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Geplante „Ethnische Säuberungen“ der „Werte“ der Angela Merkel und von F.W. Steinmeier mit dem Barzani Clan

Nepotismus Politik der Deutschen mit Verbrechern als System

Im Windschatten des Krieges

Masud Barzani, Präsident des kurdischen Gebiets in Nordirak

Masud Barzani, Präsident des kurdischen Gebiets in Nordirak

 

BERLIN/ERBIL/BAGDAD

german-foreign-policy.com

22.11.2016

Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg.

Steinmeier und der Langzeit Kurdische Verbrecher Clan: Barzani

Steinmeier und der Langzeit Kurdische Verbrecher Clan: Barzani

Enge Beziehungen

Zum Barzani-Clan, der heute die Kurdische Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG) kontrolliert, unterhalten deutsche Politiker schon lange gute Beziehungen. Bereits der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU, gestorben 1988) baute Kontakte nach Erbil auf; Masud Barzani, heute Präsident der Autonomen Region Kurdistan, soll in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl zusammengetroffen sein. 1992 errichteten die nordirakischen Kurden ihre erste Auslandsvertretung überhaupt in Bonn; sie hielt – so berichtet es der heutige „Botschafter“ Erbils in Berlin, Masuds Bruder Dilshad Barzani – direkten Kontakt zur deutschen Regierung. Es war die Zeit, als im Westen Pläne kursierten, den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein mit Hilfe der kurdischsprachigen Bevölkerung zu stürzen. Angela Merkel kam Anfang November 2005 noch vor ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin mit Masud Barzani zusammen, um den weiteren Ausbau der Beziehungen einzuleiten.[1] Es heißt, sie treffe „Botschafter“ Dilshad Barzani „regelmäßig“.[2] Im März 2013 sprach die Kanzlerin am Rande eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutschen Rohstoffversorgung mit Nechirvan Barzani, Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan und Neffe des kurdischen Autonomiepräsidenten. Nechirvan Barzani bot Deutschland damals Zugriff auf die reichen Erdöl- und Erdgasvorräte der Autonomen Region Kurdistan an.

Öl und Gas

Genau darum hatte sich Berlin schon zuvor bemüht – eingebettet in systematisch angelegte Einflussaktivitäten. Anfang 2009 eröffnete das Auswärtige Amt ein Generalkonsulat in Erbil; es folgte der Aufbau eines aus Deutschland finanzierten „European Technology and Training Center“, das Fachkräfte und Ministerialbeamte nach deutschen Standards schult und vom Auswärtigen Amt als eine Art „Führungsakademie“ bezeichnet wird.[3] 2010 folgte die Gründung eines „Deutschen Wirtschaftsbüros“ in der kurdischen Autonomieregion. Ende August 2010 konnte RWE eine Kooperationsvereinbarung mit Barzanis KRG schließen, die dem Essener Konzern Zugriff auf nordirakisches Erdgas bot. Allerdings annullierte die irakische Regierung den Deal, den RWE an den zuständigen Stellen in Bagdad vorbei geschlossen hatte; auch eine Intervention von Entwicklungsminister Dirk Niebel Anfang 2011 in der irakischen Hauptstadt rettete die Vereinbarung nicht.[4] Dabei geht es bei den Öl- und Gasvorkommen, die die KRG kontrolliert, um erhebliche Mengen. Experten gehen von sieben Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorräte aus; das entspricht den nachgewiesenen Ölvorräten Aserbaidschans oder der doppelten Menge der Lagerstätten Ägyptens. Schätzungen, die nicht unrealistisch erscheinen, belaufen sich sogar auf 45 Milliarden Barrel Öl – deutlich weniger als die nachgewiesenen Reserven des Irak außerhalb der kurdischsprachigen Gebiete (150 Milliarden Barrel), aber dennoch eine überaus attraktive Menge. Hinzu kommen erhebliche Volumina an Erdgas.[5]

Abspaltungspläne

Politisch bedeutend sind darüber hinaus umfangreiche Ölvorräte bei Kirkuk. Sie lagern in Gebieten, die nicht mehr zur Autonomen Region Kurdistan gehören, die aber – gemeinsam mit Kirkuk – von der KRG als historisch kurdisches Gebiet beansprucht werden. Schon lange ist umstritten, ob diese Gebiete der Autonomen Region Kurdistan zugeschlagen werden oder aber unter direkter Kontrolle Bagdads verbleiben. Sicher nachgewiesen sind bei Kirkuk 4,4 Milliarden Barrel Erdöl; die tatsächlichen Vorkommen dürften deutlich umfangreicher sein. Die KRG unter Präsident Barzani hat den Krieg gegen den IS genutzt, um sich die Region Kirkuk zu großen Teilen einzuverleiben: Sie kontrolliert sämtliche Gebiete, aus denen die Peschmerga den IS vertrieben, und erweckt nicht den Anschein, nach dem erwarteten Sieg über Daesh die Peschmerga aus den eroberten Gebieten wieder abziehen zu wollen. Vielmehr hat Autonomiepräsident Masud Barzani angekündigt, ein Referendum über eine mögliche Abspaltung der gesamten Autonomieregion vom Irak abhalten zu lassen. Politisch vorteilhaft ist für die KRG, dass sie eng mit Deutschland und den USA kooperiert und deshalb, anders als die als unzuverlässig geltende irakische Regierung, keine prinzipiellen Einwände aus dem Westen zu gewärtigen hat. Die Tatsache, dass der Barzani-Clan eng mit Ankara kooperiert, galt im Westen bis vor kurzem ebenfalls noch als klarer Pluspunkt für Erbil.

Schützlinge der Bundeswehr

Aktuelle Berichte von Human Rights Watch belegen nun, dass die Peschmerga bei der Einnahme der Gebiete um Kirkuk Maßnahmen zur Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung getroffen haben. Der Vorgang wiegt für Berlin schwer, da die Peschmerga seit September 2014 umfassend von der Bundeswehr ausgerüstet und trainiert werden.[6] Die Lehrgänge am Kurdish Training Coordination Center (KTCC) bei Erbil, das abwechselnd von einem deutschen und einem italienischen Offizier geleitet wird, haben laut Angaben der Bundeswehr mittlerweile rund 12.000 Peschmerga absolviert; 3.400 von ihnen wurden direkt durch deutsche Soldaten ausgebildet. Die Menge der deutschen Rüstungslieferungen an die Peschmerga, die unter anderem Sturmgewehre, Panzerfäuste, Lenkflugkörper, Handgranaten, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge umfasst, wird von der Bundeswehr mit bislang 2.400 Tonnen angegeben. Zuletzt landete am vergangenen Dienstag eine Transportmaschine mit 1.000 Sturmgewehren G36 und rund 2,5 Millionen Schuss Munition in Erbil.

Gezielt zerstört

Human Rights Watch hat nun die Zerstörungen in 21 Dörfern und Städten untersucht, die in der Zeit zwischen September 2014 und Mai 2016 dem IS von den Peschmerga abgenommen wurden, davon 17 im Gebiet um Kirkuk. Dabei ergab sich, dass die Peschmerga zahlreiche Häuser erst zerstörten, nachdem sie die jeweiligen Ortschaften eingenommen hatten. Von Human Rights Watch befragt, wie es teilweise Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen zu den Zerstörungen habe kommen können, antwortete die KRG, die betreffenden Häuser seien vom IS vermint worden, man habe sie also niederreißen müssen.[7] HRW weist darauf hin, dass es ungewöhnlich ist, Minen zu entschärfen, indem man – wie es in den erwähnten Orten geschah – mit der Planierraupe darüberfährt oder verminte Häuser in Brand steckt. Auch sei schwer nachzuvollziehen, dass der IS lediglich Häuser vermine, die arabischsprachigen Sunniten gehörten, die Häuser kurdischsprachiger Dorfbewohner aber verschone; tatsächlich fällt laut Human Rights Watch auf, dass ganz überwiegend die Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstört wurden, die nun nicht mehr zurückkehren können, während die Häuser kurdischsprachiger Iraker unversehrt blieben. Derartige Praktiken sind HRW zufolge in mindestens 62 weiteren Ortschaften zu vermuten; darauf deuten Satellitenfotos klar hin.

An der Seite des Westens

Dieselben Praktiken, die einer kalten Vertreibung arabischsprachiger Iraker aus den von der KRG beanspruchten Gebieten gleichkommen, konnte Human Rights Watch noch in der zweiten Oktoberhälfte dokumentieren, also zu einer Zeit, zu der die Schlacht um Mossul bereits begonnen hatte. Innerhalb von nur vier Tagen hätten die Peschmerga mindestens 100 Häuser zerstört und mindestens 375 arabischsprachige Familien aus Kirkuk und Umgebung verjagt, teilt die Organisation mit. Nur die Häuser nicht-arabischsprachiger Iraker seien systematisch verschont worden.[8] Viele arabischsprachige Sunniten in Kirkuk, Mossul und Umgebung lebten jetzt in der doppelten Furcht, entweder im Krieg gegen Daesh zwischen die Fronten zu geraten oder nach der Schlacht von den Peschmerga vertrieben zu werden. Deren Praktiken drohen den gesamten Nordirak schon jetzt in den nächsten Konflikt zu stürzen. Während sie für Berlin in anderen Fällen ein willkommener Anlass wären, um eine missliebige Regierung massiv zu attackieren und deren Staat womöglich sogar mit Krieg zu überziehen, werden sie im Falle der KRG ignoriert: Unter Barzani positioniertt sich Erbil fest an der Seite des Westens. Anlass, ernsthaften Druck auf die KRG auszuüben, besteht aus Sicht der Bundesregierung damit nicht.

Mehr zum Thema: Die Schlacht um Mossul (I) und Die Schlacht um Mossul (II).

 

Kategorien:Allgemein Schlagwörter:
  1. Jens Honold
    November 25, 2016 um 10:09 am

    Guten Tag,

    dieser Artikel wurde ohne unsere ausdrückliche Genehmigung auf Ihrem Blog veröffentlicht. Dies ist ein grober Copyright-Verstoß. Bitte entfernen Sie den Artikel umgehend von Ihrem Blog. Ansonsten werden wir rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.

    • November 29, 2016 um 3:49 pm

      was eine Pseudo gmx email sagt interresiert niemand, vor allem wenn es keinen Bezug zum Artikel gibt

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