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Patrick Sensburg: Landesverräter und der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: – ohne die Schwärzungen

Juni 27, 2017 1 Kommentar

Hofschranzen bei der CDU sind ja seit Friedbert Pflüger ein Karriere Motor, ab sowas von Unfähigkeit erlebt man seltenStandard Wissen, das Schwärzungen im PDF Format man einfach Rückgängig machen kann, besonders wenn man ein veraltete dafür bekannte Software nützt. Original CDU, Angela Merkel Inkompetenz Team, wo Hofschranzen von Roland Poffala, Betrugs Betrüger wie Josef Ackermann, Debilius, Jörg Assmussen als Adviser auftauchen, wo dann das Chaos der hoch dotierten Hirnlosigkeit nicht mehr verwundern kann. Der „selbst“ ernannte Experte, wusste nicht einmal das die NSA, die Amerikaner praktisch Alles abhören in Deutschland mit einem 200 starken Team vor allem in Frankfurt, aber in Berlin sowieso.

Snowden und wikileaks: 600 Seiten geheime Bundestags NSA Untersuchung zeigen den nächsten Merkel Skandal

Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA.

Offenbar also hat Sensburg nicht ansatzweise verstanden, wie SIGINT und Massendatenverarbeitung funktionieren. Der Professor an der Fachhochschule des Bundes für den Fachbereich Kriminalpolizei hat nach nunmehr drei Jahren Nachhilfe im NSA-Untersuchungsausschuss anscheinend noch immer nicht allzu viel gelernt. Statt mit Datenschutz hält es der eifrige Katholik offenbar lieber mit Gottvertrauen.

Die ganz bittere Ironie aber ist, dass Sensburg und seine Partei- bzw. Koalitionsfreunde in den letzten Tagen im Namen der Sicherheitsesoterik etliche Gesetze beschlossen haben, bei denen Missbrauch, Fehlalarme und Leaks vorprogrammiert sind. Wenn selbst der Vorsitzende des NSA-UA bzgl. Staatsgeheimnissen inkontinent ist, wie sollte es mit der Vorratsdatenspeicherung anders laufen?
Überwachung
Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/

Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen

26. Juni 2017

NSA-Untersuchungsausschussvorsitzender versagt beim Schwärzen von PDF

„Hochmut kommt vor dem Fall“ – und der gerät für den arroganten Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschuss denkbar tief. Hatte Patrick Sensburg (CDU) sich letzte Woche noch mit erheblichen Geheimhaltungswünschen durchgesetzt und auch das Sondervotum der Oppositionsmitglieder schwärzen lassen, ist es ausgerechnet Sensburg zu verdanken, dass nun nahezu der gesamte Abschlussbericht mit etlichen Staatsgeheimnissen öffentlich ist – unfreiwillig.

Geheimdienstuntersucher Sensburg hatte zum Schwärzen unerwünschter Zeilen im entsprechenden PFD ein unsicheres Verfahren verwenden lassen, das von den Hackern von netzpolitik.org offenbar ohne größere Mühen rückgängig gemacht werden konnte. Die Binsenweisheit, dass schwarze Balken in PDFs keineswegs die Löschung der verdeckten Information garantieren, hatte einst das Pentagon 2005 auf die harte Tour lernen müssen – und sollte einem „Geheimdienstexperten“ wie Sensburg eigentlich bekannt sein.

Inkompetent bis lächerlich wirkt auch die Chiffrierung der Operationen GLOXXXX und MXXXXXSXXXXXXX, denn die Klarnamen GLOTAIC und MONKEYSHOULDER waren sogar in der Tagespresse. Der unprofessionelle Umgang mit Staatsgeheimnissen, die immerhin auch Partnerländer betreffen, erinnert an eine Agentenklamotte.

Seit dem Wochenende nun steht der 1.822 Seiten starke Abschlussbericht nahezu vollständig im Netz. Während die Veröffentlichungen von Dokumenten, die vor zwei Jahren zur „Netzpolitik-Affäre“ führten, zu diesem Zeitpunkt keine ernsthaften Staatsgeheimnisse mehr enthielten, dürfte Sensburgs unfreiwilliger Leak deutlich gravierender Natur sein. Zudem hatte Sensburg einerseits die Meinung der Oppositionsmitglieder von Linke und Grünen zensieren wollen, andererseits war der konservative Politiker selbst so frei gewesen, noch vor dem Abschlussbericht seine Heldentaten in einem Sachbuch zu vermarkten.

Viel war von Sensburg ohnehin nicht zu erwarten: So hatte der Politiker ausgerechnet Snowden die Glaubwürdigeit abgesprochen und mutmaßt, dieser sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen. Als sich nicht mehr abstreiten ließ, dass 200 in Deutschland diplomatisch akkreditierte US-Amerikaner für die NSA spionieren, befand Sensburg dies im Hinblick auf 80 Millionen Deutscher als erträglich…………………

https://www.heise.de/tp/news/Patrick-Sensburg-wird-Landesverraeter-wider-Willen-3755434.html

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