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Archive for Oktober 12, 2014

Der nächste bezahlte NATO Verbrecher an der Macht: Jean-Claude Juncker

Oktober 12, 2014 11 Kommentare

Nur Verbrecher geben solche Anworten auf qualifizierte Fragen von bekannten Medien. Verbrecher haben die EU Commission übernommen, welche auch eine Untersuchung verhindern: unten *

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Fragen als „widerlich“, die ihm SZ und NDR bereits zwei Monate vor den Luxleaks-Veröffentlichungen gestellt hatten. Dabei ging es um das Luxemburger Steuervermeidungssystem in seiner Zeit als Regierungschef.

Brüssel: Gladio-Juncker auf dem Gipfel der Macht am Straucheln

Gilbert Perry

Jean-Claude Junckers potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek fiel beim EU-Parlament durch. Hauen und Stechen um die Macht unter den Bilderberger-Mandarinen.

Noch nie musste sich, so jammert die Tagesschau, eine künftige EU-Kommission einer so harten Prüfung unterziehen. Das Testverfahren des EU-Parlaments sei kein Plauderstündchen, sondern eine Mischung aus mündlichem Abitur und parteipolitischer Abrechnung. Die ARD kann den Anhörungen eine große Transparenz (hahaha) nicht absprechen, viel größer als man sie bisher gewohnt war. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei stolz auf dieses Verfahren.

Der einzige, der schon gewählt wurde – wenn er auch noch kein Team hat – ist der Altpolitiker und künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte die schwierige Aufgabe, aus einer Gruppe von Namen, die ihm aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert wurden, ein Team zu machen, das ihm bedingungslos auf dem Weg zur Neuen Weltordnung der Bilderberger folgt.

Gladio kein Thema für die ARD

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau mal wieder einen reichlich nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal Wappen Luxemburgsnichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Junckers Kandidaten-Pleite

 | Bildquelle: dpa

Fünf von Junckers Kandidaten waren von Anfang an strittig, so die ARD, etliche konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte nun das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Das Parlament hält den Ungarn Navracsics nicht für den Posten des als Kulturkommissars geeignet. Wegen seiner Nähe zu Victor Orbans rechtspopulistischen Regierung  (die inzwischen als “-konservative” Regierung gilt), steht er weiter in der Kritik. Waren Junckers Vorschläge ein raffiniertes Intrigenspiel Marke “shock and awe” (schockieren und erschrecken, damit man dann die echte, etwas kleinere Schweinerei besser durchdrücken kann)?

Einen Nachrücker zu bestellen, sei kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfe die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin soll es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten. Das EU-Parlament müsste seine Anhörungen verlängern. Der Zeitplan würde durcheinander geraten.

Und wen zitiert die ARD-Tagesschau mal wieder als angeblich kompetenten Experten herbei? Natürlich, den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (was die ARD notorisch verschweigt, für sie ist er nur ” CDU-Europapolitiker”). Für Brok sei das wichtigste “Problem”:

“Kommissare abweisen – das ist immer eine Möglichkeit, und das hat das Parlament auch in der Vergangenheit schon getan”.

Auf feste großkoalitionäre Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, die ihm helfen könne, könne er nicht bauen. Die Fronten ziehen sich quer durch die Fraktionen, das hätten die Anhörungen gezeigt. Am Ende entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit über das gesamte Kommissionsteam und dieses Votum ist verpflichtend. Viel Raum für Geschacher.

Eine Saufnase ist neuer EU-Kommissionspräsident

von Freeman am Freitag, 27. Juni 2014 , unter | Kommentare (16)
Trotz seines umstrittenen Lebenswandel als trinkfreudiger Schluckspecht ist Jean-Claude Juncker am Freitag zum neuen EU-Kommissionspräsident bestimmt worden. Die Betonung liegt auf „bestimmt“, denn wählen konnten die EU-Bürger ihn nicht. Daran erkennt man wie demokratisch legitimiert dieses Amt und dieses Konstrukt genannt Europäische Union ist, nämlich überhaupt nicht….

ISIS-Kriegstaumel und Iran-Contra-Affäre

Gilbert Perry

Noch einer dieser schrägen Vögel, welche Bayern und die BayerLB in ein Tollhaus von Casino Spekulanten und Pyschopaten der Inkompetenz als Vorstands Vorsitzende verwandelten.

 

Edmund Stoiber und der Krieg gegen den Irak

von Freeman am Mittwoch, 1. Oktober 2014 , unter , , | Kommentare (7)

 

Beim Aufräumen meines Büros ist mir ein Brief vom 26. Februar 2003 der Bayerischen Staatskanzlei wieder in die Hände gefallen, dessen Inhalt ich wegen dem aktuellen Bezug unbedingt mit euch teilen will. Als Hintergrundinformation, im Vorlauf zum II. Irakkrieg Anfang 2003 habe ich an alle deutschen Parteivorsitzenden einen Brief geschrieben und sie aufgefordert, sich deutlich…
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Pro-Juncker-Koalition verhindert „LuxLeaks“-Untersuchungsausschuss

Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Luxemburg-Leaks. Sie wiesen ihre Abgeordneten an, den Vorschlag der Grünen nicht zu unterstützen. EurActiv Frankreich berichtet.

Der übliche Mafiöse Stiftungs Müllhaufen aus Deutschland finanziert „Memorial“ wird verboten in Russland

Oktober 12, 2014 1 Kommentar

Russland hat etwas mildere Gesetze als die USA, über die Finanzierung von NGO’s, wobe3 Milliarden $ auch vom Deutschen Steuerzahler direkt pro Jahr in NG0’s nach Russland fliessen, zur subtilen Sabotage und dem üblichen Geschwätz von Demokratie, Transparenz, Menschen Rechte.

Russlands größte Menschenrechtsgruppe vor Auflösung

12. Oktober 2014, 08:13
Das russische Justizministerium soll die Rechtmäßigkeit der Organisationsstruktur von Memorial anzweifeln

Moskau – Die älteste und größte russische Menschenrechtsorganisation Memorial steht möglicherweise vor der Zerschlagung durch die Regierung. Nachdem der Oberste Gerichtshof in Moskau am Freitag angekündigt hatte, den Fall am 13. November behandeln zu wollen, erklärte die Organisation am Samstag, rechtliche Schritte einleiten zu wollen, um eine Auflösung zu verhindern.
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Menschlicher Müll Haufen: die Heinrich Böll Stiftung, KAS, FES und Friedrich Naumann Stiftung

Unsere Sponsoren

Unser Dank gilt allen Organisationen und privaten Spendern, die MEMORIAL als Gesellschaft oder einzelne Projekte finanziell unterstьtzen. Ohne ihre Hilfe wдre unsere Arbeit nicht mцglich.

Soros-Stiftung (USA) — eine private Wohltдtigkeitsstiftung (Vertretung in Russland: Institut “Offene Gesellschaft”). Die Soros-Stiftung war die erste Organisation, die MEMORIAL unterstьtzte (ab 1989). Die Soros-Stiftung finanzierte die Mission der Menschenrechtsorganisationen im Tschetschenienkrieg 1995 und unterstьtzt den Aufbau der Webseiten.

Ford-Stiftung (USA) — eine private Wohltдtigkeitsstiftung. Die Ford-Stiftung unterstьtzt seit einer Reihe von Jahren die internationale Organisation MEMORIAL. Gefцrdert werden das Archiv, das Museum sowie die Bibliothek und einzelne Projekte im Menschenrechtsbereich.

Heinrich-Bцll-Stiftung (Bundesrepublik Deutschland) unterstьtzt MEMORIAL  bei der Einrichtung des Museums und des Archivs sowie das Programm “Osteuropa — ein gemeinsames Schicksal”. Seit 1994 wird ьber die Heinrich-Bцll-Stiftung das Programm “Fцrderung junger russischer Wissenschaftler” finanziert, in dessen Rahmen MEMORIAL Jahresstipendien an 28 Geisteswissenschaftler verschiedener Fachbereiche vergibt.

Das Amt der Hohen Flьchtlingskommsisarin der Vereinten Nationen (UNHCR), das TACIS-Programm des Europa-Rates unterstьtzten in Zusammenarbeit mit dem Europдischen Rat fьr Flьchtlinge und Vertriebene* den Aufbau eines Netzwerkes juristischer Konsultationen fьr Flьchtlinge und Migranten.

Die Stadt Moskau stellte Mittel zur Publikation der Gedenkbuches zur Verfьgung, das den Opfern gewidmet ist, die auf dem ehemaligen NKWD-Gelдnde (Sowchose “Kommunarka”) begraben sind.

Konrad Adenauer Foundation Since 1999 the regional representation of the Foundation in St Petersburg http://www.adenauer.spb.ru/ has been supporting the projects of the Research and Information Centre „Memorial“ in St Petersburg and the North-Western region of Russia: exhibitions, conferences, seminars and publications. Since 2003 the Foundation is the principal supporter of the international project „Virtual Gulag Museum“ www.gulagmuseum.org

Weitere Sponsoren, die die Arbeit von MEMORIAL unterstьtzen:

Edward Kline und der Tschechow-Verlag (USA)

Francis Green (Grossbritannien)

Henry-M.-Jackson-Stiftung (USA)

Stefan-Batoria-Stiftung (Polen)

“Weg der Freiheit” e.V. (Schweiz)

Solschenizyn-Stiftung

Hans-Bцckler-Stiftung (Bundesrepublik Deutschland)

Institut fьr Sozialgeschichte (Niederlande)

Universitдt Columbia (USA)

Bradley-Stiftung (USA)

Guggenheim-Stiftung (USA)

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Gesellschaftliches Archiv * Materialien (USA)

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MEMORIAL — Wer wir sind

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Publikationen

Erklärung der Sabotage NGO, welche von den üblichen Ratten der Stiftungen angefangen von Georg Soros finanziert werden.

Lügen des Fernsehkanals NTV und Beanstandungen des Justizministeriums

Erklärung des Menschenrechtszentrums MEMORIAL und der Russischen Gesellschaft MEMORIAL

The Lost Hope of Democracy

Mr. Moneybags from the "Monopoly" game

Western nations are fond of using “democracy promotion” as a justification for interfering in other countries, including overthrowing elected leaders (as in Ukraine). But Western democracies themselves often fall short of democratic values, as John Chuckman explains.

NGO „Memorial“ in Russland wird nicht geschlossen
Die renommierteste Menschenrechtsorganisation in Russland „Memorial“ bleibt bestehen. Der Oberste Gerichtshof wies ein Auflösungsersuchen ab. Trotzdem stellen sich die Menschenrechtler auf harte Zeiten ein.
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