Startseite > Europa > NSA US-Spähangriff auf die Bundesregierung, Minister, Ministerien als System wie in Frankreich

NSA US-Spähangriff auf die Bundesregierung, Minister, Ministerien als System wie in Frankreich

Linktipp: Sehen Sie hier die Wikileaks-Liste mit abgehörten deutschen Politikern und Beamten. Liste der genauen Telefon Apparate, welche gezielt in vielen Schlüssel Stellungen abgehört wurden.

1. Juli 2015, 19:17 Uhr

NSA

NSA US-Spähangriff auf die Bundesregierung

Auszug aus den Wikileaks-Dokumenten: Die NSA spähte Kanzlerin Merkel aus.

(Foto: Collage: SZ)


  • Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente, die SZ sowie NDR und WDR vorab auswerten konnten.
  • Demnach spähte der US-Nachrichtendienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel aus, sondern auch andere Mitglieder der Bundesregierung.
  • Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. Auf einer Selektorenliste findet sich etwa die Bonner Büronummer des ehemaligen Finanzministers Lafontaine.
  • Womöglich läuft die Überwachung noch heute.
Von John Goetz, Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der Süddeutschen Zeitung sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Aus den Unterlagen geht hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Der heutige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es ist aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird. Die Überwachung durch die NSA ist in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Interesse vor allem an Währungs- und Handelspolitik

Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den Neunzigerjahren nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Demnach interessierte sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Das ergibt sich aus der Analyse einer 69 Nummern umfassenden Selektoren-Liste. Bei den Wikileaks vorliegenden Selektoren handelt es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. Gespräche, die über in den Selektoren aufgeführte Nummern laufen, werden normalerweise automatisch von Computern aufgezeichnet.

Die Überwachung reicht mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. So findet sich auf der Liste die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine mit dem Eintrag: „Finance. Min. Lafont“. Lafontaine war 1999 als Minister zurückgetreten. Lafontaines Bonner Nummer, die in den NSA-Unterlagen steht, ist bis heute in Betrieb. Wer sie anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums finden sich in der Liste. Aufgeführt ist zudem die Europäische Zentralbank.

Auch Wirtschaftsministerium im Visier

Im Visier der NSA steht offenbar auch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Nummern der gesamten Führungsebene in Berlin, inklusive Minister, Staatssekretär und Spitzenbeamte stehen auf der Liste. Auch finden sich darin frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes und die zentralen Einwahlnummern verschiedener Ministerien.

Zu den offenbar überwachten Politikern gehört auch die damalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, die heute das Bundesumweltministerium führt. Außerdem stehen auf der Liste der Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sowie Werner Gatzer, der seinerzeitige Kabinettsreferent der SPD-Finanzressortchefs Lafontaine und Hans Eichel; heute ist Gatzer Haushaltsstaatssekretär.

Bundesregierung: „Bewertung derzeit nicht möglich“

Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle. Die neuen Unterlagen dokumentieren auch die Zusammenfassung eines Gesprächs, das Kanzlerin Merkel am 11. Oktober 2011 mit einer Vertrauten im Kanzleramt über die damaligen Entwicklungen in Griechenland führte. Offenbar verfügte die NSA nicht nur über die Nummer eines Handys der Kanzlerin, sondern auch die weiterer Anschlüsse.

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: “ Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“

SZ Plus: alles zu den Wikileaks-Enthüllungen in der digitalen Ausgabe der SZ

Direkter Draht ins Finanzministerium Aufschluss unter dieser Nummer

Die Überwachung der Bundesregierung durch die NSA hat Tradition. Schon Finanzminister Lafontaine stand auf der Liste des Geheimdienstes.

Am Verhandlungstisch Das Blatt des Gegners kennen

Unlängst versuchte der BND-Chef die Deutschen zu beruhigen: Die USA betrieben keine Wirtschaftsspionage. Wirklich? Nun zeigt sich ein ganz anderes Bild von den Geheimdiensten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-exklusiv-us-spaehangriff-auf-die-bundesregierung-1.2546343

“Tor” Snowden NSA guardian – der Top Spion Frank Walter Steinmeier

Oktober 11, 2014

Frank Walter Steinmeier ignorierte alle Hinweise des BND, das die NSA gezielt Daten von Deutschen Firmen wünschten, und damit Indstrie Spionage betrieb. Vom CIA installiert, bezahlt was man leicht selbst herausfinden kann: Mit aller Gewalt, den dümmsten Fälschungen die man machen kann, wird ständig mit gefakten Umfragen, Steinmeier zum beliebtesten Politiker benannt.siehe ZDF, was die Fälschungen zugab.

Rainer Rupp ein ehemaliger hoher NATO Offizier nennt Frank Walter Steinmeier einen Volks Verräter, Top Spion!

Wikileaks: Europapolitik der Bundesregierung im Visier der NSA

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Bei den aufgezeichneten Telefonaten soll es unter anderem um die Finanztransaktionssteuer und die Haltung in der Griechenland-Krise gegangen sein.

Kategorien:Europa Schlagwörter: ,
  1. Es gibt noch keine Kommentare.
  1. No trackbacks yet.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: