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Assad, Demokratie, Desinformation, Obama, Propaganda, Putin, Russland, Syrien, Türkei, Terror, USA

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Ray McGovern (* 25. August 1939 in New York) ist ein US-amerikanischer ehemaliger CIA-Offizier. McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten insgesamt über 27 Jahre lang für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig. Bei seiner Pensionierung wurde er mit der Intelligence Commendation Medal von Präsident Bush ausgezeichnet. Diese Medaille gab er im März 2006 zurück aus Protest gegen die Beteiligung von CIA-Mitarbeitern an Folterungen im Irak. 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen CIA-Mitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (wikipedia)

Der Stellvertreterkrieg der USA und Russlands in Syrien

Von Ray McGovern 01.12.2015 Übersetzung: FritztheCat

Exklusiv: Die Gefahr, dass Syrien ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland wird, sie wurde letzte Woche konkret, als türkische und syrische Dschihadisten mit US-Waffen einen russischen Kampfbomber und einen Rettungshubschrauber abschossen und dabei zwei Russen töteten. Dieser Gefahr geht der ex-CIA-Analyst Ray McGovern nach.

Kürzlich hat Präsident Barack Obama bei einem Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin neben dem Pariser Klimagipfel Berichten zufolge sein Bedauern über den Tod eines russischen Piloten ausgedrückt, der durch eine türkische Luft-Luft Rakete – abgeschossen von einer von den USA gelieferten F-16 – vom Himmel geholt wurde. Und der darauf folgende Tod eines russischen Marinesoldaten auf Such- und Rettungsmission, offensichtlich getötet durch eine TOW Rakete, made in USA.

Aber Beamte der US Regierung bleiben weiter auf der Seite der Türkei, einem NATO-„Verbündeten“ der wenig überzeugend behauptet, dass er nur seinen Luftraum verteidigt habe und dass die russischen Piloten des SU-24 Kampfbombers wiederholt Warnungen ignoriert hätten. Berechnungen auf Grundlage der türkischen Daten zeigen, dass die Su-24 für 17 Sekunden in türkisches Territorium eingedrungen sein könnte. [Siehe Consortiumnews.com’s “Facts Back Russia on Turkish Attack.”]

Sofort nach dem Zwischenfall am 24. November lieferte Obama eine aus dem Ärmel geschüttelte Rechtfertigung der türkischen Provokation. Dabei scheint es ein absichtlicher Angriff auf ein russisches Kampfflugzeug gewesen zu sein, um die andauernde Bombardierung syrischer Dschihadisten, darunter IS und alQaedas Nusra Front, zu behindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, selber Islamist, hat verschiedene Dschihadisten als seine Speerspitze unterstützt, um das weltliche Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen.

In seinen ersten öffentlichen Bemerkungen zu dem türkischen Angriff hat Obama unelegant auf das Recht der Türkei zur Verteidigung ihres Territoriums und ihres Luftraumes gepocht. Dabei gab es nie irgendeinen Hinweis, dass die Su-24 (selbst wenn sie kurz in türkischen Luftraum eingedrungen wäre) irgendeine Gefahr für die Türkei darstellte. Die Türkei und die USA wussten ja ganz genau, dass die russischen Flugzeuge Ziele des IS, alQaedas Nusra Front und andere dschihadistische Gruppierungen bombardierten.

Darüber hat sich Putin beklagt: „Wir hatten unseren US Partnern im Voraus übermittelt, wo, wann und in welcher Höhe unsere Piloten operieren würden. Die US-geführte Koalition, darunter die Türkei, waren über Zeit und Ort der Einsätze unserer Piloten informiert. Und genau dort wurden wir zu dem Zeitpunkt angegriffen. Warum haben wir diese Informationen mit den Amerikanern geteilt? Entweder haben sie keine Kontrolle über ihre Verbündeten, oder sie geben diese Informationen gedankenlos weiter ohne über die Folgen solcher Handlungen nachzudenken. Wir werden mit unseren US Partnern ein ernsthaftes Gespräch führen müssen.“

Putin deutete ebenfalls an, dass der türkische Angriff eine Vergeltungsaktion war für die russische Bombardierung von Lkw-Konvois mit IS-Erdöl Richtung Türkei. Am Montag sagte Putin neben dem Klimagipfel, Russland habe „weitere Informationen erhalten die bestätigen dass Erdöl aus dem Machtbereich des Islamischen Staats in erheblichen Mengen in die Türkei verfrachtet werde“.

Erdogan – ebenfalls in Paris – leugnete den Kauf von Öl von Terroristen und schwor zurückzutreten „wenn bewiesen ist, dass wir das tatsächlich so getan haben“.

War Obama sauer?

Privat war Obama vielleicht erzürnt über Erdogans gewagte Aktionen – einige Berichte deuten darauf hin. Aber auch wenn dem so war, Obama scheint öffentlich mehr Angst davor zu haben, jene Neokons zu verärgern, die die offiziellen Washingtoner Meinungszirkel beherrschen und Schlüsselpositionen in seiner Regierung innehaben, als Angst vor einer Provokation einer möglichen nuklearen Auseinandersetzung mit Russland.

Am 24. November, die russischen Emotionen waren am kochen (schließlich wurden ein russischer Pilot abgeschossen und ein russischer Marinesoldat nach dem Beschuss seines Hubschraubers mit einer von den USA gelieferten und von syrischen Dschihadisten abgefeuerten TOW Rakete getötet), gab Obama den harten Hund gegen Putin. Einmal während einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit Frankreichs Staatspräsidenten Francois Holland und später mit pro-türkischen Bemerkungen von US Regierungsvertretern.

Während der Pressekonferenz nach dem türkischen Abschuss und dem absichtlichen Feuer auf die am Fallschirm nieder schwebenden russischen Piloten wählte Obama abschätzige Bemerkungen über den russischen Präsidenten.

Obama prahlte mit der US-geführten Koalition aus 65 Staaten gegen den Islamischen Staat, verglichen mit Putins kleiner Koalition aus Russland und Iran (auch wenn Putins winzige Koalition ernsthafter und effektiver zu sein scheint als Obamas aufgeblasene Koalition, darunter Länder wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar, die in die Unterstützung dschihadistischer Elemente verwickelt sind, darunter alQaeda und der Islamische Staat).

Mit diesen antirussischen Beleidigungen zu einem so heiklen Zeitpunkt vertraute Obama wohl darauf, dass Putin kühlen Kopf bewahren und die öffentlichen Emotionen zu Hause in den Griff bekommen würde. Dabei mangelt es Obama selbst an Integrität und Mut, um gegen die Neokon-Kritik der Leitartikel-Seite der Washington Post und einige seiner kriegstreibenden Untergebenen vorzugehen.

Zu den ständig nach einer Eskalation der Spannungen mit Russland schreienden Neokons in der Regierung gehört Victoria Nuland, im Außenministerium für Europa und Eurasische Angelegenheiten zuständig. Und dann gibt es die Regierungsmitglieder, die mit der Beschaffung, dem Verkauf und dem Gebrauch von Waffen identifiziert werden, z.B. Verteidigungsminister Ashton Carter.

Der oberste Militär im Pentagon, Joseph Dunford, hat kürzlich vor dem Kongress bereitwillig erklärt, dass die US-Kräfte in Syrien eine „Flugverbotszone durchsetzen könnten“ (ein gefährliches Spiel, das von der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und dem Senator John McCain unterstützt wird). Dunford ist jener Kriegstreiber, der Russland als „existentielle Bedrohung“ ausgemacht hat und sagte, dass es „vernünftig“ wäre, schwere Waffen in die Ukraine an die Grenze zu Russland zu senden.

Währenddessen trötet der NATO-Kommandeur General Philip Breedlove, ein Hosentrompeter, weiter seine Kriegsinformationskampagne von „russischer Aggression“, „Invasion“ und von noch viel schlimmeren Plänen. Man ist versucht, ihn als Hanswursten abzuqualifizieren, aber er ist der NATO-Kommandeur.

Kontrollmangel

Es sieht nicht so aus, als hätte Obama die gleiche Kontrolle über seine Außen- und Verteidigungspolitik, wie sie Putin in Moskau genießt – zumindest hofft man, dass Putin diese Kontrolle besitzt, betrachtet man die tobenden russischen Hardliner-Nationalisten, die sauer auf Putin sind, weil er gegenüber seinen westlichen „Partnern“ zu weich ist.

Die vielleicht größte Gefahr aus Obamas Gefügigkeit für einen neuen Kalten Krieg der Neokons mit Russland ist die Hoffnung der Neokons, „in Moskau einen Regimewechsel“ zu erreichen. Bloß wird Putin dann von einem Ultranationalisten ersetzt werden, der eher einen Nuklearkrieg riskiert, als eine weitere Demütigung von Mütterchen Russland.

Gleichzeitig hat in Washington das US Establishment das Sagen. Die Generäle, die Rüstungsproduzenten und Waffenhändler, das Verteidigungsministerium und fast der gesamte Kongress haben großen Einfluss auf die US Außenpolitik – und Obama scheint nicht die Kraft zu haben, das zu ändern.

Das Regierungsmodell Washingtons ist meilenweit vom russischen Prinzip „edinonachaliye“ entfernt – eine oberste Behörde bestimmt eindeutig den Entscheidungsprozess zu Verteidigung und Außenpolitik.

Selbst wenn Obama etwas verspricht, kann er es oft nicht halten. Erinnern Sie sich, was Obama dem damaligen Präsidenten Dmitry Medwedjew bei ihrem Treffen 2012 in Seoul sagte? Zu den russischen Bedenken über die europäische Raketenabwehr? Kameracrews hatten Obamas Bemerkungen eingefangen, danach bat Obama um mehr „Raum“ bis nach den US Wahlen. Man hört wie Obama sagt: „Dies ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Freiraum haben.“

Aber auch nach seiner Wiederwahl steht Obama unter den einflussreichen Neokons – auch wenn er einige der aggressivsten Forderungen, wie die US Bombardierung gegen Assads Militär im Sommer 2013 und das Bomb, Bomb, Bomb Iran verhinderte. 2014-2015 setzte er sich auch für eine Verhandlungslösung zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ein.

Idealerweise sollte Obama in seinem letzten Amtsjahr mehr Flexibilität zu Syrien zeigen, aber erwarten Sie nicht zu viel. Obama scheint große Furcht davor zu haben, den Neokons und Israel bei deren Wünschen bezüglich dem Nahen Osten und Osteuropa in die Quere zu kommen.

Neben den engen Beziehungen der Neokons zu Israels Premierminister Benjamin Netanyahu haben die Neokons intime Beziehungen zu den Interessen der Rüstungsindustrie, diese liefert erhebliche Mittel für die großen Denkfabriken in denen Neokons ein- und ausgehen und sich dort neue Argumente für weitere Weltkonflikte und damit Rüstungsausgaben ausdenken.

Im Gegensatz zu Obama sprach Papst Franziskus diese lebenswichtige Tatsache am 24. September vor dem US Kongress an, in dem die meisten – wenn nicht alle – von den Spenden der Waffenhändler großzügig unterstützt werden und die dann weitere Mittel für Waffenproduktion und Verkäufe freigeben.

„Warum werden tödliche Waffen an jene verkauft, die vorhaben, damit unsägliches Leid zu produzieren?“, fragte der Papst sie direkt. „Leider ist die Antwort, wir kennen sie alle, einfach das Geld. In Blut getränktes Geld, in oft unschuldigem Blut.“

Ein alter Zusatz

Aus meinen Zeiten als Analyst über die Sowjetunion erinnere ich mich an einen Zusatz, den die sowjetische Parteizeitung Prawda vor Jahrzehnten benutzte – „vallstreeskiye krovopitsiy“ – oder Blutsauger der Wallstreet. Das sah sehr nach Propaganda aus, aber es stellt sich heraus, dass die Sowjetmedien gar nicht so schief lagen.

In der Tat: die im Waffengeschäft tätigen Banken und Konzerne besitzen immense Macht. Wahrscheinlich mehr als ein Präsident – bestimmt mehr als Obama. Die Finanzinteressen – einschließlich dem Kongress – haben das Sagen.

Das alte Sprichwort „Geld regiert die Welt“ bestätigt sich auch in der sanften Behandlung der Saudis und ist nirgends besser illustriert als in der fortgesetzten Schwärzung von 28 Seiten aus dem Kongressbericht von 2002 zu 9/11. Diese Seiten handeln von der Rolle Saudi Arabiens in der Finanzierung und Unterstützung einiger der 9/11-Hijacker, aber sowohl die Bush-, als auch die Obama-Regierung halten diese Seiten seit 13 Jahren geheim.

Ein Grund dafür ist, dass die Saudis die größten Empfänger von US Waffenlieferungen sind, und sie bezahlen bar. Nach dem gegenwärtigen Fünfjahresplan verkaufen die amerikanischen Rüstungsschmieden den Saudis Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar. Seltsamerweise vergrößern Terroranschläge diesen Topf. Drei Tage nach den Anschlägen von Paris haben Washington und Riad einen zusätzlichen Handel in Höhe von 1,3 Milliarden abgeschlossen.

Nun, weder Obama noch alle Kandidaten die ihn ersetzen wollen, noch der US Kongress ist bereit die Waffengeschäfte zu gefährden, indem sie Riad zur sofortigen Beendigung der dschihadistischen Kämpfer in Syrien auffordern. Das könnte ja den Zorn der mit Geld um sich werfenden Saudis herausfordern.

Nicht einmal Deutschland – in diesem Jahr bereits durch eine Flut von 950.000 Flüchtlingen betroffen, den meisten aus Syrien – riskiert eine Verärgerung der Saudis. Berlin zahlt lieber den Türken einige Milliarden Euro um jene einzudämmen, die Schutz in Europa suchen.

Und deshalb heizt eine unheilige Allianz aus Türkei, Saudi Arabien und anderen Golfstaaten weiter den Krieg in Syrien an. Während Obama so tut, als mache seine gigantische Koalition einen hervorragenden Job bei der Jagd nach diesen Dschihadisten. Aber Obamas Koalition war erbärmlich unfähig und sogar kompromittiert, sie stümpern herum und ließen zu, dass der IS zusammen mit alQaeda und deren Freunden und Verbündeten noch mehr Land erobert.

Russlands Kriegseintritt im September hat das Gleichgewicht verschoben. Denn Putins mickrige Koalition mit Iran hat – im Gegensatz zu Obamas großartiger Koalition – ernst gemacht mit dem Zurückschlagen der Dschihadisten und der Stabilisierung des Assad-Regimes. Der Abschuss eines russischen Kampfjets am 24. November war eine rohe Botschaft Erdogans, dass eine Niederlage der Dschihadisten nicht toleriert würde.

In den Vereinigten Staaten und Europa herrscht Kurzsichtigkeit. Niemand scheint darüber besorgt zu sein, dass die Terroristen, die sie heute unterstützen, uns morgen in den Allerwertesten treten werden. Amerikanische Regierungsvertreter, trotz aller Rhetorik und trotz 9/11, sehen die Terrorgefahr weit weg von den US Küsten – und überhaupt: im Vergleich zu den lukrativen Waffenverkäufen verblasst diese Bedeutung.

Zu den Syrien-Gesprächen in Wien: sie kamen schnell zustande (der Iran nahm daran teil), aber die Erwartungen sind jetzt gedämpft. Letzte Woche tönte Außenminister John Kerry, dass ein Treffen von „moderaten“ Rebellen „in den nächsten Wochen“ einberufen werde, um Grundlagen für Verhandlungen mit der Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu schaffen. Der Vermittler? Saudi Arabien!

Obama weiß, was passieren muss, um diese terroristische Gefahr anzugehen. Den Saudis und den Türken muss – mit klaren Worten – verdeutlicht werden, die Unterstützung der Dschihadisten einzustellen. Das aber würde außergewöhnlichen Mut und riesige politische – vielleicht sogar lebensgefährliche – Risiken verlangen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Obama in diesen sauren Apfel beißen wird.