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UNO-Rechtsexperte zu CETA: Keine Unterzeichnung ohne Volksabstimmungen

Uno-Rechtsexperte zu CETA: Keine Unterzeichnung ohne Volksabstimmungen

Europa

Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Genf

Das Handelsabkommen, das von der Europäischen Union und Kanada unterzeichnet werden soll, ist ein von den Unternehmen vorangetriebener, völlig mangelhafter Vertrag, der nicht unterzeichnet oder ratifiziert werden sollte, ohne in jedem betroffenen Land eine Volksabstimmung darüber durchzuführen, erklärt ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen.

Alfred de Zayas, der Unabhängige Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, missbilligte den Druck, den man auf das belgische Regionalparlament von Wallonien ausübte, das anfänglich sagte, es würde dem Vertrag nicht zustimmen, aber später erklärte, seinen Bedenken sei Rechnung getragen worden. «Wenn es um Handelsabkommen geht, zeichnet sich eine Kultur der Druckausübung und der Einschüchterung ab, die gegenwärtig den Vorrang vor Menschenrechten erlangt», so der Experte.
Zuvor schon hat Alfred de Zayas in seinem Bericht an den Menschenrechtsrat und an die Generalversammlung gewarnt, dass CETA mit dem Rechtsstaatsprinzip, mit Demokratie und Menschenrechten nicht zu vereinbaren ist, und hat das Wie und Warum dazu vor der Parlamentarischen Versammlung des ­Europarates begründet.

CETA und TTIP geben den Unternehmen unzulässige Macht

Er ist der Auffassung, dass sowohl CETA als auch TTIP – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die derzeit von EU und USA verhandelt wird – den Unternehmen unzulässige Macht auf Kosten nationaler Regierungen und der Menschenrechte übergibt und beklagt, dass die blosse Existenz eines solchen Verfahrens zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dazu führt, dass die Staaten in ihren regulatorischen Befugnissen kaltgestellt werden.
«Die Gefahr, dass CETA und TTIP unterzeichnet werden und eines Tages in Kraft treten, ist so gross, dass jeder ernsthafte Interessenvertreter, vor allem die Parlamentarier der EU-Mitgliedsstaaten, nun die Möglichkeit erhalten sollten, das Für und Wider zur Sprache zu bringen. Die von den Unternehmen gesteuerte Agenda gefährdet die Gesetzgebung zur Arbeit, zur Gesundheit und in anderen sozialen Bereichen, und es gibt keine Rechtfertigung, sie zu beschleunigen», sagte de Zayas.
«Die Zivilgesellschaft sollte einen Volksentscheid über die Genehmigung von CETA oder jedes anderen Mega-Vertrages verlangen, der hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist», merkte er an.
«Der Experte sagte, die EU hätte Warnungen von Experten und die starke Opposition der Zivilgesellschaft gegen CETA beachten sollen. Seine besonderen Bedenken umfassen Bestimmungen, die, wie er sagt, die regulative Macht der Staaten behindern könnten und es Kapitalanlagegesellschaften ermöglichen, gegen die Profit beeinträchtigende Gesetzgebungen zu prozessieren, selbst in Fällen, in denen Gesetze dazu bestimmt sind, die Rechte der Arbeitnehmer, die Volksgesundheit oder die Umwelt zu schützen.
Staaten sollten das Abkommen nur unterzeichnen, wenn ihre Befugnisse zu Regulierung und Gesetzgebung im öffentlichen Interesse voll abgesichert sind und das Kapitel zum sogenannten «Investitions-Schutz» entfernt ist.

Kapitel zum Investitionsschutz muss gestrichen werden

«Dieses Kapitel schafft Privilegien für Investoren auf Kosten der Allgemeinheit», sagte Alfred de Zayas, und stellte fest, dass dieses Kapitel im neuen Text etwas abgeändert sein könnte, fügte aber an, dass das Investitionsgerichtssystem (ICS, Investment Court System) in gleicher Weise inkompatibel ist mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und ­politische Rechte, der verlangt, dass Rechtsfälle von transparenten, rechenschaftspflichtigen, unabhängigen öffentlichen Gerichten angehört werden.
«Die Vereinigungen der deutschen und spanischen Richter haben diese Art von Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten bereits verworfen, die eine Einbahnstrasse darstellt und auch einheimische Unternehmen diskriminiert. Ausserdem ist das ICS nicht nötig, wenn alle beteiligten Staaten Vertragspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sind und schon öffentliche Gerichtshöfe haben, die unabhängig, transparent und rechenschaftspflichtig sind», so de Zayas.
«CETA ist – genauso wie die meisten Handels- und Investitionsabkommen – grundsätzlich mangelhaft, wenn nicht besondere Bestimmungen vorschreiben, dass die regulatorische Befugnis der Staaten vorrangig ist und diese nicht regulatorisch kaltgestellt werden dürfen. Ebenfalls klar sein muss, dass im Falle eines Konfliktes zwischen Handelsverträgen und Menschenrechtsabkommen letztere Vorrang haben müssen.»
Der Experte erklärte, es bestehe nun vermehrt Bedarf, ein rechtsverbindliches Instrument bezüglich der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu schaffen, mit dem transnationale Firmen verpflichtet werden, sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, und mit dem Sanktionen verhängt werden können, wenn Firmen die Umwelt verschmutzen oder ihre Profite in Steueroasen verschieben. Der Menschenrechtsrat hat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Unternehmen gebildet, welche diese Woche [Ende Oktober] ihre zweite Sitzung durchführt. Alfred de Zayas, der an dieser Arbeitsgruppe beteiligt ist, drängt auf die unverzügliche Annahme eines Vertrages, der die «Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» rechtsverbindlich und erzwingbar macht.
Ausserdem sei es an der Zeit, so der Experte, die Geheimhaltung rund um die Ausarbeitung des CETA-Abkommens zu diskutieren, genauso wie die Anomalie, dass sehr viele Informationen nur über Whistleblower verfügbar wurden, was zeigt, dass die Staaten ihre Verpflichtung, offenen Zugang zu Informationen zu gewähren, verletzen.

Verfassungsmässigkeit von CETA  und TTIP muss überprüft werden

«Die Verfassungsmässigkeit des CETA- und des TTIP-Abkommens sollte vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und die Menschenrechtsaspekte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden, der angerufen werden könnte, um einstweilige Schutzmassnahmen zu erlassen», sagte Herr de Zayas.
«Nationale Gerichte sollten zudem die Vereinbarkeit des Abkommens mit den nationalen Verfassungen überprüfen», stellte der Unabhängige Experte fest.
Es bestehe die begründete Befürchtung, dass CETA die Umweltstandards, die Nahrungssicherheit, den Gesundheits- und den Arbeitsschutz verwässere, sagte er. «Ein Vertrag, der die Position der Investoren, transnationaler Konzerne und Monopole auf Kosten des öffentlichen Interesses stärkt, steht in Konflikt mit der Pflicht der Staaten, alle Menschen, die ihrer Jurisdiktion unterstehen, vor inneren und äusseren Gefahren zu schützen.»
Herr der Zayas erklärte, die EU hätte der Warnung eines Ausschusses von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mehr Beachtung schenken müssen. Der Ausschuss zu sozialen Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung erklärte Anfang Oktober, dass CETA der legislativen Gewalt nationaler Parlamente inakzeptable Restriktionen aufzwinge, und forderte, dass die Unterzeichnung verschoben werden müsse.    •

Quelle: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=20787&LangID=E vom 28.10.2016

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas ist Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung und Professor für Internationales Recht an der Geneva School of Diplomacy.
Sein Bericht zuhanden des Uno-Menschenrechtsrates von 2015 befass­te sich mit den nachteiligen Folgen für die Menschenrechte, Gesundheit und Umwelt durch sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA, TTP, TTIP und TiSA. Der Bericht ist nachzulesen unter (A/HRC/30/44): www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/Reports.aspx.  Sein Bericht an die Uno-Generalversammlung untersuchte die Inkompatibilität des Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahrens mit grundlegenden Prinzipien der Transparenz und Rechenschaftspflicht. Einzusehen unter (A/70/285): www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/70/285

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