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Alfreda Frances Bikowsky. (Silverstein): Die CIA Frau und Königin der Folter

Massenmord als Geschäftsgrundlage der EU, NATO und der USA, unterstützt von einer vollkommen korrupten UN:

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Zeid Raad al-Hussein, weist darauf hin, daß es »völkerrechtlich sonnenklar« sei, daß die Vereinigten Staaten, die die UN-Konvention gegen Folter von 1994 ratifiziert haben, jetzt die Pflicht haben, Rechenschaft zu gewährleisten. Trotzdem ist davon auszugehen, daß die US-Justiz keine Schritte gegen die Verantwortlichen unternehmen wird.

Kurz gesagt: das EU Parlament, also Martin Schulz SPD, will die Schweinereien des Frank Walter Steinmeier untersuchen, woran real niemand glaubt, bei diesem Dumm Verbrecher Club.

European Parliament to investigate CIA’s torture and rendition operations in EU

Die UN schweigt, weil der General Sekretär Moon, Jeffrey Feltman direkt zu den Super Faschisten und Terroristen gehört.

Der Terrorismus der westlichen Welt

Bei dem Namen Silverstein, klingelt es und die CIA Options Schein Geschäfte damals rund um den 11.9.2001 sind logisch, ebenso die Geschäfte von Silverstein, als er die Worldtrade Hochhäuser mietete und gut versicherte.

Die Königin der Folter

Der CIA-Folterreport – Teil 1

Von René Heilig
27.12.2014
Zum Waterboarding übern Teich gejettet

Alfreda Frances Bikowsky ist vermutlich die Chef-Folter-Frau der CIA – was unternimmt der Generalbundesanwalt?

Der sogenannte CIA-Folterbericht des US-Senates birgt viel Material zur Anklage durch den Generalbundesanwalt. Eine Verdächtige: Alfreda Frances Bikowsky. Sie ist angeblich die »Folter-Queen« der CIA.

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2011 im Weißen Haus. Als Zuschauerin beim Sturm auf Osama bin Ladens Versteck: CIA-Frau Bikowsky

Es gibt viele Gründe,weshalb die Frau ins Gefängnis gehört. Doch die vermutlich 49-Jährige ist bestens abgeschirmt durch ihren Arbeitgeber. Sie spielt – ohne Namensnennung – eine Hauptrolle im 6000-seitigen CIA-Folterbericht, den der US-Senat jüngst erarbeitet hat. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist Alfreda Frances Bikowsky die »Folter Queen« der CIA – und damit verantwortlich für übelste Menschenrechtsverletzungen.

Geboren wurde Bikowsky 1965. Sie begann ihre CIA-Karriere in den 1990er Jahren als Sowjetunion-Analystin. Nach dem Attentat auf den US-Zerstörer »USS Cole« im Oktober 2000 wurde sie zur Vizechefin und 2003 zur Leiterin der sogenannten Alec Station, die sich mit globalen Fragen des Jihad beschäftigt, berufen. Es heißt, sie habe inzwischen einen Rang, der dem eines Generals vergleichbar ist.

Im Januar 2014 hat die »Washington Post« behauptet, dass die Frau maßgeblich zum Versagen der US-Dienste bei der Abwehr der Anschläge vom 11. September 2001 beigetragen hat. Sie habe die Anwesenheit von Attentätern gegenüber dem FBI verheimlicht. Wie hat sie es trotz offensichtlicher Fehlschläge nach oben geschafft, fragte der US-Sender NBC jüngst den Ex-CIA-Führungsmann John Maguire. »Sie ist erschreckend intelligent und weiß mehr über al-Qaida als jeder andere in der CIA.« Und dann sagte Maguire etwas, das Bikowskys Opfern wie eine zusätzliche Verhöhnung erscheinen muss: »Sie hatte keine Angst, Fehler zu machen.«

Falls sich der Generalbundesanwalt Harald Range, der sich angeblich für die vollständige Fassung des US-Senatsberichts interessiert, um eine Anklage im Entführungsfall Khaled al-Masri 2003 bemühen sollte, ist er bei Mrs. Bikowsky richtig. Unter ihrer Leitung kidnappte der US-Geheimdienst den Deutschen in Mazedonien, steckte ihn in einen afghanisches Folterknast. Dabei war er nur das Opfer einer falschen Transliteration. Man hatte ihn mit jemandem verwechselt, der die Terroristen Ramzi Binalshibh und Marwan al-Shehhi gekannt haben soll. Obwohl das nach wenigen Wochen klar war, ließ der US-Geheimdienst den Deutschen erst nach fünf Monaten frei….

http://www.neues-deutschland.de/artikel/956636.zum-waterboarding-uebern-teich-gejettet.html

The Daily Mail in the UK has speculated that the “F.” in “Audrey F. Tomason” stands for Frances, and that this is the “Frances” who was referred to in reports earlier this year as the CIA officer who argued the CIA should detain German citizen Khaled el-Masri in 2004. Although the CIA’s own inspector general issued a blistering report on “Frances’” conduct, she ended up being promoted.

This is where things get interesting.

Those who have been following the story of Richard Clarke’s recently released bombshell testimony about the CIA deliberately holding back key 9/11 intelligence know that the two filmmakers behind that interview were recently threatened by the CIA not to release their documentary. This was ostensibly because their documentary was going to release the real identities of two CIA officers who were instrumental in that cover-up; someone known as “Michelle” and someone known as…”Frances.”

Sibel Edmonds over at BoilingFrogsPost now has an article up speculating on the idea that “Frances” may in fact be Tomason. It’s just speculation at this point, but I urge all readers to go check the story out by clicking this link (Note: This link has been removed as per update above). Rest assured there will be more to come on this story in the coming days.

von Sibel Edmonds

Meet Alfreda Bikowsky, the Senior Officer at the Center of the CIA’s Torture Scandals

Featured photo - Meet Alfreda Bikowsky, the Senior Officer at the Center of the CIA’s Torture Scandals

NBC News yesterday called her a “key apologist” for the CIA’s torture program. A follow-up New Yorker article dubbed her “The Unidentified Queen of Torture” and in part “the model for the lead character in ‘Zero Dark Thirty.’” Yet in both articles she was anonymous.

Saturday, December 20, 2014

SPECIAL REPORT. CIA „Torture Queen“ Alfreda Frances Bikowsky Silverstein likely appeared in iconic White House „Bin Laden“ killing photo by Wayne Madsen

SPECIAL REPORT. CIA „Torture Queen“ likely appeared in iconic White House „Bin Laden“ killing photo

CIA-Morde in »Gitmo«

Zu Tode gefoltert: Ehemaliger Wächter im US-Militärlager Guantánamo wirft Geheimdienst vor, drei Gefangene umgebracht zu haben

Von Jürgen Heiser

2014-1695.pdf Senate CIA Torture Report Timeline December 9, 2014

2014-1694.pdf Senate CIA Torture Report Feinstein Statement December 9, 2014
2014-1693.htm offsite CIA Response to Torture Report 1 2 3 December 9, 2014
2014-1692.pdf Senate CIA Torture Report State Talk Points December 9, 2014
2014-1691.pdf Senate CIA Torture Report Obama Statement December 9, 2014
2014-1690.pdf Senate CIA Torture Report Minority Views December 9, 2014 (14.5MB)

2014-1689.pdf Senate CIA Torture Report Additional Views December 9, 2014 (2.0MB)
2014-1688.txt Hacked RU Interior Ministry URLs and File List December 9, 2014
2014-1687.pdf Senate CIA Torture Report December 9, 2014 (108MB)

Wie Alles in Deutschland manipuliert und vertuscht wird, ist bei den Milliarden die allein in Afghanistan verschwanden: über 26 Milliarden € für einen Pseudo Wieder Aufbau, Made by Steinmeier vor allem, mehr wie erstaunlich.

Im April 2001 ermittelte bereits der CIA rund um einen geplanten Anschlag auf die World Trade Center, wo es ja in 1994 auch schon FBI gesteuerte Anschläge gab. Der CIA und Vertraute, machen daraus dann bekanntlich Profit, rund um Options Scheine der Fluglinien und Silverstein plante den „Abriss“ der Türme, um die Versicherung abzukassieren. Man suchte ja ein zweites Pearl Harbour um Krieg im Ausland führen zukönnen.

Susan Lindauer : Ein CIA Whistleblower spricht über 9/11 (englisch) [08/2011]

00339jIn 2001 arbeitete Susan Lindauer für die US Regierung als Kontaktperson für informelle Korrespondenz mit den Botschaften von Libyen und Irak. Deshalb hatte sie Zugang zu aller Korrespondenz zwischen der US Regierung und diesen Botschaften. Im April 2001 wurden Susan durch ihren Vorgesetzten beim CIA darüber informiert, dass die US Regierung einen Terroranschlag erwartete, bei dem Flugzeuge entführt und ins World Trade Center geflogen würden. Sie wurde angewiesen Druck in der irakischen Botschaft auszuüben, um jegliche verfügbare Informationen über potentielle Terroristen ausfindig zu machen.

Nachdem 9/11 passiert war, sprach Susan mit einer Person vom Mitarbeiterstab von Senator John McCain über dieses Vorwissen bezüglich 9/11, denn sie hielt es für wichtig, die Information, dass es Vorwissen gab, mitzuteilen. Kurz darauf wurde sie unter dem Patriot Act verhaftet und für über ein Jahr ohne Verhandlung im Gefängnis festgehalten. Da die Dinge, über die Susan sprach nicht ins Bild der offiziellen Regierungsversion zu 9/11 passten – nach denen die Regierung absolut kein Vorwissen bezüglich 9/11 hatte – wurde sie für psychisch instabil erklärt und man versuchte sie lebenslang festzuhalten, damit sie nicht länger mit ihren Aussagen für Unruhe sorgte. Im Jahr 2009 erklärte die US Regierung schließlich, dass die Anklage gegen Susan fallengelassen wird.

……………

http://www.matrixwissen.de/index.php?option=com_content&view=article&id=520:susan-lindauer-a-cia-whistle-blower-talks-about-911&catid=55&Itemid=80&lang=de

Die frühere FBI Übersetzerin Sibel Edmonds, die auch für den CIA arbeitete, zeigte Abgründe des Verbrechens auch rund um die Türksiche Regierung und den jeweiligen US Botschaften.

  1. zumbani
    Januar 21, 2015 um 1:17 pm

    Jeder weiß es Nichts geschieht:

    Obama-Regierung hält Bericht über Finanzierung der Anschläge vom 11. September durch Saudi-Arabien weiter unter Verschluss
    Von Tom Carter
    20. Januar 2015

    Auch mehr als dreizehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hängt ein Mantel des Schweigens über den Ereignissen.

    Das politische Establishment Amerikas nutzt jede Gelegenheit, um die Terroranschläge als Rechtfertigung für militärische Aggression im Ausland und den Aufbau eines Polizeistaates im Inland auszunutzen. Unmittelbar nach den Anschlägen wurde der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen, der bis heute andauert. Das offizielle Gedenken an die Anschläge ist zu einem staatlichen Ritual geworden. Allerdings behindert die US-Regierung weiterhin die Veröffentlichung von sachdienlichen Informationen über die Ereignisse des 11. September.

    Am 7. Januar forderten heutige und ehemalige Kongressabgeordnete und Familien der Opfer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Veröffentlichung von 28 noch als vertraulich eingestuften Seiten eines Berichtes des Kongresses vom Dezember 2002 mit dem Titel „Gemeinsame Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten vor und nach den Terroranschlägen im September 2001.“

    Diese Seiten wurden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes von der Bush-Regierung als vertraulich eingestuft. Auf der Pressekonferenz am 7. Januar wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die Regierungen Bush und Obama seither die Veröffentlichung dieser redigierten Seiten verhindert haben.

    „Auf den 28 Seiten geht es hauptsächlich darum, wer die Anschläge finanziert hat, und sie zeigen recht klar auf Saudi-Arabien als wichtigsten Geldgeber“, sagte der ehemalige Demokratische Senator Bob Graham auf der Pressekonferenz. Graham war Co-Vorsitzender des Ausschusses und Mitverfasser des besagten Berichtes, daher weiß er aus eigener Erfahrung um dessen Inhalt.

    „Die 28 Seiten sind zwar das wichtigste und bekannteste, aber längst nicht das einzige Beispiel für Informationen, die wichtig zum Verständnis des Ausmaßes des 11. September sind, aber der amerikanischen Bevölkerung vorenthalten wurden“, fügte Graham hinzu. „Es geht nicht nur darum, dass einmal spezifische Informationen vorenthalten wurden“, sagte er weiter. „Es handelt sich um eine generelle Vertuschung der Rolle Saudi-Arabiens beim 11. September durch alle Behörden der Regierung,. Sie haben Informationen, die Saudi-Arabiens Rolle beim 11. September aufklären könnten.“

    Graham stellte den Sachverhalt so dar, als ginge es nur um „Inkompetenz“ und das Verlangen der Obama-Regierung, die Enthüllung dieser Inkompetenz zu vermeiden.

    Eine Organisation von Familienmitgliedern der Opfer der Anschläge auf das World Trade Center namens “9/11 Families United for Justice” setzt sich für die Freigabe der 28 Seiten ein. Terry Strada, deren Ehemann bei den Anschlägen auf das World Trade Center getötet wurde, ist Co-Vorsitzende der Organisation. „Als der ehemalige Präsident George W. Bush die 28 Seiten der gemeinsamen Untersuchung für vertraulich erklärte, hat er praktisch die Leute beschützt, die zumindest einige der Flugzeugentführer während ihres Aufenthaltes in diesem Land finanziell und logistisch unterstützt haben.“

    Auch ohne die vollständige Freigabe der 28 Seiten gibt es mehr als genug Beweise, dass Saudi-Arabien der wichtigste Geldgeber für die Anschläge am 11. September war, allerdings werden diese Beweise von den Medien und dem amerikanischen politischen Establishment vertuscht.

    Frühere Berichte und Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die vertraulichen 28 Seiten den Fall der beiden Entführer des Flugzeugs beschreiben, das ins Pentagon gestürzt ist, Nawaf al-Hazami und Khalid al-Mihdhar. Die beiden waren unter ihren eigenen Namen in die USA eingereist, nachdem sie in Malaysia eine islamistische Ausbildung abgeschlossen hatten, die von der CIA überwacht wurde. Sie trafen sich in Los Angeles mit Omar al-Bayoumi, der Beziehungen zum saudischen Geheimdienst hatte und laut freigegebenen Teilen des Berichtes „scheinbar unbegrenzte Geldmittel von Saudi-Arabien erhielt.

    Bayoumi hatte sich im saudischen Konsulat mit al-Hazami und al-Mihdhar getroffen und nahm sie mit nach San Diego, wo sie in den Monaten vor den Anschlägen am 11. September zusammen mit einem FBI-Informanten lebten. Asama Bassnan, ein Mitarbeiter von Bayoumi, erhielt Schecks vom damaligen saudischen Botschafter in den USA, Prinz Bandar, und seiner Frau – das Geld wurde zur Unterstützung der Entführer verwendet.

    In San Diego trafen sich die beiden mit Anwar al-Awlaki, dem islamischen Geistlichen und amerikanischen Staatsbürger, der im September 2011 von der Obama-Regierung ermordet wurde. Al-Awlaki hatte selbst merkwürdige Verbindungen zum amerikanischen Staat: nur wenige Monate vor den Anschlägen vom 11. September nahm er an einem Treffen mit Militärs im Pentagon teil, angeblich im Rahmen einer versuchten „Annhäherung“.

    Im Oktober letzten Jahres veröffentlichte Zacarias Moussaoui – der „zwanzigste Entführer,“ der momentan lebenslänglich in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt – einen Brief an das westliche Bezirksgericht von Oklahoma, in dem er behauptete, er habe dem saudischen Prinzen Turki bin Faisal Al Saud persönlich geholfen. Moussaoui nahm in Norman, Oklahoma, Flugunterricht, zusammen mit Mohammed Atta und Marwan al-Shehhi, zwei der mutmaßlichen Entführer vom 11. September.

    https://www.wsws.org/de/articles/2015/01/20/terr-j20.html

  2. osama
    Januar 21, 2015 um 7:33 pm

    Korrupte und kriminelle Deutsche haben die Verbrechen aktiv unterstützt bis an höchste Stellen. Den Deppen Club darf man leiten: den Deutschen Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, der keine Moral kennt.


    Aufenthaltsgenehmigung erloschen
    Der rot-grünen Bundesregierung hat Kurnaz es zu verdanken, dass er erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft entlassen wurde – nach einem Regierungswechsel in Berlin. Von den Personen, die damals unmittelbare Verantwortung dafür trugen, sind einige mittlerweile in höchste Ämter aufgerückt – unter anderem Hans-Georg Maaßen. Maaßen, damals Referatsleiter im Bundesinnenministerium unter Otto Schily (SPD), lieferte der Bundesregierung am 30. Oktober 2002 die Begründung dafür, dass Kurnaz nicht nach Deutschland entlassen werden dürfe: Kurnaz sei zwar in Deutschland geboren, aber türkischer Staatsbürger; seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe – er dürfe also nicht einreisen. Dass Kurnaz mit Gewalt verschleppt und sogar gefoltert worden sei, spiele dabei keine Rolle. Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier erklärte später, er habe Maaßen „nicht nur nichts vorzuwerfen, sondern das war der vom Innenministerium zu verantwortende Teil der Umsetzung der Entscheidung“ der Bundesregierung, Kurnaz‘ Einreise zu verhindern.[12] Hans-Georg Maaßen ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der neuen Phase des „Anti-Terror-Krieges“ bei der Repression im Inland eine wichtige Rolle spielt.

    Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“
    21.01.2015
    BERLIN/WASHINGTON
    (Eigener Bericht) – Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte „Guantanamo-Tagebuch“ des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des „Anti-Terror-Kriegs“ ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) – in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des „Anti-Terror-Kriegs“.
    „Treibt ihn zum Wahnsinn!“
    Am gestrigen Dienstag ist das „Guantanamo-Tagebuch“ von Mohamedou Ould Slahi in mehreren Sprachen in rund 20 Ländern weltweit veröffentlicht worden.[1] Ould Slahi beschreibt darin, wie er in das US-Folterlager Guantanamo verschleppt und dort misshandelt und gefoltert wurde – als einer von insgesamt 779 Gefangenen, die unter Bruch sämtlicher völkerrechtlicher Konventionen festgehalten wurden und zum Teil noch werden. Die Foltermethoden umfassten unter anderem Schläge, Unterkühlung, Licht- und Lärmfolter und zahlreiche weitere Formen der Misshandlung. Ould Slahi zitiert einen Gefangenenwächter: „Zeigt ihm keine Gnade. Erhöht den Druck. Treibt ihn zum Wahnsinn“. Bei Passagen wie dieser handelt es sich um solche, die Washingtons Zensoren für publizierbar hielten; das galt bei weitem nicht für alle: Insgesamt sind in dem gut 400 Seiten starken Band rund 2.500 Schwärzungen vorgenommen worden, eine davon mit einer Länge von elf Seiten. Ould Slahi hat das Buch bereits 2005 verfasst; erst jetzt ist es von den staatlichen Stellen zur Veröffentlichung im „freien Westen“ freigegeben worden.
    Rechtswidrig
    Abgesehen von den Folterverbrechen, denen er ausgesetzt war und womöglich noch ist, wird Ould Slahi bis heute ohne rechtsstaatliche Grundlage und ohne Anklage festgehalten. Im März 2010 hat ein US-Gericht deswegen seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Obama-Administration hat jedoch Widerspruch dagegen eingelegt, weshalb Ould Slahi bis heute in Guantanamo festgehalten wird – zusammen mit 121 weiteren Gefangenen. Washington hat entgegen anderslautenden Ankündigungen das illegale Haftlager, mit dem es in die erste Phase des „Anti-Terror-Kriegs“ startete, nicht geschlossen und betreibt es weiterhin. Während der „Anti-Terror-Krieg“ nun in eine neue Ära übergeht, bleiben die in Guantanamo verübten Menschenrechtsverbrechen gänzlich ohne Konsequenzen.
    Schwer gefoltert
    Ohne Konsequenzen geblieben ist auch die Beteiligung deutscher Behörden bis hin zu höchsten Amtsträgern an Maßnahmen im Rahmen des Guantanamo-Komplexes. Dies betrifft insbesondere die jahrelange Inhaftierung des 1982 geborenen Murat Kurnaz aus Bremen. Kurnaz war am 1. Dezember 2001 auf einer Reise in Pakistan festgenommen, von pakistanischen Repressionskräften gegen ein Kopfgeld an die US-Streitkräfte verkauft und von diesen zunächst in ein Haftlager in Kandahar verschleppt worden, wo er schwer gefoltert wurde. Das Lager wurde unter anderem von Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) bewacht. Kurnaz hat berichtet, auch von zweien von ihnen misshandelt worden zu sein; ein Gerichtsverfahren gegen sie ist aus Mangel an Beweisen allerdings eingestellt worden.[2] Anfang Februar 2002 wurde Kurnaz nach Guantanamo verschleppt. Die schwere Folter, die er dort durchleiden musste, hat er in einem Buch geschildert, das 2013 verfilmt worden ist.[3]
    Besonders menschenunwürdig
    Die Haftbedingungen und die Folter in Guantanamo haben Berlin nicht daran gehindert, deutsche Beamte in das berüchtigte US-Lager zu entsenden, um Kurnaz dort zu verhören. Über ein entsprechendes US-Angebot diskutierte die sogenannte Präsidentenrunde [4] im Bundeskanzleramt bereits am 29. Januar 2002. Nach entsprechenden Abstimmungen mit Washington einigte sich die Runde am 9. Juli 2002, Kurnaz tatsächlich in Guantanamo zu „befragen“. Zu diesem Zeitpunkt waren die Haftumstände und die Folter in Guantanamo im Kern längst bekannt. Bereits im Januar 2002 hatte etwa der damalige britische Premierminister Tony Blair in einer handschriftlichen Notiz Bedenken gegen Guantanamo wegen gravierender Foltervorwürfe geäußert.[5] Von den Teilnehmern der Präsidentenrunde im Berliner Kanzleramt hat lediglich Hansjörg Geiger, damals Staatssekretär im Bundesjustizministerium, eingeräumt, damals sei es bekannt und „Communis Opinio“ gewesen, dass die Guantanamo-Insassen „besonders menschenunwürdig“ behandelt würden.[6] Der damalige BND-Präsident und spätere Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Folterskandalen im „Anti-Terror-Krieg“ behauptet, Misshandlungen in Guantanamo „nicht für möglich gehalten“ zu haben. Ähnlich äußerten sich weitere Teilnehmer der Runde, darunter der damalige Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, der mit der Aussage zitiert wird, er könne sich nicht erinnern, „im Jahre 2002 über Folterungen in Guantánamo gesprochen zu haben“.
    Elektroschocks, Wassertauchen, Isolationshaft
    Nichts von menschenunwürdiger Behandlung oder gar Folter mitbekommen haben wollen auch die zwei Mitarbeiter des BND und ihr Kollege vom deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz), die am 23. und 24. September 2002 Kurnaz in Guantanamo verhörten. Er habe den dreien „von der Folter in Kandahar“ berichtet, „von den Elektroschocks und den Ketten, vom Wassertauchen und der Isolationshaft in Guantanamo“, schildert Kurnaz in einem Buch über seinen Leidensweg: „Das alles schien sie nicht zu interessieren.“[7] Tatsächlich haben die beteiligten Beamten später konsequent abgestritten, von Kurnaz über die Folter informiert worden zu sein; der Bremer habe lediglich geäußert, „dass er unter der Hitze leide“ und „dass das Essen nicht seinen Anforderungen genüge“, wird einer von ihnen zitiert.[8] Am 24. September verhörten die deutschen Geheimdienstler noch einen weiteren Guantanamo-Insassen; bei diesem hat es sich mutmaßlich um Mohamedou Ould Slahi gehandelt. Fragenkataloge für die „Verhöre“ stellten nicht nur die beteiligten Behörden, sondern auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das Landeskriminalamt (LKA) Bremen zusammen. In die Vorbereitungen war darüber hinaus das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz involviert.
    Freilassung verhindert
    Nicht nur haben deutsche Geheimdienstler bei ihren Verhören im Rahmen des „Anti-Terror-Kriegs“ sich außer Stande gesehen, Folter wahrzunehmen, wo andere längst über sie in Kenntnis waren; dies ist übrigens auch von Verhören unter Beteiligung deutscher Beamter in Folterknästen in Syrien und im Libanon bekannt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Darüber hinaus hat die rot-grüne Bundesregierung Kurnaz‘ Freilassung, die bereits 2002 möglich gewesen wäre, jahrelang verhindert. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervor.[10] Demnach wurde am 29. Oktober 2002 bei einer Besprechung im Kanzleramt auch über ein Angebot Washingtons diskutiert, Kurnaz nach Deutschland zu überstellen – weil man ihn für unschuldig halte. Wie die Regierung dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium berichtete, habe der BND sich damals „für Abschiebung in die Türkei“ – Kurnaz besitzt die türkische Staatsbürgerschaft – „und Einreisesperre für Deutschland“ ausgesprochen. Dem habe sich das Kanzleramt unter seinem Chef Steinmeier ausdrücklich angeschlossen. Am 9. November 2002 vermerkte der BND, die „Entscheidung der Regierung, wonach Kurnaz nicht nach DEU abgeschoben werden solle“, stoße „bei US-Seite auf Unverständnis“: „Freilassung sei wegen seiner nicht feststellbaren Schuld sowie als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden geplant gewesen.“[11]
    Aufenthaltsgenehmigung erloschen
    Der rot-grünen Bundesregierung hat Kurnaz es zu verdanken, dass er erst am 24. August 2006 aus der US-Folterhaft entlassen wurde – nach einem Regierungswechsel in Berlin. Von den Personen, die damals unmittelbare Verantwortung dafür trugen, sind einige mittlerweile in höchste Ämter aufgerückt – unter anderem Hans-Georg Maaßen. Maaßen, damals Referatsleiter im Bundesinnenministerium unter Otto Schily (SPD), lieferte der Bundesregierung am 30. Oktober 2002 die Begründung dafür, dass Kurnaz nicht nach Deutschland entlassen werden dürfe: Kurnaz sei zwar in Deutschland geboren, aber türkischer Staatsbürger; seine Aufenthaltsgenehmigung sei erloschen, weil er sich „länger als sechs Monate im Ausland“ aufgehalten habe – er dürfe also nicht einreisen. Dass Kurnaz mit Gewalt verschleppt und sogar gefoltert worden sei, spiele dabei keine Rolle. Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier erklärte später, er habe Maaßen „nicht nur nichts vorzuwerfen, sondern das war der vom Innenministerium zu verantwortende Teil der Umsetzung der Entscheidung“ der Bundesregierung, Kurnaz‘ Einreise zu verhindern.[12] Hans-Georg Maaßen ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der neuen Phase des „Anti-Terror-Krieges“ bei der Repression im Inland eine wichtige Rolle spielt.
    In die nächste Runde
    Frank-Walter Steinmeier, als Kanzleramtschef damals einer der maßgeblichen Verantwortlichen, amtiert seit Ende 2013 zum zweiten Mal als Außenminister. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, erklärte er bereits 2007 zu den Vorwürfen, Kurnaz habe wegen der harten Haltung Berlins rund vier weitere Jahre in Folterhaft verbringen müssen.[13] Positionen wie diese sind in den vergangenen Jahren nie ernsthaft in Frage gestellt worden. Mit ihnen gehen Berlin, seine Politiker und seine Geheimdienste nun in die nächste Runde des „Anti-Terror-Kriegs“.
    Weitere Informationen zu Verschleppung und Folter im „Anti-Terror-Krieg“ und zu dessen beginnender nächster Phase finden Sie hier: Die Phase der gezielten Tötungen, Kein Eingeständnis, Mitwisser und Profiteure, Der Krieg kehrt heim (II), Der Krieg kehrt heim (III), Die nächste Runde in Mittelost und Das Bündnis der Freien und Friedfertigen.
    [1] Mohamedou Ould Slahi: Das Guantanamo-Tagebuch. Stuttgart 2015.
    [2] S. dazu Zwei weitere Männer und Folterkomplizen.
    [3] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007. Film: 5 Jahre Leben. Deutschland 2013.
    [4] Die „Präsidentenrunde“ umfasst die Staatssekretäre aus dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, den Ministerien für Inneres, Justiz und Verteidigung sowie die Präsidenten des BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BKA.
    [5] Blair knew of Guantanamo torture in 2002, lawyers claim. http://www.independent.co.uk 29.09.2010.
    [6] Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13400, 18.06.2009.
    [7] Murat Kurnaz: Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo. Berlin 2007.
    [8] Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13400, 18.06.2009.
    [9] S. dazu Die Folterer, Und warten noch immer und Deutsch-syrischer Herbst.
    [10] Florian Klenk: „Freilassung verhindert“. http://www.zeit.de 27.04.2006.
    [11] Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/13400, 18.06.2009.
    [12] Veit Medick: Referatsleiter Gnadenlos. http://www.spiegel.de 18.07.2012.
    [13] Steinmeier würde wieder so entscheiden. http://www.spiegel.de 27.01.2007.
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59036

  3. navy
    Mai 5, 2015 um 7:29 pm

    „Die Kunst des Krieges“
    Der Serienmörder Drohne
    von Manlio Dinucci

    Die Vereinigten Staaten bringen jeden um, bei dem sie Verbindungen zum internationalen Terrorismus annehmen, ohne Kontrolle über ihn zu haben. Diese Tötungen werden ohne Gerichtsurteil und unter Verletzung des Internationalen Rechts verübt, aber die Vereinigten Staaten betrachten sie aus ihrem Blickwinkel als legal. Das Programm wird vom Präsidenten Obama persönlich kommandiert und von Psychopathen geleitet.
    Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 4. Mai 2015
    français italiano عربي Español
    +

    JPEG – 19.9 kB
    Michael D’Andrea war Leiter des Killerdrohnenprogramms, ehe er vor einem Monat von Chris Wood abgelöst wurde. M. D’Andrea ist zum Islam übergetreten. Er stellte das Konditionierungsprogramm durch Folter auf und schuf insbesondere das geheime Gefängnis von Salt Pit (Afghanistan), wo er die Versuche an Abu Zubaydah, Abd al-Rahim al-Nashiri und Khalid Shaikh Mohammed überwachte. Dieser Psychopath mit dem Ruf extrem hoher Intelligenz und Gewaltbereitschaft ist unter dem Codenamen „der Wolf“ in dem Film „Zero Dark Thirty“in Szene gesetzt worden.

    http://www.voltairenet.org/article187473.html

  1. Februar 11, 2015 um 4:22 pm

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