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Snowden und wikileaks: 600 Seiten geheime Bundestags NSA Untersuchung zeigen den nächsten Merkel Skandal

Warum Alles so geheim sein muss, bei derart billig eingekauften Volks Verrätern, und bezahlten Spionen, die sich auch noch freiwillig abhören lassen.

Frank Walter Steinmeier unterschrieb bekanntlich diesen Volks Verrat mit der NSA, illegal und als bezahlter CIA Spion auch für PR Promontion für den Drogen Handel, Kriege Massenmorde. Lässt sich ausspionieren und abhören!

 

  • Steinmeier hatte das Ausspionieren abgesegnet ..

    und nun ist Steinmaier auch auf der NSA Selektorenliste …

    NSA hat Auswärtiges Amt abgehört … bzw. hört natürlich immer noch ab!

    wikileaks Selektoren NSA :

    https://wikileaks.org/nsa-germany/selectors.html

 

278 Seiten aus dem Bundestags Untersuchungs Ausschuss: MAT: BND-1-6a

MAT: BND-1-5 295 Seiten

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1 Dezember, 2016

Heute, am 1. Dezember veröffentlicht Wikileaks über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

In den 2,420 Akten sind neben den Auskünften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss für weitere Anfragen dienten.

Der Korpus umfasst u.a. 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt fuer Informationssicherheit.

Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufklärungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten Tätigkeiten, die darauf schliessen lassen, wie Geheimdienste arbeiten.

Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind.

Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Während erste Erkenntnisse über die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu veröffentlichten Primärquellen eine weitere Grundlage für die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.

Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND wurde dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden waren.

Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enthüllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Spähhverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen.

Eins dieser Länder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiuung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Militör-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. Über US-Stützpunkte in Deustschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche Bürger als auch europäische Institutionen überwacht werden.

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beitragen, die Notwendigkeitt einer parlamentarische Untersuchung deutlich zu machen.

Klärungsbedarf besteht weiterhin: Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso obskur wie für grosse Teile des Parlaments.

Alle öffentliche Entruestung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören – aus Angst vor den politischen Konsequenzen.

Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann.

Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.

Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/index.de.html

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MDR hakt nach: Zusammenarbeit zwischen BILD und Verfassungsschutz um Snowden zu diffamieren?

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.
Aufgeheizte Stimmung in der BILD-Redaktion. Nachdem das MDR-Magazin Fakt einen Videobericht veröffentlichte, in dem eine Zusammenarbeit zwischen BILD und dem Verfassungsschutz zum Zwecke der Diffamierung Edward Snowdens nahegelegt wird, reagiert Julian Reichelt empört. Der Bild online-Chef führt einen wahren Twitterkrieg gegen das Magazin und wirft ausgerechnet dem MDR vor „eins zu eins russische Propaganda“ zu verbreiten.

Quelle: Screenshot MDR

Ausgerechnet der MDR, der in jüngster Zeit wiederholt mit besonders einseitigem Russland-Bashing auf sich aufmerksam gemacht hatte, steht bei Bild online-Chef Julian Reichelt nun in Verdacht „eins zu eins russische Propaganda“ zu verbreiten. Der Grund: Das TV-Magazin hat nachgefragt und nachgeforscht. Was ist dran an den Vorwürfen gegenüber Edward Snowden, die BILD und Bild.de seit Monaten im Gleichklang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen formulieren? Laut dem Geheimdienstler und den Boulevard-Journalisten handelt es sich bei dem NSA-Aussteiger und Whistleblower in Wirklichkeit um einen „russischen Agenten“.

Maaßen präsentierte diese Geschichte im Juni 2016 sogar vor dem Parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss, gestand dabei allerdings ein, dass er nicht die geringsten Belege für seine Anschuldigungen hat und konnte diese auch später nicht nachreichen. Ähnlich geht es im Hause Axel Springer zu. In zahlreichen Beiträgen arbeiten sich Reichelt und Co. am „Verräter“ Edward Snowden ab und versuchen diesen zu diskreditieren. Das Ziel: Die von Snowden aufgedeckten Überwachungsprogramme von NSA, BND und deren Partnerdiensten zu schützen sowie Sympathisanten des Whistleblowers verunsichern.

Die Kampagne führte jüngst sogar zu einem Kommentar des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der die Unterstellungen nicht ganz ohne Belustigung zurückwies:

Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutet fremde Mächte hinter den Enthüllungen von Edward Snowden

Letztlich war das dann wohl auch der Fakt-Redaktion zu viel. In einem knapp siebenminütigen Clip mit dem Titel „Umstrittene Äußerungen zu Whistleblower Snowden – SPD-Innenpolitiker legt Maaßen den Rücktritt nahe“ zeichnet die Sendung den Verlauf der Kampagne nach. Besonders auffällig: Das nahezu perfekte Zusammenspiel von BILD und Verfassungsschutz und der Mangel jedweder Belege.

Reichelt, der in dem Beitrag auch selbst zu Wort kommt, zeigte sich auf Twitter im Anschluss an die Ausstrahlung der Sendung empört. Zuvor echauffierte sich der Bild online-Chef bereits darüber, dass die Onlineredaktion von Fakt, Maaßen fälschlicherweise als BND- statt Verfassungsschutz-Chef tituliert hatte.

Für Reichelt der Beleg für unsaubere Arbeitsmethoden. Auch der SPD-Politiker Christian Flisek, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, bekommt sein Fett weg:

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  1. Dezember 2, 2016 um 2:15 am

    Wikileaks stellt 90 Gigabyte an Akten ins Netz

    Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

    Das Enthüllungsportal Wikileaks hat im großen Stil vertrauliche Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Das Material hat einen Umfang von 90 Gigabyte und enthält 2.420 Dokumente der verschiedenen deutschen Behörden wie des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Bundeskanzleramts und anderer Ministerien. Darunter befinden sich jedoch keine geheimen Unterlagen, da diese den Abgeordneten lediglich in Papierform in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt werden.

    Dies betrifft jedoch nicht solche Akten, die nur dem Geheimhaltungsgrad NfD (Nur für den Dienstgebrauch) unterliegen. Diese werden eingescannt und den Fraktionen in digitaler Form zugestellt. Auf diese Weise ist es Abgeordneten und Mitarbeitern möglich, ohne das Herumschleppen von hunderten Aktenordnern die Unterlagen zu sichten. In den Akten finden sich allerdings auch viele öffentliche Dokumente wie Presseartikel oder Antworten auf Kleine Anfragen der Fraktionen.

    Kritik von Linke und Grünen

    Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen nach der Veröffentlichung durch Wikileaks aus. „Es ist unsäglich. Wer sowas durchsticht und veröffentlicht, torpediert bewusst die Aufklärung und notwendige Kontrolle der Dienste“,twitterte der Ausschuss-Obmann der Grünen, Konstantin von Notz. „Wenn jetzt alle NfD-Akten im Netz sind, dürfen zukünftige Untersuchungsausschüsse vermutlich wieder Papierakten lesen“, twitterte die Fraktionsmitarbeiterin der Linke, Anne Roth.

    Laut Wikileaks enthält der Datensatz 125 Dokumente vom BND, 33 vom Verfassungsschutz und 72 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Brisante Enthüllungen dürften aus den Dokumenten nicht hervorgehen, da es den Abgeordneten prinzipiell erlaubt ist, aus NfD-Unterlagen im Ausschuss zu zitieren. Zudem ist davon auszugehen, dass einzelne Medien ebenfalls schon einen Blick in die NfD-Unterlagen werfen konnten.

    Anders als von Wikileaks dargestellt, findet sich in den Dokumenten auch kein Beleg dafür, dass der BND zusammen mit der NSA das Überwachungsprogramm XKeyscore mitprogrammiert hat. Die Behauptung bezieht sich vermutlich auf eine Aktenstelle, in der es heißt: „Die positive Zusammenarbeit wird herausgestellt und zudem die Abordnung eines BND-Mitarbeiters (Hr. S…) zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung bzgl. XKeyscore für die Dauer von zwei Jahren angesprochen.“ In einer Zeugenvernehmung am 18. Februar 2016 hatte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes bereits eingeräumt, dass der BND-Mitarbeiter A. Sch. das Programm auf einem Rechner am Berliner Standort des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow installiert hatte. Der Verfassungsschutz wollte das Programm nur in einem sehr eingeschränkten Umfang nutzen.

    Ungefilterter Einblick in Behördenkommunikation

    Allerdings findet sich in dem geleakten Material die ungefilterte Kommunikation zwischen den Behörden, beispielsweise dem Bundeskanzleramt und dem BND. So beschwerte sich offenbar ein BND-Mitarbeiter im Juli 2013 über die zunehmenden Anfragen nach den Enthüllungen von Edward Snowden und schrieb: „Derzeit scheint man bemüht zu sein, den BND arbeitsunfähig zu machen. Es kann nicht sein, dass jede Frage zur Datenhaltung in Verbindung mit ‚Prism gießkannenmäßig‘ in den Dienst gestreut wird.“ Laut Wikileaks enthalten die Unterlagen unter anderem „frühe Vereinbarungen zwischen dem BND und der NSA“.

    Möglicherweise steht die Veröffentlichung der Daten zum jetzigen Zeitpunkt im Zusammenhang mit der umstrittenen Zeugenaussage von Snowden im NSA-Ausschuss. So legte die Ausschussmehrheit von Union und SPD am Donnerstag Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein, wonach der Ausschuss einen Antrag der Opposition nicht blockieren darf, der von der Bundesregierung Amtshilfe bei der Einreise Snowdens fordert. Das nun geleakte Material zeige, dass der Ausschuss von den Snowden-Enthüllungen profitiere, aber gleichzeitig „zu feige“ sei, ihn selbst als Zeugen zu hören.

    „Armselige Selbstreduktion“ der Koalitionsfraktionen

    Die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner kritisierte das Vorgehen der Koalition. „Wir haben heute eine unverfrorene Zurschaustellung von Macht erlebt und sind noch dazu explizit darauf hingewiesen worden, dass wir dieses Verhalten hinter verschlossener Tür nicht im Einzelnen öffentlich kommentieren dürften“, sagte Renner. Zwar stehe es Union und SPD frei, beim BGH Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. „Qua Gesetz verhindert eine Beschwerde jedoch nicht die Abstimmung über unseren Antrag, die Voraussetzung für die Aussage von Edward Snowden in Berlin zu schaffen“, sagte Renner weiter. Das Verhalten der Koalition sei eine „armselige Selbstreduktion von Teilen des Parlaments auf einen Schutzwall der Regierung“.

    Nachtrag vom 1. Dezember 2016, 17:58 Uhr

    http://www.golem.de/news/nsa-ausschuss-wikileaks-stellt-90-gigabyte-an-akten-ins-netz-1612-124827.html

  1. Juni 27, 2017 um 5:49 pm

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