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„Toll Collect“ soll nach dem Mega Betrug vor 15 Jahren nun verstaatlicht werden

Das damals gute Österreichische System konnte auf Grund bestechlicher Deutscher Politiker nicht gewinnen, obwohl Siemens und Mercedes ein System vorschlugen, wo keinerlei Erfahrung vorlag und wollen heute aus dem System austeigen, nachdem 14 Jahre prozessiert wurde, um eine Entschädigung.

Betrug, Bestechung von Administrativen ist normal bei VW und den gekauften Deutschen Politikern

Verstaatlichung von Toll Collect – und was wird aus den Milliardenforderungen an die Telekom und Daimler?

Veröffentlicht in: Ökonomie, Verkehrspolitik


Wie das Handelsblatt vorgestern exklusiv vermeldete, plant der Bund offenbar eine Verstaatlichung des LKW-Maut-Betreibers Toll Collect. Dies sei angeblich nötig, um die in diesem Jahr anstehende Neuausschreibung der Mauterhebung durchführen zu können – denn aufgrund der zahlreichen Pannen bei der Einführung der Maut stehen der Bund und die Toll-Collect-Gesellschafter seit sage und schreibe 13 Jahren in einem Rechtsstreit. Es geht um mehr als sieben Milliarden Euro und es wirkt nicht eben so, als sei der Bund besonders erpicht darauf, dieses Geld mit Nachdruck einzutreiben. Eine Verstaatlichung – auch nur für wenige Tage – würde die Möglichkeit für eine „elegante“ Lösung bieten. Denn dann besäße der Bund ja die Forderungen gegen sich selbst und könnte sie fallen lassen. Das wäre rechtlich sauber, aber ein moralischer Offenbarungseid. Es ist ja nicht so, dass die Toll-Collect-Betreiber das Geld nicht hätten. Erst heute vermeldet Anteilseigner Daimler einen Rekordgewinn in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die Umverteilung von Steuergeldern in Konzernkassen kann also munter weitergehen. Von Jens Berger.

Die deutsche LKW-Maut ein einziges Desaster zu nennen, wäre bereits eine maßlose Untertreibung. Von Anfang an ging es dem Bund dabei im Kern nicht um die Mauteinnahmen, sondern darum, zwei „deutschen Musterkonzernen“ ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Die Telekom und Daimler, die mit jeweils 45% am deutschen LKW-Maut-Betreiber Toll Collect beteiligt sind, vergaben jedoch sogar diese Steilvorlage und sorgten durch eine Reihung von Pleiten, Pech und Pannen schon lange vor dem Großflughafen-Projekt BER für ein Musterbeispiel der Inkompetenz deutscher Großkonzerne.

Wer eine LKW-Maut erheben will, der kann dies recht einfach und effektiv mit verschiedenen Techniken verwirklichen. Die Österreicher nutzen ein System, das im wesentlichen Mikrowellen zur Datenerfassung nutzt, damit preiswert im Unterhalt ist, und seit vielen Jahren weitestgehend reibungslos funktioniert. Die Schweizer nutzen vor allem simple Tachodaten. Auch ihr System ist einfach, preiswert und funktioniert. Deutschlands Premiumkonzerne wären jedoch nicht Deutschlands Premiumkonzerne, wenn sie sich mit solchen Low-Tech-Lösungen zufriedengäben. Für Deutschland sollte stattdessen eine echte High-Tech-Lösung her, bei der die fällige Mautzahlung über ein kompliziertes satellitengestütztes Erfassungssystem ermittelt wird. Dummerweise hatten Daimler und die Telekom zum Zeitpunkt der Ausschreibung aber gar kein Know-how für ein derartiges System und so kam es, wie es kommen musste. Anstatt am 31. August 2003 ging das System erst am 1. Januar 2006 mit vollem Leistungsumfang in Betrieb und selbst danach sorgte es noch durch technische Pannen bei allen Beteiligten für blanke Wut.

Warum hat der Bund überhaupt einem derart überambitionierten Projekt den Zuschlag gegeben? Der Grund dafür liegt wohl darin, dass die Politik den beiden „Premiumkonzernen“ Daimler und Telekom auf Steuerzahlerkosten ein neues Geschäftsfeld eröffnen wollte. Nicht umsonst war in den ersten Jahren von Toll Collect eigentlich nie von einer effizienten Erhebung der Maut, sondern stets nur von den „Exportchancen“ des Systems und den tollen „Zusatzdiensten“ die Rede, die das eigentliche Alleinstellungsmerkmal des High-Tech-Systems sein sollten. Bis heute ist kein einziger Spediteur bekannt, der je einen dieser Zusatzdienste gebucht hätte und international konnte lediglich eine abgespeckte Version an Belgien verkauft werden, während das Low-Tech-System aus Österreich weltweit eine Ausschreibung nach der anderen gewinnt.

Ein Desaster mit Ansage. Wären da nicht auch noch die Kosten. Da das Maut-System erst 28 Monate später voll einsatzfähig war, fielen in der Anfangsphase natürlich hohe Einnahmeausfälle an, die eigentlich vom Betreiberkonsortium ausgeglichen werden müssen. Es geht um 5,6 Milliarden Euro, zu denen mittlerweile noch rund zwei Milliarden Euro Verzugszinsen addiert werden müssen. Der Bund hatte sich jedoch vom Betreiberkonsortium einen 17.000 Seiten starken Vertrag unterschieben lassen, der dazu führte, dass die Frage, wer, wann, wie viel Konventionalstrafe an den Bund zahlen muss, fast eine eigene Wissenschaft wurde, die bis heute Heerscharen von Spitzenanwälten auf beiden Seiten beschäftigt. Die Frage der Konventionalstrafe wird auch nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern im Rahmen eines Schiedsverfahrens geklärt. Solche außergerichtlichen Schlichtungen sind nicht selten und dauern in der Regel ein Jahr. Das Verfahren Bundesrepublik Deutschland gegen Toll Collect geht nun jedoch schon ins 14. Jahr und ist damit reif für das Guinness Buch der Rekorde………………. http://www.nachdenkseiten.de/?p=42188

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Kategorien:Spezial Schlagwörter:
  1. Februar 1, 2018 um 5:09 pm

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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