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Debakel für die Idiotie Thinks Tanks: Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut

Man hat Langzeit Kriegs Treibende Kriminelle als Berater, u.a. der „Transatlaniker“ Wolfgang Ischinger, der schon den Kosovo Krieg organisierte, wesentliche Fakten auch mit dem damals den Serbien vorgelegten Vertrag nie erwähnte. Erpressung wie zuletzt auch von Stefan Füle, gegen die Ukrainische Staatsspitze, sind EU Politik geworden im Solde der US Verbrecher Banden, welche vollkommen inkompetend sind.

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SWP-Berlin, vor allem das Hirnlose ECFR, , wo man keine Basis für eine Aussenpolitik Beratung hat, weil man die Geschichte ignroiert. Man ist nur vollkommen korrupt, wo sogar der neue PM sagt, die Bestechungs Orgien der Deutschen Firmen (gemeint sind die Profi kriminellen Bestechungs Lobbyisten rund um die Aussenminister), müssen beendet werden. Das vor 20 Jahren komptende Süd Ost Europa Institut, wurde regelrecht von Gernot Erler zu Gunde gerichtet, weil er nie etwas kapiert hat, er functional illerate ist. Er ist Russland Beauftragster der BRD, wird von Putin nicht mehr empfangen, wie Steinmeier, wegen totaler Inkomptenz. Jezt braucht man ein neues Think Thank, der der Niedergang der SWP-Berlin, geschah sehr schnell, als man Hirnlose Amerikanerinnen auch noch einstellte, die nur Unfug von sich gaben und geben. Andere berufen sich aus ausl. Think Thanks z.B. im Balkan, obwohl die Betreiber Strohdumm sind und nur Gewünschtes liefern.

Radosław Sikorski heute Aussenminister von Polen, verantwortlich auch für das Ukraine Desaster war ein typischer installierte Vasall durch die uralt bekannten NeoCons und Kriegs Treiber, welche auch als Hühnerfalken in den USA bekannt sind, wie: Richard Perle, Paul  Wolfowitz und rund um das Kriegs Treiber Institut: AEI – American Enterprice Institut, wo die Atlantik Brücke ein Vasall ist und nur Ja-Sager erwünscht sind, die PR machen wollen für Krieg und Betrug. Identische Ratten, besetzen auch die höchsten Posten der Weltbank. Die selben Gestalten haben auch die SWP-Berlin übernommen, wo eine Amerikanerin, mit einem Nichts an Schul Bildung viel Unfug über die Ukraine verbreiten darf.

Nazi tatoe UkraineGefangener Nazi Soldat, der seine tädovierten Empleme wegkratzen wollte: made by Dumm EU und USA

Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

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Deutschland versenckt im Jahr, über 1 Milliarde € über Politische Think Tanks, obwohl es nur Absteige von Hirnlosen und  Korrupten ist, die ein paar Berichte im Jahr dafür fälschen müssen.

European Council on Foreign Relations (ECFR), als Ableger des CFR: Front Organisation im Drogen und Waffen Handel


Über den Council on Foreign Relations (CFR)

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR

Steinmeier in Afghanistan: Von der Wahrheit weit entfernt
Dr. Alexander von Paleske —- 10.2. 2014 ——– Bundesaußenminist er Frank-Walter Steinmeier, zur Zeit der beliebteste Politiker laut dem Deutschlandtrend, ist zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit nach Afghanistan gereist. Dort gab er sogleich …
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The violence on the streets of Ukraine is far more than an expression of popular anger against a government. Instead, it is merely the latest example of the rise of the most insidious form of fascism that Europe has seen since the fall of the Third Reich.
Ukraine and the “Politics of Anti-Semitism”: The West Upholds Neo-Nazi Repression of Ukraine’s Jewish Community

Idioten Club der EU, von niemanden legitimiert, finanziert einen Putsch, mit Nazis und Kriminellen.

Is the Western media “anti-semitic” when it fails to report crimes committed against the Jewish population in Ukraine?

Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland stärken. © Deutsche Welle (CC BY-NC 2.0)

Die Bundesregierung hat entschieden, ein neues Russland- und Osteuropa-Institut ins Leben zu rufen. Anstoß sind die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland.

In Deutschland soll ein neues Russland- und Osteuropa-Institut entstehen. Das Auswärtige Amt will in den kommenden Jahren eine jährliche Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro für den Aufbau des Instituts leisten, das noch 2015 gegründet werden soll, erfuhr die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Dienstag aus Regierungskreisen.

Hintergrund ist die Ukraine-Krise und der Eindruck in der Bundesregierung, dass die Expertise in Deutschland über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion erheblich nachgelassen hat. Das Auswärtige Amt bestätigte die Entscheidung auf Anfrage und begründete diese ausdrücklich auch mit dem Ukraine-Russland-Konflikt.

„Es ist ein wichtiges Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken. Dies gilt umso mehr mit der Zeitenwende der Beziehungen zu Russland mit der russischen Annexion der Krim“, hieß es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Deshalb ist das ein wichtiges Projekt.“

Erste Pläne für eine intensivere wissenschaftliche Beschäftigung mit dem post-sowjetischen Raum gehen auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zurück, auf der Steinmeier bestanden hatte. „Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken“, heißt es dort.

An welchem Standort das Institut entstehen soll, ist bislang noch unklar.

Die Europäische Union verschärft indes wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt ihren Druck auf die russische Regierung. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag voraussichtlich neue..

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/bundesregierung-gruendet-neues-russland-und-osteuropa-institut-311612

Krieg mit anderen Mitteln
28.01.2015

MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine „Position der Stärke“ demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf „zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf „Ramschniveau“ herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.
Noch kein Erfolg
Hintergrund des Vorschlags der deutschen Kanzlerin, eine Kooperation zwischen der EU und der auf russische Initiative gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion in Betracht zu ziehen, sind zum einen ausbleibende Erfolge sowohl im allgemeinen Machtkampf gegen Russland als auch im ukrainischen Bürgerkrieg. Trotz breit angelegter Unterstützung aus dem Westen ist es der prowestlichen Kiewer Regierung bislang nicht gelungen, die Aufstände im Osten der Ukraine niederzuschlagen und das Land vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Dass die womöglich bevorstehende Offensive der Kiewer Truppen [1] einen entscheidenden militärischen Erfolg haben könne, wird von nicht wenigen Beobachtern in Zweifel gezogen. Rein gar nichts deutet zur Zeit darauf hin, dass Russland in absehbarer Zeit gezwungen werden könne, die Übernahme der Krim – wie vom Westen gefordert – rückgängig zu machen. Auch den Bemühungen, Staatspräsident Putin zu stürzen, ist bislang keinerlei Erfolg beschieden; vielmehr genießt Putin nach wie vor breiteste Unterstützung in der Bevölkerung.
Erste Verluste
Gleichzeitig führt der Machtkampf gegen Russland zu ersten für Berlin schmerzhaften Verlusten. Dass Moskau das Pipelineprojekt „South Stream“ beendet hat, beschädigt zentrale deutsche Strategien zur Sicherung der Erdgasversorgung der Bundesrepublik und der EU. Zudem hat Gazprom den Plan aufgegeben, seine Geschäfte in Deutschland bis zum Verkauf an die Endkunden auszudehnen und im Gegenzug deutschen Konzernen wie Wintershall den Zugriff auf neue Erdgasfelder in Sibirien zu gestatten – ein schwerer Schlag für Wintershall (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In der vergangenen Woche bestätigte außerdem der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, die deutschen Russland-Exporte seien im vergangenen Jahr um rund 18 Prozent eingebrochen – ein Verlust von sechs Milliarden Euro; da Russland seine Importe aus China und Lateinamerika steigere, sei die deutsche Marktstellung dort auf Dauer stark gefährdet. Zwar können die Verluste im Russland-Geschäft dieses Jahr durch hohe Zugewinne bei den Ausfuhren in die Vereinigten Staaten mehr als aufgefangen werden; aber dennoch beobachten Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten den drohenden Verlust der russischen Option mit Sorge.
Eine Doppelstrategie
Einflussreiche deutsche Außenpolitiker plädieren deshalb nun dafür, einer „Doppelstrategie“ zu folgen. So müsse man einerseits gegenüber Russland eine „Position der Stärke“ demonstrieren, fordert der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“. Dem tragen beispielsweise die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September Rechnung, auf dem die Mitgliedstaaten sich auf die Einrichtung einer Eingreiftruppe („Speerspitze“) einigten. Dieses Jahr ist Deutschland führend an ihr beteiligt. Andererseits müsse man zugleich einen „zweiten Pfeiler der Doppelstrategie ausbauen“, verlangt Ischinger: Bemühungen um eine „Verbesserung militärischer Transparenz“, langfristig auch Gespräche über die „Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses“ – eine einbindende Kooperation, solange die Konfrontation noch nicht zum Sturz Russlands führt. Die Parallelen zu den westlichen Strategien im Kalten Krieg sind unübersehbar. „Im Kern dieser neuen Doppelstrategie steht die Idee von ‚congagement‘ – eine Mischung aus Einhegung (‚containment‘) und Einbeziehung (‚engagement‘)“, schreibt Ischinger.[3]
Die Wahl der Waffen
Um die neue Phase der „Einbindung“ Russlands in die Wege zu leiten, schlägt Ischinger „als ersten Schritt“ eine Zusammenarbeit der EU mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU, Eurasian Economic Union) vor. Dem schließen sich in der aktuellen Ausgabe der „Internationalen Politik“ weitere Experten an. Eine Kooperation der EU mit der EEU könne einfach als „Wettbewerb zwischen zwei Integrationsprojekten“ verstanden werden, mit dem man den Machtkampf „zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen könne, heißt es in der Zeitschrift.[4] Auf das Ziel, den Machtkampf ökomisch zu führen, solange er in offener Konfrontation nicht gewonnen werden kann, arbeitet mittlerweile auch die Bundesregierung hin. Vergangene Woche forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich, nach Herstellung einer „gewisse(n) Stabilität“ im Osten der Ukraine umgehend „in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen“, welche „Kooperationsmöglichkeiten … in einem Wirtschaftsraum … von Wladiwostok bis Lissabon“ bestünden.[5] Damit ließen sich womöglich auch die „Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine lösen“, erklärte Merkel, an entsprechende Vereinbarungen vom September 2014 anknüpfend (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Bereit und fähig
Ihre Forderung, den Machtkampf auf die ökonomische Ebene rückzuverlagern, begründen Experten auch mit der Beobachtung, dass eine anhaltende Eskalation inzwischen kontraproduktiv zu werden droht. „In den vergangenen Jahrzehnten haben westliche Mächte politischen Einfluss ausgeübt, indem sie mit der ‚Verbannung‘ aus der Weltwirtschaft drohten“, heißt es mit Blick auf die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen in der „Internationalen Politik“.[7] „Ehemalige Kolonien wie Indien, China und Brasilien fanden es nie besonders akzeptabel, wenn der Westen globale Institutionen zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen nutzte.“ Sie seien nicht nur „immer stärker bereit“, sondern inzwischen auch „fähig, internationale Institutionen mit alternativen Absprachen zu umgehen“: etwa mit der neuen Entwicklungsbank und dem neuen Währungsfonds, den die BRICS-Staaten [8] im vergangenen Jahr als Alternativen zur Weltbank sowie zum IWF gegründet haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Wegen des Erstarkens zumindest einiger der BRICS-Staaten müsse man zu Vorsicht raten: Sollte der Westen versuchen, internationale Institutionen „gegen Russland einzuspannen, könnten sich die aufsteigenden Mächte zusammenschließen“. Die Chancen des Westens verbessere das nicht.
„Das bedeutet Krieg“
Ungeachtet der Debatte heizen Vertreter einer offenen Konfrontation die Attacken gegen Russland weiter an – jüngst mit der Abstufung Russlands auf „Ramschniveau“ durch die US-Ratingagentur Standard and Poor’s, die den Rubel noch mehr zu schwächen und Russland noch mehr in die Krise zu treiben droht. Außerdem kursiert der Vorschlag, Russland – wie einst Iran – vom internationalen Zahlungsverkehrssystem „Swift“ auszuschließen. Russland ist eines derjenigen Länder, die Swift zur Abwicklung von Zahlungen am stärksten nutzen. Moskau hat bereits versucht, eine Alternative zu dem System zu entwickeln, ist damit jedoch bislang gescheitert. Ein Ausschluss von Swift käme dem Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und Russland gleich, warnt Andrej Kostin, Präsident von Russlands zweitgrößter Bank VTB: „Meiner persönlichen Meinung nach bedeutet die Einführung solcher Sanktionen Krieg.“[10]
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  1. navy
    Februar 4, 2015 um 4:16 pm

    Zu blöde für Alles und inkompetend, sagt der frühere Stabs Chef des US Department of State:, diverse früher CIA Direktoren

    Ex-State Dept exec: US leadership is inept & incompetent, incl. president


    America stands in first place among the world’s great powers. But the decisions taken in Washington are seen by many as questionable – even unwise – bringing even more conflict and violence. What governs decision-making in the White House? Who is listened to there? What goal does Washington pursue? Does it even have any particular goal? We ask these questions to a former Chief of Staff to Secretary of State Colin Powell, Colonel Lawrence Wilkerson,

  2. navy
    Februar 4, 2015 um 5:10 pm

    Alles gut bekannt, sogar in der Rada wurde der beabsichtigte Putsch, inzeniert durch den Kriminellen: US Botschafter Geoffrey R. Pyatt. Parlaments Rede nur einen Tag vor dem Putsch (das EU Asssozierungs Abkommen), als Westerwelle und Steinmeier den Putsch vorbereitete, wobei anschliessend nach Vertrags Unterzeichung die Ermordung von dem Präsidenten geplant war, der dann umgehend nach Russland floh.Von Anbeginn war dieser Putsch geplant, man wollte keine neuen Wahln abwarten im kriminellen Enterprise der EU und NATO.

    Am Vorabend der « Revolution » offenbarte ein ukrainischer Abgeordneter das Komplott
    Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2015

    | 29. Januar 2015

    Video: am 20. November 2013 Herr Tsarov, der damals ein Abgeordneter der Partei der Regionen war, ist heute einer der Führer von Novorossia:

  3. navy
    Februar 4, 2015 um 5:14 pm

    Vollkommen kriminelle Pyschpaten der EU Rats Präsident der vorherige Polnische Ministerpräsident Tusk. Er hatte keinerlei Möglichkeit neue EU Sanktionen gegen Russland auszusprechen, noch eine sonstige Erklärung abzugeben.

    Griechenland prangert EU-Manipulation auf die Ukraine an
    Voltaire Netzwerk | 29. Januar 2015
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    +

    Die neue griechische Regierung von Alexis Tsipras hat gegen die Deklaration der „Staats- und Regierungschefs der Union“ stark protestiert, welche den „blinden Beschuss“ der Stadt Mariupol den „Separatisten“ aufhalst und Russland mit neuen Sanktionen bedroht [1].

    Laut Herrn Tsipras wurde Griechenland nicht konsultiert und diese Erklärung wurde im Verstoß gegen die Verfahren der Union veröffentlicht.

    Laut dem EU Observer hätten Ungarn, die Slowakei und Österreich erfolglos versucht, diese Erklärung zu ändern, damit der Angriff auf Mariupol nicht den Separatisten zugeschrieben werde.

    Chronologie
    – 24. Januar 2015: Angriff auf Mariupol durch die ukrainische Armee
    – 25. Januar: die Partei von Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahlen in Griechenland
    – 26. Januar: der Vorsitzende der Union, Donald Tusk gratuliert Herrn Tsipras zu seinem Sieg
    – 27. Januar: die Union veröffentlicht die Erklärung der Staats- und Regierungschefs (datiert vom 26.), während die neue griechische Regierung vereidigt wird
    – 28. Januar: die griechische Regierung prangert einen Verstoß gegen das Verfahren der Union an.

    http://www.voltairenet.org/article186623.html

  4. lodramus
    Februar 5, 2015 um 3:55 pm

    Stefan Fülle drohte sogar, als Viktor Janukowitsch das Abkommen nicht unterschrieb, welches u.a. eine Militärische Komponente inhielt, was die EU Mafia eingebaut hatte und was die Mainstream Presse, wie immer vertuschte und die gekauften und korrupten EU Politiker. Die EU drohte mit Putsch, und finanzierte deshalb mit krimineller Energie, inklusive Westerwelle und der KAS, den Maidan, der dann von den Nazi Verbrecher Banden der EU, US Mafia übernommen worden. Beliebige Tode wurden wie immer mit der alten Methode produziert, um eine Regierung zu putschen.

    http://www.rtdeutsch.com/11153/headline/ukrainischer-ex-premier-janukowitsch-sollte-sterben-wie-gaddafi-und-eu-drohte-uns-indirekt-mit-putsch/

    Mykola Asarow, Ministerpräsident der Ukraine vom 11. März 2010 bis zum 28. Januar 2014, gab in einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung seines Buches „Ukraine am Scheideweg“ am Mittwoch bekannt, dass die EU-Vertreter bei den Verhandlungen der ukrainischen Seite zu verstehen gaben, „wenn ihr nicht unterschreibt, wird es eine andere Regierung tun“. Die forcierte Absetzung von Viktor Janukowitsch im Februar 2014 verglich der Politiker mit dem Sturz des libysche Präsidenten Muammar al-Gaddafi 2011. Er bezeichnete die Herangehensweise in der Ukraine als „libysches Modell“. Janukowitsch „sollte sterben wie zuvor Gaddafi“.

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    RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.

    Die Ratte der Deutschen Kriegs Treiber, Skrupellos, Faschistisch hat ja den Kosovo Krieg organisiert an der Schlüsselstellung im Amerikanischen Auftrag. Er war für den Verbrecher Krieg im Irak, ein Transatlantiker, also Berufs Verbrecher: Wolfgang Ischinger, wünscht Waffen Lieferungen an die Verbrecher in Kiew.

    Wolfgang Ischinger
    Leiter Sicherheitskonferenz: Lieferung von US-Kriegsgerät an Kiew angemessen und wichtig

    Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein Hort des anti-russischen Militarismus? Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, pflichtet vor den Ukraine-Gesprächen am Rande der MSC-Tagung deutschen Außenpolitikern bei, auch er halte Überlegungen Washingtons, Waffen an Kiew zu liefern, „für angemessen und wichtig“. US-Waffen könnten – ungeachtet des Eskalationspotenzials – die militärische Wende im Bürgerkrieg bringen. Ischinger plädiert für eine „Arbeitsteilung“ zwischen Washington und Berlin.
    http://www.rtdeutsch.com/11087/inland/leiter-der-muenchner-sicherheitskonferenz-lieferung-von-us-kriegsgeraet-an-kiew-angemessen-und-wichtig/

  5. lodramus
    Februar 6, 2015 um 3:17 pm

    Steinmeier warnt vor „völligem Kontrollverlust“ in Ukraine
    [Ukraine-Krise: Bundesaußenminister Steinmeier sieht dringenden Handlungsbedarf.]

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Ukraine kurz vor einer Eskalation der Gewalt. Angesichts der dramatischen Lage wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nun die Kriegsfront aufbrechen. Auch ein Gespräch mit Wladimir Putin ist geplant.

    http://www.euractiv.de/sections/ukraine-und-eu/steinmeier-warnt-vor-voelligem-kontrollverlust-ukraine-311899

  6. lodramus
    Februar 7, 2015 um 6:06 pm

  7. navy
    Februar 8, 2015 um 11:48 am

    Lawrov, auf der Münchner Sicherheits Koferenz, was von dem Kriegs Treiber Wolfgang Ischinger geleitet wird.

  8. dorin
    Februar 9, 2015 um 1:00 pm

    Idiotie der dümmsten Transatlantiker feiert Triumpfe

    Aus einer Position der Stärke
    Über den Charakter dieser Schritte, die als „Friedenspolitik“ angepriesen werden, hat sich schon im Januar der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert. Laut Ischinger ist es notwendig, im Machtkampf gegen Russland „aus einer Position der Stärke“ zu verhandeln.[4] Dies müsse die NATO gewährleisten. Tatsächlich haben die NATO-Verteidigungsminister vergangene Woche die Aufstellung einer binnen kürzester Frist einsetzbaren Eingreiftruppe („Speerspitze“) für etwaige Kriege in Osteuropa in die Wege geleitet;
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59050

  9. agron
    Februar 12, 2015 um 2:41 pm

    Unglaublich was das für ein Deppen Verein geworden ist, der mit Stefan Füle u.a. sogar die Ukraine für Abkommen erpressen wollte. Nun wird Nichts ratifiziertt, sondern modifiziert, bevor es weiter geht.

    Der Gipfel von Minsk
    12.02.2015
    KIEW/BERLIN
    (Eigener Bericht) – 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe „inakzeptable Bedingungen“ der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-„Speerspitze“ kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem „politischen Signal“ die Rede.
    Good cop
    Kurz vor dem Gipfel waren unterschiedliche Vorstöße westlicher Staaten bekannt geworden, die zunächst widersprüchlich erscheinen, die sich jedoch als zwei Teile einer arbeitsteilig realisierten Doppelstrategie verstehen lassen, wie sie bereits im Kalten Krieg gegen die realsozialistischen Staaten angewandt wurde. Im Sinne einer solchen Doppelstrategie haben sich in den vergangenen Tagen Kanzlerin Angela Merkel und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geäußert (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dabei übernimmt Berlin den Part, Moskau zu „Friedensgesprächen“ zu bewegen, wie sie gestern in Minsk begannen. Die Bundesregierung ist seit dem vergangenen Sommer, als sich abzeichnete, dass sich der Konflikt im Osten der Ukraine militärisch nicht gewinnen lässt, mehrmals in diese Richtung aktiv geworden. Über entsprechende Verhandlungen wurde etwa im September berichtet, als das „Protokoll von Minsk“ unterzeichnet wurde, das einen Waffenstillstand bewirken sollte. Im Hintergrund hatte man vereinbart, das EU-Assoziierungsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn man strittige Bestimmungen des Abkommens einvernehmlich mit Russland modifiziert habe; zudem sollte die Ostukraine eine umfangreichere Autonomie bekommen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In diesem Sinne hat die deutsche Kanzlerin jüngst auch eine Kooperation der EU mit der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) in Aussicht gestellt. Zuletzt hieß es auch, zusätzlich zu einer Föderalisierung der Ukraine schlage Berlin die Fixierung einer ukrainischen Neutralität vor.[3] Das wäre gleichbedeutend mit der Verhinderung eines ukrainischen NATO-Beitritts, die Berlin bereits 2008 mit seinem Veto durchgesetzt hat.
    Bad cop
    Im Rahmen der westlichen Doppelstrategie hat umgekehrt Washington den Part des militärischen Drohens übernommen und wird dabei von Großbritannien sowie von mehreren Staaten Osteuropas unterstützt – vom Baltikum über Polen bis Rumänien. In den Vereinigten Staaten nimmt der Druck, der Ukraine Waffen zu liefern, zu. Transatlantische Fraktionen im Berliner Polit-Establishment öffnen sich für die Forderung; so hat jetzt die Grünen-Politikerin Marieluise Beck erklärt, Opfer müssten „das Recht haben …, sich zu schützen und geschützt zu werden“.[4] Aus ihren Äußerungen geht hervor, dass sie den Status zu schützender Opfer im ukrainischen Bürgerkrieg für die Kiewer Seite reserviert; die Ostukraine kann sich demnach nicht darauf berufen. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour lässt sich mit der Aussage zitieren, man könne Waffenlieferungen an Kiew „nicht auf ewig ausschließen“.[5] Unabhängig davon kündigt Washington an, ab dem nächsten Monat die ukrainische Armee auszubilden. Demnach werde ein Bataillon US-Soldaten drei Bataillone der Ukraine trainieren, Medienberichten zufolge im ukrainischen Lwiw. Damit würden US-Soldaten offiziell in dem Bürgerkriegsland stationiert, und das in Bataillonsstärke. Angeblich sollten die ukrainischen Militärs lediglich lernen, sich gegen Artillerieangriffe zu verteidigen, heißt es.[6]

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59053

    › Mai 2014 › Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen
    Krieg und Frieden von August Pradetto

    …………….
    Über die Kooperationsbestrebungen Berlins und Brüssels mit Moskau erklärte Lawrow: „Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.“[12] Moskau hat den Worten bereits Taten vorausgeschickt: Im Zusammenhang mit dem Stopp des Pipeline-Projekts „South Stream“ hat Gazprom erstmals einen strategischen Tauschhandel mit Wintershall storniert und ausdrücklich seine Konzernstrategie für gescheitert erklärt, die dem deutschen Konzern gegen Einflussgewinne für Gazprom in Deutschland Zugriff auf die riesigen sibirischen Erdgasvorräte gewährte.[13] Die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung ist Moskaus erster harter Bruch mit Berlin gewesen. Die weitere Entwicklung ist offen.
    …………………

    Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen
    Ukraine: Die schwelende Krise
    Foto: George Layne (CC BY 2.0) Foto: George Layne (CC BY 2.0)
    von August Pradetto

    ………….
    Cui bono – wem nützt es?

    Vor diesem Hintergrund kann das Erstarken des russischen Nationalismus kaum erstaunen. Gerade in Deutschland sollte die Erfahrung von 1918 bis 1945 gelehrt haben, welche Folgen eine demütigende Nachkriegsordnung haben kann. Zumal die entscheidende Frage lautet: Cui bono? Wem nützt es? Ist die gegenwärtige Entwicklung im deutschen und europäischen Interesse?
    ……………
    https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/die-krim-die-boesen-russen-und-der-empoerte-westen

  10. navy
    Februar 12, 2015 um 4:55 pm

    US has long history of torpedoing EU peace agreements – Laughland

    The recent diplomatic flurry by Angela Merkel and Francois Hollande has raised hopes for a breakthrough on Ukraine. But while the Europeans make a push on the diplomatic front, the US is advocating weapons for Kiev. Could the US go down the war path without Europe’s support, and could Hungary’s isolated Prime Minister help close the gap between Russia and the West? Oksana is joined by Thorsten Benner, director of the Global Public Policy Institute, to debate these issues.

    US has long history of torpedoing EU peace agreements – Laughland

  11. März 4, 2015 um 6:46 pm

    Former NATO Intel Officer Blames US for Ukraine Crisis.

    image: http://edge.liveleak.com/80281E/u/u/ll2/attention.gif
    Part of channel(s): Ukraine (current event)

    A former NATO intelligence analyst has said that the crisis in Ukraine stems from as far back as 30 years when the United States „deliberately sabotaged“ relations between Europe and Russia.

    The current crisis in Ukraine stems from as far back as 1986, when the United States saw an opportunity to model itself as the new single world superpower at the close of the Cold War and saw friendly Russian overtures to Western Europe as a threat.

    Lieutenant Commander (Retd.) Martin Packard, a former NATO intelligence analyst said: „The real ending of the Cold War was in 1986, when the USSR’s leadership resolved on a five-year programme to move to a parliamentary democracy and market economy. The intention in Moscow was to use that period to achieve a progressive convergence with the EU.“

    Packard was writing in response to the publication of a new book, ‚Frontline Ukraine: Crisis in the Borderlands‘ by Richard Sakwa, in which the author argues that Mikhail Gorbachev saw the end of the Cold War as a shared victory which might lead to the building of a „common European home“.

    However, Sakwa says the US promulgated the idea within Europe that Russia was a defeated nation that could be left isolated from Europe and the rest of the world if it did not accept the US as the single world superpower. He says it was the eastward expansion of NATO that lies at the root of the current crisis in Ukraine.

    NATO’s Eastward March

    Historically, NATO — heavily backed by the United States — has sought to spread its influence further eastward, despite an agreement after the reunification of Germany, that it would not encroach on the former Warsaw Pact nations. At the time, former Russian President Mikhail Gorbachev was assured by (then) US Secretary of State James Baker there would be „no extension of NATO’s jurisdiction one inch to the east“.

    Read more at http://www.liveleak.com/view?i=553_1425458426#qtXixktH0e7cL4Zi.99

  12. März 5, 2015 um 5:38 pm

    Warum wurde Nemzow ermordet – Motive jenseits der Anti-Putin-Hysterie

    Die westlichen Medien und russlandfeindliche Politiker im Ausland machen wie erwartet Putin für die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow verantwortlich. Die russischen Sicherheitsbehörden ermitteln jedoch in alle Richtungen und ihnen ist dabei unter anderem aufgefallen, dass Nemzows 23-jährige Begleiterin sich in ihren bisherigen Aussagen in Widersprüche verwickelt hatte. Unterdessen rufen Vertreter der Opposition zum gewaltsamen Umsturz auf.
    Warum wurde Nemzow ermordet – Motive jenseits der Anti-Putin Hysterie
    Quelle: Ruptly

    Geht es nach einer Reihe von westlichen Medien und Politikern, könnten die russischen Ermittlungsbehörden die Aufklärung des Mordes am Oppositionspolitiker Boris Nemzow ersparen – für sie steht in der Person des russischen Präsidenten Vladimir Putin der Schuldige jetzt schon fest. Es könne demnach gar keine andere Erklärung für den Mord geben als eine politische, denn Boris Nemzow war Kremlkritiker, und ein solcher kann nach westlicher Lesart – außer dem Kreml selbst – offenbar keine Feinde haben.
    Nemzows Begräbnis und das politische Nachspiel

    Nemzows Begräbnis und das politische Nachspiel

    Mangels anderweitig greifbarer Motive wird vor allem darüber spekuliert, dass Nemzow – der politisch seit dem Scheitern seiner Partei „Bündnis der Rechten Kräfte“ an der 5%-Hürde bei den Parlamentswahlen 2003 keine Rolle mehr spielte – auf verschlungenen Pfaden in den Besitz von „Beweisen“ dafür gekommen wäre, dass Russland angeblich in den Bürgerkrieg in der Ukraine involviert wäre. Diese Spekulation kommt interessanterweise von den gleichen Medien, die exakt dies seit Beginn der Kampfhandlungen ohnehin als eindeutig erwiesen ansehen und alle diesbezüglichen Behauptungen des Kiewer Regimes für bare Münze nahmen.

    Nemzows Weg nach ganz oben unter Jelzin – hat er sich dabei Feinde gemacht?

    Kaum wird hingegen die Frage aufgeworfen, warum Nemzow in Russland seit seinem parlamentarisches Aus, das mittlerweile fast 12 Jahre zurückliegt, politisch kein Bein mehr auf die Erde bekommen hat.

    Zwischen 1991 und 1997 war Nemzow als Gouverneur der Oblast Nischni Nowgorod noch ein Provinzpolitiker, der nur eingeschränkten Zugang zum inneren Kreis der Macht in jenen Jahren hatte. Doch schon damals pflegte er gute Beziehungen zu lokalen Industriekreisen.

    Auf dem Höhepunkt seiner Karriere stieg er 1997 als stellvertretender Ministerpräsident unter dem damals bereits politisch und gesundheitlich angeschlagenen Präsidenten Boris Jelzin auf.

    In jener Zeit konnte er zusammen mit seinen politischen Weggefährten Anatoli Tschubais das Anfang der 1990er begonnene Programm der „wirtschaftlichen Radikalreformen“ weiterführen, das die Russische Föderation zusammen mit einem Programm der so genannten „gesellschaftlichen Liberalisierung“ an den Westen anpassen sollte.
    Russland: Tausende zollen Nemzow in Moskau Tribut

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    Nemzows „Bündnis der Rechten Kräfte“ und zahlreiche weitere Politiker der damaligen Zeit versuchten, im Anschluss an die „wilde Privatisierung“ der frühen 1990er eine geordnete Privatisierung zu schaffen – aber selbst diese hatte zur Folge, dass wertvolle Ressourcen nicht mehr der Kontrolle der Regierung unterstanden. Das PSA-Gesetz (Production Sharing Agreement) ermöglichte es ausländischen Investoren, russisches Öl zu Schleuderpreisen ins Ausland zu schaffen, während sich in Russland selbst extreme Armut ausbreitete.

    Gleichzeitig entgingen dem Staat Steuermittel, weil die ausländischen Eigner nicht selten mittels zweifelhafter Winkelzüge ihre zu versteuernde Gewinnsumme auf null brachten. Einnahmen, die dringend nötig gewesen wären, um den maroden Haushalt zu stabilisieren.

    Wirtschaftliche Turbulenzen in Asien, eine Abwärtsspirale auf Grund nicht mehr wettzumachender Zahlungsrückstände, Kapitalabflüsse und hohe ungesicherte Risiken des russischen Bankensystems ließen dieses im Jahre 1998 zusammenbrechen und der russische Staat wurde zahlungsunfähig.

    Nachdem Jelzin Nemzow im Jahre 1997 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie Treibstoff- und Energieminister ernannt hatte, holte Nemzow seinen Vertrauten aus der Zeit als Gouverneur von Nischni Nowgorod, Sergei Kirijenko, mit ins Boot, der noch im gleichen Jahr in seine Position als Energieminister nachrückte.

    Nemzow und Kirijenko waren dabei vor allem für eine Form der Privatisierung von Schlüsselunternehmen der Energiebranche verantwortlich, die von Kritikern als nahe am Bereich der Kriminalität betrachtet wurde. Durch die Privatisierungsstrategie „Loans for Shares“ („Kredite gegen Aktien“) wurde der russische Staat gleich doppelt geschädigt: Zum einen durch die Verschuldung auf Grund der Kredite, zum anderen dadurch, dass den meist ausländischen oder aus dem Kreis krimineller Oligarchen stammenden Kreditgebern auf diesem Wege Einfluss auf Schlüsselindustrien gewährt wurde.

    Nemzow und sein politischer Weggefährte Tschubais traten vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Entwicklung zurück. Als Präsident Jelzin sein Amt zu Beginn des Jahres 2000 an Vladimir Putin übertrug, versuchte Nemzow anfangs noch, das Vertrauen des neuen Staatsoberhauptes zu gewinnen. Putin jedoch zog es vor, nicht mehr auf die gescheiterten Rezepte der 1990er Jahre zurückzugreifen.

    Nemzows Freundin
    Trauermarsch in Moskau in Gedenken an Nemzow

    Trauermarsch in Moskau in Gedenken an Nemzow

    Was darüber hinaus im Zusammenhang mit der Ermordung Nemzows nicht außer Acht gelassen werden sollte, ist die Rolle seiner Begleiterin, der 23-jährigen Ukrainerin Anna Duritskaja, die sich mittlerweile wieder in der Ukraine befindet und sich an zahlreiche Details der Tat nicht erinnern will. Ihre Einträge in sozialen Netzwerken bis zum Jahre 2012 wurden mittlerweile gelöscht. Die Agentur, für die sie als „Fotomodell“ gearbeitet haben soll, will zwar eine Datei über sie angelegt haben, sie sei aber „nicht ehrgeizig genug“ gewesen. Stattdessen habe sie als Verkäuferin gearbeitet.

    Andere Quellen berichten, sie sei zuletzt in einem „Eskortservice“ tätig gewesen. Auch von einer Affäre mit einem Brigadekommandanten der ukrainischen Armee war in unterschiedlichen Meldungen die Rede. Dies wäre ein Motiv im persönlichen Bereich, Nemzow loszuwerden. Duritskaja will zumindest nichts über Drohungen gewusst haben.

    Nun soll Duritskaja sich zudem bei ihrer Befragung in Widersprüche verwickelt haben. Im Unterschied zu einem Augenzeugen, der zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse 80 Meter vom Tatort entfernt war und eine knappe Täterbeschreibung liefern konnte, will Nemzows Begleiterin diesen nicht einmal gesehen haben. Ihre Darstellung, der gesamte Vorgang habe sich hinter ihrem Rücken abgespielt, stimmt im Übrigen nicht mit den ersten Ermittlungsergebnissen überein, wonach der Täter dem Paar entgegengekommen sei und dieses passiert haben soll, ehe er kehrt gemacht und die Schüsse abgegeben hätte.
    Lawrow: „Der Mord an Nemzow war ein schmutziges Verbrechen und wird mit allem Nachdruck untersucht werden“

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    Auch wollen Zeugen in einem Restaurant kurz vor der Tat bemerkt haben, dass der Vorschlag, zu Fuß nach Hause zu gehen, von Duritskaja kam, während Nemzow ein Taxi oder den Chauffeur nehmen wollte. Dies deckt sich nicht mit der Aussage der Begleiterin, der Vorschlag zum Spaziergang sei von ihm gekommen. Duritskaja habe zudem einen Lügendetektortest verweigert und eine Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm abgelehnt. Stattdessen sei sie bei erster Gelegenheit zurück in die Ukraine gereist.

    Was bislang feststeht, ist lediglich, dass zwei der vier Kugeln, die den Politiker töteten, im Jahr 1986 und zwei andere 1992 gefertigt worden sind. Als Tatwaffen kommen entweder eine Makarov oder eine umgebaute Izh-Gaspistole in Betracht. ….

    http://www.rtdeutsch.com/13601/headline/warum-wurde-nemzow-ermordet-motive-jenseits-der-anti-putin-hysterie-2/

  13. Putler
    Mai 26, 2015 um 2:49 pm

    Ist das Satire oder behandlungsbeduerftig?

  14. Juli 12, 2015 um 8:17 pm

    lostineu.eu / 9. Mai 2014

    Sind die Sanktionen legal?

    Trotz der jüngsten Entspannungssignale aus Moskau bereitet Brüssel neue Sanktionen gegen Russland vor. Die EU habe sich bereits darauf geeinigt, die Rechtsgrundlage auszuweiten, meldet Reuters. Das lässt nichts Gutes ahnen.

    Die Meldung bedeutet nämlich zweierlei: Zum einen plant die EU, die Sanktionen tatsächlich auszuweiten – vermutlich steht nun “endlich” Stufe 3, der lange angedrohte Handelskrieg, an.

    Zum anderen reicht die bisherige Rechtsgrundlage offenbar nicht aus. Das ist zwar nichts Neues – schon gegen die Iran-Sanktionen hatte es erfolgreiche Klagen gegeben, die EU musste zurückrudern.

    Zudem sind die Strafmaßnahmen nicht durch einen Uno-Beschluss gedeckt, wie normalerweise üblich.

    Die EU und die USA beschließen sie in schönster Selbstherrlichkeit – am Völkerrecht vorbei.

    Doch da hat wohl manch einer in Brüssel kalte Füsse bekommen. Es ist ja auch schwer zu erklären, warum die EU gegen ukrainische Separatisten vorgeht, oder gegen russische Journalisten.

    Noch schwerer wird zu erklären sein, wieso russische Konzerne wegen der Krise in der Ukraine bestraft werden. Moskau hat sich bereits bei der WTO beschwert, womoglich ist auch das Handelsrecht verletzt.

    Doch die EU baut vor: Von Sanktionen sollen künftig nicht nur diejenigen betroffen sein, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Auch die Sicherheit und Stabilität des Landes soll sanktionsbewehrt werden – dabei ist die Ukraine nicht einmal EU-Mitglied, selbst die Assoziierung hängt noch in der Luft.

    Zudem will die EU künftig auch Firmen bestrafen, die sich auf der Krim fremden Besitz angeeignet und dabei gegen ukrainisches Recht verstoßen haben.

    Brüssel als Sachwalter ukrainischer Interessen auf der Krim, also in Russland – da ist juristischer Streit vorprogrammiert. Genau dafür will sich die EU offenbar rüsten – und das EU-Recht zurechtbiegen.

    Wenn die Reuters-Meldung stimmt, sollen die 28 EU-Außenminister (incl. Steinmeier!) schon am kommenden Montag nachbessern. Und dann kann er endlich losgehen, der fröhliche Handelskrieg!

    http://lostineu.eu/sind-eu-sanktionen-rechtswidrig/

  1. März 7, 2015 um 7:22 pm

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