung in Nigeria, kam nun ein Mitarbeiter bei einem Überfall um und sofort war Steinmeier dort, der zuvor bei den Banditen Clans in Aserbeischan war. Die Staatsanwaltschaft ermittelte schon mal gegen den Afrika Verein e.V., was diesen Bestechungs Verein, dann zum Langzeit Partner des Auswärtigen Amte machte. Je besser bestochen wird, umso enger ist man an das Auswärtige Amt gebunden und wird sogar gesponsert mit EU Krediten.27. Oktober 2014 15:25Überfall auf Mitarbeiter einer Baufirma Deutscher in Nigeria getötet
Schüsse auf Deutsche in Nigeria: Ein Mitarbeiter einer Baufirma kommt bei dem Überfall ums Leben.
Ein Kollege des Mannes wird von Unbekannten verschleppt.
Wer die Täter sind, ist noch unklar.
Derzeit hält sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu politischen Gesprächen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja auf.
Überfall auf Deutsche in Nigeria
Bei einem Überfall im Süden Nigerias sind ein deutscher Mitarbeiter der Baufirma Julius Berger getötet und ein weiterer entführt worden.
Ausgabe 05/2012 – Schwerpunkt Loyalität
Der Konzern und das Chaos
Das Bauunternehmen Julius Berger Nigeria hat sich dem korrupten westafrikanischen Land bestens angepasst. Für den Mannheimer Mutterkonzern Bilfinger Berger ist das eine eher schlechte Nachricht.
Text: Johannes Dieterich
Foto: Mark Lewis
– Viele scheitern schon an der ersten Hürde. Etwa weil das Visum zu wünschen übrig lasse oder das Impfbuch angeblich inkorrekt gestempelt sei -unendlich sind die Geschichten Nigeria-Reisender, deren Annäherungsversuch an den berüchtigten westafrikanischen Staat bereits auf dem Flughafen von Lagos ein jähes Ende findet oder zumindest zu großen Unannehmlichkeiten führt. Der eine landet mit Drogenkurieren in der Zelle, andere sehen sich um beträchtliche Summen an Bestechungsgeld gebracht, wieder andere verpassen ihren Anschlussflug.
Wer hingegen als VIP oder im Namen von Julius Berger unterwegs ist, dem kann so etwas nicht passieren. Aus der Menschenmenge im Flughafengebäude taucht plötzlich ein Helfer auf, er trägt ein Display vor der Brust, auf dem in roten Leuchtschrift-Buchstaben Julius Berger Airport Services zu lesen ist, gefolgt von unseren Namen. Diskret nimmt er seine Schäfchen zur Seite und führt uns über sämtliche Stromschnellen, die mit der berüchtigten Lokalität verbunden sind. Selbst dass unser Gepäck nicht mitgekommen ist, muss uns nicht weiter grämen: Selbstverständlich kümmert sich der Service auch darum. Die hilfreichen Agenten der Firma stehen in allen größeren Flughäfen Nigerias rund um die Uhr bereit: arrangieren Flugverbindungen, reservieren Sitze und halten notfalls auch mal kurz die Maschine auf.
Die Investition in eine solch aufwendige Dienstleistung ist sinnvoll für das Unternehmen. Mit mehr als 19000 Beschäftigten ist Julius Berger Nigeria PLC der größte private Arbeitgeber des bevölkerungsreichsten Staates in Afrika. Mehr als 700 der Angestellten kommen aus Deutschland und sind deshalb besonders schutzbedürftig. Nigeria ist kein Pflaster, auf dem sich ein ordnungsgewohnter Teutone allein zurechtzufinden wüsste. „Deutsche Fachleute zu rekrutieren ist für uns nicht leicht“, wird Berger-Chef Wolfgang Götsch später klagen: „Manche wollen schon nach drei Monaten wieder heim.“
Andere, wie Wolfgang Lösser, wollen gar nicht wieder weg. Julius Bergers Mann für die Metropole Lagos ist schon seit 22 Jahren bei dem Unternehmen, für das er „eine gehörige Portion Stolz“ empfindet: „Eine vergleichbare Baufirma gibt es in der ganzen Welt nicht mehr.“
Vom Dach des regionalen Firmensitzes in Lagos kann Lösser einen Großteil des Zehn-Millionen-Einwohner-Molochs überblicken, dessen Erscheinungsbild Julius Berger wie kein anderes Unternehmen geprägt hat. Linker Hand die Eko-Brücke, die Lagos Island mit dem Festland verbindet und vor fast einem halben Jahrhundert den Eintritt der deutschen Firma in Nigeria markierte. Dahinter das sechsspurige Innere Ringsystem, das die verstopfte Metropole vor 40 Jahren vor dem völligen Verkehrsinfarkt bewahrte. Und am Horizont die „Dritte Festlandbrücke“, an deren Konstruktion die Tochter des Mannheimer Konzerns Bilfinger Berger ebenfalls beteiligt war, der unlängst ankündigte, bald nur noch unter dem Namen Bilfinger auftreten zu wollen. Lediglich erahnen lässt sich der von den deutschen Konstrukteuren 1977 fertiggestellte Hafen Tin Can sowie die ikonenhafte, größte Schrägseilbrücke Westafrikas zwischen den Halbinseln Lekki und Ikoyi, die noch in diesem Jahr fertig werden soll. „Sie sehen“, sagt Lösser, „unsere Geschichte ist mit Lagos aufs Engste verschwistert.“
Dasselbe gilt auch für andere Teile des wilden afrikanischen Westens – vor allem für die in den Achtzigerjahren aus dem Boden gestampfte Hauptstadt Abuja. Dort hat Julius Berger Teile des Parlamentsgebäudes und Ministerien gebaut, das Stadion und den Flughafen errichtet sowie den Sitz der Zentralbank, weite Teile des Straßennetzes und ganze Stadtteile. „Für mich ist Julius Berger eine der faszinierendsten Firmen der Welt“, sagt ein Fachmann, der den Betrieb seit mehr als vier Jahrzehnten kennt. „Wie sich dessen Manager auf dem nigerianischen Parkett bewegen, das ist schlicht einzigartig.“
Unumstritten ist das Unternehmen allerdings nicht. Wird Julius Berger in der deutschen Presse erwähnt, so geschieht das vielfach im Zusammenhang mit Korruptionsskandalen: Es handle sich um einen „Staat im Staate“, schrieb etwa der „Spiegel“. Bilfinger Berger hat seine Anteile an dem profitablen Unternehmen kürzlich um zehn Prozent auf 39,9 Prozent reduziert. Julius Berger selbst hat auf die Korruptions-Vorwürfe bisher mit dem Kopf im Bausand reagiert: Anfragen von Journalisten blieben in der Regel unbeantwortet. Unser Besuch ist seit Jahrzehnten die erste Reporter-Visite.
Unternehmen aus der Ersten Welt, die Bodenschätze aus der Erde holen, gibt es in Afrika zuhauf. Sie pflegen ihre Containerdörfer neben Erdölfeldern oder Kupferminen zu errichten, um – sobald die Ressourcen erschöpft sind – wieder zu verschwinden. Es gibt auch Baunomaden, die für Großprojekte wie die Errichtung eines Staudamms kommen. Auch sie bauen meist schon am Tag der Übergabe ihr Zelte wieder ab. Doch dass sich ein Unternehmen aus einem Industrieland auf dem Kontinent der Kriege, Krankheiten und Katastrophen dauerhaft niederlässt, gibt es in Afrika so häufig wie Blumenrabatten in der Sahara – noch dazu, wenn es sich um einen weltweit berüchtigten Chaos-Staat wie Nigeria handelt.
Wenige Kilometer von Julius Bergers regionalem Firmensitz entfernt scheint Lagos von einem Wirbelsturm heimgesucht worden zu sein. Durch das übliche urbane Dickicht an Häusern, Märkten und verstopften Straßen zieht sich eine gut hundert Meter breite Schneise: An deren Rand sind in der Mitte zerteilte Gebäude auszumachen, deren verbliebene Hälften notdürftig wieder zugemauert wurden. Der Schaden ist keinem Tornado, sondern der Reformwut Babatunde Fasholas zuzuschreiben. Der umtriebige Gouverneur des Stadtstaates lässt hier eine zehnspurige Trasse mit Highway, Busspur und S-Bahn-Linie bauen. Selbstverständlich führt den Auftrag die Firma mit dem weißen B im Logo aus.
Krisengebiet Baustelle
Um die Trasse auf einigermaßen festen Grund zu setzen, musste zunächst meterweise Müll abgetragen werden: Denn Lagos, erklärt der Projektleiter Tim Nippert, sei „weitgehend auf Abfall gebaut“. Problematischer ist schon, dass sich Baustellen in der hektischen Metropole partout nicht absperren lassen. Sobald ein Streckenabschnitt auch nur grob planiert ist, drängeln von allen Seiten Fahrzeuge wie aufgescheuchte Asseln auf die Trasse. Selbst vor frisch geteerten Flächen schrecken die Lagoten nicht zurück: „Und wenn sie dann stecken bleiben“, sagt Nippert, „dürfen wir sie auch noch aus dem heißen Teer ziehen.“ Fast mit Gewalt müssten sich die Berger-Leute regelmäßig Zugang zu ihrer Baustelle verschaffen, fährt der Projektleiter fort. Ausgeschlossen sei nicht einmal, dass ein Berger-Mann bei der Arbeit angefahren werde.
Auf Lagos Island zieht die Firma derzeit ein neues Zentralbankgebäude hoch. In dem Geschäftszentrum ist der Platz dermaßen kostbar, dass der Abstand des später einmal hundert Meter hohen Wolkenkratzers zum Nachbargebäude gerade mal fünfeinhalb Meter beträgt. Rücken Beton-Mischer an, bleiben sie regelmäßig mit peinlichen Folgen im Verkehrsstau stecken. Nach mehreren Stunden Stau ist die Betonmischung in der Trommel unbrauchbar geworden. Vor der engen Baustelleneinfahrt fechten Bergers Wachleute unterdessen ihren täglichen Kampf gegen die Straßenverkäufer aus, die für ihre Geschäfte jeden Zentimeter Raum in Anspruch nehmen. Die Händler hätten allerdings auch einen Vorteil, sagt der Projektleiter Markus Kalkowski: Von ihnen kann man zurückkaufen, was auf der Baustelle zuvor gestohlen worden ist.
Nach einem halben Jahrhundert Präsenz in Nigeria hat sich die Firma an ihre Umwelt angepasst. Sämtliche 1400 Lastwagen der im ganzen Land verstreuten Flotte werden elektronisch überwacht. Der Zentrale wird auf diese Weise außer der Bewegung des Fahrzeugs auch gleich der Tankinhalt übermittelt. Selbst die Kipperbewegungen werden registriert, damit der Fahrer seinen Sand nicht „aus Versehen“ an der falschen Stelle ablädt. „Aber das“, sagt ein Mitarbeiter, „könnte genauso gut in anderen Teilen der Welt passieren.“ Dort muss ein Angestellter einer Baufirma allerdings nicht unbedingt damit rechnen, überfallen und entführt zu werden.
In Escravos im Nigerdelta entsteht seit Jahren eine der spektakulärsten Industrieanlagen der Welt. Für mehr als zehn Milliarden Dollar lässt die US-amerikanische Mineralölgesellschaft Chevron ein Werk zur Umwandlung von Erdgas in Diesel oder Rohbenzin errichten – neben einem Prototyp in Qatar die zweite Anlage dieser Art. Julius Berger zog die Gebäude in die Höhe – mit einem Volumen von fast 400 Millionen Euro selbst für den nigerianischen Tausendsassa kein Pappenstiel. Zu Hochzeiten befanden sich 1300 Berger-Leute, darunter 85 „Expats“ (in der Mehrheit „expatriierte“ Deutsche), auf der Baustelle: hochbegehrt bei Rebellen, die sich in der „Bewegung für die Emanzipierung des Nigerdeltas“ (Mend) zusammengeschlossen hatten.
In ihrer Wut über die Präsenz umweltverschmutzender Mineralölgesellschaften spezialisierten sie sich seit der Jahrtausendwende zunehmend auf Entführungen. Auch Berger-Mitarbeiter wurden immer häufiger Opfer von Angriffen. Fünf deutsche Ingenieure wurden vorübergehend als Geiseln genommen, mehrere zu ihrem Schutz abgestellte nigerianische Soldaten erschossen. „Für uns war damit eine Grenze überschritten“, sagt Unternehmens-Chef Götsch. Umgehend verließ Julius Berger das Delta und gab seine Aufträge zurück. Andere Firmen, die den Rebellen teilweise Schutzgeld zahlen, um in Ruhe gelassen zu werden, hätten sich über die deutschen Angsthasen lustig gemacht, erinnert er sich: „Wir waren damals völlig unvorbereitet. Das hat uns richtig mitgenommen.“……………………..
Und dass im Zusammenhang mit Ausschreibungen Kickbacks erwartet werden, ist ebenfalls kein Geheimnis. Derzeit wird in Frankfurt gegen mehrere Berger-Leute ermittelt, die an der Bestechung von Entscheidungsträgern im staatlichen Erdölkonzern beteiligt gewesen sein sollen. Ermittlungen in einem anderen Fall beendete die Firma, indem sie der nigerianischen Regierung in einem außergerichtlichen Vergleich fast 30 Millionen Dollar zahlte. Wieder andere Vorwürfe sind inzwischen verjährt.
………………………..
Allerdings nehme der Druck auf Julius Berger zu, sagt ein deutscher Wirtschaftsexperte in Nigeria. Keine international verflochtene Firma könne sich noch den Ruf leisten, korruptionsanfällig zu sein. Das Unternehmen reagierte auf den verstärkten Druck, indem es ein Compliance-System einführte und sein Image durch einen offeneren Umgang mit Journalisten aufzupolieren sucht. Dennoch will sich das Mannheimer Mutterhaus weiter distanzieren. Seine Beteiligung an der Tochter soll auf längere Sicht bis auf die Sperrminorität von 25 Prozent fallen. Außerdem will sich der Bilfinger-Berger-Konzern vom zweiten Teil seines Doppelnamens trennen. Der würde dann nicht mehr an den im KZ ermordeten jüdischen Bauunternehmer Julius Berger erinnern – und es wäre auch jegliche Assoziation an die nigerianische Tochter beseitigt.
Aufgrund der weltweit niedrigen Ölpreise und der endemischen Korruption in Nigerias Energiesektor hat Präsident Muhammadu Buhari eine Reform der gesamten Industrie an die Spitze seiner Agenda gestellt. Allerdings dürften bedeutende Veränderungen die Spezial-Interessen bedrohen, die Erwartungen der Bevölkerung in Frage stellen und das Verhältnis zwischen der Wirtschaft und der Politik des Landes grundlegend erneuern. Die Entwicklungskurve der Ölpreise, der politische Wille und externe finanzielle Geldspritzen – in Form von Investitionen und Hilfen – werden entscheidend dafür sein, ob die Reformen gelingen werden. Lesen
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Ein weiterer Völkerrechts widrige Finanzierung einer Kandidatin für die Präsidentschaft in Brailien durch den CIA, zeigt das kriminelle Treiben der US Pyschopaten. Marina Silva, konnte trotz enormer Medien Unterstützung der Georg Soros Banden, nicht die Mehrheit im 1. Wahlgang erhalten und trat freiwillig von der Kandidatur zurück.
Damit ist auch dieser Putsch gescheitert,und die Amts Inhaberin wird wohl die Wahl erneut gewinnen in der Stich Wahl.
Man hat sich diesmal entschlossen, nicht die amteriende Präsidentin zu ermorden, was seit Lumumba im Kongo, das einzige NATO und US Politik ist. Wie immer dabei die hoch kriminelle US Organisation NED, wie in der Ukraine ebenso. Brasilien gehört zu den BRICS Staaten, wo jeder Staats Chef ermordet wird, wer sich sowas erdreistet, den wertlosen Dollar nicht mehr zunehmen.
2015-1568.jpg WikiLeaks Releases NSA Bugging Brazil 1 July 4, 2015 (1.4MB)
2015-1567.jpg WikiLeaks Releases NSA Bugging Brazil 2 July 4, 2015 (1.8MB)
Feinbild der US und CIA Verbrecher: Präsident Dilma Rousseff von Braslien, welche eneut als Präsidentin bestätigt wurde.
Unter vielen Namen operieren die US Terroristen, um fremde Regierungen zustürzen, oder die Staatschefs zu ermorden.
aus einer Umwelt Aktivistin in Braslien wurde ein CIA gesponster Kandidat, der angeblich Armen. Die Frau gab auf inzwischen, weil zuviele Hintergründe bekannt wurden.
Marina Silva is a presidential hopeful running on the Socialist Party ticket. Her personality attracted the attention of CIA in the mid-1980s when she was attending the Federal University of Acre. Back then she was taking great interest in the theory of Marxism and became a member of clandestine Revolutionary Communist Party. Soon her infatuation with leftist views was over as she switched to fighting for environment protection in the Amazon region. The US special services have always been interested in this part of the continent hoping to control it in case of geopolitical emergency.
Am Sonntag wählt Brasilien seine Zukunft: Laut jüngsten Umfragen hat Amtsinhaberin Dilma Rousseff gute Chancen, als Präsidentin bestätigt zu werden. Den Ausschlag geben die Ärmsten. Von Jule Lutterothmehr…[ Forum ]
Brazil’s scheduled October presidential election was seen as a virtual cake walk for incumbent President Dilma Rousseff. That was until a plane crash killed Rousseff’s rather lackluster opponent, economist and former governor of Pernambuco, Eduardo Campos. On August 13, it was reported that the plane carrying Campos, a Brazilian pro-business centrist presidential candidate who was running third behind the more conservative Social Democratic Party candidate Aecio Neves, an economist and champion of austerity, crashed into a residential area of Santos in Sao Paulo state, Brazil…
India would have important choices to make in the period ahead even as BRICS’ political profile gets etched in ever-sharper terms. There is no denying the fact that the BRICS’ New Development Bank presents itself as an alternative to the US-dominated global financial institutions… BRICS is destined to be a unique asset for Indian diplomacy. Even today’s detractors are bound to appreciate at some point that BRICS has great value for an impatient leader like Modi who is bent on creating new momentum for India’s national policies.
If the annual BRICS summit meeting, which just ended in Fortaleza, Brazil, assumed an unprecedented level of interest in India, three reasons could be attributed to it… it is possible to say that the Modi government decided to inherit the BRICS brief from the Manmohan Singh government and has not felt the need to tamper with it – at least, not yet. This becomes yet another template of the continuity that can be expected in the Indian foreign policies under the leadership of Modi…
…Has any such problem been solved by the United States during, say, the recent 25 years? Devastated countries, thousands dead, hundreds of assassinated politicians and military leaders who have not met the standards of the US-style democracy which is the only one that is genuine, is it not the egregious irresponsibility? Normal people are scared by the US strong desire to create Pax Americana on the ruins of other, more ancient and in a way, more perfect civilizations? It is rejected even by the closest allies of the empire. Reasonable leaders watch with concern the irrevocable of the United States turning into the global center of evil.
Die Morde und angeblichen Unfälle in der Türkei, mit einem Beton Mischer erneut (siehe auch Abdullah Çatli Unfall), fallen auch einem Laien auf.
Eine Deutsche Monitor Sendung dokumentiert die Unterstützung der Terroristen in Syrien durch die Türkische Regierung, was auch Nichts Neues ist.Die Bundeswehr unterstützt dieses kriminelle Treiben von Recep Erdogan und seinem MIT Chef: Fidan. Die Türkei Recep Erdogan hat viel gelernt im Laufe der Jahre, wie hoch kriminelle Amerikaner in der Türkei den Drogen Handel dirigieren, man mit Anschläge und Morde, jede Presse Stimme auch zum Schweigen bringt, mit geheimen Operationen rund „Gladio“ um im US Stile.
Welche Zufälle es gibt: Der Gangster Jo Biden, der Europa erpresste, Sanktionen gegen Russland zu beschliessen, macht ja über seine Sohn Hunter Biden (Chef die grösste UN Organistion: WFP: Hunter Biden,), grosse Öl- und Gas Geschäfte in der Ukraine, mit der Zypern Firma: Burisma. Aber Zeitgleich ist Hunter Biden wie in einem Gangster Roman auch chairman of the Board of the World Food Programme U.S.A.! Die sind widerrum für Waffen und Terroristen Schmuggel der Türkei nach Syrien ebenso zuständig. Es erinnert an kriminelle Vorgänge im Balkan, Bosnien, Kosovo, wo über die Hilfs Organisationen wie im Süd Sudan die Waffen und Kriminelle wie Kopf Abschneider transportiert wurden. Damals war die Chefin des Bosnischen Rotes Kreuzes: die Ehefrau von Karadic, Senatorin Elisabeth Dole, die Ehefrau des Haupt Kriegs Treibers: Bob Dole war Chefin des US Roten Kreuzes, wo ebenfalls Waffen transportiert wurden.
Welt Gangster und Betrüger:
Hunter Biden, with his father, US vice president Joe Biden. Photograph: Charles Dharapak/ASSOCIATED PRESS
Hunter Biden auch in grosse Korruptions Skandel, in der Ukraine verwickelt.
Jul 26, 2014 … R. Hunter Biden is also a well-known public figure. He is chairman of the Board of the World Food Programme U.S.A., together with the world’s largest humanitarian organization, the United Nations World Food Programme.
Die Journalistin Serena Chehim hatte ein Reportage-Dokument einschließlich Videos angekündigt, die die Verantwortung des World Food Program beim Transport von Dschihadisten des islamischen Emirats (Daesh) zwischen der Türkei und Syrien zeigen.
Jedoch wird diese Geschichte nie ausgestrahlt werden. Die Journalistin ist gestorben, nachdem ihr Auto durch einen Lkw an der syrischen Grenze gerammt wurde, ihr Kameramann schwer verletzt wurde und die Videobänder verschwunden sind. Allgemein bekannt, auch bei der UN, das die UN Organistiona WFP, einer der übelsten in ineffizienten Organisationen ist, welche nur pro Mitarbeiter 30.000 $ Umsatz im Jahr macht.
Serena Chehim hatte eine doppelte libanesisch-US Staatsangehörigkeit. Sie arbeitete für den iranischen PressTV-Kanal.
Serena Shim hat die türkische Unterstützung für den IS dokumentiert
German Report: How Turkey Arms and Sends Wahhabi Jihadists into Syria
Part of channel(s): Iraq (current event), Syria (current event)
Finally, the West and rest the free world starts understanding what’s really going on in Middle East:
While up to 40% of the Kurdish army is women, fighting alongside men and are equally treated, the women on the other side of the border is not that lucky. The Turkish Deputy Minister wants their women to stop laughing in public, since it shows „moral corruption“. This is his solution for following issue: A 2009 report commissioned by the Prime Ministry Directorate on the Status of Women found that more than 40% of Turkey’s female population have suffered domestic violence. More than 120 have been killed since the beginning of this year alone, mostly by their partners or other family members. (pasted from The Guardian)
As the ISIS is threatening to literally massacre 10 000 Yazidis for ‚worshipping the Devel‘, PKK fighters instantly pulled out from their bases and protected trapped civilians both in Mount Sinjar and Makhmour. They still are there fighting alongside Christians, Yazidis and other minorities. The Turks of course knew this, and instead of helping their „allies“ in NATO by bombing ISIS, they used the moment to bomb PKK instead.
And still the Kurds are the ones being defined as ‚terrorists‘.
Debakel ohne Ende, seitdem die BRICS Staaten gegründet wurden, für die US-EU Banken Mafia, wo nichdt einmal ein Banker mehr in der Betrugs Bank: Deutsche Bank im Vorstand sitzt. Die kennen nur noch Bilanzen fälschen und verlor das Mililarden Vermögen des früheren Aktien Besitzes von Daimler usw.. im Rauch des Schwarzen Loches einer ordinären Dumm Mafia, welche sich die Politiker kaufte. Debakel ohne Ende, der NATO, deren Militär Apparat zerstört wurde, durch kriminelle Rüstungs Firmen und Lobbyisten und Milliarden an Bestechung: die haben nicht einmal Hubschrauber, noch Flugzeuge die funktionieren, oder sind alte Modelle, welche den neuen Modellen weit überlegen sind. Vorzeige EU Land, bei der Ost Erweiterung: KorruptionUSA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle
Die Deutsche Bank, ist in den Roten Zahlen, holt die Super Mafia von Goldman Sachs als Retter, obwohl diese Betrugs Bank, niemals zuretten ist.
Die USA verweigern zugleich die Vorlage von Fakten, wie sie es immer machen in ihrem Mafiösen Anarchie Bestreben, jeden Politiker der Welt zu entmachten, der nicht am kriminellen Terroristen Treiben der USA mitmacht.
Die Medien Hochheit, wo man die ganz Welt mit gekauften Journalisten anlügen kann, ging mit den Verbrecher des US Department of State im Libyen Krieg entgültig verloren, wo die dümmsten und korruptesten Politiker wie Sarkzoy, Hillary Clinton, Victory Nuland eine Lüge, nach der Anderen produzierte.
Heute sind die Medien aus China, Russland, unabhängige Medien und blogs, wie auch von Robert Parry, Sibel Edmonds besser wie jede Ausführung des Auswärtigen Amtes in Berlin, wo sich Pyscho gestörte Spinner und Geschäftemacher wie Steinmeier und Clemenz von Goetze nur noch tummeln.
October 24, 2014 16:50
Die Rede von Putin auf Deutsch, in der er die USA kritisiert, weil sie überall Kriminelle, Terroristen finanziert und Demokratisch gewählte Regierungen zerstört, Premier Minister auch ermorden lässt, seit Lumumba im Kongo, wo die Belgischen Verbrecher Banden der NATO ebenso aktiv mitmachten.
Vladimir Putin criticized the West for „sawing at branches“ with sanctions against Russia and releasing a „genie in a bottle“ with color revolutions. RT looks at the Russian President’s five best quotes from his speech in Sochi. 391
„Nicht geeignet, in die USA zu reisen“: Die Vereinigten Staaten werfen mehreren Mitgliedern der ungarischen Regierung Korruption vor – und lassen sie vorerst nicht mehr ins Land. Der US-Gesandte in Budapest wurde einbestellt. mehr…[ Forum ]
In ungarischen Medien tauchten Berichte auf, wonach Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán und führende Beamte der Steuerbehörde von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten. Die benannten Personen dementierten dies oder äußerten sich nicht dazu.
Peking schickt zum ersten Mal Kriegsschiffe zu Manöverübungen in iranische Gewässer Am Morgen des 20.September 2014 trafen Kriegsschiffe der chinesischen Armee in der Hafenstadt Bandar Abbas in der Strasse von Hormus im Iran ein. Gemeinsam mit der iranischen Marine sind Seemanöver geplant. Admiral Amir Hossein Azad, Kommandeur der iranischen Marineeinheit der First Naval Zone teilte dazu mit: Lesen Sie mehr » For more Podcasts, Videos, Interviews and Articles, please use the tabs at the top of the page. Banned from US Banks, the Gazprom Turns To Even Bigger Banks In China
Russian state owned oil company Gazprom is turning to China for foreign sources of capital now that the U.S. and European financial markets are closed to them.
Gazprom said in a press release posted on its website today that it was in talks with the behemoth Industrial and Commercial Bank of China for funding. The statement did not say whether funding would be provided, however.
This has been quite the week for China-Russia relations. Li Keqiang was in Russia earlier this week to discuss deeper economic integration. Energy remains front and center. But integration is occurring beyond oil and gas deals. For instance, the Bank of Russia announced a deal with the Moscow Exchange to trade currencies and create forex derivatives contracts between the two markets.
Russia is aching to settle business in Chinese yuan, partly in a snub to the Western powers, and partly out of necessity because of Western sanctions.
Last week, BNP Paribas said it was no longer offering letters of credit to sanctioned Russian banks dealing with commodities traders. BNP Paribas has run afoul of European Union sanction law in the past, and was fined heavily for it.
Both the U.S. and European Union banned its banks from providing Russian companies with financing beyond 90 days.
Like all modern companies, reliable credit lines are imperative to running a business. Russian banks can only handle so much.
Gazprom is Russia’s most important company. Not only is it drilling for most of the oil Russia discovers, but its cash flow generation is imperative to a healthy Russian government balance sheet. The company has lost over $20 billion in market cap over the last several months due to sanctions.
In late June, the U.S. and E.U. banned its energy companies from conducting any business related to exploration and development of Russian hydrocarbons. Gazprom’s international partners forced to sit on their hands, but Gazprom does not have the luxury to wait. It needs capital, and its most reliable source of low cost funding is presently unavailable.
So the company hosted a meeting between Alexey Miller, Chairman of Gazprom, and Jiang Jianqing, Chairman of the Board of Directors, Executive Director of Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) in an effort to remedy the situation.
On the table were discussions on building a new relationship between Gazprom and ICBC, which would include trade and corporate credit, issue of Gazprom bonds priced in the Chinese currency as well as the creation of a ruble-renminbi payment system for oil and gas transactions between the two countries.
Gazprom is a hefty borrower. Banks love big multinationals with government banking, especially those in what is arguably the most important sector of the world economy: energy.
But sanctions may have cost some U.S. and European banks a major client. “Sanctions are stupid,” Russian president Vladimir Putin said in Moscow recently during an investor conference called Russia Calling. ”The U.S. and European Union are shooting their own companies in the foot.”
Gazprom ended 2013 with over 2.4 trillion rubles ($615 bllion) in long term debt and 1.4 trillion rubles in short term debt. Around 80% of Gazprom’s long term financial obligations are in low cost dollar and euro loans. Foreign banks account for around 75% of Gazprom’s short term loans.
China is the perfect source for financing. Beijing is trying to open its capital markets, and lending to foreign institutions is par for the course. Gazprom make for a solid borrower, with tons of collateral in the form of gold…black gold that is.
For Gazprom, Chinese interest rates aren’t as low as what Western banks can offer. But they are still more attractive than Russian banks. China’s benchmark interest rate is 6%, while Russia’s rate is 8%.
Putin, Xi Jinping sign mega gas deal on second gas supply route
How important is this deal? Consider that once USA and KSA signed a deal on the petro-dollar, the US won the Cold War and became the preeminent superpower up to present day.
Well we have now entered the world of the petro-yuan, and China is already building ruble-yuan financial exchange institutions with Russia. Doing currency swaps with Brazil. Then, there’s the BRICS bank.
It is no wonder Hong Kong is experiencing „democracy“ riots.
But none of this would have been possible if Ukraine did not finalize the marriage between Russia and China. It’s a brave new world. : )
The KLA was regarded by the US as a terrorist group until 1998 when it was de-listed for classified reasons,[9][10] and then the UK and the US lobbied France to do the same.[11] The US then cultivated diplomatic relationships with the KLA leaders.[10][12] In 1999 the KLA was officially disbanded and their members entered other armed groups such as various Albanian Macedonian rebels,[13] the UCPMB in the Preevo Valley region[2] and UNMIK instituted NGOs within Kosovo such as the Kosovo Protection Corps (in accordance with UNSC resolution 1244 which required the establishment of a civilian emergency protection body to replace the former KLA) and Kosovo Police Force.[14] Some of the Kosovo Liberation Army leadership opted to enter politics, and by taking advantage of the 1999 confusion they still lead the Albanian faction of the partially recognized Kosovar government.[14]
The KLA used child soldiers, 10% of their fighters being under the age of 18, and some being as young as 13.[15]
The Yugoslav authorities, under Slobodan Milosevic, regarded the KLA a terrorist group.[40]</ref> In February 1998, President Bill Clinton‘s special envoy to the Balkans, Robert Gelbard, condemned both the actions of Serb government and of the KLA, and described the KLA as, “without any questions, a terrorist group”.[12][47][48]UN resolution 1160 took a similar stance.[49][50]
But the 1997 US Department’s terrorist list hadn’t included the KLA.[51] In March 1998, just one month later Gerbald had to modify his statements to say that KLA had not been classified legally by the U.S. government as a terrorist group,[50] and the US government approached the KLA leaders to make them interlocutors with the Serbs.[10][52] A Wall Street Journal article claimed later that the US government had removed in February 1998 the KLA from the list of terrorist organizations,[53][9][10], a removal that has never been confirmed.[50] France didn’t delist the KLA until late 1998, after strong US and UK lobbying.[11] KLA is still present in the MIPT Terrorism Knowledge Base list of terrorist groups,[54] and is listed as an inactive terrorist organization by the National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism from the Homeland Security.[5]
During the war, the KLA troops collaborated with the NATO troops, and they were qualified by the NATO as “freedom fighters”.[10] In late 1999 the KLA was disbanded and its members entered the Kosovo Protection Corps.[10]
KLA has been connected also to drugs and arms trafficking. Agim Gashi was prosecuted in Italy for drug trafficking. Interpol’s report in the US Congress of 2000[55]:
First attacks
In February 1996 the KLA undertook a series of attacks against targets which included police stations and Yugoslav government officers, alleging that they had killed Albanian civilians as part of an ethnic cleansing campaign.[16] Serbian authorities denounced the KLA as a terrorist organization and increased the number of security forces in the region. This had the counter-productive effect of boosting the credibility of the embryonic KLA among the Kosovo Albanian population.
According to Roland Keith, a field office director of the OSCE Kosovo Verification Mission[17]:
Upon my arrival the war increasingly evolved into a mid intensity conflict as ambushes, the encroachment of critical lines of communication and the [KLA] kidnapping of security forces resulted in a significant increase in government casualties which in turn led to major Yugoslavian reprisal security operations… By the beginning of March these terror and counter-terror operations led to the inhabitants of numerous villages fleeing, or being dispersed to either other villages, cities or the hills to seek refuge… The situation was clearly that KLA provocations, as personally witnessed in ambushes of security patrols which inflicted fatal and other casualties, were clear violations of the previous October’s agreement [and United Nations Security Council Resolution 1199].
Für die chinesische Führung bedeuten die Proteste eine der größten politischen Herausforderungen seit dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor 25 Jahren. Und die Proteste weiten sich aus. Mehr
China investiert, der Westen nicht mehr. Die hatten in den Mafia Banken Billiarden versenckt
China is building an island at least 3,000 m long on Fiery Cross Reef that could be the site for its first airstrip in the Spratly Islands in the South China Sea. Satellite imagery of the island taken on 8 August and 14 November…
Warum es solche inkompetenden Regierungs Sprecher und Verantwortliche gibt im US Department of State, wird unten erklärt. Aber in Wirklichkeit betreiben diese Leute nur eine Show Nummer in einer billigen Schmieren Komodie und haben Nichts zu Sagen. Es reicht als Gesprächs Partner für Deutsche Aussenminister und ihre Stafage, welche sich wie eine billige PR Abteilung der Inkompetenz seit 15 Jahren zelebrieren.
Kommentar: eine sehr logische Erklärung, warum ständig die Politik der USA, praktisch nur eine Show Nummer ist, woran sich eine Geheime Regierungs Gruppe nicht hält: dei COG-Planungsgruppe: (Continuity of Government, COG)!
Extrem bekannte Insider geben Auskunft und erklären das Verbrecher System: Chris Hedge – Robert Parry, Peter Dale Scott, Sibel Edmond
Gladio Operationen, Morde, Anschläge sind eine Legende, was Italien mit dem Anschlag von Bologna aufrüttelte. Mord als Geschäft und CIA Agenten werden deshalb mit Haft Befehl gesucht. Sibel Edmonds über die Gladio Mord Anschläge gegen Zivilisten.
Sibel Edmonds zieht mit Hilfe ihrer Ex-Kollegen eine klare Verbindung, zu Anschlägen, Drogen Handel, Finanzierung von Terroristen wie in Bosnien, Tschetenien, wie es vor aller Augen überall in der Welt praktiziert wird. Von etlichen Ex-CIA Offizieren wie Robert Baer, oder Ray McGovern. Von diesen US Verbrecher Banden, rund um die Iran Contra Affäre, wurde sogar der Erzbischof Oskar Romero in El Salvador ermordet.
Wer viel im Ausland arbeitet, erkennt schnell das es Operationen der Amerikaner und Britten gibt, mit Kriminellen, welche vollkommen an der Offiziellen NATO, US, EU Politik vorbeigehen. Eine Art Terroristen und Mafia Drogen Club, der Weltweit für die Anschläge in den Staaten verantwortlich ist und ebenso finanziert und organisiert.
Massenmord mit Terroristen und Nationalisten, wie Kriminellen. Die einzige US Politik des US Department of State: Victory Nuland, Ehefrau des Pyschopaten Robert Kagan, Chef Ideologe der Nazi Welt Eroberung, mit der Cooperation mit der MOON Sekte: United Church. Von Deutschen Steuerzahlern finanziert, die Verbrecher Aufbau und Ausbildungs Station in Garmisch Parten-Kirchen: das Georg C. Marshal Centrum, mit dem langjährigen Leiter: Robert Kagan
(Continuity of Government, COG)
Of course, there are other factors pushing Europe’s economy to the brink of a triple-dip recession and threatening to stop America’s fragile recovery, too. But the neocons’ “regime change” strategies, which have unleashed violence and confrontations across Iraq, Syria, Libya, Iran and most recently Ukraine, have added to the economic uncertainty.
This neocon destabilization of the world economy began with the U.S.-led invasion of Iraq in 2003 under President George W. Bush who squandered some $1 trillion on the bloody folly. But the neocons’ strategies have continued through their still-pervasive influence in Official Washington during President Barack Obama’s administration.
The neocons and their “liberal interventionist” junior partners have kept the “regime change” pot boiling with the Western-orchestrated overthrow and killing of Libya’s Muammar Gaddafi in 2011, the proxy civil war in Syria to oust Bashar al-Assad, the costly economic embargoes against Iran, and the U.S.-backed coup that ousted Ukraine’s elected President Viktor Yanukovych last February.
All these targeted governments were first ostracized by the neocons and the major U.S. news organizations, such as the Washington Post and the New York Times, which have become what amounts to neocon mouthpieces. Whenever the neocons decide that it’s time for another “regime change,” the mainstream U.S. media enlists in the propaganda wars.
…………………
In recent years, the neocons and “liberal interventionists” have become almost indistinguishable, so much so that Robert Kagan has opted to discard the discredited neocon label and call himself a “liberal interventionist.” [See Consortiumnews.com’s “Obama’s True Foreign Policy ‘Weakness.’”]
……..
So, Carl Gershman, the neocon president of the U.S.-funded National Endowment for Democracy, took to the op-ed page of the neocon-flagship Washington Post to sound the trumpet about Ukraine, which he called “the biggest prize.”
But Gershman added that Ukraine was really only an interim step to an even bigger prize, the removal of the strong-willed and independent-minded Putin, who, Gershman added, “may find himself on the losing end not just in the near abroad [i.e. Ukraine] but within Russia itself.” In other words, the new neocon hope was for “regime change” in Kiev and Moscow. [See Consortiumnews.com’s “Neocons’ Ukraine/Syria/Iran Gambit.”]
………….
Manipulating Obama
Obama, in his nearly six years as president, also has shied away from imposing his more “realistic” views about world affairs on the neocon/liberal-interventionist ideologues inside the U.S. pundit class and his own administration. He has been outmaneuvered by clever insiders (as happened in 2009 on the Afghan “surge”) or overwhelmed by some Official Washington “group think” (as was the case in Libya, Syria, Iran and Ukraine).
Once all the “smart people” reach some collective decision that a foreign leader “must go,” Obama usually joins the chorus and has shown only rare moments of toughness in standing up to misguided conventional wisdoms.
The one notable case was his decision in summer 2013 to resist pressure to destroy Syria’s military after a Sarin gas attack outside Damascus sparked a dubious rush to judgment blaming Assad’s regime. Since then, more evidence has pointed to a provocation by anti-Assad extremists who may have thought that the incident would draw in the U.S. military on their side. [See Consortiumnews.com’s “Was Turkey Behind Syrian Sarin Attack?”]
………..
According to an intercepted phone call with U.S. Ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt, Nuland didn’t think EU officials were being aggressive enough. “Fuck the EU,” she said as she brainstormed how “to help glue this thing.” She literally handpicked who should be in the post-coup government – “Yats is the guy,” a reference to Arseniy Yatsenyuk who would indeed become prime minister.
When the coup went down on Feb. 22 – spearheaded by neo-Nazi militias who seized government buildings and forced Yanukovych and his officials to flee for their lives – the U.S. State Department quickly deemed the new regime “legitimate” and the mainstream U.S. media dutifully stepped up the demonization of Yanukovych and Putin.
Deshalb braucht man im US Department of State, wie im Deutschen Auswärtigen Amte, nur dumme Ja-Sager:
Muster Beispiel auch die derzeitige Sprecherin des US Department of State: Jen Psaki
identich dumm: Hillary Clinton, Victory Nuland, Madelein Allbright, Steinmeier, Joschka Fischer und Co. welche nur dummes Zeug von sich geben und höchste bezahlte Komiker sind, welche sich Aussenminister etc. nennen.
Wie auch die Ukraine zeigt, ist der Europarat und die EU Commssion, (welche Berichte fälscht wie die OSCE) vollkommen korrupt und käuflich geworden. Man finanziert Kriminelle und Faschisten. Vor allem zu dumm, für jede Art von Politik, wobei man nie die Haus Aufgaben gemacht.
Dr. Alexander von Paleske — 26.10. 2014 —-
Vor einem Monat hat sich der ehemalige langjährige Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Interview mit dem Journalisten Heiner Bremer zu dem Konflikt mit Russland wie folgt geäussert:„Als die Mauer in Berlin gefallen war, hat man die Charta von Paris beschlossen, und erklärt – alle Beteiligten – man wolle jetzt gemeinsam das Europäische Haus bauen. Das hiess im allgemeinen Verständnis und in meinem Verständnis, dass wir nach dem Ende des kalten Krieges die Teilung Europas überwinden.Manchmal habe ich den Eindruck, dass es im Westen Leute gibt, die dieses Ziel der Überwindung der Teilung Europas vertauscht haben gegen ein anderes: nämlich die Teilungslinie aus der Mitte Europas an die Westgrenze Russlands zu verschieben“. Hans Dietrich Genscher im Interview und Joschka Fischer, mit einem Taxifahrer Schein aus Frankfurt als einzige Berufs Erfahrung, schwafelt wie immer dummes Zeug, weil er nie etwas kapierte.
Politiker aus Baku erklärten derweil unermüdlich, dass der Begriff „politischer Gefangener“ keinerlei Sinn ergäbe. Schließlich gäbe es gar keine Dissidenten im Land. In den Gefängnissen säßen lediglich Rauschgifthändler, Gewalttäter oder Terroristen. Dazu wurden internationale Konferenzen abgehalten und Abgeordnete des Europarates in großer Zahl nach Aserbaidschan eingeladen.
Als diese Sichtweise im Januar 2013 von einer Mehrheit der Abgeordneten im Parlament des Europarats bestätigt wurde, brach in der aserbaidschanischen Delegation Jubel aus. Einem Berichterstatter erschien es so, „als hätte Aserbaidschan eben die Champions League gewonnen“. Christoph Strässer erlebte dagegen einen „schwarzen Tag für den Europarat“. Bei einer Pressekonferenz in Straßburg sagte er am selben Abend: „Es stellt sich die Frage, welche Zukunft diese Organisation noch hat.“ Die Pressekonferenz war schlecht besucht. Keine der großen europäischen Zeitungen berichtete über die Abstimmung. Was ist schon der Europarat?
Einfach lächerlich, das sich ein Aussenminister Westerwelle, aber wie so oft: Frank Walter Steinmeier mit diesen Verbrechern traf. Er war vor kurzem in Aserbeischan.
Obwohl Aserbaidschan in keiner Weise westliche Menschenrechtskriterien erfüllt pflegt die boomende Kaukasusrepublik wegen ihrer Ressourcen engste Beziehungen zum Westen
Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe
24 May 2012Berlin
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„There are problems in any country, but in general the situation is comforting. We can help Azerbaijan, which is still a very young democracy, since 20 years is not so much. But you did a great job for this short path.“(News.az, 4 October 2011)
Pedro Agramunt:
„We both agree that important progress in the democratization of the country has to be noted. We take note of the impressive legislative work accomplished by the Azerbaijani authorities with a view to bringing laws in conformity with Council of Europe standards.“ (February 2011 Fact Finding Information Note)
Paul Wille:
The 2010 elections were „mostly in line with our own – PACE, OSCE and international – standards and commitments.“ (Press conference in Baku, November 2010)
Michael Hancock:
„I was proud to be at the [2010] elections in Azerbaijan. The best you can say about any election in any country – in Europe, or anywhere else in the world – is that on the day following the election, the majority of people have the result that the majority want.“ (Debate in PACE, January 2011)
Eduard Lintner:
„Lintner says that one of his reasons for stepping down from the human rights committee was the fact that there was a group within the Council of Europe that wanted to rigorously denounce alleged human rights violations. Unlike them, he says he would have preferred to ‚usher (Azerbaijan) along in a supportive way.'“ (Spiegel, 4 January 2012)
Stealing an election (2010)
Ilham Aliyev (Azerbaijani)
President (2003 till today)
Head of Delegation to PACE (2001-2003)
Ramiz Mehdiyev (Azerbaijani)
Head of Presidential Administration
Wolfgang Grossruck (Austrian)
Head of OSCE Parliamentary Assembly Delegation 2010
Coperation with the Albanian Mafia Syndikat Salih Berisha, fales OHIR Reports over the election in Albanien: 2009 Lobbyist, total corrupt
Tadeusz Iwinski (Polish)
Deputy head of PACE Election Monitoring Mission 2010
Audrey Glover (United Kingdom)
Head of OSCE/ODIHR Election Observation Mission 2010
Ramiz Mehdiyev:
„Mehdiyev also blamed election fraud on the lingering Soviet mind-set. Telling the Ambassador that he had been responsible for elections in Soviet times and was responsible for them now as well, Mehdiyev first said there had been no change in the general attitude regarding elections, but then said there had been „some“ positive changes in the period 1995-2005.“ (2006 in conversation with US diplomats)
Ilham Aliyev:
„Our election will be absolutely free and fair; the only question is what ODIHR will say.“ (June 2008 in conversation with US officials)
Audrey Glover:
„Regrettably, our observation of the overall process shows that the conditions necessary for a meaningful democratic election were not established.“ (Press conference, November 2010 elections, Baku)
Wolfgang Grossruck:
„Throughout the mission, we had the impression that the ODIHR was more eager to fulfil expectations from the international media, the NGO community and Azerbaijan’s opposition than to demonstrate a truly professional attitude in accessing, collecting and analysing the evidence.“ (Letter to OSCE Chairman in Office, November 2010)
Tadeusz Iwinski:
„In recent years, Azerbaijan has opted for European standards in respect of human rights, democracy and the rule of law.“ (PACE debate, June 2010)
“Diplomacy is always about winning friends, building alliances, cutting deals. In the case of Azerbaijan and the Council of Europe, however, it often went much further. As Azerbaijani sources in Strasbourg told ESI in 2011, Azerbaijan had a systematic policy of getting influence in Baku:
‘One kilogram of caviar is worth between 1,300 and 1,400 euro. Each of our friends in PACE receives at every session, four times a year, at least 0.4 to 0.6 kg. Our key friends in PACE, who get this, are around 10 to 12 people. There are another 3 to 4 people in the secretariat.’
For some of these friends, the caviar is just the beginning:
‘Caviar, at least, is given at every session. But during visits to Baku many other things are given as well. Many deputies are regularly invited to Azerbaijan and generously paid. In a normal year, at least 30 to 40 would be invited, some of them repeatedly. People are invited to conferences, events, sometimes for summer vacations. These are real vacations and there are many expensive gifts. Gifts are mostly expensive silk carpets, gold and silver items, drinks, caviar and money. In Baku, a common gift is 2 kg of caviar.‘ ”
Auch die Menschenrechte in Aserbaidschan stehen im Fokus der ESI. Der Komplex der politischen Häftlinge ist Teil davon. In der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) befasst sich der Bundestagsabgeordnete Strässer mit dieser Fragestellung, er ist der Berichterstatter – genauer gesehen war er das bis vor zwei Monaten – der parlamentarischen Versammlung. Der Haken dabei: Strässer wurde regelmäßig die Einreise nach Aserbaidschan verweigert. ……http://www.deutscharmenischegesellschaft.de/2013/03/21/europarat-milder-umgang-mit-aserbaidschan/
Mehere Minister von Berlusconi wurden schon verhaftet, das ist nur der neuste Verschnitt, was in der EU Politik los ist.Ganz oben ist die EU Commission vollkommen korrupt, inkompetend, wie man am Ukraine Desaster sah.
Willy Wimmer, erklärt das die NATO sich wie ein Heroin Süchtiger verhält
Schlimmer wie im Kommunismus, weniger Demokratie wie eine Bananen Republik
italienische EFDD-Abgeordnete Eleanora Evi hatte mit 23 zu acht Stimmen das Nachsehen. Sie lehnten Evi auch als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses ab. Sie sagt, dass dies „anti-demokratisch und unmoralisch“ sei.
Die drei großen pro-europäischen Parteien schließen die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) von wichtigen Ausschussposten im Europaparlament aus, sagt deren Vorsitzender Nigel Farage. EurActiv Brüssel berichtet……………..
Farage sagt: „Die föderalen Fanatiker haben ihr wahres anti-demokratisches Gesicht gezeigt. Sie hassen es, unter die Lupe genommen zu werden und sie hassen Widerstand und deshalb hassen sie die EFDD-Fraktion leidenschaftlich – was uns, nehme ich an, stolz machen sollte. Die europhilen Fraktionen haben wieder einmal ihre Angst vor der Demokratie, ihren Hass auf die Ansichten von Minderheiten und ihre deutliche Ablehnung der Transparenz gezeigt. Die EU-Föderalisten sind eine Schande, aber die Öffentlichkeit sollte sich im Klaren darüber sein, dass ihre Ansichten und ihre schmutzige Handlungsweise symptomatisch für das Europaparlament sind.“
German journalist and editor Udo Ulfkotte says he was forced to publish the works of intelligence agents under his own name, adding that noncompliance ran the risk of being fired. Ulfkotte made the revelations during interviews with RT and Russia Insider. 192
Aserbaidschan die Verhöhnung des Europarat und Eduard Lindner
Bekannte Lobbyisten wie Eduard Lindner, sind OSCE Wahl Beobachter
gewesen, ebenso der aus Albanien gut dokumentierte Bestechungs
Lobbyist der OSCE: Wolfgang Grossruck. Freifahrt Schein für
gefälschte OSCE Berichte bei Wahlen.Eine Bayerische Wirtschafts
Konferenz, wurde dort auch schon finanziert, was normal ist im
Mafiösen Zirkus der Deutschen im Ausland. Geldwäsche Zentrum mit
Georgien auch für den Internationalen illegalen Waffen Handel ist
Aserbaidschan, und für Geld geht Alles, auch Auftrags Morde.
Man kann nicht glauben, das ein Eduard Lindner einmal im
Innenministerium höchste Positionen hatte.
Nachdem er bei den Wahlen 2009 nicht mehr für den Bundestag
kandidierte, übernahm Lintner die Leitung als Geschäftsführer der
“Gesellschaft zur Förderung der deutsch – aserbaidschanischen
Beziehungen mbH”.
Auch für Aserbeidschan gelten nicht die Vorstellungen der EU und
Deutschen Werte Gemeinschaft. Wahlen gibt es nicht, denn das
Ergebniss der letzten Wahlen, wurde bereits vor Beendigung des Urnen
Ganges im TV verkündet.
Hierzu publizierte ESI 2012 den Bericht „Caviar Diplomacy – How
Jelena Bondarenko ist eine ukrainische Politikerin der “Partei der Regionen”. Am 12.09.14 veröffentlichte sie in Form eines offenen Briefes einen Hilferuf um auf die katastrophlen Zustände in der Ukraine seit dem Regierungsputsch aufmerksam zu machen.
Offener Brief:
Ich, Jelena Bondarenko, Volksdeputierte der „Partei der Regionen“, welche in Opposition zur gegenwärtigen Macht in der Ukraine steht, erkläre hiermit, dass uns die jetzt herrschenden Politiker offen und konkret mit der physischen Vernichtung drohen, dass uns von ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb und außerhalb des Parlaments verweigert wird und dass sie an Verbrechen gegen oppositionelle Politiker und ihre Kinder beteiligt sind. Ständige Drohungen, das geheime Verbot unserer Anwesenheit in den Sendungen der ukrainischen Fernsehkanäle und zielgerichtete persönliche Angriffe gehören inzwischen zum Alltag der oppositionellen Abgeordneten in der Ukraine. Jeder, der zum Frieden in der Ukraine aufruft, wird von der ukrainischen Macht als Feind des Volkes diffamiert. So wie in…
Ein US Experte, über die Schuld und Fehler des Westens in der Ukraine
Conventional wisdom in the West blames the Ukraine crisis on Russian aggression. But this account is wrong: Washington and its European allies actually share most of the responsibility, having spent decades pushing east into Russia’s natural sphere of interest.
Kiew signalisiert seine Bereitschaft, die Offensive gegen die Region mit der Begründung zu erneuern, dass die Wahl am 2. November gegen den brüchigen Waffenstillstandsvertrag verstoßen hat, den die Separatisten im September unterzeichnet haben.
EU Mitgliedschaft von Georgien der erneute Witz der EU
Tblissi Georgischer Alptraum
Verteidigungsminister nach Schmiergeldskandal gefeuert
Offizielle Deutsche Politik wie die TV Ausstrahlung dokumentiert und nicht sei der Verrückt korrupten Uschi Eid der Grünen und durch Heidemarie Wieczorek-Zeul, welche den Mutter Therisa Komplex hat, eigentlich in die Pyschatrie gehörte und nur Milliarden Geldsummen an kriminelle Consults und Regierungs Verbrecher im Ausland verteilte. Die Grünen promoteten dieses Betrugs Modell der Weltbank, der Deutschen Banken Mafia, von Ackermann bis Frank Walter Steinmeier machten viele Verbrecher aktiv mit. Selbst vor Deutschen Gerichten verloren die Gangster: siehe unten, das Bestechungs Modell mit den Wasser Werken Leipzig. *
Deutschlands Markenzeichen: je dümmer und korrupter man ist, umso schneller wird man Minister, wie man auch an Frank Walter Steinmeier sieht.
siehe Berlinwasser in Berlin, oder Albanien: reiner Betrug, der zurück abgewickelt wurde, damals von SPD udn CDU Politikern in Berlin und der Korruptions Motor Firma: RWE. Wichtige Promoter: SPD Politiker wie Peter Steinbrück, Entwicklungshilfe Mafia wie Uschi Eid, oder Heidemarie Wieczorek – Zeul.
Video der Sendung aus der Video Theak. Der geplünderte Staat. und immer mit Bestechung, wie neue Fakten und damalige Promoter der Firmen bestätigen. Hochtief, Bilfinger & Berger als Motor der Unteschlagung und Versorungs Firma für Politiker von Robert Koch angefangen, der gefeuert wurde. Eine Erfindung der Banken Mafia und Weltbank, was praktisch immer im Desaster endete.
“Bei PPP werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert”. KOrrupte und inkompetende Berater wie McKinsey oder KPMG sind Standard, wie der Mafiöse BMZ Motor als Auslands Korrumpierungs Geschäft der Deutschen.
Einmalig als Standard, wie ein Rathaus bestochen wird: Leipzig
Eine Spur des Scheiterns zieht sich durch Deutschland: Hauptstadtflughafen, Elbphilharmonie und LKW-Maut. Alles sogenannte „öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP), die – vulgär ausgedrückt – voll in die Hose gegangen sind. Milliarden Euro an Steuergeldern wurden dabei versenkt. Was sind ÖPP-Projekte und warum scheitern sie so oft?
Nehmen wir mal an: Person A hat viel Geld und B hat keins, aber ein Problem: Sie muss etwas großes bauen. Letztere könnte sich nun Geld von A leihen, doch er hat schon immense Schulden. Deswegen baut A für B und der mietet die Sache für 30 Jahre zu einem jährlichen Mietzins. Für A ist das ein gutes Geschäft, weil er sein Geld gut anlegen kann und an den Einnahmen verdient. Für B ist das Modell auch vorteilhaft, denn er hat nur eine sehr geringe jährliche Belastung – im Vergleich zu einem selbst-finanzierten Neubau. Das hört sich doch nach einer Win-win Situation an, oder? A, ein privater Investor gewinnt und B, ein Bundesland oder eine Gemeinde gewinnt auch, weil sie eine Straße oder eine Schule zu geringeren Kosten bauen kann, ohne eigenes Geld zu investieren. Die Gemeinde muss auch keinen Hausmeister für die Schule anstellen, denn diese Leistungen sind oft schon in der „Miete“ enthalten (beim sog. Betreiber- und Leasingmodell). Die Privatwirtschaft könne auch noch besser mit dem Geld wirtschaften, heißt es – also ein noch größerer Benefit.
Der Publizist Werner Rügemer ist einer der schärfsten Kritiker von ÖPP: Der Gewinn läge immer nur bei den Privatfirmen, sagt er. Die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, dagegen verliert meistens. Der Publizist belegt seine These mit einer imposanten Reihe von gescheiterten Zusammenarbeiten. Rügemer: Es gäbe „Fälle, in denen der Investor bereits in den ersten Jahren in die Insolvenz geht. Die öffentliche Hand muss die Verpflichtungen des Investors übernehmen und mit Verlust neu beginnen: So war es zum Beispiel beim Freizeit- und Badepark der Stadt Leimen in Baden-Württemberg und bei zahlreichen weiteren Bäderprojekten wie der Keitum-Therme auf Sylt.“ Schon die Drohung mit Insolvenz bewirkt bei der öffentlichen Hand, dass diese Nachverhandlungen eingehen, bei denen die Vertragskonditionen immer zum Nachteil des Steuerzahlers ausgehen, so Rügemer. Wenn sich der Steuerzahler die Geschichte der ÖPP Projekte „Flughafen BER“ oder die „Elbphilharmonie“ ansieht, kann er Rügemer nur beipflichten.
Für jedes ÖPP-Projekt wird von den privaten Geldgebern eine neue Gesellschaft gegründet. Wenn also das Bauunternehmen Züblin, Bilfinger, Strabag oder Hochtief ein ÖPP-Projekt übernehmen, dann gründen sie für jedes einzelne eine eigene Gesellschaft. Geht diese pleite, haften die Mutterkonzerne wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich muss man deshalb sagen, weil die genauen Modalitäten aller ÖPP-Verträge nämlich geheim sind. Die bisherigen Fälle von pleitegegangenen ÖPP-Gesellschaften zeigen jedoch, das die öffentliche Hand, also die Steuerzahler, die Suppe auslöffeln dürfen.
Geheime ÖPP-Verträge sind undemokratisch
Die Geheimhaltung der Mammutverträge von bis zu 10.000 Seiten zwischen Staat und den Firmen ist sogar für einige Befürworter von ÖPP bedenklich. Die Öffentlichkeit und die Parlamente haben keine Möglichkeit über ihre Inhalte zu diskutieren. So erfährt der Bürger nicht einmal, wer wie viel verdient. In Diktaturen ist das Fällen von Entscheidungen, in denen nur der innerste Zirkel über die Fakten Bescheid weiß, die Regel. In Demokratien kannte man das Vorgehen bisher nur aus dem Bereich der Geheimdienste oder des Militärs, nicht aber bei Schulen, Schwimmbädern und Autobahnen. Die privaten Vertragspartner verweisen auf das Geschäftsgeheimnis, das unbedingt vor der Konkurrenz gewahrt werden müsse. In diesem intransparenten Bereich tummeln sich zudem Berater und Vermittler, die anscheinend Provisionen erhalten – die natürlich auch Geheimsache sind. Ein Schelm, der da an Korruption und Vetternwirtschaft denkt.
Rechnungshöfe sehen ÖPP kritisch
Vor einem ÖPP Projekt werden Analysen durchgeführt, wie hoch die Ausgaben wären, wenn Land oder Stadt selbst bauen würde. Diese vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeits-Vergleiche erstellen spezialisierte Beraterfirmen, sagt Werner Rügemer. Diese würden oft zur ÖPP-Lobby gehören: „Sie erstellen modellhaft, bevor ein konkretes Angebot vorliegt. Sie setzen die Kosten unter kommunaler Regie tendenziell zu hoch an.“ Die Projekte würden sich oft schöngerechnet, sagen Insider. Genau kontrollieren lässt sich das nicht – die Gutachten sind meistens geheim. Auch bei ÖPP-Autobahnen, bei denen die Einnahmen der LKW-Maut an die ÖPP-Gesellschaften fließen, gehen Fachleute und Insider davon aus, dass die Zahlen über die zu erwartenden Mauteinnahmen so gerechnet werden, wie es die Politik oder das Unternehmen gerade braucht. Überprüfen lässt sich auch hier nichts, es ist – man ahnt es – geheim.
Schuldenbremse wird ausgebremst
In Zeiten klammer Kassen sind ÖPP-Projekte aber auf dem Vormarsch. Die Bundesregierung will 15 Prozent aller Infrastrukturinvestitionen über ÖPP umsetzen und auch bei Kommunen und dem Land ist der Trend ungebrochen. Kritiker und Experten beklagen immer wieder, dass die staatlichen Stellen mit ÖPP-Projekten Milliardenausgaben verschleiern und so die beschlossene Schuldenbremse umgehen.Können die Steuerzahler das hinnehmen, solange die Leistung stimmt, ihre Kinder in neue Schulen kommen und sie auf neuen Straßen zur Arbeit fahren? Nein sagen die Kritiker, denn in 30 Jahren, wenn Verträge auslaufen, würde sich der Bereich der sogenannten Daseinsvorsorgen in privater Hand oder zumindest privater Abhängigkeit befinden. Dann müsse die Zeche für ÖPP bezahlt werden – und das werde teuer.
Sehen Sie am Freitag, 17. November 2014, 20.15 Uhr eine Reportage von Stefan Aust und Thomas Ammann, die enthüllt, wer von diesen geheimen Verträgen profitiert und wer die Akteure hinter den Kulissen sind. Die mehrfach ausgezeichneten Journalisten recherchierten dafür u. a. während der Zeit des Ausbaus der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, dem Neubau eines Gefängnisses in Rostock sowie beim Riesenprojekt Elbphilharmonie Hamburg. Der Film dokumentiert Fälle der Verschleuderung von Steuergeldern, liefert beklemmende Einblicke in diese Geheimpolitik und stößt auch auf bislang unbekannte Korruptionsfälle.
Billigste Betrügerei und Korruption, was bis heute von der Deutschen Regierung, dem inkompetenden Auswärtigen Amte mit dem Gangster Frank Walter Steinmeier im Ausland promotet wird. PPP Programme und Privatisierung.
Hinter den klangvollen Namen und wechselnden Schauplätzen steckte überall die gleiche Idee: Kurz vor dem Zusammenbruch toxische Derivate an Betriebe zu verkaufen, für die der Steuerzahler haftete. Ein Banker von JP Morgan brachte die Verkaufsmasche folgendermaßen auf den Punkt: „Wir haben das ganze Ding von Anfang an als Marketing-Trick benutzt.“ Kein Manager und keine der Banken wurden dafür jemals öffentlich zur Rechenschaft gezogen. Bis heute.
„Erbärmliche Geschichte von Korruption“
Bisher versuchten die Banken ihre düsteren Machenschaften vor Gericht zu begraben. Um negative Schlagzeilen zu vermeiden, einigte sich JP Morgan im März diskret mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), bevor ein Urteil fallen konnte. Die US-Bank hatte vor demselben Londoner Gericht geklagt wie die UBS. Die Deutsche Bank schloss schon 2010 einen Vergleich mit den Österreichischen Bundesbahnen, um eine Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs zu vermeiden. Mit seinem heutigen Urteil zu den Millionendeals der UBS in Leipzig rechnet Richter Males gewissermaßen stellvertretend mit all diesen dubiosen Finanzgeschäften in ganz Europa ab.
Im jahrelangen Gerichtskrieg mit der UBS haben die Kommunalen Wasserwerke Leipzig vorerst gewonnen. (Foto: picture alliance / dpa). Dienstag, 04. November 2014. Dubiose UBS-Finanzdeals in Leipzig: „Eine erbärmliche Geschichte von Gier“.
In 2001 bereits geplant, die komplette Region mit Krieg und Kriegs Erfindungen zubesetzen und die Regime zuzerstören.
Eines wird dabei auch noch einmal klar: Das Leben, das Leid der Menschen in Syrien interessiert die korrupten europäischen Politik-Eliten nicht.Sie blockierten jeden Dialog und beharrten auf ihrer Besessenheit, den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gewaltsam zu stürzen.
Die US finanzierten Terroristen enthaupten erneut wie in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, nun auch Frauen in Syrien.
Setzt die ISIS, Gift Gas ein, was damals nur notdürftig von US Miltär u.a. entsorgt wurde?
Kurden in Kobane wollen einen Korridor, die Türkei zögert Hilfe hinaus, während es Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen durch den Islamischen Staat gibt
Bei Salma-Durin in der Proinz Lattakia arbeiten die sogenannten „FSA“-Milizen grundsätzlich mit Al-Kaida nahestehenden Terroristen zusammen, wie die auf der US-Terrorliste stehende „Jabhat al Nusra “ oder auch die „Mohajreen wa An
13/10/2014
Sowohl bei Daraa, Hama, Aleppo, Damaskus fallen die verstärkten Lieferungen von modernen panzerbrechenden Raketensystemen an Al-Kaida-Verbündete Terror-Milizen auf. Es gibt keine moderaten Rebellen, das ist eine Lüge.
Bei Salma-Durin in der Proinz Lattakia arbeiten die sogenannten “FSA”-Milizen grundsätzlich mit Al-Kaida nahestehenden Terroristen zusammen, wie die auf der US-Terrorliste stehende “Jabhat al Nusra “ oder auch die “Mohajreen wa Ansar”, geführt z.B. von dem Tschetschen “Amir Muslim Shishani”, beliebt auch bei deutschen Al-Kaida-Terroristen, wie Reda Sayem. Lattakia war auch eine der ersten Anlaufstellen für deutsche Kopfabschneider um den abgehalfterten Gangsterrapper Deso Dogg herum. Sie ermordeten bei Durin/Salma viele Zivilisten, darunter Frauen und Kinder welche in Massengräbern aufgefunden wurden. Dies musste selbst HRW nach zweimonatiger Verzögerung zugeben. Sowohl bei Salma-Durian als auch bei Kassab leistete NATO-Erdogan militärische Hilfe, ein über Syrien abgeschossener Helikopter mit anschließende enthauptetem Piloten, ein ebenfalls in Syrien abgeschossenes Kampfflugzeug.
Einer der Hifis der westlichen Wertegemeinschaft bei Lattakia-Salma-Durin, beteiligt an abscheulichen Gräultaten, von Medien bejubelte Erfolge durch Rebellen, nur ein kleines Beispiel wer denn bei Salam-Durin Menschen die Köpfe abschneidet und selbst Kinder, Frauen und Männer ermordete. Laut seinem inzwischen gelöschten Twitter-Account ” /Sqoor_Al3z” Afghanistan-Taliban und Irak erprobt:
Viele Frauen und Kinder wurden bei den ethnischen Vertreibungen der meist alawitisch bewohnten Dörfern entführt. Manche konnten durch Verhandlungen ausgetauscht werden, andere sind bis heute verschollen. Entführte Jungen werden zu kleinen Al-Kaidas ausgebildet, die nächste Generation an Kämpfern für USraels Machtpolitik, welche Terrorismus schafft anstatt Terroristen zu bekämpfen, dies sieht man auch aktuell bei Ain al Arab/ Kobane, wo verhindert wird dass Kurden in Notwehr bewaffnet werden um ihre Wohnorte vor IS-Terroristen zu beschützen. Man stell sich vor, anstatt Al-Kaida-Truppen mit westlichen Waffen auszustatten hätte man diese TOW und Milan-Raketen den Kobani-Kurden gegeben damit sie sich vor Erdowahns IS-Terroristen hätten verteidigen können. Der “syrische Al-Kaida-Führer” Erdowahn fürchtet zu Recht, dass bewaffnete Kurden ebenfalls zu Regime-Change-Truppen werden könnten gegen die Türkei, USrael geführt.
Nun sind genau diese “erdowahnischen” Kopfabschneiderbanden bei Lattakia, welche wie Amir Muslim Shishani, auch in den Orten Kassab über die türkische Grenze einfielen und dort ebenfalls mit direkter türkischer Militärunterstützung einen Grenzübergang eroberten, mit modernen US-Made BGM-71-TOW-Raketen ausgestattet worden.
Bei Kassab übrigens auch US-made- TOW und deutsch-französische Milan-Raketen in den Händen der Jabhat al Nusra und Verbündeten:
Diese BGM-TOW-Spezialisten ebnen den Al-Kaidas den Weg zum Soldatenschlachten, sie bereiten die Erstürmung von syrischen Militärstützpunkten vor für Kopfabschneider von FSA-Al-Kaida welche auch nicht Halt vor Zivilisten machen in ihrem mörderischen Wahn.
Das sind dann so aus:
Des Westens billige Proxy-Bodentruppen bei Lattakia:
Mein Beileid an die Angehörigen der Soldaten welche Syrien gegen westlich-bewaffnete Kopfabschneider-Truppen verteidigen in einem der bestialischten US-geführten Angriffskrieg seit langem überhaupt.
Das Video zeigt einen “Vergeltungs-Triumphzug”, auch mit sogenannten Einheimischen, welche ihre Menschlichkeit verloren haben.
Das sind die Begünstigten der westlichen Bewaffnung. Unsere Medien sollten informieren, sie tun alles um das Erstarken anderer Al-Kaida-Todesschwadrone zu vertuschen.
Alles wird mit Ain Al Arab/Kobane überschwemmt und zugedeckt. Es ist ein barbarischer Angriffskrieg welcher bereits im vierten Jahr gegen Syrien läuft.
Und hier die Bewaffnung von Terroristen welche den Al-Kaida-Sturmtruppen den Weg ebnen für ihre barbarische Gräultaten an Syrien. Unterhalb von Salma-Durin, bei den einst überfallenen alawitischen Dörfen. Damals hatte der amtierende US-CIA geführte General-Idriss den Mördern von Zivilisten zu ihren erfolgreichen Massakern gratuliert. Seine Nachfolge hat der Naima-Stammes- Warlord General Bashir angetreten, auch er verkörpert Kehlendurchschneidermethoden, er kommt aus dem Golan und ist USraels Marionette gegen Syrien.
Momentan tobt der Kampf um Kobane. Bei einem früheren Angriff hat der IS wohl Senfgas eingesetzt (Quelle: Reuters)
Fotos, die das israelische Magazin „Middle East Review of International Affairs“ (Meria) veröffentlicht hat, nähren einen schrecklichen Verdacht: Anscheinend hat die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) beim Angriff auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane Giftgas eingesetzt.
Bereits im Juli unternahm IS einen ersten, aber erfolglosen Versuch, die Kurdenhochburg Kobane einzunehmen. Aus dieser Zeit stammen Bilder von verwundeten und gefallenen kurdischen Aktivisten. Die Körper weisen die für den Kontakt mit Senfgas typischen Merkmale auf: Verbrennungen der Haut, der Augen und der Atemwege.
Verletzungen einer kurdischen Kämpferin, verursacht vermutlich durch Senfgas (Quelle: Meria)
Jetzt berichtet die „New York Times“ von Chemiewaffenlager im Irak, die noch aus den Zeiten Saddam Husseins und seinem Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1988 stammen. Laut bislang geheimen Dokumenten des US-Militärs, die die auf Grundlage des „Freedom Information Acts“ vom Pentagon herausgegeben werden mussten, hätten amerikanische Soldaten und durch die USA ausgebildete irakische Sicherheitskräfte in der Zeit nach dem Irak-Krieg und dem Sturz Saddams von 2003 bis 2011 etwa 5000 alte Giftgas-Sprengköpfe, Granaten und Bomben im Irak gefunden.
Nur Verbrecher geben solche Anworten auf qualifizierte Fragen von bekannten Medien. Verbrecher haben die EU Commission übernommen, welche auch eine Untersuchung verhindern: unten *
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als „widerlich“, die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef.
Jean-Claude Junckers potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek fiel beim EU-Parlament durch. Hauen und Stechen um die Macht unter den Bilderberger-Mandarinen.
Noch nie musste sich, so jammert die Tagesschau, eine künftige EU-Kommission einer so harten Prüfung unterziehen. Das Testverfahren des EU-Parlaments sei kein Plauderstündchen, sondern eine Mischung aus mündlichem Abitur und parteipolitischer Abrechnung. Die ARD kann den Anhörungen eine große Transparenz (hahaha) nicht absprechen, viel größer als man sie bisher gewohnt war. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei stolz auf dieses Verfahren.
Der einzige, der schon gewählt wurde – wenn er auch noch kein Team hat – ist der Altpolitiker und künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte die schwierige Aufgabe, aus einer Gruppe von Namen, die ihm aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert wurden, ein Team zu machen, das ihm bedingungslos auf dem Weg zur Neuen Weltordnung der Bilderberger folgt.
Fünf von Junckers Kandidaten waren von Anfang an strittig, so die ARD, etliche konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte nun das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Das Parlament hält den Ungarn Navracsics nicht für den Posten des als Kulturkommissars geeignet. Wegen seiner Nähe zu Victor Orbans rechtspopulistischen Regierung (die inzwischen als “-konservative” Regierung gilt), steht er weiter in der Kritik. Waren Junckers Vorschläge ein raffiniertes Intrigenspiel Marke “shock and awe” (schockieren und erschrecken, damit man dann die echte, etwas kleinere Schweinerei besser durchdrücken kann)?
Einen Nachrücker zu bestellen, sei kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfe die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin soll es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten. Das EU-Parlament müsste seine Anhörungen verlängern. Der Zeitplan würde durcheinander geraten.
“Kommissare abweisen – das ist immer eine Möglichkeit, und das hat das Parlament auch in der Vergangenheit schon getan”.
Auf feste großkoalitionäre Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, die ihm helfen könne, könne er nicht bauen. Die Fronten ziehen sich quer durch die Fraktionen, das hätten die Anhörungen gezeigt. Am Ende entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit über das gesamte Kommissionsteam und dieses Votum ist verpflichtend. Viel Raum für Geschacher.
Trotz seines umstrittenen Lebenswandel als trinkfreudiger Schluckspecht ist Jean-Claude Juncker am Freitag zum neuen EU-Kommissionspräsident bestimmt worden. Die Betonung liegt auf „bestimmt“, denn wählen konnten die EU-Bürger ihn nicht. Daran erkennt man wie demokratisch legitimiert dieses Amt und dieses Konstrukt genannt Europäische Union ist, nämlich überhaupt nicht….
Noch einer dieser schrägen Vögel, welche Bayern und die BayerLB in ein Tollhaus von Casino Spekulanten und Pyschopaten der Inkompetenz als Vorstands Vorsitzende verwandelten.
Beim Aufräumen meines Büros ist mir ein Brief vom 26. Februar 2003 der Bayerischen Staatskanzlei wieder in die Hände gefallen, dessen Inhalt ich wegen dem aktuellen Bezug unbedingt mit euch teilen will. Als Hintergrundinformation, im Vorlauf zum II. Irakkrieg Anfang 2003 habe ich an alle deutschen Parteivorsitzenden einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, sich deutlich…
Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Luxemburg-Leaks. Sie wiesen ihre Abgeordneten an, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. EurActiv Frankreich berichtet.
Marina Silva is a presidential hopeful running on the Socialist Party ticket. Her personality attracted the attention of CIA in the mid-1980s when she was attending the Federal University of Acre. Back then she was taking great interest in the theory of Marxism and became a member of clandestine Revolutionary Communist Party. Soon her infatuation with leftist views was over as she switched to fighting for environment protection in the Amazon region. The US special services have always been interested in this part of the continent hoping to control it in case of geopolitical emergency.
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nichts zur Bombenleger-Affäre und nichts über Gladio. Also kein Wort über die hier
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