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Frank-Walter Steinmeier auf Bestechungs Tour in Süd Amerika

Die Scheckbuch Diplomatie, von Mafiösen Kick Back Geschäften wurde in 2009 schon von Obama kritisiert. Mangels IQ, bei den kriminellen Umtrieben des Auswärtigen Amtes, macht die Klasser der Lügner, Betrüger was sich Diplomaten heute nennt so weiter. Alles Strafbar, auch in Deutschland lt. Pariser Anti Korruptions Konvention von 1998, was aber Berufs Kriminelle die sich Aussenminister nennen ignorieren. KfW Gelder und Entwicklungshilfe Gelder haben eine neue Bedeutung mit Westerwelle und Steinmeier erhalten, bei den Saudis und in Dubai der VAE: Im Gegenzug werden Waffen an Kriminelle und Terroristen geliefert. Man sucht ständig neue möglichst korrupte und kriminelle Partner: Einzige Deutsche Politik

USA anti terror

Schnell nach Brasilien reisen, zu den korruptesten Verbrechern in Süd Amerika: wie Michel Temer, denn nur Kriminelle adeln sich so als Partner der Deutschen: Alternativ muss man Terroristen Financier, oder Partner der Drogen Kartelle sein.

Haftanträge gegen führende Vertreter der De-facto-Regierung in Brasilien

Vertraute von Interimspräsident Michel Temer sollen wegen Behinderung der Justiz hinter Gitter. Deutsche Bundesregierung weiter zurückhaltend

Der Deutsche Lebensmittel Müll, die Pharma Mafia, sucht mit dem gekauften Gangster Frank Walter Steinmeier neue Absatz Märkte, weil der Iran ebenso diesen Müll Import verboten hat. Der Privatisierungs Betrug, mit den verbrecherischen PPP Programmen muss exportiert werden, abwohl diese Betrugs Masche, überall im Desaster endete. Vollkommen korrupt, verkauft man verbrecherische Programme, inklusive des Mafia Justiz Aufbaues, Waffen, kriminelle Baufirmen wie Bilfinger & Berger werden an Betrugs Kredite der Ratte: Wolfgang Schäuble und der SPD Ratten gekoppelt.

Steinmeier und der Langzeit Kurdische Verbrecher Clan: Barzani

Steinmeier und der Langzeit Kurdische Verbrecher Clan: Barzani

Steinmeier Partner: Mörder, Nazis, Todesschwadronen wie hier in Kiew

Steinmeier Partner: Mörder, Nazis, Todesschwadronen wie hier in Kiew

Terroristen als Partner: Steinmeier

Terroristen als Partner: Steinmeier

Steinmeier

03.06.2016 Nachricht von Christian Kliver

Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika

Argentiniens Präsident Macri begrüßt Außenminister Steinmeier in Buenos Aires.

Argentiniens Präsident Macri begrüßt Außenminister Steinmeier in Buenos Aires.

Quelle: twitter.com

Buenos Aires/Mexiko-Stadt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt. Begleitet wurde der Sozialdemokrat bei den Staatsbesuchen, die am gestrigen Dienstag zu Ende gingen, von Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen, zwei Dutzend Vertretern deutscher Großunternehmen und kultureller Institutionen des Bundes, darunter das Goethe-Institut und der Auslandssender Deutsche Welle.

Bei seiner ersten Station in Argentinien war das Programm stark von wirtschaftspolitischen Themen geprägt. Nach den üblichen Treffen mit Amtskollegin Susana Malcorra Ende vergangener Woche kam Steinmeier mit dem neuen argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammen. Es folgten Gespräche mit mehreren Ministern und führenden Repräsentanten deutscher Großkonzerne aus Automobilindustrie, Luftfahrt, chemischer Industrie und Maschinenbau. In Buenos Aires stand zudem ein Treffen mit Agrarunternehmern auf der Tagesordnung. Während das Auswärtige Amt das „neue Momentum in der Beziehung“ beider Länder hervorhob, sprach Steinmeier in Bezug auf die Wahl des Neoliberalen Macri von der Rückkehr des Landes auf die internationale Ebene………………………..

https://amerika21.de/2016/06/153852/steinmeier-lateinamerika-reise

Im Solde der Banken Mafia, Massenmörder, Nazis und immer geht es um Profite auch bei den Lieferungen von Heckler & Koch Bestechungs Orgien in Mexiko, Kosovo wo man kriminellen Kriegs Waffen besorgte, den Drogen Kartellen. U-Boote an Pakistan wollte Steinmeier sogar 2009 liefen, bezahlt mit Geld der Entwicklungshilfe und der KfW.

  1. navy
    Juni 29, 2016 um 6:03 pm

    Überall ist der Gestörte auf Bestechungs Tour und finanziert Einmischung in fremde Angelegenheiten, was die Genver Konvention verbietet

    Einflussverlust in Südosteuropa
    29.06.2016
    SKOPJE/BERLIN
    (Eigener Bericht) – Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.
    Aggressiver vorgehen
    Wie das „Wall Street Journal“ bereits Mitte April berichtete, hätten Vertreter von EU und USA gegenüber der mazedonischen Regierung gedroht, „aggressiver“ gegen sie vorzugehen. Mazedonischen Spitzenpolitikern drohe ein Einreiseverbot in die Schengen-Zone, das Einfrieren von EU-Hilfen zur Flüchtlingsbekämpfung sowie ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit EU und NATO.[1] Tatsächlich wäre all dies nur eine neue Stufe einer vom Westen initiierten Eskalation: Die EU hat die bereits seit zwei Jahren schwelende politische Krise in Mazedonien laut unabhängigen Experten bereits genutzt, um Mazedonien ihren politischen Willen aufzunötigen.[2] Doch werden die Ergebnisse in Berlin, Brüssel und Washington als bei weitem noch nicht ausreichend eingestuft. Die Gründe für die Eskalation sind vielschichtig.
    Weniger Schulden
    Wie die bis heute andauernde Krise um Griechenland einmal mehr belegt, ist die durch Schulden verursachte Abhängigkeit schwächerer Staaten ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung der deutschen Hegemonie in Ost- und Südosteuropa. Dabei kooperiert Berlin im Falle verschuldeter Staaten oft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den Beziehungen zu Mazedonien fiel dieser Faktor allerdings im vergangenen Jahr weg: Im Februar 2015 tilgte das Land seine gesamten beim IWF noch ausstehenden Verbindlichkeiten. Gemäß dem ursprünglichen Rückzahlungsplan hätte die finale Rate erst im März 2016 gezahlt werden müssen.[3]
    Weniger Militärhilfe
    Ebenso wie die Schulden ist auch die deutsche Militärhilfe für Mazedonien rückläufig. So trainierte die deutsche Armee in den vergangenen Jahren immer weniger mazedonische Soldaten. Im Jahr 2012 schloss die Bundeswehr sogar ihren Militärattachéstab in Skopje; ein Jahr darauf zog auch der letzte Bundeswehrberater aus dem mazedonischen Verteidigungsministerium ab. Selbst der Umfang der deutschen Rüstungsexporte fiel – von Gütern im Wert von mehr als 400.000 Euro im Jahr 2008 auf Güter im Wert von rund 80.000 Euro im Jahr 2014.[4] Mit Beratern in den Ministerien konnte Deutschland noch die mazedonische Politik beeinflussen, doch ist dieses Einflussmittel nun weggefallen.
    Weniger Medieneinfluss
    Neben den Schulden und dem Militär sind die Medien der dritte Bereich, in dem der deutsche Einfluss im Sinken begriffen ist. Im Jahr 2004 hatte die deutsche WAZ-Mediengruppe (heute: Funke-Mediengruppe) drei mazedonische Verlage und damit deren national verbreitete Tageszeitungen „Utrinski Vesnik“, „Dnevnik“ und „Vest“ übernommen. Deren tägliche Auflage lag damals bei rund 120.000 Exemplaren.[5] Damit besaß ein einziger deutscher Konzern eine dominierende Stellung in der Presselandschaft des kleinen Balkanstaates. Doch zog sich die WAZ-Mediengruppe im Jahr 2012 aus Mazedonien zurück und verkaufte die drei Tageszeitungen wieder: Der Markt ist zu klein, die drei Tageszeitungen sind für das deutsche Unternehmen nicht hinlänglich profitabel.[6]
    China und Serbien
    Während der deutsche Einfluss sank, baute Mazedonien seine Beziehungen zu China und Serbien aus. Im Juni 2014 wurde bekannt, dass die mazedonische staatliche Eisenbahngesellschaft ihre Flotte mit sechs chinesischen Hochgeschwindigkeitszügen ausstatten wird.[7] Im Dezember 2014 folgte die Ankündigung des mazedonischen Premierministers, die Hochgeschwindigkeitsstrecke Budapest-Belgrad werde über Mazedonien mit dem griechischen Hafen Piräus verbunden.[8] Mazedonien ist damit fest in die Osteuropapläne der von China vorangetriebenen Neuen Seidenstraße eingebunden, was größere Unabhängigkeit gegenüber dem Westen verheißt. Eng sind auch die Beziehungen zwischen dem neutralen Serbien und Mazedonien. So unterzeichneten Regierungsvertreter beider Seiten im Februar 2015 mehrere Kooperationsverträge, die unter anderem eine engere Zusammenarbeit beim Eisenbahnbau, bei der Errichtung von Gaspipelines und beim Bau von Stromtrassen vorsieht. Als besonderes Zeichen ihrer enger werdenden Beziehungen diskutierten die Premierminister beider Länder sogar, gemeinsame Auslandsvertretungen zu eröffnen.[9]
    Russischer Einfluss
    Auch zu Russland unterhält Mazedonien gute Beziehungen. So ist das Land fest in die Pipelinepläne Moskaus einbezogen. Nach dem vom Westen forcierten Ende der „South Stream“-Pipeline hatte Gazprom angekündigt, dass Mazedonien an „Turkish Stream“ angeschlossen würde.[10] Dies hätte Mazedonien ebenso wie „South Stream“ mehr Eigenständigkeit garantiert; doch liegt „Turkish Stream“ nun aufgrund der russisch-türkischen Spannungen auf Eis. Doch Russlands Einfluss beschränkt sich nicht auf die Wirtschaft, sondern zeigt sich auch in der Politik. Im Verlauf der aktuellen Krise warf die mazedonische Regierung dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev vor, zusammen mit einem ausländischen Geheimdienst den Sturz der Regierung geplant zu haben. Die russische Regierung stellte sich daraufhin auf die Seite der Regierung in Skopje, warf dem Westen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Mazedoniens vor und verlangte eine Aufklärung der Vorwürfe.[11]
    Weniger Hebel
    Berlin hat in Mazedonien immer wieder auf eines seiner traditionellen Einflussinstrumente zurückgegriffen – auf die „Volksgruppen“-Politik. In Mazedonien bot sich die albanischsprachige Minderheit im Norden und Westen des Landes dazu an. Derzeit wird allerdings ein Zerreißen Mazedoniens zwischen den NATO-Staaten Albanien im Westen und Bulgarien im Osten immer unrealistischer, da das östliche Nachbarland Bulgarien an Attraktivität für die mazedonische Bevölkerung verloren hat. So bemühen sich deutlich weniger Mazedonier um bulgarische Pässe als früher.[12] Daher ist es von besonderem Interesse, dass der albanische Irredentismus dennoch erstarkt.
    Albanischer Irredentismus einst…
    In der Vergangenheit hatte immer wieder die albanischsprachige Minderheit im Norden und Westen Mazedoniens (Ilirida) dem Westen – allen voran Deutschland – als Mittel für die Einmischung in die mazedonische Politik gedient. Im Jahr 2001 überfielen Mitglieder der kosovo-albanischen Terrorgruppe UÇK die Nordregionen Mazedoniens und nahmen unter anderem die nordmazedonische Stadt Aračinovo ein. Als Rückzugsraum diente den Terroristen das von der NATO besetzte Gebiet Kosovo. Nach politischen Interventionen von Politikern aus EU- und NATO-Staaten eskortierten US-amerikanische Militärbusse die Terroristen der UÇK gemeinsam mit 17 Militärberatern der US-Firma „Military Professional Resources Inc.“ in die durch NATO-Einheiten besetzte südserbische Provinz Kosovo.[13] Unter den Evakuierten befand sich auch Samedin Xhesairi (Kampfname „Hoxha“), der zu dieser Zeit als BND-Agent arbeitete.[14]
    … und jetzt

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59399

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