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Militärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle

Die US installierte vollkommen korrupte TENER Regierung ist schon einmalig in der Welt und immer dabei „Angela Merkel“, welche genauso Hirnlos und ohne Glaubwürdigkeit regiert.

Militärputsch in Brasilien? – Nach Zertrümmerung des Rechtsstaats nun das Säbelrasseln der Generäle

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte

Brasília, den 15. September. Während einer Gastrede bei einer Freimaurer-Loge in der brasilianischen Hauptstadt wird General Antonio Hamilton Mourão, Finanzsekretär des brasilianischen Heeres, von einem Zuhörer gefragt, was er von der immer wieder vorgetragenen Forderung nach einem Eingreifen der Streitkräfte „zur Wiederherstellung der Ordnung” in Brasilien halte. Der Frager bezog sich auf rechtsextreme Grüppchen, die sich seit 2014 an den Aufmärschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff beteiligten. Von Frederico Füllgraf

„Sehr gute Frage!“, beginnt Mourão seine Antwort und erklärt, bezugnehmend auf die wegen landesweiter, endemischer Korruption Angeklagten, die noch auf freiem Fuß sind: „Meine Meinung ist, und sie stimmt mit der meiner Kollegen im Hohen Heereskommando überein, wir befinden uns in einer Lage, die wir aus der Logarithmentafel als ´sich wiederholende Annäherungen´ kennen. Bis der Moment erreicht ist, an dem entweder die Institutionen das politische Problem lösen – genauer: die Justiz alle in Delikte Involvierten aus dem politischen Leben entfernt – oder wir müssen das eben erzwingen. Solch ein Zwang wird nicht leicht sein, wir haben aber unsere Planungen“.

„Erzwingen“, „Planungen“? Das hörte sich nach Androhung eines Militärputschs an.
Die Rede löste landesweiten Alarm aus und war auch bis Ende September das beherrschende Thema auf den Tribünen des Bundes- und der Landesparlamente, in den Medien, den sozialen Netzwerken und auf der Straße. So beunruhigend, dass die beherrschende Mediengruppe Globo – die sich noch in einem Leitartikel in O Globo vom 31. März 2013 öffentlich für ihre Befürwortung des Militärputschs von 1964 entschuldigte, der eine 21 Jahre lange Diktatur zur Folge hatte – am vergangenen 19. September Heereskommandant General Eduardo Villas Bôas zu einem einstündigen Interview ins Studio holen und fragen ließ, ob sein Kollege und Untergebener nicht etwa gegen die Befehlshierarchie verstoßen, ja sich gar verfassungswidrig betätigt habe.

Die Verfassungsfalle

Der zivile Verteidigungsminister und konvertierte Ex-Kommunist Raul Jungmann hatte einen Tag zuvor Villas Bôas zum Fall Mourão zur Rede gestellt. General Mourão habe sich zwar so ausgedrückt, dass man dieses und jenes interpretieren könne, er sei aber ein patriotischer Soldat! Bestrafen werde er ihn nicht, versuchte der Heereschef den Minister zu beschwichtigen und wiederholte die gleiche Besänftigungstaktik in seinem Fernsehauftritt.

Jungmann gab sich zufrieden und ließ seine Pressestelle verbreiten: „Der Verteidigungsminister bekräftigt, dass die Streitkräfte den verfassungsmäßigen und demokratischen Grundsätzen vollkommen untergeordnet sind. Es herrscht ein Klima der absoluten Ruhe und Einhaltung der Prinzipien der Disziplin und Hierarchie“.

Für den Verteidigungsminister war die Affäre damit erledigt. Doch als Globo-Interviewer Pedro Bial einen Tag später dazu nachhakte, was Mourão wohl mit „unseren Planungen“ gemeint habe, ließ Villas Bôas die Katze aus dem Sack: Im Ernstfall, sollte also die öffentliche Ordnung in extremer Weise gefährdet sein, müssten die Streitkräfte sehr wohl den „Verfassungsauftrag“ erfüllen und eingreifen, erklärte der Heereschef mit dem vertrauensseligen Blick eines Schicksalsgefügigen.

Der General bezog sich auf Art.142 der brasilianischen Verfassung von 1988 als angeblichen Blankoscheck für eine militärische Intervention. Besagter Artikel beschreibt den Verteidigungsauftrag, jedoch auch „den Schutz der verfassungsmäßigen Staatsgewalten [und erwägt] entsprechend der Initiative irgendeiner dieser Gewalten, für Recht und Ordnung zu sorgen“.

Legale Voraussetzung für militärisches Eingreifen ist demnach ein ausdrückliches Ersuchen der Exekutive, Legislative oder der Justiz, jedoch macht der Anspruch der Militärs auf die Bewachung nicht nur der äußeren, sondern auch der inneren Sicherheit deutlich, dass die Verfassungsväter von 1988 – darunter auch Parlamentarier der Arbeiterpartei (PT) – entweder nicht wachsam genug waren oder den militärischen Januskopf als Übergangsfahrschein zur Demokratie gebucht haben, denn der Text bedeutet die militärische Bevormundung mit einer subtilen Geiselnahme des Rechtsstaats.

Der rechtsextreme Flügel der Militärs

Über die Kontroverse um Mourão hatte die Pressestelle Villas Bôas´ dann am 21. September ein Kommuniqué mit zwei Mementi verbreitet:
„1. Die brasilianische Armee ist eine Institution, die sich für die Konsolidierung der Demokratie in unserem Land einsetzt“, und „2. Die für institutionelle Erklärungen der Armee zuständige Führungspersönlichkeit ist der Kommandant dieser Waffengattung, der sich öffentlich zu den von ihm für notwendig erachteten Fragen geäußert hat….“
Letztgenanntes war ein Denkzettel, adressiert an Mourão, jedoch selbstverständlich auch an die Adresse des ehemaligen Befehlshabers im brasilianischen Amazonien und der UN-Truppen im erdbebengeschädigten Haiti, General Augusto Heleno (siehe Foto mit Jaguar), der bereits 2014 als potentieller Präsidentschaftskandidat der extremen Rechten ins Gespräch gebracht worden war und sich jetzt öffentlich mit Mourão solidarisierte.
Eine knappe Woche nach seinem Fernsehauftritt berief der an einer degenerativen, neuromotorischen Erkrankung leidende, mit Hilfe von Krücken laufende und bald aus dem Heereskommando scheidende Villas Bôas am 25. September eine Sitzung mit einer Hundertschaft dienstaktiver und pensionierter Generäle in Rio de Janeiro mit dem Ziel ein, „die Mitglieder der Armee persönlich zu führen“. Seinem Kommuniqué fügte der Heereskommandant den Hashtag „Zusammenhalt“ hinzu. An dem Treffen nahmen drei ehemalige Armeekommandeure und der ehemalige Chef des Geheimdienstes GSI (Kabinett für Institutionelle Sicherheit) während der Administration Luis Inácio Lula da Silva (2003-2010), General Jorge Félix, teil.

Der dem Kameradschaftsgeist verliehene Nachdruck des Heereskommandanten verweist allerdings auf politische Risse in der inneren Führung, genauer: auf die Gefahr, dass die Rechtsextremen mit Provokationen wie die Mourãos in den Kasernen größeren Zulauf bekommen. Aufhalten kann sie Villas Bôas nicht, er kann sie höchstens vorübergehend eindämmen und die Truppe auf die Legalität einschwören.

Die Generäle Heleno und Mourão sind Wiederholungstäter. Als Kommandant des Heeresbezirks Amazonien hatte Heleno Präsident Luis Inácio Lula da Silvas indianerfreundliche Territorialzugeständnisse als „katastrophal bis zum geht-nicht -mehr“ und als „Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung“ bezeichnet und verlor selten eine Gelegenheit, sich despektierlich über die Arbeiterpartei zu äußern.

Mourão wiederum hatte 2015 während einer Rede im Offiziers-Ausbildungszentrum im südbrasilianischen Porto Alegre Präsidentin Rousseff scharf kritisiert und zum „Erwachen für den patriotischen Kampf“ aufgerufen, daraufhin seinen Posten als Kommandant des Heeresbezirks Südbrasilien verloren und war ins bürokratische Amt des Heeres-Beauftragten für Finanzen versetzt worden.

Straflose Menschenrechtsverbrecher schwächten den Rechtsstaat

Der Dritte im Bunde ist der Geheimdienstchef der de-facto-Regierung Michel Temers, General Sergio Etchegoyen, der sich ebenfalls mit Präsidentin Rousseff öffentlich anlegte. Der wie Villas Bôas und Mourão gebürtige Südbrasilianer Etchegoyen befahl von 2011 bis 2012 die 3. Armee-Division in Santa Maria und war der erste dienstaktive General, der die Ermittlungen der von Präsidentin Rousseff einberufenen Nationalen Kommission der Wahrheit zur Ahndung der Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur in den Medien als „pathetisch“ und „unredlich“ bezeichnete; dies insbesondere deshalb, weil die Kommission seinen Vater, General Leo Guedes Etchegoyen, als erwiesenen Folterer für extrem gewalttätige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machte. Für seine aggressive Stänkerei, jedoch auch für seine wiederholten Drohungen, soziale Bewegungen mit einer neuen Doktrin der Nationalen Sicherheit zu kriminalisieren, wurde Etchegoyen wiederholt von einem Großteil des Offizierskorps und der rechtsradikalen Szene in Zivil applaudiert.

Mit der 1979 erlassenen Generalamnestie auf Gegenseitigkeit amnestierten sich die uniformierten Verbrecher gegen die Menschenrechte selbst. Jeder Versuch der brasilianischen Menschenrechtsverbände, die Annullierung des tückischen Amnestiegesetzes zu erwirken, wurde systematisch vom Obersten Gerichtshof abgewürgt.

Die Wahrheitskommission dokumentierte die Fälle von nach wie vor mindestens 480 Verschwundenen und ihren Peinigern, insbesondere als Opfer des Guerillakampfes in Amazonien, doch weder rückte das Militär Informationen an die Angehörigen über das Schicksal der angeblich Verschollenen heraus, noch mussten die für Folter und Mord beschuldigten Militärs vor Gericht……………………………………….

 

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Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:
  1. August 5, 2019 um 4:06 am

    Wie in Deutschland halt, wo man auch keine unabhängige Justiz wünscht

    Bolsonaro: Entlarvende Enthüllungen und Drohungen gegen Greenwald

    „Knast“-Drohungen gegen den Journalisten

    Die Enthüllungen von The Intercept in englischer Sprache sind inzwischen im 8. Kapitel angelangt. Zuletzt wurde ausgeführt, dass gerade die „aggressive Reaktion von Bolsonaro zeigt, wie bedeutsam diese Veröffentlichungen sind“. Dass seit zwei Monaten immer neue skandalöse Vorgänge und Details ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden, hatte gerade dazu geführt, dass Präsident Bolsonaro dem Intercept-Mitbegründer und preisgekrönten Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald mit der Inhaftierung drohte.

    ……………

    Operación Spoofing

    Dass sensible Daten an den Enthüllungsjournalisten gingen, hat Walter Delgatti inzwischen zugegeben. Delgatti wurde mit drei weiteren Personen Ende Juli in der „Operación Spoofing“ festgenommen. Er räumte derweil ein, Greenwald tatsächlich Material zugespielt zu haben, wies aber zurück, dafür bezahlt worden zu sein. Er kenne den Journalisten nicht persönlich, sondern habe „einen Dropbox-Account eröffnet, das Material hochgeladen und Greenwald das Passwort gegeben“. Das sei anonym und gratis geschehen.

    Man versteht also, warum Bolsonaro den US-Journalisten gerne festsetzen würde, den er anfänglich einfach abschieben wollte. Nach Beginn der Veröffentlichungen wurde die Kampagne #DeportGlennGreenwald von Bolsonaro-Anhängern losgetreten. Inzwischen weiß aber auch Bolsonaro, dass man den Journalisten nicht einfach rauswerfen kann, und das bringt den Schwulenfeind erst so richtig auf die Palme.

    Greenwald ist in Brasilien mit einem Mann verheiratet und hat zudem Kinder adoptiert. Bolsonaro meint, der „Malandro“ (Betrüger/Gauner) habe einen „fiesen Trick“ angewendet, einen „anderen Malandro geheiratet und Kinder adoptiert“, um der Abschiebung zu entgehen.

    Nun droht man also dem Journalisten, der längst auch ernstzunehmende Morddrohungen erhält, aus dem höchsten Regierungsamt heraus mit Inhaftierung. Die Frage ist, ob man ihn damit nur einschüchtern will, um weitere Veröffentlichungen zu stoppen. Durch seine Abschiebung könnten weitere Enthüllungen aber nicht gestoppt werden.

    Man darf auch davon ausgehen, dass solches auch durch seine Inhaftierung nicht verhindert, sondern bestenfalls verzögert würde. Greenwald hat wahrscheinlich längst notwendige Maßnahmen getroffen, um das Material und weitere Enthüllungen zu sichern.

    Der Enthüllungsjournalist kennt sich mit massivem Druck aus und lässt sich auch nicht so leicht einschüchtern. Er hatte sich 2013 einen Namen gemacht, als er noch für den britischen Guardian arbeitete und gemeinsam mit anderen Journalisten die Berichte des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichte.

    Der CIA versuchte durch die Finanzierung von Marina Silva in Brasilien die Amtsinhaberin Dilma Rousseff zu stürzen

    • Oktober 16, 2019 um 8:00 pm

      Wie Stuttgart 21, mit Bestechung und Betrug, die Unfugs Geschäfte organisieren wie auch das Thyssen Stahlwerk, ebenso in Brasilien.

      Schlammlawine in Brasilien Opferangehörige stellen Strafanzeige gegen TÜV-Süd-Manager

      Hunderte Menschen kamen Anfang des Jahres durch einen Dammbruch in Brasilien ums Leben. In den Fokus geriet auch die Prüforganisation TÜV Süd. Nach SPIEGEL-Informationen gehen Geschädigte nun gegen einen Manager vor. Von Hubert Gude und Claus Hecking mehr… [ Video | Forum ]
      Die brasilianische Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Prüfer nachsichtig waren, weil sie Geschäfte mit dem Bergbauriesen nicht gefährden wollten. Auch Passagen aus dem internen E-Mail-Verkehr der brasilianischen TÜV-Mitarbeiter deuten darauf hin. Insgesamt hatte der TÜV Süd für Vale mehr als 30 Dämme zertifiziert. Die brasilianische Bundespolizei wirft den Prüfern und Vale die Verwendung falscher Dokumente vor.

      M. soll laut der Aussage eines brasilianischen TÜV-Süd-Prüfers eine Art „CEO für technische und verwaltungstechnische Entscheidungen“ in Brasilien gewesen sein. M. soll ihre Arbeit nicht nur per Mail begleitet haben, sondern auch durch regelmäßige Besuche und Treffen vor Ort. Aus dem internen E-Mail-Verkehr der brasilianischen TÜV-Süd-Mitarbeiter vor dem Unglück geht hervor, dass die Sicherheitsprobleme des Damms in Brumadinho mit M. besprochen werden sollten.

      Nur wenige Tage nach dem Mailwechsel fand ein Meeting mit M. statt. Allerdings sind bislang keine eindeutigen Beweise bekannt, dass dann tatsächlich über Brumadinho gesprochen wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der TÜV Süd hat selbst Ermittlungen eingeleitet.

      „Er hätte die gefälschten Berichte stoppen müssen“

      Angélica Amanda Andrade hingegen ist überzeugt, dass M. vom Zustand des Dammes wusste. „Er hätte die gefälschten Berichte stoppen müssen. Ich beschuldige ihn, dass er sich absichtlich dazu entschieden hat, Menschenleben und schreckliche Umweltschädigungen zu riskieren.“

      Video: Überwachungskamera filmt Dammbruch

      Video
      SPIEGEL ONLINE

      Misereor begründet seine Teilnahme an der Anzeige damit, dass der TÜV Süd und die für Brumadinho verantwortlichen Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. „Nach Aussagen der Staatsanwälte in Brasilien wären die Behörden eingeschritten, wenn der Damm nicht zertifiziert worden wäre“, sagt Susanne Friess, Beraterin für Bergbau des Hilfswerks. Friess: „Dann wäre der Betrieb stillgelegt worden, die Bevölkerung unterhalb des Damms wäre evakuiert worden, und somit wären Hunderte Menschen vermutlich heute noch am Leben.“

      Der Fall zeige, so Friess, dass deutsche Unternehmen gesetzlich zur menschenrechtlichen Sorgfalt in ihren Geschäften im Ausland verpflichtet werden müssten. Misereor und andere Hilfsorganisationen fordern schon seit Jahren ein solches Lieferkettengesetz. Bislang vergeblich: zu groß ist der Widerstand der Union und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Dass die Anzeigen der Brasilianerinnen daran etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich.

  1. Juni 13, 2019 um 5:03 am

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