Schlamassel für den deutschen Außenminister: Syrien mit Terrorismus aus dem Westen. Welche Mission hatte der deutsche Außenminister Walter Steinmeier in Teheran? Nirgendwo kann man eine Erklärung dafür finden.


syria.jpg

Und was war in Teheran und Riad?
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Stefan Braun läßt solche „Mission“ im Nebel. Zu recht verdient diese sinnlose Reise in der SZ keinen Kommentar sowie bei ARD-Tagesschau am 18.10. nicht einmal eine Erwähnung. Einfach deshalb, weil der deutsche Aussenminister nichts erreichte. Er konnte auch nichts erreichen, weil er selbst keine klare deutsche Position für die Befriedung Syriens repräsentieren wollte. Dagegen konnte er die einstimmige Stellungnahme des Außenministers von Iran und des Libanons klarhaben. Von Anfang an haben sich der Iran und der Libanon an der Seite Syriens zusammengeschlossen, um den Terrorismus zu bekämpfen, der nämlich das große Problem in Syrien darstellt. Ein aus dem Westen (USA/EU) importierter Terrorismus (direkte und indirekte Finanzierung, Ausrüstung und Schulung der illegalen sogenannten Freien Syrischen Armee und anderer kriminellen Banden). Hier liegt das Schlamassel für den deutschen Aussenminister, wenn er sich aus dieser Falle noch nicht zu befreien weiß.

Steinmeier immer noch im Schleptau der USA und Israel
Es ist eine Zumutung von Steinmeier, als Repräsentant Deutschlands, Hinweise oder Anweisungen an Teheran zu addresieren hinsichtlich des Präsidenten eines Nachbarlandes des Iran. Versteht der Außenminister nicht, dass seine Pflicht und Aufgabe darin besteht, die Position Deutschlands zu profilieren? Wenn er ein ausländisches Land besucht, sollte seine ganze Aufmerksamkeit dem Gastland gewidmet sein, damit er die Position des anderen vollkommen und klar wahrnimmt, versteht und möglicherweise akzeptiert. Aber hinsichtlich Teheran befindet er sich in einem Dilemma, weil die gemeinsame Position der Anti-Terror Koalition von Syrien, Libanon, Irak, Iran und Russland auf Unverständnis seitens Steinmeier stößt, der sich immer noch im Schleptau der USA und Israel befindet.

Iran natürlich gegen Sturz des Präsidenten Syriens
Nicht verwunderlich, dass der iranische Außenminister Dschawad Sarif, harsche Töne anschlägt, Töne, die sich zu allererst gegen Saudi-Arabien wenden, eine der größten, reaktionärsten und aggressivsten Widersacher in der Region. Iran hat sich niemals aggressiv gegen Saudi-Arabien, Syrien oder irgendein Land verhalten. Dagegen ist bekannt, dass die Saudis terroristische Banden in Syrien bewaffnen und finanzieren. Natürlich lehnt der iranische Aussenminister entschieden den Sturz des Präsidenten Assads, weil erstens diese Forderung einfach eine unverschämte deplatzierte Anmaßung ist und zweitens, weil der syrische Präsident Assad kein Problem für die Bekämpfung des Terrorismus darstellt, sondern im Gegenteil, er, Baschar Al-Assad selbst hat die Anti-Terror-Koalition zusammen mit dem Irak, dem Iran, der libanesichen Hisbollah und Russland ermöglicht und gebildet. Seit dem Montag 19.10. haben russische Bombardements mindestens 49 weitere IS-Ziele zerstört und es der syrischen Armee dadurch ermöglicht, weiteres Gelände zurückzuerobern und damit den Zugang der Syrer zum Markt in der Nähe von Damaskus befreit, der unter Kontrolle von IS-Leuten war. (RT, 19.10.15) Die Gespräche mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani und dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani haben dem deutschen Außenminister die iranische Position an der Seite Syriens noch einmal klar bestätigt.

Weg zum Frieden in Syrien mit den friedlichen regionalen Mächten ebnen
Die Weiterreise nach Riad hätte sich der Außenminister Steinmeier sparen können. Aber nicht nur Saudi Arabien ist dafür bekannt, das es den Frieden in Syrien stört. Auch die Türkei, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, durch seine Politik gegen den syrischen Präsident, eine personifizierte Fluchtursache ist. Es sind die Despoten in Saudi-Arabien und der Türkei, die den politischen Weg zur Befriedung Syriens torpedieren. Der Weg zum Frieden wird mit den friedlichen regionalen Mächte geebnet, mit denjenigen, die sich konstruktiv für den Friedensprozeß zeigen, nämlich Syrien selbst als Hauptakteur, Iran, Irak, Libanon, Ägypten. Deutschland sollte auch dabei sein. Russland und China bestimmt. Stefan Braun mußte in seinem Artikel „Stimmung miserabel, Lage vertrackt“ (SZ, 20.10.) erkennen: „Echte Erfolge konnte Steinmeier …nicht mitnehmen.“ Aber was hat er wirklich in Riad unterstützt, was hat er betont? Das weiß auch Stefan Braun nicht, uns zu erklären.

Regelung des Syrien-Konflikts nach Ansicht des Libanon, dessen Außenminister mit Steinmeier in Teheran
Schon 2012 äußerte sich der damalige libanesische Außenminister Adnan Mansour wie der Syrien-Konflikt zu regeln sei (28.12.12., Interview mit RIA Novosti):

„Syrien spielt eine wichtige geografische und strategische Rolle in der Region. An der Stabilität und Sicherheit dort sind nicht nur der Libanon, sondern auch andere Länder interessiert. … Reformen sind nur bei einem Dialog zwischen der Regierung und dem Volk möglich, wobei eine äußere Einmischung die Lösung des Problems behindern und die Krise nur in die Länge ziehen würde… Wir unterstützen den UN-Beauftragten für Syrien in seiner Mission und sind der Ansicht, dass seine Arbeit Syrien vor der Krise retten und ein Ende der Gewalt bedeuten kann, wenn er von allen interessierten Seiten unterstützt wird…. die Kriegshandlungen und die Gewalt sollten sofort eingestellt werden. Auch die Waffen- und Geldlieferungen sowie die Entsendung von Extremisten nach Syrien müssen gestoppt werden. … Die Frage ist nicht, ob Baschar Al-Assad an der Macht bleibt oder nicht, sondern wie die Gewalt gestoppt … werden kann. Politische, wirtschaftliche und soziale Reformen können doch nicht durch Kriegsaktionen und Gewalt durchgeführt werden. Das ist nur durch Gespräche möglich. Deshalb sollten die syrischen Behörden und die Oppositionellen einen Dialog beginnen, um eine politische Entscheidung zu treffen und Syrien zu retten… Wir sehen, dass ständig Waffen, Geld und Extremisten in dieses Land geschickt werden. … die Einmischung in das Syrien-Problem kann seine Lösung unmöglich voranbringen, sondern im Gegenteil eine Eskalation wird der Gewalt in diesem Land provozieren und seine Wirtschaft zerstören. Wie wir sehen, sind die Kriegshandlungen auf die Zerstörung von zivilen, medizinischen und Bildungseinrichtungen, auf die Zerstörung der städtischen Infrastruktur ausgerichtet. Die Situation in Syrien spannt sich weiter an.

So klipp und klar der libanesische Außenminister Adnan Mansour in 2012. Diese Ansicht hat sich nicht geändert. Es ist dieselbe Ansicht des gegenwärtigen libanesischen Außenminister Gibran Bassil, der bei dem Treffen mit Walter Steinmeier in Teheran anwesend war und auch Klartext zur Syrien-Frage geredet hat.

Fluchtursachen bekämpfen, aber Steinmeier verwirrend doppelsinnig
Die Linie der Bundeskanzlerin, die Fluchtursachen zu bekämpfen, stößt auf die Gegnerschaft der westlichen Aggressoren, hauptsächlich USA, Großbritannien und Frankreich, die den Krieg in Syrien angestiftet haben. Das erklärt die bedauerliche Doppelsinnigkeit von Walter Steinmeier und die mediale Verwirrung, die er schafft, welche nur zur Desinformation und Verblendung beiträgt.

Deutsche Medien von britischen, US-amerikanischen und zionistischen Stellen infiltriert, aber russisches Eingreifen in Syrien ist zu begrüßen
Dazu kommt die Infiltration in deutschen Medien von britischen, amerikanischen und zionistischen Stellen. Sie ist seit dem Engagement Russlands in Syrien noch deutlicher als zuvor zu spüren und erschreckt, weil sie unwidersprochen bleibt und offenbar freie Bahn erhält. Die desinformative Infiltration kommt von denselben Aggressoren, die sich für den Krieg gegen Agfghanistan, Irak, Libyen und gegen Jugoslawien zu verantworten haben. Aber niemand hierzulande kann ein Interesse daran haben, dass die Flüchtlingskrise weitergeht. Gerade deshalb ist das russische Eingreifen in Syrien zu begrüßen, weil es sich danach richtet, alle Terroristen und marodierende Banden unschädlich zu machen, natürlich auch die vom sogenannten Westen unterstützten Söldner, Unruhestifter und Terroristen.

Politische Opposition nicht mit kriminellen Banden verwechseln
Eine politische Opposition ist nicht mit kriminellen Banden zu verwechseln, mit bewaffneten Gruppen und Attentätern, also mit reinen Kriminellen. Gerade daran ist die USA/EU Strategie eklatant gescheitert. Eine westliche Strategie Hand und Hand mit Extremisten und Banditen mußte als inakzeptabel scheitern. Ein fortschreitender integrativer Entwicklungsprozeß in der arabischen Region nur möglich, wenn die reaktionärsten Monarchien von Saudi Arabien und Golfstaaten fallen, lieber früher als später. Paradoxerweise sind aber diese reaktionärsten arabischen Autarchen die engsten Verbündeten des sogenannten „demokratischen“ Westen. Der gordische Knoten ist hier zu brechen.

USA und ihre Komplizen wegen Syrien vor ein UN-Gerichtshof
Die Verwüstung und das Morden in Syrien sind ausreichend, um die westlichen Aggressoren, nämlich die USA, Großbritannien und Frankreich, anzuklagen. Die EU, Deutschland insbesonders, darf nicht weiter den Kurs der USA, Saudi Arabiens, Katars und der Türkei teilen, denn damit macht sich die Rolle Berlins absolut nichtig und fällt in totalen Misskredit, eine diplomatische politische Lösung für Syrien zu betreiben.

Die kriminellen Untaten der USA und ihrer Komplizen sind vor einem UN-Gerichtshof anzuklagen. Opfer ist das syrische Volk, das dadurch daran gehindert wird, seinen eigenen Weg zu gehen, wie es sich im Referendum vom 26. Februar 2012 und bei der Widerwahl seines Präsidenten am 3.Juni 2014 eindeutig manifestiert hat. Wer verweigert ihm das Recht dazu? Warum ignoriert der deutsche Außenminister die bekannte öffentliche Entscheidung des syrischen Volkes? Die Völker müssen selbst entscheiden. Daher sind sämtliche ausländischen Einmischungen, Sanktionen, Kriegsdrohungen und Interventionen aller Art zu verurteilen. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, provozieren die USA und ihre kriminellen Handlanger wie die reaktionärsten arabischen Despotien am Golf, Saudi Arabien und Katar, weiteres Blutvergießen durch Bewaffnung und Aufruf zum Aufstand in einem arabischen Land, das seine Zukunft friedlich meistern will und kann mit dem Präsidenten Baschar Al-Assad an der Spitze der Regierung.

Stark und selbstbewußt für die Position Deutschlands zur Befriedung Syriens eintreten
Die Verlogenheit der USA, was Menschlichkeit und Menschenrechte betrifft, signalisiert ihre bedingungslose Duldung der arabischen Despotien Saudi Arabien, Katar und Golfemirate, die sich alle unter US-amerikanischer Regie bewegen und existieren, wo es niemals ein Referendum für eine demokratische Verfassung mit Mehrheitsparteiensystem je gab. Aber das interessiert die USA nicht, weil es allein um ihre Interessenpolitik geht. Syrien unter Assad entspricht allerdings nicht der neokonservativen Interessenpolitik der USA. Allein deshalb und nur deshalb versuchen die USA mit Hilfe der prowestlichen Vasallen (hauptsächlich Saudis, Golfstaaten, Israel, Jordanien) den syrischen Demokratisierungsprozess zu unterwandern und das Regime unter dem Druck von Sanktionen und dem Singsang von „Freedom und Democracy“ in den Zusammenbruch zu treiben, aber auch durch fieberhafte Geheimdienstaktivitäten bis hin zu Waffenlieferungen an prowestliche Rebellen und Unruhestifter. Die Bevölkerung Syriens hat das begriffen und entsprechend reagiert sie entschieden gegen skrupellose Interventionsmächte. Solche Mächte dürfen sich nicht mehr in das Leben Syriens einmischen; sie müssen sich heraushalten, wenn ihnen das Leben der Menschen wichtig ist. Wer den Syrienkonflikt lösen will, wie der deutsche Außenminister Walter Steinmeier behauptet, muss mit dem syrischen Präsident sprechen und nach Damaskus – nicht nach Saudi-Arabien – reisen, um volle diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen. Wer das verweigert, darf für sich nicht den Anspruch erheben, die Krise lösen zu wollen. Die Syrien-Krise weiter eskalieren zu lassen, ist unvorstellbar brutal und entlarvt die US-Regierung als höchsten und größten Kriminellen der Welt.