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Archive for Mai 2016

USA Erpressung pure: man will von Norwegen den Friedens Nobel Preis für den korrupten Poroschenko

Mai 30, 2016 2 Kommentare

Für CIA Informanten macht man Alles, identisch wie in Brasilien, für den vollkommen korrupten Tenner.
Leak: USA setzen Norwegen unter Druck, damit Poroschenko für den Friedensnobelpreis nominiert wird

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Es klingt wie Satire, scheint aber wahr zu sein. Laut einem geleakten Brief, datiert auf den 19. Mai und vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Wladimir Groysman unterzeichnet, setzt sich die US-amerikanische Botschaft in Oslo aktuell dafür ein, dass der ukrainischen Präsident Petro Poroschenko für den Nobelpreis nominiert wird. Zwei von fünf Mitgliedern des Nobelpreiskomittees sollen bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.

Der Brief, gerichtet an die Geschäftsträgerin der US Botschaft in Oslo, Julie Furuta-Toy, beginnt zunächst mit einer Danksagung für die bereits unternommen „Mühen“ der diplomatischen Vertretung der USA in Norwegen, Petro Poroschenko für den Friedensnobelpreis zu nominieren.

 Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Norwegen, Julie Furuta-Toy, im Gespräch mit einem US-Navy Kommandeur in Oslo - Quelle: US-Embassy Oslo
Geschäftsträgerin der US-Botschaft in Norwegen, Julie Furuta-Toy, im Gespräch mit einem US-Navy Kommandeur in Oslo – Quelle: US-Embassy Oslo

Im weiteren Verlauf des Briefes wird jedoch darauf verwiesen, dass die bisher erreichte Unterstützung von „nur zwei der insgesamt fünf Komiteemitgliedern unzureichend ist“, um eine positive Entscheidung herbeizuführen. Deswegen fordert Groysman die Botschaft auf, noch mehr Druck auf die drei Mitglieder auszuüben, die bisher ihre Zustimmung verweigert haben. Diese drei Personen werden auch direkt namentlich benannt:  Berit Reiss-Andersen von der norwegischen Arbeiterpartei, Inge Marie Ytterhorn von der libertären Fortschrittspartei, sowie die Vorsitzende des Komitees und ehemalige Parteivorsitzende der Konservativen, Kaci Kullmann. Besonders auf letztere soll vermerkt Druck ausgeübt werden. Kullman saß bereits 2009 bei der Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsidenten Barack Obama dem Komitee vor.

 Quelle: Globalresearch.ca
Quelle: Globalresearch.ca

 

Als „Instrument“, um die drei „renitenten“ Mitglieder des Nobelpreiskomittes zum Umdenken zu bringen, wird auf die Senatoren verwiesen, „die bereits 2009 [Nobelpreis für US-Präsident Barack Obama] effektiv mit dem Komitee kooperiert haben“.

Vor 5 Jahren bekam Obama den Friedensnobelpreis – RT zieht Bilanz

Um dies zu erreichen, wird auf Information verwiesen, „die Sie [die US-Geschäftsträgerin in Oslo] aus Deutschland erhalten werden“. Die zwei Mitglieder, die bereits ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben sollen, sind der ehemalige Premierminister Thorbjørn Jagland sowie Henrik Syse, Wissenschaftler am Friedensforschungsinstitut in Oslo.

RT Deutsch hat sich in den letzten zwei Tagen bemüht, sowohl mit dem Nobelpreiskomitee als auch mit der US-Botschaft in Oslo diesbezüglich telefonisch und via E-Mail in Kontakt zu treten. Allerdings blieben alle E-Mail- und Telefonanfragen bisher unbeantwortet………….

https://deutsch.rt.com/21277/international/leak-usa-setzen-norwegen-unter-druck-damit-poroschenko-fuer-den-friedensnobelpreis-nominiert-wird/

Die kompletten Ratten sind überall tätig, schieben sich Geld und Posten zu.

Petro Poroschenko verpflichtet den ehemaligen Nato-Chef Rasmussen als „Sonderberater“. Ausgerechnet der einschlägig Propaganda-Lügen überführte Rasmussen soll nun den westlichen Partnern und Geldgebern der Ukraine erklären, dass in dem Land tatsächlich „Reformen“ stattfinden. Wie hoch die Aufwendungen der ukrainischen Steuerzahler für diesen fragwürdigen Berater ausfallen, wurde bisher nicht öffentlich bekannt gegeben.
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Ifo-Institut: Grenzkontrollen kommen billiger als Flüchtlinge und „Heiko Maas“

Mai 27, 2016 1 Kommentar

Die EU Commission ist von Kriminellen übernommen worden, welche für Geld diesen Plan haben: Vernichtung jeder Kultur („monokulturelle Staaten auszuradieren“), Familien Tradition, Tradionen aller Art, ist inzwischen EU Politik, wo die Ratten der Korruption, als dreiste Terroristen gegen die Europäische Völker antreten. Einer dümmer wie der Andere, und dann schlimmere Sprüche, wie unter den Nazis. Die Flüchtlings Wellen nach Europa, sind Strategische Ziele der kriminellen US Politik

 

Familie, Tradition, Alles muss im EU Modell hoch krimineller Banden vernichtet wurden und Kinder Vergewaltigung soll Kultur werden wie Homo Sexuelle Verbindungen. Mehrfach Frauen, Kinder heiraten (Video)in der Phantasie Welt der „Grünen“ Pädophilen Partei. Das neue Modell, was Europa einführen will, auch schon pflegt.

Clemens Fuest, neuer Chef des ifo-Instituts. Er übernahm das Institut von Hans-Werner Sinn.

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Clemens Fuest, neuer Chef des ifo-Instituts. Er übernahm das Institut von Hans-Werner Sinn.

Wissenschafter machen Rechnung auf

Ifo-Institut: Grenzkontrollen kommen billiger als Flüchtlinge

München – Das Ifo-Institut hat Schlagbäume und Flüchtlinge gegengerechnet. Fazit der abenteuerlich anmutenden Studie: Es sei billiger, Grenzen zu schließen als die Zuwanderung zuzulassen.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen Deutschland nach Berechnungen des Ifo-Instituts billiger als eine unkontrollierte Einwanderung. Die Wiedereinführung der Kontrollen an sämtlichen Grenzen würde zwar den Handel bremsen und reduzieren – die deutsche Wirtschaftsleistung würde um bis zu 15 Milliarden Euro jährlich sinken, teilten die Wirtschaftsforscher am Montag in München mit.

Die EU-Wirtschaftsleistung würde um bis zu 5 Promille schrumpfen. Aber „diese Kosten machen nur einen kleinen Teil jener Summen aus, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen könnten“, sagte Professor Gabriel Felbermayr.

Flüchtlinge 21 Milliarden, Grenzkontrollen 5 Milliarden

Studien-Mitautorin Jasmin Gröschl sagte: „Im Vergleich zu den Kosten der Flüchtlingskrise, die allein für Deutschland und das Jahr 2016 auf über 21 Milliarden Euro geschätzt werden, sind die Kosten einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum gering.“ Viel wahrscheinlicher seien aber Kontrollen nur auf den Flüchtlingsrouten über den Balkan oder Italien nach Österreich und Deutschland. Das würde die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu 5 Milliarden Euro jährlich senken.

Aus dem Institut kommen mehrere Zahlen

Diese Zahlen sind aber nicht die einzigen, die das Institut in Sachen Grenzkontoll-Kosten kolportiert: Europas Wirtschaftsleistung habe sich deshalb um neun bis 15 Milliarden Euro im Jahr reduziert, hieß es noch am Wochenende.

http://www.merkur.de/wirtschaft/ifo-institut-grenzekontrollen-kommen-deutschland-billiger-fluechtlinge-zr-6321884.html

Gutmenschen

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas

Heiko Maas

Legal, illegal, scheißegal! Die kriminelle Vergangenheit des Bundesjustizministers: Jahrelang veruntreute Heiko Maas Zehntausende Euro Steuergeld für Fußballspiele, die er privat besuchte, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wenn es darum geht anderen rechtliche Verfehlungen vorzuhalten ist Merkels Chef-Ideiloge stets zur Stelle. Nur bei Straftaten, die er selbst begangenen hat, gibt sich der amtierende antideutsche Justizminister ungewohnt wortkarg. Bis heute ist der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend verborgen geblieben, dass gegen Heiko Maas und seine kriminelle Fraktionsbande der Saarland-SPD bis 2014 wegen Veruntreuung und Vetternwirtschaft staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde. Aber der Reihe nach.

Am Anfang stand eine anonyme Anzeige

Eine anonyme Anzeige, die sich auf den Zeitraum zwischen 2004 und 2009 bezieht, brachte die Staatsanwaltschaft auf die Spur. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR) bestätigte Maas 2014, dass er zwei Mal auf Fraktionskosten hochrangige Fußballspiele besucht habe. So sei er als Oppositionsvorsitzender beim Pokalfinale 19. April 2008 mit der Frauenmannschaft des FC Saarbrücken in Berlin gewesen. Mit seinem Besuch sei er einem Wunsch des damaligen FCS-Präsidenten Horst Hinschberger gefolgt und habe auch am offiziellen Festbankett des DFB teilgenommen. Auch ein Besuch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern gegen den 1. FC Köln im Mai 2008 sei „ein offizieller dienstlicher Termin“ gewesen, so Maas 2014 gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Ausgerechnet bei einem Fußballspie, in einem voll besetzten Fußballstation in Kaiserslautern, will Maas mit dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Gespräche über mögliche Kooperationsprojekte zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz geführt haben.

80.000 Euro für Reisen mit Fraktions-Fußballmannschaft

Die saarländische SPD-Landtagsfraktion pflegt seit Mitte der 80er Jahre eine eigene Fußballmannschaft, die „Roten Hosen“, die zehn bis 20 Spiele pro Jahr bestreite und nach Angaben SPD Fraktion Saarland, deren Chef Heiko Maas bis zur Berufung zum Bundesjustizminister war, ein „wertvolles Instrument der Öffentlichkeitsarbeit“ sei. „Zu diesen Spielen sind auch immer Abgeordnete und auch andere Politiker mitgereist“, rechtfertigte sich damals die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Berg. Die Partei bezifferte anfangs die Ausgaben für diese Zwecke auf einen „niedrigen fünfstelligen Betrag pro Jahr“. Nach SR-Recherchen waren es tatsächlich allerdings von 2004 bis 2009, also in dem Zeitraum, auf den sich die anonyme Anzeige bezieht, rund 80.000 Euro.

Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete dazu, dass die Vorwürfe auf einen Bericht des Landesrechnungshofs zurück gehen, welcher massive Kritik an den Ausgaben der Fraktion für die „Roten Hosen“ übe. Und auch die Buchführung in der Fraktion stelle sich den Prüfern als „Riesenchaos“ dar, schreibt die Zeitung weiter. Von „finanziellen Ungereimtheiten“ ist die Rede.

Besonders ins Geld gingen jährliche Fahrten zu einem Altherren-Turnier in Höchenschwand im Schwarzwald. In der Summe wurden allein dafür in fünf Jahren 46.000 Euro ausgegeben. Bis zu den Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Jahre 2014 gegen Maas und drei ehemalige Mitarbeiter der Fraktion, will jahrelang niemandem aufgefallen sein, dass von den Unkostenbeiträgen, die Maas angeblich für die Fußballreisen bei seiner Fraktion einsammeln ließ, nur ein verschwindend geringer Bruchteil auf dem Fraktionskonto einging.

„Politischer Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“

Die SPD- Fraktion im Saarland hatte zunächst umfassende und zeitnahe Aufklärung angekündigt, die Staatsanwaltschaft dann aber wochenlang auf angeforderte Unterlagen warten lassen. Darauf wollte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken offenbar nicht warten. Am 17. Juni 2014 durchsuchten Ermittler schließlich ein Wellnesshotel und eine Reha-Klinik im Schwarzwald. Es geht um Belege und Rechnungen für die Fahrten der saarländischen Fraktionskicker – und längst nicht mehr nur um den Zeitraum 2004 bis 2009. Ein Großteil der Untreuevorwürfe wäre da schon verjährt. In den Fokus rückten deshalb auch die Ausflüge nach 2009.

Bei der letzten Reise nach Höchenschwand im Jahr 2012 trug sich Heiko Maas bereits als saarländischer Wirtschaftsminister ins Goldene Buch der Stadt ein. Das Turnier fiel in diesem Jahr aus, es gab nur ein Freundschaftsspiel, dass die Saarländer 7:1 verloren. Die SPD-Fraktion mühte sich damals, zu erklären, welch wichtige Rolle der Mannschaft im politischen Spiel zukomme, die Truppe werde für „Öffentlichkeitsarbeits- und Repräsentationszwecke“ eingesetzt. Die Abgeordneten würden bei Sportfesten und Turnieren stets den „politischen Dialog mit den Anwesenden und Zuschauern“ suchen und „über die Arbeit im Parlament“ informieren. Auch im Schwarzwald.

Viele Abgeordnete können sich an nichts erinnern

Wer da jedoch alles im Fraktionstrikot auflief, ist bis heute unklar. Auffällig ist: Von den damaligen Abgeordneten können sich die meisten nur daran erinnern, dass sie bei den Fahrten nach Höchenschwand definitiv nicht dabei waren. Aber wer war dann auf Fraktionskosten vor Ort? Auf den Gruppenfotos ist als politisches Gesicht aus dem Saarland oft nur der damalige Fraktionschef Heiko Maas zu erkennen. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher der Fraktion ein, dass „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aus den Reihen der Abgeordneten bei einzelnen Auftritten in Höchenschwand lediglich der Fraktionsvorsitzende Teammitglied war“. Es sei bei einer solchen Mannschaft aber absolut üblich, dass die Reihen auch mit Nicht-Parteimitgliedern „aus dem Umfeld“ aufgefüllt würden.

Stand der Ermittlungen

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Fraktionsmanager Stefan Pauluhn hat die Staatsanwaltschaft im Mai 2015 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro. Hauptverdächtige in dem Fall bleiben Heiko Maas und ein Ex-Buchhalter. Da Maas als Bundesjustizminister Immunität genießt, kann dieser strafrechtlich nich belangt werden. Zum Bauernopfer hat man den Maas-Nachfolger Reinhold Jost gemacht, obwohl dieser selbst nie mitgespielt hat. Nach dem Wechsel von Maas nach Berlin lies der 48-jährige saarländische Umweltminister Reinhold Jost sein Zweit-Amt als saarländischer Justizminister ruhen – Fall erledigt.

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NATO Staat: How Kosovo Was Turned Into Fertile Ground for ISIS


Motor des Terrorismus, des Verbrechens sind die USA
New York Times

How Kosovo Was Turned Into Fertile Ground for ISIS

Extremist clerics and secretive associations funded by Saudis and others
have transformed a once-tolerant Muslim society into a font of extremism.

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83 US-amerikanische Hohlköpfe ermöglichen Zerstörung durch Israel


83 US-amerikanische Hohlköpfe ermöglichen Zerstörung durch Israel

 

Posted: 11 May 2016 10:42 PM PDT

Gideon Levy جدعون ليفي גדעון לוי

Ihr Geld, Senatoren, wird für die Aufrechterhaltung einer brutalen, illegalen Besatzung ausgegeben, die Ihr Land zu bekämpfen vorgibt.

Die 83 US-Senatoren, die den Präsidenten drängten, die Militärhilfe für Israel zu erhöhen, sind Ignoranten und ihr Brief ist eine Schande. Israel über alles ? Militärhilfe über alle Bedürfnisse ?

Eine erhöhte Militärhilfe wird Israel, das bis an die Zähne bewaffnet ist, um kein Jota sicherer machen. Es wird Israel schaden. Diese 83 von 100 Senatoren gründen ihre außerordentliche Forderung auf „ dramatisch die anwachsenden Herausforderungen für Israels Verteidigung“.

Worüber reden sie? Was für „anwachsende Herausforderungen “? Eine zunehmende Anwendung von Küchenmessern als eine verhandlungsbrechende Waffe im Nahen Osten? Eine Herausforderung für die stärkste Armee der Welt, um gegen junge Scheren schwingende Mädchen zu überleben? Gegen Hamas Tunnels im Sand? Gegen Hisbollah, die in Syrien blutet? Gegen den Iran, das einen neuen Weg eingeschlagen hat?

Es ist Zeit, dass sie ihre engstirnige Ansicht erweitern und die enorme Hilfe für Israels Rüstungsindustrie -einer der Welt größten Waffenexporteure überhaupt-und seine Armee kürzen.

Den USA wird natürlich erlaubt, ihr Geld nach eigenem Ermessen zu vergeuden. Aber man kann fragen, Senatoren, ob es Sinn macht, noch mehr fantastische Summen in eine Militärmacht zu investieren, wenn Zehnmillionen US-Amerikaner keine Krankenversicherung haben und Ihr Senat die Ausgaben trotz der Herausforderung des Klimawechsels reduziert.

Eine Weltmacht bewaffnet eine Regionalmacht als Teil eines korrupten, scheußlichen Deals. Ihr Geld, Senatoren, wird weithin zur Erhaltung einer illegalen Besatzung ausgegeben, die Ihr Land zu bekämpfen vorgibt aber mitfinanziert.

Die Waffen, die ihr liefert, sind für einen unverschämten Staat, der es wagt, US-Amerika zu trotzen, und zwar mehr als irgendeiner seiner Alliierten. Es ignoriert US-Amerikas Ratschläge und sogar demütigt ihren Präsidenten.

Es bekommt zweimal so viel Hilfe, als ihr Ägypten gebt, einem Allierten, der das Geld viel mehr braucht. Es ist dreimal so viel ihr gebt Afghanistan, das teilweise wegen Euch verwüstet ist. Es bekommt fast viermal, was ihr Jordanien gebt, das in einem prekären Zustand ist, auf Grund der Flüchtlinge und des Islamischen Staates. Vietnam, das ihr zerstörtet, gebt ihr 121 Millionen Dollar und Laos, das ihr ruiniert habt, 15 Mill. Das verarmte Liberia erhielt 156 Mill. und das erwachende, befreite Südafrika 490 Mill.

Doch für Israel sind sogar 3 Milliarden nicht genug. Es erhält mehr als jedes andere Land in der Welt, doch besteht es auf 4 Milliarden, keinen Cent weniger, einschließlich eines bedingungslosen Engagements für ein Jahrzehnt.

Falls ihr schon entschieden habt, solch große Summen an Israel auszuschütten, warum vor allem an seine Armee? Habt ihr gesehen, wie seine Krankenhäuser aussehen? Und wenn ihr Waffen finanziert, warum nicht unter der Bedingung, dass die einzige Demokratie der Region sich entsprechend verhält?

Was habt ihr in der bedeutendster Legislative der Welt? Eine automatisch funktionierende Unterzeichnungs -Maschine für Briefe, die Israel unterstützen? Ein ATM für jeden Wunsch der jüdischen Lobby?

Nur 17 von 100 Senatoren waren mutig genug oder bemühten sich einen Moment lang nachzudenken, bevor sie ein skandalöses Projekt von AIPAC und der israelischen Botschaft signierten.

Mehr Geld, um Israel zu bewaffnen, wird in Blut enden. Es muss in Blut enden. Da gibt es alte Waffen, die benützt werden müssen und neue Waffen, die getestet werden müssen (um sie dann Aserbaidschan und der Elfenbeinküste zu verkaufen).

Diese zerstörerische, mörderische Kraft wird wieder auf zerstörte Häuser in Gaza stürzen, und US-Amerika wird wieder alles bezahlen. Das Geld wird Israel auch korrumpieren. Wenn dies der Preis für seine Verweigerung, Frieden zu schließen, ist und für seine Missachtung des Internationalen Gesetzes, warum sollte es sich nicht in dieser Weise verhalten? Onkel Sam wird bezahlen.

Die Senatoren, die den Brief unterzeichneten, handelten weder zum Nutzen ihres Landes noch zum Nutzen Israels. Es ist zweifelhaft, ob sie wissen, was sie unterzeichnet haben. Es ist zweifelhaft, ob sie die reale Situation kennen.

Es kann sein, dass unter ihnen Leute mit Gewissen sind oder Leute, die mit den nationalen Interessen ihres Landes vertraut sind. Aber das Blutgeld wird weder diese Interesse noch der Moral dienen.

Übersetzt von Ellen Rohlfs اِلِن رُلفسFausto Giudice Фаусто Джудиче فاوستو جيوديشي

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.716703
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 28/04/2016
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=17898

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NATO: auch in der Türkei übernimmt die Mafia mit dem „Paten“ Binali Yildirim die Macht

Mai 22, 2016 2 Kommentare

 

„Pate“ Binali Yıldırım, der nächste türkische Ministerpräsident

| 21. Mai 2016

+

Die AKP sollte Binali Yıldırım in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2016 zum Präsidenten wählen. Wie wir bereits vor zwei Wochen angekündigt haben, sollte er sofort das Amt als Premierminister übernehmen.

Von der westlichen Presse als eine dem Präsident Erdoğan völlig ergebene Persönlichkeit dargestellt, ist er eigentlich eine Schlüsselfigur des aktuellen Mafia-Systems.

Binali Yıldırım ist ein Seefahrt-Experte, ehemaliger Leiter der Internationalen maritimen Organisation. Er wurde Recep Tayyip Erdoğan vorgestellt, als er für die ultra-nationalistische Partei Millî Görüş zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde. 1994 zum Leiter der IDO (Meeres-Busse von Istanbul) ernannt, gründete er im Auftrag des Bürgermeisters und für sich selbst ein riesiges System von Veruntreuung von öffentlichen Geldern.

Seitdem hat die Yıldırım Familie ihr Glück gemacht. Der Sohn Erkan und die Tochter Bahar Büşra haben das Unternehmen Derin Denizcilik Taşımacılık Sanayi Ve Ticaret Limited Şirketi erstellt. Die Familie kontrolliert 17 Unternehmen, 28 Schiffe und Superyachten. Der kurdische Abgeordnete Sezgin Tannkulu (Republikanische Volkspartei CHP) hat der Groß-Versammlung vorgeschlagen, eine parlamentarische Untersuchungskommission zu erstellen, um die Bedingungen für dieses plötzliche Vermögen zu untersuchen, aber die Mehrheit (AKP) lehnte diesen Antrag ab.

Vor einem Monat veröffentlichte die türkische Presse Fotos von Erkan Yıldırım, als er in einem Casino in Singapur spielte. Der junge Mann hatte damals behauptet, in die Falle geraten zu sein und nicht Pokerspielen zu können.

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Während der gerichtlichen Untersuchung von Dezember 2013 – die von der Regierung unterbrochen wurde -, war der Name Binali Yıldırım als der „Pate“ der um Präsident Erdoğan zentrierten Mafia-Organisation zitiert worden. Nach Ansicht der Richter übte Herr Yıldırım verschiedene Erpressungen gegen die wichtigsten Unternehmer des Landes aus.

Vor seinem Eintritt in die Politik war Recep Tayyip Erdoğan selbst der Anführer einer Bande in Istanbul.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article191852.html

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Die Lügen Presse und Robert Parry: Würde einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Krieg folgen?


Robert Parry: Würde einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Krieg folgen?

Posted by in Allgemein

luftpost-logo-gross525Die deutschen Staats- und Konzernmedien betreiben – gelenkt durch transatlantische Netzwerke – unverhohlene Propaganda für ein US-Establishment, das im Kern aus einem militärisch-industriellen Komplex und an der Oberfläche aus politischen Marionetten besteht, die die wirtschaftlichen Interessen dieses tiefen Staates im eigenen Land und global durchsetzen.

Es verwundert also nicht, dass sowohl in den Staatssendern ARD, DLF und ZDF, als auch in den ehemaligen „Leitmedien“ der Konzernpresse mehr oder weniger subtil Hillary Clinton als zukünftige US-Präsidentin favorisiert wird. Angesichts der Tatsache, dass deutsche Bürger nicht den Präsidenten des Landes mitwählen können, das Deutschland nach wie vor besetzt und unter Kontrolle hält, hat diese Parteinahme nur einen bestätigenden Erkenntniswert ohne substanzielle, gesellschaftlich relevante Folgen. Dennoch zeigt sich, dass deutsche Propagandisten einmal mehr als 5.Kolonne Washingtons agi(ti)eren, die US-Interessen nicht nur mit deutschen Interessen gleich, sondern sie noch darüber stellt.

hillary clinton prison

Kopf Abhacker Mentor der Terroristen: Hillary Clinton

Clinton ist die lupenreine Vertreterin eine „interventionistischen“ US-Geopolitik, die Millionen Menschen ermordet, Staaten in Chaos und Terror gestürzt, Europa im Osten gespalten und mit diesen Verbrechen Millionen Flüchtlinge und ungezählte Terroristen Richtung EU in Marsch gesetzt hat. Helfershelfer: eine transatlantische Journaille, die hierfür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden muss.

Robert Parry wirft einen scharfen Blick auf Hillary Clinton und die Gefahr weiterer Kriege und Destabilisierungen. Dank der LUFTPOST liegt sein Artikel in deutscher Übersetzung vor.

 

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Robert Parry (* 24. Juni 1949) ist ein US-ameri­kanischer Investigativjournalist, der in den Verei­nigten Staaten vor allem durch seine Arbeiten zur Iran-Contra-Affäre, damals für Associated Press und Newsweek bekannt wurde. Während des Contra-Kriegs in Nicaragua deckte er den Skandal um das CIA-Handbuch Psychological Operations in Guerrilla Warfare auf und war an der Aufdeckung des vom CIA geduldeten Drogen­schmug­gels beteiligt. 1984 erhielt er den George Polk Award in der Sparte „Nationale Berichterstattung“. (wikipedia)

Würden einem Sieg Hillary Clintons noch mehr Krieg folgen?
von Robert Parry                                        Übersetzung Luftpost

10.04.2016

Das Establishment der Demokratischen Partei hat sich wohl entschlossen, Hillary Clinton trotz ihre eher lustlosen Kampagne gegen Bernie Sanders zum Sieg zu verhelfen und hofft darauf, dass republikanische Abweichler helfen werden, ihr den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.
Sollte Frau Clinton Präsidentin werden, wird sie sich mit Anhängern einer neokonservativen US-Außenpolitik umgeben, die sie darin bestärken werden, ihre Strategie des „Regime Change“ (des Regimewechsels) im Mittleren Osten fortzusetzen und den bereits begonnenen und sehr gefährlichen neuen Kalten Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren.

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Montag, 9. Mai 2016

Merkel bestreitet es. Wieso lügen Journalisten?

Merkel bestreitet in Ihrem Podcast den Vorwurf der „Lügen-Presse“. Offenbar wurde der Druck schon so stark, dass selbst das personalisierte Phlegma mal den Kopf rausstecken musste.

Der Pauschalpreis geht an Angela Merkel
Kein Sketch aus der „Anstalt“: „Ich glaube, dass diese pauschale Verurteilung überhaupt nicht zutrifft.“ erzählt Merkel auf ihrer Webseite. … Ihre Schutzmacht Springer assistiert in der WELT: „Es werde ‚viel und gut recherchiert und auch viel Interessantes angeboten‘, sagte die Kanzlerin zum ‚Lügenpresse“-Vorwurf‘ von Rechtspopulisten und Pegida-Anhängern.“
Wer die Lügner „Lügner“ nennt, wird von denen pauschal als Rechtspopulist oder Pegida-Anhänger denunziert. Wenigstens das kann man sich aussuchen. So weit zur pauschalen Einheit von Staats- und Konzern-Propaganda.

Gibt es in Deutschland eine Lügenpresse?
Natürlich gibt es nicht die, sondern eine flächendeckende Lügen-Presse, denn das dominierende Mittel und damit die beherrschende Wirkung der politischen „Berichterstattung“ durch die Masse der privaten und quasi-staatlichen Medien ist täglich und weit überwiegendManipulation und Lüge. Oder können Sie Tagesschau sehen, SPIEGEL lesen oder Deutschlandfunk hören ohne einen Tremor zu bekommen? Noch nicht mal die „Brigitte“ oder die BUNTE. Doch dazu später.

Wieso eigentlich beschweren sich Medienbeschäftigte, die AfD-Wähler und -Mitglieder pauschal als Rechte abstempeln, oder Linke die mit dem Gesicht zum Volke stehen, wie Diether Dehm als „Querfrontler“, die DDR in Bausch und Bogen als „Unrechtsstaat“, Russland als Aggressor, Assad als „Machthaber und Diktator“; aber den nun wirklich unstrittig US-organisierten Mafia-Putsch in Kiew zur „Revolution“ für Freiheit und Demokratie umdeuten…?
Vorgestern erst habe ich hier die faustdicken Lügen von ZDF-Kleber und SWP-Steinberg über Syrien zu Protokoll gegeben.

Vorsatz und Beihilfe durch Unterlassen
Lügen ist das vorsätzliche Behaupten von Sachverhalten von denen der Lügner weiß oder annehmen muß, dass sie falsch sind. Wieso beschweren sich die Angehörigen dieses geschmähten Berufsstandes also eigentlich? Ein Kollege, der sich abduckt und unwidersprochen Preisverleihungen an die notorische Lügnerin und Faschismusleugnerin Golineh Atai akzeptiert; der sogar schweigt, wenn sie rotzfrech auch noch zur „Journalistin des Jahres“ gemacht wird; hat der das Recht beleidigt zu sein, wenn man ihn unter Lügner subsumiert?! Ebenso wenig sollte Beatrix Gerstberger, die in der „Brigitte“ behauptet, Atai „versorgt uns täglich mit objektiven Nachrichten“, sich beklagen.

Mitgegangen – mitgefangen
Dieses Beispiel zeigt, die Jacke müssen sich alle Journalisten von BILD bis Bäckerblume anziehen, von ARD und ZDF ganz zu schweigen. Sie machen alle mit. Natürlich wissen wir warum sie kuschen. Beim einen ist es reine Blödheit oder politischer Fanatismus, nicht wenige werden für’s Lügen bezahlt, andere korrumpiert. Bei den meisten aber ist es Existenzangst.

New York Times: 40% haben in der Zeitungsbranche in den letzten zehn Jahren ihren Job verloren

Auf der ständig mehr geneigten Ebene aus schlechtem, partei- und staatskonformem, anti-russischem, anti-syrischem NATO-/US-liebedienerndem Journalismus und den deshalb sinkenden Auflagen/Quoten, versuchen sie sich noch zu halten. Sie sagen sich: „Zhne zsmmbssn!“ Trotzdem bleibt das politische Tagewerk ihrer Zunft – Manipulation und Lüge.

Wer hat den Mut?

Irgendwann werden auch in Deutschland viele auspacken: Über die Kontrolle der Medien durch den Partei- und Staatsapparat. Das sei übertrieben? Nur ein paar Fakten. Drehtüreffekt: Merkels Pressesprecher Wilhelm wurde nach dem Beamtenjob von Merkels Gnaden direkt Intendant des BR in München. Seibert kam von prominenter Stelle im ZDF und übernahm Merkels Presseamt. Wer nicht auf Linie der Einheitsparteien liegt, kommt nicht nach oben. Oder glauben Sie, jemand von der „jungen Welt“ würde jemals irgendwo anders, z. B. im Öffentlich-Rechtlichen, Chefredakteur oder Intendant? Wer nicht auf Linie ist, der fliegt. Wir kennen die Namen. Selbst wer oben ist und nicht pariert – fliegt raus. Schlimmer noch: 2008 hat Merkel die Chefredakteure der Konzern- und Staatsmedien ganz offen ins Kanzleramt einbestellt und in Sachen Finanzkrise die Linie vorgegeben, über Ursachen und Auswirkungen die Klappe zu halten. Augstein schreibt 2010 in anderem Zusammenhang „Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt. Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst.“
 
Oncle Barack macht es vor

Dabei geht es nicht nur den Deutschen so. Das Muster stammt aus den USA, da wo Kleber, Roth, Zamperoni, Ruck und wie die Atlantiker alle heißen, geschult wurden. Das wurde erst vor drei Tagen in der New York Times von Ben Rhodes, Obamas Kommunikationsexperten und Redenschreiber, bestätigt. Der gab unbekümmert einen interessanten Einblick in die Mechanismen.

Wüsste man es nicht bereits, müsste einem hier der Atem stocken:

„’Alle die Zeitungen hatten einmal Auslandsbüros.‘ sagte er. ‚Jetzt nicht mehr. Sie rufen uns an, um sich erklären zu lassen, was in Moskau oder Kairo vor sich geht. Die meisten berichten aus Washington über die Ereignisse in der Welt. Die Reporter mit denen wir reden sind im Schnitt 27 Jahre alt und ihre einzige journalistische Erfahrung haben sie aus politischen Kampagnen. Das ist eine Zeitenwende. Die wissen buchstäblich nichts.’… ‚Der einfachste Weg für das Weiße Haus, die Nachrichten zu beeinflussen, ist über die Briefing-Podien …‘ … ‚Und da sind dann diese Art Machtmultiplikatoren, diese engen Freunde, …., ich möchte die nicht beim Namen nennen -‚ ‚Ich kann sie nennen‘ sage ich und zähle die Namen einiger Washingtoner Reporter und Kolumnisten auf, die oft synchron die Botschaften des Weißen Hauses twittern.’….’und was ich noch weiß ist, Massen von denen publizieren im Internet und haben riesige Zahlen an Twitter-Followern. Dort verbreiten sie unsere Botschaft eigenständig.’“

Unbedarfte Reporter verbreiten ergo aus finanziellen Gründen, Dummheit oder Speichelleckerei Lügen: Wann hätten Weißes Haus oder, um im Bild zu bleiben, Seibert und Konsorten, jemals die Wahrheit gesagt?).
So entsteht die Lügenpresse.

…………………
Kategorien:Allgemein

Massenmord der USA im Jemen: Former U.S. Diplomats Decry the U.S.-Backed Saudi War in Yemen


US Politik

US Politik

Former U.S. Diplomats Decry the U.S.-Backed Saudi War in Yemen

May 6 2016, 6:54 p.m.

Prinz Bandar - 911

Saudi Arabia and the other Arab states that form the Gulf Cooperation Council (GCC) have been brutally bombing Yemen for more than a year, hoping to drive Houthi rebels out of the capital they overran in 2014 and restore Saudi-backed President Abdu Rabbu Mansour Hadi.

The United States has forcefully backed the Saudi-led war. In addition to sharing intelligence, the U.S. has sold tens of billions of dollars in munitions to the Saudis since the war began. The kingdom has used U.S.-produced aircraft, laser-guided bombs, and internationally-banned cluster bombs to target and destroy schools, markets, power plants, and a hospital, resulting in thousands of civilian deaths.

Despite all that, U.S. officials have done little to explain this support, have failed to explain the U.S. interests in the campaign, and have made scant mention of the humanitarian toll. In the absence of an official response, The Intercept raised those concerns with half a dozen former senior diplomatic officials, including U.S. ambassadors to Yemen and Saudi Arabia.

But rather than defend or explain the U.S. involvement, most of the former diplomats we interviewed said that the war harms U.S. interests.

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Chas Freeman was the U.S. Ambassador to Saudi Arabia from 1989 and 1992

Photo: ChasFreeman.net

“I don’t think you can restore a government, especially an unpopular one, from the air, and I don’t think the use of force in this matter does anything but create long-term enmity,” said Chas Freeman, who served as the ambassador to Saudi Arabia between 1989 and 1992. He noted that former President Hadi’s unpopularity was partly due to his deep ties to Saudi Arabia and the United States. Freeman is currently a senior fellow at the Watson Institute for International and Public Affairs at Brown University.

Barbara Bodine, who served as ambassador to Yemen between 1997 and 2001, directed us to recent remarks she made on the Zogby Show about the impact of the bombings on Yemen’s social fabric.

“It’s just been pushed over the edge,” she told host James Zogby. “It’s been declared a level 3 humanitarian crisis, there’s only four of those in the world. … The devastation of the physical damage, infrastructure damage, … the water system to the extent it has existed has been completely destroyed.” Bodine is currently a professor of diplomacy at Georgetown University.

Rugh220

Bill Rugh served as the U.S. Ambassador to Yemen from 1984 to 1987

Photo: Middle East Institute

“The humanitarian situation is as bad as it is in Syria,” said Bill Rugh, who was ambassador to Yemen between 1984 and 1987. “The American press hasn’t paid that much attention to it. But it’s been a disaster particularly as a result of the bombing and … the lack of outside humanitarian assistance as a result of the fighting. It’s really been tragic for the Yemeni people. The country’s always been very poor but to have your hospitals and your schools and your civilian population bombed and killed and injured on a large scale has added to their tragedy.” Rugh is currently a visiting professor at Tufts University Fletcher School of Law and Diplomacy.

Helping al Qaeda in the Arabian Peninsula

All of the diplomats pointed out that, contrary to administration statements that the Saudi war is serving counterterrorism objectives, the war has actually undermined U.S. national security interests. In particular, they noted that the campaign against the Houthis has allowed one of its enemies – al Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) – to seize more territory.

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Gary Grappo was the Deputy Chief of Mission at the U.S. Embassy in Riyadh, Saudi Arabia from 2003 to 2005

Photo: Emile Wamsteker/Bloomberg via Getty Images

“No question about that, no question whatsoever, that the war has turned everyone’s attention away from what concerns us most, and that’s violent extremism and terrorist groups,” said Gary Grappo, a former deputy chief of mission to Saudi Arabia. “Al Qaeda has grown in strength, and in numbers, and in resources, and that’s directly related to the turning of attention to the internal instability and ultimately the war in Yemen.” Grappo is currently CEO & founder of Equilibrium International Consulting.

Saudi Arabia has largely refrained from engaging AQAP, which is also fighting the Houthis. Last April, several weeks after the start of the Saudi-led campaign, AQAP seized the major port city of Mukalla, along with $100 million in bank assets. They held the city for over a year, making $2 million to $5 million a day from port taxes.

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Barbara Bodine was the U.S. Ambassador to Yemen from 1997 to 2001

Photo: Georgetown University

“As long as this conflict goes on, AQAP has been able to take territory,” Bodine told Zogby. “And this has allowed what we consider one of the most dangerous elements of al Qaeda to get a territorial position far in excess what they’ve ever had. So I can’t tell you on any level why this war makes sense.”

“It certainly has harmed U.S. interests,” Rugh said of the war. “Particularly the expansion of AQAP and even ISIS in Yemen.”

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Stephen Seche was the U.S. Ambassador to Yemen between 2007 and 2010

Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

“My sense has been and continues to be that the Saudis never seem to prioritize the threat posed by AQAP as high as we do,” Stephen Seche, who was the U.S. ambassador to Yemen between 2007 and 2010, told The Intercept. “The Saudis believe that when the time comes, they can manage the AQAP threat effectively. Whether they can or they can’t, that remains to be seen. In their mind, they see the threat of the Houthis and Iran as the much greater threat to their longevity and stability.” Seche is currently the executive vice president of the Arab Gulf States Institute in Washington.

Dubious Connection to Iran

“The Saudis were almost obsessed with destroying the Houthis,” Nabeel Khoury, who served as the deputy chief of mission in Yemen between 2004 and 2007, told The Intercept. “And with that preoccupation with the Houthis … the Saudis were simply not motivated to go against [AQAP.]” Khoury is a nonresident senior fellow at the Atlantic Council’s Rafik Hariri Center for the Middle East.

Defenders of the Saudi-led war have claimed that the Houthis are Iranian proxies, and that the Saudis are defending a neighboring country against that country’s influence, as Sens. John McCain, R-Ariz., and Lindsey Graham, R-S.C., said when the war began.

But all of the former diplomats we interviewed questioned that premise.

“I would argue that the Houthis were not in the Iranian camp until they were driven into it by necessity,” Freeman said. “When they were attacked by the Saudis – or counter-attacked, depending on how you see it – they needed support from somewhere, and they got it from Tehran. So the Saudi effort to punish the Iranians [for the nuclear deal] by punishing the Houthis ironically cemented the relationship between Iran and the Houthis that otherwise probably would not have existed.”

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Nabeel Khoury was the Deputy Chief of Mission in Yemen between 2004 and 2007

Photo: Atlantic Council

Khoury also described the Houthi-Iranian relationship as having been advanced by the Saudi-led bombing campaign. “Once the Houthis got there, they thought … they are [also] against the Saudis so they must be good friends to Iran, so they started [cooperating],” he said.

The war has worked out to Iran’s benefit, Rugh said. “The Houthi uprising has been generated by local factors and not by the Iranians. The Iranians are taking advantage of it, in the sense that in their rivalry with Saudi Arabia they don’t mind the Saudis panicking over what’s going on in Yemen.” Plus, Rugh said, “the Yemen intervention by Saudi Arabia has diverted Saudi attention away from Syria and that’s to Iran’s advantage.”

“In many ways the IRGC [Iranian Revolutionary Guard Corps, Iran’s elite fighting force] did increase their role in Yemen in direct response to the Saudi-led invasion,” Seche said. “When they saw the Saudis come in, it was like an invitation to come in and choose sides.”

Several of the former diplomats said that the administration should end its role as silent partner. “A friend would counsel the Saudis that this is really not in their interest  — there is not in fact a Persian under every bush in Yemen — and that the Houthis historically were allies to the kingdom rather than opponents, despite the fact that they possess a kind of Shia faith. I would argue and I have argued with the Saudis that it’s a mistake to define your opponents in sectarian terms,” Freeman said.

“I think at this point there is an opportunity for the U.S. to push a full court press on the peace effort to get the Yemenis back to the negotiating table and to work something out for the future of Yemen that they can all live with,” Khoury said. Specifically, he said, that “requires not just advice, which I think we have been giving for the past few months — we’ve been giving advice to the Saudis to ease up on the bombardments, and go to the negotiating table — but I think if this doesn’t happen quickly enough, then we ought to ease up on [militarily] supporting the Saudi war effort.”

Breaking the Silence

“The Saudis have been implicated, according to U.N. special panels, in war crimes,” Khoury noted. “Given what we in the United States have been doing to support the war effort, we are implicated as well. I think it’s really urgent that we pull back on the support to put pressure on the Saudis to come to terms with the Houthis and to facilitate a Yemeni-Yemeni agreement. I think that would be the best course.”

Last month, Sens. Chris Murphy, D-Conn., and Rand Paul, R-Ky., introduced a bill blocking all weapons sales to Saudi Arabia unless the State Department certifies the country is taking “precautions to reduce the risk of harm to civilians” in Yemen.

“Our participation in the war is only silent in the United States Congress and in Washington, D.C.,” Murphy said at an event on Saudi relations at the Brookings Institute on April 21. “In the region, it’s not silent at all. Yemenis will tell you that this isn’t a Saudi-led bombing campaign, this is a U.S.-Saudi bombing campaign.”

Freeman offered an explanation for the silence on Capitol Hill. “Congress is amazingly responsive to the military-industrial complex, and it’s making a bunch of money by providing munitions, ordinance, as it’s expended,” Freeman said.

Many of the diplomats questioned whether there was any good reason to be involved at all.

“I just cannot see a U.S. interest that is served by the war in Yemen,” Grappo said. “The Saudis have always been hypersensitive about Yemen. There was some argument for us doing that if we felt that the Iranians were backing the Houthis, which I don’t think they were.”

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     Part of channel(s): Syria (current event)

    The graduation ceremony of private „security“ forces under the auspices of His Highness the Crown Prince and Interior Minister Prince Mohammed bin Nayef.

    Crown Prince Mohammed bin Naif bin Abdulaziz, Deputy Premier and Minister of Interior, patronized here today a military parade of private units of the security forces and tactical applications as well as graduation ceremonies of a number of specialized training courses. Upon arrival, the Crown Prince was received by a number of military officials.

    A speech ceremony was held on this occasion. At the outset of the ceremony, verses of the holy Quran were recited. Then, Commander of the Private Security Forces Maj. Gen. Mufleh bin Sulayem Al-Otaibi delivered a speech in which he welcomed the Crown Prince. He also highlighted capabilities and skill of the Private Security Forces. Then, Abdulaziz bin Saleh Al-Qarni, graduated student, delivered a speech of graduated students, in which he thanked the Crown Prince for patronizing the ceremony, expressing pride for joining to the security field.

    Then, the military parade is started.

    Then, the Crown Prince Mohammed bin Naif bin Abdulaziz, Deputy Premier and Minister of Interior, honored the graduated students.

    The graduation ceremony and military parade were attended by a number of military senior officials.

    According to journalist John R. Bradley, it is „one of the best-trained and well-equipped armies in the world.“ The force was extensively reorganised and retrained by the Vinnell Corporation (using over a thousand U.S. Vietnam War veterans) in the 1980s and performed well in the Persian Gulf War/Operation Desert Storm especially in the Battle of Khafji. The United States‘ support for the SANG has been delivered both through private contractors and the U.S. Army’s Office of the Program Manager, Saudi Arabian National Guard Modernization Program. (wikipedia)

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