Betrugs System für den Drogen Handel – USA: Wir haben 700 Schulen in Afghanistan gebaut – Bildungsminister: Diese existieren nur auf dem Papier

Im Irak verschwanden 10 Milliarden $ der Aufbau Gelder, identisch im Kosovo, wo Milliarden auch der EU spurlos verschwanden und niemand will eine Aufstellung machen, wer und wann wieviel Geld erhielt. Andere Artikel: wobei die Deutsche Regierung mit vollen Wissen Geldwäsche und Drogen Kartelle in Kundus aufbaute, finanzierte und davon profitieren wollte.

Willy Wimmer: Syrien und Elke Hoff, über das Afghanistan Aufbau Debekal

Dumm kriminelle Banden regieren Europa, die USA und NATO

US Politik im Normal Bereich: Karsai, CIA, Drogen, Heroin um das Drogen Monopol der Welt

Wolfgang Hetzer: Zu den EU – Beamten, der EU Commission und Deutschen – und EU Politikern: aus Polizei News Letters: Wolfgang Hetzer

In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was du verdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reich

wirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.

Kommentar: Damit ist Alles gesagt, durch einen Insider Fachmann der EU: Wolfgang Hetzer

Treffen mit Staatspräsident Timofti

Alles kostet um 300 % aufwärts zuviel, siehe auch Bechtel Weltweit das Betrugs Imperium des US Department of State Weltweit, in Afrika, im Balkan.

USA: Wir haben 700 Schulen in Afghanistan gebaut – Bildungsminister: Diese existieren nur auf dem Papier

19 Kommentare – International

Die US-Entwicklungsbehörde USAID behauptet in einem Werbevideo, dass sie in Afghanistan über 700 Schulen gebaut und damit einen wichtigen Beitrag zur Bildungssituation im Land geleistet hätte. Allerdings trüben Aussagen des neuen afghanischen Bildungsministers diese Erfolgsmeldungen. Laut ihm handelt es sich bei vielen Schulen um sogenannte „Geisterschulen“, die lediglich auf dem Papier existieren. RT sprach mit einem ehemaligen Gutachter von USAID-Programmen in Afghanistan. Er sagte gegenüber RT, dass diese Situation seit Jahren bekannt sei, allerdings keine Konsequenzen gezogen werden, „aus Angst vor schlechter Presse.“ Es ist nicht der einzige Fall von Korruption und Verschwendung von US-Steuergeldern in Afghanistan. Erst kürzlich hat das Pentagon eingestehen müssen, dass es über den Verbleib von 54 Milliarden US-Dollar keine Auskunft geben kann.

Das US-EU “Failed-States-Building-Programm” – Albania Drive Against Corrupt Mayors Yields Few Results

Ex-UNO-Sekretär behauptet, Mafia regiert im Kosovo – Europa fördert den Zustand

Pino Arlacchi, ein ehemaliger UN-Untergeneralsekretär, behauptet, dass die Regierung im Kosovo von mafiaartigen Strukturen durchwandert ist. Weiter ist er der Meinung, dass die europäische Gemeinschaft sich darüber ihre Augen verschließe und diese Zustände sogar unterstütze.

Das Chaos geht weiter, die Inkompetenz in Berlin, Brüssel und Washinton feiert neue Höhepunkte. Man will Geschäfte machen, inklusive Hilfe für die Geldwäsche Geschäfte aller Art, inklusive Drogen und Waffen im Balkan, was die einzige Politik im Balkan ist, aus Berlin.

Alte Briefe von Willy Wimmer an Verteidigungs Minister Peter Struck, an Gerhard Schröder zeigen, mit was für Lügen man die Bundeswehr einsetzt auch in Afghanistan, Kosovo! Alles ist bekannt, seit vielen Jahren von der Mainstream Presse tod geschwiegen, von der Deutschen Regierung vertuscht. Nur die totale Inkompetenz, feiert ständig neue Höhepunkte. Fakten über Afghanistan wurden schon den Briefen an Verteidigungs Minister Peter Struck in 2003,  im Detail beschrieben, das man Verbrecher Clans finanziert, schützt, rund um Drogen Handel.

> http://www.medienanalyse-international.de/StruckLage%20Afghanistan..pdf

> http://www.medienanalyse-international.de/StruckLage%20Afghanistan2..pdf

aus 2000 von einer NATO Konferenz ein Brief an Gerhard Schröder

> http://www.medienanalyse-international.de/wimmer.html

Deutsche Aussenpolitik sieht so aus (was jeder Bundeswehr Offizier auch vor 10 Jahren wusste),lt. Willy Wimmer einem Insider:

Willkür ist noch lange kein Konzept, das zur Befriedung führt

von Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
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” Nachdem ein deutscher Bundesaussenminister die Heroinproduktion in Afghanistan zum Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gemeinwesen umfunktioniert hatte, sollte man Beteuerungen dieser Art seitens europäischer Spitzenvertreter ohnehin keinen Glauben mehr schenken……..Die Perspektivlosigkeit, in die Nato, EU und die Welt nach Lehman-Brothers gerade diese Staaten gestürzt hat, macht sie natürlich und verständlicherweise süchtig bei russischen finanziellen Avancen. Warum im Glauben an westliche Hoffnungslosigkeit verelenden……….”

CIA-Mordanschlag auf UN-Generalsekretär? und der Lumumba Mord des CIA in 1961 im Kongo

siehe auch: Die CIA Operation 1953, zum Staatstreich im Iran und der Ermordung von PM Mohammed Mossadeq

CIA-Mordanschlag auf UN-Generalsekretär?

von JasminTeam

Kongo 1961: Präsident Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Gilbert Perry

In den Kongo-Wirren will die UNO 1961 vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Patrice Lumumba, der erste schwarze Präsident des Kongo, wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge sagte jetzt, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Der erste schwarze Präsident der USA, Obama, ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben.

Neues von der Kongo-Krise 1961. Mit Präsident Lumumba befreite sich erstmals eine afrikanische Kolonie wirklich vom Joch des Westens. Störmanöver von außen führen zu den sogenannten “Kongo-Wirren”, die UNO will vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Lumumba wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge nährt aber jetzt den Verdacht, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. US-Präsident Obama ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben. MH-17 lässt grüßen.

Im März 2015 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Nationen, die weitere Unterlagen, Hinweise und Zeugenaussagen zum Absturz bzw. Tod von Hammarskjöld geheimhalten, aufgefordert, relevante Informationen freizugeben. Gemeint, aber nicht genannt waren vor allem die USA und ihre monströse Armada von Geheimdiensten, so berichtet die ARD. Die ARD ist nicht auf dem neuesten Stand: Die CIA war beim Mordputsch gegen Lumumba 2013 durch das Geständnis einer MI6-Agentin entlastet worden, die Briten steckten demnach dahinter, was auch für den Abschuss der DC 6 gelten könnte.

Wer ermordete Dag Hammarskjöld?

Schwedische Briefmarke mit dem ermordeten UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Am 18. September 1961 stürzte eine schwedische DC 6 über Nord-Rhodesien, dem heutigen Sambia ab. Fast alle Passagiere starben, darunter der damalige zweite UN-Generalsekretär, der Schwede  Dag Hammarskjöld. Er war unterwegs zu Friedensverhandlungen zwischen der neuen Republik Kongo und der von den USA, Belgien und Großbritannien unterstützten, angeblich “nach Unabhängigkeit strebenden” Provinz Katanga.

Attentat oder Unfall? Alle 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung in New York wollen genau das jetzt noch einmal untersucht wissen. Neue Erkenntnisse sollen durch geheime Dokumente und neue Zeugenaussagen gewonnen werden, so der stellvertretende schwedische UN-Botschafter Per Thöresson. NSA und CIA haben ihre entsprechenden Dokumente bislang als “Top Secret” eingestuft und die Freigabe verweigert. Jetzt erhöht die UNO den Druck, indem eine neue Untersuchungskommission Licht ins Dunkel des politischen Mordanschlags, der mit dem der Putsch gegen Lumumba verknüpft ist, bringen soll. Schon im September 2015 soll der UN-Generalsekretär über die ersten Ergebnisse berichten, 54 Jahre nach dem mysteriösen Absturz der DC 9 im Dschungel von Sambia. (Hoffentlich müssen wir auf die Aufklärung des MH-17 Absturzes über der Ukraine 2014 nicht ebenso lange warten.)

Zwei Untersuchungen des Absturzes folgten damals. Erst kamen die Schweden selbst (!) und das kolonial-rassistische Regime in Rhodesien zu dem zweifelhaften Ergebnis, ein Pilotenfehler sei Schuld gewesen: Der lange Arm des Britschen Empire reichte weit, über ihre geheime Gladio-Connection bis in die schwedische Militär-Bürokratie hinein -das durften wir bei U-Boot-Propaganda in den 80er-Jahren und beim Mord an Olof Palme später wieder erleben. Eine zweite, diesmal UN-interne Untersuchung brachte kein so eindeutiges Ergebnis -kein Wunder, USA und Westmächte zogen auch dort ihre Fäden. Dabei gab es gravierende Ungereimtheiten. So hieß es schon 1961, die amerikanische CIA (die Existenz der NSA wurde damals noch geleugnet) habe wichtige Cockpitgespräche kurz vor dem Absturz bzw. Abschuss aufgezeichnet. Ein früherer US-Luftwaffenoffizier gab an gehört zu haben, wie ein unbekanntes Flugzeug einen Angriff auf die DC 6 begann. Die dünne Pilotenfehler-Version wurde damit unglaubwürdig.

CIA und Adenauer-Stiftung manipulieren Wikipedia

Denkmal für den schwedischen UN-Generalsektretär Dag Hammarskjöld

Seit vielen Jahrzehnten gibt es Gerüchte über den Absturz, die westlichen Kolonialmächte Belgien und Großbritannien bzw. die USA könnten hinter dem Mordanschlag stecken -es wäre kein Einzelfall. “Es ist tragisch und ironisch zugleich, dass Dag Hammarskjöld starb, während er einen Waffenstillstand in Katanga erreiche wollte”, sagt damals US-Präsident John F. Kennedy im Fernsehen. Die CIA und ihre Tarnorganisationen bzw. eng verbündete Think Tanks wie die deutsche Konrad-Adenauer-Parteistiftung (CDU) bemühen sich seither angestrengt, die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Wikipedia-Eintrag von Hammarskjöld wurde eine falsche Spur ausgelegt, die besonders perfide erscheint:

“Die Rolle Hammarskjölds beim Sezessionskrieg 1960 im Kongo ist umstritten, einige Autoren behaupten eine Beteiligung des UN-Generalsekretärs beim Sturz der Regierung Kongos unter Lumumba und dessen Ermordung“, behauptet Wikipedia unter Berufung auf die Konrad-Adenauer-Politologin Annette Büttner und ihr 2004 erschienenes Buch Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. So schiebt man nicht nur den politischen Terrorangriff anderen in die Schuhe (vermutlich der Sowjetunion bzw. dem KGB), sondern macht das Opfer Hammarskjöld gleich noch zum Sündenbock des von Westmächten angezettelten Präsidentenmordes an Lumumba und der massenmörderischen Diktatur, die danach dort installiert wurde. Drahtzieher des blutigen Umsturzes der ersten Demokratie Afrikas waren aber, das gilt heute als bewiesen, Briten und Belgier, vielleicht mit Waffenhilfe der CIA.

Hintergrund: Kongogräuel und CIA-Neokolonialismus

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https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/26/5902/

Vor 50 Jahren putschte im Kongo Mobutu Sese Seko (Teil 1)

Kleptokratie ohne Ende?

von Peter Küpfer

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Feiger Mord

Das offensichtliche Machtvakuum wurde zur Stunde Mobutus. Der Chef der Armee intervenierte, zwang Kasavubu zum Verbleib an der politischen Spitze des Staates und setzte über die Regierung als Kontroll­organ ein Kommissarskollegium mit eigenen Gewährsleuten ein, welche die Regierungsgeschäfte bis zum 31. Dezember 1960 übernahmen. Lumumba suchte sein Heil bei einem der wenigen verbliebenen Getreuen, seinem ehemaligen Stellvertreter Antoine Gizenga, der seinerseits versuchte, von Stanleyville aus eine Alternativregierung zu bilden. Lumumba wurde aber auf der Reise nach Stanleyville verraten und verhaftet. Mobutu lieferte ihn durch seine Soldaten an Lumumbas Erzfeinde in Katanga aus, wohl wissend, dass sein Schicksal dort besiegelt war. Dort, in der Nähe von Elisabethville, wurde der Freiheitskämpfer zusammen mit zwei Getreuen nach schweren Misshandlungen am 17. Januar 1961 von katangischen Soldaten unter belgischem Kommando erschossen. Heute ist erwiesen, dass die belgische Armee und der amerikanische Geheimdienst bei diesem feigen politischen Mord die Fäden zogen (Ludo de Witte. «L’Assassinat de Lumumba». Paris 2000; ISBN 2-84586-006-4).
So war denn die «unabhängige» Republik Kongo schon nach wenigen Tagen ein Riesengebäude auf tönernen Füssen, an dessen Ecken Brandstifter an mehreren Stellen Brandsätze entzündet hatten. Eine aus mehrheitlich unerfahrenen Ministern bestehende Regierung sollte mehrerer Sezessionskriege gleichzeitig Herr werden, einen wirtschaftlich zugrunde gerichteten Staat von Grund auf wiederaufbauen und das Bewusstsein stärken, dieser Staat sei keine zu melkende Milchkuh, sondern Gemeinschaftswerk aller Kongolesen – das alles ohne funktionierende Institutionen und unter Abwesenheit einer einsatzfähigen Armee. Jedem Beobachter war schon damals klar, dass diese Häufung von Problemen nicht zufällig sein konnte. Es zeichnete sich damals schon ab, wer von diesem Chaos letztlich profitieren würde. Es war Mobutu, der seine Fäden beharrlich zog, bis die Stunde für seinen Machtantritt vollends geschlagen hatte.

Weiter geschürte Unruhen

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Eine unentbehrliche historische ­Monographie zum Thema Kongo

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2332

Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien

Parallel zu den US-Iran Verhandlungen

Exklusiv: Geheime Projekte von Israel und Saudi Arabien

von Thierry Meyssan

Damaskus (Syrien)
Die Antwort von Tel-Aviv und Riyad auf die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran befindet sich in der Verlängerung der Finanzierung des Gaza Krieges von 2008 durch Saudi Arabien: das Bündnis eines kolonialen Staates und einer fortschrittsfeindlichen Monarchie. Während der Nahe Osten sich auf eine Wende seiner Spielregeln für zehn Jahre vorbereitet, gibt Thierry Meyssan hier den Inhalt der geheimen Verhandlungen zwischen Riad und Tel Aviv.

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http://www.voltairenet.org/article187943.html

wikileaks: Over half a million cables and other documents from the Saudi Foreign Ministry.

20:49 29.06.2015

63982

WikiLeaks enthüllt massive US-Wirtschaftsspionage gegen Frankreich

Aus dem Artikel „Wirtschaftsspionage: Amerikas schmutziges Spiel“ geht hervor, dass die USA französische Unternehmen,  die Spitze des Wirtschaftsministeriums sowie Frankreichs internationale Deals in großen Stil

NSA-Abhörskandal in Frankreich

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/search/#ixzz3eZYO828Z

2015-1556.pdf         NSA French Spying via WikiLeaks Part 3           June 30, 2015 (1.2MB)

2015-1555.pdf         NSA French Spying via WikiLeaks Part 2           June 29, 2015

2015-1539.pdf         NSA French Spying via WikiLeaks Part 1           June 23, 2015 (1.2MB)

 and Sony

https://wikileaks.org/sony/emails/

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The Saudi Cables

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The Saudi Cables

Over half a million cables and other documents from the Saudi Foreign Ministry.

Total of 61154 published so far

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WikiLeaks publishes the Saudi Cables

Today, Friday 19th June at 1pm GMT, WikiLeaks began publishing The Saudi Cables: more than half a million cables and other documents from the Saudi Foreign Ministry that contain secret communications from various Saudi Embassies around the world. The publication includes „Top Secret“ reports from other Saudi State institutions, including the Ministry of Interior and the Kingdom’s General Intelligence Services. The massive cache of data also contains a large number of email communications between the Ministry of Foreign Affairs and foreign entities. The Saudi Cables are being published in tranches of tens of thousands of documents at a time over the coming weeks. Today WikiLeaks is releasing around 70,000 documents from the trove as the first tranche.

Julian Assange, WikiLeaks publisher, said: „The Saudi Cables lift the lid on a increasingly erratic and secretive dictatorship that has not only celebrated its 100th beheading this year, but which has also become a menace to its neighbours and itself.“

The Kingdom of Saudi Arabia is a hereditary dictatorship bordering the Persian Gulf. Despite the Kingdom’s infamous human rights record, Saudi Arabia remains a top-tier ally of the United States and the United Kingdom in the Middle East, largely owing to its globally unrivalled oil reserves. The Kingdom frequently tops the list of oil-producing countries, which has given the Kingdom disproportionate influence in international affairs. Each year it pushes billions of petro-dollars into the pockets of UK banks and US arms companies. Last year it became the largest arms importer in the world, eclipsing China, India and the combined countries of Western Europe. The Kingdom has since the 1960s played a major role in the Organization of Petroleum Exporting Countries (OPEC) and the Cooperation Council for the Arab States of the Gulf (GCC) and dominates the global Islamic charity market.

For 40 years the Kingdom’s Ministry of Foreign Affairs was headed by one man: Saud al Faisal bin Abdulaziz, a member of the Saudi royal family, and the world’s longest-serving foreign minister. The end of Saud al Faisal’s tenure, which began in 1975, coincided with the royal succession upon the death of King Abdullah in January 2015. Saud al Faisal’s tenure over the Ministry covered its handling of key events and issues in the foreign relations of Saudi Arabia, from the fall of the Shah and the second Oil Crisis to the September 11 attacks and its ongoing proxy war against Iran. The Saudi Cables provide key insights into the Kingdom’s operations and how it has managed its alliances and consolidated its position as a regional Middle East superpower, including through bribing and co-opting key individuals and institutions. The cables also illustrate the highly centralised bureaucratic structure of the Kingdom, where even the most minute issues are addressed by the most senior officials.

Since late March 2015 the Kingdom of Saudi Arabia has been involved in a war in neighbouring Yemen. The Saudi Foreign Ministry in May 2015 admitted to a breach of its computer networks. Responsibility for the breach was attributed to a group calling itself the Yemeni Cyber Army. The group subsequently released a number of valuable „sample“ document sets from the breach on file-sharing sites, which then fell under censorship attacks. The full WikiLeaks trove comprises thousands of times the number of documents and includes hundreds of thousands of pages of scanned images of Arabic text. In a major journalistic research effort, WikiLeaks has extracted the text from these images and placed them into our searchable database. The trove also includes tens of thousands of text files and spreadsheets as well as email messages, which have been made searchable through the WikiLeaks search engine.

By coincidence, the Saudi Cables release also marks two other events. Today marks three years since WikiLeaks founder Julian Assange entered the Ecuadorian Embassy in London seeking asylum from US persecution, having been held for almost five years without charge in the United Kingdom. Also today Google revealed that it had been been forced to hand over more data to the US government in order to assist the prosecution of WikiLeaks staff under US espionage charges arising from our publication of US diplomatic cables.

 

 

Jeb Bush Partner: die Meksikanischen Drogen Kartelle mit Raul Salinas und der Gortiari Präsidenten Familie

Alte Tradition bei US Diplomaten und Politikern: Man zieht durch die Welt, predigt Menschenerechte und Demokratie und hat als Partner: Mörder, Drogen Bosse, Terroristen und Gangster! Geldwäsche ohne Ende, über die City Bank, was auch vor über 10 Jahren bekannt war. Die Kasachtan Ratten der Politik machen es vor.

Steinmeier durfte Heckler & Koch Waffen liefern an die Mexikanischen Drogen Kartelle, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Deshalb brauchen die Banden, Todesschwadrone und Mord Auftragskiller überall.

Washingtons Todesschwadronen

Ein Artikel in der New York Times über das Seal Team 6 deckt auf, dass die US-Regierung sich immer mehr auf den Einsatz von Todesschwadronen verlässt.

Strategic
Culture
Foundation

ONLINE JOURNAL

16.05.2015 | 21:55
EDITOR’S CHOICE
Strategic-Culture.org

Jeb Bush, the Mexican Drug Cartel and “Free Trade”. The Bush Family and Organized Crime
Jeb Bush is a presidential candidate.

But Jeb is not only the brother of George W. and the son of George H. W. Bush.

Jeb Bush also had close personal ties to Raul Salinas de Gortiari, brother of Mexico’s former president Carlos Salinas de Gortiari. In the 1990s, Raul the “drug kingpin”, according to Switzerland’s  federal prosecutor Carla del Ponte, was one of the main figures of the Mexican Drug Cartel.

Jeb Bush  – before becoming Governor of the Sunshine State– was a close friend of Raul Salinas de Gortiari (image right):

“There has also been a great deal of speculation in Mexico about the exact nature of Raul Salinas’ close friendship with former President George Bush’s son, Jeb. It is well known here that for many years the two families spent vacations together — the Salinases at Jeb Bush’s home in Miami, the Bushes at Raul’s ranch, Las Mendocinas, under the volcano in Puebla.

There are many in Mexico who believe that the relationship became a back channel for delicate and crucial negotiations between the two governments, leading up to President Bush’s sponsorship of NAFTA.” (Prominent intellectual and former foreign Minister of Mexico Jorge G. Castañeda, The Los Angeles Times. and Houston Chronicle, 9 March 1995, emphasis added)

The personal relationship between the Bush and Salinas families was a matter of public record. Former President George H. W. Bush — when he worked in the oil business in Texas in the 1970s– had developed close personal ties with Carlos Salinas and his father, Raul Salinas Lozano. (left)

Raul Salinas Lozano was the family patriarch, father of Carlos and Raul Junior. According to the former private secretary to Raul Salinas Lozano (in as statement to US authorities):

“…Mr. Salinas Lozano was a leading figure in narcotics dealings that also involved his son, Raul Salinas de Gortiari, his son-in-law, Jose Francisco Ruiz Massieu, the No. 2 official in the governing Institutional Revolutionary Party, or PRI, and other leading politicians, according to the documents. Mr. Ruiz Massieu was assassinated in 1994.” (Dallas Morning News, 26 February 1997, emphasis added).

Former president George H. W. Bush and Raul Salinas Lozano were “intimo amigos”. According to former DEA official Michael Levine, the Mexican drug Cartel was a “family affair”. Both Carlos and Raul were prominent members of the Cartel. And this was known to then US Attorney General Edward Meese in 1987 one year prior to Carlos Salinas’ inauguration as the country’s president.

When Carlos Salinas was inaugurated as President, the entire Mexican State apparatus became criminalised with key government positions occupied by members of the Cartel. The Minister of Commerce in charge of trade negotiations leading up to the signing of NAFTA was Raul Salinas Lozano, father of Raul Junior the Drug kingpin and of Carlos the president.

And it is precisely during this period that the Salinas government launched a sweeping privatisation program under advice from the IMF.

The privatisation program subsequently evolved into a multibillion dollar money laundering operation. Narco-dollars were channelled towards the acquisition of State property and public utilities.

Richard Barnet of the Institute for Policy Studies, testified to the US Congress (April 14, 1994) that

“billions of dollars in state assets have gone to supporters and cronies” (Dallas Morning News, 11 August 1994).

These included the sale of Telefonos de Mexico, valued at $ 3.9 billion and purchased by a Salinas crony for $ 400 million.(Ibid).

Raul Salinas was behind the privatisation programme. He was known as ”El Señor 10 por Ciento” [Mr. 10 Percent] “for the slice of bid money he allegedly demanded in exchange for helping acquaintances acquire companies, concessions and contracts [under the IMF sponsored privatisation program“(The News, InfoLatina, .Mexico, October 10, 1997).

The North American Free Trade Agreement (NAFTA)

Raul Salinas de Gortiari is the brother of  former president Carlos Salinas de Gortiari, who signed the North American Free Trade Agreement (NAFTA) in December 1992 alongside US President George H. W. Bush and Canada’s Prime Minister Brian Mulroney.(image left)

In a bitter irony, it was only after this historical event, that Carlos Salinas‘ family links to the drug trade through his brother Raul were revealed.

The George H. W. Bush Senior administration was fully aware of the links of the Salinas presidency to organized crime. Public opinion in the US and Canada was never informed so as not to jeopardize the signing of NAFTA:

„Other former officials say they were pressured to keep mum because Washington was obsessed with approving NAFTA“.

„The intelligence on corruption, especially by drug traffickers, has always been there,“ said Phil Jordan, who headed DEA’s Dallas office from 1984 to 1994. But „we were under instructions not to say anything negative about Mexico. It was a no-no since NAFTA was a hot political football.“ (Dallas Morning News, 26 February 1997)

In other words, at the time the NAFTA Agreement was signed, both Bush Senior and Mulroney were aware that one of the signatories of NAFTA, namely president Salinas de Gortiari  had links to the Mexican Drug Cartel.

In 1995 in the wake of the scandal and the arrest of his brother Raul for murder, Carlos Salinas left Mexico to take up residence in Dublin. His alleged links to the Drug Cartel did not prevent him from being appointed to the Board of the Dow Jones Company on Wall Street, a position which he held until 1997:

Salinas, who left Mexico in March 1995 after his brother, Raul, was charged with masterminding the murder of a political opponent, has served on the company’s board for two years. He was questioned last year in Dublin by a Mexican prosecutor investigating the murder in March 1994 of Luis Donaldo Colosio, who wanted to succeed Salinas as president. A Dow Jones spokesman last week denied that Salinas had been forced out of an election for the new board, which will take place at the company’s annual meeting on April 16… Salinas, who negotiated Mexico’s entry into the free trade agreement with the United States and Canada, was appointed to the board because of his international experience. He was unavailable for comment at his Dublin home last week.“ (Sunday Times, London, 30 March 1997).

Washington has consistently denied Carlos Salinas involvement. „it was his brother Raul“, Carlos Salinas „did not know“, the American media continued to uphold Salinas as a model statesman, architect of free trade in the Americas and a friend of the Bush family.

In October 1998, The Swiss government confirmed that the brother of the former Mexican president had deposited some 100 million in drug money in Swiss banks:

„They [Swiss authorities] are confiscating the money, which they believe was part of a much larger amount paid to Raul Salinas for helping Mexican and Colombian drugs cartels during his brother’s six-year term ending in 1994. Mr Salinas’ lawyers have maintained he was legally heading an investment fund for Mexican businessmen but the Swiss federal prosecutor, Carla del Ponte, described Salinas’ business dealings as unsound, incomprehensible and contrary to customary business usage. (BBC Report)

 A few months later in January 1999, after a four-year trial, Raúl Salinas de Gortari (left) was convicted of ordering the murder of his brother-in-law, Jose Francisco Ruiz Massieu:

“After [Carlos] Salinas left office in 1994, the Salinas family fell from grace in a swirl of drug-related corruption and crime scandals. Raúl was jailed and convicted on charges of money laundering and of masterminding the assassination of his brother-in-law; after spending 10 years in jail, Raúl was acquitted of both crimes.  …

With the scandal unraveling, Jeb’s friendship with Raúl did not go unnoticed. Jeb has never denied his friendship with Raúl, who [now] keeps a low profile in Mexico.

Kristy Campbell, spokesperson for Bush, did not respond a request for comment. The Salinas family’s demise caught the Bushes by surprise. “I have been very disappointed by the allegations about him and his family. I never had the slightest hint of information that President Salinas was anything but totally honest,” Bush senior  told me in the 1997 interview. (Dolia Estevez, Jeb Bush’s Mexican Connections, Forbes, April 7, 2015, emphasis added)

“The Salinas family’s demise caught the Bushes by surprise”? (Forbes, April 2015) The Bushes knew who they were all along.

Former DEA official Michael Levine confirmed that Carlos Salinas role in the Mexican drug cartel was known to US officials.

US President George H. W. Bush was  regularly briefed by officials from the Department of Justice, the CIA and the DEA.

Did Jeb Bush –who is now a candidate for the White House under a Republican ticket– know about Raul’s links to the Drug Cartel?.

Was the Bush family in any way complicit?

These are issues which must be addressed and debated by the American public across the land prior to the 2016 presidential primary elections.

According to Andres Openheimer writing in the Miami Herald (February 17 1997):

“witnesses say former Mexican president Carlos Salinas de Gortiari, his imprisoned brother Raul and other members of country’s ruling elite met with drug lord Juan Garcia Abrego at a Salinas family ranch; Jeb Bush admits he met with Raul Salinas several times but has never done any business with him.”

US authorities waited until after Carlos Salinas finished his presidential term to arrest Mexican drug lord Juan Garcia Abrego, who was a close collaborator of the president’s brother Raul. In turn, Raul Salinas was an “intimo amigo” of Jeb Bush :

Juan Garcia Abrego, a fugitive on the FBI’s most-wanted list, was flown to Houston late Monday, following his arrest by Mexican police …  Garcia Abrego, the reputed head of Mexico’s second most powerful drug cartel, had eluded authorities on both sides of the border for years. His arrest is an enormous victory for the U.S. and Mexican governments.CNN, January 16, 2015

But there is more than meets the eye: while the Bushes and the Salinas have longstanding ties, Wall Street was also involved in the laundering of drug money:

A U.S. official said the Justice Department has made significant advances in its money-laundering investigation against Raul Salinas de Gortari and has identified several people who can testify that the former first brother received protection money from a major narcotics cartel.

If the U.S. were to indict Mr. Salinas, it could have implications for a Justice Department investigation into possible money laundering by Citibank, where Mr. Salinas had some of his accounts. Citibank, a unit of Citicorp, has denied wrongdoing. (WSW, April 23, 2015)

The involvement of Citbank in the money laundering operation is documented a Senate Committee on Governmental Affairs Report (US General Accounting Office  “Private Banking: Raul Salinas, Citibank, and Alleged Money Laundering” Washington, 1998).

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The End Game

Raul Salinas de Gortiari was set free  in 2005. All charges were dropped.

The matter involving the Bushes and the Salinas has largely been forgotten.

Meanwhile, American political history has been rewritten…

Not to mention the 1992 “Free Trade” Agreement (NAFTA),  which was signed by a head of State with links to organized crime. Does that make it an illegal agreement? The legitimacy of NAFTA has so far not been the object of a legal procedure of judicial inquiry.

An “illegal NAFTA” sets the stage for the TPP and TTIP “agreements” negotiated behind closed doors.

All is well in the American Republic.

At least until the forthcoming 2016 presidential elections.

This article is in part based on research conducted in 2002. The original GR 2002 article is entitled: Bush Family Financial Scams

Prof Michel Chossudovsky, globalresearch.ca

Republishing is welcomed with reference to Strategic Culture Foundation on-line journal www.strategic-culture.org.

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Die Kasachtan Ratten, welche für Geld mit Despoten arbeiten: Otto Schily, Gerhard Schröder, Horst Köhler

Die Ratte Tony Blair ist ebenso für die Kasachen Regierung unterwegs, was in der Britischen Presse schwer kritisiert wird. Heikle Nasarbajew-Connection: Schröder und Schily ließen sich von kasachischem Diktator und seinen Helfern einspannen.

Mord, Folter gehören zum Tages Geschäft dieser Despoten, vom Balkan bis zur Ukraine, wo erneut Deutsche Politiker auftauchen! Merkwürdig wie so oft am Spiegel, man hat den Namen Elmar Brok ausgelassen, wohl unter dem Schutz einer fremden Macht stehend. Alles Tarnung und Ablenkung um Geschäften bis zum Mord abzulenken: „Pussy Rio, die „FEMEN“, gehörent ebenso dazu, wo dann Gari Kasparow, Westerwelle Hirnlos auftauchte, die Grünen sowieso, welche von Aussen gesteuert werden und gekaufte Deutsche Politiker beschäftigen. „„Die nackten Brüste der Feministinnen sind eine Tarnung für jemandes Geld und politische Interessen““  aus: http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/964-enthuellt-femen.html

“Femen” Proteste in Weiss Russland, der Ukraine und Lettlan

Nursultan Nasarbajew regiert Kasachstan mir harter Hand – für Gerhard Schröder, Otto Schily oder Peter Gauweiler kein Grund, Distanz zu wahren. Nach SPIEGEL-Informationen setzten sich die Ex-Politiker für die Ziele des Diktators ein.

Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach SPIEGEL-Informationen über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Schröder nahm an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teil, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte; Schily und Gauweiler beteiligten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew. Dieser war in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hatte sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht. Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner lässt darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen. Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Schily meldete nach Wien, er habe ein „angenehmes Gespräch“ mit Kutschaty gehabt. Kutschaty, der den Vorgang bestätigen lässt, ließ prüfen, ob in Krefeld anständig gearbeitet werde. Ergebnis: keine Beanstandungen. Schily versuchte, den SPIEGEL zu instrumentalisieren In den Unterlagen der Wiener Kanzlei sind auch Schilys Versuche dokumentiert, den SPIEGEL in die Anti-Alijew-Kampagne einzuspannen. Als Schily es nicht s   http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kasachstan-schroeder-und-schily-halfen-diktator-nasarbajew-a-1038506.html   Deutsche Kasachstan-Connection: Geld frisst Gewissen Geld frisst Gewissen

Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und andere deutsche Altpolitiker waren bereit, sich für die Ziele des kasachischen Diktators Nasarbajew einspannen zu lassen. Das ist empörend. Aber auch traurig. Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp [ Forum ]

Otto Schilly flog auch mit Helikopter mit Albanischen Mafia Bossen durch die Gegend, die sich Innenminister nannten, wie Perikla Teta usw..

1970 in Berlin ……..Als ich Horst Mahler verteidigte

1968 – Als ich Gudrun Ensslin verteidigte

Ex-Geheimdienstchef muss hinter Gitter
Parallel dazu hatte ich zugesagt, mich dafür einzusetzen, dass sein ehemaliger Schwiegersohn und Geheimdienstchef, Rachat Alijew ,der nach Europa aus Kasachstan abgehauen war, die volle Schärfe des Gesetzes zu spüren bekommt.

Alijew war bereits von der unabhängigen und absolut rechtsstaatlichen Justiz Kasachstans zu 40 Jahren Gefängnis wegen Entführung der Bankmanager Scholdas Timralijew und Aibar Chanesow am 31.1. 20007, und Hochverrats wegen des Versuchs, mich zu stürzen, verurteilt worden.

Später stellte sich heraus, dass die Entführungen tatsächlich mit Morden nach ausgiebiger Folter endeten, wie der Rechtsmediziner Tsokos von der Charite in Berlin nach der Leichenöffnung feststellen konnte.

Also nicht nur Entführung, sondern auch Folter und Mord.

Hinzu kommen noch massive Geldwäschevorwürfe, auch aus Deutschland.

Hochanständige Besucher
Auch von hochanständigen hochrangigen Politikern des Westens erhielt mein Nursultan regelmässig Besuch:

– Ex- US-Präsident Bill Clinton kam 2005. Im Schlepptau der Minenmogul und Clinton-Freund Frank Giustra, dem Clinton half – gegen erbitterte Konkurrenz – den Zuschlag zur Ausbeutung der Uranminen Kasachstans zu bekommen. Bei dieser Gelegenheit lobte Clinton die Verbesserung der Menschenrechte.

Wunderbare Freundschaft, Giustra (r) Clinton (m)

– der ehemalige US- Vizepräsident Dick Cheney

– der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger

– der ehemalige US-CIA-Chef George Tenet

waren gern gesehene Gäste Nursultans.

Auch Freund von Genscher
Nursultan ist auch ein Freund des ehemaligen Bundesaussenministers Hans Dietrich Genscher, mit dem er sich anlässlich des Staatsbesuchs 2012 in Deutschland in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik traf.

Originalton Genschers:

„Mich hat beeindruckt, mit welcher Klarheit Sie den Weg ihres Landes vorgezeichnet haben.“

Nur diese erbärmlichen Gutmenschen von Amnesty international behaupten, dieser vorgezeichnete Weg sei mit Leichen, Folter, und Willkürjustiz gepflastert. Ich halte das für eine grobe Lüge:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ex-innenminister-otto-schily-geld-stinkt-nicht-auch-nicht-geld-aus-dem/

Spiegel schützt Lobbyisten Elmar Brok in „Kasachen-Affäre“

von JasminTeam

Daniela Lobmueh

In der Affäre um heimliche PR für den kasachischen Diktator Nasarbajew stellt sich das Bertelsmann-Blatt schützend vor den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (CDU). Weniger nett ging der “Spiegel” mit Bertelsmanns „Ex-Medien-Kanzler“ Gerhard Schröder um: Er wird per Fahndungsplakat auf der Titelseite als Krimineller hingestellt. Rache für sein „Überlaufen“ nach Moskau?

Der eine arbeitet weiter brav für Bertelsmann, ob in Brüssel, in der ARD-Tagesschau oder beim Bertelsmann-Sender n-tv: Elmar Brok. Der andere ging lieber zu Gazprom, nachdem man ihn zugunsten von Angela Merkel abserviert hatte. Beide sind in die PR-Kampagne eines Diktators verstrickt: Des kasachischen Dauer-Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Dieser ließ seinen politischen Widersacher Alijew im EU-Exil verfolgen und brachte ihn Anfang dieses Jahres in Wien zur Strecke: “Selbstmord” in Untersuchungshaft. Elmar Brok war in die Verhaftung Alijews verstrickt.

Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die “Republik” Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein. Alijew war Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde.

Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit floh später aus Wien in den EU-Staat Malta, wo er sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land. Auch Bertelsmann interessiert sich sehr für Geopolitik und auch Bertelsmann beschäftigt Lobbyisten.

Lobbyismus, Korruption und PR für Diktatoren

Nicht, dass es etwas Besonderes wäre, wenn Politiker ihren, ihnen von den Wählern treuhänderisch überlassenen Einfluss hinterrücks zu Geld machen. Elmar Brok tut dies seit über 30 Jahren, kassierte für angebliche Tätigkeit als Top-Manager für irgendwas mit Medien ein Top-Gehalt von Bertelsmann -neben seinen üppigen Diäten in Brüssel. Und Bertelsmann-Boss Mohn ist ebenso wenig demokratisch gewählt worden wie Diktator Nasarbajew und besetzte Führungspositionen und Pfründe ebenso mit seinen Clanmitgliedern und Amigos wie der Kasache.

Doch setzte der „Spiegel“ nur Schröder auf ein fingiertes Fahndungsplakat und dieses auf seine Titelseite, obwohl eher Brok als Schröder eine Schlüsselrolle in den Plänen Nasarbajews gespielt zu haben scheint. Auf Elmar Broks Intervention hin wurde Alijew, der Widersacher des Diktators Nasarbajew, in Wien verhaftet. Er starb kurz darauf in Haft unter merkwürdigen Umständen, offiziell war es Selbstmord. Der „Spiegel“ behauptet, Brok wäre dazu erst von Ex-DDR-Regierungschef Lothar de Maiziere (CDU) angestiftet worden:

„Elmar Brok, CDU, Europaabgeordneter. Der EU-Parlamentarier forderte die österreichische Regierung auf, scharf gegen Alijew vorzugehen. In die Spur gesetzt wurde er von Lothar de Maiziere.“ Spiegel Nr.25, 13.6.2015, S.26

Für diese letzte Behauptung liefert das Bertelsmann-Blatt jedoch keine Beweise und stellt sich somit mit seiner eigenen journalistischen Reputation schützend vor den (als solchen wie üblich nicht kenntlich gemachten) Bertelsmann-Lobbyisten Brok. Dafür wird weitschweifig eine Hintergrundanalyse einer PR-Kampagne Nasarbajews vorgelegt, die sein und das Ansehen Kasachstans in der EU verbessern sowie scheinbar zugleich den Nasarbajew verhassten Alijew in seinem europäischen Asyl jagen sollte.

Das „Independent International Advisory Council”

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https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/06/21/spiegel-schutzt-lobbyisten-elmar-brok-in-kasachen-affare/

Montag, 22. Juni 2015

Ein Gespenst geht um in Europa – die Psychose

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Verkommen 

Auf Deutschlands Befehls-(Empfänger)-Ebene haben wir es inzwischen mit einer Clique zu tun, die jeden Rest an Gewissen abgelegt hat und gnadenlos durchdrückt, was die USA vorgeben. Diese politische Schicht (um nur mal einheimische Beispiele zu nennen) – wie die Links zeigen – vom Schlage Merkel, Gabriel, Steinmeier, Gauck, Özdemir, Beck, Göring, Harms, Brok, Schulz, Lindner, Röttgen, Polenz, Christian Schmidt und Hunderten anderen ist gekennzeichnet durch Arroganz, Dummheit und moralische Verkommenheit. Der große Rest weiß nicht was er tut, will aber seine Pfründe nicht aufs Spiel setzen. Mitläufer und Mittäter eben.
Die beschämende antirussische Einheitsfront von Konzern- und Staatsmedien und Wählerbetrügern riskiert den Frieden in Europa und unser aller Sicherheit.

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Halluzinationen, Paranoia und Psychosen sind nichts Neues in NATO-Kreisen. Doch sie grassieren wie die Pest. Fakt.

• Wir sind die Eingeborenen von Pentagonien
• Als trojanischer Esel der NATO in den Dritten Weltkrieg
• Wohlstandskinder als Armutskonsumenten
• Ist Europas Frieden in Gefahr? Vorträge mit Willy Wimmer
• Putsch in Berlin?
• Globaler Maidan? – Liste häufig gestellter Fragen

Nichts aus der Geschichte gelernt: Wirtschafts Blockaden führten zum japanischen Angriff auf „Pearl Harbour“

Die Erfindung der Christlichen Taliban in Kiew, mit Hilfe der Jo Biden Familie für Geschäfte, wie BURISMA in Zyperen, anderen Privatisierungs Gangsters, mit Mördern, Betrügern Oligaren.*

Nachdem die Bestechungs und Privatisierungs Mafia, ihre Lizensen rund um die Krim im Schwarzen Meer an Russland billigst verkaufte, wurde das Banken Desaster, rund um Mafiöse Energie Konzerne, wie Chevron, BP, Exxon und den inkompetenden US Gangsters des US Department of State beschleunigt. Das Deutschland eine aktive Rolle hat, mit Gernot Erler, Frank Walter Steinmeier den Pyschopaten der Experten Riege im Auswärtigen Amte, kann nich verwundern. Die Scheckbuch Diplomatie des Frank Walter Steinmeier wurde 2009 schon heftig vom Obama kritisiert, sprich Bestechungs Origien.

Los von Moskau (II)

09.06.2015

KASSEL/BERLIN

(Eigener Bericht) – Der größte deutsche Erdgaskonzern Wintershall beginnt mit der Verlagerung seines Expansionsschwerpunkts in Richtung Westen. Hatte die Tochtergesellschaft des Chemieriesen BASF bislang große Hoffnungen darauf gesetzt, durch einen unmittelbaren Zugriff auf die riesigen Erdgasvorräte Russlands – die größten der Welt – in die Spitze der globalen Erdgasbranche vorstoßen zu können, so zerschlägt sich diese Perspektive mit der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Die notwendige Suche nach Ersatz wird zusätzlich dadurch angetrieben, dass die deutschen Erdgaseinfuhren aus den Niederlanden wegzubrechen drohen: Den Haag will die Förderung aus dem größten Gasfeld des Landes ab 2020 empfindlich beschränken, weil das Leerpumpen der Lagerstätte zunehmend Erdbeben auslöst. Wintershall weitet seine Aktivitäten vor allem in Norwegen aus und startet die Schiefergasförderung in Argentinien; dessen Schiefergasvorräte sind Schätzungen zufolge die zweitgrößten der Welt. Mit der Verlagerung seiner Schwerpunkte mindert Wintershall sein Interesse am Russlandgeschäft und stärkt stattdessen seine transatlantischen Interessen.

Keine erste Liga

Hintergrund der neuen Expansionsbestrebungen von Wintershall sind vor allem die eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Berlin und Brüssel haben es zum politischen Ziel erklärt, ihre Erdgaseinfuhren aus Russland perspektivisch deutlich zu senken. Dies macht die Erschließung neuer Quellen auch durch deutsche Konzerne unumgänglich. Hinzu kommt, dass Wintershall den erhofften privilegierten Zugriff auf die russischen Vorkommen nicht erhält. Ein Tauschgeschäft mit Gazprom, das der BASF-Tochtergesellschaft neue Anteile an großen sibirischen Gasfeldern sichern sollte, ist im Zusammenhang mit dem Stopp der South Stream-Pipeline im Dezember 2014 von der russischen Seite abgesagt worden. Wegen der strategischen Bedeutung der sibirischen Gasvorräte – es sind die größten der Welt – kommentierten deutsche Medien den Schritt, für Wintershall werde nun „nichts aus dem Plan, in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten aufzusteigen“.[1] Umso intensiver ist das Unternehmen jetzt mit der Suche nach strategischen Alternativen befasst. Für Investitionen sind von 2014 bis 2018 bis zu vier Milliarden Euro eingeplant.

Ausfälle in Europa

Hinzu kommt, dass der absehbare Ausfall europäischer Erdgasquellen die Suche nach neuen Lieferanten für die deutsche Erdgasversorgung auf die Tagesordnung setzt. Die Erdgasförderung im Inland, die immerhin fast zehn Prozent des deutschen Gesamtbedarfs deckt, geht rasch zurück; die aktuell genutzten Felder werden Experten zufolge innerhalb des nächsten Jahrzehnts versiegen. Großbritannien, ein traditioneller deutscher Erdgaslieferant, fördert nur noch ein Drittel des Volumens, das es im Jahr 2000 produzieren konnte, und ist selbst in wachsendem Maße importabhängig. Jüngsten Berichten zufolge wird es in absehbarer Zeit auch zu erheblichen Einbrüchen bei den Erdgaslieferungen aus den Niederlanden kommen, die 2013 immerhin 26,4 Prozent des gesamten deutschen Verbrauchs deckten. Ursache ist, dass die Ausbeutung des größten niederländischen Gasfeldes bei Groningen – es ist eines der bedeutendsten weltweit – ab 2020 stark zurückgefahren muss, weil seine Leerung in wachsendem Maße zu bedrohlichen Erdbeben in der Region führt. Wegen der vielfachen Ausfälle rechnen Branchenkenner mit Lücken in Höhe von einem Drittel des gesamten deutschen Bedarfs.

Rückschläge in Mittelost

Wintershall will nun die Fördermengen massiv ausweiten – und muss sogleich herbe Rückschläge verzeichnen. Im Mai gab das Unternehmen bekannt, es werde sich vollständig aus Qatar zurückziehen. Dort hatte die Firma erst 2013 ein vielversprechendes Erdgasfeld entdecken können. Allerdings war es anschließend nicht gelungen, die notwendige Unterstützung der qatarischen Behörden zu erlangen. Das ist umso schmerzlicher, als Wintershall nicht nur einen dreistelligen Millionenbetrag investiert hat, der nun faktisch verloren ist; vor allem verfügt Qatar über die – nach Russland und Iran – drittgrößten Erdgasreserven der Welt. Damit muss Wintershall nach dem Ende seiner Vorzugsbehandlung in Russland nun auch einen schweren Rückschlag in einem zweiten der drei zentralen Erdgasländer überhaupt verzeichnen. Ersatz schaffen soll der Ausbau der Produktion in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die BASF-Tochtergesellschaft mit Bohrungen begonnen hat. Allerdings entsprechen die emiratischen Gesamtvorkommen nur einem Viertel der Vorräte von Qatar….

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59131

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The Making of a Christian Taliban in Ukraine

THE RECRUITMENT POINT for volunteers in Dmytro Korchynsky’s holy war is located in the basement of a building in central Kiev, on Chapaev Street, in what used to be a billiard club. Anyone can sign up, and the location isn’t secret — its address and phone number is on the Internet.

Inside, lying on the billiard tables, are toy Kalashnikovs, which recruits can use to shoot at targets on the wall. Behind the bar, shelves are lined not with liquor bottles but with Molotov cocktails left over from the violent protests that ousted the government a year ago; the firebombs may be useful in the next stage of Ukraine’s upheavals.

Along with being a recruitment center, the former billiard club also serves as the headquarters of Korchynksy’s political organization, “Bratstvo” (in English, the Brotherhood). I find Korchynsky in a side room furnished with a large billiard table, worn-out leather sofa, armchairs and a piano. Lying on the piano are the notes of Chopin’s funeral march and the lyrics to the German national anthem, whose first verse, beginning “Deutschland, Deutschland über alles,” harkens back to the Nazi era. It is perhaps an unfortunate choice of song for a political figure that is often described as an extremist, ultranationalist and fascist.

Dmytro Korchynsky (Tomasz Glowacki )

Korchynsky does not pretend to be moderate, but he doesn’t appreciate the worst epithet used against his forces.

“We are not Nazis,” he tells me. “We are patriots and nationalists.”

Korchynsky is nearly a caricature of a Russian-hating Ukrainian nationalist. His silver hair contrasts with his dark, bushy mustache, which is turned down at the edges in the Cossack style. The St. Mary’s Battalion, which is one of more than a dozen private groups fighting alongside the Ukrainian Army against Russian-backed separatists in eastern Ukraine, is Korchynsky’s creation. It is also one of the more unusual volunteer formations in the ragtag forces taking on the separatists, incorporating an ideology that manages to mix Christian messianism with Islamic jihadism.

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https://firstlook.org/theintercept/2015/03/18/ukraine-part-3/

The Final Days of a Chechen Commander Fighting in Ukraine

Die Amerikaner hatten alle Code der Japaner geknackt, haben verhindert, das Japanische Öl Tanker in Indonesien beladen wurden, was in Folge zu Pearl Harbour führte

Die Verträge der NATO Mafia mit Kolumbien wurden für ungültig erklärt

Was hat die NATO in Kolumbien zutun? Nichts ganz kurz gesagt, es ist ein Verteidigungs Bündniss, wo Kriminelle das Sagen haben, welche die eigenen Statuten nicht kennen.

Rückschlag für „Süderweiterung“ – Verfassungsgericht von Kolumbien kippt Militärabkommen mit NATO

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Das Oberste Gericht von Kolumbien hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem südamerikanischen Land und der NATO für nichtig erklärt. Der damalige kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón und der bis Oktober 2014 amtierende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatten das Vertragswerk im Juli 2013 unterzeichnet.

Nato-Anbindung Kolumbiens im Land sowie seitens der Nachbarn in der Kritik – QUELLE: TLAXCALA.ES

Damit muss die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos bereits eine zweite schwere Niederlage in ihrem Bemühen hinnehmen, das Land enger an das westliche Militärbündnis zu binden. Bereits vor fast einem Jahr lehnte das Repräsentantenhaus von Kolumbien eine Ratifizierung des geplanten Abkommens ab.

Das Verfassungsgericht befand nun, dass das Verfahren für den „Vertrag über Zusammenarbeit und Informationssicherheit“ (Ley 1734) Unregelmäßigkeiten und verschiedene Auslassungen beinhalte. Das Urteil beanstandet Abstimmungsverfahren in der zweiten Kammer des Landes, dem Senat. Ferner sei „höchst problematisch“, dass die „Reichweite“ der Bestimmungen unklar bleibe.

Eben der letzte Punkt hat in der kontroversen Debatte in Kolumbien stets eine große Rolle gespielt. Während die Regierung Santos ihre Absichten auf einen informellen Informationsaustausch auf militärischem Gebiet beschränkt sehen wollte, befürchteten Kritiker, dass der Vertrag Kolumbien in militärische Operationen der NATO einbinde und diese wiederum das Recht erhalte, in dem seit einem halben Jahrhundert anhaltenden internen Konflikt zu intervenieren.

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Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf rtdeutsch.com publiziert.

http://www.rtdeutsch.com/22604/headline/rueckschlag-fuer-suederweiterung-verfassungsgericht-von-kolumbien-kippt-militaerabkommen-mit-nato/

In Venezuela, herrscht der übliche Bestechungs und Korruptions Sumpf, was die Internationalen Aufbau Helfer eben überall im Energie Sektor organisierten und von der Russen, Ukrainischen, Balkan Mafia übernommen wurde.

11 June 2015. Sample files:

2015-1495.zip  Assorted Derwick Files - Re VZ-US Corruption  June 11, 2015 (40MB)

Source’s statement revised 8 June 2015 with name and email added as requested.

8 June 2015

Venezuela-US Corruption 14,000 Files Disclosed

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Dan Rosenau <dan.rosenau87[at]gmail.com> writes:

Re: Venezuela/U.S. energy sector scandal involving J.P. Morgan, ProEnergy Services (partially-owned by Obama appointee), Derwick Associates

The U.S. Department of the Treasury’s FINCEN recently announced that Banco Privada d’Andorra was favored by criminal enterprises from Russia, China, and Venezuela. In the case of Venezuela, government officials reportedly deposited more than $4Bn into personal accounts—most of it siphoned off from PDVSA, the state-owned oil company of Venezuela.

I’m painfully aware of the embezzlement and overbilling involving Venezuela’s energy sector given that, until recently, I was employed at Sedalia, Missouri-based ProEnergy Services. ProEnergy was the contractor responsible for the construction of one dozen power plants in deals involving gross overbilling, multiple offshore transactions, and a murky association with Derwick Associates, a Venezuelan start-up with zero experience in power plant construction. I’m making available here more than 10GB of material directly from the company hard drive. The metadata on each document can be traced directly to Pro-Energy’s computers. My hope is that „crowdsourcing“ the enclosed data will allow interested parties to assist in exposing a multi-billion dollar fraud.

From 2009-2012 ProEnergy billed to the tune of $2Bn almost all of it flowing from a single client: Derwick Associates. Our company sold more than $1Bn in turbines (most of them used or refurbished–but sold as new) to Derwick which then resold them hours later at a significant mark-up to the government of Venezuela through entities such as their electricity ministry, their Guyanese state enterprise CVG, their state-owned oil company PDVSA, and the SIDOR iron-ore producer.  In addition to turbine sales to Derwick, ProEnergy built the power plants that Derwick marketed as their own and for which both companies overbilled the Venezuelan government in the hundreds of millions of dollars.  According to the Wall Street Journal, Derwick is now under criminal investigation by federal authorities and by local authorities in New York. (This prompted Derwick to immediately hire Adam Kauffmann, former head of the Manhattan DA investigation division. Kauffmann is already representing several Venezuelan government officials who embezzled hundreds of millions).

Working in ProEnergy’s sales department, I learned our company had hit paydirt when a group of connected Venezuelans chose to ignore Original Equipment Manufacturers (OEMs) such as Rolls Royce, Pratt & Whitney, and General Electric and instead used ProEnergy as a middleman. In other words, a middleman used a middleman.

Inexplicably, the IT department at ProEnergy had blocked access to internet sites when I googled  „Derwick“ and „corruption.“ This stirred my curiosity and so I explored the company’s shared computer drive for the term „Derwick.“  What I found there shocked me: dozens of proposals to Derwick for generators, for power plants, for upgrades to those power plants. It was odd given that ProEnergy has never built a power plant in the United States (ProEnergy fails to meet American standards and so has offices in places like Angola, Argentina, Pakistan, and Venezuela).  Shockingly, ProEnergy’s proposals reflected a mark-up ranging from 20-74%.  In my industry, profit margin usually hovers between 2 and 5%. At these prices someone was being ripped off.  ProEnergy was overbilling Derwick.

My sense of disbelief only grew the more I read. I discovered document drafts on Derwick letterhead. ProEnergy was writing the proposals and preparing the invoices that Derwick sent Venezuelan clients for the exact same equipment described in the proposals to Derwick from ProEnergy. This included actual invoices from Derwick to Venezuela’s state-owned enterprises like PDVSA. These invoices, the Microsoft Word documents indicated, were created on ProEnergy computers in Sedalia. On some of the Derwick invoices, the bank wiring instructions went to bank accounts belonging to ProEnergy. Some to offshore bank Davos International and others to JP Morgan in New York.

When I learned that the owners of Derwick were barely out of college and friendly with the son of the Electricity Minister of Venezuela I realized why ProEnergy had prepared the Derwick invoices: because our 20-something Venezuelan clients lacked the technical know-how. After all, how does a person draft an invoice for a product with no knowledge about the item in question?

Remarkably, these invoices prepared by ProEnergy and purportedly from Derwick also revealed mammoth markups over and above the prices that ProEnergy charged Derwick.  So, an item like a set of three FT8 Swift Pac turbines bought by ProEnergy from Pratt and Whitney for $67.5M were sold one day later for $78M to Derwick who then sold it two days after that to Venezuela for $97.5 million.  And so in four days an item with a retail cost of $67.5M had $30M added by ProEnergy and by Derwick Associates. In another instance three Rolls Royce Trent 60 turbines originally sourced for $66M from Rolls Royce were sold to Derwick for $79.3M, which in turn resold them hours later for $97.5M, adding another $31M profit to the bottom line of both Derwick and ProEnergy. Like these transactions there are scores of instances on every item imaginable—from spare parts to construction costs, from turbines to generators, from transformers to transportation costs and employee training.  I stopped counting the total on the invoices after two billion dollars.

One colleague told me that the FBI had visited ProEnergy on several occasions. I was tortured, week after week, knowing that ProEnergy was robbing a nation where poverty and crime are rampant.  I spent sleepless nights agonizing about what to do.  Company-wide layoffs solved my immediate dilemma. The truth is that with no more Venezuelan cash flow, ProEnergy suffered a long-standing cash crunch. So much so that Washington, D.C.’s Acon Investments, made a capital injection into ProEnergy.  Acon is run by Obama appointee to Latin America Bernard Aronson.

Months went by and I could not shake the disgust of what transpired.  I blew the whistle by sharing the information with celebrated Venezuelan investigative reporter Cesar Batiz who verified the material and allowed a blogger to post some of it on Scribd.

http://cryptome.org/2015/06/ve-us-corruption.htm

BANKRUPT AMERICA PREPARING FOR WAR WITH CHINA AND RUSSIA TO SAVE THE BANKS!!

BANKRUPT AMERICA PREPARING FOR WAR WITH CHINA AND RUSSIA TO SAVE THE BANKS!!

 Part of channel(s): Ukraine (current event)d3d6d10b&ec_rate=230

US preparing for war with China and Russia to save the banks“There’s a general recognition growing that the driving force for this war is the utter collapse of the entire Western banking system,” Billington said.

The United States is preparing for a possible war against China and Russia aimed at preventing the collapse of the Western banking system, an American political commentator and activist says.
Michael Billington, Asia editor for the Executive Intelligence Review and author of Reflections of an American Political Prisoner: the Repression and Promise of the LaRouche Movement, made the remarks in a phone interview with Press TV on Thursday.

On Wednesday, US Defense Secretary Ashton Carter warned China to stop developing man-made islands in the South China Sea, vowing that the United States would not stop patrolling international waters and airspace in the Asia-Pacific region.

“There should be no mistake, the United States will fly, sail, and operate wherever international law allows, as we do all around the world,” Carter said at the US military’s joint base at Pearl Harbor.

Billington said China’s attempt to build islands in the South China Sea is “not that unusual” since the Philippines and Vietnam are also doing the same.

US President Barack Obama is trying to keep his focus on a widely advertised shift to Asia, which he has pursued since 2011. The White House argues that no region is more important to America’s long-term interests than Asia.

“The point that has to be made is that the Chinese, like the Russians, are very, very clear that the United States and their NATO allies are in a war mobilization, preparing for war on Russia, preparing for war on China,” Billington stated.

“There’s a general recognition growing that the driving force for this war is the utter collapse of the entire Western banking system,” he added.

“Greece is now ready to default. It has made this very clear. The euro will not survive. Obama here at home has failed… to reverse the decline in employment, in production, in infrastructure in the United States and we are now facing a collapse far greater than the 2008 collapse,” the analyst said.

“And the view from London and Washington and New York is we have to go to war, we cannot allow this BRICS alliance between Russia, China, India, South Africa and most of Latin America creating new financial institutions to take away our ability to loot the resources in the developing sector,” Billington noted.

“So they are going for war,” he stressed.

Washington accuses Beijing of undergoing a massive “land reclamation” program in the Spratly archipelago of the South China Sea, and says China’s territorial claims of the man-made islands could further militarize the region.

Read more at http://www.liveleak.com/view?i=8f5_1433521985#ulTozYqSg07sbdE2.99

Martin Schulz dreht durch: Erpressung, Beleidungen gegen Griechenland

Der Präsident des EU-Parlaments droht unverblümt, Griechenland werde in den Bankrott getrieben werden, wenn es seine Verpflichtungen nicht einhält. Martin Schulz gehört zur Nazi- Betrugs- Mord Fraktion der EU Gestalten, wie die Ukraine zeigte. Aktuell werden noch mehr Fragen um die Bestechlichkeit des Frank Walter Steinmeier und Gerhard Schröder bekannt

14. April 2015 um 12:28 Uhr

Die Maschmeyer-Connections – Fragen an den SPD-Parteivorsitzenden

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.

Eine gemeinsame Linie mit der deutschen Regierung hält auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz ein, der sich in seinen Erklärungen wenige Stunden nach seiner Begegnung mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras an Athen richtete und verlangte, es solle seine Zusagen (sprich die zwischen Griechenland und der Euro-Zone geschlossenen Verträge) einhalten.

In dem von Reuters veröffentlichten strengen Statement unterstrich Martin Schulz, die griechische Regierung habe keine andere Wahl, als ihre Verpflichtungen einzuhalten, während – wie das deutsche “Handelsblatt” meldete – der Präsident des EU-Parlaments äußerte, auch Griechenlands Partner werden nicht mehr verpflichtet sein, ihre eigenen Zusagen einzuhalten, falls das Land einseitig handeln sollte und seine Verpflichtungen nicht einhält.

Wie Schulz betonte, werde Griechenland in diesem Fall keine weitere Finanzierung erhalten und das Land könne nicht mehr die erforderlichen Mittel für seine Finanzierung sicherstellen. Er unterstrich sogar, über Zugeständnisse nur sprechen zu können, wenn die griechische Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt, die sie gegenüber der EU hat.

(Quelle: Imerisia)

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  08.04.2015

  

  BERLIN/ATHEN

  (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzt Berlin Athen heftig unter Druck. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn Griechenland im Gegenzug gegen etwaige russische Finanzhilfen von der deutsch geprägten Sanktionspolitik der EU gegen Russland abweiche, warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ähnlich äußern sich weitere Funktionsträger des Bundestages sowie der EU-Kommission. Athen hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Boykottmaßnahmen gegen Moskau für „unsinnig“ hält und bereit ist, bei Bedarf offen gegen sie zu opponieren. Beobachter weisen darauf hin, dass kürzlich Zypern in ähnlicher Situation Russland als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Militärabkommen gewährt hat, das deutschen Plänen diametral zuwiderläuft. In Berlin gilt dies auch deshalb als misslich, weil die EU, wie Parlamentspräsident Schulz erklärt, nur bei außenpolitischer Geschlossenheit zur „Weltmacht“ unter deutscher Führung werden kann. Die ökonomisch wegbrechenden Ränder der EU drohen Berlin und Brüssel, die ihre Interessen ignorieren, in höchster Not diese Geschlossenheit zu verweigern.
  Auf der Suche nach Hilfe

  Spekulationen über russische Hilfen für das seit Jahren von Krise und EU-Spardiktaten gebeutelte Griechenland gingen dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Moskau voraus. Athen muss am morgigen Donnerstag eine Kreditrate in Höhe von 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, steht allerdings vor dem Staatsbankrott. In Athen ist in den vergangenen Wochen diskutiert worden, sich von Staaten außerhalb der EU Unterstützung zu besorgen, da Brüssel auch weiterhin nennenswerte Erleichterungen für Griechenland ablehnt. Genannt wurden neben Russland und China auch die USA, die ihrerseits massive Kritik an der deutsch inspirierten Austeritätspolitik der EU geäußert haben.[1] Jenseits unmittelbarer Finanzhilfen sind auch andere Schritte im Gespräch. So heißt es, Athen könne Moskau um eine Ausnahme bei seinen Gegensanktionen bitten, die die Einfuhr von Lebensmitteln aus der EU nach Russland untersagen. Die griechischen Exporte sind ihretwegen empfindlich geschrumpft; Experten beziffern den Verlust, den griechische Landwirte hinnehmen mussten, auf mittlerweile fast eine halbe Milliarde US-Dollar.

  Erdgas-Probleme

  Vor allem aber ist eine engere griechisch-russische Zusammenarbeit auf dem Erdgassektor im Gespräch. Wie zu hören ist, will Athen Moskau um eine Senkung des – vergleichsweise hohen – Gaspreises bitten, den es gegenwärtig zahlt. Unklar ist, welche Gegenleistungen es anbietet. Einem Einstieg von Gazprom beim Erdgaskonzern Depa hat die griechische Regierung schon 2013 eine Absage erteilt; die jetzige Regierung steht dem Ausverkauf von Staatsunternehmen prinzipiell äußerst kritisch gegenüber. Als Option gilt jedoch die Vergabe von Explorationsrechten für Öl- und Gasfelder vor der griechischen Westküste und auf Kreta an russische Firmen. Zudem bietet Athen Moskau Zusammenarbeit bei dessen neuem Pipelineprojekt „Turkish Stream“ an. Das Vorhaben soll die „South Stream“-Pipeline ersetzen, die sibirisches Gas durch das Schwarze Meer nach Bulgarien leiten sollte, wegen der hartnäckigen Obstruktionspolitik der EU aber von Moskau gestoppt wurde (german-foreign-policy.com berichtete [2]). „Turkish Stream“ wird den Rohstoff nun zur Weiterverteilung in die Türkei transportieren, was in Berlin und Brüssel als recht nachteilig gilt, weil dadurch Ankaras Bedeutung für die EU-Energieversorgung steigt, während die Spannungen zwischen der EU und der Türkei seit Jahren deutlich zunehmen.[3] Athen bietet jetzt an, mit einer neuen Pipeline das Erdgas aus der Türkei an die südlichen EU-Staaten weiterzuleiten. Weil dies der griechischen Regierung neuen Einfluss verschaffen würde, wird es in Berlin und Brüssel ebenfalls als unvorteilhaft eingestuft. Alternativen sind jedoch nicht in Sicht.

  Das falsche Pferd

  Um jeden Preis vermeiden will Berlin, dass Athen als Gegenleistung gegen eine etwaige Unterstützung aus Moskau die EU-Sanktionen gegen Russland zu Fall bringt. Die griechische Regierung hat mehrfach klargestellt, dass sie die Boykottmaßnahmen für verfehlt hält.[4] Ministerpräsident Tsipras hat sie letzte Woche explizit als „Sackgasse“ und als „sinnlos“ bezeichnet und angekündigt, ihnen bei Bedarf die griechische Zustimmung zu entziehen.[5] Berlin und Brüssel reagieren mit massivem Druck. „Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist“, wird der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zitiert.[6] Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), erklärt, Athen setze, sofern es in Moskau sein „Seelenheil“ suche, „aufs falsche Pferd“. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warnt den griechischen Ministerpräsidenten davor, die EU-Staaten „zu verprellen“: Es sei „nicht akzeptabel“, wenn durch griechische Absprachen mit Moskau „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“.[7]

  Das Beispiel Zypern

  Die Warnungen, die der politischen Souveränität Griechenlands Hohn sprechen, sollen einerseits russische Positionsgewinne verhindern. Während manche Experten der Meinung sind, Athen benutze die „russische Karte“ lediglich, um seine Position im Machtpoker mit der EU zu verbessern, weisen andere auf das Beispiel Zypern hin. Das Land hat Moskau im Gegenzug für russische Finanzhilfen Ende Februar ein Abkommen über die militärische Nutzung des Hafens Limassol und des Luftwaffenstützpunkts „Andreas Papandreou“ bei Paphos gewährt. Demnach dürfen russische Kriegsschiffe den Hafen, russische Kampfflugzeuge den Luftwaffenstützpunkt künftig für „humanitäre Operationen“ sowie „in Krisensituationen“ nutzen.[8] Dies verschafft der russischen Marine, die seit gut zwei Jahren regelmäßig im Mittelmeer kreuzt, neue Spielräume und erweitert den Einsatzradius der russischen Luftwaffe erheblich. Die Ausdehnung russischer Machtprojektion im Mittelmeerraum läuft den Bemühungen der EU zuwider, Russland empfindlich zu schwächen. Ermöglicht hat den russischen Erfolg die systematische Ignoranz der EU gegenüber zypriotischen Interessen, die das kleine Mittelmeerland auf der Suche nach Finanzhilfen zur Annäherung an Russland getrieben hat. Ähnliches könne durchaus auch mit Athen geschehen, heißt es nun in Berlin.

  Weltmacht? Ja, klar!

  Andererseits soll der massive Druck aus Berlin und Brüssel allgemein die außenpolitische Formierung der EU stützen. „Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage“ sei „ein großer außenpolitischer Erfolg“, erklärt Europaparlaments-Präsident Martin Schulz; sämtlichen Bestrebungen, die diese Geschlossenheit gefährdeten, müsse man sich „mit allen Mitteln entgegenstellen“. Nur mit einer einheitlichen Politik könne die EU ihr Machtpotenzial voll entfalten. Ökonomisch sei die EU bereits eine „Weltmacht“; auf die Frage, ob sie es auch politisch werden könne, antwortet Schulz: „Ja, klar!“[9] Brüssel könne sich dabei sogar von Washington „emanzipieren“; allerdings müsse es dazu seine „gemeinsamen Interessen definieren“. Dass dies unter deutscher Anleitung geschieht, ist für den Parlamentspräsidenten ausgemacht: „Deutschland hat seine Führungsrolle bewusst angenommen“.

  [1] S. auch Souveräne Rechte: Null und nichtig und Unter der deutschen Rute (II).

  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59086