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Die inkompetende Ratte, Frank Walter Steinmeier mutiert immer mehr zum Geheimniss Verkaufs Gangster an die USA

Der Oberste und korrupteste Geheimdienst Verkauf Verraeter sitzt ganz Oben in Deutschland. Ein billiger Doppelagent Steinmeier enttarnt

Kleine Geheimnisse unter Freunden

Es kann nicht verwundern, denn er ist immer nur mit Kriminellen als Partner im Ausland unterwegs. Deshalb sprachen Ermittler auch aus Polizei Kreisen, nie mit dieser Ratte, ebenso nie mit den Vorgaengern wie Joschka Fischer und Westerwelle.

Spione werden verhaftet und verurteilt! Bei dieser Ratte, wird es nie passieren.
4. Oktober 2014 09:01

Geheimdienste Codewort Eikonal – der Albtraum der Bundesregierung

 

In Frankfurt am Main befindet sich einer der größten Internet-Knoten der Welt. Er war Gegenstand eines geheimen Datenaustausches zwischen BND und NSA.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.

Von Georg Mascolo, Hans Leyendecker und John Goetz

Die Strecke eines Lichtstrahls zwischen Ausgangs- und Endpunkt wird in der geometrischen Optik als „Eikonal“ bezeichnet. Im Kanzleramt ist „Eikonal“, so formuliert es jedenfalls ein Beamter, zum Synonym für das Wort „Albtraum“ geworden.

Der böse Traum steckt in zwei Metallkisten, die in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingetroffen sind. In den Kisten sind Akten des Kanzleramtes und des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der höchsten Geheimhaltungsstufe: „Streng geheim“. Codewort: „Eikonal“. Der BND sicherte das Projekt mit einer „Abschirmungsverfügung“ ab. Der US-Geheimdienst NSA lobte die Operation als „Kronjuwel der strategischen Kooperation“ mit dem BND. Der sieht das spätestens seit den Diskussionen um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden anders. Vielen beim BND wäre es heute am liebsten, wenn es Eikonal nie gegeben hätte.

Gemeinsame Operation von BND und NSA

Das Codewort stand für den Zugriff von BND und NSA auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, in Frankfurt. Umrisse der Geschichte wurden in diesem Juni durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt. Mindestens drei Jahre lang, so hieß es, habe es eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen.

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Unklar war, ob Daten deutscher Bürger an die NSA weitergeleitet worden waren. Der Untersuchungsausschuss forderte per Beweisbeschluss die Akten an. Jetzt beugen sich Regierungsbeamte und Parlamentarier über die Papiere.

Selbst BND-Leuten war Eikonal nicht geheuer

Erzählt wird in den Akten, wie der BND und frühere Bundesregierungen an die Grenze des politisch und juristisch Vertretbaren gingen; ja, es gibt Hinweise darauf, dass sie diese Grenze womöglich wissentlich überschritten. In den Papieren finden sich Warnungen von Insidern.

Die Kooperation war möglicherweise eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden. Infrage kommt ein möglicher Verstoß gegen das für die Grundrechte so wichtige G-10-Gesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Geheimdienste in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen. Die Weitergabe von Telefonaten und Mail-Verkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig. Bei Eikonal allerdings ging es nie um Einzelfälle.

 

Geschwister-Scholl-Preis Auszeichnung für Snowden-Vertrauten Greenwald

„Das zeitgenössische Beispiel eines couragierten Bürgers“: Der US-Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald erhält den Geschwister-Scholl-Preis. Die Jury würdigt damit unter anderem seinen großen Mut.

 

Womöglich sind die zehn Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages, die jeden einzelnen Eingriff der Geheimdienste genehmigen müssen, getäuscht worden. Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von „politischem Schaden“ und „unabsehbaren Folgen“ ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen?

Kategorien:Europa
  1. karoti
    Oktober 18, 2014 um 7:02 pm

    (Karin Leukefeld, Junge Welt, 7.12.11: „Syrische Oppositionelle gegen Söldner“)

    In diesem Zusammenhang ist das Interesse Syriens zu begreifen, sich mit Ankara zu verständigen, um gemeinsam die Grenze gegen die Angreifer zu schützen. Dazu sind keine Patriot-Raketen notwendig. Bisher fällt die Last nur auf die syrische Armee, die terroristischen Banden zu bekämpfen, während die Regierung Erdogan eine inakzeptable aggressive Rolle zugunsten solcher Banden für die Destabilisierung Syriens übernimmt. Sie will sogar den NATO-Bündnisfall provozieren. Jürgen Todenhöfer:

    Die Türkei hat im Fall Syriens schwere Fehler gemacht. Erdogan war ein Freund Assads und gerade in Krisen, hätte er seine Freundschaft ausspielen müssen (und zusammen mit Assad einen politischen Ausweg suchen). Erdogan hat aber Assad die Freundschaft gekündigt! … Über die Türkei sind Waffenlieferungen an die großen extremistischen Organisationen gegangen und die wichtigsten Grenzübergänge zu IS und zu Al-Nusra führen über die Türkei. Was wir jetzt erleben ist, wie ich schon vorhin sagte, der Brandstifter als Feuerwehrmann. … Ich habe so etwas abstruses noch nicht erlebt, wie diese Frankensteinkoalition, die sich hier gebildet hat, um Gruppen zu bombardieren, die sie bis jetzt unterstützt haben. Dummheit ist ja nicht strafbar – aber man muss wissen, davon leben einige Politiker.

    („Die USA als Kriegsauslöser, Jürgen Todenhöfer über den Kampf gegen den IS“, 11.10.14)

  2. navy
    Mai 17, 2015 um 7:51 pm

    Nichts Neues von der Steinmeier Ratte der Inkompetenz

    Die neue deutsche Arroganz (II)
    18.05.2015
    BERLIN/WASHINGTON/WIEN
    (Eigener Bericht) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Demnach hat der BND von der Telekom schon Anfang Februar 2005 grünes Licht für den Zugriff auf eine Glasfaserleitung erhalten, über die die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten andererseits läuft. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Betroffen war laut Berichten auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. Wer Kenntnis über dessen Kommunikation habe, wisse „fast alles über das politische Leben in dieser Republik“, urteilt Pilz. Ernsthafte Proteste der betroffenen Regierungen bleiben in der deutsch dominierten EU bisher aus. Die Bundesregierung hingegen setzt die technologische Aufrüstung des BND fort, die die deutsche Spionage letztlich „auf Augenhöhe“ mit der NSA bringen soll – auch im Internet.
    Ausgeleitet und dupliziert
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA Einwohner und Regierungsstellen von mindestens vier engen EU-Verbündeten sowie vermutlich diverse in Wien ansässige internationale Organisationen wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ausspioniert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz (Grüne) Ende vergangener Woche veröffentlicht hat.[1] Der Telekom-Mitarbeiter teilt darin seinem BND-Kontaktmann mit, man habe soeben eine neue Glasfaserleitung von Frankfurt am Main nach Luxemburg freigeschaltet, über die nun „kein nationaler Verkehr mehr“ geführt werde. Für den BND, der als Auslandsgeheimdienst deutsche Staatsbürger theoretisch nicht ausforschen darf, war dies ein Signal, künftig freie Hand beim Zugriff auf die Leitung zu haben, die unter anderem nach Wien führt. „Die Daten der Telekom Austria wurden am Internetknoten Frankfurt über das BND-Büro in der Deutschen Telekom AG ausgeleitet, dupliziert, nach Pullach in die BND-Zentrale weitergeleitet“, schildert Peter Pilz die deutsche Maßnahme; dann seien sie „von der Technischen Aufklärung (TA) … für den automatisierten Zugriff zugänglich gemacht“ worden.[2]
    Spionageziel: Internationale Organisationen
    Pilz‘ Enthüllung offenbart bereits den zweiten Fall umfassender Internetspionage gegen Österreich. Schon im März war bekannt geworden, dass die NSA den Internetprovider UPC (früher: chello.at) auf einer Liste von insgesamt 35 Spionagezielen führte – unter anderem neben den französischen Providern Alcatel-Lucent und Wanadoo. Deren Daten würden abgeschöpft, indem sie „an einem Absaugknoten“ vorbeigeführt würden, hieß es damals; dies geschehe „mit der Hilfe von privaten Telekomkonzernen“ und deren Glasfaserkabeln. „Der Großteil“ werde dabei in den Vereinigten Staaten abgesaugt; jedoch befänden sich „auch acht Vorrichtungen außerhalb von US-Territorium“.[3] Die BND-NSA-Kooperation am Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main sorgt schon seit geraumer Zeit immer wieder für Schlagzeilen.[4] Bereits im März mutmaßten Beobachter anlässlich der Ausforschung von UPC, einem Unternehmen, das ungefähr 464.000 Kunden in Österreich hat, das besondere Interesse an der Ausforschung österreichischer Kommunikation könne auf „die Vielzahl an internationalen Organisationen in Wien“ zurückzuführen sein. Ausdrücklich genannt wurde die IAEO, in deren Netzwerk bereits zuvor die Spionage-Malware „Regin“ gefunden worden war, die der NSA zugeschrieben wird.[5]
    Fast alles über Österreich
    Schwer wiegt zudem, dass der BND offenbar auch Österreichs Inlandsgeheimdienst abgeschöpft hat. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ ist mit dem nicht näher bezeichneten österreichischen „Bundesamt“, das Berichten zufolge ins Visier der BND-NSA-Internetspionage geraten ist, das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ gemeint.[6] Dort „gibt es Daten über zehntausende Personen“, erklärt der Nationalratsabgeordnete Pilz: Wer auf sie Zugriff habe, wisse „fast alles über das politische Leben in dieser Republik“.
    Start unter Rot-Grün
    Technisch grünes Licht für das massenhafte Abschöpfen österreichischer Kommunikationsdaten erhielt der BND ausweislich der E-Mail aus der „Regionalstelle für staatliche Sonderaufgaben“ (ReSA) der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main [7] am 3. Februar 2005 – also noch zur Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Für Aktivitäten des BND war damals ganz wie heute in letzter Instanz der Kanzleramtschef zuständig.
    Erste Priorität
    Dabei betrifft das Abschöpfen der Daten offenkundig nicht nur Österreich, sondern auch weitere EU-Verbündete. Ausweislich der ReSA-E-Mail durchliefen gleich vier Kommunikationsströme der „ersten Prioritätenliste“ des BND die neue Glasfaserleitung der Deutschen Telekom: neben Luxemburg-Wien auch Luxemburg-Prag, Ankara-Luxemburg und Luxemburg-Moskau.[8] Damit gerieten zumindest auch Daten aus Luxemburg und der Tschechischen Republik systematisch in die Speicher des BND. Schon vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst auch Daten aus Frankreich abschöpfte und dabei sogar die Kommunikation französischer Regierungsstellen ausspionierte.[9] Ob Vergleichbares auch in der luxemburgischen Heimat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und in Prag geschah, ist bislang nicht bekannt. Wenig überraschend ist hingegen die Ausforschung von Kommunikation mit Personen oder Institutionen in Russland und in der Türkei.
    Kein offizieller Protest
    Ernsthafte Proteste kommen bislang lediglich aus der französischen und aus der österreichischen Opposition. Der österreichische Oppositionsabgeordnete Peter Pilz spricht von einem „glatten Rechtsbruch“, fordert die Telekom Austria auf, rechtliche Schritte gegen die Deutsche Telekom in die Wege zu leiten, und spricht sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Wien aus.[10] Bereits kürzlich hat der französische Oppositionelle Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des „Front de gauche“ im Jahr 2012, eine „neue deutsche Arroganz“ konstatiert, die nicht zufällig „zu dem Zeitpunkt“ zutage trete, zu dem Berlin „Europa dominiert“.[11] Die französische Regierung hingegen verzichtet bislang auf jeden offiziellen Protest; Österreichs Innenministerin hat lediglich eine Strafanzeige „gegen unbekannt“ gestellt. Aus Luxemburg und der Tschechischen Republik sind bislang keinerlei Beschwerden gegen die europäische Hegemonialmacht zu hören.
    Eine größere Rolle in der Welt
    Unterdessen treibt Berlin den Ausbau der BND-Internetspionage voran. Im Rahmen einer „Strategischen Initiative Technik“ hat die Bundesregierung dem Auslandsgeheimdienst in einem ersten Schritt fast eine Drittelmilliarde Euro zur Verfügung gestellt, um seine Fähigkeiten in puncto E-Mail- und Onlinespionage zu verbessern und nach Möglichkeit „auf Augenhöhe“ mit der NSA zu gelangen.[12] „Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen“, heißt es dazu in der führenden Zeitschrift der Berliner Außenpolitik-Eliten, der „Internationalen Politik“, „führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei.“[13] Über eine Milliarde Euro gibt die Bundesrepublik aus, um den BND aus Pullach nach Berlin zu holen, wo er engere Beziehungen zu Ministerien und Parlament aufbauen soll.
    ……………………..

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59116

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