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Archive for September 2017

Nichts Neues von der Front der 11.9.2001 Verbrechen der Saudis im Auftrage der Amerikaner

September 11, 2017 2 Kommentare

11.9. 2001, der grösste Betrug der Geschichte, durch kriminelle US und Saudi Banden
Ein einziger Betrug mit vollen Wissen bis heute von korrupten Deutschen Ministern, wie Ursula von der Leyen, Steinmeier, Angela Merkel, usw.. und MIlliarden verschwinden spurlos in den ausl. Militaer Einsaeten. Immer dabei bei jedem Verbrecher: Volker Perthes, Hohe UN Leute, wie Jeffrey Feltmann und Kollegen

in 2001 bereits: Deutscher Professor, über die Geheimdienst Spezialisten welche den 11.9.2001 organisierten

Alles bestens bekannt, deshalb machen die Deutschen mit den Saudis Super Geschaefte um Massenmord zu organisierten

Kein Moral, als Terroristen Financier, wie Volker Perthes

Terroristen als Partner: Steinmeier


Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge

Bild: Kevinalbania/CC BY-SA-3.0

Inhaltsverzeichnis

  1. Zivilklage gegen Saudi-Arabien: Neue Vorwürfe wegen Unterstützung der 9/11-Anschläge
  2. Die Rolle der als Studenten auftretenden saudischen Agenten al-Qudhaeein und al-Shalawi
  3. Weiterhin viele Regierungsdokumente über saudische Terrorismusfinanzierung unter Verschluss

Saudische Botschaft soll bereits 1999 einen Testversuch („dry run“) für die Entführung von Flugzeugen finanziert oder auch beauftragt haben

Der Kongress hatte im September des letzten Jahres ein Veto des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen das Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ (JASTA) aufgehoben, um es Angehörigen der Anschlagsopfer zu ermöglichen, Ziviklagen wegen Terrorunterstützung gegen Staaten in den USA zu führen. Gemeint ist damit Saudi-Arabien. Dafür hatte sich auch der damalige Präsidentschaftskandidat und jetzige Präsident Donald Trump ausgesprochen, was er wegen seiner nun größeren Nähe zu Saudi-Arabien nun bedauern könnte.

Obama hatte zuvor sein Veto eingelegt, so seine Begründung, weil er fürchtete, dass das Gesetz, das die Immunität von saudischen Regierungsvertretern aufheben kann, gegen die USA gewendet werden könnte. Das ist allerdings nicht ganz abwegig, schließlich könnten anderen Staaten den USA oder Regierungsvertretern wie Geheimdienstmitarbeitern oder Soldaten ebenfalls vorwerfen, Terrorismus zu unterstützen. Die EU hatte auch von dem Gesetz abgeraten, die Wahrung der Immunität sei ein Kern der Diplomatie und ein Pfeiler des internationalen Rechts. Auch hier fürchtet man, dass andere Staaten mit dem Verweis auf den Präzedenzfall gegen die USA und ihre Nato-Verbündeten vorgehen könnten. Als das Gesetz eingeführt wurde, drohte Saudi-Arabien mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar, ließ es aber dann doch sein.

Die erste Massenklage von Familienangehörigen und Versicherungen gegen Saudi-Arabien wurden 2003 eingereicht. Im März 2017 legten 1500 Menschen, die beim Anschlag verletzt wurden, und 850 Angehörige von Opfern am Manhattan Federal Court eine weitere Klage gegen Saudi-Arabien ein. Der Vorwurf lautet, die Monarchie habe „der al-Qaida-Terrororganisation materielle Unterstützung und Ressourcen zukommen lassen und die 9/11-Anschläge ermöglicht“. Saudi-Arabien hat einen Antrag bei dem Bundesgericht in New York eingereicht, die Klage fallen zu lassen. Die Kläger haben bis November Zeit, darauf zu reagieren.

Saudi-Arabien stand von Anfang an im Verdacht, in die Anschlagspläne verwickelt zu sein oder zumindest die Attentäter gefördert zu haben. Nicht nur kamen 15 der 19 Selbstmordattentäter in den Flugzeugen aus Saudi-Arabien und gab es 2001 einen Konflikt über die Nahost-Politik zwischen beiden Staaten, es konnten auch einige Flugzeuge mit saudi-arabischen Staatsangehörigen, darunter auch Angehörige der bin Laden-Familie, nach den Anschlägen aus den USA ausfliegen, einige möglicherweise auch in der Zeit, als der Flugraum für Privatflugzeuge noch gesperrt war. 2004 war bestätigt worden, dass es sich um 162 saudische Staatsangehörige gehandelt hat, zwischen 14. und 24.9.2001 flogen weitere 142 Saudis mit gecharterten Maschinen in ihre Heimat.

Erst im Juli 2016 waren 28 Seiten über Saudi-Arabien, die im Abschlussbericht der Kommission, erst ein Jahr nach seiner Fertigstellung veröffentlicht, als geheim eingestuft wurden, was viel Anlass zu Spekulationen bot, vom Kongress freigegeben worden. Hier gibt es weiter zahlreiche Schwärzungen, aber es wird gesagt, dass einige der Selbstmordattentäter Kontakte zu Personen hatten oder von diesen unterstützt wurden, die mit der saudischen Regierung verbunden sein könnten. Zudem wird die fehlende Kooperation seitens Saudi-Arabien bemängelt. Das FBI habe Informationen, dass zwei saudische Geheimdienstmitarbeiter mit im Spiel waren. Nach einem CIA-Memo sollen saudische Regierungsangehörige und Mitglieder der königlichen Familie al-Qaida finanziell unterstützt haben. Weder CIA noch FBI hätten jedoch Beweise liefern können.

Im Visier standen vor allem zwei Männer (Omar al-Bayoumi und Osama Bassnan), die von Saudi-Arabien bezahlt wurden (u.a. von der Frau von Bandar bin Sultan, dem damaligen Botschafter), vermutlich saudische Agenten waren und die vor den Anschlägen in San Diego ab 2000 im engen Kontakt mit Nawaf al-Hazmi and Khalid al-Mihdhar standen, die zu den Selbstmordattentätern gehörten. Sie nahmen in San Diego Flugstunden, hatten zuvor schon in Bosnien und Afghanistan gekämpft und waren mit al-Qaida verbunden, erhielten aber erstaunlicherweise Touristenvisas. Sie standen auch in Kontakt mit weiteren saudischen Agenten und Marineoffizieren. Die Kommission kam allerdings zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gebe, dass die beiden Saudis wissentlich den beiden Terroristen geholfen hätten.

Stephen Cozen, dessen Anwaltskanzlei Cozen O’Connor die Schadensersatzklage gegen Saudi-Arabien führt, hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass die Freigabe der 28 Seiten hilfreich gewesen sei. Hier stieß man offenbar auf die Spur von zwei weiteren saudischen Geheimagenten. Dem Gericht wurden neue Hinweise auf „ein Muster der finanziellen und operationalen Unterstützung“ aus Saudi-Arabien vorgelegt, die belegen könnten, dass man dort schon spätestens 1999 mit Planungen und ersten Vorbereitungen begonnen haben könnte.

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Investigativer Report: Korrupte EU Gestalten liessen sich mit 2,8 Milliarden Euro von der Aserbeischan Mafia kaufen (TAP – Pipeline)

September 6, 2017 1 Kommentar

Man hat das System im Stile von Georg Soros uebernommen und Hillary Clinton, das die Saudis, Katar, oder Aserbeidschan fuer Geld Alles auch gefaelschte Berichte der EU, OSCE kaufen kann.

Europas Demokratie Model und das reale Scheitern am Beispiel Ukraine, Aserbeidschan und Albanien

Alles lange bekannt, das jeder OSCE Abgesandte ebenso sofort bestochen wird, der dort auftaucht, wobei der Name Wolfgang Grossruck, einer Ratte hier nicht faellt, aber als besonders korrupt bekannt, wie der EU Kommissar: Johannes Hahn und Knut Fleckenstein. Die TAP Gaspipeline, ein kriminelles Produkt, der EU was lange bekannt ist, wo serioere Firmen schon ausstiegen, der Ausstieg vom Europarat, Experten schon lange gefordert wird.

ZZ
Korrupte Dumm Gestalten:

 Thorbjørn Jagland (2007), organisierte für OBAMA, den Friedennobel Preis, eine Peinlichkeit der Geschichte.
Thorbjørn Jagland, ein Ex-Ministerpräsidnet von Norwegen, Generalsekretär des Europarates, fordert eine unabhängige Untersuchung, weil in Brüssel sogar Millionen von der Aserbeischanischen verteilt werden.

The Azerbaijani Laundromat is a complex money-laundering operation and slush fund that handled $2.9 billion over a two-year period through four shell companies registered in the UK.

The scheme was uncovered through a joint investigation by Berlingske (Denmark), OCCRP, The Guardian (UK), Süddeutsche Zeitung (Germany), Le Monde (France), Tages-Anzeiger and Tribune de Genève (Switzerland), De Tijd (Belgium), Novaya Gazeta (Russia), Dossier (Austria), Atlatszo.hu (Hungary), Delo (Slovenia), RISE Project (Romania), Bivol (Bulgaria), Aripaev (Estonia), Czech Center for Investigative Journalism (Czech Republic), and Barron’s (US).

From 2012 to 2014, even as the Azerbaijani government arrested activists and journalists wholesale, members of the country’s ruling elite were using a secret slush fund to pay off European politicians, buy luxury goods, launder money, and otherwise benefit themselves.

Banking records revealing some 2.5 billion euro (US$ 2.9 billion) in transactions were leaked to the Danish newspaper Berlingske, which shared them with OCCRP. The two outlets then organized a collaborative investigation to track down where the money went.

The result is the Azerbaijani Laundromat — so called because the vast sums that passed through it were laundered through a series of shell companies to disguise their origin. The project reveals the many uses to which the country’s kleptocratic ruling clique puts some of its billions.

Among other things, the money bought silence. During this period, the Azerbaijani government threw more than 90 human rights activists, opposition politicians, and journalists (such as OCCRP journalist Khadija Ismayilova) into prison on politically motivated charges. The human rights crackdown was roundly condemned by international human rights groups.

Meanwhile, at least three European politicians, a journalist who wrote stories friendly to the regime, and businessmen who praised the government were among the recipients of Azerbaijani Laundromat money. In some cases, these prominent individuals were able to mobilize important international organizations, such as UNESCO and the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, to score PR victories for the regime.

Nor do major Western financial institutions escape responsibility. The banking records in the leak — over 16,000 transactions in all — reveal that the core of the Azerbaijani Laundromat was formed by four shell companies registered in the United Kingdom. The country’s lax regulations allowed these companies to file registration paperwork that listed proxy or non-existent shareholders and disguise their true origins.

Moreover, the records show that Danske Bank, a major European financial institution, turned a blind eye to transactions that should have raised red flags. The bank’s Estonian branch handled the accounts of all four Azerbaijani Laundromat companies, allowing the billions to pass through it without investigating their propriety.

A majority of the payments went to other secretive shell companies similarly registered in the UK, indicating that the full extent of the scheme may be much larger than is currently known. Large amounts also went to companies in the UAE and Turkey. (Some of the transactions involve companies in the Russian Laundromat, a vast money laundering scheme previously exposed by OCCRP.)

The subsequent flow of much of these funds is unknown. But the records reveal that millions of dollars ended up in the accounts of companies and individuals across the world, including luxury car dealerships, football clubs, high-end travel agencies, and hospitals. Many of these recipients would not have understood the problematic nature of the transfers, and cannot be accused of doing anything improper. But their involvement reveals the many uses to which the scheme’s operators put their money.

The recipients also included prominent Azerbaijanis with government positions or connections. These include the family of Yaqub Eyyubov, Azerbaijan’s first deputy prime minister, who is one of the country’s most powerful politicians.

They also include Ali Nagiyev, a man responsible for battling corruption in Azerbaijan. As it turns out, he and his family were major users of the system.

Another $130 million likely went to AvroMed, a major drug company co-founded by Javashir Feyziyev, a member of the Azerbaijani parliament who specializes in building relationships with EU politicians. (The recipient’s actual ownership is hidden, but its records match what is known about the pharmaceutical giant.)

But where did all this money come from? Its precise origin is unclear — again, hidden behind a series of secretive shell companies — but there is ample evidence of its connection to the family of President Ilham Aliyev.

Almost half of the $2.9 billion came from an account held in the International Bank of Azerbaijan (IBA) by a mysterious shell company linked to the Aliyevs. The second and third biggest contributors were two offshore companies with direct connections to a regime insider. Some of the money came directly from various government ministries. Mysteriously, another portion came from Rosoboronexport, a state-owned Russian arms exporter. It is clear that the full extent of the Azerbaijani Laundromat will be explored for years to come.

All stories

What is a Laundromat?

The Azerbaijani Laundromat is the name given to a complex money-laundering operation that handled US$ 2.9 billion over a two-year period thanks to four shell companies registered in the United Kingdom.

 

The Southern Gas Corridor, a system of mega-pipelines meant to bring gas from the Caspian region to Europe, is unnecessary in light of gas demand projections but will boost Azerbaijan’s dictatorial regime and cause damage to local communities and the environment.

Find out more

 The power of lobbies

Brussels is at the centre of EU decision-making and as such attracts thousands of lobbyists promoting the interests of big business. In this section you can find basic information about this corporate lobbying and how it affects you as a citizen. Or you can visit our specific pages on the revolving door phenomenon of politicians who become lobbyists – and vice versa – and on the corporate dominance of expert groups whose advice helps make official policy for the EU.

 

Deutlicher als Cecilia Malmström kann man es kaum ausdrücken, was in der EU schiefläuft:

“I do not take my mandate from the European people.”

http://www.independent.co.uk/voices/

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Flutkatastrophe in Houston Ein Verbrechen der amerikanischen Oligarchie an der Gesellschaft


Flutkatastrophe in Houston
Ein Verbrechen der amerikanischen Oligarchie an der Gesellschaft

Von Barry Grey, 30. August 2017

30. August 2017

Die Welt blickt erschüttert auf die verheerende Überschwemmung in Houston (Texas), der viertgrößten Stadt in den USA. Mindestens neun Menschen sind bislang ums Leben gekommen, allerdings wird diese Zahl in den kommenden Tagen zweifellos steigen. Tausende sitzen in überschwemmten Gebieten fest, Zehntausende sind in Notunterkünfte geflüchtet, und die schwersten Regenfälle stehen noch immer bevor.

Die katastrophale Flut in Houston und Südosttexas breitet sich auch auf weit entfernte Städte wie Dallas und Austin aus. Auch New Orleans in Louisiana könnte erneut überschwemmt werden. In der ganzen Region werden schnellstmöglich Städte evakuiert. Auch in den bisher verschont gebliebenen Stadtvierteln von Houston müssen Einwohner ihre Häuser verlassen, da die Behörden Wasser aus den überlasteten und gefährdeten Staubecken ablassen.

Zwölf Jahre nachdem Hurrikan Katrina New Orleans verwüstet hat, verwandelt sich eine noch größere und noch dichter besiedelte Metropolregion in einen Schauplatz von unbeschreiblichem Leid. Die zahllosen Beispiele für menschliche Solidarität unter den Opfern aller Hautfarben, die überwiegend der Arbeiterklasse entstammen, stehen im krassen Gegensatz zur Inkompetenz der Regierung und des politischen Establishments.

Genau wie Katrina hat Harvey die Fassade der amerikanischen Gesellschaft eingerissen und die hässliche Wirklichkeit kolossaler sozialer Ungleichheit, weit verbreiteter Armut sowie der Kriminalität der herrschenden Klasse offengelegt. Die Medien stellen sich im Allgemeinen auf die Seite des Weißen Hauses und des rechten republikanischen Gouverneurs von Texas. Ihre geistlosen Kommentare und die alibihaften Stellungnahmen der Politiker lassen Nervosität und Angst erkennen, dass diese jüngste Demonstration der Unfähigkeit des amerikanischen Kapitalismus zu einem Ausbruch sozialer Empörung führen könnte.

Doch die Behörden können ihre Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit nicht verbergen. Präsident Donald Trump hielt am Montag eine abstoßende Pressekonferenz, auf der er die Behörden in überschwänglichen Worten für ihre Reaktion auf die Flutkatastrophe lobte. Er redete in diesem Zusammenhang über „Zeichen von Zusammenarbeit und Liebe“, die „unglaublich mitanzusehen war“. Gleichzeitig erging er sich in falschem Pathos über die „große Familie Amerika“, die „zusammen leidet und durchhält“.

Trump verlas diese vorbereiteten Erklärungen, machte aber keine Vorschläge, wie sich das Leid der Opfer verringern ließe oder wie sie Geld für den Wiederaufbau ihrer Existenz erhalten sollten. Einer Frage nach seinem Vorschlag, den Etat staatlichen Katastrophenschutzbehörde FEMA um hunderte Millionen Dollar zu kürzen, u.a. durch Kürzungen beim Flutschutzprogramm, wich er aus.

Der FEMA-Chef William „Brock“ Long erteilte sich selbst und der Regierung am Montag eine Generalamnestie für ihre Versäumnisse: „Das hätte man nicht vorhersagen können. Daran hätte man nicht im Traum denken können.“

Das Wall Street Journal stieß am Montag mit seinem Leitartikel ins gleiche Horn: „Immunität vor dem Zorn der Natur ist eine Illusion. Die Menschen geben sich ihr hin, bis sie gezwungen sind, sich wieder einmal dieser Wut zu stellen. Wir vergessen, welche Schäden Stürme und Erdbeben anrichten können.

Nachdem es keinen Verantwortlichen für die Flutkatastrophe geben kann, lobt die Zeitung die massive Bereicherung der obersten Schichten der Gesellschaft. Sie schreibt: „Komplexe Gesellschaften können die Schäden besser bewältigen, wenn sie ein Reservoir von angehäuftem Vermögen“ aus „privaten Quellen“ hätten. Als Reaktion auf die Tragödie in Texas rät das führende Sprachrohr der Wall Street der Finanzoligarchie also, sich noch mehr zu bereichern!

Die Behauptung, katastrophale Ereignisse wie die Überschwemmung in Texas seien unvermeidliche „Naturkatastrophen“, die sich durch nichts verhindern, eindämmen oder bewältigen lassen, ist eine bequeme Lüge.

In Houston kommt es so oft zu Überschwemmungen wie sonst nirgendwo im Land. Die staatlichen, bundesstaatlichen und kommunalen Behörden wurden immer wieder von Wissenschaftlern und Wetterexperten vor einer beispiellosen Flutkatastrophe gewarnt, weil einerseits Bauunternehmen und Spekulanten die Feuchtgebiete trockengelegt haben und andererseits die Regierung keine ausreichende Flutabwehr aufgebaut hat. Diese Warnungen wurden ignoriert.

Wir leben nicht im finsteren Mittelalter sondern im einundzwanzigsten Jahrhundert, und die USA sind das reichste Land der Welt. Vor 400 Jahren entwickelten die Niederländer Techniken, wie man Städte unterhalb des Meeresspiegels anlegt. In den USA befinden sich außerdem einige der modernsten Forschungs- und Ingenieursinstitute der Welt. Trotzdem konnte sich angeblich niemand auf die Gefahr einer Überschwemmung in der Großstadt am Golf von Mexiko einstellen und Pläne für diesen Fall entwickeln.

Was wurde in den zwölf Jahren seit Hurrikan Katrina unternommen, um weitere Unwetterkatastrophen zu verhindern? Nichts oder, genauer gesagt: weniger als nichts. Katrina wurde als Gelegenheit benutzt, New Orleans zu einem Testgebiet für die Privatisierung öffentlichen Eigentums und für den Aufbau eines kapitalistischen Paradieses zu machen, das als Vorbild für das ganze Land dienen soll. Das bekannteste Beispiel für diese Plünderungsoperation war die Zerstörung des öffentlichen Schulwesens zu Gunsten von privaten, profitorientierten Charter Schools.

Katastrophen wie die Überschwemmungen in Texas sind Verbrechen an der Gesellschaft, verübt von einer Finanzaristokratie, die im letzten halben Jahrhundert das Land ausgeplündert, die soziale Infrastruktur vernachlässigt und gleichzeitig unvorstellbare persönliche Vermögen angehäuft hat. Nach Auffassung der Leitmedien und des politischen Establishments aus Demokraten und Republikanern ist kein Geld für Flutabwehr oder den Wiederaufbau verfallender Brücken, Straßen und Wasser da, ebenso wenig zur Modernisierung und Ausweitung des öffentlichen Verkehrssystems oder für anständige Schulen und sozialen Wohnungsbau.

Doch auf den Bankkonten und Aktienportfolios der Reichen und Superreichen liegen Billionen Dollar. Noch dazu werden jedes Jahr hunderte Milliarden Dollar für Kriegsgerät verschwendet.

Kategorien:Europa