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Archive for Juni 2017

Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten

Juni 29, 2017 1 Kommentar

Die radioaktive Verseuchung der Bevölkerung AfghanistansEin weiteres Land als Testfeld für bunkerbrechende Bomben mit an- und abgereichertem Uran Auszug aus: Doug Westermann. Depleted Uranium: abgereichertes Uran. | Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29. Mai 2006

Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machtenZur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch | von Matin Baraki

Bildergebnis für taliban reagan

Wie die USA die Hoffnungen der Afghanen zunichte machten

Zur modernen Geschichte des Landes am Hindukusch

von Matin Baraki

zf. Vor wenigen Wochen hat ein Anschlag mit mehr als 90 Toten in der afghanischen Hauptstadt Kabul die Weltöffentlichkeit erneut aufgeschreckt. Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Der Krieg in diesem Land geht jeden Tag weiter – nunmehr schon seit fast 40 Jahren. Der folgende Text des an der Universität Marbug lehrenden Politikwissenschaftlers Matin Baraki gibt einen Einblick in die geschichtlichen und politischen Zusammenhänge. Baraki, der selbst aus Afghanistan stammt und 1974 das Land verliess, dokumentiert die Versuche seit Beginn der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts, eine Demokratie im Land aufzubauen, das Scheitern dieser Versuche und die Verantwortlichkeit fremder Mächte dafür, vor allem der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. 

Der Autor zu Gast in Afghanistan beim Frühstück mit seiner Familie. (Bild Matin Baraki)

Am 9. März 1963 gab König Mohammad Saher den Rücktritt seines Premierministers Mohammad Daud bekannt. Damit sollte dem Königreich Afghanistan die Revolution der Strasse erspart bleiben. Es war der Versuch, die Umwandlung einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie von oben zu steuern und zu vollziehen. Die afghanische Monarchie sei entschlossen, «dem Volk die volle Freiheit zu lassen, die von ihm gewünschte Form der Regierung und der Verwaltung zu wählen». Die Bevölkerung könne sicher sein, «dass wir auf dem Gebiete der demokratischen Grundsätze und der sozialen Reformen bis zum Ende gehen werden. Wir wollen, dass unser Volk sein Schicksal selber bestimmt. Wir wollen, dass sich politische Parteien anschliessen können»,1 wurde von offizieller Seite hervorgehoben.

Versuch einer konstitutionellen Monarchie (1964–1973)

Am 11. März 1963 wurde Dr. Mohammad Jossof, der bisherige Minister für Bergbau und Industrie, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Mit Jossof übernahmen zum ersten Mal diejenigen Kräfte ausserhalb der Dynastie die Regierungsgeschäfte, die sowohl das Vertrauen des Königs als auch der herrschenden Klasse hatten. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung am 28. März 1963 kündigte Jossof Reformen im politischen Bereich des Landes an, deren Kernstück die Erarbeitung einer neuen Verfassung und eines Wahlgesetzes sein sollte. Im September 1964 verabschiedete eine Loyah Djergah (Grosse Ratsversammlung) den Verfassungsentwurf, und am 1. Oktober 1964 wurde die neue Verfassung durch den König ratifiziert.
In Artikel 1 der Verfassung heisst es: «Afghanistan ist eine konstitutionelle Monarchie und ein unabhängiger und unteilbarer Einheitsstaat.» Gestützt auf die Verfassung, traten sämtliche politischen Richtungen mit ihren Programmen an die Öffentlichkeit. Die marxistisch orientierten Kräfte gründeten am 1. Januar 1965 in der Illegalität die Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA). Ein Jahr später wurde ein Parteiengesetz verabschiedet. Premierminister Jossof hatte am 30. April 1963 gesagt, dass für Afghanistan die einzige brauchbare Lösung ein Zwei-Parteien-System sei. Dies sollte dem Interesse einer stabilen Exekutive dienlich sein und den kleineren Gruppen den Weg zur Parteienbildung versperren. Aus Anhängern des Königs und ihm nahestehenden Kräften sollte eine Königspartei als Regierungspartei gebildet werden, die zweite Partei sollte als «Oppositionspartei» fungieren, mit einer Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem König.
Erstmals wurden Parlamentswahlen (vom 10. bis 25. September 1965) mit Beteiligung der breiten Massen des Volkes durchgeführt. Am 25. Oktober 1965 demonstrierten während der Debatte des Parlaments über die Vertrauensfrage des neugebildeten Kabinetts, wiederum unter Leitung von Dr. Mohammad Jossof, Schüler und Studenten öffentlich. Ihr Protest galt der Zusammensetzung des Kabinetts Jossof, welchem dem Volk als äusserst korrupt bekannte Personen wie Said Qasem Reschtia als Finanzminister angehörten. ­Polizei und Militär gingen mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vor; nach offiziellen Angaben wurden drei Menschen getötet, einige Dutzend verletzt. Unabhängige Beobachter berichteten von mehr als 20 bis 30 getöteten Schülern und Studenten.
Um die Lage zu entspannen, trat Dr. Jossof am 29. Oktober 1965 als Regierungschef zurück. Damit war der erste Demokratisierungsversuch, bekannt als «Stille Revolution», gescheitert. Die neun bis April 1978 aufeinanderfolgenden Regierungen vermochten es ebenfalls nicht, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung auch nur annähernd zu befriedigen.

Bildergebnis für taliban reagan

1985 Ronald Reagon und die Taliban im Weissen Haus

König Saher, der Schatten Allahs, wird hinweggefegt (1973–1978)

Afghanistan gehörte in vielen Bereichen zu den am wenigsten entwickelten und ärmsten Ländern der Welt. Es war laut Uno-Statistik schon damals das unterentwickeltste Land Asiens.
Trotz der von den Staaten des Westens, vor allem von den USA und der BRD, an Afghanistan über Jahrzehnte gewährten neokolonialistischen «Entwicklungshilfe» hatte sich die sozioökonomische Situation in Afghanistan von Jahr zu Jahr verschlechtert. Einzig die Verschuldung, nicht zuletzt für die zahlreichen, teilweise wenig erfolgreichen bzw. gescheiterten Entwicklungsprojekte,2 nahm weiter kräftig zu, so dass die Lage für die Monarchie insgesamt immer bedrohlicher wurde.
Die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung lebte ohnehin schon am Rande des Existenzminimums. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammad Saher besiegelt. «Die Zeit für die Entscheidung, entweder über die Revolution derer, die im Schatten stehen, […] oder aber durch einschneidende Massnahmen zur modernen Demokratie zu kommen, war nicht mehr fern. Es musste über kurz oder lang seitens der Monarchie etwas geschehen, oder es würde mit der Monarchie etwas passieren.»3
Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammad Daud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, ausserdem Schwager und Cousin des Königs) an die Macht. Die Regierung Dauds führte aber keine der Reformen durch, die er in seiner ersten «Rede an die Nation» versprochen hatte. Aussenpolitisch warf er die traditionelle Politik der Blockfreiheit Afghanistans über Bord, indem er die Beziehungen zum Schah von Iran, zu Anwar Al Sadat von Ägypten, Saudi-Arabien und Pakistan intensivierte.
Zunächst schloss Daud alle linken Kräfte peu à peu von allen wichtigen Positionen aus, darüber hinaus ging er im Frühjahr 1978 zur offenen Repression gegen die Parteiführung der DVPA über. Hinzu kam noch der politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes, dem namhafte Politiker und Repräsentanten der DVPA zum Opfer fielen. Mir Akbar Chaibar, Gründungsmitglied der Partei und Mitglied des Politbüros, war am 18. April 1978 auf offener Strasse erschossen worden. Ausserdem liess Daud die gesamte Parteiführung bis auf wenige Ausnahmen verhaften; sie sollte liquidiert werden. Als diese Meldung in den Abendsendungen des afghanischen Fernsehens verbreitet wurde, kam es am 27. April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime unter der Führung von Teilen der DVPA und infolgedessen auch zum Beginn eines revolutionären Prozesses (April-Revolution).4 Die Militärs befreiten die Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates: Generalsekretär Nur Mohammad Taraki wurde Vorsitzender des Revolutionsrates und Ministerpräsident, Babrak Karmal sein Stellvertreter und Hafisullah Amin Aussenminister. Damit war auch der zweite Versuch, das Land am Hindukusch zu demokratisieren, gescheitert.

Afghanistan darf keine Schule machen (1978–1980)

Nach dem erfolgreichen Aufstand vom 27. April 1978 begann die Revolutionsregierung mit der Realisierung von Reformmass­nahmen wie der Regelung von Ehe- und Scheidungsangelegenheiten (Dekret Nr. 7 vom 17.10.1978), der Bodenreform (Dekret Nr. 8 vom 28.11.1978) sowie mit einer umfassenden Alphabetisierung, um die feudalen und halbfeudalen Strukturen aufzubrechen.5 Die Bekämpfung des Analphabetismus war zunächst sogar so erfolgreich, dass in einem halben Jahr etwa 1,5 Millionen Menschen Lesen und Schreiben lernten, wofür Afghanistan einen Preis von der Unesco erhielt. Im ganzen Land wurden 27 000 ständige Kurse eingerichtet, an denen insgesamt 600 000 Menschen teilnahmen.6
Bei der hastigen Umsetzung der Reformen wurden viele Fehler begangen, unter anderem gelang es nicht, die Bevölkerung auf die revolutionären Massnahmen vorzubereiten, was zwangsläufig zur Stärkung der Konterrevolution führte. Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos, dass sowjetische Militärhilfe unumgänglich wurde, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einem zweiten Chile (Militärputsch gegen die Regierung Allende am 11.9.1973) gemacht wurde.7 Die afghanische Regierung hatte insgesamt 21mal8, unter anderem in einem Telefongespräch am 18. März 1979 zwischen N.M. Taraki und dem Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Alexej N. Kossygin, die Sowjetunion um Hilfe gebeten.9 Mit dem sowjetischen Militärengagement seit dem 27.12.1979, basierend auf Art. 4 des afghanisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages vom 5.12.1978 und Art. 51 der UN-Charta, wurde der Afghanistan-Konflikt internationalisiert und zunächst verdeckt, später offen von den meisten westlichen Ländern, einschliesslich der BRD und ihrer regionalen Verbündeten, geschürt. Der damalige Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Todenhöfer, plädierte vehement für die Aus- und Aufrüstung der Konterrevolutionäre mit modernsten Waffen und motivierte vor Ort die Fanatiker zum Kämpfen und zur Zerstörung Afghanistans.
Die imperialistischen Länder waren hoch erfreut, die Sowjetunion in eine Falle gelockt zu haben. Vom ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977–1981), Zbigniew Brzezinski, wurde das in einem Interview mit «Le Nouvel Observateur» hervorgehoben: «Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren,10 aber wir haben die Möglichkeit, dass sie es tun, wissentlich erhöht.»11
Ab 1979 wurde gegen Afghanistan «die grösste Geheimoperation in der Geschichte der CIA durchgeführt».12 Es wurden unmittelbar nach der April-Revolution unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und dessen pakistanischer Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) etwa 35 000 radikale Islamisten aus 40 islamischen Ländern13 zu schlagkräftigen, bewaffneten Organisationen umstrukturiert und auf Afghanistan losgelassen.14 Über 100 000 Islamisten sind damit direkt vom Krieg gegen Afghanistan beeinflusst worden.15 Die CIA hat die afghanische Konterrevolution im Rechnungsjahr 1985 «mit der Rekordsumme von 250 Millionen Dollar»16 unterstützt. Dies machte «über 80 Prozent des CIA-Budgets für geheime Operationen aus».17 Dem Spiegel zufolge sind die Islamisten in den ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell mit «mehr als zwei Milliarden US-Dollar hochgerüstet worden».18
Afghanistan durfte keinesfalls Schule machen. Ansonsten würden die Herrscher der gesamten Region, angefangen von dem engsten Verbündeten der USA in Iran bis hin zu den despotischen arabischen Potentaten, von revolutionären Stürmen hinweggefegt werden. Die iranische Februar-Revolution 1979 war dafür ein Paradebeispiel, bei welcher der Schah von Iran, einer der mächtigsten Herrscher der Region und neben dem Nato-Partner Türkei der wichtigste Verbündete der westlichen Welt, vertrieben wurde. Die USA wurden daraufhin gezwungen, ihre Spionage­stationen von der iranisch-sowjetischen Grenze in die Türkei zu verlegen, ihre rund 40 000 Militärberater abzuziehen und den Sitz der regionalen Zentrale der CIA in Teheran zu schliessen.19


Als die Bemühungen der afghanischen Führung, den Konflikt politisch zu lösen, keinen Erfolg hatten, beschloss sie zu kapitulieren. Damit war der Weg für die Islamisierung geebnet und eine grosse Hoffnung der Bevölkerung zerstört.

Beginn einer Islamisierung (1992)

Die neue Führung um Aussenminister Abdul Wakil, Najmudin Kawiani, Farid Masdak (alle drei waren Mitglieder des Politbüros) und Najibullahs früherem Stellvertreter und Nachfolger Abdul Rahim Hatef hatte beschlossen, am 27. April 1992 die Macht an die Konterrevolutionäre zu übertragen. Daraufhin wurde Sebghatullah Modjadedi, ihr Exilpräsident, erstes Staatsoberhaupt der Islamischen Republik Afghanistan. Den Islamisten gelang es auf Grund divergierender ­politischer und ökonomischer Interessen jedoch nicht, das Land gemeinsam zu regieren. Der vom Volk so heiss ersehnte Frieden kehrte nicht zurück. Im Gegenteil, der Krieg wurde mit einer nie da gewesenen Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit nahm dies kaum wahr, aber «die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul lassen selbst den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beinahe als harmlosen Konflikt erscheinen: 3000 bis 4000 Tote20, 200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel».21
Die grossen Städte, darunter Kabul, wurden in Schutt und Asche gelegt. Beobachter sprachen sogar von der Einäscherung Kabuls.22 Dieses historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den ­politisch-ökonomischen und strategischen Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren Auffassung sollte ein mit den USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan stabile politische Verhältnisse schaffen, um die Konzeption des US- und des pakistanischen Kapitals in der Region des Mittleren Ostens – insbesondere in den mittelasiatischen Republiken – zu realisieren. Damit war die Geburtsstunde für die Taliban gekommen, deren Geburtshelfer die USA waren.

Die Talibanisierung (1994)

Das von der Weltöffentlichkeit lange Zeit vergessene und zu den «Waisenkindern» der Weltpolitik23 degradierte Land Afghanistan wurde erst mit dem öffentlichen Auftauchen der Taliban im September 1994, mit der Eroberung Kabuls am 27. September 1996 und ihrer fundamentalistischen, extrem frauen- und kulturfeindlichen Politik, die in der Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamyan (Zentralafghanistan) Anfang März 2001 kulminierte, zum überragenden Thema der internationalen Medien.
Die Katastrophe vom 11. September 2001 in Washington und New York hätte zu einem Wendepunkt für Afghanistan werden können, wenn die internationale Gemeinschaft nicht nur die partikularen Interessen von bestimmten Mächten, sondern auch die der Afghanen berücksichtigt hätte.
Obwohl die Taliban erst im September 1994 öffentlich auftauchten, wurden sie nach Angaben von General Aslam Beg, dem ehemaligen Generalstabschef Pakistans, schon 1985/86 im Nordosten Afghanistans als Kampftruppe aufgestellt. Sie waren zunächst dort an den «Madrasahs», den religiösen Schulen, sowohl religiös-fundamentalistisch wie militärisch ausgebildet worden. Der französische Afghanistanexperte Olivier Roy beobachtete schon im Sommer 1984 die Aktivitäten an den Fronten der Taliban in den südlichen Regionen Afghanistans, Orusgan, Sabul und Kandahar. Dort «handelte [es] sich im Prinzip um die Umwandlung einer ländlichen Madrasah in eine militärische Front».24 Rekrutiert wurden sie unter anderem aus den Reihen der Waisenkinder Afghanistans in den Flüchtlingslagern in Pakistan. Unter unmittelbarem Kommando der pakistanischen Armee und des Geheimdienstes ISI sind sie je nach Bedarf bei den verschiedenen Mud­schahedin-Gruppen eingesetzt worden. General Beg zufolge sind die Mudschahedins «grosszügig von den Regierungen Pakistans und Saudi-Arabiens und vielleicht der USA finanziert worden».25
Für die Entscheidung, die Taliban als selbständige militärische Formation in dem afghanischen Bürgerkrieg einzusetzen, waren meines Erachtens folgende Aspekte ausschlaggebend:

  1. Im Frühjahr 1994 wurden die Führer der in Afghanistan rivalisierenden Mudschahedin vom Auswärtigen Ausschuss des US-Kongresses zu einem Gespräch nach Washington zitiert. Die Mudschahedin schickten entweder zweitrangige Führungsmitglieder oder folgten dieser «Einladung» erst gar nicht. Den anwesenden Mudschahedinführern wurde ein Plan zur Durchführung eines Pipelineprojektes von den weltweit drittgröss­ten Reserven an Öl und Gas in Mittelasien durch Afghanistan zum Indischen Ozean vorgelegt. Darum hatten die grössten westlichen Ölkonzerne seit 1990 einen «gnadenlosen Kampf»26 geführt. Sie wurden aufgefordert, sich so bald wie möglich zu verständigen, um die Verwirklichung des Projektes nicht zu verzögern.27 Die Vertreter der Mudschahedin versprachen der US-Seite, den Afghanistan-Konflikt bald friedlich lösen zu wollen, ein Versprechen, das nie eingelöst wurde.
    Die Taliban sind nichts anderes als das Produkt der ökonomischen Interessen der USA und ihrer regionalen Verbündeten. Das historische Versagen der Mudschahedin war die Geburtsstunde der Taliban als eigenständige organisierte Kampfeinheit auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan.
    Scheinbar aus dem Nichts entstandene, gut organisierte militärische Einheiten, nun als Taliban bekannt, überfielen von Pakistan aus im September 1994 die afghanische Stadt Kandahar. Dies war der Beginn eines erneuten Versuchs einer militärischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten bevorzugt wurde. Die historische Mission der Taliban wurde darin gesehen, ganz Afghanistan zu besetzen, um die Bedingungen für die Realisierung der ökonomischen, politischen und ideologischen Projekte der USA, Pakistans und Saudi-Arabiens zu schaffen. Hinzu kam noch das spezifische geostrategische Interesse Pakistans am Nachbarland. «Am liebsten wäre uns eine Marionettenregierung in Kabul, die das ganze Land kontrolliert und gegenüber Pakistan freundlich eingestellt ist»,28 stellte ein pakistanischer Stratege fest.
  2. Gulbuddin Hekmatyar, der von den USA und ihren Verbündeten im Afghanistan-Konflikt favorisierte Mudschahed, fiel in Ungnade wegen seiner antiwestlichen Äusserungen und seiner Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein während des zweiten Golf-Krieges sowie seiner kategorischen Weigerung, die noch in seinem Besitz befindlichen Stinger-Raketen, die er in grossen Mengen von den USA erhalten hatte, an diese zurückzugeben. Er provozierte sogar einen direkten Affront gegen die USA, indem er sie teilweise an Iran verkaufte.
  3. Der mittelasiatische Markt wurde als nicht zu vernachlässigendes Exportfeld für pakistanische Produkte angesehen. Der einzige Transitweg dahin aber führt über afghanisches Territorium. Nach einem Treffen mit Vertretern saudiarabischer und US-amerikanischer Ölgesellschaften forderte der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif die Taliban ultimativ auf, die Besetzung ganz Afghanistans bis Ende des Sommers 1997 abzuschliessen.29 Es war längst kein Geheimnis mehr, dass an den Kampfeinsätzen der Taliban reguläre pakistanische Truppeneinheiten beteiligt waren, um der Aufforderung Nawaz Sharifs Nachdruck zu verleihen, denn «auf sich gestellt, könnten die Taliban nicht einmal ein Dorf erobern».30
  4. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien wollten den ideologischen Einfluss ihres Rivalen Iran in Afghanistan eindämmen. Da sich die Mudschahedin-Gruppen auch hier als unfähig erwiesen hatten, mussten die Taliban an ihre Stelle treten.

US-Krieg am Hindukusch (2001 bis wann?)

Noch während des US-Krieges gegen Afghanistan wurde auf dem Petersberg bei Bonn am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN eine Regierung für Afghanistan gebildet. Vertreten waren MudschahedinFührer, die sich aus dem langjährigen Bürgerkrieg kannten. Es waren grösstenteils die Kräfte versammelt, die 1992 bis 1996 an der Zerstörung Kabuls massgeblich mitgewirkt hatten, wobei über 50 000 Zivilisten umkamen. Der Usbekengeneral Abdul Raschid Dostum, der einzige säkulare Milizenführer Afghanistans, war zu dieser Konferenz erst gar nicht eingeladen worden.
Unter den internationalen Beobachtern waren allein die Vereinigten Staaten mit 20 Personen vertreten. Diese überdimensionale Präsenz lässt auf eine nachdrückliche Beeinflussung von Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen schliessen. Daher haben sich die USA mit der Ernennung Karseis zum Ministerpräsidenten durchgesetzt, obwohl dieser auf dem Petersberg gar nicht anwesend war, sondern sich auf einem US-Kriegsschiff im Indischen Ozean befand.
Die internationale Gemeinschaft unter US-Führung sprach von einer «Demokratisierung» Afghanistans, an die Macht brachte sie jedoch Islamisten, Warlords und Kriegsverbrecher. Das war nun das vierte Mal, dass die Hoffnungen der geschundenen afghanischen Bevölkerung auf einen dauerhaften Frieden und auf Demokratisierung enttäuscht wurden: 1. nach dem Abzug der sowjetischen Militäreinheiten 1989, 2. mit der Machtübernahme der Mudschahedin 1992, 3. mit dem Einmarsch der Taliban 1994 bis 1996, 4. mit der Vertreibung der Taliban 2001. Damit hat die internationale Gemeinschaft nicht nur eine weitere Chance vertan, Afghanistan auf dem Wege einer Demokratisierung zu helfen, sondern auch das Scheitern einer Konfliktlösung mit militärischen Mitteln dokumentiert.

Versuche einer Integration der Taliban

http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-1415-20-juni-2017/wie-die-usa-die-hoffnungen-der-afghanen-zunichte-machten.html

Der Krieg in Afghanistan wurde lange vor dem 11. September geplant

Von Patrick Martin
22. November 2001

Aus Insiderberichten, die in britischen, französischen und indischen Medien erschienen, geht hervor, dass Vertreter der amerikanischen Regierung Afghanistan bereits im Sommer dieses Jahres einen Krieg angedroht haben. In diesem Rahmen, so die Berichte, sei bereits im Juli angekündigt worden, dass „die Militäraktion gegebenenfalls vor dem ersten Schnee in Afghanistan, spätestens Mitte Oktober stattfinden werde“. Tatsächlich begann die Bush-Regierung am 7. Oktober mit der Bombardierung des bedauernswerten verarmten Landes. Die Bodenangriffe der Sondereinsatztruppen der USA begannen am 19. Oktober…………………………. http://www.wsws.org/de/articles/2001/11/plan-n22.html

Die radioaktive Verseuchung der Bevölkerung AfghanistansEin weiteres Land als Testfeld für bunkerbrechende Bomben mit an- und abgereichertem Uran Auszug aus: Doug Westermann. Depleted Uranium: abgereichertes Uran. | Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit. Zeit-Fragen Nr. 22 vom 29. Mai 2006

Zu leiden hat die ZivilbevölkerungEU verlängert Syrien-Sanktionen

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Patrick Sensburg: Landesverräter und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: – ohne die Schwärzungen

Juni 27, 2017 1 Kommentar

Hofschranzen bei der CDU sind ja seit Friedbert Pflüger ein Karriere Motor, ab sowas von Unfähigkeit erlebt man seltenStandard Wissen, das Schwärzungen im PDF Format man einfach Rückgängig machen kann, besonders wenn man ein veraltete dafür bekannte Software nützt. Original CDU, Angela Merkel Inkompetenz Team, wo Hofschranzen von Roland Poffala, Betrugs Betrüger wie Josef Ackermann, Debilius, Jörg Assmussen als Adviser auftauchen, wo dann das Chaos der hoch dotierten Hirnlosigkeit nicht mehr verwundern kann. Der „selbst“ ernannte Experte, wusste nicht einmal das die NSA, die Amerikaner praktisch Alles abhören in Deutschland mit einem 200 starken Team vor allem in Frankfurt, aber in Berlin sowieso.

Snowden und wikileaks: 600 Seiten geheime Bundestags NSA Untersuchung zeigen den nächsten Merkel Skandal

Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule des Bundes für den Fachbereich Kriminalpolizei hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind. Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?
Überwachung
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

26. Juni 2017

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief. Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PFD ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte. Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen. Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutscher als erträglich…………………

https://www.heise.de/tp/news/Patrick-Sensburg-wird-Landesverraeter-wider-Willen-3755434.html

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Die Verbrechen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ in Afrika: Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?


Afrika wird von der Westlichen Wertegemeinschaft erpresst, korrumpiert, wo hier die wirtschaftlichen Interessen aufgezeigt werden, u.a. als Gaddafi eigene Afrikanische Satelliten ins All schoss, wo zuvor man 500 Millionen $ pro Jahr nur an Miet Gebühr bezahlte.

Afrika, ist durch Europa, USA, Weltbank, IMF, Deutschland vollkommen korrumpiert und ruiniert worden, was man mit Libyen, Syrien, Afghanistan, Balkan genauso verfolgte.
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen?…………
Sind diejenigen, die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Jean-Paul Pougala

 

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt. 

Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.

Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.

Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Millionen Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.

China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.

So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten………………….

Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.

Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”

Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.

Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. ..

http://antikrieg.com/aktuell/2017_06_25_dieluegen.htm

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:

Erpressungs Kartell der Betrüger: Junckers, Georg Soros, John McCain, Hillary Clinton und die EU Mafia

Juni 21, 2017 1 Kommentar

Wer nicht bezahlt, inklusive hohe Geldbeträge auch aus dem Balkan, wie an Tom Ridge, Frank Wisner (Partner erneut Steinmeier) der Albaner Mafia, dem schickt man Terroristen und Kriminelle für Anschläge und Morde.
Edi Rama finanziert den Wahlkampf der Verbrecherin: Hillary Clinton und reist nach New York

Die Verbrecher Kaste der US Sekretärinnen, welche ihre Profil Neurose ausleben: von Susan Rice, Hillary Clinton, Victory Nuland zu Madelene Allbright und Co.

The [John] McCain Institute funded by George Soros and Saudi Arabia, EXPOSED

Posted: 19 Jun 2017 09:00 PM PDT

Neocon Arizona Republican Senator John McCain may have his own little Clinton Foundation pay-to-play scheme operating in the halls of the US Senate. The Daily Caller investigative group has learned that in 2012 McCain turned over nearly $9 million in unspent funds from his failed 2008 presidential campaign to a new foundation bearing his name, the McCain Institute for International Leadership.

McCain Institute Donors Look Disturbingly Similar To Clinton Foundation – Soros, Teneo, Saudia Arabia…

Published: June 20, 2017
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 Source: Zero Hedge

Last fall, we spent a fair amount of time reading through John Podesta’s emails, courtesy of Wikileaks, and grew increasingly astonished with each passing day at the number of apparent conflicts of interest created by the Clinton Foundation which seemed to be nothing more than a front created for the Clintons to peddle their influence around the world in return for staggering „charitable“ donations.

Take, for example, our posts which questioned whether the CEO of Dow Chemical, Andrew Liveris, made very sizable contributions to the Clinton Foundation just so he could get an audience with then Secretary of State Hillary Clinton to discuss his failed $9 billion joint venture with Kuwait.  Here are a couple of posts which provide some background:

Or, there was that time that Hillary was offered $12 million from Moroccan King Mohammed VI just to host her annual „Clinton Global Initiative“ meeting in his country.

And don’t even get us started on Doug Band who spent years with the Clintons before starting his own „consulting“ practice called Teneo (see:  Doug Band Exposes Foundation’s „For-Profit Activity Of President Clinton (i.e., Bill Clinton, Inc.)„)

Now, an exclusive report on the „McCain Institute“ published earlier today from the Daily Caller (DC) has us wondering who else in Congress might just be running miniature Clinton Foundation-ish organizations and enriching their personal families in the process. 

As the DC points out, the McCain Institute’s donor list looks eerily similar to that of the Clinton Foundation.

In addition to the ‚who’s who‘ of massive corporate donors (Chevron, Cisco, FedEx, Wal-Mart…), many of which were also large contributors to the Clinton Foundation, the McCain Institute counts many other more ‚questionable‘ donors, including Saudi Arabia, Teneo (Doug Band’s firm) and George Soros, among its largest.

As the DC points out, one such ‚questionable‘ donor that took interest in the McCain Institute was OCP, S.A., a Moroccan state-owned phosphate company.  Ironically, OCP just happened to also be a „major sponsor“ of the Clinton Global Initiative where Bill was a featured speaker.

It accepted more than $100,000 from OCP, S.A., a Moroccan state-owned phosphate company operating in the Western Sahara, territory which Morocco seized in 1975. The North African country has since occupied the region by force in defiance of U.N. resolutions and legal declarations by other international bodies.

 

Morocco has come under criticism from human rights groups that the government violates basic human rights and that its state-owned companies subject its workforce to gruesome conditions while exploiting the disputed territory’s natural resources.

 

The Western Sahara holds half of the world’s phosphate reserves. Used to make fertilizer, phosphate is called Morocco’s “white gold.”

 

OCP also was a major sponsor of the CGI meeting, and Bill Clinton was the featured speaker.

Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-4251046/Illegal-Clinton-fundraiser-tape-fearing-life.html#ixzz4ZidY9EU3

EXCLUSIVE: Hillary Clinton’s ties to the MOB: How former Secretary of State met with Mafia heir at his pizzeria where he asked for father’s release from prison (in return for an offer she couldn’t refuse)

  • White House hopeful met Giovanni Gambino at a Charleston, SC pizzeria in 2007 during her previous presidential primary bid
  • Giovanni is the son of heroin kingpin Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and cousin of Carlo Gambino, the boss of the notorious crime family
  • His father suggested Giovanni meet with Hillary to help him get out of prison 
  • He made the face-to-face request and promised VOTES in return
  • Bill Clinton met with Giovanni too 
  • Francesco died in prison before his release 
  • For more of the latest Hillary Clinton news visit www.dailymail.co.uk/hillary

Hillary Clinton met with a Mafia heir who asked for his drug kingpin father to be released early from prison in exchange for votes, it has been revealed.

The former First Lady met Giovanni Gambino, the son of Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and the cousin of Carlo Gambino – the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia – while she was campaigning in the the presidential primary in 2007.

The Democratic front runner spoke to the crime author, who recently made headlines for saying he would protect New York from ISIS, at one of his pizzerias in Charleston, South Carolina.

The 41-year-old’s father, who was serving a 30-year prison sentence at the time, suggested he contact  Clinton to see if she could help with his early release through a presidential pardon.

Scroll down for video 

Hillary Clinton met Giovanni Gambino, the son of heroin kingpin Francesco 'Ciccio' Gambino and the cousin of Carlo Gambino - the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia's governing body - while campaigning for the the presidential election she failed to get into

Hillary Clinton met Giovanni Gambino, the son of heroin kingpin Francesco ‚Ciccio‘ Gambino and the cousin of Carlo Gambino – the boss of the notorious crime family and one-time head of the American Mafia’s governing body – while campaigning for the the presidential election she failed to get into

 

Der „Chiquita“ Konzern finanzierte 4.000 Morde in Kolumbien mit Paramilitärs


Die deutsche Regierung, vor allem Westerwelle unterstütze den Regierungs Umsturz, mit der kriminellen Hillary Clinton (Partner des Gambino Clan) und der Naumann Stiftung.

Bechtel, Lockhed Martin, Boeing, Pharma und Zigaretten Konzerne schrecken nicht vor Mord zurück im Ausland, kaufen sich jeden Politiker, was als Lobby Consults getarnt ist, oder Hillary Clinton Stiftung, wo man von Regierungschefs, Geld erpresst.

Sponsoren des Terrors

Kolumbien: Der US-Konzern Chiquita finanzierte rechte Paramilitärs

Von Jan Schwab, Bogotá
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Container mit dem Logo des Chiquita-Konzerns im Hafen Almirante in Panama im Oktober 2002

Im Mai veröffentlichte interne Dokumente haben einmal mehr die Verstrickung des US-amerikanischen Konzerns Chiquita, des auf Anbau und Vertrieb von Bananen spezialisierten Nachfolgers der United Fruit Company, mit paramilitärischen Gruppen in Kolumbien bestätigt. An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Material von der US-amerikanischen regierungsunabhängigen Plattform National Security Archive. Der Konzern hatte zuvor versucht, die Publikation juristisch zu unterbinden, war jedoch vor Gericht gescheitert. Die pikanten Inhalte der Dokumente könnten nun im Zuge des kolumbianischen Friedensprozesses zu einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen führen. Denn nachdem die US-amerikanischen Behörden den Sachverhalt jahrelang verschleiert hatten, sind nun erstmals die Namen der Drahtzieher bekanntgeworden.

Bereits 2007 war der Konzern vom Justizministerium der Vereinigten Staaten zu einer Strafzahlung von 25 Millionen US-Dollar verurteilt worden, da ihm nachgewiesen werden konnte, dass er über Jahrzehnte ultrarechte paramilitärische Gruppen in den kolumbianischen Departamentos (Bundesstaaten) Urabá und Magdalena finanziert hatte. Mehr als 1,7 Millionen US-Dollar sollen über die Chiquita-Tochtergesellschaft Banadex zwischen 1997 und 2004 in 100 Zahlungssätzen an die Paramilitärs geflossen sein. Das Gericht belangte jedoch nicht die mutmaßlichen 14 Verantwortlichen in Leitungspositionen des Konzerns, die die Finanzoperationen tätigten oder aktiv gedeckt hatten. Auch wurden den Opfern der infolge der Unterstützung erfolgten Massaker keine Repara­tionszahlungen zugestanden. Durch die Zuwendungen an die Paramilitärs hat sich Chiquita mitschuldig an der Ermordung von bis zu 4.000 Menschen gemacht. 60.000 Menschen wurden im Zeitraum, in dem die Geldzahlungen erfolgten, zudem vertrieben. Auch linke Guerillagruppen sollen vom Konzern Zahlungen erhalten haben, um die Wirtschaftsoperationen des Konzerns am Laufen zu halten…https://www.jungewelt.de/artikel/312147.sponsoren-des-terrors.html

Banana Giant’s Paramilitary Payoffs Detailed in Trove of Declassified Legal, Financial Documents

Evidence of Quid Pro Quo with Guerrilla, Paramilitary Groups Contradicts 2007 Plea Deal

Colombian Military Officials Encouraged, Facilitated Company’s Payments to Death Squads

More than 5,500 Pages of Chiquita Records Published Online by National Security Archive

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 340

Posted – April 7, 2011

By Michael Evans

For more information contact:
Michael Evans – 202/994-7029 or by email

En Español – VerdadAbierta.com

http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB340/

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More Colombia Project Postings

Download the Complete Set of Chiquita Papers

The following PDF files contain the complete collection of Chiquita Papers received thus far from the Deparment of Justice and the Federal Bureau of Investigation, as received by the National Security Archive

Batch 1 (31 MB)

Batch 2 – Section 1 (4 MB)

Batch 2 – Section 2 (851 KB)

Batch 2 – Section 3 (5 MB)

Batch 2 – Section 4 (14 MB)

Batch 2 – Section 5 (7 MB)

Batch 2 – Section 6 (20 MB)

Batch 2 – Section 7 (7 MB)

Batch 2 – Section 8 (11 MB)

Batch 2 – Section 9 (4 MB)

Batch 2 – Section 10 (11 MB)

Batch 2 – Section 11 (6 MB)

Batch 2 – Section 12 (13 MB)

Batch 2 – Section 13 (21 MB)

Batch 2 – Section 14 (21 MB)

Batch 2 – Section 15 (469 KB)

Batch 3 – Section 1 (4 MB)

Batch 3 – Section 2 (27 MB)

Batch 3 – Section 3 (12 MB)

Batch 3 – Section 4 (19 MB)

Batch 3 – Section 5 (24 MB)

Bogotá, Colombia, April 7, 2011 – Confidential internal memos from Chiquita Brands International reveal that the banana giant benefited from its payments to Colombian paramilitary and guerrilla groups, contradicting the company’s 2007 plea agreement with U.S. prosecutors, which claimed that the company had never received „any actual security services or actual security equipment in exchange for the payments.“ Chiquita had characterized the payments as „extortion.“

These documents are among thousands that Chiquita turned over to the U.S. Justice Department as part of a sentencing deal in which the company admitted to years of illegal payments to the paramilitary United Self-Defense Forces of Colombia (AUC)–a State Department-designated foreign terrorist organization–and agreed to pay a $25 million fine. The Archive has obtained more than 5,500 pages of Chiquita’s internal documents from the Justice Department under the Freedom of Information Act and is publishing the entire set online today. Key documents from the Chiquita Papers are included in the recently-published document collection, Colombia and the United States: Political Violence, Narcotics, and Human Rights, 1948-2010, now available as part of the Digital National Security Archive from ProQuest.

The documents provide evidence of mutually-beneficial „transactions“ between Chiquita’s Colombian subsidiaries and several illegal armed groups in Colombia and shed light on more than a decade of security-related payments to guerrillas, paramilitaries, Colombian security forces, and government-sponsored Convivir militia groups. The collection also details the company’s efforts to conceal the so-called „sensitive payments“ in the expense accounts of company managers and through other accounting tricks. The Justice Department investigation concluded that many of Chiquita’s payments to the AUC (also referred to as „Autodefensas“ in many of the documents) were made through legal Convivir organizations ostensibly overseen by the Colombian army.

New evidence indicating that Chiquita benefited from the illicit payments may increase the company’s exposure to lawsuits representing victims of Colombia’s illegal armed groups. The collection is the result of an Archive collaboration with George Washington University Law School’s International Human Rights and Public Justice Advocacy Clinics and has been used in support of a civil suit brought against Chiquita led by Earth Rights International on behalf of hundreds of Colombian victims of paramilitary violence.

„These extraordinary records are the most detailed account to date of the true cost of doing business in Colombia,“ said Michael Evans, director of the National Security Archive’s Colombia documentation project. „Chiquita’s apparent quid pro quo with guerrillas and paramilitaries responsible for countless killings belies the company’s 2007 plea deal with the Justice Department. What we still don’t know is why U.S. prosecutors overlooked what appears to be clear evidence that Chiquita benefited from these transactions.“

The company’s effort to conceal indications that it benefited from the payments is evident in a pair of legal memos from January 1994. The first of these indicates that leftist guerrillas provided security at some of Chiquita’s plantations. The general manager of Chiquita operations in Turbó told company attorneys that guerrillas were „used to supply security personnel at the various farms.“ A handwritten annotation on a subsequent draft of the document asks, „Why is this relevant?“ and, „Why is this being written?“ Throughout the document, lawyers have crossed out the word „transactions“–suggestive of a quid pro quo arrangement–and replaced it with the more neutral term „payments.“ Company accountants characterized the expenditures as „guerrilla extortion payments“ but recorded them in the books as „citizen security,“ according to these memos. (Note 1)

Another document shows that Chiquita also paid right-wing paramilitary forces for security services–including intelligence on guerrilla operations–after the AUC wrested control of the region from guerrillas in the mid-1990s. The March 2000 memo, written by Chiquita Senior Counsel Robert Thomas and based on a convesation with managers from Chiquita’s wholly-owned subsidiary, Banadex, indicate that Santa Marta-based paramilitaries formed a front company, Inversiones Manglar, to disguise „the real purpose of providing security.“ (Note 2)

Ostensibly an agricultural export business, Inversiones Manglar actually produced „info on guerrilla movements,“ according to the memo. Banadex officials told Thomas that „all other banana companies are contributing in Santa Marta“ and that Chiquita „should continue making the payments“ as they „can’t get the same level of support from the military.“

The Chiquita Papers also highlight the role of the Colombian military in pressuring the company to finance the AUC through the Convivir groups and in facilitating the illegal payments.

One indication of this is found in another document written by Thomas in September 2000 describing the 1997 meeting where notorious AUC leader Carlos Castaño first suggested to Banadex managers that they support a newly-established Convivir called La Tagua del Darien. According to the memo, the Banadex officials said that they had „no choice but to attend the meeting“ as „refusing to meet would antagonize the Colombia military, local and state govenment officials, and Autodefensas.“ (Note 3)

Among the officials most supportive of the Convivir groups during this time was Álvaro Uribe, then the governor of Antioquia, the hub of Chiquita’s operations in Colombia. Thomas‘ September 2000 memo notes that, „It was well-known at the time that senior officers of the Colombian military and the Governor of the Department of Antioquia were campaigning for the establishment of a Convivir organization in Uraba.“ A 1995 memo indicates that both Uribe and another politician, Alfonso Nuñez, received substantial donations from another of Chiquita’s Colombian subsidiaries, Compañía Frutera de Sevilla. Uribe was president of Colombia from 2002-2010.

http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB340/

The New Chiquita Papers: Secret Testimony and Internal Records Identify Banana Executives who Bankrolled Terror in Colombia

SEC Deposition Transcripts Detail Years of Payments to Colombian Paramilitary, Guerrilla Groups
Top Chiquita Exec: “Not Realistic” to Halt Colombia Operations over Guerrilla Payments

Posted April 24, 2017
National Security Archive Briefing Book No. 586

…………………………….

The key that unlocks many of the mysteries of the Chiquita Papers is the secret testimony given by Kistinger and six other Chiquita officials during the SEC’s expansive bribery investigation. Through a relatively simple, if laborious, process of cross-referencing among the three sources, it is possible to identify almost all of the individuals whose names were scrubbed from the Factual Proffer, the SLC Report, and the SEC testimony—effectively stripping away the redactions that have shielded Chiquita personnel from scrutiny and that have helped guarantee impunity for individuals linked to the payments.

The records are the primary evidence behind a 2016 declaration (submitted by the author) identifying Chiquita “persons of interest” in the pending U.S. civil litigation. Those positively identified through this process include members of Chiquita’s board of directors, the corporate security team, regional and country operations managers with responsibility for Colombia, accountants and internal auditors, attorneys, and third-party bagmen who, over more than a decade, facilitated, negotiated, and delivered payments directly to guerrillas and paramilitary groups.

………………………….

http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB586-Testimony-Reveals-Chiquita-Executives-Behind-Terror-Payments/

Kategorien:Europa

Neue Russland-Sanktionen Gabriel wirft den USA Gefährdung europäischer Gasversorgung vor


Nach 20 Jahren wo man alle kriminellen Aktionen der USA mitmachte, zuletzt auch noch mit Katar, ein klares Wort, denn es geht seitdem Kosovo Krieg nur noch darum, das man Europa zerstört und schwächt, mit möglichst vielen Verbrecherischen Kriegen und das die übelste Balkan Mafia wie die „Failed State“ Freie Fahrt für die Drogen Geschäfte der US Mafia hat in Europa.

Bei der korrupten und gekauften Angela Merkel, Ursula von der Leyen und dem gesamten korrupten Vasallen Georg Soros Kriminellen, wie auch Junckers undenkbar, das noch ein Deutscher Aussenminister einmal Klartext spricht, was seitdem korrupten Kriminellen Frank Walter Steinmeier und seinen Terroristen und Nazi Banden noch vor kurzem undenkbar ist und war.

Neue Russland-Sanktionen Gabriel wirft den USA Gefährdung europäischer Gasversorgung vor

Neue Russland-Sanktionen: Gabriel wirft den USA Gefährdung europäischer Gasversorgung vor

Der US-Senat will die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Außenminister Gabriel und Österreichs Kanzler Kern vermuten reines Eigeninteresse dahinter – und verbitten sich die Einmischung in europäische Angelegenheiten. mehr… Forum ]

„Bulgarien: „Wir werden Washingtons idiotisches Spiel nicht mitspielen.“

Quelle: Ruptly
Wolen Nikolow Siderow, Vorsitzender der nationalistischen bulgarischen Partei Ataka, wetterte am Freitag auf der Nationalversammlung in Sofia gegen die Sanktionen und ihre Auswirkungen und nannte sie das Produkt des geopolitischen Drucks seitens der USA. Außerdem zweifelte er Schätzungen des Wirtschaftsministers über finanzielle Verluste seit der Implementierung der Sanktionen an.

„Wir wissen nur, dass die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhing und die darauf folgenden Gegen-Sanktionen von Russland, große Schäden in den europäischen Ländern verursachen. Diese Sanktionen sind Folgen des geopolitischen Drucks, den die USA ausüben.“„Wie viel verlieren wir? Herr Ministerpräsident, sind Sie für ihre praktische Art bekannt?“

„Die heutigen Wörter des Wirtschaftsministers haben uns nicht offengelegt, wie viel wir verlieren. Auf einigen ausländischen Terminen beliefen sich die Schätzungen dieser Verluste auf mehrere Milliarden pro Jahr.“

„Können wir das beheben. Kann Bulgarien in Brüssel sagen, dass es so viel durch die Sanktionen verliert und diese nicht mehr respektieren wird? Sie können uns folgen, wenn Sie wollen, aber wir werden Washingtons idiotisches Spiel nicht mitspielen.“

Kategorien:Europa Schlagwörter:

GAS und EU Banken Mafia : Bestechungs und Betrug als System


Die Aserbeischanische Mafia, hatte besser die OSCE, EU, EBRD, EIB, IFC Bank geschmiert, was die realen Hintergründe sind für die Finanzierung von Gas Pipeline. Die Katari’s schmieren auch praktisch alle Politiker für ihre Gas Exporte.

Milliarden Euro für Gastransit über Ukraine verschwunden – Wintershall

© Sputnik/ Ivan Rudnev

Panorama

12:22 11.04.2017(aktualisiert 12:23 11.04.2017) Zum Kurzlink

Milliarden Euro, die europäische Verbraucher in den Gastransit über die Ukraine investiert hatten, sind verschwunden, sagte der Chef des deutschen Öl- und Gasproduzenten Wintershall, Mario Mehren, im Interview mit der russischen Zeitung „Wedomosti“.

Mehren wisse zwar nicht genau, wohin dieses Geld geflossen sei, aber sei überzeugt, dass jenes gewiss nicht in die Modernisierung des Gaspipeline-Systems in der Ukraine gesteckt worden sei. Dabei betonte er, dass die technischen Werte des ukrainischen Gaspipeline-Systems niedrig seien.

© Foto: Pixabay

500 Tage ohne russisches Gas: Von wem die Ukraine jetzt Kohle kaufen will

Darüber hinaus äußerte Mehren, einige Menschen in der EU würden nicht begreifen, wie sich der Gasmarkt in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. Heutzutage könne man nicht sagen, dass irgendein Land von einem Lieferanten abhänge. Dabei müssten, so der Wintershall-Chef ferner, mehr Möglichkeiten für die Gasgewinnung geschaffen werden. Aus diesem Grund sollte man nicht die Abhängigkeit von einer gewissen Gasquelle oder einem Produzenten, sondern die Möglichkeit zur Verbesserung der Infrastruktur erörtern.

Mehren zufolge hat Brüssel mit der Ablehnung des South Stream-Projekts an Sicherheit der Gaslieferungen nach Europa verloren. Länder wie etwa Bulgarien und Rumänien hätten indes ihre Energiesicherheit und Einnahmen durch den Gastransport einbüßen müssen.

Letter to EBRD: Complaint filed with IFC on Danosha pig farms in Ukraine

Local communities in the Ivano-Frankvisk region in Ukraine have filed a complaint with the IFC’s complaint mechanism regarding the … for its own support of industrial farming projects in Ukraine. …

Zombie reactors in Ukraine

… While the European Union is trying to help Ukraine’s political transition, Europe’s financial support is cementing the … publications   Quick facts Ukraine’s so-called ’nuclear safety upgrade programme‘ is necessary to keep …

Massive EU gas investment a mistake

… discuss, among other things, Europe’s supply of natural gas. The crisis in Ukraine has been a wakeup call, exposing Brussels‘ weak position vis-a-vis …

June 30, 2014, Bankwatch in the media

Shell’s new shale gas frontier in Ukraine: another fossil fuel opening for EBRD?

… The industry frenzy surrounding the development of shale gas in Europe is gathering pace, with the announcement in late January of a EUR 400 million deal between Shell and Ukraine to develop the country’s shale gas potential. This …

March 7, 2013, Publication


Pipe Dreams: Why the Southern Gas Corridor will not reduce EU dependency on Russia

Brussels – The Southern Gas Corridor [*] , the EU’s new pet energy project, is not only unnecessary in light of gas demand projections, but also seems likely to fall short on the much … more important ally following the Russian invasion of Ukraine. “The Southern Gas Corridor is actually a corridor of abuses …

January 21, 2015, Press release


Shale tale: Unconventional gas and the European Bank for Reconstruction and Development

… Puliti, welcomed Shell’s move into Ukrainian shale gas , with a twist on energy independence for the country, while inviting … Ukraine

June 12, 2013, Blog entry

 

The route and the three pipelines of the Southern Gas Corridor.

Key points

    • Project is slated to receive unprecedented support from public finance institutions. more >>

    • Project would widen surplus in Europe’s gas import infrastructure and likely turn into stranded asset. more >>

    • Gas to come from Azerbaijan, but deal will strengthen repressive Aliyev regime. Human rights defenders to take the brunt. more >>

    • Web documentary shows project not needed, highlights opposition and alternatives to pipeline. more >>

  • Plans raise fears over high security, militarised corridor across Turkey and damage to tourist economy in South Italy. Fierce opposition by Italian mayors. more >>

 

Record loans from public banks



Click for more details >>

 

Key facts


Costs: estimated at USD 45 billion
Length: 3500 km
Capacity: 16 billion cbm of gas annually

Pipelines

  • South Caucasus Pipeline extension (SCPx): Azerbaijan-Georgia
  • Trans-Anatolian Pipeline (TANAP): Turkey
  • Trans-Adriatic Pipeline (TAP): Greece-Albania-Italy

Gas supply

  • Azerbaijan: Shah Deniz gas field, located in the Caspian Sea
  • Turkmenistan: maybe at a later stage
  • Iran: has been mentioned

The European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) approved USD 200 million and another USD 250 million for the Shah Deniz stage 2 gas field. It also considers USD 1 billion for TAP and TANAP together.

On top of USD 250 million for Shah Deniz stage II (as part of a package with the EBRD and commercial banks), the Asian Development Bank (ADB) approved in December 2016 an additional USD 1 billion for the Shah Deniz II gas field.

The European Investment Bank (EIB) considers EUR 2 billion for TAP and EUR 1 billion for TANAP.

The World Bank approved two USD 400 million loans for Turkey and Azerbaijan for TANAP. The World Bank’s Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) approved a guarantee of up to USD 950 million for TANAP against the risk of non-honoring of a sovereign financial obligation.

The Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) approved a USD 600 million loan for TANAP (pdf) at an unannounced extra-ordinary virtual Board meeting on December 21. (The AIIB’s project summary also states the combined EIB and EBRD support for TANAP as USD 2.1 billion, which suggests that, like the EIB, the EBRD is considering EUR 1 billion for TANAP.)

 

Earlier, already completed loans from the EBRD include support for the Southern Caucasus gas pipeline (SCP) (USD 70 million for Lukoil (2005) and USD 60 million for SOCAR (2004)) and the Shah Deniz gas field (USD 110 million for Lukoil (2005) and USD 100 million for SOCAR (2004)).

Both Shah Deniz and the South Caucasus Pipeline are considered parts of the Southern Gas Corridor’s infrastructure as the EBRD’s Managing Director for Energy and Natural Resources, Riccardo Puliti has stated.

 

Backing from Brussels

The pipeline is a key element of the Energy Union, the European Commission’s flagship initiative. TAP could also benefit from financing through the Project Bond Initiative as a Project of Common Interest.

 

A predictable stranded asset


Massive new gas infrastructure like this will lock Europe into fossil fuels for decades and will lead to hundreds of millions of tonnes of CO2 emissions.

The EU already has an overall surplus of gas import infrastructure. Especially since the 2007 recession, gas demand has significantly decreased (pdf) and is not expected to bounce back until the 2020’s.

The European Union’s 2050 Energy Strategy expects natural gas imports to further decrease under all scenarios. The 2020’s, when the pipeline is expected to be operational, should already mark a significant reduction in gas demand according to this roadmap.

The Southern Gas Corridor would only widen the surplus in Europe’s gas import infrastructure and likely turn into a liability.

>> Read more:
Pipe dreams – why public subsidies for Lukoil in Azerbaijan will not reduce EU dependency on Russia
Study | January 21, 2015

No security for Europe from the Southern Gas Corridor
Blog post | May 15, 2016

 

 

Gas firms lobbied to weaken EU renewables target


Bringing more gas to Europe would be at odds with the EU’s climate leadership aspirations, its emission reduction goals (40% cut by 2030) and its renewables targets (27% in 2030).

This dissonance between the EU’s goals and planned investments is no coincidence. Big energy corporations have a great deal to lose if we shift away from a centralised energy system that depends on fossil fuels.

Gas companies like BP, one of the main companies involved in the Southern Gas Corridor, have lobbied intensively against renewables subsisides and for a greater role for gas in the EU’s energy plans.

>> Read more:
BP lobbied against EU support for clean energy to favour gas, documents reveal
guardian.co.uk | August 20, 2015

Walking the line, Chapter 4.1 Big energy
Web documentary | March 8, 2016

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