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FBI: der „FISA“ Skandal von der Hillary Clinton Mafia und dem FBI finanziert und organisiert

Die USA, ein vollkommen korrupter „failed state“ durch Kriminelle übernommen.

Zurück getreten:

Seit dem 1. Februar 2016 ist McCabe stellvertretender FBI-Direktor. Dazu wurde er von James B. Comey berufen.[5] Nach der Entlassung Comeys übernahm McCabe am 9. Mai 2017 als kommissarischer Direktor bis zum 2. August 2017 die Leitung der Bundespolizei.[6]

Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Russia-Gate entwickelt sich zum FBI-Gate dank der Veröffentlichung von frei zugänglichen SMS zwischen Peter Strzok, einem mitteilsamen Beamten der FBI-Spionageabwehr und seiner geschwätzigen Freundin, der FBI-Juristin Lisa Page. (Zehn anschauliche Texte aus ihrer E-Mail-Korrespondenz finden sich am Ende dieses Artikels.)

Trotz seiner früheren Position als Chef der FBI-Spionageabwehr hing Strzok der naiven Vorstellung an, SMS auf FBI-Diensthandys könnten nicht zurückverfolgt werden. Vermutlich hat er während Security-101-Ausbildung geschlafen. Oder er hat während der Zeit SMS geschrieben. Seine Freundin Page ist sicher nicht glücklich darüber, seiner Zusicherung vertraut zu haben, die Diensttelefone wären sicher genug, um ihre Affäre geheimzuhalten.

War es für Strzok und Page schon peinlich genug, dass ihr pubertär anmutendes Geplänkel veröffentlicht und die vermeintlich geheime Affäre des hochrangigen Liebespaares den betrogenen Ehepartnern, den Kollegen und der Öffentlichkeit enthüllte wurde, so hat die Veröffentlichung eines Bruchteils ihrer Nachrichten (375 von fast 10000) für die FBI-internen Verschwörer aus der „Trump-Niemals!“-Fraktion viel gravierendere Folgen.

Wir verfügen plötzlich über Dokumente, die beweisen, dass Schlüsselpersonen aus den US-Geheimdiensten versuchten, den demokratischen Prozess in den USA zu sabotieren. Und so erscheint die jahrelange Russia-Gate-Propaganda in einem neuen, düsteren Zusammenhang. Nun sieht es so aus, dass es nicht die Russen waren, die versuchten, die Ergebnisse der US-Wahlen zu manipulieren, sondern führende Beamte der US-Geheimdienste, dunkle Gestalten, die manchmal als „Tiefer Staat“ bezeichnet werden.

Am 29. Januar 2018 trat Andrew McCabe mit Wirkung zum 1. März zurück.[7]

Andrew McCabe offizielle portrait.jpg
Stellvertretender Direktor des Federal Bureau of Investigation

FBI-Direktor Andrew McCabe

Die FISA-Memo-Bombe ist in Washington geplatz

von Freeman am Freitag, 19. Januar 2018 , unter , | Kommentare (16)

 

Die Teufel ist los in Washington, nachdem ein vierseitiges Memo über massiven Missbrauch des FISA-Gesetzes dem gesamten Repräsentanten- haus am Donnerstag zur Verfügung gestellt wurde. Der Inhalt des Memos sei so explosiv, sagt die Journalistin Sara Carter, dass es zur Entlassung hochrangiger Beamten des FBI und des Justizministeriums und zum Ende der Sonderberichterstattung…

Bei Russia-Gate hat das FBI die Hände im Spiel

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache, Wahlen

In der Zeit des Watergate-Skandals warnten die Linken davor, dass die US-Geheimdienste die Politik manipulierten. Doch die Geheimdienste sind heute so sehr vom Hass auf Trump geblendet, dass sie tatsächlich zur Gefahr werden, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

……………………………..

er SMS-Beweis´

Doch dann erschienen die FBI-SMS-Nachrichten, die dokumentarisch belegten, dass wichtige FBI-Mitarbeiter, die an der Russia-Gate-Untersuchung beteiligt waren, zutiefst voreingenommen gegenüber Trump waren und ihn absetzen wollten. Dadurch wurde Trumps ständige Klage untermauert, er sei Opfer einer Hexenjagd.

Ob zurecht oder nicht, nichts kann gefährlicher sein, als Trump das Gefühl der Ehrenrettung zu vermitteln – besonders in einer Zeit, in der das dringende Bedürfnis besteht, den Testosteronspiegel des selbsternannten „Stable Genius-in Chief“ und seiner Zuchtmeister ein wenig zu senken.

An der Heimatfront haben Trump, seine wohlhabenden Freunde und die Gleichgesinnten im Kongress jetzt noch stärker das Gefühl, einen Freibrief zu besitzen, um noch mehr Elend über die Armen, die Witwen, die Zuwanderer und andere verletzbare Minderheiten zu bringen. Das war immer die unsichtbare Gefahr bei der Strategie des Widerstandes, nach jeder verfügbaren Waffe zu greifen, wie rücksichtslos und unfair sie auch immer sein mag, um Trump zu erwischen.

Außerdem war Russia-Gate im Narrativ des Washingtoner Establishments so zentral geworden, dass kein Platz zu sein schien für eine andere Strategie oder eine Umkehr. Die Eigendynamik war so heftig, dass einige Demokraten und die „Trump-Niemals!“-Fraktion in den Medien nicht aufhören konnten, das Russia-Gate-Feuer anzufachen und die Hoffnung zu verbreiten, dass es doch irgendwie für ein Amtsenthebungsverfahren reichen könnte.

Doch der unangenehme Prozess der Verwendung legaler bzw. investigativer Mittel zur Beilegung der politischen Differenzen beeinträchtigt in den Augen vieler Amerikaner das Prinzip der „Rechtsstaatlichkeit“ und der Integrität des Journalismus. Nach einem Jahr Russia-Gate scheinen „Rechtsstaatlichkeit“ und das „Streben nach Wahrheit“ zu trügerischen Phrasen für die politische Auseinandersetzung geworden zu sein, ein Prozess, der von Republikanern schon früher in der Auseinandersetzung mit den Demokraten beschmutzt wurde und jetzt zur parteiübergreifenden Methode wurde, um politische Gegner auch ohne Beweise zu bestrafen.

Strzok und Page

Peter Strzok („Strack“ ausgesprochen) hat eine interessante Vergangenheit, in der er viele Aufgaben sowohl für Hillary Clinton als auch für Donald Trump übernahm. Als Chef der FBI-Spionageabwehr änderte er bei den Ermittlungen über die unbefugte Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für geheime Informationen durch die Außenministerin Hillary Clinton die Wörter „grob fahrlässig“ (was eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen könnte) in das harmlosere „extrem unvorsichtig“ in FBI-Direktor James Comeys Darstellung von Clintons Handlungen. Diese semantische Verschiebung ermöglichte Comey nur 20 Tage vor Beginn der Democratic National Convention im Juli 2016 die Folgerung, dass „kein vernünftiger Staatsanwalt“ gegen Frau Clinton Anklage erheben würde.

Dann leitete Strzok als stellvertretender Direktor der Spionageabwehr die Ermittlungen des FBI über die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen von 2016. Man kann darauf wetten, dass er seine Hände im Spiel hatte bei der Auswahl der FBI-Analysten, die gemeinsam mit ihren ebenso „handverlesenen“ Kollegen von CIA und NSA, die das nicht von Beweisen untermauerte Gutachten vom 6. Januar 2017 vorbereiteten, mit dem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen wurde, sich in die Wahl von 2016 eingemischt zu haben. (Obwohl es im Gruppendenken des Establishments als Wahrheit akzeptiert wird, es Gedankengut ist, Gruppendenken akzeptiert, als offensichtliche Wahrheit akzeptiert, diese schlechte Ausrede für die Analyse spiegelte den Höhepunkt der Politisierung der Geheimdienste, der Intelligenzpolitisierung wider, die nur vergleichbar ist mit den gefälschten Nachrichten über „Massenvernichtungswaffen“ im Irak vor 15 Jahren

Im Juni und Juli 2017 arbeitete Strzok als oberster FBI-Beamter an der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller über mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland, wurde aber abgezogen, als das Justizministerium von den Strzok-Page-SMS erfuhr und dies Mueller mitteilte.

Es liegt eine Menge Ironie in der Tatsache, dass das, was das FBI-Liebespaar zu Fall brachte, seine tiefe Geringschätzung gegenüber Trump, der kumpelhafte Umgang mit Hillary Clinton und ihrem Umfeld und die völlig überholte, an James Clapper orientierte Haltung zu den Russen war, denen sie eine genetische Veranlagung zum Bösen zuschrieben. Und ihre elitäre Überzeugung, besser als die amerikanischen Bürger zu wissen, was gut für das Land ist, einschließlich der „bedauernswerten“ Gruppe, von der Clinton behauptete, sie bildete die Hälfte der Trump-Anhänger.

Aber Strzok und Page hatte keine Ahnung, dass ihre Hybris, ihre elitäre Einstellung und ihre Intrigen auf eine so greifbare Weise enthüllt würden. Das Schlimmste für sie ist, dass gerade die Bemühungen von Strzok, Trump zu sabotieren und Clinton und ihre engsten Berater zu schützen, jetzt zunichte gemacht sind.

Der Kongress: Aufseher oder Überseher?

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Wie naiv Verantwortliche einer öffentlich-rechtlichen Mediensendung den Hintergrund und Auftrag von Stiftungen und NGOs bewerten

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Der Journalist und Leser der NachDenkSeiten Wolfgang R. Bischoff hat uns drei E-Mails zugänglich gemacht, die die Einschätzung von NGOs und Stiftungen durch ein etabliertes Medium wie den Bayerischen Rundfunk und eine seiner Mediensendungen beleuchten. In einer Sendung, bei der es auch um Fakenews ging, kam ohne kritische Untertöne eine der typischen Stiftungen, die Stiftung Neue Verantwortung, zu Wort, die erkennbar von Interessen und deren Geldern abhängt. Der Journalist Bischoff hat B5Aktuell konkret auf die verschiedenen Abhängigkeitsverhältnisse aufmerksam gemacht. Die Antwort der BR-Redaktion zeugt von Ahnungslosigkeit. Albrecht Müller.

Wir geben die drei Mails hier wieder. Sie kennzeichnen ein Problem, auf das wir des Öfteren stoßen: Etablierte Medien klagen Fakes und Manipulationen bei den Internetmedien an und sind selbst voll im Geschäft der Manipulationen und der Verbreitung von interessenabhängigen Meinungen und Informationen involviert.

Letzthin konnte ich einen ähnlichen einschlägigen Vorgang beim Deutschlandfunk beobachten. Da wurde am frühen Morgen innerhalb einer halben Stunde sowohl über die Fakes bei den konkurrierenden Internetmedien geklagt als auch dann im nächsten Beitrag die Unwahrheiten – über den demographischen Wandel und die angeblich notwendigen Konsequenzen zur Privatisierung der Altersvorsorge mithilfe des Kapitaldeckungsverfahrens verbreitet. Seit Jahren verbreiten nahezu alle Medien einschließlich der öffentlich-rechtlichen diese Fakes.

Es folgen drei Mails:

  1. Gesendet: Sonntag, 21. Januar 2018 14:56
    An: B5Aktuell
    Betreff: Stiftung Neue Verantwortung* Betreff:
    Stiftung Neue VerantwortungSehr geehrte Damen und Herren,in Ihrem Medienmagazin kommen Vertreter obiger Stiftung zum Thema „Fakenews“ zu Wort, die uns angeblich neutral informieren sollen. Das ist meiner Faktenlage kaum möglich, weil diese Stiftung völlig von staatlichen und Unternehmens Geldern abhängig ist. BR 5 sollte sich schämen, solch eine einseitig positionierte Stiftung ohne Gegenpart zu Wort kommen zu lassen.Neben dem Auswärtigen Amt und diversen Großunternehmen finanziert sich die Stiftung aus Zuwendungen folgender Geldgeber:

    1. Open Society – amerikanische Heuschrecke Georg Soros, der neoliberale Gedanken weltweit unterstützt
    2. Center for american securiety – Vertreter der Obama Administration
    3. Innoigy Stiftung – ehemals RWE Stiftung, deutsche Energiewirtschaft
    4. omidyar – Eine Stiftung des Ebay Gründers
    5. Technologie Stiftung – CDU Nicolas Zimmer u.a.
    6. Evonik Stiftung – ehemals Degussa, Konrad Henkel (Waschmittel)

    Diese Stiftung als neutralen Informanten zum obigen Thema zu machen, heißt, den Bock zum Gärtner zu machen. Das widerspricht der Neutralitätsfunktion des Bayerischen Rundfunks und ist genau das Gegenteil von objektiver Information.

    Mit dieser Art von Manipulation hat sich B5 als neutraler Informationssender selbst ins Abseits gestellt.

    Auf solche Information kann man gut verzichten.

    Ich werde diese Information natürlich auch im Netzt verbreiten, damit möglichst viele Hörerinnen und Hörer davon erfahren.

    Entweder sind die verantwortlichen Redakteure dumm oder sie manipulieren bewusst die Öffentlichkeit; ich vermute letzteres.

    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang R. Bischoff
    Journalist

  2. Von: Pitzer, Sissi [mailto:Sissi.Pitzer@br.de]
    Gesendet: Donnerstag, 25. Januar 2018 15:05
    An: wolfgang.r.bischoff@t-online.de
    Betreff: WG: Stiftung Neue VerantwortungSehr geehrter Herr Bischoff,es ist natürlich einfach, einer Redaktion Manipulation oder Dummheit zu unterstellen, wenn einem eine Information nicht passt. Wir wählen unsere Informanten sorgfältig aus und sind in unserer Berichterstattung unabhängig und neutral – außer in Kommentaren und kommentierenden Berichten. Ihre Unterstellungen weise ich zurück.Konkret zur Stiftung Neue Verantwortung: Das ist eine unabhängige Organisation, die, wie Sie sicher wissen, Ihre Geldgeber auf der Website transparent macht. Dazu gehören eine Menge Stiftungen, die Sie ja auch z.T. nennen. Stiftungen werden von Unternehmen oder Einzelpersonen ins Leben gerufen und finanziert, sind aber qua Satzung von diesen unabhängig – das ist der Sinn und Zweck solcher Stiftungen. Sie machen bei der Stiftung Neue Verantwortung jeweils nur einen kleinen Teil der Geldgeber aus, niemand hat eine Mehrheit; das gilt auch für die Zuwendungen von Unternehmen. Sie haben keinen Einfluss auf Themen, Personen oder Ergebnisse der Studien. Die Stiftung Neue Verantwortung ist eine anerkannte Forschungseinrichtung, es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln und ihre Ergebnisse nicht zu berücksichtigen.Dass Sie andere Meinung sind, bleibt Ihnen unbenommen, das können Sie gerne im Netz verbreiten. Nicht jeder nimmt alles dort als wahr und gegeben hin – was ja auch Thema unseres Fakecast ist.

    Mit besten Grüßen
    Sissi Pitzer

    Bayerischer Rundfunk
    Rundfunkplatz 1
    80335 München

    MedienMagazin
    Redaktion Politik und Hintergrund

    www.BR.de/medienmagazin
    https://twitter.com/sip_media

  3. Sehr geehrte Frau Pitzer,gut gebrüllt Löwin, aber dennoch voll daneben.Neoliberalen Think Tanks zu unterstellen, sie seien unabhängige Organisationen, die Ihren Geldgebern nicht verpflichtet seien, finde ich doch sehr gewagt.Einmal ganz davon abgesehen, dass mir schon häufiger aufgefallen ist, dass BR 5 gerne neoliberale Raubtierkapitalisten zu Wort kommen lässt, wenn es darum geht das werte Publikum für dumm zu verkaufen. So unlängst in einem Bericht aus Rom, in dem der Reporter, gleich zwei von dieser Sorte zu Wort kommen lässt, um die Finanzpolitik Italiens einzuschätzen.Oder die allseits gern genommene Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die natürlich nicht neutral ist, sondern vom Bundekanzleramt finanziert wird, und infolgedessen allenfalls als wissenschaftlicher Appendix der Bundesregierung gesehen werden kann. Oder die Münchner Sicherheitskonferenz, deren Vertreter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter Deutschlands in Washington, natürlich nicht neutrale Einschätzungen von sich gibt, sondern knallharte NATO-Politik vertritt. Dessen Tochter bereits als Praktikantin bei der Süddeutschen Zeitung Lobbyartikel für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee verfassen durfte.

    Oder

    • European Council of Foreign Relations (auch wieder die Heuschrecke Soros als Geldgeber)
    • Council on Foreign Relations ( das US-amerikanische Einfluss Gremium)
    • FRIDE (rechtsgerichtete spanische Denkfabrik)
    • Atlantik Brücke (Lobbyorganisation für die deutsch-amerikanischen Beziehungen)
    • Bilderberger Konferenz (wo sich die Eliten der westlichen Welt über ihre politische Strategien austauschen)
    • oder Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Lobbyist des Think Tanks von Madelaine Albright und so weiter und so fort.

    Ich könnte Ihnen eine schier endlose Liste erstellen von Think Tanks und Einfluss Gremien, die sich zumeist aus ähnlichen Geldquellen finanzieren und mit Ihrer Hilfe eine trübe Sauce neoliberalen Gedankenguts über uns ausschütten.

    Da braucht der einzelne Journalist gar nicht selber manipulieren, da genügt es schon, den geeigneten Interviewpartner auszuwählen und uns als neutral zu verkaufen. Obwohl bereits meine Oma wusste, dass der, der die Musik bezahlt, auch bestimmt, was gespielt wird, wollen Sie mir weismachen, dass dem in den angesprochenen Fällen nicht so sei.

    Ja Servus Heimat!

    Auf welchem Jupitermond leben Sie denn?

    Und dann wundern Sie sich sicher auch noch, dass solch eine Lügenpresse ebenso genannt wird!?

    Nein, nicht wirklich, denn schließlich müssen Sie ja auch Ihren Lebensunterhalt bestreiten, der zwar von Ihren Hörerinnen und Hörern bezahlt wird, aber von den sicherlich nicht neutralen Topleuten des Senders verteilt wird. Da aktiviert Mann/Frau doch gerne mal die Schere bereits im Kopf, um über die Runden zu kommen, gell!

    In diesem Sinne wünsche ich ein gutes Gewissen, denn das ist ja bekanntlich ein gutes Ruhekissen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang R. Bischoff
    Autor – Journalist

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42101

 

Nunes Memo bestätigt Versehentlich die Legitimität des FBI Investigation

Trotz starker Bedenken aus dem Justizministerium veröffentlichte House Republicans ein vierseitiges Memo am Freitag herausfordernd die „Legitimität und Legalität“ der Überwachung des FBI von Carter Seite, ein ehemaliger Berater der Kampagne Trump verdächtigt Beziehungen zu russischen Intelligenz aufweisen.

Das Memo , erzeugt von Mitarbeitern des Haus Intelligence Committee Chair Devin Nunes, R-Calif., Bestätigt , dass das FBI Genehmigung im Rahmen der Foreign Intelligence Surveillance Act gesucht Seite der Kommunikation abzufangen. Das FBI reichte die FISA Anwendung im Oktober 2016 nach Seite der Trump Kampagne verlassen hatte, durch wahrscheinliche Ursache zu dem Foreign Intelligence Surveillance Court Feststellung , dass Seite wurde als „Agent“ von Russland handeln. Das Nunes Memo berichtet auch , dass FISA Überwachung der Seite wurde anschließend dreimal erneuert.

Nunes Memo Accidentally Confirms the Legitimacy of the FBI’s Investigation

Despite strong objections from the Justice Department, House Republicans released a four-page memo on Friday challenging the “legitimacy and legality” of the FBI’s surveillance of Carter Page, a former adviser to the Trump campaign suspected of having ties to Russian intelligence.

The memo, generated by staffers of House Intelligence Committee Chair Devin Nunes, R-Calif., confirms that the FBI sought authorization under the Foreign Intelligence Surveillance Act to intercept Page’s communications. The FBI submitted the FISA application in October 2016, after Page had left the Trump campaign, by establishing probable cause to the Foreign Intelligence Surveillance Court that Page was acting as an “agent” of Russia. The Nunes memo also reports that FISA surveillance of Page was subsequently renewed three times.

The central claim of the memo is that the FISA surveillance applications relied on a controversial dossier by former British spy Christopher Steele, whose raw intelligence reports claimed that Trump campaign officials had met with Russians and that Russian intelligence had information sufficient to blackmail Donald Trump. Steele was a Russia expert for MI6 and had provided credible information to the FBI in the past.

According to the Nunes memo, the FBI received three 90-day extensions to monitor Page’s communications under FISA authority.

The Nunes memo does not say Steele’s dossier was the only piece of information used to establish probable cause that Page was acting as a foreign agent. Indeed, when FBI agents submit a FISA application to the Foreign Intelligence Surveillance Court, they use information from multiple sources, according to current and former FBI officials. What’s more, the same information is not used over and over to extend surveillance under FISA. Instead, every 90 days, the FBI, as a matter of practice, shows evidence to the court that agents are obtaining foreign intelligence information through the surveillance that is in line with the initial FISA application.

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