Archiv

Archive for Dezember 2, 2016

Snowden und wikileaks: 600 Seiten geheime Bundestags NSA Untersuchung zeigen den nächsten Merkel Skandal

Dezember 2, 2016 4 Kommentare

Warum Alles so geheim sein muss, bei derart billig eingekauften Volks Verrätern, und bezahlten Spionen, die sich auch noch freiwillig abhören lassen.

Frank Walter Steinmeier unterschrieb bekanntlich diesen Volks Verrat mit der NSA, illegal und als bezahlter CIA Spion auch für PR Promontion für den Drogen Handel, Kriege Massenmorde. Lässt sich ausspionieren und abhören!

 

  • Steinmeier hatte das Ausspionieren abgesegnet ..

    und nun ist Steinmaier auch auf der NSA Selektorenliste …

    NSA hat Auswärtiges Amt abgehört … bzw. hört natürlich immer noch ab!

    wikileaks Selektoren NSA :

    https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html

 

278 Seiten aus dem Bundestags Untersuchungs Ausschuss: MAT: BND-1-6a

MAT: BND-1-5 295 Seiten

auswahl_929

 

1 Dezember, 2016

Heute, am 1. Dezember veröffentlicht Wikileaks über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

In den 2,420 Akten sind neben den Auskünften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss für weitere Anfragen dienten.

Der Korpus umfasst u.a. 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt fuer Informationssicherheit.

Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufklärungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten Tätigkeiten, die darauf schliessen lassen, wie Geheimdienste arbeiten.

Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind.

Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Während erste Erkenntnisse über die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu veröffentlichten Primärquellen eine weitere Grundlage für die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.

Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND wurde dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden waren.

Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enthüllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Spähhverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen.

Eins dieser Länder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiuung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Militör-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. Über US-Stützpunkte in Deustschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche Bürger als auch europäische Institutionen überwacht werden.

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beitragen, die Notwendigkeitt einer parlamentarische Untersuchung deutlich zu machen.

Klärungsbedarf besteht weiterhin: Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso obskur wie für grosse Teile des Parlaments.

Alle öffentliche Entruestung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören – aus Angst vor den politischen Konsequenzen.

Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann.

Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.

Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/index.de.html

Accounts View all

@NSAGov

The official account for the National Security Agency/Central Security Service, home to America’s codemakers and codebreakers. Terms: …

@NSACareers

To view NSA’s Social Media User Agreement, visit .

MDR hakt nach: Zusammenarbeit zwischen BILD und Verfassungsschutz um Snowden zu diffamieren?

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.
Aufgeheizte Stimmung in der BILD-Redaktion. Nachdem das MDR-Magazin Fakt einen Videobericht veröffentlichte, in dem eine Zusammenarbeit zwischen BILD und dem Verfassungsschutz zum Zwecke der Diffamierung Edward Snowdens nahegelegt wird, reagiert Julian Reichelt empört. Der Bild online-Chef führt einen wahren Twitterkrieg gegen das Magazin und wirft ausgerechnet dem MDR vor „eins zu eins russische Propaganda“ zu verbreiten.

Quelle: Screenshot MDR

Ausgerechnet der MDR, der in jüngster Zeit wiederholt mit besonders einseitigem Russland-Bashing auf sich aufmerksam gemacht hatte, steht bei Bild online-Chef Julian Reichelt nun in Verdacht „eins zu eins russische Propaganda“ zu verbreiten. Der Grund: Das TV-Magazin hat nachgefragt und nachgeforscht. Was ist dran an den Vorwürfen gegenüber Edward Snowden, die BILD und Bild.de seit Monaten im Gleichklang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen formulieren? Laut dem Geheimdienstler und den Boulevard-Journalisten handelt es sich bei dem NSA-Aussteiger und Whistleblower in Wirklichkeit um einen „russischen Agenten“.

Maaßen präsentierte diese Geschichte im Juni 2016 sogar vor dem Parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss, gestand dabei allerdings ein, dass er nicht die geringsten Belege für seine Anschuldigungen hat und konnte diese auch später nicht nachreichen. Ähnlich geht es im Hause Axel Springer zu. In zahlreichen Beiträgen arbeiten sich Reichelt und Co. am „Verräter“ Edward Snowden ab und versuchen diesen zu diskreditieren. Das Ziel: Die von Snowden aufgedeckten Überwachungsprogramme von NSA, BND und deren Partnerdiensten zu schützen sowie Sympathisanten des Whistleblowers verunsichern.

Die Kampagne führte jüngst sogar zu einem Kommentar des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Unterstellungen nicht ganz ohne Belustigung zurückwies:

Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden

Letztlich war das dann wohl auch der Fakt-Redaktion zu viel. In einem knapp siebenminütigen Clip mit dem Titel „Umstrittene Äußerungen zu Whistleblower Snowden – SPD-Innenpolitiker legt Maaßen den Rücktritt nahe“ zeichnet die Sendung den Verlauf der Kampagne nach. Besonders auffällig: Das nahezu perfekte Zusammenspiel von BILD und Verfassungsschutz und der Mangel jedweder Belege.

Reichelt, der in dem Beitrag auch selbst zu Wort kommt, zeigte sich auf Twitter im Anschluss an die Ausstrahlung der Sendung empört. Zuvor echauffierte sich der Bild online-Chef bereits darüber, dass die Onlineredaktion von Fakt, Maaßen fälschlicherweise als BND- statt Verfassungsschutz-Chef tituliert hatte.

Für Reichelt der Beleg für unsaubere Arbeitsmethoden. Auch der SPD-Politiker Christian Flisek, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, bekommt sein Fett weg:

Kategorien:Europa, NATO - Gladio Schlagwörter: , ,