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Archive for März 2015

Die normale Politik der EU und USA: die Bildung muss in der Ukraine vernichtet werden

März 17, 2015 2 Kommentare

siehe Kosovo, Georgien und Albanien: Bildung ist unerwünscht.

IWF verleiht Ukraine neue Kredite – aber nicht für Soziales oder Bildung ausgeben…


Erneut sichern internationale Geldgeber der ukrainischen Regierung ihre Hilfe zu. Mit einem Kredit in Höhe von ca. 15,5 Milliarden Euro, die aber laut Vereinbarung mit dem IWF weder in Rentenkassen, noch in Gehälter fließen, sondern in Drohnen und Panzerfahrzeuge aus den USA. Derweil erklärt die ukrainische Regierung, die Schließung von insgesamt 500 Universitäten.

Zu den Gestalten der EU Mafia, welche Berichte fälschen und das Ukraine Debakel in ihrer kriminellen Hirnlosigkeit organisierten.

Wolfgang Hetzer: Zu den EU – Beamten, der EU Commission und Deutschen – und EU Politikern: aus Polizei News Letters: Wolfgang Hetzer

In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was duverdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reich wirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.
Deppen Club der Inkompetenz und der Goldman & Sachs Mafia bei einem Meeting.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält die Ukraine einen weiteren Kredit. Hierbei wird es sich um ein vierjähriges Kreditprogramm in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar, umgerechnet 15,5 Milliarden Euro, handeln. Die ukrainische Regierung solle zudem künftig vor Verhandlungen mit Besitzern von Staatsanleihen stehen, um die vorhandenen Schulden tilgbar zu machen, erklärte IWF- Chefin Christine Lagarde. Ihrer Ansicht nach trage das Hilfsprogram trotz vieler Risikofaktoren auch ausreichend Erfolgsaussichten.

Das Vier-Jahres-Programm soll der angeschlagenen Ukraine dabei helfen, die vereinbarten Reformen zur Aufarbeitung des landeseigenen wirtschaftlichen Wachstums umzusetzen und die Situation der Bevölkerung zu verbessern. Wie Legarde nach ihrem Treffen mit Bundeskanzlerin am Mittwoch erklärte, habe die Ukraine „alle Bedingungen dafür erfüllt, dass dieses Programm starten kann.“

Staatsbankrott: Ukraine hofft auf frische IWF-Devisen

Welche Bedingungen die Ukraine für einen erneuten Erhalt der Kredite bereits erfüllt habe, erklärte Legarde nicht. Auch ist nicht klar, wie die vergangenen Kredite der IWF genutzt wurden oder welche Reformen damit bereits verabschiedet worden sind. Wie der ukrainische Premierminister am Mittwoch erklärte, sei die finanzielle Hilfe der IWF nicht auf die Zivilbevölkerung ausgelegt. Eine Aufpolsterung von Sozialleistungen wird es durch die Finanzspritze nicht geben.

„Leider wird das Geld nicht in Sozialleistungen, Renten oder Gehälter fließen können. Leider wird dieses Geld nicht für die Aufbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt, aber diese finanzielle Hilfe ist ein Garant dafür, dass die Wirtschaft wachsen wird und somit künftig der soziale Standard korrigiert werden kann,“ erklärte Jazenjuk.

Er fügte hinzu „Ich bitte um Verständnis: ohne Reformen die heutigen Reformen gibt es keine Zukunft. Unsere Regierung kämpft für morgen. Die Regierung kämpft nicht für Popularität und solche Reformen würden ihr Rating nicht erhöhen. Wir wissen was wir machen. Die Regierung hat die volle Verantwortung übernommen zum ersten Mal seit 20 Jahren die unpopulären Maßnahmen ergriffen und deswegen muss der IWF jetzt auch so handeln.“…

http://www.rtdeutsch.com/14178/headline/iwf-verleiht-doppeldeutige-kredite-geld-ausdruecklich-nicht-fuer-bevoelkerung-bestimmt/

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Ukraine will close 500 universities and colleges. No, it’s not „evil Putin“ but friendly and caring IMF ultimatum.

Ratten wie Rothschild übernehmen, welche Russland mit dem korrputen Jelzin schon zu Grunde richteten.

Ukraine and the Rothschild Family

A group of large international investors buy out Ukrainian government’s securities. Franklin Templton is one of them… Franklin Templton has all the makings of a «financial vulture»… According to a recent Bloomberg report, the investment fund acts under US jurisdiction and is controlled by Rothschilds, the family known for its death grip… The Bloomberg’s information is not detailed but it allows to make the following conclusions: first, the default of Ukraine is inevitable and the credit holders are aware of this fact, second, the default will be accompanied by restructuring on tough terms unfavorable for Ukraine…

Valentin KATASONOV | 17.03.2015

Videos über die Nazi Faschisten in der Ukraine
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Warum die USA keine Demokratie mehr sind

März 9, 2015 5 Kommentare

Warum die USA keine Demokratie mehr sind: Die schockierende Bestandsaufnahme einer Elite-Uni

Veröffentlicht: 17/05/2014 18:13 CEST Aktualisiert: 23/05/2014 21:33 CEST
USA

Der Gedanke klingt reichlich absurd. Die größte Demokratie der Welt, “The Land of the Free”, soll gar keine Demokratie sein. Wie ist das möglich?

Eine großangelegte Studie der Princeton und Northwestern University ist zu dem erschreckenden Ergebnis gekommen, dass die USA von einer kleinen, reichen Elite regiert werden. Der Durschnittsbürger hingegen habe so gut wie keinen Einfluss auf die Politik des Landes, heißt es.

Für die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups and Average Citizens” haben Prof. Martin Gilens und Prof. Benjamin I. Page 1779 Gesetzesinitiativen aus den Jahren 1982 bis 2002 auf die Frage hin untersucht, ob die Vorstellungen der Bevölkerungsmehrheit durch die Politik berücksichtigt werden.

Erheblicher, eigenmächtiger Einfluss auf die Regierungspolitik

Das Ergebnis ist äußerst beunruhigend. In vielen Fällen hat die Regierung entgegen den Wünschen der Bevölkerung gehandelt.

Die Wissenschaftler glichen die Gesetzesinitiven mit den Präferenzen von vier verschiedenen Gruppen ab: Den Durchschnittsbürgern, den Wirtschaftseliten, den massenorientierten und den geschäftsorientierten Interessenverbänden beziehungsweise -branchen.

Zu den Ergebnissen schreiben die Forscher in ihrer Arbeit: “Die zentrale Aussage, die sich aus unserer Forschung ergibt, ist, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, einen erheblichen, eigenmächtigen Einfluss auf die Regierungspolitik haben, während Durchschnittsbürger und Interessensgruppen, die die Massen vertreten, keinen oder nur geringen Einfluss haben.”

Eine Begründung für die Resultate sieht Gilens in der Rolle des Geldes im Wirtschaftssystem der USA. Außerdem seien Gewerkschaften zunehmend unbedeutend geworden und es gebe weder Parteien noch Interessensverbände, die sich wirklich für die Anliegen der Bürger einsetzen.

„Nicht anders als Russland“

Zwar seien in Amerika die formalen demokratischen Grundbausteine wie Redefreiheit, Versammlungsfreit und freie Wahlen vorhanden, schreiben die Wissenschaftler. “Aber wir glauben, wenn die politische Machtausübung ausschließlich durch mächtige Wirtschaftsorganisationen und eine kleine Zahl von wohlhabenden Bürgern erfolgt, können die USA kaum noch behaupten, eine demokratische Gesellschaft zu sein.

Der US-Journalist Eric Zuess ist von den Ergebnissen nicht überrascht. “Die amerikanische Demokratie ist reine Augenwischerei, egal wie sehr sie von den Oligarchen, die das Land regieren, aufgepumpt wird”, schreibt er für das Investigativportal “Counterpunch”.ande passt das nicht.

http://www.huffingtonpost.de/2014/05/17/usa-keine-demokratie_n_5343764.html

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Uni-Studie: Vereinigte Staaten von Oligarchen regiert

Wissenschaftler der Princeton Universität, einer der ältesten und renommiertesten Universitäten in den Vereinigten Staaten, kamen zu der schockierenden Schlussfolgerung, dass Amerika nicht durch das Volk regiert wird, sondern von Oligarchen.

Jetzt marschiert man vor der Russischen Grenze auf, was wohl nur durchgeknallte Pyschopaten sich ausdenken können.

300 Meter vor der Russischen Grenze organisiern die NATO Kriminellen eine Parade mit US Panzer Schrott Müll wie Abrams Panzer

US armor paraded 300m from Russian border (VIDEO)
Published time: February 25, 2015 08:38
Edited time: February 26, 2015 06:50
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U.S. soldiers attend military parade celebrating Estonia’s Independence Day near border crossing with Russia in Narva February 24, 2015. (Reuters/Ints Kalnins)

U.S. soldiers attend military parade celebrating Estonia’s Independence Day near border crossing with Russia in Narva February 24, 2015. (Reuters/Ints Kalnins)
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Tags
Baltic states, Military, NATO, Politics

NATO member Estonia has held a military parade in border town of Narva, just 300 meters from the Russian border. Tallinn is a long-time critic of Moscow, which it accuses of having an aggressive policy towards the Baltic nation.

Tuesday’s military parade was dedicated to Estonia’s Independence Day. Chief military commander Lt. Gen. Riho Terras headed the troops as President Toomas Hendrik Ilves reviewed them. …http://rt.com/news/235311-estonia-border-military-parade/

Demokratie, da meinen die NATO und US Verbrecher: Putsch Finanzierung, damit man korrupte Kriminelle einsetzen kann im Spektakel der grössten Mord und Terror Gruppe, der Welt Geschichte


Der Stratfor Chef, erklärt das das Hauptziel der USA ist: STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern

Die korrupten Dummen des Auswärtigen Amtes, spielten wie immer eine besonders üble Rolle auch in der Ukraine, mit Frank Walter Steinmeier als gekaufte US Agenten.

Nuland’s Mastery of Ukraine Propaganda

Assistant Secretary of State for European Affairs Victoria Nuland, who pushed for the Ukraine coup and helped pick the post-coup leaders.

Exclusive: In House testimony, Assistant Secretary of State Victoria Nuland blamed Russia and ethnic-Russian rebels for last summer’s shoot-down of MH-17 over Ukraine, but the U.S. government has not substantiated that charge. So, did Nuland mislead Congress or just play a propaganda game, asks Robert Parry.

Obama-Kritiker Chomsky bezeichnet USA als gefährlichsten Terror-Staat der Welt Chomsky

Obama-Kritiker Chomsky bezeichnet USA als gefährlichsten Terror-Staat der Welt

Noam Chomsky ist einer der bekanntesten linken Intellektuellen der Welt. Berühmt und berüchtigt wurde er als Kritiker der… Weiterlesen >>

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Elmar Brok und seine Mord Faschisten Terroristen Financier wie John McCain, Saakaschwilli, Andrej Parubij

März 7, 2015 14 Kommentare

Betrug, Bestechungs, kriminelle Mord Partner: Elmar Brok, Abschaum der Deutschen Politik, wie die Hof Schranze der CDU: Friedbert Pflüger. Dies zum korrupten Dumm Club der CDU. Immer mit Mördern und Verbrechern unterwegs. Und erneut führt die Spur der CDU, direkt in höchste Amts Träger der Scientolgy Kirche.

Vollkommen kriminelle im Völkerrecht ist die Einmischung in die inneren Angelegenheit eines Staates um eine gewählte Regierung zu stürzen und Steinmeier machte wie immer bei jedem kriminellen Treiben aktiv mit.

Elmar Brok, lässt sich mit Top Welt Kriminellen wie John McCain ablichten und mit dem Kiewer Chef der Todesschwadronen, was ja Deutsche Aussenpolitik ist, dieser verrotteten Banditen der Deutschen Politik.

Deutsche Politik: immer mit den alten Nazi SS Schwadronen: von Albanien bis zur Ukraine

Deutsche Politik: immer mit den alten Nazi SS Schwadronen: von Albanien bis zur Ukraine

Ein Idioten Club, dirigiert die Deutsche und US Aussenpolitik

Die Ratten einer Parasitären Politik: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Hier ist dann Alles gesagt, über diese kriminelle Kriegs Treiber Gestalt, des Elmar Brok,  vollkommen korrupt:

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Bertolt Brecht (1898-1956), dt. Dramatiker u. Dichter

Zu blöde für Alles, International gut bekannt:

The West was deaf. Mike Whitney reminds us that to ignore firm warnings is to cultivate disaster. http://www.counterpunch.org/2015/03/06/how-putin-blocked-the-u-s-pivot-to-asia/<–link
Read more at http://www.liveleak.com/view?i=d37_1425760607#1ZhzDCeZG1Rjbxy1.99

Debakel für die Idiotie Thinks Tanks: Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut

Elmar Richelieu
Wie Brok Leute auf dem Maidan aufhetzte haben wir gezeigt. Die BILD nannte ihn feimütig den „heimlichen (!) Strippenzieher auf dem Maidan“. Was absichtlich im Dunkeln gehalten wird ist Broks enge Verbindung mit den Putschisten. Schauen wir heute aus Zeitgründen einmal auf Brok und die zentrale Figur auf dem Maidan Andrej Parubij. Parubij ist eine der treibenden Kräfte im extremistischen Lager. Ihm unterstanden die Krieger des Maidan, als all die Morde passierten. Ihm understanden die Gebäude von denen die Sniper schossen. Ihm unterstanden nach dem Putsch als Chef des Sicherheitsrates alle Repressionsorgane der Ukraine einschließlich der Armee. Parubij leitete den Beginn der Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass. Das alles zu jener Zeit als der Atlantiker C. Kleber Faschisten in der Ukraine öffentlich leugnete, „jedenfalls in verantwortlicher Position“.

Wenn Brok sich mal wieder aufpumpt: Einfach mal Bilder zeigen.

Brok und Parubij auf dem Maidan

Heute wird dieses im Wortsinne dunkle Kapitel des Elmar B. in den Annalen vergessen gemacht. Wollen wir das Gedächtnis des aufgeblasenen Elmar Brok und vielleicht auch des „vergesslichen“ Herrn Kleber etwas auffrischen?

Kennen Sie die beiden lächelnden Buddies auf dem Maidan?

BILD darf nicht fehlen.

Wenn Brok sich mal wieder aufpumpt: Einfach mal Bilder zeigen.

Nenne mir Deine Freunde und ich sage Dir…

Der Vollständigkeit halber: Brok’s Parubij ist verbandelt mit allem was Blut an den Händen hat.

Zum Beispiel mit Saakaschwili, der schon einmal im Auftrag der USA in Georgien einen Krieg mit Russland versuchte. Dieser jetzt mit Haftbefehl von Georgien gesuchte Krawattenfresser, soll Korruption in der Ukraine bekämpfen oder die NATO-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew koordinieren.

Parubij, inzwischen zum Vize des „Parlamentes“ in Kiew aufgestiegen und ist nach wie vor mit 5-Mrd-$-Putschkassen-Nuland verbandelt.

Sie alle arbeiten und treffen sich, genauso wie die ISIS, wie die Killer von Libyen, Syrien, Irak mit McCain. McCain will Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass liefern. Klingelt‘s? Abbey Martin drückte sich vornehm aus und nannte McCain einen „rassistischen Drecksack“. Diese Sekunden sind sehenswert:

Broks Leute: Die Mörder bestimmen. Die Kumpane „regieren“. Die Mitläufer sind unter uns.

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um 09:13

Nenne mir Deine Freunde und ich sage Dir…

Der Vollständigkeit halber: Brok’s Parubij ist verbandelt mit allem was Blut an den Händen hat.

Zum Beispiel mit Saakaschwili, der schon einmal im Auftrag der USA in Georgien einen Krieg mit Russland versuchte. Dieser jetzt mit Haftbefehl von Georgien gesuchte Krawattenfresser, soll Korruption in der Ukraine bekämpfen oder die NATO-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew koordinieren.

Mord und Putsch Partnerschaft: Victory Nuland, Parubiy Chef des Maidans und der Todesschwadronen mit Partnerschaft der EU Verbrecher Banden und aus Berlin

Sie alle arbeiten und treffen sich, genauso wie die ISIS, wie die Killer von Libyen, Syrien, Irak mit McCain. McCain will Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass liefern. Klingelt‘s? Abbey Martin drückte sich vornehm aus und nannte McCain einen „rassistischen Drecksack“. Diese Sekunden sind sehenswert:

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/03/elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende.html

Für jeden Müll lieferft die Bertelsmann Stiftung die gewünschte Studie und jede noch so dumme Lüge wird von Elmar Brok, ihrem Lobby Vertreter im EU Parlament verbreitet.

Bertelsmann-Studie Ausländer herein, bitte!

Deutschland braucht Einwanderung. Das ist unbestritten. So langsam scheinen das auch die Menschen in Deutschland zu merken, wie eine Studie zeigt. Ein guter Grund, noch einmal mit einem alten Vorurteil aufzuräumen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr…

Schlimmer wie Goebbels, Elmar Brok und die NATO Medien.

Umfrage-Schreck bei litauischem TV-Sender

Bei Litauens Fernsehsender TV-3 sorgte eine Umfrage unter den Zuschauern für helle Aufregung als das Ergebnis nicht wie erwartet ausfiel.

Artikel lesen
M. Beck, viele Politiker sind ja Fans für solche Gestalten, die billige US Gangster in Russland sind.

Warum wurde Nemzow ermordet – Motive jenseits der Anti-Putin-Hysterie


Die westlichen Medien und russlandfeindliche Politiker im Ausland machen wie erwartet Putin für die Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow verantwortlich. Die russischen Sicherheitsbehörden ermitteln jedoch in alle Richtungen und ihnen ist dabei unter anderem aufgefallen, dass Nemzows 23-jährige Begleiterin sich in ihren bisherigen Aussagen in Widersprüche verwickelt hatte. Unterdessen rufen Vertreter der Opposition zum gewaltsamen Umsturz auf.

    • Das Gleichnis mit dem Autoverkäufer hat mir sehr, sehr gut gefallen. Das werde ich mir merken 🙂

      Was sagt denn die #Aufschrei-Tante dazu ;-):

      Boris Jefimowitsch Nemzow in Aktion, Vorbild der Westlichen Werte Gemeinschaft: die Grünen Frauen wie M.Beck oder Claudia Roth schweigen!

      Das ist diskriminierend! https://pbs.twimg.com/media/B-8AVD6VAAISAWy.jpg

      6. März 2015 um 19:26

    • Demokrat sagte:

      6. März 2015 um 18:41

      Schade, dass Zapp nicht so wie Zak ist.

      http://de.wikipedia.org/wiki/ZAK_%28Politmagazin%29

      Aber der NDR von 2015 ist nicht der WDR von 1996.

      Und das Format von einem Küppersbusch wird man heute in Deutschlands Lügenjournaille auch nur noch höchst selten entdecken können.

      Die Eigentümer der Privatmedien und der Öffentlich-Rechtliche Proporzfunk wollen scheint’s nur noch willige Lautsprecher ihres Gesinnungselends.

      Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland – Schachgenie Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner

      Von Hans-Werner Klausen


      Kasparow auf einer Demonstration des “Anderen Rußland”; Bild: GoWest CC-BY-SA-2.5

      Seit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und dem geheimnisvollen Tod des abtrünnigen Geheimdienstoffiziers Litwinenko läuft in westlichen Medien die Kampagne gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski im Herbst 2003 nie ganz abgeklungen war, wieder auf vollen Touren.

      Für viele Kommentatoren steht fest: der Kreml ist schuld. Zu den wenigen Stimmen der Vernunft gehört Peter Scholl-Latour. Scholl-Latour wies darauf hin, daß Putin Tschekist, aber nicht blöd ist. Unmittelbar vor Putins Deutschlandbesuch wurde Politkowskaja ermordet und unmittelbar vor demGipfeltreffen zwischen Rußland und den EU-Staaten folgte Litwinenko. Diese Todesfälle nützen mit Sicherheit nicht Putin. Im Rahmen der antirussischen Kampagne bekan auch eine ziemlich klägliche Anti-Putin-Demonstration, die am 16. Dezember 2006 in Moskau stattfand (es kamen knapp 2000 Teilnehmer und dies ist nicht gerade eindrucksvoll, wenn man bedenkt, daß der Großraum Moskau 18 Millionen Einwohner hat) und deren prominentester Redner das Schachgenie Garri Kasparow war, große Publizität. Der Schreiber dieser Zeilen hat jetzt deshalb seinen Blick nach Osten gerichtet.

      Die Kampagne gegen Rußland begann mit der Verhaftung Chodorkowskis. Rainer Rupp stellte dazu in der „Jungen Welt“ fest: „Die Vehemenz der giftigen Propagandakampagne gegen Putin reflektiert die Wut der westlichen Imperialisten, daß er ihnen bei ihren Plänen zur billigen Aneignung der russischen Bodenschätze einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Spätestens seit Putin den Betrüger und Yukos-Chef Michail Chodorkowski daran gehindert hat, die von dem über Nacht zum Multimilliardär Gewordenen zusammengeklauten russischen Ölfelder (etwa die Hälfte der russischen Ölreserven) in einem gigantischen Deal an den Westen zu verschachern, sind die neuen Fronten klar. Nach den wilden Privatisierungsorgien unter US-Freund Boris Jelzin hat Putin seit Beginn seiner Amtszeit die russischen Bodenschätze wieder zunehmend unter staatliche Kontrolle gebracht. Über diese Unterdrückung der kapitalistischen »Menschenrechte« sind die westlichen Imperialisten höchst empört, und sie nutzen daher jede Gelegenheit, Chodorkowski und nun auch Litwinenko der westlichen Öffentlichkeit als Märtyrer und Opfer »Putins des Schrecklichen« zu verkaufen“ (Rainer Rupp in der „Jungen Welt“ vom 20. Dezember 2006).

      Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief von 115 Europäern und US-Amerikanern gegen die Politik Putins veröffentlicht. Unter den Unterzeichnern waren Neocons, liberale Imperialisten und Grüne (1). Im Dezember 2004 war Washington mit der „Orangenen Revolution“ in Kiew ein weiterer Fortschritt bei der Einkreisung Rußlands gelungen. Am 12. August 2005 veröffentlichte der damalige Direktor für russische und ausländische Programme der Carnegie-Stiftung (Carnegie Endowment for International Peace), Anders Aslund (auch ein Unterzeichner des am 28. September 2004 veröffentlichten Offenen Briefes), einen mit “Putins Dämmerung und die Antwort Amerikas” überschriebenen Bericht. Aslund gibt hier Empfehlungen an die US-Administration, in denen der Autor diese im Grunde genommen aufruft, eine weitere Revolution, diesmal in Russland, zu finanzieren. Aslund schrieb in seinem Bericht: „Die amerikanische Hilfe muss vor allem darauf gerichtet werden, eine Beobachtung der Wahlen zu gewährleisten. Erfahrungsgemäß sind dafür nichtstaatliche Organisationen am besten geeignet… Die Vereinigten Staaten können bei der Organisation unabhängiger Exit Polls am Tag der Abstimmung helfen. Besonders effektiv waren die Protestaktionen in den Ländern der Region unter Leitung von gesellschaftlichen Studentenorganisationen wie ‚Otpor‘ in Serbien, ‚Kmara‘ in Georgien, ‚Subr‘ in Weißrussland und ‚Pora!‘ in der Ukraine. Ihre Methoden sind gut bekannt. Diese Erfahrungen können und müssen auch in Russland verbreitet werden.“ (2) Im Brüsseler Büro der Carnegie-Stiftung (gehört auch zu den Finaziers von Nichtregierungsorganisationen) sitzt übrigens der neokonservative Ideologe Robert Kagan (Mitbegründer des neokonservativen Zentralorgans „Weekly Standard“ und des Project for the New American Century). Kagans Frau Victoria Nuland war von 2003 bis 2005 im Büro von US-Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit und ist seit 2005 US-Botschafterin bei der NATO. In ihrer offiziellen Biographie kann man lesen: „A career Foreign Service Officer, she was Principal Deputy National Security Advisor to Vice President Cheney from July 2003 until May 2005 where she worked on the full range of global issues, including the promotion of democracy and security in Iraq, Afghanistan, Ukraine, Lebanon and the broader Middle East.“ (3)

      Im November 2005 bewilligte der USA-Kongreß für das Haushaltsjahr 2006 4 Millionen Dollar zwecks Entwicklung politischer Parteien in Rußland. Wer die Meldungen über diesen Beschluß des USA-Kongresses oder den Bericht Aslunds gelesen hat, muß Verständnis dafür haben, daß die russische Staatsduma Ende 2005 ein neues Gesetz zwecks besserer Kontrolle über die Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen verabschiedete.

      Als seinen Wunschkanidaten für eine Führungsrolle in der Tätigkeit gegen Putin nannte Aslund den ehemaligen Premierminister Michail Kasjanow. Kasjanow, ein Mann mit besten Verbindungen zu Jelzin und zu Oligarchen wie Beresowski und Chodorkowskis Stellvertreter Leonid Nevzlin, war von Januar 2000 bis Februar 2004 Premierminister. Im Jahre 2005 gab Kasjanow bekannt, daß er bei der Präsidentenwahl im Jahre 2008 kanidieren würde. Kasjanow gründete eine eigene Partei, die Volksdemokratische Union, und verbündete sich mit der Vereinigten Bürgerfront des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow. Die der putinfeindlichen Opposition wohlgesonnene Heinrich-Böll-Stiftung schrieb über Kasjanow: „Sein Image ist in den Augen der meisten Menschen in Russland weiterhin eng mit der Wirtschaftskrise und der Korruption der Jelzinpräsidentschaft verbunden“. (4)

      Garri Kasparow (Kasparow über Kasparow: „Russischer Staatsbürger und Kosmopolit“) ist in der prowestlichen putinfeindlichen Opposition die einzige Persönlichkeit mit landesweiter Popularität. Die meisten liberalen Politiker haben in der Jelzin-Ära alles dafür getan, um sich bei den Russen unbeliebt zu machen, Kasparow (wie die Kasparow wohlgesonnene Zeitung „Die Welt“ am 18. Dezember 2006 berichtete „1963 in Baku am Kaspischen Meer unter dem Namen Garik Weinstein geboren“) dagegen ist nur als Schachgenie bekannt. Kasparow, der für das Jahr 2006 die Unvermeidlichkeit einer Systemkrise wie in der Ukraine 2004 vorhersagte, hat mit dem „Allrussischen Bürgerkongreß“ und der „Vereinigten Bürgerfront“ seine eigenen politischen Organisationen. Dem Bürgerkongreß gehört auch die bei der Präsidentenwahl im Jahre 2004 angetretene liberale Politikerin Irina Chakamada an. Die Führer der etablierten liberalen Parteien – der Union der Rechten Kräfte (SPS) und der Jabloko-Partei (unter Führung von Grigori Jawlinski) haben indessen keine Neigung Kasparow als ihren neuen Führer anzuerkennen. Dafür hat Kasparow andere Bundesgenossen.

      Kasparow hat am 16. Dezember 2006 den Ausschluß Rußlands aus dem G8-Gipfel gefordert. Ähnliche Forderungen hatten bereits früher der neokonservative „Fürst der Finsternis“ Richard Perle und die Lieblingssenatoren der Neocons, Jon McCain und Joseph Lieberman, erhoben. Am 2. Dezember 2006 veröffentlichte Kasparow im Wall Street Journal einen Artikel „Chessboard Endgame: Obsessed with Iraq, we’ve lost sight of the rest of the world“ (mit „wir“ meint Kasparow die USA) (5). Dort forderte Kasparow eine härtere Linie Washingtons gegen Rußland und meinte zum Irak-Krieg: „However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.“ Dies ist die gleiche Kriegspropaganda, wie sie man sie auch von Richard Perle, Michael Ledeen, William Kristol oder Frank Gaffney hören kann.

      Kasparow ist nicht nur in seiner Gesinnung, sondern auch institutionell mit dem neokonservativen Klüngel verbunden. Kasparow ist Mitglied des Beirats für Fragen der Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council – NSAC) des von Frank Gaffney (Protegé Richard Perles) geleiteten militaristischen Think Tanks Center for Security Policy (CSP). Unter den weiteren Mitgliedern des Beirats sind Politiker, neokonservative Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (2002 bis 2005 Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef) (6) . Woolsey hatte als Chef von Freedom House zu den Drahtziehern der „Orangenen Revolution“ gehört.

      …………………..

      https://hanswernerklausen.wordpress.com/2011/12/30/

      <strong>Zu blöde für Alles und inkompetend, sagt der frühere Stabs Chef des US Department of State:</strong>, diverse früher CIA Direktoren. Die EU Gestalten sind so korrupt und Strohdumm, das man aus dem Staunen nicht mehr heraus kommt und vor allem im Auswärtigen Amte, die nur noch Bestechungs Touren im Ausland kennen.

      Ex-State Dept exec: US leadership is inept & incompetent, incl. president


      America stands in first place among the world’s great powers. But the decisions taken in Washington are seen by many as questionable – even unwise – bringing even more conflict and violence. What governs decision-making in the White House? Who is listened to there? What goal does Washington pursue? Does it even have any particular goal? We ask these questions to a former Chief of Staff to Secretary of State Colin Powell, <strong>Colonel Lawrence Wilkerson</strong>,

Im ARD, – ZDF kann man inklusive bei Günter Jauch lügen wie man will.

Der Ukrainische Botschafter in Berlin:Skandal: Andrij Melnyk gibt zu, dass “Nazi-Verbände” für Kiew kämpfen!

image: http://edge.liveleak.com/80281E/ll_a_s/2015/Mar/10/LiveLeak-dot-com-852_1425983332-2_1425983277.jpg.resized.jpg?d5e8cc8eccfb6039332f41f6249e92b06c91b4db65f5e99818bdd5904d44dbd25025&ec_rate=230

Then we have the open admission by the US State Department’s Victoria Nuland, another visitor to Maidan Square during the protests, that the US had ‘invested’ $5billion dollars to help secure Ukraine’s ‘democratic future’ since 1991, combined with the staggering contents of a taped telephone conversation she conducted in early February 2014 with the US ambassador to Ukraine, Geoffrey Pyatt, during which they discuss whom they would like to see ‘appointed’ the new Ukrainian president, anticipating Yanukovych’s imminent demise.
Read more at http://www.liveleak.com/view?i=852_1425983332#gqGVOqO9V4vBJWVZ.99

Kriminelle Idioten regieren die Westliche Wertgemeinschaft und voller Inkompetenz

Feiner Pinkel’s Ohnmacht

Der tiefe Fall des Lindsey Graham, U.S.-Senator Ihro Gnaden: “Nötigung des U.S.-Kongress durch Militär, weil der nicht spurt wie ich es will”.

John McCains republikanischer Busenfreund aus South Carolina wetteifert um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Grand Old Party (G.O.P.). Wie es notorische Verlierer so an sich haben, die keine Substanz mitbringen, büssen sie den letzten Rest ihres kläglichen Verstandes ein um irgendetwas Ungeheuerliches in die Waagschale zu werfen. Auffallen um jeden Preis und Beifall unter Seinesgleichen ernten ist die Devise.

So geschehen auch am 7.März 2015. Lesen Sie mehr »

Die dümmsten Kriminellen der EU tauchten auf dem Maidan auf, wie Ashton, Westerwelle und Victory Nuland man sponserte mit 5 Milliarden $, EU und Deutschen Geldern eine Revolution und will dann davon Nichts mehr wissen.

Die Lügerei von Kerry, über die bisherige Aussenpolitik der USA was Regimewechsel und Umstürze betrifft, ist eine Frechheit. Welche Farbrevolutionen hat Washington durchgeführt?

Nach der Bulldozer-Revolution in Serbien 2000 und die Rosen-Revolution in Georgien 2003, die Orangen-Revolution in der Ukraine 2004, die Violette-Revolution im Irak 2005, die Zedern-Revolution im Libanon 2005, die Tulpen-Revolution in Kirgisistan 2005 (ja, da lief schonmal eine), die Blaue-Revolution in Kuwait 2005, die Jeans-Revolution in Weissrussland 2006, die Safran-Revolution in Myanmar 2007, die Trauben-Revolution in Moldawien 2009, die Grüne-Revolution im Iran 2009, die Jasmin-Revolution in Tunesien 2010, die Lotus-Revolution in Ägypten 2011 und die Jasmin-Revolution in China 2011….

Die ganzen vom US-Regime finanzierten Organisationen, wie das National Endowment for Democracy (NED), sind extra für den Umsturz von unliebsamen Regierungen geschaffen worden. Dazu kommen, die vielen Stiftungen und NGOs, die von den Oligarchen und Russlandhassern wie George Soros üppig mit Geld ausgestattet sind. Alle zusammen bringen unter den Deckmantel der „Demokratisierung“ und Verbreitung von „westlichen Werten“ die Umstürze ins Haus.

Wie kann John Kerry jetzt in Genf die Tatsache bestreiten, der „Euromaidan“ war nicht von den USA finanziert, organisiert und inszeniert, wenn Obama sogar öffentlich zugegeben hat, Washington hat am Putsch teilgenommen und den Machtübergang vom gewählten Präsidenten zum Nazi-Regime vermittelt? Siehe „Obama – USA haben den Putsch in Kiew ‚eingefädelt'“. Aber das ist typisch für die westlichen Politiker, die uns jeden Tag täuschen. Nur Leute ohne Gedächtnis merken nichts und nicken mit dem Kopf, wenn sie angelogen werden!

Pervers verblödet mit Kriminellen, und vollkommen korrupt!
Hohle Idole -die Studie zum Casting-Terror

220px-Elmar_Brok

Die Hohle-Idole-Studie wollte eine Debatte über die Richtung, in die sich diese Art der TV-Unterhaltung entwickelt, dass jemand die Bertelsmänner dieser Welt daran erinnert, womit sie tatsächlich ihr Geld verdienen. Doch die Medien greifen solche Kritik nicht auf. Wie auch? Sie gehören mehrheitlich ja Bertelsmann (und “Konkurrent” ProSat). Und die öffentlich-rechtlichen sind mittlerweile auch nicht besser, liefern meist dümmliche Hofberichterstattung und Propaganda. Sie machen Werbung für Bertelsmann bei jeder Studie der Bertelsmann-Stiftung neu, wenn große Reden gehalten werden über Werte und gesellschaftliche Verantwortung. ARD&Co verschweigen verbissen, welche ökonomischen Interessen und Machtkalküle dahinter stecken, welche Lobbyisten Sprachrohre Bertelsmanns agieren, etwa der im TV dauernd präsente Elmar Brok (CDU).

https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/30/casting-shows-germanys-next-top-arschkriecher/

BBC, HSBC, City Bank, Deutsche Bank: reine Mafia Geldwäsche Banken und geduldet von korrupten Politikern

März 5, 2015 2 Kommentare

Datenleck bei Großbank: HSBC-Chef versteckte Millionenbetrag auf Schweizer Konto

HSBC-Chef Stuart Gulliver: Jährlicher Bonus von einer Firma aus Panama Zur Großansicht

AFP

HSBC-Chef Stuart Gulliver: Jährlicher Bonus von einer Firma aus Panama

Die Großbank HSBC soll in der Schweiz Milliardengeschäfte mit Kriminellen gemacht haben. Nun berichtet der „Guardian“: Der Chef der Bank hatte selbst ein HSBC-Konto in der Schweiz – und bekam seinen jährlichen Bonus über eine Firma aus Panama.

Er ist einer der bestbezahlten Banker Europas: Allein im Jahr 2012 verdiente HSBC-Chef Stuart Gulliver 12,9 Millionen Dollar. Im gleichen Jahr sorgte er mit einem Schuldeingeständnis für Schlagzeilen. „Wir haben gesagt, dass es uns zutiefst leid tut und tun das noch einmal“, sagte der Bankmanager damals – die britische Großbank HSBC hatte sich gerade in den USA für 1,9 Milliarden Dollar vom Vorwurf der Geldwäsche und Terrorfinanzierung freigekauft. Nun muss er sich neuen Vorwürfen stellen – und diesmal geht es um sein eigenes Konto.

Aus vertraulichen Dokumenten, die Hervé Falciani, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank, 2008 entwendet hatte, geht hervor, dass Gulliver der Nutznießer eines Schweizer HSBC-Kontos einer dubiosen Firma aus Panama war. Über dieses Konto erhielt er bis 2003 seinen jährlichen Bonus. 2007 betrug der Kontostand 7,6 Millionen Pfund. Das berichtet der „Guardian“.Die Genfer Niederlassung der Bank steht selbst in der Kritik: Bei der Schweizer Tochter der HSBC sollen Steuerhinterzieher und andere Kriminelle Milliardenbeträge angelegt haben. Auch hierfür hat sich Gulliver bereits öffentlich entschuldigt. Die Standards, die heute für die Bank gelten würden, seien vor acht Jahren in der Schweizer Tochterfirma noch nicht überall eingehalten worden.

Anwälte des Bankers sagten dem „Guardian“, Gulliver habe damals ein Konto bei der Schweizer HSBC-Bank eröffnet, um seinen jährlichen Bonus vor den Kollegen in Hongkong geheim halten zu können. Warum er das Konto unter dem Namen einer Firma aus Panama führte, wollten die Anwälte nicht kommentieren….

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-chef-stuart-gulliver-versteckte-millionen-auf-schweizer-konto-a-1019916.html

Im System hat sich Nichts geändert, denn die BBCI Bank, war eine Schlüssel Bank, für System Betrug, Geldwäsche, Drogen Handel auch von Georg Soros und seinem Partner Marc Rich und das die Abwiclung schon damals und auch Zeit gleich über Dubai erfolgte, kann nicht verwundern.
Bank of Credit and Commerce (BCCI) für Geldwäsche und für die finanzielle Unterstützung islamischer Terrorgruppen.Georg Soros ist ja Vertrags Partner der Frank-Walter Steinmeier Bande bekanntlich u.a. über die DAAD, über den ICG und dem „European Council on Foreign Relations“ und Georg Soros, wo ja aktiv sehr viele Möchte Gern Politiker eine Heimat haben,

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Map: Whatever you do, don’t get sick in these countries


Sunday, February 22, 2015

Map: Whatever you do, don’t get sick in these countries

Most of eastern Europe, however, could pose a medium risk, or even a high risk as it is the case in Bosnia and Herzegovina, Albania, Kosovo and Macedonia. Belarus, Moldova, and war-torn Ukraine were classified in the same category.

Surprisingly, Greece is considered one of the safest destinations for travelers, despite a 40 percent decline of public hospital budgets in 2011 and occasional shortages in medical supplies in 2013.
February 20
 
 

The island nation of Madagascar and the landlocked Himalayan nation of Bhutan might seem like charming tourist attractions. Travelers might want to think twice before visiting them, though. A recent Health Risk index by International SOS urges caution for visitors to those two countries, among other places.
The world map reprinted here is a reflection of more than 300,000 medical incidents which were reported in 2014 by companies to International SOS, which specializes in health care and emergency services to clients with business travelers overseas. Based on that data, a panel took into account threats of infectious disease, hygiene and sanitation, frequency of accidents and the availability and quality of the local health infrastructure to determine how risky a trip to a particular country might be.
Despite their pristine natural beauty, Bhutan and Madagascar pose an array of risks: from the difficulty of finding adequate hospitals in remote areas to poor sanitation in others.
Some classifications made in this index ought to be questioned, though. Cuba, for instance — a country whose doctors are internationally renowned — was classified as a „high risk“ country in the Americas.

As WorldViews observed earlier, a 2008 Bulletin of the World Health Organization pointed to impressive improvements that the country had made in certain health indicators in the last 30 years. By 2008, Cuba was not only able to meet domestic medical demand, but also trained 20,000 foreign doctors and nurses per year. What are the reasons for SOS International’s concerns?
Although the organization did not give explanations for individual countries it defined „high risk“ nations more generally. Emergency services that are only inconsistently available in remote areas, limited access to quality prescription drugs as well as the threat of serious infectious diseases are among the characteristics of risky travel destinations, according to the organization. Hence, visiting Cuba might be safe if you restrict your travels to major cities, but trips to rural areas could be much more dangerous than one would expect.
Haiti, for instance, — the only ‚extreme risk‘ country in the proximity of the U.S. — might be safe for tourists in some locations and is even actively advertising its tourism industry abroad.
According to the organization, Africa is most affected by the lack of medical care and supplies for foreigners in need. About half of the continent’s nations are classified as posing an „extreme risk“, particularly those in West Africa which have been struck by the Ebola virus.
The only countries that were considered a „medium risk“ for travelers were Morocco, Tunisia and South Africa.
Despite that, health hazards in Ethiopia, Kenya, Namibia, Nigeria and Rwanda were significantly reduced between 2013 to 2014.

International SOS classifies the BRIC countries (Brazil, Russia, India and China) as large, rapidly developing countries — they are part of the large splotches of brown on the map. A particular pattern can be observed: High-quality medical care is available in the major cities, but not in more remote and rural areas, making it hard to classify certain countries as a whole.
Unsurprisingly, most western, southern and central European countries were considered „low risk“ destinations due to their universal and accessible health-care systems.
Most of eastern Europe, however, could pose a medium risk, or even a high risk as it is the case in Bosnia and Herzegovina, Albania, Kosovo and Macedonia. Belarus, Moldova, and war-torn Ukraine were classified in the same category.
Surprisingly, Greece is considered one of the safest destinations for travelers, despite a 40 percent decline of public hospital budgets in 2011 and occasional shortages in medical supplies in 2013.

An earlier version of this post incorrectly classified Cuba. This post has been updated.

Rick Noack writes about foreign affairs. He is an Arthur F. Burns Fellow at The Washington Post.
Kategorien:Allgemein

Finanzgangster Syndikat der Deutschen Sozi Mafia mit Peer Steinbrück, Günter Verheugen, Stefan Füle, Gernot Erler mit der Ukrainischen Oligarchen Mord Mafia

März 4, 2015 7 Kommentare

Das Stefan Füle, der als EU-Kommissar sogar der geputschen Ukraine Regierung mit einem Putsch drohte, nun einen Lobby Job hat, ist normal.  Der grössten Banken und Finanz Betrüger Deutschland ist vor allem Steinbrück, mit Jörg Asmussen, peinlich inkomptende, verantwortlich für die Betrugs Devirate der Banken Mafia in Milliarden Höhe und damit leicht käuflich, wie die Geschichte schon schreibt. Jetzt will man mit US Gangstern den selben Haupt Verantwortlichen auch noch die Ukrainischen Finanzen in Ordnung bringen, wo real der Raubzug der dümmsten Deutschen Bankräuber nur weiter geht mit Kriminellen. Eine Art dümmste Gangster Club Deutschlands, das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum, mit Rainer Lindner als Strohmann.
Wir berichteten, über diese dumme Bande, die längst hinter Gitter gehört, inklusive Frank Walter Steinmeier
uraine corruption
Wie der Speck  die Ratten ziehen Kriminelle die Deutschen Sozis an. Ziviler Demokratie Aufbbau ein Wort der Berufs Verbrecher, welche sich in Deutschland Politiker nennen.

Europa installierte für Scientology: Arseniy Yatsenyuk und den Gangster Ihor Kolomoyskyi

Ein qualifizierter Artikel von Wayne Madsen, einem US Insider seit Jahrzehnten

Israel’s Secret Plan for a “Second Israel” in Ukraine

Prime Minister Arseniy Yatsenyuk, OT-6 (Operative Thetan Level 6) within the Church of Scientology,

Deutsche Politiker im Verbund mit ukrainischen Oligarchen

Die Ukraine steht vor der Pleite, ukrainische Oligarchen unter Führung von Firtasch planen die gewinnbringende Rettung

Nach Bloomberg ist die Ukraine eines der Länder, denen es 2015 am schlechtesten gehen wird. Nach dem „Misery Index“, der den geschätzten Anstieg der Arbeitslosigkeit mit dem der Inflation verbindet, kommt die Ukraine an vierter Stelle, besonders düstere Erwartungen würden demnach Venezuela bevorstehen, gefolgt von Argentinien und Südafrika. Griechenland, Spanien und Russland kommen nach der Ukraine, auch Italien und Portugal werden keine guten Aussichten prognostiziert. Die Arbeitslosenrate soll von jetzt 8,9 Prozent auf 9,5 Prozent ansteigen, die Inflation um weitere 17,5 Prozent.

Dmytro Firtasch in Selbstdarstellung. Bild: dmitryfirtash.com

Sozis aus Deutschland und Frankreich lassen sich von Oligarchen einspannen

Dem von Oligarchen, nicht zuletzt von Poroschenko selbst als Präsident, weiterhin beherrschten Land, das auch deswegen hoch korrupt ist, kommen aber nun auch deutsche Politiker zu Hilfe. Man müsste allerdings sagen, den Oligarchen. So berichten österreichische Zeitungen, dass der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch Hauptgeldgeber und Initiator für eine neu gegründete, so genannte Agentur für die Modernisierung der Ukraine ist. Die Agentur will 300 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung und Investitionen aufbringen, selbstlos dürfte dies nicht sein. Verkündet wurde die Gründung im Wiener Palais Ferstel während der Veranstaltung „Ukraine Tomorrow“ von Firtasch.

Firtasch, dem wie Poroschenko auch ein Medienunternehmen mit Fernsehkanälen (INTER Channel) gehört, gilt als einer der reichsten Oligarchen, dessen Vermögen auf 10 Milliarden US-Dollar geschätzt wird und der der Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbands ist. Er war Janukowitsch nahegestanden, hat sich aber während der Maidan-Proteste von ihm abgewandt. Sein Unternehmen Group DF hat er in Wien angesiedelt. Dort wurde er kurz nach dem Sturz von Janukowitsch am 12. März aufgrund eines Haftbefehls wegen des Verdachts auf Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung drei Tage vor dem Referendum auf der Krim festgenommen und wird ein paar Tage später durch Zahlung einer Kaution von 125 Millionen Euro freigelassen. Die USA fordern die Auslieferung und streiten ab, dass es einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gibt. Firtasch hatte gute Beziehungen zu Russland und Firmen auf der Krim.

So soll der dem Geld bekanntlich nicht abholde Ex-Finanzminister und gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der immer noch Bundestagsabgeordneter ist, einer Arbeitsgruppe „Finanzen und Steuern“ vorsitzen, während Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, ebenfalls SPD, für die „EU-Integration“ zuständig ist. Auch Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner von den Sozialisten sollen mitmischen.

Material über den Paten Rinat Akhmetov (Achmetow) und der Zusammenhang zur Fußballeuropameisterschaft 2012 in der Ukraine

Jetzt könnte für Rinat Achmetow, inzwischen 29 Jahre alt, die Zeit gekommen sein, selbst geschäftlich in den Vordergrund zu treten. Er übernahm den renommierten Fußballklub Schachtjor Donezk sowie das Unternehmen Lux, und er war plötzlich ein einflussreicher Mann im Donezk. …………………….. http://www.juergen-roth.com/blog/material-uber-den-paten-rinat-akhmetov-achmetow-und-der-zusammenhang-zur-fusballeuropameisterschaft-2012-in-der-ukraine/#_edn3 Akhmetov Rinat Leonidovich … Biography Rinat Akhmetov was born in Donetsk in 1966. In the early 1990s he became a … In seiner Depesche vom 2. Februar 2006 beschrieb John Herbst, der US-Botschafter in Kiew, wie die Partei der Regionen versucht, ihr Image zu ändern, um ihren Ruf als „Obdach für kriminelles Milieu“ loszuwerden. „Mit Hilfe des dicken Portemonnaies von Achmetow, des Paten der Donezker Sippe, entschieden die Führer der Partei der Regionen, das Image ihrer politischen Kraft zu ändern. Dafür wandten sie sich an erfahrene Polittechnologen, die ihre Dienste bereits Vertretern des politischen US-Establishments erwiesen.“ wikeleaks depeschen http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=08KYIV2022

Ukraine’s Illegal coal mines: dirty, dangerous, deadly

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Illegal coal quarry near Zolotarevka village, Shakhtarsk district, Donetsk Oblast

By Denys Kazansky and Serhiy Harmash Illegal coal mining, a multimillion-dollar shadow industry, has become a curse on the Ukrainian economy and workers but a blessing for its few profiteers. An investigation by the Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) has found that companies linked to former government officials and to businesses owned by the son of former President Viktor Yanukovych routinely legalized and sold black-market coal — stealing jobs from legitimate miners and endangering workers toiling in unregulated and illegal pits. Read more… und dann dieser Gangster Im Süden der Ukraine, an der Schwarzmeerküste, liegen Versorgungsterminals zur Abfertigung von Tankern. Das gesamte Gebiet steht unter Kontrolle von Feudalherr und Oligarch Ihor Kolomoiskij (dies ist Tatsache!)

siehe noch mehr Informationen rund um die Ukraine Mafia Oligarchen und Gas Meine Nachfragen bei Dmitri Firtasch, was genau er in Berlin getan und ob er in Berlin in Immobilien investiert habe, blieben unbeantwortet. Besonders protegiert wurde und wird Firtasch dabei von seinem alten Freund Igor Bakai. Der ehemalige Chef des Staatsunternehmens Naftogaz gründete die karibische Strohfirma Annex Holding, um über diese Firma Washingtoner Lobbyisten zu bezahlen, damit Treffen zwischen Igor Bakai und führenden Republikanern ermöglicht werden. 98.000 Dollar ließ er sich die Vermittlung kosten, bezahlt von der Annex Holding, die wiederum Anteile an dem umstrittenen Gasgeschäft mit Firtasch hatte. Der kann triumphieren. Am 17. Februar 2012 ernannte ihn der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zum Vorsitzenden des Nationalen Sozial- und Wirtschaftsrats. Der Rat spielt die zentrale Rolle bei der Steuerung der staatlichen Politik. Von Kiew nach Baden-Baden – der Tummelplatz für Gasbarone Auch Igor Bakai ist in Deutschland kein Unbekannter. Weihnachten und Neujahr 2003 übernachtete er im noblen Schlosshotel Bühlerhöhe, und einige Wochen später nochmals, vom 16. Januar bis 2. Februar 2003. Ein Jahr zuvor war er Vater eines Mädchens geworden, das in der Stadtklinik Baden-Baden zur Welt kam. Die schöne Oase der Vermögenden muss das Ehepaar Bakai seitdem ins Herz geschlossen haben. Auch wenn das Landeskriminalamt in Stuttgart zu seinen Besuchen eine wenig schmeichelhafte Feststellung traf: „Igor Bakai ist der Ziehsohn von Kutschma (der damalige Präsident der Ukraine, d. Autor) und steht offensichtlich unter dessen Schutz. Eine andere Beurteilung scheint widersinnig, da trotz eines Rechtshilfeersuchens wegen Verdachts der Untreue und Geldwäsche bislang kein internationaler Haftbefehl ergangen ist“. Er soll zusammen mit seinem Vizechef bei Naftogaz 86 Millionen US-Dollar unterschlagen haben Igor Bakai ist bis heute mit Baden-Baden verbunden, und zwar über Natalia Kozitskaya, seine Ehefrau, eine ehemalige ukrainische Schönheitskönigin. „Bakai soll einst als Chef des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz ein offenbar märchenhaftes Vermögen angesammelt haben“, schrieb die Badische Zeitung am 10. März 2009. Wie ihm das gelungen ist, wurde nicht berichtet. Der Grund für die Berichterstattung in der regionalen Presse war die bildhübsche Schlossherrin, die für 4,64 Millionen Euro neue Besitzerin des Schlosses Rodeck aus dem elften Jahrhundert in Kappellrodeck wurde, zwanzig Kilometer südlich von Baden-Baden gelegen. Es ist Natalia Kozitskaya, die Gattin von Igor Bakai. Im Mannheimer Handelsregister findet sich ihr Name unter der Nummer HRB 709287. Dort ist sie als Eigentümerin der Anna Marina Vermögensverwaltung GmbH in der Schwarzwaldhochstraße 1 in Bühl eingetragen. Die Anna Marina Vermögensverwaltung GmbH ist auch Eigentümerin des Schlosshotels Bühlerhöhe, das umgebaut werden soll. „Im Gegensatz zum neuen Schloss will die Vermögensverwaltung das ‚einzigartige Juwel auf Weltniveau’ (Pressesprecher Horst Koppelstätter) selbst betreiben und nicht mehr verpachten.“ Damit nicht genug. Ein befreundeter Journalist wies mich im April 2011 auf eine Sendung des SWR vom 18. März 2010 hin und fragte mich: „Wie können diese Leute legal Immobilien in Deutschland kaufen. Interessiert sich denn niemand für die Herkunft des Geldes?“ Der SWR hatte in der Sendung berichtet, in Baden-Baden sei die berühmte Grundig-Villa für acht Millionen Euro an Natalia Kozitskayas zypriotische Firma Folantez Investment mit Sitz in Limassol verkauft worden. „Sie ist laut Grundbuchamt Baden-Baden die Käuferin der Villa unterhalb des Baden-Badener Hausbergs Merkur.“ Zuvor wurde sie bereits Besitzerin des ehemaligen Verwaltungsgebäudes der französischen Streitkräfte in Baden-Baden. Die Frage des Kollegen aus Kiew ist in der Tat berechtigt: Warum interessiert niemanden, woher das Kapital kommt, das da Baden-Württemberg investiert wird? http://www.juergen-roth.com/blog/?s=ukraine BND-Bericht zu Gazprom und die Ukraine 2006 wikileaks, das die Amerikaner diese Verrückten Oligarchen auch noch hofierten und McKinsey, is sowieso der Todes Gräber der Fälschungen. Bei soviel Unfug, musste Steinmeier auch sich mit den Idioten treffen, denn es war ja schon damals seine Zeit, möglichst viel Unfug mit seinen Profi Gangster den Lobbyisten zu organisieren, was die moderne Bezeichnung für Mafiöse Bestechungs Zirkel ist. Made in Germany und überall geht es seitdem bergab, nachdem alle Regierungen bestochen wurden. ¶3. (C) During his trip to Donetsk (septels), Ambassador had dinner June 14 with Ukrainian billionaire and Party of Regions financier Rinat Akhmetov. Akhmetov admitted he had been disappointed during his tenure as a deputy in Parliament (Verkhovna Rada). Politicians were required to say what their voters wanted to hear, so, frankly speaking, were “under pressure to lie.” As a businessman, Akhmetov said that he made promises and was able to deliver. He had told Donetsk residents that he would build a world-class hotel, and he did. He had said he would transform the Donetsk soccer team into a national powerhouse, and he did. Akhmetov said he wanted to find a graceful way to exit from the Rada, but he had to do so in a way that his departure would not be interpreted as a falling-out with Prime Minister Viktor Yanukovych. ¶4. (U) Akhmetov said U.S.-based McKinsey and Company had been working with the Ukrainian government for the past three months to develop a 22-point economic development program that covered areas such as judicial, tax, and fiscal reform. While his foundation had paid for McKinsey’s work, his only other contribution “was not to interfere.” The program was presented June 13 to President Yushchenko, who had responded enthusiastically. Akhmetov commented the McKinsey program, which incorporated “the best international practices,” was consistent with Yushchenko’s approach, being progressive and Western-oriented. The program had the potential to help unite the country, since Yanukovych also was a strong McKinsey supporter. ……………. ¶11. (C) Akmetov reiterated his support for a Regions-OU coalition, noting that within days of the 2006 parliamentary elections, he had called a press conference in which he had publicly called for a coalition between Regions and OU. There would be no love between the two parties, just a contract marriage, but such a coalition would be good for Ukraine. He had made the same point privately to Yanukovych. The conditions were now right for such a coalition to be formed. The alternative, a Regions coalition with the Communists and Nataliya Vitrenko’s party, would put Ukraine ten years behind and destroy prospects for further progress on economic and market reforms. ………………….. http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=07KYIV1507

Ex-Finanzminister Steinbrück berät nun die Ukraine zu Wirtschaftsreformen


In Wien wurde eine „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ gegründet, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Das Geld dafür soll teils von ukrainischen Oligarchen kommen. Bis dato erweist sich die Agentur allerdings zuvorderst als Jobmaschine für ehemalige Politiker aus Westeuropa.

Ex-Finanzminister Steinbrück berät nun die Ukraine zu Wirtschaftsreformen

Quelle: ruptly

Und da wollte noch einer behaupten, der Maidan-Putsch bringe der Ukraine nicht Wachstum, Arbeit und Hoffnung: Für einige ist das geschundene und gespaltene Land mittlerweile zu einer regelrechten Jobmaschine geworden. Denn mittlerweile sind nicht nur US-amerikanische Bürokraten und Politikersöhne in den Genuss gut bezahlter Tätigkeit im Armenhaus Europas gekommen. Auch für deutsche Ex-Minister, EU-Beamte und Lobbyisten, vor allem aber für zuvor in ihren Ländern erfolglose Politiker haben sich in der Ukraine lukrative Erwerbsoptionen aufgetan. Privatisierung über alles? Wie Agrarmultis den fruchtbaren Boden der Ukraine aufkaufen Das Beschäftigungswunder ist unter anderem der neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ zu verdanken. Diese wurde am Dienstag in Wien der Öffentlichkeit vorgestellt und als ihr Vorsitzender wird der glücklose frühere Finanzminister und Vizekanzler der Republik Österreich, Michael Spindelegger, fungieren. Aber auch deutsche Protagonisten werden in nicht zu knappem Ausmaß vertreten sein. So soll der frühere Bundesfinanzminister und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Ukraine künftig beim Aufbau eines modernen Bankwesens helfen. Diese Tätigkeit wird Steinbrück nicht nur für Gottes Lohn ausüben, wie er auch selbst gegenüber Medien bestätigt. Zur Höhe des Honorars wollte der Politiker, der in Deutschland unter anderem wegen üppiger Vortragshonorare und sonstiger Nebeneinkünfte, die er parallel zu seiner Abgeordnetentätigkeit kassiert hatte, ins Gerede gekommen war, nichts sagen. Wellmann droht griechischem Regierungschef Tsipras mit EU-Rausschmiss bei pro-russischer Haltung Auch weitere Politiker, darunter zahlreiche die sich zuvor wiederholt durch aggressive antirussische Rhetorik hervorgetan hatten, lassen sich ihre Nibelungentreue zum Regime in Kiew nun versilbern – darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sowie der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Selbst der „Philosoph“ Bernard-Henry Levy (der Libyen, Mord Promoter der NAT0) verfügt nach Meinung der Gründer des Beraterkreises über eine ausreichende Qualifikation, um das nach jahrzehntelanger Misswirtschaft und einem Jahr des Bürgerkriegs wirtschaftlich am Boden liegende Land wieder auf die Beine zu bekommen. Die edlen Spender für die Agentur Die finanziellen Mittel für die Tätigkeit der Agentur kommen nicht nur aus Deutschland. Auch mehrere ukrainische Oligarchen haben angekündigt, einen Garantiefonds im Umfang von 500 Millionen US-Dollar schaffen zu wollen, um zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Zu den beteiligten Geschäftsträgern sollen unter anderem der in Österreich unter Hausarrest stehende Dmitrij Firtasch und die Großunternehmer Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk gehören. Oligarchen-Fehde in der Ukraine: Einer schickt Hilfslieferungen nach Donezk der andere stoppt sie militärisch Achmetow wurden in der Vergangenheit mafiöse Kontakte nachgesagt – überraschend an seinem nunmehrigen Engagement ist jedoch, dass er zu Beginn der Kampfhandlungen die Rebellen in seiner Heimat im Donbass unterstützte. Pintschuk ist der Schwiegersohn des in den Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung mit eiserner Faust regierenden Präsidenten Leonid Kutschma, der als einer der wesentlichen Begründer der “Bakschischpolitik” gilt, die seit jener Zeit ungeachtet aller Regierungswechsel das Land beherrscht. Auf der einen Seite mag man es zwar durchaus als Zeichen der Hoffnung betrachten, dass sich auch Oligarchen, die nicht zwingend auf der Seite der Maidanrevolte standen, nun im Einklang mit Regierungen mehrerer Länder am Wiederaufbau des Landes beteiligen. Ein solches Engagement weist insbesondere darauf hin, dass immer mehr Akteure inner- und außerhalb des Landes davon ausgehen, dass der Waffenstillstand und die übrigen Vereinbarungen von Minsk dauerhaft Bestand haben würden. Auf der anderen Seite herrscht Skepsis dahingehend, ob exakt die gleichen Leute, die über so lange Zeit hinweg auch persönlich davon profitiert hatten, dass das Land in Korruption versank, ausgerechnet jetzt ihre Einstellung so weit verändert hätten, dass sie ein Ende dieses Unwesens herbeiführen würden.

Ohne Reformen wird die wirtschaftliche Situation des Landes noch prekärer werden. Gleichzeitig besteht allerdings auch Hoffnung, dass die Unzufriedenheit mit den nationalistischen Kräften im Land, die keine einzige Verbesserung der Lage der Bevölkerung erreicht hatten, dazu führen wird, dass die Ukraine wieder einen konstruktiveren Umgang mit allen Nachbarn suchen werde, insbesondere auch mit dem nach wie vor bedeutenden Handelspartner Russland. Dass Frankreich und Deutschland jedoch Zugriff auf den ukrainischen Bankensektor erhalten, ist Teil des Abkommens von Minsk. Die Oligarchen bekommen nun auch die Möglichkeit, mithilfe neu gegründeter Gemeinschaftsunternehmen und europäischer wie internationaler Steuergelder, neue Projekte zu finanzieren. Insgesamt sollen mehr als 250 einflussreiche Politiker und Geschäftsleute aus der EU und der Ukraine in Wien zugegen gewesen sein, als die Plattform gegründet wurde. Die Agentur soll bereits in den nächsten 200 Tagen führende internationale Experten für einen Reformplan gewinnen, der den Fokus auf die individuellen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft setzen soll. Im September will man ein 25-Jahr-Programm präsentieren. Insgesamt wolle man, so Firtasch, die astronomisch hohe Summe von 300 Milliarden US-Dollar einsammeln – dies wäre eine höhere Summe als die EU für Griechenland aufbringen musste. Unterdessen verlor die ukrainische Währung Hrywnja seit dem Putsch im Vorjahr 80 Prozent an Wert. Die ukrainische Nationalbank hat den Leitzins jüngst von 19,5 auf 30 Prozent erhöht, um der Hyperinflation entgegenzusteuern, die nach Meinung von Beobachtern auf etwa 272 Prozent geschätzt werden müsste.

GAZPROM ALS DIE GEFÄHRLICHE WAFFE VON PUTIN – WANN WIRD ER SIE IM KONFLIKT MIT DER UKRAINE EINSETZEN?

Veröffentlicht: March 2nd, 2014 · Autor: · Kategorie: Neue Einträge · 1 Kommentar

BND-Bericht zu Gazprom und die Ukraine

IM DEZEMBER 2011 VERÖFFENTLICHTE DER BUNDESNACHRICHTENDIENST EINEN BERICHT ÜBER GAZPROM UND DIE UKRAINE. IN IHM IST UNTER ANDEREM FOLGENDES ZU ERFAHREN: „GAZPROM konnte in den letzten Monaten unbeeinflusst von ukrainisch-russischen Gaspreisverhandlungen seinen Einfluss am Gasmarkt der Ukraine ausbauen. GAZPROM arbeitet dabei mit dem ukrainischen Oligarchen Firtash zusammen (der einen großen Teil des ukrainischen Gasmarkts kontrolliert). Firtash gelang es 04/2011, das Importmonopol von NAFTOGAZ aufheben zu lassen; er importiert nun wieder über sein eigenes Unternehmen Gas aus Zentralasien. Der mit der ukrainischen Staatsführung in Kontakt stehende Firtash scheint von der Zerschlagung von NAFTOGAZ und der geplanten Privatisierung der regionalen Gasversarger zu profitieren. Ernsthafte Bemühungen der ukrainischen Führung um Umsetzung der Europäischen Energiegemeinschaft sind daher kaum zu erwarten. Das Resultat der bisher diskret geführten ukrainisch-russischen Gasverhandlungen wird zeigen, dass sich beide Parteien einander angenähert haben. Die ukrainische Regierung scheint sich in den ukrainisch-russischen Verhandlungen über die Preise und den Transit von Gaslieferungen zu bemühen, ukrainische Unternehmen vor dem Zugriff russischer Unternehmen zu schützen. Dennoch gelang es GAZPROM in den letzten Monaten, seinen Einfluss am ukrainischen Gasmarkt auszuweiten. Auswirkung des wachsenden Einflusses des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash auf die Wirtschaft und den Gasmarkt des Landes: Firtash arbeite eng mit GAZPROM zusammen. Ukrainische Regierungskreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Firtash wird protegiert von Yuriy Boykov – Energieminister, Valeriy Khoroshkovskyy- Direktor des Geheimdienstes “SBU”, Viktor Yanukovych- Staatspräsident. Erste Hinweise auf Zusammenarbeit Firtashs mit GAZPROM: Gründung des gemeinsamen Unternehmens ROSUKRENERGO (bis 01/2009 Kauf von Gas in Zentralasien zur Lieferung in die Ukraine. Gründung des Joint Venture UKRGAZENERGO durch ROSUKRENERGO und NAFTOGAZ. UKRGAZENERGO verkaufte das von ROSUKRENERGO an NAFTOGAZ gelieferte Gas zur Privatkundenversorgung. UKRGAZENERGO erhielt eine Lizenz für die eigenständige Belieferung von 32 Mrd cbm/a Gas an lndustrieabnehmer. Für NAFTOGAZ blieb das defizitäre Privatkundengeschäft. Die damalige Premiermiisterin Yuliya Tymoshenko beschuldigte UKRGAZENERGO und ROSUKRENERGO für die finanzielle Schieflage von NAFTOGAZ mit verantwortlich zu sein. Tymoshenko warf beiden Unternehmen lntransparenz und Bereicherung vor. UKRGAZENERGO verlor daraufhin seine Lizenz für den eigenständigen Gasvertrieb. 2008 sollte es durch gerichtliche Anordnung liquidiert werden. Firtash erhob dagegen Einspruch. 09/2011 kehrte das städtische Gericht von Kyiv den früheren Beschluss um und entschied, dass nicht UKRAZENERGO, sondern lediglich der Anteil von NAFTOGAZ am Unternehmen annulliert werden soll. Aufgrund einer Entscheidung der Nationalen Kommission zur Elektrizitätsregulierung 03/2011 darf UKRGAZENERGO wieder 4,8 Mrd cbm/a Gas an Industriekunden verkaufen. Seit 2008 hat GAZPROM die Möglichkeit, in der Ukraine über GAZPROMSBYT UKRAINA bis zu 7,5 Mrd cbm/a Gas direkt an Industriekunden zu verkaufen. Umsätze gingen jedoch nicht über 3,5 Mrd cbm/a hinaus. Privatisierung regionaler Gasversarger zum Vorteil Firtashs: Das Staatsunternehmen NAFTOGAZ verkauft über seine Tochter GAZ UKRAINY sowohl in der Ukraine gefördertes als auch importiertes Gas an die für den Vertrieb an die Endverbraucher zuständigen 48 regionalen Gasversarger des Landes. NAFTOGAZ hält Anteile an allen Gasversorgern, bei etwa einem Drittelliegt dieser zwischen so und 51 Prozent. Dennoch sank der Einfluss von NAFTOGAZ auf diese Gasversorger in den vergangenen Jahren beträchtlich. Schätzungsweise 70 Prozent der Gasversorger werden – u.a. durch Korruption – von Firtash-Strukturen kontrolliert werden. In den vergangenen Jahren kaufte Firtash systematisch Firmen, die Aktien von Gasversorgern halten. Daher ist zu erwarten, dass UKRAZENERGO und Firtash-Strukturen mit Beteiligung von GAZPROM bei der Privatisierung weiterer Gasversorger eine Großteil der Aktien kaufen werden. Der Parlamentsbeschluss vom 10/10/2011 sieht für die geplante Privatisierung ab 01/2012 das folgende Schema vonNAFTOGAZ-Anteile an Gasversorgern, an denen NAFTOGAZ > 25 Prozent hält, sollen auf das Sperrpaket von 25 Prozent + eine Aktie reduziert werden (dies trifft auf 34 regionale Gasversorger zu) NAFTOGAZ-Anteile an Gasversorgern, an denen NAFTOGAZ < 25 Prozent hält, sollen komplett verkauft werden (trifft auf 14 Unternehmen zu). Wie Firtash ist auch GAZPROM an der Übernahme ukrainischer Gasversorger interessiert. 07/2011 vereinbarte GAZPROM mit dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg die Übernahme fünf bedeutender regionaler Gasversorger. Die zu Vekselbergs Energieunternehmen KES-Holding (Kompleksniye Energetisheskiye Systemy) gehörenden fünf Gasversorger vertreiben gemeinsam rund ein Fünftel des von GAZ UKRAINY an die 48 regionalen Versorger abgegebenen Gases. GAZPROM vereinbarte mit Vekselberg die Fusion der KES-Holding mit GAZPROM ENERGY-HOLDING (wobei V. das Aktiensperrpaket von 25 Prozent + eine Aktie behalten würde). GAZPROM erhielte dadurch Zugriff auf die Gasversorger. Zumindest bis Ende 2011 wurde das Vorhaben durch die russische Antimonopolbehörde blockiert; ein “positiver” Ausgang wird erwartet. Das auf dem Chemiesektor tätige Firtash-Unternehmen OSTCHEM HOLDING LTD kauft seither eigenständig Gas in Kazakhstan, Turkmenistan und Uzbekistan über die dort aktive GAZPROM-Tochter GAZPROM GERMANIA. GAZPROM ersucht NAFTOGAZ der Form halber um die Sicherstellung der für OSTCHEM HOLDING bestimmten Gaslieferungen. Letztere leitet die gelieferten Mengen an andere Untenehmen, an denen Firtash beteiligt ist. Weil das Gas deutlich billiger ist werden diesen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafft. Voranschreitender Verlust der NAFGTOGAZ am Gasvertrieb an Industriekunden: Rund 60 Milliarden cbm/a umfasst das Volumen des ukrainischen Gasmarktes. Rund 30 Milliarden cbm/a sind für die Versorgung der Bevölkerung und die kommunale Wärmeversorgung bestimmt. Die Industrie nimmt 23 Mrd. cbm/a ab. Davon könnten rund 18.5 Mrd cbm/a von Strukturen der GAZPROM und/oder Firtash geliefert werden: Die Lizenzen wurden von GAZPROMSBYT UKRAINA und UKRAZENERGO bisher nicht voll ausgeschöpft. Für GAZPROM wird der Gasverkauf in der Ukraine wahrscheinlich dann rentabel, wenn ohne den Umweg über NAFTOGAZ über die genannten Unternehmen eigenes Gas verkauft werden kann. Die vertraglichen Anpassungen dürften mittelfristig erfolgen, zumal das Gasimportmonopol von NAFTOGAZ mittlerweile aufgehoben ist. GAZPROM könnte einen Großteil der Gashandelskette bis zum Endverbraucher kontrollieren, wenn der Gasliefervertrag von 01/2009, der GAZPROM und NAFTOGAZ als alleinige Partner bestimmt, geändert wird. Verschuldung von NAFTOGAZ infolge ausbleibenden Regierungshandeins und eines zu hohen russischen Gaspreises: Hohe und weiter ansteigende Schulden von NAFTOGAZ führen dazu, dass die Zerschlagung des Unternehmens diskutiert wird. Die Schulden von NAFTOGAZ belaufen sich schätzungsweise auf über fünf Mrd. US-$, größtenteils gegenüber russischen Banken. Dies entspreche etwa dem Eigenkapital des Unternehmens. Hauptursache für die hohe Verschuldung des Unternehmens dürfte die gerade für die Ukraine außerordentlich ungünstige Gaspreisformel sein, die PM’in Yuliya Tymoshenko 01/2009 zwischen NAFTOGAZ und GAZPROM hatte vereinbaren Jassen. Bereits damals war absehbar, dass es der ukrainischen Regierung (und damit NAFTOGAZ) kaum möglich sein würde, den überhöhten Gaspreis in vollem Umfang an die Verbraucher weiter zu geben. Hinzu kommt eine offenbar schlechte Zahlungsmoral der regionalen Gasversarger gegenüber NAFTOGAZ bzw. ihrem Tochterunternehmen GAZ UKRAINY. Die regionalen Gas- und Energieversorger sollen gegenüber dem Staatsunternehmen drei Mrd. US-$ angehäuft haben – obwohl sie das Gas zu subventionierten Preisen beziehen, die sie an die Verbraucher weitergeben (Ursache dürfte das Abzweigen von Geldern bei den regionalen Versorgern sein). Mangelnde Bilanzkontrolle ermöglicht es, auf allen Stufen des Gaszwischenhandels Gelder abzuzweigen, die später für Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Anstatt gegen Betrug und lntransparenz einzuschreiten erhöht die Regierung das Eigenkapital von NAFTOGAZ mit Mitteln aus dem Staatsbudget oder aus IWF Krediten. Das Parlament annullierte 2011 zusätzlich die Schulden der regionalen Versorgungsunternehmen gegenüber NAFTOGAZ durch die Verabschiedung des Gesetzes zu Angelegenheiten der Gas- und Stromschulden. Die Maßnahme soll zwar die Finanzlage der Energie- und Gasversarger vor ihrer Privatisierung verbessern, ist aber eher ein aus IWF- und Steuermitteln bestehendes Geschenk an die ukrainischen Oligarchen; die Zahlungsmoral wird es eher nicht verbessern. Die Ukraine ist vertraglich verpflichtet, die Bedingungen auf dem ukrainischen Gasmarkt mit EU-Recht in Einklang zu bringen, wobei Transparenz und sog. “unbundling” – i.e. Trennung von Förderung, Transport und Vertrieb – vorrangig herzustellen sind. Weit fortgeschrittene Machtverschiebung auf ukrainischem Gasmarkt: Die Zusammenarbeit zwischen Ukraine und Russland auf dem ukrainischen Gasmarkt hat sich seit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Viktor Yanukovych stark entwickelt. Charakteristisch für den ukrainischen Gasmarkt sind seine lntransparenz und die zahlreichen Zwischenhändler. Auf jeder Stufe des- Gashandels versickern beträchtliche Summen, und für den Endverbraucher werden die Gaspreise auf niedrigem Niveau gehalten. Die Folge: die staatliche NAFTOGAZ muss regelmäßig mit Mitteln aus dem Staatshaushalt oder IWF Krediten vor Insolvenz bewahrt.

Veröffentlicht: December 11th, 2013 · Autor: · Kategorie: Neue Einträge · noch kein Kommentar

Bericht des Bundesnachrichtendienst (BND) zu Gazprom und der Ukraine

Veröffentlicht: December 11th, 2013 · Autor: · Kategorie: Organisierte Kriminalität, Soziale Konflikte · Tags: , · noch kein Kommentar
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Der Chef der Auftrags Killer auf dem Maidan, wird sogar vom Canadischen Aussenminister empfangen, was an die KLA Terroristen im Kosovo erinnert, wo Mörder, Terroristen, Auftragskiller sofort als neue NATO Partner gesponsert wurden vor 15 Jahren.

Maidan-Nazi-Mörder in Kanada empfangen

Donnerstag, 26. Februar 2015 , von Freeman um 12:05

Was fällt der kanadische Regierung überhaupt ein und zu was ist sie verkommen? Wie kann man Andriy Parubiy, den Gründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei, der ukrainischen NSDAP, und Verantwortlichen für den Massenmord auf dem Maidan und gewaltsamen Putsch in Kiew vor einem Jahr, offiziell in Ottawa empfangen? Der gehört lebenslänglich ins Gefängnis. Stattdessen hat er sich mit Rob Nicholson, den Aussenminister Kanadas getroffen. Parubiy kam um mehr Geld und Waffen für das Putsch-Regime von der kanadischen Regierung zu verlangen, mit anschliessender Betteltour nach Washington.

Links Andriy Parubiy, neben dem kanadischen Aussenminister

Die kriminellsten Nazis sind Teil der ukrainischen Regierung und des Parlaments, denn Parubiy ist Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, sowie Parlamentsabgeordneter und erster stellvertretender Vorsitzender der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Er hat im Februar 2014 die Schiesserei auf dem Maidan organisiert, denn er war damals der „Kommandant des Maidan“ und befehligte die bewaffneten Gewalttäter auf dem Platz. Er positionierte die Scharfschützen auf das Dach der Philharmonie und anderen Gebäuden, die dann auf die Demonstranten und Polizisten schossen. Rund 100 Menschen wurden dabei auf beiden Seiten getötet.

Andriy Parubiy als „Kommandant des Maidan“

Die Schuld dafür hat man Präsident Janukowytsch in die Schuhe geschoben, um ihn stürzen zu können. Im Auftrag Washingtons haben dann Parubiys Schergen einen Tag nach Unterzeichnung der durch Vermittlung von Frankreich, Polen und Deutschland zustande gekommenen Vereinbarung zur friedlichen Beilegung der Krise vom 21. Februar, die Regierungsgebäude gestürmt, die Regierungsmitglieder in die Flucht getrieben und damit den Putsch vollzogen.

Andriy Parubiy (mitte) mit Kämpfern des 25. Battalion

Washington, die EU und auch die deutsche Bundesregierung nennen das einen „demokratischen Wandel“ und erkannten das illegale Regime als „Übergangsregierung“ sofort an.

Die beiden Drahtzieher des Putsch in Kiew, Nuland und Parubiy

Maschmeyer, kaufte sich die korrupten Gestalten: Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, identisch wie Kirch: Helmut Kohl und Waigel kaufte.

Aktuell werden noch mehr Fragen um die Bestechlichkeit des Frank Walter Steinmeier und Gerhard Schröder bekannt

Die Maschmeyer-Connections – Fragen an den SPD-Parteivorsitzenden

Verantwortlich:

Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.