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NATO Mafia: Von Migrationsbekämpfung zur permanenten Militärpräsenz?

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – http://www.imi-online.de

IMI-Analyse 2016/39b

Die Bundeswehr im Mittelmeer

Von Migrationsbekämpfung zur permanenten Militärpräsenz?

Jacqueline Andres (10.11.2016)

In den bedeutenden Militärhafenstädten des Mittelmeers bekommt man die Dichte der laufenden Missionen in der Region hautnah mit. Ein Beispiel dafür ist Chania, eine mittelgroße Stadt im Westen der griechischen Insel Kreta, in der die Soldat_innen unterschiedlicher Einsätze ihre freien Stunden verbringen. Auf der an die Stadt angrenzenden Halbinsel Akrotiri befinden sich zahlreiche Militärstrukturen der griechischen Streitkräfte, des US Militärs und der NATO. Von dem zivil-militärischen Flughafen „Ioannis Daskalogiannis“ heben neben den Charterflügen nach Deutschland fast täglich auch Kampfjets ab.

Kreta liegt nördlich von Libyen und Ägypten und damit unweit des wirtschaftlich fundamentalen Nadelöhrs Suezkanal, von Israel, Libanon, Syrien, Irak und dem Schwarzen Meer, kurz: die Insel liegt an einem geostrategisch bedeutsamen Punkt. Sie ist einer der Knotenpunkte für alle Aktivitäten der NATO- und EU-Mitgliedstaaten im östlichen Mittelmeer und das Sprungbrett für Manöver im Schwarzen Meer. Die Operationsräume, Infrastruktur und Logistik der Migrationsbekämpfungsmissionen und weiterer Militäroperationen überschneiden sich, teilen sich zunehmend die Aufgaben und lassen gemeinsame unausgesprochene geopolitische Interessen durchscheinen.

Diese erklären ansatzweise auch, weshalb heute noch immer Geflüchtete und Migrant_innen im Mittelmeer ertrinken müssen, obwohl es mittlerweile durch seine starke Militarisierung zu den am intensivsten überwachten Gebieten weltweit gehören dürfte.

Zu den Überwachungsbausteinen zählen neben der Grenzschutzagentur FRONTEX, die im Oktober 2016 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache umgebaut und umbenannt wurde, auch das Europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden.

Im Jahr 2015 beschloss die Bundeswehr mit Marineschiffen offiziell zur Seenotrettung und Bekämpfung der Schleuserstrukturen beizutragen. Seither beteiligt sich die Bundesmarine neben der UNFIL-Mission vor der Küste Libanons und der offiziell gegen den IS gerichteten Operation Inherent Resolve an ganzen drei zivil-militärischen Operationen zur Migrationseindämmung im Mittelmeer: Operation Sophia, dem NATO-Ägäis Einsatz und Sea Guardian.

Damit beansprucht die Bundeswehr gemeinsam mit Militärverbänden weiterer Staaten das Recht, den kompletten See- und Luftraum des Mittelmeers zu patrouillieren und zu kontrollieren. Die Migrationskontrolle scheint als Spielball in der Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen der deklarierten Großmacht Deutschland zu fungieren – auf Kosten Tausender Menschenleben.

EUNAVFOR MED aka Operation Sophia

Nachdem sich im April 2015 erneut große Schiffbrüche mit hohen Opferzahlen ereigneten, schickte die Bundesregierung im darauf folgenden Monat die Fregatte „Hessen“ und den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ ins Mittelmeer. Die Schiffe der deutschen Marine wurden Ende Juni 2015 in die schnell konzipierte EU-Mission European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED) eingegliedert. Seither beteiligt sich Deutschland mit zwei Marineschiffen und bis zu 950 Soldat_innen an der italienisch geführten EU-Mission, die die Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der Europäischen Union im September 2015 nach einem an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt gekommen somalischen Mädchen in „Operation Sophia“ umbenannten.[1] Auch wenn diese Namensgebung sowie zahlreiche Äußerungen verschiedener Regierungsvertreter_innen versuchen, dem Einsatz nach außen hin einen primär humanitären Anstrich zu verleihen, täuscht dies nicht darüber hinweg, dass die Kernaufgabe eine andere ist.[2]Die eingesetzten Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber sollen in drei Phasen zur Bekämpfung der Schleusernetzwerke bzw. der irregulären Migration im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien beitragen.

In der ersten Phase, welche seit Ende Juni 2015 aktiv ist und durchgehend Bestandteil der Mission bleibt, erstellen die eingesetzten Militäreinheiten ein umfassendes Lagebild für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten. Seit Beginn des ersten Teils der zweiten Phase im Oktober 2015 halten sie verdächtige Schiffe auf Hoher See an, welche sie durchsuchen, beschlagnahmen und gegebenenfalls zerstören. In der zweiten Stufe der zweiten Phase ist ein Einsatz in libyschen Gewässern und in der dritten Phase auf libyschem Territorium vorgesehen, um die Schleuserorganisationen in den Küstenstädten selbst zu bekämpfen.

Die Operation übergab seit Einsatzbeginn 84 vermeintliche Schmuggler an die zuständigen italienischen Behörden, beschlagnahmte oder zerstörte 255 Boote und rettete in Zusammenarbeit mit weiteren zivilen und militärischen Schiffen im libyschen Meer mehr als 21.958 Menschen[3] – die Bundesmarine behauptet seit Mai 2015 allein mehr als 17.972 Menschen aus Seenot gerettet zu haben.[4] Dennoch stellt Operation Sophia alles andere als einen humanitären Erfolg dar. In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 starben mehr als 3.364 Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren[5] – das sind mehr als zur gleichen Zeit 2015. Wie aus dem von Wikileaks veröffentlichten ersten Halbjahresbericht des Missionskommandanten Enrico Credendino hervorgeht, passten die Schmuggler ihre Geschäftsmethoden schlicht an und die Migrationswege verlagerten sich. Mittlerweile setzen diese günstigere und unsicherere Boote ein, die sie mit weniger Benzin betanken, denn schließlich müssen die Migrant_innen theoretisch nur in internationale Gewässer kommen, um von dort an Bord der Militärschiffe bis nach Italien zu gelangen. Diese vorhersehbare Reaktion auf die Militärpräsenz vor der libyschen Küste erhöht das Risiko der gefährlichen Überfahrt. Das gilt allgemein für die erhöhte Überwachung und Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Der Rat der Europäischen Union beschloss im Juni 2016 der Mission zwei weitere Unterstützungsaufgaben aufzutragen. Die eingesetzten Streitkräfte sollen in drei Phasen libysche Grenzschützer und die Marine ausbilden: anfangs auf Hoher See an Bord der EU-Schiffe, später an Land in einem EU-Mitgliedstaat oder in Libyen und zuletzt bei der libyschen Küstenwache.[6] Die zweite Unterstützungsaufgabe sieht eine vom UN-Sicherheitsrat autorisierte Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen vor. Es ist wahrscheinlich, dass diese zwei weiteren Aufgaben den Fokus der Mission noch weiter weg von der unzureichenden Seenotrettung auf andere Tätigkeiten richten. Abgesehen davon sind diese zwei neuen Unterstützungsaufgaben in sich widersprüchlich. Einerseits sollen Streitkräfte ausgebildet und ausgestattet werden, andererseits soll das UN-Waffenembargo durchgesetzt werden. Die Ausbildung einer Küstenwache und einer Marine ist ein heikles Unterfangen in Libyen, da viele bewaffneten Fraktionen und Milizengruppen die international anerkannte Einheitsregierung ablehnen.[7] Im Rahmen der im Jahr 2013 initiierten European Border Assistance Mission (EUBAM) Libyen wurden mindestens hundert Milizen zu Grenzschützern ausgebildet, die nicht nur die Grenzen, sondern auch sensible Infrastrukturen wie westliche Ölförderungsanlagen im Land sichern sollten. Im Jahr 2014 schlossen sie sich zum Teil dem Militärgeneral Chalifa Haftar an,[8] der die Einheitsregierung ablehnt. Die EUBAM Libyen musste 2014 von Tripolis nach Tunesien verlegt werden, da die Sicherheit der europäischen Expert_innen nicht weiter gewährleistet werden konnte. Weder Einheitsregierung noch NATO und EU vermögen es momentan, die ausgebildeten Kräfte zu kontrollieren. Die Milizen erhalten Unterstützung von unterschiedlichen Staaten und das Land droht in einem Stellvertreterkrieg zu versinken. Eine EU-Ausbildungs- und Ausstattungshilfe könnte einen solchen nur stärken. In der Erklärung des NATO-Gipfeltreffens in Warschau vergangenen Juli, bot auch die Militärallianz der libyschen Einheitsregierung eine Ausbildungsmission an.[9] Durch EUNAVFOR MED hat die EU ein Instrument an der Hand, um die Waffenlieferungen nach Libyen zu kontrollieren. Das Mandat gilt vorerst bis zum 30. Juni 2017 und wird wie alle vorangegangenen Missionen ähnlichen Charakters höchstwahrscheinlich verlängert werden. Eine solche Mission mit unerfüllbaren Aufgaben wird sich in die Länge ziehen und womöglich liegt in der zeitlich unbegrenzten Militärpräsenz vor Libyen und seinem Ölreichtum auch der wahre „Erfolg“ der Mission.

Ägäis-Einsatz der NATO

Seit Februar 2016 erstellen NATO-Partner für die griechische und türkische Küstenwache sowie für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (zuvor FRONTEX) ein umfassendes Lagebild der Ägäis. Offiziell sollen diese durch die zusätzliche Informationsgewinnung effektiver gegen Schleuser vorgehen können. Deutschland gewann die Türkei und Griechenland für die Antragsstellung dieser NATO-Operation, deren eingesetzte Schiffe des ständigen NATO-Marineeinsatzverbands SNMG2 (Standing NATO Maritime Group 2) auch unter Führung eines deutschen Admirals stehen.

Aus der Türkei kommende gerettete Migrant_innen sollen grundsätzlich den türkischen Behörden übergeben werden – nur falls diese türkische Staatsangehörige sein sollten, werde eine Einzelfallprüfung gemacht.[10] De facto kann ein solches Vorgehen als völkerrechtswidrige Zurückweisungen – auch Push-Back-Operationen genannt – eingestuft werden.

Die in die Mission eingebundenen griechischen Häfen sind Souda Bay, Piräus, Volos und Thessaloniki, während die türkischen Häfen in der nördlichen an den Dardanellen gelegenen Stadt Canakkale, in Izmir und im südlichen Aksaz liegen.[11] Damit umschließt das kontrollierte Seegebiet auch das wichtigste Zugangstor Russlands zum Mittelmeer. Vom Schwarzen Meer kann die russische Marine durch die Meerenge am Bosporus und an den Dardanellen seinen letzten Mittelmeerhafen in der syrischen Stadt Tartus erreichen.[12] Diese geopolitische Analyse ist auch in einer von hochrangigen NATO-Strategen – wie u.a. Karl-Heinz Kamp, dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik – erstellten und vom German Marshall Fund im März 2016 veröffentlichten Studie zu erkennen: „Russland wird seine Rückkehr als Sicherheitsakteur am Mittelmeer konsolidieren, in Syrien und, weniger sichtbar, aber dennoch in wichtiger Form in Ägypten und Algerien. Ein Resultat dessen wird das Ausgreifen von militärischen Risiken zwischen der NATO und Russland nach Süden sein, zum Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer.“[13] Deshalb, aber auch generell wegen den wachsenden Konflikten in der Region, müsse die NATO laut dieser Studie eine „robustere Rolle im Süden entwickeln“.[14] Ein solcher Ansatz erklärt vielleicht auch die US-Beteiligung an der Mission, die seit Juni 2016 mit dem Schiff USNS Grapple der Safeguard-Klasse präsent sind, obwohl sie sich recht wenig für die Sicherung der europäischen Außengrenzen interessieren dürften. Eine verstärkte Präsenz in dieser relevanten Region ist im Kontext der wachsenden Spannungen mit Russland als klare Machtdemonstration zu werten.[15] Zudem stellt die ausgeweitete Militärpräsenz ein mögliches materielles Rückgriffpolster für NATO-Operationen im arabischen Osten dar.

Operation Sea Guardian

Im Oktober 2016 löst die maritime Sicherheitsoperation der NATO „Sea Guardian“ (OSG) die seit 2001 andauernde Antiterror-Operation „Active Endeavour“ (OAE) ab. Das auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 beschlossene neue Aufgabenfeld umfasst neben der Terror- jetzt auch die Schleuserbekämpfung im gesamten See- und Luftraum von der Straße Gibraltars im äußersten Westen bis ans östliche Ende des Mittelmeers. OSG soll als Scharnier zwischen dem NATO-Einsatz in der Ägäis und der Operation Sophia fungieren. Die Bundeswehr unterstützt die Mission mit bis zu 650 bewaffneten Soldat_innen und trägt dafür Personal- und Beschaffungskosten von 2,6 Millionen Euro für das Jahr 2016 und von 10,5 Millionen Euro für 2017. In Kooperation mit den erwähnten Missionen soll eine umfassende See- und Luftraumüberwachung erfolgen, jedoch in diesem Fall auch durch die Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme der NATO-Bündnispartner – einschließlich der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die die Bundesregierung auch im Syrienkrieg u.a. zur Luftbetankung von Kampfjets anderer Bündnispartner einsetzt.

Marineschiffe, die sich im Operationsraum im Transit befinden, sollen dem NATO-Kommando unterstellt werden. Diese sollen gegen den IS eingesetzt werden sowie gegen Schleusernetzwerke in Kooperation mit der NATO-Operation in der Ägäis und der Operation Sophia im libyschen Meer. Zudem sollen sie helfen, das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Kurz: eine weitere eierlegende Wollmilchsau à la NATO.

Die NATO verzahnt sich zusehends mit der EU und rückt damit immer weiter als fester Baustein der EU-Migrationsbekämpfung vor. Unter dem Vorwand der Zerschlagung von Schleusernetzwerken legitimiert die NATO militärische Bewegungen, die generell zur Stärkung der Südflanke Europas beitragen.[16] Einen weiteren Beitrag für diese Verzahnung wird das im kommenden Jahr in Betrieb gehende Alliance Ground Surveillance System der NATO leisten, welches u.a. in der Überwachung der EU-Außengrenzen Verwendung finden soll. Es besteht aus mobilen Bodenstationen und fünf Global Hawk Drohnen, die gemeinsam mit ihrer Hauptsteuerungszentrale in der NATO-Militärbasis Sigonella auf Sizilien stationiert sind.

Von Migrationskontrolle zur permanenten Militärpräsenz?

In dem Faltblatt „Unsere Marine hilft Menschen in Not“ betont die Bundeswehr, Deutschland habe im April 2015 unverzüglich Schiffe der Marine geschickt, um die ertrinkenden Flüchtlinge zu retten. Auf der Rückseite des Faltblatts schlägt das Presse- und Informationszentrum des Marinekommandos ehrlichere Töne an: „Unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel über die Weltmeere ab. Der Handel über die Weltmeere erfordert sichere Seewege. Eine starke Marine schützt diese Seewege.“ Durch die öffentlichkeitswirksam als Seenotrettungsmissionen stilisierten Einsätze vertritt die Bundeswehr gemeinsam mit den anderen Instrumenten der deutschen Außenpolitik geopolitische und wirtschaftliche Interessen, denen eine permanente Präsenz im Mittelmeer zu Gute kommt. Selbst wenn die Bundeswehr in den vergangenen Monaten mehr als 17.972 Menschen aus Seenot gerettet haben sollte, geht das Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg der Herkunftsländer an die EU-Außengrenzen weiter und es wird auch durch die weiteren Militärmissionen nicht gestoppt werden, da der politische Wille dazu fehlt. Im Gegenteil, ihre Präsenz im Mittelmeer verklärt die Bundeswehrrolle in der Migrationseindämmung und lenkt ab von der durch erpresserische Entwicklungshilfe und kostspieligen Ausstattungshilfe erzielten Grenzvorverlagerung. Es sind nicht primär die Schmuggler_innen, die Migrant_innen auf die unsicheren Schlauchboote locken, sondern es sind u.a. die durch Freihandelsabkommen, Waffenexporte und Kriegseinsätze geschaffene Fluchtursachen, die die Menschen zu dieser riskanten Überfahrt bewegen. Die Kosten dieser Politik tragen wie immer die Schutzsuchenden. Die radikale Forderung gegen die tödliche EU-Migrationspolitik muss weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit aller beinhalten – Fähren statt FRONTEX, Fähren statt Kriegsschiffe.

Anmerkungen
[1] Es ist eine makabre Namensgebung angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des Karthum-Prozesses versucht wird, durch Ausbildungs- und Ausstattungshilfen der EU, die Sicherheitskräfte der Länder am Horn von Afrika zu befähigen und zu verpflichten, keine Flüchtlinge an die EU Außengrenzen vordringen zu lassen.
[2] Plenarprotokoll 18/124, dipbt.bundestag.de, 24.09.2015
[3] Operation SOPHIA: signed the agreement on Libyan Coast Guard and Navy Training, eeas.europa.eu, 23.08.2016
[4] Gegen Schleusernetzwerke – Der Einsatz im Mittelmeer, einsatz.bundeswehr.de, 29.09.2016
[5] Mixed Migration Flows in the Mediterranean and Beyond, migration.iom.int, 21.09.2016
[6] EU im Einsatz gegen Menschenschmuggel: Abkommen über Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine unterzeichnet, https://ec.europa.eu/germany/news/eu-im-einsatz-gegen-menschenschmuggel-abkommen-%C3%BCber-ausbildung-der-libyschen-k%C3%BCstenwache-und_en
[7] Christoph Marischka: Mission Creep im Mittelmeer, IMI-Analyse 2016/030, imi-online.de, 27.07.2016
[8] Matthias Monroy: Von der EU aufgebaute „Grenzschutztruppen“ in Libyen verselbständigen sich, heise.de, 29.05.2014
[9] Jürgen Wagner: NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Das 360-Grad-Bündnis geht in die Offensive, IMI-Analyse 2016/029, imi-online.de, 11.06.2016
[10]  Bundestagsdrucksache 18/8654
[11] Ebd.
[12] Die letzte weit kompliziertere Möglichkeit Russlands Marineeinheiten ins Mittelmeer zu verlegen, ist vom Westen über die Straße Gibraltars. Doch die wird seit 2001 durch die NATO Operation Active Endeavour und seit Oktober 2016 durch die Nachfolgeoperation Sea Guardian patrouilliert.
[13] Baranowski, Michal und Lete, Bruno: NATO in a World of Disorder: Making the Alliance Ready for Warsaw, German Marshall Fund, März 2016 , S. 16
[14] Ebd., S. 2.
[15] Christoph Marischka: NATO steigt in Syrienkrieg ein, IMI-Standpunkt 2016/005, imi-online.de, 12.02.106
[16] Sicherheitsoperation im Mittelmeer. Bundeswehr nimmt an Sea Guardian teil, bundesregierung.de, 29.09.2016

EUNAVFOR: Kriegs Propaganda

Kategorien:Allgemein
  1. navy
    November 29, 2016 um 6:53 pm

    NATO Lügen ohne Ende, einer kriminellen aufgeblähten Kaste, die von Krieg und Lügen lebt

     

  1. November 14, 2016 um 6:18 am

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