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Hirnlos, korrupt in die Ukraine Krise: das EU Debakel mit krimineller Energie durch Westerwelle, Steinmeier

Die kriminelle Verdummung der Deutschen Aussenpolitik, gekauft von korrupten Bestechungs Firmen, erregt schon seit Jahren Aufsehen. Deutsche Botschafter intervenieren nicht einmal mehr, wenn Deutsche Firmen mit korrupten Vertrag, Dokumenten u.a. durch korrupte Richter oder Politik nahen Kreisen betrogen werden, was in Internationalen Diplomaten Kreisen Aufsehen erregt und schon im Gangster Kartell des Joschka Fischer, begann. Die Ukraine, Katar, Libyen oder die Westerwelle Foundation, sowie Gernot Erler Mafia Clubs, sind aktuelle High Lights. 600 Milliarden Euro verloren Deutsche Firmen im Ausland, wobei ca. 100 Milliarden direkt durch korrupte Lobby Botschafter, Lobby Vereine und inkompetenden Aussenminister verursacht sind. Der gesuchte Gangster Saakaschwili halt mal wieder, war gerne behilflich.

Die Mahnung des Abgeordneten im Bundestag Andrej Hunko (DIE LINKE.) gewinnt in diesem Zusammenhang an starker Stichhaltigkeit und Aktualität und ist politisch zu berücksichtigen:

Die Bundesregierung trägt aber wesentlich Verantwortung für entscheidende Paradigmen der Eskalation: Die Anerkennung des verfassungswidrigen Umsturzes in der Ukraine vor einem Jahr, die Leugnung der faschistischen Kräfte auf dem Maidan sowie bei der jetzigen ukrainischen Regierung, die einseitige Schuldzuschreibung an Russland und die eskalierende Wirkung der Sanktionen… die Bundesregierung bleibt Teil eines antirussischen Eskalationsbündnisses. … (ausIm Eskalationsbündnis“ – Gastkolumne von Andrej Hunko, UZ,13.2.)

Steinmeier und den EU-NATO Banden der Victory Nuland) zu Ethnischen Säuberungen in der Ukraine aufruft auf der Regierungs Website: 

https://geopolitiker.files.wordpress.com/2014/06/fd75f-___abstimmen.jpg

Wenn der EU und US finanzierte Verbrecher im Parlament abstimmt sieht das bei Arseniy Yatsenyuk  so aus. Videos zeigen noch viel schlimmere Zustände, wo Parlaments Abgeordnenten die Ausweise mit Gewalt abgenommen wurden und der Zutritt zum Parlament verwehrt wurde.

Das die korrupte EU und USA, einen Putsch in Kiew finanziert haben, weil die Regierung sich weigerte 2008, einen NATO Beitritts Antrag zu unterschreiben, ebenso ein EU ABkommen, mit Militaer Komponente ist Geschichte. Man entsandte Todeschwadronen, um Tode wieder einmal zuproduzieren in der alten CIA Methode.

Der EU Kommissar erpresste am Schluss, die Ukraine Regierung in 2013, drohte mit Regierungs Putsch.

Britisches Oberhaus zur Ukraine „Die EU schlafwandelte in die Krise“

In einem Bericht zur Ukraine-Krise kommen Europa-Politiker des britischen Oberhauses zu einem harschen Urteil: Von „einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung“ ist die Rede – und von einem naiven Umgang mit Russland. mehr… Forum ]

. In einem Bericht zum Ukraine-Konflikt heißt es, der Umgang mit Russland sei naiv gewesen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, „dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig“ seien, sagte der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat.

Die Urteile über die diplomatischen Versuche von EU und Großbritannien fallen in dem Bericht kritisch aus: „Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen“ in London und Brüssel habe zu „einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung“ in der Anfangsphase des Konflikts geführt, heißt es. Stets sei der Westen von der „optimistischen Prämisse“ ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde.

Die US – Deutsche Mafia mit ihren Interessen in der Ukraine: Von Jo Biden, John Kerry, Carl Bildt zu Rainer Lindner, Günter Verheugen und Gernot Erler

Medien System bei den Merkel, KAS, Steinmeier Mord Faschisten in der Ukraine

Confessions of An Economic Hitman Cover.jpg

Confessions of an Economic Hit Man

Economic hit men (EHMs) are highly paid professionals who cheat countries around the globe out of trillions of dollars. They funnel money from the World Bank, the U.S. Agency for International Development (USAID), and other foreign “aid” organizations into the coffers of huge corporations and the pockets of a few wealthy families who control the planet’s natural resources. Their tools included fraudulent financial reports, rigged elections, payoffs, extortion, sex, and murder. They play a game as old as empire, but one that has taken on new and terrifying dimensions during this time of globalization.

The epilogue to the 2006 edition provides a rebuttal to the current move by the G8 nations to forgive Third World debt. Perkins charges that the proposed conditions for this debt forgiveness require countries to privatise their health, education, electric, water and other public services. Those countries would also have to discontinue subsidies and trade restrictions that support local business, but accept the continued subsidization of certain G8 businesses by the US and other G8 countries, and the erection of trade barriers on imports that threaten G8 industries.

In the book, Perkins repeatedly denies the existence of a “conspiracy.” Instead, Perkins carefully discusses the role of corporatocracy.[2] – November 4, 2004

Die Muskelspiele des russischen Militärs könnten nach Worten des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, “möglicherweise katastrophal eskalierende Reaktionen auslösen”. Eine solche Entwicklung könne schon durch die Fehleinschätzung nur eines einzigen Raketenoffiziers auf einem russischen Kriegsschiff auf der Ostsee oder eines Piloten in einem einzigen Kampfbomber über der Nordsee ausgelöst werden, warnte Ischinger im SWR-“Interview der Woche”.

http://www.wiwo.de/images/german-foreign-minister-frank-walter-steinmeier-visits-ukraine/9655178/2-format23.jpg
Kommentar: Steinmeier hatte natürlich ein Meeting mit Oligarch Achmetow Ende März, wobei wir es: Banditen Treffen der Mord Mafia nennen wollen.

interview

Der korrupte Deppen Club der EU und USA

Videos und der Funk Verkehr damals zeigen Eines, über die Maidan Morde:

EU – US Partner: Scharfschützenmorde in Kiew – Die Spur führt zum Rechten Sektor

Beides Langzeit finanzierte Verbrecher mit EU Geldern vor allem, aber auch mit US und Britischen Geldern der Geheimdienste und der dummen Deutschen, welche über das Verbrecher Syndikat des  Ihor Kolomoyskyi, angebliche Jüdische Ansprüche entschädigten. “Paolo Pinkel”, bekanntlich aktiv dabei vor 10 Jahren und korrupte Deutsche Diplomaten und Joschka Fischer. Langzeit Verbindungen auch Deutscher Politiker gibt es zur Scientology Kirche, Geschäftemachern und der sogenannten Wirtschafts Förderung im Balkan und in der Ukraine.

Vollkommen geistig behindert, auf Kinder Dumm Niveau liess sich Westerwelle, Grüne Politiker und die von Scientology gekaufte Caterine Ashton auf dem Maidan blicken, was ein Internationales Verbrechen ist, und die Dummheit und Korruptheit Deutscher und der EU Diplomatie zeigt. Der “Mutter Theresa” Komplex, sieht dann real bei Politikerinnen, die käuflich sind, so aus. Statt das man die Frau zum Arzt schickt, der ihre Chemie in Ordnung bringt, lässt man die Frau auch noch reisen.

La représentante de la diplomatie européenne Catherine Ashton (d), l'un des leaders de l'opposition ukrainienne, Arseni Iatseniouk (g) et l'ancien ministre ukrainien des Affaires étrangères Volodymyr Ohryzko visitent un camp de manifestants à Kiev, le 10  ( Sergei Supinsky (AFP) )

Chemie gesteuert auf unteresten Niveau: Caterine Ashtown, und Arseniy Yatsenyuk um die Übernahme eines Staates der Mord Nazi Banden, und für die Scientology zu organsieren. Van Rombuy, Barroso, Martin Schulz auf identischen kriminellen Niveau, wenn man eine gewählte Regierung mit solchen Auftritten und Mord Banden hinweg putscht.

Immer dabei: Georg Soros:

Georg Soros Arsenij Jazenjuk
Ein Staat muss zerstört werden, dann taucht Georg Soros auf, hier mit Arsenij Jazenjuk: Ein Zerstörungs Modell der Wirtschaft, der Weltbank, IMF und der Georg Soros Gefolgs Leute um Profite aus der Privatisierung zumachen, was ebenso ein gescheitertes Betrugs Modell im Balkan ist.

Menschlicher Müll Haufen: die Heinrich Böll Stiftung, KAS, FES und Friedrich Naumann Stiftung

In der letzten Zeit kursieren verschiedene Berichte über eine Mitgliedschaft von Jazenjuk bei Scientology. Wundern würde es nicht, denn im globalen Gesamtbild würde es durchaus passen. Als er 1998 Berater der Kreditabteilung der Aval Bank in Kiew tätig war, schloss er sich den Berichten folgend 1998 der Scientology-Organisation an. Er unterzeichnete einen Vertrag mit der „Sea Organisation“, der Elitestruktur der „Church of Scientology“. Jazenjuk ist dort zu einem hochrangigen Mitglied aufgestiegen. Auch seine in der USA lebende Schwester Alina Petrowna Steele soll Kontakt zu Scientology haben. Amerika entstand aus dem Puritanismus, einer vom 16. bis zum 18. Jahrhundert wirksamen Reformbewegung in England, Schottland und den Dreizehn Kolonien des Britischen Empire in Nordamerika aus denen dann später die Vereinigten Staaten von Amerika hervorgingen.
Die Puritaner waren in der Lehre strikte Calvinisten, die sich neben den vier „Soli“ der Reformation auch an die spezifischen Calvinistischen Lehren hielten. Sie sahen den Menschen als von Natur aus völlig verworfen an, glaubten, dass nur die von Gott Erwählten gerettet werden und dass die biblische Lehre im Gemeinde- und Privatleben kompromisslos angewendet werden sollte.

Gemeinsamkeiten zwischen Scientology und der Denkweise der USA?

Da wäre zunächst ein prinzipieller Aspekt: Beide agieren größtenteils auf der Grundlage des Sozialdarwinismus nach Herbert Spencer „Survivel oft he fittest“ – nur der Starke überlebt. Scientology betreibt diese Sichtweise sehr radikal, die USA etwas abgemilderter aber dadurch nicht ungefährlicher. Beide handeln nach vereinfachter Schwarz-Weiß Denkweise, entweder ist man für oder gegen einen. Übrigens ist dies eine Sichtweise, die der ehemalige kriegslüsterne US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld während des Irak Krieges den Europäern sehr deutlich übermittelt hat. Dazu stellt Amerika den idealen Nährboden für Scientology dar. Scientology sammelt Informationen über das gesamte Umfeld. (Stichwort NSA). Dadurch werden die Menschen abhängig gemacht. Es gibt bei Scientology nur Mitarbeiter und Kunden. Durch Kurse und Anwendungen, die Scientology anbietet und einer Gehirnwäschen gleich kommen, verdient die Organisation viel Geld. Gleichzeitig kommen sie so an viele Informationen über die Kursteilnehmer und ihr Umfeld.“

Jazenjuk ist Betreiber der Stiftung Open Ukraine Foundation (www.openukraine.org), zusammen mit dem Generaldirektor von Groclin S.A, Drzymała Zbigniew. Dessen Aktienkurs befindet sich in den letzten sechs Monaten im Sturzflug. Die Webseite der Stiftung war offensichtlich kurze Zeit offline, mittlerweile aber wieder erreichbar und offenbart unter der Rubrik „Partner“ eine interessante Ansammlung von Geldgebern. Zu diesen „Partnern“ gehören neben der NATO das US-Außenministerium, die US-Organisation Black Sea Trust „German Marshall Fund“, GMF. (Ein Mitarbeiter des GMF ist der US-Neokonservative Robert Kagan, der Ehemann von Victoria “Fuck-the-EU” Nuland). Ebenso dazu gehört die britische Denkfabrik „Chatham House“. Werden Gespräche oder Konferenzen unter der Chatham House Rule geführt, dürfen die Teilnehmer zwar die Inhalte weitergeben, aber es ist untersagt, die Identitäten von Konferenzteilnehmern, Rednern oder Gesprächspartnern offenzulegen. Dies erinnert an einige James Bond Filme. Die Chatham House Rule wird meist dann angewandt, wenn vertrauliche Informationen benutzt werden, bzw. wenn es aus (meist politischen) Gründen für einen Teilnehmer nicht opportun wäre, mit einem bestimmten Gedankengang in Verbindung gebracht zu werden. Transparenz sieht anders aus.

Weiterer Sponsor ist die 30 Jahre alte NED (National Endowment for Democracy), offizieller Lieferant der CIA für den rechtlichen Teil der i.d.R. illegalen CIA-Operationen. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde hier eines der größten Korruptions-Netze der Welt aufgebaut. Die NED kauft Gewerkschaften der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, damit sie die Interessen der Vereinigten Staaten anstelle die ihrer Mitglieder verteidigen. Um die politische Transformation in Osteuropa nach dem Zerfall der Sowjetunion voranzutreiben, hat die NED Millionen Dollar investiert. Der Autor William Blum beschrieb die Kampagnen der US-Regierung zur Destabilisierung anhand von Bulgarien und Albanien. Dazu kämen aktuell noch Libyen und Syrien.

Kein offizieller Partner aber offensichtlich ein guter Freund im Geist von Jazenjuk ist Micheil Saakaschwili. Von 2004 bis 2013 war er im Auftrag der USA Präsident Georgiens. Nach Recherchen der georgischen Tageszeitung „Asawal-Dasawali“ war er am Tod des ehemaligen georgischen Premiers Surab Schwanija beteiligt. Seine Leiche wurde in einem Pappkarton nach Tiflis in eine Wohnung gebracht, in der ein Gasunfall vorgetäuscht wurde. Die Staatsanwaltschaft habe eine „unmittelbare Mittäterschaft“ von Saakaschwili festgestellt.

Saakaschwili

In einem heimlich aufgenommenen Mitschnitt ist die Stimme von Saakaschwili zu hören mit den Worten: „Schaff die Leiche weg und mach alles wie vereinbart“. Schon 2007 warf der frühere Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili im georgischen Fernsehsender Imedi TV Saakaschwili vor ihn beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren………………….

http://independent24.wordpress.com/2014/06/05/das-open-ukraine-projekt/

Poroschenko will UN-Friedenmission

Nach der Niederlage in Debaltseve herrscht Rätselraten, wie es weitergehen soll

Britischer Reporter entlarvt Propagandalügen über die Ukraine, der EU, NATO und USA

Franz Walter Steinmeier in Katar, im Auftrage krimineller Deutscher Firmen für Geschäfte der Terroristen Finanzierung

Aufklärung der Maidan-Morde: „Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann“

Stefan Korinth 17.12.2014

Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski über die Methode und die Ergebnisse seiner Untersuchung und die Haltung der ukrainischen Behörden

Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte (Scharfschützenmorde in Kiew).

Zum Jahrestag der Scharfschützenmorde in Kiew hat Ivan Katchanovski eine aktualisierte und ausgedehnte Analyse des Massakers veröffentlicht.

Heldenverehrung der „Hundert Göttlichen“. Bild: A1/CC0

Ukraine verscherbelt britische Militärhilfe

von Freeman am Mittwoch, 18. Februar 2015 , unter , | Kommentare (18)
Manchmal ist die Realität absurder, als man sie sich jemals ausdenken kann. Stellt Euch vor, die britische Armee hat gebrauchte gepanzerte Fahrzeuge an Kiew über eine dritte Partei verkauft, mit der Absicht, dem Regime damit im Krieg gegen die Ostukraine zu helfen. Es handelt sich um 20 ausrangierte gepanzerte Truppentransporter vom Typ Saxon, die mittlerweile geliefert…

Kiews Botschafter – Neo-Nazis sind Teil unserer Armee

von Freeman am , unter , | Kommentare (14)
Während der Talkshow von Günther Jauch am vergangenen Sonntagabend hat Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, eine schockierende Aussage gemacht. Auf die Frage von Jauch: „Herr Botschafter, wissen Sie immer, welche seltsame Leute auf Ihrer Seite kämpfen … da gibt es rechtsradikale Verbände mit SS-Runen … und mit Hakenkreuzfahnen …“, gab Melnyk zu,…

Ukrainische Armee hinterlässt US-Militärgerät

von Freeman am Freitag, 20. Februar 2015 , unter , , | Kommentare (4)
Was für ein Zufall. Am Mittwoch habe ich berichtet, die US-Armee bestätigte die Lieferung von Militärgerät zur Entdeckung von Granatabschussstellungen, genannt „Lightweight Counter Mortar Radar (LCMR)“, an die ukrainische Armee. Siehe „US-Armee bestätigt Waffenlieferung an Ukraine“. Heute ist ein Video aufgetaucht, welches genau diese Geräte zeigt, die von der ukrainischen…
Ukrainian General: „Ukraine is Under Zionist Occupation….Specifically Names Pinchuk Who Has Funded Hillary Clinton.

image: http://edge.liveleak.com/80281E/u/u/ll2/attention.gif

 Part of channel(s): Ukraine (current event)

Pinchuk, who the General mentions, is the Ukrainian oligarch that has been funding Hillary Clintons organizations. Naked Capitalism has the complete story with all the links:

http://www.nakedcapitalism.com/2014/09/ukrainian-squillionaire-victor-pinchuk-cash-flow.html

Excerpt:
Ukrainian Squillionare Victor Pinchuk and His Clinton, Brookings, and Peterson ConnectionsPosted on September 28, 2014 by Lambert StretherLambert here: This is gloriously seamy. The true greatness of the American political class is that they’ll all take money from anybody, so you get stories like this one, where the Clintons, Brookings, and Pete Peterson’s talking shop all cheerfully rake in the dough from an innocent Ukrainian pipemaker and art collector whose $700 million new plantproduces steel for seamless pipes used in a wide range of products sold in 80 countries, including pipelines. So one can only wonder what he thought he was buying with his money. I mean, besides art.

By John Helmer, the longest continuously serving foreign correspondent in Russia, and the only western journalist to direct his own bureau independent of single national or commercial ties. Helmer has also been a professor of political science, and an advisor to government heads in Greece, the United States, and Asia. He is the first and only member of a US presidential administration (Jimmy Carter) to establish himself in Russia. Originally published at Dances with Bears

What do Hillary, Bill and Chelsea Clinton, Anders Aslund, Steven Pifer, the Peterson Institute for International Economics, and the Brookings Institution have in common? Answer: they drink unpasteurised milk from the Ukraine. Lots of it.

Audited public records reveal that the Clinton family consumed at least $13 million from Pinchuk between 2006 and the end of 2012. Pinchuk’s foundation hasn’t released its accounts for 2013 or the first half of 2014, so the Clinton (right) total is likely to have grown. The Clinton Foundation will not explain the multi-million dollar discrepancy between what Pinchuk says he’s been paying, and what the Clintons claim to have been receiving, so there’s no telling how much extra has been taken by the Clintons in expense-paid trips and speaking fees.

Read more at http://www.liveleak.com/view?i=e28_1427950009#bW57mUrkFlbMARqE.99

  1. oslar
    Februar 21, 2015 um 9:12 am

    Steinmeier und sene Bande, haben immer noch nicht die Aufgabe eines Aussenministeriums verstanden. Dummer Aktionismus als System

    Ausgabe vom 20.02.2015, Seite 12 / Thema
    Gelenkte Demokratie
    Dokumentiert. Das Auswärtige Amt sieht sich zur Gegenpropaganda veranlasst und verbreitet eine Handreichung, in der »russische Behauptungen« zum Ukraine-Konflikt einem »Realitätscheck« unterzogen werden
    Das Auswärtige Amt behauptet, Faschisten spielten in der Ukraine
    Das Auswärtige Amt behauptet, Faschisten spielten in der Ukraine keine entscheidende Rolle. Richtig ist, dass das Neonazi-Bataillon »Asow« am Krieg im Donbass beteiligt ist. (Angehörige des Bataillons im Oktober 2014 in der Nähe von Mariupol)
    Foto: EPA/OLEG PETRASYUK

    Das Auswärtige Amt hat den Mitgliedern des Bundestags eine Argumentationshilfe (»Stand 18.2.«) an die Hand gegeben, vermöge derer man »häufig verwendete Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen« zurückweisen können soll. Die recht eigenwillige Interpretation der Wirklichkeit hat das Ministerium überschrieben mit: »Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten«. jW dokumentiert das Papier in voller Länge. (jW)

    1. Behauptung: Der Westen hat sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und zur Absetzung der legitimen Führung Janukowitsch beigetragen.

    Richtig ist: Konkreter Anlass für die Maidan-Proteste ab Herbst 2013 war die überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung am 21.11.2013, die langjährigen Verhandlungen über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auszusetzen. Noch kurz zuvor hatte Präsident Janukowitsch das Ziel einer Zeichnung des Abkommens im November 2013 bekräftigt. Viele Bürger der Ukraine fühlten sich durch dieses Vorgehen getäuscht und reagierten mit Protesten u. a. auf dem Maidan in Kiew. Diese friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zu Massenprotesten, die auch Forderungen nach umfassender Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, Korruptionsbekämpfung und einem Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten aufnahmen. Westliche Politiker sprachen sich für eine friedliche Lösung aus und riefen die ukrainische Regierung zur Wahrung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf. Die Ukraine hat sich international gegenüber ihren Partnern zur Wahrung dieser politischen Grundfreiheiten und Menschenrechte verpflichtet.

    2. Behauptung: In Kiew sind Faschisten an der Macht.

    Richtig ist: An den Maidan-Protesten beteiligten sich radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung. Diese machten zahlenmäßig jedoch nur einen kleinen Anteil an den Protestierenden (bis zu zwei Mio. gleichzeitig landesweit) aus. An der nach dem Machtwechsel am 27.2.2014 gebildeten Übergangsregierung waren diese Gruppierungen nicht beteiligt…

    https://www.jungewelt.de/2015/02-20/031.php

  2. balkansurfer
    März 6, 2015 um 4:00 pm

  3. navy
    März 16, 2015 um 4:03 pm

    Schon wieder Menschenrechte, was ja pervers ist, wenn die EU für Kriminelle, Mörder wie im Kosovo, Kiew das Wort führt.

    Die EU sei „zutiefst besorgt über die fortgesetzte militärische Aufrüstung und die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Krim-Halbinsel“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-eu-warnt-moskau-vor-militaerischer-aufruestung-a-1023773.html

  4. homer
    April 12, 2015 um 4:25 pm

    Einmal den Mund halten. Unbekannt, Steinmeier plappert das nach, was gewünscht wird. Er ist Persona non grata in vielen Ländern und in Moskau sowieso, weil man sein Lügen Gebäude nun lang genug ertragen hat.

    Treffen auf Schloss Elmau Steinmeier gegen Einladung Putins zum G-7-Gipfel

    Der deutsche Außenminister lehnt das Ansinnen von Linksfraktionschef Gysi ab, den russischen Präsidenten zum G-7-Gipfeltreffen im Juni auf Schloss Elmau einzuladen. Nach der Annexion der Krim könne man weiter „nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen“.
    12.04.2015
    RUSSIA-GERMANY-PUTIN-STEINMEIER
    © AFP
    Vergrößern
    Spricht sich gegen ’business as usual’ im Umgang mit Moskau aus: Außenminister Steinmeier bei Gesprächen mit Putin und Außenminister Lawrow (Archivbild)

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung der Linkspartei zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel nach Deutschland einzuladen. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und ’business as usual’ betreiben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“…
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/steinmeier-gegen-einladung-putins-zum-g-7-gipfel-13533658.html

  5. estran
    August 15, 2015 um 3:44 pm

    Die NATO freundliche FAZ stellt sogar diese Fakten fest. Übelste Verdrehung der Tatsachen, durch die NATO Verbrecher.

    Die Krim und das Völkerrecht Kühle Ironie der Geschichte

    Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.
    07.04.2014, von Reinhard Merkel
    …………………….

    at Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein….
    Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion

    „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

    Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  6. agron
    Oktober 25, 2015 um 3:43 pm

    Die Profi Deppen, haben alle Angebote von Putin und Russland auf einen Partnerschaft ignoriert, inklusive einer Rede von Putin im Bundestag, ebenso immer wieder auf der Sicherheits Konferenz

    und

  7. November 27, 2015 um 6:18 pm

    Die Berufs Kriminellen in Berlin, suchen immer Profi Kriminelle, die dann als selbst ernannte Volks Vertreter finanziert werden und Alibi Projekte anschieben um gemeinsam Geld zustehlen. Cem Özdemir aktiv, der Dumm CIA Vertreter der nur dummes Zeug nachplappert, wie Daniel Cohn – Bendit.

    Krim Vertreter, die niemanden vertreten: wie bei der Mafia da wird auch nicht gewählt, das ist US und EU System und bei korrupten Berliner Politikern.

    Die Belagerung der Krim (II)
    27.11.2015
    KIEW/MOSKAU/BERLIN
    (Eigener Bericht) – Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die „De-Okkupation der Krim“ und über dazu notwendige „friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung“, gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein „Instrument seiner Außenpolitik“. Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen.
    Blockade mit Faschisten
    Die aktuelle Blockade der Krim (german-foreign-policy.com berichtete [1]) geht vor allem auf Aktionen von Krimtataren zurück. Diese hatten bereits am 20. September begonnen, den Verkehr aus der ukrainischen Region Cherson auf die Krim eigenmächtig zu kontrollieren und Warentransporte zu stoppen. Unterstützen ließen sie sich dabei von Ukrainern, die in deutschen Medien zuweilen neutral als „Aktivisten“ bezeichnet werden, die aber häufig faschistischen Organisationen wie dem Rechten Sektor oder ultrarechten Milizen wie den Bataillonen Aidar und Donbass angehören. Für seine zuverlässige Zusammenarbeit mit ihnen ist der prominenteste Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, am 13. Oktober mit dem von faschistischen Verbänden vergebenen Orden „Volksheld der Ukraine“ geehrt worden. Die gemeinsame Blockade der Krim mündete schon Anfang Oktober in erste Bemühungen, der Krim nicht nur die Waren-, sondern auch die Stromzufuhr abzuschneiden.[2] Ende letzter Woche folgte nun die Sprengung mehrerer Strommaste, mit denen die Versorgung der Halbinsel lahmgelegt wurde. Krimtataren blockierten anschließend den Zugang zum Tatort, um die Reparatur unmöglich zu machen.
    Instrument der Außenpolitik
    Wie es in den an der Universität Bremen herausgegebenen „Ukraine-Analysen“ heißt, wäre eine Aktion wie die Blockade der Krim ohne die „stillschweigende Einwilligung“ der Kiewer Behörden nicht möglich. Tatsächlich habe Staatspräsident Petro Poroschenko, der auf der Krim nach deren Übernahme durch Russland per Verstaatlichung eine Werft verloren hat, bereits im vergangenen Jahr „eine Kooperation mit den krimtatarischen Führern etabliert“. Bei der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 wurden Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow über Poroschenkos Liste in das ukrainische Parlament gewählt. Dschemiljew und Tschubarow waren die beiden letzten Vorsitzenden des Medschlis, des krimtatarischen Exekutivorgans. Dschemiljew wurde am 26. September – da lief die Blockade bereits – von Poroschenko zum Leiter des Nationalen Rats für Antikorruptionspolitik ernannt, der den Präsidenten berät. Die Krim-Blockade zeige „deutlich“, urteilt die Herausgeberin der „Ukraine-Analysen“, dass „paramilitärische Organisationen in der Ukraine inoffiziell die Strafverfolgungsfunktionen ausüben, während die Kooptation der krimtatarischen Anführer durch Präsident Poroschenko diese zu einem Instrument seiner Außenpolitik werden lässt“.[3]
    Keine geschlossene Einheit
    Dabei vertreten Dschemiljew und Tschubarow keineswegs die gesamte Sprachminderheit der Krimtataren. Während der lange von ihnen geleitete Medschlis als prowestlich und teils den Kreisen der Orangenen Revolution nahestehend galt, stand die 2006 gegründete Krimtataren-Partei Milli Firka („Volkspartei“) von Anfang an in klarer Opposition zum Medschlis. Während dieser 2013/14 die Majdan-Proteste und den Umsturz unterstützte, stellte sich Milli Firka klar dagegen – und rief im März 2014 zur Teilnahme am Referendum über den Status der Krim und zum Votum für den Anschluss an Russland auf. Der Medschlis forderte den Boykott der Abstimmung und erklärte den Anschluss für unzulässig. Verlässliche Angaben darüber, wie stark die Unterstützung für den Medschlis respektive für Milli Firka unter den rund 250.000 auf der Halbinsel lebenden Krimtataren ist, sind nicht verfügbar. Klar ist jedoch, dass die in deutschen Medien gewöhnlich suggerierte antirussische Geschlossenheit innerhalb der krimtatarischen Sprachminderheit nicht existiert. Während das Krimtatarische von Moskau als dritte offizielle Landessprache anerkannt worden ist – Kiew hatte das stets verweigert -, gehen staatliche russische Stellen repressiv gegen antirussische Kreise aus dem Medschlis-Spektrum vor. Dschemiljew und Tschubarow etwa dürfen mehrere Jahre lang nicht auf die Krim einreisen und halten sich daher in der Ukraine auf.
    Gegen Russland
    Für die russische Repression dürfte eine ursächliche Rolle spielen, dass insbesondere Dschemiljew eng mit dem außenpolitischen Establishment des Westens kooperiert und bei diesem massiv für den Kampf gegen die Zugehörigkeit der Krim zu Russland wirbt. Beispiel……………

    Hochrangige Kontakte
    An der Debatte darüber beteiligten sich in Berlin zahlreiche teils hochrangige Amtsträger. So habe sich die Medschlis-Delegation nicht nur mit Bundestags-Abgeordneten und dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sowie „mit Aktivisten von einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen“ getroffen, wird berichtet.[8] Empfangen worden sei sie auch von Vertretern der Botschaft der Türkei; Ankara nimmt eine „Schutzmacht“-Funktion für die Krimtataren für sich in Anspruch. Die Medschlis-Delegierten trafen zudem Christoph Bergner, den damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kooperation mit der FUEV fällt. Schließlich seien sie auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts zusammengekommen, heißt es.[9]

    …………………..

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59261

  1. April 17, 2015 um 2:34 pm

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