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Gangster Syndikat: EU, Barroso, Martin Schulz, Victory Nuland, Jo Biden und Kolomoysky in der Ukraine

Steinmeier

„Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben“

Ein Gespräch mit dem früheren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow

Nikolai Janowitsch, wir sprechen heute, zum dritten Jahrestag des Maidanbeginns. Auslöser dieser Proteste damals war ja die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Sie und Viktor Janukowitsch. In deutschen Medien hieß es damals immer, Sie hätten das Abkommen überraschend abgelehnt. In den Medien wurden auch selten Gründe genannt. Könnten Sie für das deutsche Publikum die Ablehnungsgründe nochmal genau erläutern?
In dieser Zeit hat sich ein Handelsbilanzdefizit von elf Milliarden im Handel zwischen der Ukraine und Europa ergeben. Das heißt die ukrainischen Importe waren um elf Milliarden höher als die Exporte nach Europa. Uns war klar, dass wir in dem Moment, wo wir die Grenzen für Waren und Dienstleistungen öffnen, wir sofort mit der hohen wirtschaftlichen Entwicklung der westlichen Unternehmen konkurrieren müssen.Fabian Köhle
Deswegen haben wir uns an die EU gewendet, und darum gebeten, Unterstützung für die Modernisierung unserer Wirtschaft zu bekommen. Damit wir auf mittlere Sicht zumindest konkurrenzfähig im Freihandel mit Europa werden können. Und wir hatten Hoffnung, dass diese Frage positiv beschieden wird. Aber an dieser Stelle gab es eben keine Einsicht und auch keine Unterstützung.
Ich würde gern noch zwei, drei Gedanken zum Inhalt dieses Assoziierungsabkommens anbringen.
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Steinmeier und die Nazi Putsch Bande in Kiew

Bitte.
Nikolai Asarow: Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum großen Teil Agrarprodukte. Aber genau diese Produktkategorien waren sehr limitiert durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20.000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200.000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60 Millionen Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 Millionen Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: „Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?“
Oder wir hätten mehr als eine Million Tonnen Fleisch in die EU liefern können. Und man hat uns eine Quote von 20.000 Tonnen gegeben. Wir wären auch in der Lage gewesen, ein großes Volumen an Stahl zu exportieren. Die Produkte des Maschinenbaus, die wir unter Umständen auch hätten exportieren können, die waren natürlich limitiert und reglementiert durch die technischen Normen der EU, die nicht identisch waren mit denen der Ukraine.
Aus diesen ganzen Punkten heraus hat sich Ende 2013 die Meinung manifestiert, dass der ökonomische Teil des Assoziierungsabkommens in der derzeitigen Form für die Ukraine nicht vorteilhaft gewesen ist. Aber ich unterstreiche nochmal: Alle Gespräche sowohl mit der EU als auch mit Russland wurden vertraulich geführt. Nichts davon ist an die Medien durchgesickert. Wir haben darauf gehofft, irgendwie einen Kompromiss zu finden.
Aber im November 2013, was hatten wir damals vor dem Gipfeltreffen mit der EU? Die finanzielle Hilfe für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft wurde abgelehnt. Die Erhöhung der Quoten wurde abgelehnt. Ein Überbrückungskredit wurde ebenfalls abgelehnt. Daher hat sich für uns die Frage gestellt, die Unterschrift zu verschieben, bis wir die eben benannten Probleme mit einem Kompromiss gelöst haben. Diesen Moment hat man zur Vorbereitung eines Staatsstreichs genutzt. Auf der diplomatischen Ebene hat Barroso (heute Goldman & Sachs: Chef Lobbyist und vollkommen korrupt) sehr klar gesagt: „Wenn ihr das nicht unterschreibt, wird es ein anderer Präsident und ein anderer Premierminister unterschreiben.“ Ich glaube, dass diese Aussage sehr deutlich unterstreicht, welches Machtverhältnis zwischen der EU und der Ukraine damals existierte.

Ukrainian tycoon Kolomoysky & associates face $380mn asset freeze

Igor Kolomoysky © Valentyn Ogirenko
Four Ukrainian billionaires, including oligarch Igor Kolomoysky, are facing a $380 million property lien, reports Bloomberg citing London court documents. The order relates to a lawsuit by Russia’s Tatneft over the seizure of a refinery in Ukraine.

Kolomoysky and billionaire Gennady Bogolubov as well as their associates Alexander Yaroslavsky and Pavel Ovcharenko were accused by Tatneft of fraudulently taking money in 2009 the Russian company was entitled to for oil shipped to the Kremenchug refinery in Ukraine.

READ MORE: Poroshenko fires oligarch governor amid oil company standoff

The refinery was built in 1994, and in 2007 the Russian company lost control over the enterprise due to the alleged actions of former managers Kolomoysky and Yaroslavsky.

Tatneft stopped supplying oil to the refinery and went to the international courts, seeking more than $334 million in damages and interest from the businessmen.

According to the media, Friday’s order includes assets like a private jet, a boat and property in England and France. Kolomoysky’s French villa and another 50 acres in the Haute Savoie region were also named as part of the order.

It includes seizure of several of Bogolubov’s exclusive London properties, including a house on Belgrave Square near Buckingham Palace worth $5.7 million. The order permits the men to have as much as £5,000 ($7,190) in weekly living expenses, Bloomberg reports.

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US Mafia setzt neuen Geheimdienst Chef in Kiew ein

Ukraine’s President Petro Poroshenko made Kolomoysky the regional governor of Dnepropetrovsk. In 2015, Poroshenko stripped him of the job due to a conflict over the country’s biggest oil company Ukrnafta.

Kolomoysky’s companies own about 43 percent of Ukrnafta and the government controls just over half the shares.

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