In der etablierten Medien ist es erstaunlich ruhig geworden um den Fall des am 18. Januar 2015 tot im Badezimmer seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden Staatsanwalts Alberto Nisman, der den Terroranschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994 aufklären sollte. Denn was im weiteren Verlauf der Ermittlungen zu Tage gebracht wurde, passt nicht mehr ins Narrativ der Mainstream-Presse.
Zuvor beherrschten Schlagzeilen die Titelseiten, die mehr oder weniger direkt die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner für seinen Tod verantwortlich machten, und die rechte Opposition sowie relevante Teile des Justizapparates riefen zu Solidaritätsmärschen à la “Je suis Nisman” auf.
Denn Nisman, so unisono die Darstellung in den großen Presseportalen Argentiniens, allen voran das Medienkonglomerat Clarín, und völlig unkritisch von allen westlichen Nachrichtenagenturen übernommen, stand kurz vor seinem Tod davor, die gewählte Präsidentin Cristina Kirchner wegen “Vertuschung eines Terroranschlags“ auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires 1994 anzuklagen, umfassende Beweislast inklusive. Sein Tod, so etwa auch der “Spiegel”, mache den Weg frei für einen milliardenschweren Öldeal zwischen Argentinien und Iran. Die Tageszeitung Clarín sprach sogar von einem “venezolanisch-iranischem Killerkommando, ausgebildet auf Kuba”, dass Nisman eliminiert haben soll.
Doch was im weiteren Verlauf der Ermittlungen zutage gebracht wurde, scheint nicht mehr ins Narrativ der bürgerlichen Presse in und außerhalb Argentiniens zu passen. Also legt man in gewohnter Manier den Mantel des Schweigens um nicht genehme Enthüllungen. Denn Nisman war im Übermaß korrupt und ließ sich laut Wikileaks-Enthüllungen die Ermittlungsausrichtung zu AMIA direkt von den USA diktieren, die alles daransetzten, alternative Ermittlungsspuren zu eliminieren, und nur einen Schuldigen sehen wollten: den Iran.
Zum einen kam im Zuge der Ermittlungen heraus, dass der “Aufklärungsheld” Nisman regelmäßig hohe fünfstellige Beträge aus dem AMIA-Ermittlungsetat für Besuche in exklusiven Sexklubs und Auslandsreisen mit Edelprostituierten veruntreute sowie seinen Mitarbeitern überhöhte Gehälter zahlte, von denen er allerdings die Hälfte wieder in die eigenen Taschen fließen ließ. Auch zwang er seinen Mitarbeiter Diego Lagomarsino, Auslandskonten in den USA zu eröffnen, auf denen dann aus bisher unbekannten Quellen mehrere Hunderttausend US-Dollar eingezahlt worden. Lagomarsino war auch derjenige, der Nisman die Pistole geliehen hatte, die neben seinem leblosen Körper gefunden worden war.
Wer hinter den Geldtransfers an ihn und andere Strohmänner von Nisman steht, darauf deuten die bereits 2013 im Rahmen vonWikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Buenos Aires hin.
Von 2006 bis 2013 versandte die US-Botschaft aus Buenos Aires insgesamt 196 Depeschen und E-Mails in Bezug auf die AMIA-Ermittlungen und den leitenden Staatsanwalt Nisman.
Die Telegramme zeichnen ein Bild des Einflusses der US-Botschaft auf die gesamten Ermittlungen, die bezeugen, dass Argentinien noch immer als der Hinterhof betrachtet wird, für den die USA den gesamten lateinamerikanischen Subkontinent halten.
Die von Wikileaks veröffentlichten Berichte belegen Dutzende Besuche von Nisman in der US-Botschaft, bei denen er die Ausrichtung des Falles diskutierte, in sehr devoter Form sich regelmäßig bei US-Diplomaten entschuldigte für die wenigen Male, in denen er Ermittlungsmaßnahmen traf, die er zuvor nicht mit den USA abgesprochen hatte, und zeigte ihnen Ermittlungsberichte, die er erst nach Zustimmung der US-Botschaft der argentinischen Justiz präsentierte.
Beispielspielhaft eine E-Mail vom 27. Februar 2008, in der sich die diplomatische Vertretung der USA in Argentinien gegenüber Nisman verärgert zeigt über Ermittlungsansätze, die von der “iranischen Spur” wegführen würden:
“Es sollte weder die syrische noch die lokale Spur weiterverfolgt werden. Dies könnte sonst den internationalen Fall gegen die angeklagten Iraner abschwächen.”
Diese Anweisungen, die direkt an Nisman ergingen, kamen von der Rechtsabteilung (oficina legal) der US-Botschaft. Laut Recherchen der argentinischen Tageszeitung “Pagina12″, handelt es sich dabei lediglich um einen Fantasienamen, in Wirklichkeit stände der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI dahinter.
Zuvor hatte Nisman Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Präsidenten Carlos Menem und mehrere damalige Regierungsbeamte wegen Verfälschung und Einflussnahme auf die AMIA-Untersuchungen erlassen.
Alberto Kanoore Edul, ein Argentinier mit syrischen Wurzeln, hatte in der Woche vor dem Attentat mehrmals mit Carlos Telleldín telefoniert. Telleldín, war der Autohändler, der den geklauten Lieferwagen Traffic organisiert hatte, welcher für den Bombenanschlag gegen das jüdische Kulturzentrum benutzt worden war. Als jedoch ein Durchsuchungsbefehl für das Haus von Edul erlassen wurde, interveniert sein Vater, ein guter Freund des damaligen Präsidenten Menem, direkt im Regierungspalast Casa Rosada, was die Durchsuchung über mehrere Stunden verzögerte.
Doch die USA wollten weder, dass Menem und die “Syrer” um Edul angeklagt wurden, noch die sogenannte “lokale Spur” weiterverfolgt wurde. Ihnen ging es ausschließlich um ein Ziel: die Anklage gegen den Iran.
Die ersten Ermittlungsergebnisse zum Attentat gegen AMIA richteten sich nämlich zunächst nicht gegen den Iran, sondern gegen die sogenannten Carapintadas (bemalte Gesichter), Mitglieder in der Armee und Polizei mit ausgeprägt antisemitischer Tendenz, die in die Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verwickelt waren.
In diesem Zusammenhang endete ein erster Prozess zu dem AMIA-Attentat mit dem Freispruch für fünf ehemalige Polizei- und Geheimdienstbeamte der Provinz Buenos Aires, die wegen Beteiligung an den Vorbereitungen des Anschlags angeklagt waren. Einer von ihnen war beschuldigt wurden, 400.000 US-Dollar vom argentinischen Geheimdienst SIDE erhalten zu haben, um mit seiner Aussage den Verdacht auf den Iran zu lenken.
Dies wiederum soll auf Anweisung des Richters Juan José Galeano geschehen sein, der im weiteren Verlauf aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen von dem Verfahren abgezogen und im August 2005 selbst unter Anklage gestellt wurde.
In diesem Zusammenhang wurden neben dem ehemaligen Richter Galeano auch Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des argentinischen Geheimdienstes SIDE, Hugo Anzorreguy, den pensionierten Kommissar Jorge “El Fino” Palacios und sogar den Vorsitzenden des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden in Argentinien (DAIA), Rubén Beraja, eingeleitet.
Auch in diesem Fall intervenierte die US-Botschaft gegenüber Nisman und gab ihm zu verstehen, dass er diese “Ermittlungsrichtung” nicht weiterverfolgen sollte, da, so die Argumentation in dem Botschaftstelegramm, “dies dem Iran Gegenargumente liefert”.
Noch lächerlicher, das der IMF Betrüger einstellt, aber das ist System. Mobbin, gefälschte Berichte schreiben und verbreiten als System.
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato ist am Donnerstag in seinem Haus in Madrid festgenommen wurden. Die Vorwürfe lauten Geldwäsche, Steuerbetrug und betrügerische Vermögensverschiebung. Zuvor hatte er lateinamerikanische Regierungen ohne Beweise der Korruption angeklagt und scharfe IWF-Anpassungsprogramme mit massiven sozialen Einschnitten eingefordert.
Die Präsidentin Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, hatte sich nach der Festnahme des wegen Geldwäsche des ehemaligen IWF-Chefs und „Superminister“ unter dem ultra-konservatien spanischen Ministerpräsidenten José Aznar an die argentinische Öffentlichkeit gewandt mit den Worten:
“Heute habe ich erfahren, dass der ehemalige Chef des IWF, Rodrigo Rato, der wegen Geldwäsche angeklagt ist. Also genau der Typ, der zu uns kam, um uns darüber zu belehren, wie wir unser Land regieren sollten. Und mehr noch, er klagte uns [ohne Beweise] der Korruption an.”
“Heute habe ich erfahren, dass der ehemalige Chef des IWF, Rodrigo Rato, der wegen Geldwäsche angeklagt ist. Also genau der Typ, der zu uns kam, um uns darüber zu belehren, wie wir unser Land regieren sollten. Und mehr noch, er klagte uns [ohne Beweise] der Korruption an.”
2010 wurde er Vorstandsvorsitzender von Bankia – jenes Institutes, das nach dem Einbruch des Immobilienmarktes zum Inbegriff der spanischen Bankenkrise wurde. In den vergangenen Monaten wurde zudem bekannt, dass Rato inmitten der Krise über Firmen private Ausgaben finanziert haben sollen. Unter seiner Führung soll Bankia- zudem beim Börsengang 2011 Bilanzen gefälscht haben, Hunderttausende Kleinanleger verloren dabei ihr Geld. Die jüngste Affäre um mutmaßliche Geldwäsche und Steuerbetrug überrascht in Spanien niemanden mehr.
Im Solde des Henry Kissinger: der Massen Mörder Videla, wurde in Argentinien abgeurteilt
Geopolitiker's Blog 
Neueste Kommentare