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China’s erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellt überall die Westlichen Betrugs Bestechungs und Betrugs Kartelle in den Schatten

Überall in Afrika, Balkan, in China selbst sieht man das China eine glaubwürdige Wirtschafts Politik, Aussenpolitik betreibt und nicht die Ausplünderung und Zerstörung ganzer Staaten, im Sinne der Banken- Finanz- ,Rüstungs Mafia, was heute die grösste Terror Organisation ist. Hitler zeigte das schon vor 70 Jahren auf.**

Der gesamte US Apparat mit seinem Militär Schrott, ist schon peinlich. Jetzt schoss eine uralte S-200 Batterie sogar den neuen F-35 US Bomber ab, der Israelis, was der grössten Schrott aller Zeiten ist. Ebenso gehört 60 % der US Flotte abgefrackt, weil über 40 Jahre Schiffe noch fahren.

Chinas Kommunisten zeigen der Welt, wie Industrie-Politik geht

Chinas Kommunisten haben auf dem 19. Parteitag eine Wirtschaftsstrategie beschlossen, die im Westen ihresgleichen sucht.

Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunisten-Partei. (Foto: dpa)

Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei. (Foto: dpa)

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Der Aufstieg Chinas ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte seit dem radikalen Umbruch von 1978 mit der Machtergreifung von Deng Xiaoping. Nach Jahrzehnten teils katastrophaler Experimente unter Mao Zedong gelang seit 1980 ein gewaltiger Aufschwung – zunächst in die Breite, in den letzten 15 Jahren auch in die Tiefe. Der ganz große Sprung gelang China durch den Beitritt zur WTO im Dezember 2001. Seither ist China zur Fabrik der Welt geworden, und zwar nicht nur in arbeitsintensiven Bereichen, sondern auch in technologisch fortgeschrittenen Industrien und Spitzentechnologien. Parallel dazu hat sich auch die Binnenwirtschaft modernisiert – vor allem durch den Infrastruktur- und Wohnungsbau, den Aufschwung der Automobilwirtschaft mit all ihren Kopplungseffekten und durch die Telekommunikation. Vergleicht man die Entwicklung Chinas mit Indien, so sind riesige Differenzen sichtbar.

Dieser beispiellose Erfolg wird als Verdienst der Kommunistischen Partei Chinas angesehen und auch so verkauft. Der wirtschaftliche Boom legitimiert die an sich anachronistische Alleinherrschaft der Partei. Und doch sollen am Parteitag wichtige Weichenstellungen erfolgen. Sie sollen die Macht der Partei nicht nur zementieren, sondern in spezifischer Weise ausbauen. Darüber hinaus soll vor allem innerparteilich eine enorme Zentralisierung der Macht in einer Figur erfolgen: dem Vorsitzenden Xi Jinping. Dieser würde auf einer Stufe mit Mao stehen, was seine Machtbefugnisse angeht. Warum diese Transformation in eine Richtung, die nicht unbedingt dem entspricht, was im Westen erwartet worden ist?

Auf einen kurzen Nenner gebracht, entwickelt China sein Wachstumsmodell in eine neue Richtung weiter – und zwar im Export wie in der Binnenwirtschaft. Die Führung strebt einerseits eine Zentralisierung der Entscheidungsprozesse an. Sie hat eine zentralstaatliche Industriepolitik entwickelt, welche China beziehungsweise chinesische Unternehmen in den globalen Wachstumsindustrien technologisch in die Spitzenposition bringen soll. Darüber hinaus will China seine in der Binnenwirtschaft aufgebaute Entwicklungs-Kompetenz für den Außenhandel nutzen – dies hauptsächlich, aber nicht exklusiv, in der ‚Belt and Road-Initiative‘, auch Seidenstraße genannt.

Andererseits soll die Kontrolle und Überwachung der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch der Partei massiv gestärkt werden. Alle Geheimnisse, Abläufe und Prozesse sollen auf mikro- und makroökonomischer Ebene durchdrungen sowie für die Führung verständlich und nutzbar gemacht werden. Damit sollen Ineffizienzen eliminiert und Politikfehler vermieden werden. Fehlverhalten soll transparent und korrigierbar gemacht werden. Die Kontrolle soll einheitlich und koordiniert stattfinden – deshalb die innerparteiliche Zentralisierung der Machtbefugnisse auf eine Person und seine Gefolgschaft.

Die Exporte Chinas haben seit dem Beitritt zur WTO phänomenal zugenommen. In Dollar ausgedrückt haben sie sich von 2001 bis 2014 fast verzehnfacht. Dabei stand in den 2000er Jahren der Export ausländischer Firmen im Vordergrund. Diese nutzten die Sonderwirtschaftszonen zur Plattform für Produktionsverlagerungen und exportierten in ihre traditionellen Märkte. Der Beitrag dieser westlichen multinationalen Unternehmen zum Gesamtexport Chinas erreichte in diesem Zeitraum etwa 60 Prozent. Chinas Rolle beschränkte sich in diesem Zeitraum für den Großteil der Exporte auf eine effiziente Bereitstellung der Infrastruktur, des regulatorischen Rahmenwerks und der administrativen Abläufe. Der Rest war Sache der multinationalen Unternehmen.

Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)

Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)

Zum genaueren Verständnis: Diese Exporte ausländischer Unternehmen sind nicht zu verwechseln mit der Produktionstätigkeit ausländischer Unternehmen für den chinesischen Binnenmarkt. Dort unterliegen ausländische Unternehmen ganz anderen regulatorischen und steuerlichen Bedingungen. In vielen Bereichen müssen sie etwa Joint-Ventures mit staatlichen einheimischen Unternehmen eingehen. Außerdem zahlen sie viel höhere Steuern und Abgaben. Es sind effektiv die Exportzahlen spezialisiert für den Weltmarkt außerhalb Chinas arbeitender Unternehmen, die von gezielten Exportbeihilfen profitieren. Es kann keine Frage sein, dass diese Produktionsauslagerung nach China massiv zur Desindustrialisierung in den USA und in Europa seit der Jahrtausendwende beigetragen hat.

 

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Deshalb kommt nun eine neue Phase, die von einer zentralisierten Industriepolitik gekennzeichnet ist. Der chinesische Staat definiert Zukunftstechnologien und -felder, reorganisiert seine Industrien zu nationalen Champions und fördert diese mit allen erdenklichen Mitteln. Ressourcen werden bereitgestellt, gezielt Unternehmen mit spezialisiertem Know-how in diesen Schwerpunkten im Ausland zugekauft. Schwerpunkt und Zielsetzung werden ganz klar die Hochtechnologie und sogar Weltmarkt-Führerschaft in diesen Bereichen sein. Fabrikautomatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, ‚Big Data’ und Telekommunikation stehen auf dem Entwicklungsprogramm. Die Zwangs-Elektrifizierung der Autoindustrie gehört auch in dieses Kapitel. Damit werden viele bisherige Wettbewerbsvorteile der ausländischen Hersteller beseitigt, die auf der Verbrennungstechnologie beruhen.

Die staatseigenen Unternehmen sind unter Parteichef Xi Jinping somit zur Speerspitze geworden, mit denen China technologisch zur Weltspitze aufschließen und diese übernehmen soll. Die staatlichen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) erleben nicht nur eine Renaissance, sondern eine tiefgreifende Modifikation ihres Auftrages. Ursprünglich waren sie vor allem für die Binnenwirtschaft zuständig. Mit Joint Ventures sollte der Know-how Transfer in möglichst vielen Bereichen gesichert werden.

Doch inzwischen hat sich das umgekehrt: China hat heute eine staatliche Industriepolitik wie europäische Länder in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er und 1970er Jahren. Nur hat China nicht nur und nicht mehr eine staatliche Industriepolitik auf Provinz- oder Regionen-Ebene, vergleichbar den einzelnen europäischen Ländern damals, sondern nunmehr eine hochzentralisierte für das ganze Land mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern. Vorher, vor allem in den Jahren 2009-2013 waren die Provinzen und Städte federführend gewesen. Seither hat sich das Gewicht zunehmend auf die nationale Ebene verlagert. Dabei werden gezielt die Spitzensektoren identifiziert und gefördert. Es werden alle Hebel – menschliche und sachliche Ressourcen, Regulation, Außenpolitik, Kredite – in Bewegung gesetzt, um diesen Spitzensektoren zum Durchbruch zu verhelfen. Einer der Hebel ist der selektive Marktzugang in der Binnenwirtschaft. Durch die enorme Größe des Binnenmarktes können chinesische Unternehmen Skaleneffekte erzielen, die ihnen im zukünftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bedeutende Wettbewerbsvorteile verschaffen und sichern. Sie können dann auch andere Anbieter mit Dumping-Praktiken aus dem Markt befördern. Durch ihre Position im Binnenmarkt können sie so hohe Gewinne einfahren, dass sie sich einige Zeit Verlust im Auslandgeschäft problemlos leisten können.

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Anzufügen ist, dass die Pharmaindustrie auch die Forschung für Impfstoffe und Pharmazeutika weitgehend aufgegeben hat. Dies obschon die Verseuchung mit Antibiotika in den USA und in Westeuropa inzwischen weit fortgeschritten ist. Antibiotikaresistenzen sind ein hohes Risiko, und können bei an sich harmlosen Erkrankungen oder operativen Eingriffen in Krankenhäusern zu gravierenden Konsequenzen führen.

Für sehr junge, kinderreiche Bevölkerungen wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sind Impfstoffe und Antibiotika zentral für die Versorgung der Bevölkerung – China kann und wird sie liefern. Auch hat China neben der westlichen Schulmedizin eine eigene chinesische Medizin, die ohne teure Apparate auskommt und für viele Krankheiten und Gebrechen sehr effektiv und kostengünstig ist. Die Apparatemedizin westlicher Industrieländer dagegen ist angesichts der finanziellen Erfordernisse für Entwicklungsländer wenig erfolgversprechend und eher auf eine alternde Bevölkerung ausgerichtet.

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https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/10/21/chinas-kommunisten-zeigen-der-welt-wie-industrie-politik-geht/

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Hitler über die Kriminellen, welche den Neolibermus verkauften und die Internationale Banken, Pharma Mafia, wo Krankheiten erfunden werden, wie die Schweine Grippe und die Umwelt mit Glyptosat vergiftet wird.

 

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Kategorien:Europa Schlagwörter: ,
  1. balkansurfer
    Dezember 5, 2017 um 10:32 pm

  2. April 20, 2018 um 10:11 pm

    dd

    Gemeinsam gegen Beijing (II)

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit „einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten“, heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf – vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert.

    Chinas globaler Einfluss

    Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Debatte um die deutsche Chinapolitik ein. Die Publikation beinhaltet die Schriftfassung dreier Vorträge, die auf einer Sitzung des vom Ministerium Ende 2016 etablierten „Netzwerks ‚Strategie und Vorausschau'“ gehalten wurden. Das Netzwerk wird von der Abteilung Politik des Hauses gesteuert; es soll die „Strategiefähigkeit“ der Bundesrepublik stärken (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Auf seiner dritten Sitzung befasste es sich im September 2017 mit der künftigen Weltmacht China. Die Bedeutung des Umgangs mit der Volksrepublik „für die Stabilität des internationalen Umfelds“, aber auch „für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand“ könne kaum hoch genug eingeschätzt werden, schreibt der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr. China werde wohl „bis 2030 ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen“, gebe bereits heute genausoviel Geld für sein Militär aus wie die EU, investiere „massiv in moderne Forschungszweige wie etwa die Quantentechnologie“, setze „in der Digitalisierung bereits seit geraumer Zeit globale Standards“ und gehöre „im Bereich der Künstlichen Intelligenz zur Weltspitze“. Künftig werde Beijing sich „aus seinen strategischen Interessen heraus um einen weiteren Ausbau seines globalen Einflusses bemühen“.[2] Darauf gelte es nun eine Antwort zu finden.

    „Keine Verbündeten“

    Die Vortragstexte, die das Verteidigungsministerium nun verbreitet, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Debatte über die deutsche Chinapolitik auf. Michael Staack, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, plädiert in seinem Beitrag für ein eigenständiges deutsch-europäisches Auftreten in Ostasien. Die Volksrepublik wolle „die USA nicht als wichtigste Weltmacht verdrängen, sondern als gleichberechtigter Akteur in einem multipolaren Mächtekonzert anerkannt werden“, urteilt Staack, der mehrmals als Gastprofessor in Beijing tätig gewesen ist. „Die Interessen der EU bzw. Deutschlands und der USA in Bezug auf Ostasien und China“ stimmten „teilweise überein“; es gebe jedoch auch „wichtige Unterschiede“. Dazu gehöre, dass Washington mit seiner 2011 proklamierten Pazifikstrategie („America’s Pacific Century“ [3]) „seinen Status als Hegemonialmacht behaupten will“; Staack erkennt ein solches Interesse bei der EU nicht. Demnach seien die EU und Deutschland „keine Verbündeten der USA im Pazifischen Raum“; es gebe „auch keine gemeinsame Ostasien- oder China-Strategie“. Zwar gelte es, „die Interessen der jeweils anderen Seite“ bei der „Politikgestaltung in der Region zu berücksichtigen“. Das schwäche jedoch nicht die „eigenständige Position“ Berlins und der EU.[4]

    „In enger Abstimmung“

    Völlig anders stuft Carlo Masala, Professor für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr in München, die Lage ein. Masala urteilt, Chinas Neue Seidenstraße („One Belt, One Road“, german-foreign-policy.com berichtete [5]) ziele darauf ab, die Volksrepublik im „Zentrum der zukünftigen Weltwirtschaft zu positionieren“. Sie sei „Kernstück einer hegemonialen Politik“, ein „Teil der chinesischen Gesamtstrategie, eine Alternative zu der von den USA dominierten liberalen Weltordnung zu schaffen“. Grundsätzlich sei „der Einfluss, den Deutschland auf die chinesische Politik nehmen kann, begrenzt“: „Dafür sind die machtpolitischen Ungleichgewichte einfach zu groß.“ Berlin könne allenfalls „über eine einheitliche China-Politik der EU“ Einfluss in Ostasien nehmen. Da aber „auch die EU als einheitlicher politischer Akteur in Beijing kaum wahrgenommen, geschweige denn ernstgenommen“ werde, sei auf Dauer „eine enge Abstimmung mit den USA in der deutschen China-Politik der einzige Weg, um in Asien machtpolitisches Gewicht in die Waagschale zu werfen“. Dabei gelte es, die Volksrepublik „zunehmend aus einer sicherheitspolitischen Perspektive zu betrachten“ – im Bündnis mit den USA.[6]

    „Eine kritische Debatte“

    Wird die Debatte über die angemessene deutsche Chinapolitik – noch – in einem breiten Bogen sehr unterschiedlicher Positionen geführt, so zeichnet sich in der Praxis bereits eine konflikthafte Entwicklung ab. Dies gilt zum einen für die zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Beijing in Ost- und Südosteuropa. In mehreren Ländern der Region, die die Bundesrepublik jahrelang vernachlässigt hat, tritt China mit bedeutenden Investitionen in die Infrastruktur auf – und sichert sich damit politische Sympathien. Dies gilt unter anderem für Griechenland, wo Beijing den Hauptstadthafen in Piräus erweitert, für Serbien, das eine Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke erhält, oder für Tschechien, wo chinesische Unternehmen in den Mediensektor investieren.[7] Die Bundesregierung sorgt sich mittlerweile um die deutsche Dominanz, hat begonnen, Gegenmaßnahmen einzuleiten, und wird dabei von Experten angefeuert. Die EU müsse „tragfähige Alternativen zu den chinesischen Angeboten suchen“, heißt es etwa in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.[8] „Chinas Engagement“ fördere „den Bruch der politischen Eliten“ Südosteuropas mit der EU, heißt es weiter: Es stelle sich bereits „die Frage, ob die EU China gegenüber noch gemeinsam handeln kann“.[9] Das Berliner Global Public Policy Institute rät, die EU solle nicht nur „Alternativen zu chinesischen Investitionen bereitstellen“; sie müsse auch „eine kritische öffentliche Debatte“ über Chinas „autoritäre Einflussnahme“ auf die „liberalen Demokratien“ des Westens entfachen.[10] Die Forderung beginnt bereits an die westliche Agitation gegen tatsächliche oder angebliche Einflussnahme Russlands auf die Öffentlichkeit der NATO-Staaten zu erinnern.

    Vor dem Schulterschluss

    Zeichnet sich in Südosteuropa – ähnlich längst auch in Teilen Afrikas [11] – eine durchaus konflikthafte Entwicklung ab, so deuten auch aktuelle Entwicklungen in der Wirtschaft auf einen möglichen künftigen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten gegen China hin. Dies wiegt schwer, da das massive und immer noch weiter zunehmende Interesse deutscher Unternehmen am ungebrochen profitablen Chinageschäft bislang stets als gewichtiges Argument gegen die Befürchtung galt, die machtpolitischen Konflikte mit der Volksrepublik könnten dereinst ernsthaft eskalieren. Tatsächlich löst die wachsende Präsenz chinesischer Firmen in Europa inzwischen immer stärkere Abwehrreflexe aus: Forderungen nehmen zu, chinesische Investitionen in der EU scharf zu kontrollieren; der Handel mit China wird zunehmend mit teils empfindlichen Strafzöllen reguliert. Zuletzt sind deutsche Stellen offen dazu übergegangen, in Handelsstreitigkeiten mit der Volksrepublik Rückendeckung im transatlantischen Bündnis mit den USA zu suchen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Damit neigt sich die Waage ein Stück hin zu einem Szenario, wie es Carlo Masala auf der dritten Sitzung des „Netzwerks ‚Strategie und Vorausschau'“ im Berliner Verteidigungsministerium beschrieben hat: zu gemeinsamen transatlantischen Schritten gegen Beijing.

    [1] S. dazu Auf dem Weg zur EU-Militärdoktrin.

    [2] Vorwort. In: Bundesministerium der Verteidigung: China – Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks „Strategie und Vorausschau“. S. 7-10.

    [3] S. dazu Das pazifische Jahrhundert.

    [4] Michael Staack: China: Die maritime Dimension. In: Bundesministerium der Verteidigung: China – Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks „Strategie und Vorausschau“. S. 21-33.

    [5] S. dazu Chinas Jahrhundertprojekt.

    [6] Carlo Masala: Chinas geopolitische Ambitionen. In: Bundesministerium der Verteidigung: China – Perspektiven und Herausforderungen. Bericht zur 3. Sitzung des Netzwerks „Strategie und Vorausschau“. S. 13-19.

    [7] S. dazu Berlin fordert „Ein-Europa-Politik“.

    [8] May-Britt U. Stumbaum: Preis der Vernetzung. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 18-23.

    [9] Jan Gaspers: Schluss mit der Scheinheiligkeit. In: Internationale Politik März/April 2018. S. 24-29.

    [10] Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti, Kristin Shi-Kupfer: Authoritarian Advance: Responding to China’s Growing Political Influence in Europe. gppi.net 05.02.2018.

    [11] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

    [12] S. dazu Gemeinsam gegen Beijing.

    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7576/

     

  1. Mai 21, 2018 um 3:41 pm

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